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Gesucht wurde nach 'cdu'erneut suchen 11.10.2026 07:11:50
- 06.07.2026 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Informationsfreiheitsgesetz retten! "Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ...
- 17.06.2026 Grüne machen mit bei Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen" Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, ...
- 13.04.2026 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schluss mit Gefängnis! Mehrfach haben wir uns für die Abschaffung der unter den Nazis eingeführten "Ersatzfreiheitsstrafen" (265a StGB), z.B. für das Schwarzfahren eingesetzt ( ...
- 03.04.2026 Presseerklärung der Landes-ASten NRW Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen In einer Zeit, wo die Brandmauer im EU Parlament bereits von der EVP Fraktion durchlöchert wird und auch in Deutschland die CDU/CSU immer mehr ...
- 26.01.2026 CDU bremst seit Jahrzehnten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wer hat die CDU gewählt und warum? Als eingetragener gemeinnütziger Verein sind wir natürlich parteipolitisch neutral. Trotzdem müssen wir die Politik der CDU/CSU seit der ...
- 19.10.2025 Schluss mit der A100-Irrfahrt Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Fußgänger und Radfahrer auf der A100 Gestern konnte der südliche Teil des Berliner Stadtrings A100 für den Nachmittag vom Autoverkehr befreit werden. Über 1000 Menschen, meist mit dem ...
- 15.10.2025 Verkehrspolitik gefährdet Menschenleben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU zerstört die kleinen Erfolge in der Verkehrspolitik Changing Cities hat uns in seinem aktuellen Newsletter auf die schizophrenen Ansichten der Berliner Verkehrssenatorin Bonde (CDU) ...
- 13.10.2025 Jetzt Kriegsdienst verweigern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Weil die SPD wieder umfällt Und noch ein Thema, wo die SPD wie ein Schoßhündchen hinter der CDU/CSU "hinterherdackelt". Erst reißt man bei der Migrationspolitik sämtliche ...
- 06.05.2025 Digitalisierung über alles Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die ...
- 21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...
- 11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...
- 08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten! Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen ...
- 21.02.2025 "Rechter Klimaschutz" führt in die Katastrophe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kanzlerkandidat will fliegen Dann sorgen wir dafür, dass er am Sonntag aus dem Bundestag fliegt! Weltweit greifen Rechtsextreme diejenigen Menschen an, die unser Klima schützen und ...
- 18.02.2025 Sammle Belege zum AfD-Verbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln " Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir ...
- 17.02.2025 Mutig. Menschlich. Miteinander Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- "Zeit, dass sich was dreht" ... sang Herbert Grönemeyer auf dem Berliner Bebelplatz und mehr als 30.000 BerlinerInnen jubelten. Eine Woche vor der Bundestagswahl kamen selbst bei ...
- 03.02.2025 Für einen Frühling ohne Merz Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Die Reichstagswiese war wieder so gefüllt, wie bei den Maikundgebungen Ende der 50-iger Jahre als die Gewerkschaften noch Hunderttausende ...
- 30.01.2025 CDU kippt Brandmauer Kategorie: presse/pressemitteilungen
- "... strebt eine Übernahme in die Fraktion der NSDAP in Form einer Hospitanz an" Nur 4 Monate nach der Übergabe der Macht an die Nazis bettelte die Zentrumspartei darum, doch in deren ...
- 05.12.2024 Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Offener Brief zur Innenministerkonferenz Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das ...
- 27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Endlich Abschied von Windows Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux ...
- 25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben! Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein ...
- 03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kirchenasyl nicht mehr heilig Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in ...
- 19.09.2024 "Verdächtige Parteispenden" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Putin war es nicht ... ... der einen Geldsegen über Sahra Wagenknechts Verein "BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V." und die Partei BSW ausgeschüttet hat. Eher müsste man ...
- 20.06.2024 Fakten statt Populismen! Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern ...
- 27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...
- 25.05.2024 Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Lasset die Schäfchen zu mir kommen" ... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das ...
- 01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...
- 19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...
- 29.06.2023 Rettet die Radwege Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen ...
- 20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...
- 17.05.2023 CDU nimmt Datenschutz auf die leichte Schulter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU kann gesammelte Daten "fairheizen" Im Rahmen ihrer Desinformationskampagne "fairheizen" gegen die Energiewendepläne der Ampel-Regierung hat die CDU an der DSGVO vorbei Daten von ...
- 11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...
- 28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...
- 27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die ...
- 24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...
- 07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion aber auch ...
- 04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...
- 30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen. ...
- 08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...
- 14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die dreijährigen Arbeit der ...
- 10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können, ...
