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ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

Anonym - pseudonym    Kategorie: definitionen

anonym - pseudonym Anonymität (vom griechischen Wort für namenlos) ist die Geheimhaltung der Identität einer Person, einer Gruppe, einer Institution oder einer agierenden ...

Artikel Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

Auftaktveranstaltung Horizont 2020/Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

Darstellung Horizont/Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

EuroDAC    Kategorie: themen/definitionen

EuroDAC Bei EURODAC handelt es sich um eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken . Eurodac wurde auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 63 S. 1 Nr. 1a EGV ...

FRONTex - FORT EUROPE    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

FRONTex - FORT EUROPE - Der Film Inhalt Die Motivation Der Inhalt des Films Download des Trailers Film bestellen Bestellung per ...

Fluggastdaten (PNR)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggastdaten - Passenger Name Record (PNR) Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist ...

Frontex    Kategorie: themen/definitionen

Frontex Frontex ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den ...

Horizont2020 - Der formale Weg Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

Impressum Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

Korruptions Strafverfolgung in der EU Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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Links Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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Neue Bezahlsysteme Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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Open Source Verschlüsselung - 13_Ozone-Postfach    Kategorie: osv

13 # Vier Postfächer ohne Menschennummer-Identifikation bei Freundinnen und Freunden erhalten: Institution, Care-Of, Ozone und BitMessage 13 # Vier Postfächer ohne ...

Phasen der KMU Instrumente Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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Public Key Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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Publikationen Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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RSS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

RSS - Feeds und ics-Downloads RSS war mal die Abkürzung für Rich Site Summary , später Really Simple Syndication. Mit RSS-Feeds kann man seit dem Jahr 2000 neue ...

Schengener Abkommen    Kategorie: themen/definitionen

Schengener Abkommen Im Übereinkommen von Schengen , besser bekannt als Schengener Abkommen , vereinbarten fünf europäische Staaten, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren ...

Start Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

Swift Abkommen    Kategorie: themen/definitionen

Swift Abkommen Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten ...

Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

Wir unterstützen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitgliedschaften - Wir sind Mitglieder von: Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" Bündnis Berlin gegen Krieg ...

Über uns - Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

Stop Orwell 2020 gegen permanente Überwachung! Unschuldsvermutung bewahren! against permanent surveillance! preserve presumption of innocence! (Achtung: dies ist eine Kopie der ...

Überblick Finanzrahmen FP7 Stop Orwell 2020    Kategorie: kampagnen/stop-orwell

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12.08.2026 Hitzewelle trifft Atomkraftwerke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs im Klimawandel noch unsicherer Dass AKWs für die Energiewende schädlich sind, wissen wir seit Jahren. Diese Art der Stromerzeugung ist schwerfällig und kann nicht auf Schwankungen ...

08.08.2026 Deutsch-russische Gespräche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was kann am Verhandeln schaden? Auf Freidenker.org wird diskutiert, was und wer hinter den "Friedensgesprächen" in Baku steht. Die Nachricht über die Gespräche kamen heraus, als der ...

04.08.2026 Niemad will mehr Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle einig gegen Palantir Eine erstaunliche Stimmenmehrheit hat sich im EU-Parlament und in verschiedenen anderen Staaten zugetragen bei der Frage, ob Palantir des Rechts-außen ...

19.07.2026 Gesetz entgegen dem Wahlergebnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geht's noch schlimmer? Ja, auch wenn Jens Spahn als Spitzenpolitiker mit seiner Ignoranz für gültiges Recht (Leihmutter, Maskendeal, Party während des Lockdowns,...) beim Wähler nur ...

16.07.2026 Keine Daten in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danke Max Schrems! ... hatten wir vor 3 Jahren schon mal einen Artikel betitelt , nachdem dieser der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbour, Privacy Shield) nach dem ...

11.07.2026 Deutschland neutral!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch in die Zukunft denken Im Frühjahr erschien das Buch "Deutschand neutral" von Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian, u.a. Nun haben wir es gelesen und es hat uns ...

