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Gesucht wurde nach 'bayern'erneut suchen 24.01.2026 22:10:12
- Versammlungsrecht Kategorie: themen/definitionen
- Versammlungsrecht Versammlungsfreiheit bezeichnet ein Grundrecht . Es wird unter anderem durch Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes , Artikel 11 der Europäischen ...
- 13.02.2025 Klage gegen Bayerns Bundeswehrfördergesetz Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Gegen Militarisierung von Bildung und Forschung Gegen das bayerische Bundeswehrfördergesetz haben eine große Anzahl an Bürgerinitiativen und ca. 200 Einzelpersonen eine Popularklage ...
- 23.01.2025 Nicht-optimale Wegeoptimierung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der KI ausgeliefert ... ... fühlen sich die Menschen im bayerischen Landkreis Landsberg bei der Suche nach einer geöffneten Apotheke. Auch den Apothekerinnen und Apothekern geht es ...
- 22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland ...
- 18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...
- 14.02.2024 Big Brother in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. ...
- 03.02.2024 Alles was (un)recht ist Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...
- 14.12.2022 Datenbankherstellerrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...
- 06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
- 08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Falsches Verspechen erweist sich als Lüge Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr ...
- 23.02.2022 Schlechte Tipps für sichere Passworte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neuland im Bayerischen Staatsministerium für Digitales Die Geschichte vom Passwort unter die Tastatur geklebt hat immer noch etwas reales und tagtäglich lassen Menschen ihre Passwort vom ...
- 14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte ...
- 21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den ...
- 09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen ...
- 23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
- 24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
- 23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...
- 11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger "Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden." So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft ...
- 10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der ...
- 28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...
- 14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
- 26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab ...
- 27.03.2018 Die totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...
- 09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...
- 30.10.2017 "Bundeswehr-Soldat in 20 Tagen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der Hilfs-Soldat in 20 Tagen Leider gibt es in allen Ländern Typen, die gern mal jemanden totballern würden, aber keine Lust auf regelmäßige Arbeitszeiten und anstrengende und nervende ...
- 19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...
- 31.03.2017 US-Army bereitet sich auf Zusammentreffen mit russischen Menschen vor Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Warum müssen die "Zivilisten" in US-Kampfgebieten "gute Russisch-Kenntnisse" besitzen? Kein Trump No. 21 : Ob das der Präsident überhaupt weiß? Angriffskriege aus Bayern? Die US-Army ...
- 22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...
- 31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den ...
- 21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...
- 17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade? Kategorie: presse/newsletter
- Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...
- 06.01.2016 VDS für alle! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...
- 17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten Kategorie: presse/newsletter
- Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...
- 21.07.2015 Freikarten für die Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...
- 05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...
- 02.12.2014 Über 50% der Kameras an Schulen illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung Bei über der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die ...
- 23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...
- 02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des ...
- 23.03.2013 Bayern krimineller als andere? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner ...
- 11.12.2012 Verwaltungsgerichtshof für Überwachung unzuständig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Streit um automatische Kennzeichenerfassung geht weiter Seit Anfang 2006 gilt in Bayern die "Befugnis zur Kennzeichenscannung" mit der rechtlichen Grundlage nach Polizeiaufgabengesetz. An ...
- 04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...
- 16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners” von ...
- 22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...
- 18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung! Kategorie: presse/pressemitteilungen
- 18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...
- 05.03.2011 Bayern Trojaner grundsätzlich "grob verfassungswidrig" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 05.03.2011: Mit zwei Zeilen Code zusätzlich lässt sich die Wohnung verwanzen Wie wir berichtete n wurde der Trojaner bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den PC eines des ...
- 03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner ...
- 17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots Kategorie: presse/newsletter
- 17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten ...
- 02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle ...
- 28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und ...
- 20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...
- 09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit ...
- 26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...
- 23.09.2009 Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 23.09.2009: Zahl der Telefonüberwachungen gestiegen Die deutsche Justiz greift nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» immer häufiger zum umstrittenen Mittel der ...
- 02.09.2009 Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.09.2009: Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot Wenn die Politiker unsere persönlichen Daten haben wollen sind sie großzügig. Wenn es jedoch um unsere Meinung über sie ...
- 31.08.2009 Sexualstraftäterdatei in Bayern: Wiedereinführung des Prangers? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Abendzeitung - Register von Sexualstraftätern: Für jeden einsehbar? Register von Sexualstraftätern: Für jeden einsehbar? Wer soll auf die Liste der Sexualstraftäter zugreifen ...
- 27.08.2009 Bundestrojaner? - Skype-Wanze im Quelltext veröffentlicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 27.08.2009: Bundestrojaner? - Skype-Wanze im Quelltext veröffentlicht Ein Schweizer Software-Entwickler hat auf seinen Seiten den Quelltext zu einem Programm veröffentlicht , das ...
- 28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns
- Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009: ...
- Bayrische Landesvertretung Umzingeln Mo, 25. Jun 18:00 CEST 2018
- Heimat Horst muss weg! Die Sektion Homeland Security Berlin warnt: Heimat-Horst läuft Amok! Unsere bunte tolerante wilde liebevolle gemeinsame Heimat ist in Gefahr! Wir fühlen uns der ...
- Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
- Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
- Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
- weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
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