- 17.07.2021 Den Rüstungsbefürwortern die rote Karte! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Gefahr erkannt - Gefahr gebannt? Nein, dem ist leider nicht so! Dreimal haben wir im Rahmen der Drohnen-Kampagne im letzten halben Jahr auf den Rüstungswahnsinn mit FCAS, dem Future Combar ...
- 07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren? Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen ...
- 27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein ...
- 27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...
- 03.01.2020 Aufklären und vertuschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...
- 17.06.2019 "Vermutlicher Rechtsextremist" als Mörder verhaftet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Todesurteil wegen Reklame für Reisefreiheit "Wer diese christlichen Werten [wie die Hilfe in Not] nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ...
- 09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...
- 03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die ...
- 02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...
- 28.06.2018 PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention Kategorie: presse/pressemitteilungen
- "Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze" Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes ...
- 26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die ...
- 22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner ...
- 08.02.2018 Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
- Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht ... außer vielleicht für die Rüstungsindustrie. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen ...
- 26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...
- 14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
- 01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle ...
- 01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...
- 28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...
- 27.06.2017 Doch kein freies WLAN? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...
- 16.07.2016 Legal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
- 27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...
- 27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...
- 19.12.2013 "Datenschutz" mit VDS und Online Durchsuchung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Andrea Voßhoff soll neue Beauftragte für Datenschutz werden Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch stimmte Andrea Voßhoff mit der CDU-Fraktion für Internetsperren und ...
- 17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne "Was mir am Herzen liegt" über geltendes Datenschutzrecht hinweg ...
- 07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...
- 03.05.2012 Seltsame CDU-Logik Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
- Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...
- 28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...
- 25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...
- 11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...
- 21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...
- 28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...
- 03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...
- 08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...
- 28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...
- 31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...
- 24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der ...
- 23.12.2010 De Maiziere's Mini-Kompromiss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 23.12.2010: Innenminister zu kleinen Zugeständnissen bei der Vorratsdatenspeicherung bereit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich zu Mini-Kompromissen im Streit um die ...
- 17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag ...
- 25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um ...
- 21.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz: Weniger als der Status quo Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 21.11.2010: ver.di verlangt Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ver.di pocht beim Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz auf umfangreiche Nachbesserungen. "Die vorgesehenen ...
- 18.11.2010 CDU schürt Terrorangst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...
- 13.11.2010 Schwarz-gelbe Gesundheits-"reform" erzwingt eGK Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 13.11.2010: Vor der Abstimmung Gesetzestext für elektronische Gesundheitskarte verändert In dem gestern (Freitag, 12.11.2010) im Bundestag mit FDP/CDU Mehrheit verabschiedeten ...
- 09.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz war bei Schwarz-gelb in falschen Händen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 09.11.2010: Datenschutz-Vorschriften in vielen Firmen verletzt In Deutschland werden in jedem siebten größeren Unternehmen nach einer Umfrage unter Betriebsräten die Vorschriften für ...
- 11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und ...
- 09.10.2010 Angstkampagne des BKA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...
- 16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...
- 26.08.2010 Arbeitgeber wollen Datenschutznovelle verwässern Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Union und Arbeitgeber gegen Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz Kaum einen Tag nach dem hinter viele Forderungen von Arbeitnehmervertretungen zurückfallenden Entwurf für einen ...
- 24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...
- 02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...
- 16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...
- 20.06.2010 Onlineanbindung bei der eGK doch verpflichtend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 20.06.2010: FDP und Union ebnen klammheimlich den Weg für die elektronische Gesundheitskarte Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) zeigt ...
- 11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...
- 02.05.2010 Politiker spielen Dialog mit der Netzgemeinde Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.05.2010: Die Heuchelei der Netzversteher Constanze Kurz schreibt in der FAZ über den neuen Trend in der schwarz-gelben Republik Überall scheint derzeit der netzpolitische Diskurs zu ...
- 24.04.2010 Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 24.04.2010: Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande ...
- 19.04.2010 Angela Merkel für totale Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen ...
- 15.04.2010 Drei Minister für den Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 15.04.2010: Drei Minister für den Datenschutz Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei ...
- 02.04.2010 Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
- 02.04.2010: Unionspolitiker gehen auf Distanz zu ELENA Der Widerstand gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten wird immer größer. Auch Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ...
- 27.03.2010 Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 27.03.2010: Bitte Websperren-Gesetz nicht anwenden... ... Ihre Bundesregierung Nach einer längeren Bedenkzeit entschloss sich Horst Köhler zur Unterzeichnung - und das ...