06.07.2026 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsfreiheitsgesetz retten! "Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ...

03.07.2026 Milliardenstrafe für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel Seit fast 8 Jahren ist Google schon verurteilt eine Strafe von über 4 Milliarden Euro zu zahlen, weil Google das eigene Betriebssystem ...

01.07.2026 Unersättliche KI-Systeme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI und "Fahrenheit 451" Wahrscheinlich erinnern sich nur wenige Ältere an den SciFi Roman und Film "Fahrenheit 451" von Ray Bradbury. Darin ist es Aufgabe der Feuerwehr versteckte ...

27.06.2026 Für Arbeitnehmerdatenschutz gegen KI    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wer hat das Sagen? Mensch oder Maschine? Das haben wir uns schon bei den Target-Lists im Gaza Krieg gefragt, wo mehrere Angriffe pro Minute von der israelischen Armee durchgeführt wurden ...

26.06.2026 Musk weltweit erster Ex-Billionär    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur kleine Schwankungen? "Elon Musk ist kein Billionär mehr" titelt ntv.de im verlinkten Artikel und berichtet, dass er nach dem (ominösen) Börsengang von SpaceX vor wenigen Tagen vom ...

19.06.2026 Militarisierung der Flüchtlingsabwehr    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Menschenrechtsverletzungen auslagern Was wir vor 13 Jahren bereits als unrechtmäßig angeprangert haben, ist nun mit GEAS, der "Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik", angeblich Recht ...

18.06.2026 Sondervermögen sind Schulden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleines Lehrstück zum Sondervermögen Nach den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ist auch dem Letzten eingeleuchtet, dass das Ganze nichts mit einem Vermögen zu tun hat, ...

17.06.2026 Grüne machen mit bei Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen" Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, ...

16.06.2026 US Cloud-Act vs. EU DSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schufa-Daten künftig bei AWS? Um künftig "ihren hohen Anspruch an Datenschutz, Sicherheit und digitale Souveränität" gerecht zu werden, will die Schufa die Daten von 69 Millionen ...

14.06.2026 Abhängigkeit vom digitalen Assistenten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entmündigung in Perfektion "Früher musste man alles selbst machen", wird man sich in einigen Jahren sagen und im vollen Vertrauen auf seinen Chatbot verlassen. Während man heute z.B. ...

12.06.2026 GEAS - die EU auf Abwegen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Fast sprachlos bei so viel Menschenverachtung Vor fast 15 Jahren haben wir unseren Flüchtlingsflyer ins Netz gestellt und verteilen ihn so oft es geht. Die "aktuelle Version" von 2019 ...

11.06.2026 Die Quadratur des Kreises?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr arbeiten mit weniger Beschäftigten? Über die Bundesnetzagentur haben wir schon oft gehört. Rund 3000 Beschäftigte arbeiten bundesweit an 46 Standorten, um den fairen Wettbewerb ...

06.06.2026 Musk lässt Börsenregeln ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Größter Börsenraub geplant? 1,75 Billionen US-Dollar - also eine Zahl mit 12 Nullen - will Elon Musk mit SpaceX an der US Börse NASDAQ in den nächsten Wochen einnehmen. Na und? Wir ...

04.06.2026 Falsche Fehlermeldung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Man kann ahnungslos sein ... ... aber muss man es so deutlich zeigen? Seit einigen Wochen erhalten Nutzer der Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn die Fehlermeldung 751 mit dem Text: "Es ...

03.06.2026 EU Abgeordnete suchen künftig mit Qwant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gaaanz langsam tut sich was Seit Jahren hören wir was von "Digitaler Souveränität" in Europa, aber gleichzeitig werden die US Tech-Konzerne immer mächtiger und reicher auch durch uns ...

31.05.2026 Friedensdemos am 30. Mai    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Nein, meine Söhne geb' ich nicht Zur großen Demo der Friedensbewegung nach Wiesbaden zu reisen war uns gestern nicht möglich. Aber auch in Berlin war die Friedensbewegung aktiv. ...

