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Gesucht wurde nach 'bverfg'erneut suchen 11.10.2026 06:47:48
- Open Source Verschlüsselung - 13_Ozone-Postfach Kategorie: osv
- 13 # Vier Postfächer ohne Menschennummer-Identifikation bei Freundinnen und Freunden erhalten: Institution, Care-Of, Ozone und BitMessage 13 # Vier Postfächer ohne ...
- 28.08.2026 Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Hausdurchsuchung statt Vorladung Das ist Service! Statt die mit ihren Kindern vielbeschäftigte Mutter in Oldenburg extra zu einer Befragung zur Polizeiwache vorzuladen, kamen 9 ...
- 23.07.2026 Regierung missachtet eigenes Klimaschutzgesetz Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Zukunftsklage erweitert Vor knapp einem Jahr haben auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Klimaklage von Greenpeace gegen die Bundesregierung mit unterzeichnet. Zu einer ...
- 17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den ...
- 23.12.2025 Stellungnahmen zur Zukunftsklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wird das BVerfG die Klage annehmen? Fast 18 Monaten läuft die Zukunftsklage von Greenpeace und über 50.000 weiteren Klägern vor dem BVerfG. Im September 2024 wurde diese Klage ...
- 12.12.2025 Vodafone vor BVerfG erfolgreich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Massenüberwachung von DNS Abfragen unrechtmäßig Durch das Amtsgericht Oldenburg war der Internet- und Telefonabieter Vodafone zu einer Überwachung verpflichtet worden, die monatlich 12,96 ...
- 23.11.2025 Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden Um eine Wohnung zu betreten, muss die Polizei hereingelassen werden oder sie muss einen Durchsuchungsbeschluss haben. Das hat das ...
- 13.10.2025 Jetzt Kriegsdienst verweigern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Weil die SPD wieder umfällt Und noch ein Thema, wo die SPD wie ein Schoßhündchen hinter der CDU/CSU "hinterherdackelt". Erst reißt man bei der Migrationspolitik sämtliche ...
- 11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Sammlung von Argumenten und Anträgen T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird ...
- 08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...
- 02.08.2025 Rückenwind für Klimaklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zukunftsklage vor dem BVerfG Einige Aktive in unserem Verein haben sich mit 57.000 anderen Menschen in Deutschland der Zukunftsklage von Greenpeace angeschlossen. Die Klage vor dem BVerfG ...
- 16.07.2025 Üble Entscheidung des BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Töten im Ausland erlaubt? Eine seltsame Begründung hat das BVerfG in seinem Urteil zur Nutzung der US Air Base Ramstein für die Drohnenmorde der USA in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen ...
- 03.07.2025 Chance absichtlich verspielt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte Bis zum 1.7. hatte das BVerfG der Regierung aufgegeben das teilweise verfassungswidrige BKA Gesetz vom November 2008 zu reparieren. Auch ...
- 10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...
- 12.05.2025 AfD-Verbot sofort! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt! Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine ...
- 08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei ...
- 02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Urteil: Auslieferung war rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig ...
- 18.02.2025 Sammle Belege zum AfD-Verbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln " Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir ...
- 29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Das durchsichtige Handy Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation ...
- 13.11.2024 Transkript zu einem Interview Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Interview auf der Fridays for Future Demo am 20.9.24 F: Hallo, ihr seid von Aktion Freiheit statt Angst (A-FsA) heute auf der FfF Demo. Schön, dass ihr dabei seid. Seid ihr denn auch ...
- 21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen ...
- 15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace ...
- 05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt ...
- 03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über ...
- 28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...
- 03.02.2024 Alles was (un)recht ist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...
- 16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR ...
- 04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant? Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer ...
- 15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren ...
- 04.12.2023 Sichere Messenger Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Welcher Messenger ist der Richtige für mich? Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche ...
- 28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach ...
- 02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
- 08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...
- 25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert Kategorie: presse/pressemitteilungen
- BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fest: Das ...
- 28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...
- 16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...
- 22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft. Allerdings ...
- 21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...
- 05.01.2022 Gefahren durch Hirn-Computer-Schnittstellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Müssen wir doch zu Maschinenstürmern werden? Bisher hatten wir im Rahmen des Themas " Zwangsdigitalisierung " stets betont, dass nicht die technische Entwicklung das Problem darstellt, ...
- 19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
- 28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...
- 13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...
- 17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...
- 02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...
- 01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...
- 29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
- 14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
- 20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
- 18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
- 28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch ...
- 26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
- 18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
- 21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...
- 20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
- 18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...
- 11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...
- 18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...
- 09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
- 07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...
- 05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
- 06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...
- 24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen ...
- 26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
- 23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
- 08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
- 30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
- 16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV ...
- 08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob ...
- 08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...
- 28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...
- 02.05.2018 Was ist Grundversorgung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ... ...
- 07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...
- 16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
- 10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...
- 30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/pressemitteilungen
- PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...
- 29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...
- 06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM ...
- 24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
- 21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
- 28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
- 16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...
- 18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
- 04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...
- 19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
- 09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...
- 04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
- 20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig Kategorie: presse/newsletter
- Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...
- 26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...
- 06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...
- 29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...
- 14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...
- 14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier Kategorie: presse/newsletter
- Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...
- 27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...
- 10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...
- 16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen Kategorie: presse/newsletter
- Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf ...
- 08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...
- 06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...
- 24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...
- 27.02.2013 Das vergessene Grundrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...
- 18.02.2013 Zwang zur erkennungsdienstlichen Behandlung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht an Die Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen den biometrischen Reisepass wurde vom BVerfG nicht ...
- 01.09.2012 Offener Brief an das BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wir dokumentieren hier einen offenen Brief von Bürgerrechtsorganisationen an das Bundesverfassungsgericht. Auch die Arbeitsgruppe Schüler-Themen , die sich im Berliner Bündnis Schule ohne ...
- 28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst ist ...
- 25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...
- 01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...
- 31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von ...
- 01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Volkszählung "Zensus 2011" Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre Bedenken ...
- 08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...
- 07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...
- 18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal ...
- 18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und ...
- 01.10.2009 Präsident des BVerfG mahnt mehr Datenschutz in der Wirtschaft an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- heise online - 01.10.09 - Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor allem von privater Seite bedroht Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Datenschutz vor ...
- 28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009: ...
- Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
- Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...
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