- 12.02.2010 Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren - in dieser Legislaturperiode? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Innenminister verkündet Kurswechsel 12.02.2010, 07:562010-02-12T07:56:00 CEST+0100 Von Susanne Höll Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der strittigen Frage einer ...
- 09.02.2010 Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 09.02.2010: Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung "Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit wird durch ein tatsächliches Weniger an Freiheit erkauft." Besonders skeptisch sehen ...
- 08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT) Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte ...
- 18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...
- 03.01.2010 Arbeitnehmer geben ihre Rechte auf Datenschutz nicht am Werkstor ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 03.01.2010: Arbeitnehmer geben ihre Rechte auf Datenschutz nicht am Werkstor ab Seit Freitag müssen die drei Millionen deutschen Arbeitgeber umfangreiche Datensätze ihrer 40 Millionen ...
- 23.12.2009 Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 23.12.2009: Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der ...
- 13.12.2009 Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Kategorie: themen/definitionen
- 13.12.2009: Kritik an Speicherung von Arbeitnehmerdaten Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat den Umfang der geplanten Speicherung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen des ...
- 09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...
- 04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...
- 02.12.2009 Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel ...
- 02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...
- 25.10.2009 Was die Koalition beschloss Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...
- 23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...
- 20.10.2009 Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 20.10.2009: Schwarz-Gelb gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Union und FDP haben im Entwurf für eine Koalitionsvereinbarung dem Modell einer staatlich überwachten ...
- 18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...
- 17.10.2009 Die Überwachung geht weiter Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- 17.10.2009: "‚Freiheit statt Angst’-Luftballons kann sich nach der Union nun auch die FDP sparen" "Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte ...
- 15.10.2009 Visa-Warndatei soll kommen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schwarz-gelb einig bei Überwachung: Die Ausländer-Warndatei kommt | Frankfurter Rundschau - Politik Schwarz-gelb einig bei Überwachung Die Ausländer-Warndatei kommt Von Steffen ...
- 10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen Der Hansaplatz mitten in St. Georg gilt als kriminelles Pflaster, vor allem wenn es um Drogendelikte geht. Vor mehr ...
- 25.09.2009 Geheimpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...
- 07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...
- 27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle
- Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...
- 11.08.2009 Regierung erwägt Identifizierungspflicht für Internetnutzung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Datenschutz: Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle | ZEIT ONLINE Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle Von Achim Sawall | © ZEIT ...
- 29.06.2009 CDU-CSU Wahlprogramm und Internet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 29.06.2009: CDU/CSU Wahlprogramm und Internet Nach ihrem Wahlprogramm will die Union der "Internet-Kriminalität" stärker national und international den Kampf ...
- 17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- (Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.) Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft ...
- 16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...
- 30 Jahre IGH Gutachten, 20./21.6. in Hannover Mo, 18. Mai 17:30 CEST 2026
- Wir haben das Mobilitätsgesetz erkämpft und geben es nicht einfach so auf Mit dem Änderungsvorschlag zum Mobilitätsgesetz zerreißen SPD und CDU das geplante Radnetz. Auf hunderten Kilometer ...
- Klima-Demo Do, 13. Mar 17:00 CET 2025
- Die Koalitionsverhandlungen starten – und wir fordern echten Klimaschutz! Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin Donnerstag, 13. März, 17 Uhr Klimaschutz? ...
- Sammle Belege zum AfD-Verbot Sa, 22. Feb 10:00 CET 2025
- Offen und frei weiterverwendbare Belege sammeln Am Samstag, 22. Februar, von 10 bis 19 Uhr findet unser Edit-A-Thon in Berlin-Kreuzberg statt. An dem Tag werden wir gemeinsam mit Euch die ...
- Die Brandmauer bleibt! So, 16. Feb 14:00 CET 2025
- Mutig. Menschlich. Miteinander. Kundgebung am 16.02.2025 ab 14 Uhr in Berlin (Unter den Linden/ Bebelplatz) Unter den Linden/ Bebelplatz Am 16. Februar bringt Hand in Hand deshalb ein ...
- Mehr als 200 Demos am Wochenende geplant Sa, 08. Feb 11:00 CET 2025
- Bundesweite Aktionen für Vielfalt und Demokratie Von Aachen bis Zetel planen Menschen bundesweit Aktionen für Vielfalt und Demokratie, gegen Rechtsextremismus oder gegen die Öffnung von Union ...
- Brandmauer-Demo So, 02. Feb 15:30 CET 2025
- Bleib nicht still Bleib nicht still, sondern geh am Sonntag, den 2. Februar gemeinsam mit uns auf die Straße! Los geht’s um 15.30 Uhr auf der Reichstagswiese. Je mehr wir sind, desto ...
- Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
- Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...
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