28.05.2026 Grundrechte-Report 2026    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer ...

26.05.2026 Social Media Verbot für Kinder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Gründe von vielen Es gibt viele Gründe für ein Digital-Verbot für Kinder, aber es gibt auch mehr als zwei Gründe die dagegen sprechen: Auf der Digitalkonferenz re:publica ...

23.05.2026 Google muss zahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetze sind kein Verhandlungsangebot Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine ...

20.05.2026 Wie weiter mit KI oder besser anders?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahrräder statt Raketen ... empfiehlt die Journalistin Karen Hao in ihrer Eröffnungsrede auf der derzeit laufenden re:publica. Sie ist mit ihrem 2025 erschienenen Buch "Empire of AI" ...

15.05.2026 Hilfsorganisationen ohne Geld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung streicht zivile Seenotrettung Obwohl in diesem Jahr bereits fast 1.000 Menschen allein im Mittelmeer ihr Leben verloren haben, hat die Bundesregierung die fest eingeplanten ...

13.05.2026 "30 Jahre IGH-Gutachten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohung mit Atomwaffen verstößt gegen Humanitäres Völkerrecht Vor 30 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten, das ab ...

07.05.2026 EU Politiker gefährden NVV    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

ICAN fordert Abrüstungsschritte Seit dem 27. April und noch bis zum 22. Mai tagt die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen (NVV) bei den Vereinten ...

05.05.2026 Datenweitergabe an die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatsphäre und Datenschutz werden geschliffen Vor 15 Jahren waren wir empört, wenn der Staat versucht hat zu speichern, wer, wann mit wem kommuniziert hat (VDS). Heute geht es um ...

03.05.2026 Schreibt dem Abschiebekanzler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU/CSU machen AfD Politik ... und seinem Vorreiter CSU Innenminister Dobrindt - fordert eine Kampagne von Campact, die wir sehr gern unterstützen. Bis zu 800.000 Menschen will der ...

29.04.2026 Totale Anpassung statt digitaler Kompetenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schule wird Labor für Verhaltensanalyse Auf tkp.at hat Dr. Peter F. Mayer vor einigen Tagen seine Beobachtungen über die Forderung nach "Digitaler Kompetenz" und der wirklichen Realität ...

28.04.2026 Der Mensch wird zur Minderheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Internet stirbt ... sagt Carla Siepmann auf netzpolitik.org und meint damit das Internet, welches wir uns vor 20-30 Jahren vorgestellt haben - als einen Ort der Kommunikation, des ...

27.04.2026 Regeln für die KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI Manifest Vor einigen Wochen haben wir schon einmal für die Petition von eko.org zu einem KI Manifest geworben. Es geht darum, dass die KI auf unserem kollektiven menschlichen Wissen ...

24.04.2026 Mailkonten kontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstpflichtverletzungen im Wirtschaftsministerium? Über das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche mussten wir in den letzten Monaten wegen verfehlter Politik leider mehrmals ...

23.04.2026 Gefährliche Hyperschallwaffen verhindern!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine US-Mittelstreckenraketen nach Deutschland In den 80-iger Jahren als in Europa und vor allem in Deutschland Pershing Mittelstreckenraketen stationiert werden sollten, stand die ...

20.04.2026 Soziale Netzwerke in Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abkehr von WhatsApp? Lange hat es gebraucht bis die Verwaltungen in Deutschland überhaupt digital sichtbar geworden sind. Inzwischen ist neben der Kommunikation der Mitarbeiter ...

19.04.2026 Erneuerbare Energien nutzen und fördern!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Klimapolitik schreibt man ohne C-D-U ! ... und auch ohne AfD, wie wir gestern auf der Berliner Großdemonstration für erneuerbare Energien erleben konnten. Bundesweit gingen wir ...

17.04.2026 EU Alters-App nicht sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hackable in 2 Minutes Da sehen wir die EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie sie von unseren Bildschirmen herunter lächelt und froh verkündet: Die EU hat das ...

14.04.2026 Sanktionen gegen Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschenrechte ... stehen jedem Menschen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtscharta und der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO zu. Trotzdem erleben wir in den ...

31.03.2026 Amnesty kämpft für Kriegsdienstverweiger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Isolationshaft für Kriegsdienstverweiger Mehrmals haben wir uns bereits für Kriegsdienstverweiger eingesetzt, die wegen ihrer Überzeugung in Haft gehalten werden. Die letzten Fälle ...

12.03.2026 Keine Daten für Trump    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstand gegen Trumps Erpressung Eigentlich ist heute Welttag gegen Internetzensur und auch dazu gibt es mehr als genug Meldungen, aber über die von der EU seit Jahren geplanten ...

11.03.2026 EUDI-Wallet mit Hintertüren für Datensammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten künftig für umsonst? Dass man beim Kauf von alkoholischen Getränken u.U. seinen Personalausweis zur Alterskontrolle vorzeigen muss, können wir gut nachvollziehen. ...

09.03.2026 Bericht zur Aufrüstung von SIPRI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geldsegen für die Rüstungsindustrie Viel stärker als in den letzten Jahren konnten Rüstungsunternehmen ihre Profite steigern. In der heute veröffentlichten Übersicht über ...

05.03.2026 Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Techkonzerne in die Schranken weisen LobbyControl.de macht uns in ihrem aktuellen Newsletter wieder einmal darauf aufmerksam, wie die Big5 (auch GAFAM genannt) weiter an Einfluss in der ...

03.03.2026 FRONTEX auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster FRONTEX Stützpunkt auf afrikanischem Kontinent Nachdem die Verhandlungen der FRONTEX Zentrale in Warschau mit Senegal und Mauretanien gescheitert waren, hat FRONTEX einfach Tatsachen ...

26.02.2026 Chatkontrolle als Verordnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Freiwillige" Chatkontrolle Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as ...

25.02.2026 Alterskontrolle - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen der EU Kommission nicht praktikabel Das Gespenst der Chatkontrolle schwebte 3 Jahre über den EU Gremien. Nach einem Sturm der Entrüstung zum Jahresende wird es demnächst keine ...

24.02.2026 Atommüll aus dem Blick    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Asse säuft ab Wir haben in Deutschland Schwierigkeiten mit Digitalprojekten, wie das Mausystem, die elektronische Gesundheitskarte, die elektronische Patientenakte, das ALG II Projekt, ...

18.02.2026 Wo bleibt die Digitalabgabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big5 müssen ihre Strafen auch bezahlen Vor einem halben Jahr hat netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), die ...

13.02.2026 Atomprojekte stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atomkraft ist nicht nachhaltig Ganz im Gegenteil, es gibt kaum eine Technologie, für die so viel Geld vergeudet wurde und wegen der Entsorgung des über Jahrtausende strahlenden Müll ...

12.02.2026 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU Bisher sind wir davon ausgegangen, das Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Ermittlungen, eine Anklage, ein rechtsstaatliches Verfahren und ...

11.02.2026 Korruption in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament Zum Thema Transparenz und Korruption schreibt uns der EU Abgeordnete der Grünen Daniel Freund aus aktuellem Anlass: Die Welt ist korrupter ...

01.02.2026 Grundsatzurteil für den Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig In dieser Woche konnte ein Zwischenerfolg in einem Gerichtskrimi gefeiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die ...

23.01.2026 Kontosperrungen für Linke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Banken beugen sich US Sanktionen Man sollte es nicht glauben, aber die Sparkasse und die GLS Bank haben Konten gekündigt, nur weil die Vereine oder Parteien unter US Sanktionen fallen ...

22.01.2026 Die regelbasierte Ordnung retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NATO - ein Bündnis souveräner Staaten? Die Geschichte der regelbasierten Ordnung sei nicht vollständig wahr gewesen, erklärte Kanadas Premier Mark Carney gestern in Davos. Wie bitte? ...

21.01.2026 Browser putzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Just the browser "Nur einen Browser" möchte man starten, wenn man Google Chrome, Microsoft Edge und Mozilla Firefox anklickt. Doch nach Jahren der Entwicklung steckt inzwischen in diesen ...

19.01.2026 Erneut für Klimagerechtigkeit    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wir haben es satt! Mit 8.000 Menschen und mehr als 40 Traktoren haben wir uns am letzten Samstag wie in jedem Jahr lautstark für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine ...

18.01.2026 KI unterstützt Frauenhass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Technischer Fortschritt - gesellschaftlicher Rückschritt Unter diesem Titel untersucht Beatrice Frasl in der Wiener Zeitung wie technische Errungenschaften von Männern verwendet werden, ...

15.01.2026 Gilt das Copyright für KI nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI ignoriert Urheberrecht Wissenschaftler aus Stanford und Yale konnten zeigen, dass man sich aus kommerziellen Sprachmodellen ganze Bücher fast wortgetreu wiedergeben lassen kann. Bei ...

13.01.2026 Mehr Planwirtschaft ins Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90% des Verkehrs unnötig und unsinnig Damit meinen wir nicht den Autoverkehr - für den eine ähnliche Untersuchung sicher ebenfalls sinnvoll wäre - sondern die Vergeudung von Ressourcen ...

12.01.2026 Europas Sonnenkönigin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...

06.01.2026 Tücken des Urheberrechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer starb 1955? Warum ist das wichtig? Na, weil am 1. Januar " Public Domain Day " war. Mit jedem Jahreswechsel werden die Bücher gemeinfrei, deren Autoren seit mehr als 70 Jahren ...

03.01.2026 Totalerfassung auch in Kenia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugend verweigert sich Im Herbst hatten wir unseren EUDI-Flyer vorgestellt . Darin geht es um den Digitalzwang mit dem wir für fast alle Vorgänge im täglichen Leben gezwungen werden, unser ...

02.01.2026 China reguliert KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Act nicht mehr einzigartig "Von der EU lernen heißt siegen lernen", muss sich die Parteiführung in China gedacht haben und hat nun auch erste Regeln für die Nutzung von KI Systemen ...

01.01.2026 Spontane Bürgerbewegung in Mönchengladbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschiebegefängnis ist immer falsches Signal Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass in Mönchengladbach ein Abschiebegefängnis für bis zu 140 Geflüchtete eingerichtet werden ...

29.12.2025 Noch 2 Tage 39C3    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

All Creatures Welcome Auch Wesen aus der entferntesten Galaxis sind auf dem diesjährigen Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg willkommen. Nach dem AEG-Motto aus den 70-iger Jahren ...

28.12.2025 Glyphosat u.a. auf ewig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Politik im Konzerninteresse Auf Druck von Trump aber auch wegen der rechten Mehrheit im EU Parlament erleben wir immer öfter, dass die Politik in der EU sich den Konzerninteressen ...

27.12.2025 Den USA die Stirn bieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europe is next on Trump’s list In ihrem Brief zum Neuen Jahr schrieb uns WeMove Europe gestern: Die Staats- und Regierungschefs der EU machen Trump zahlreiche Zugeständnisse, um ihn ...

24.12.2025 Wie umgehen mit "künstlicher Intelligenz"?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Unsere Gesprächsreihe zur Künstlichen Intelligenz - mit Video und Stellungnahme Mit der Suchfunktion und den Worten "Künstliche Intelligenz" findet man mehr als 200 Artikel in unserem Web. ...

21.12.2025 Sicherheitslücke seit Jahren bekannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit EUDI machen was mit eID geht? Vor knapp 3 Monate hatten wir auf den Digitalzwang hingewiesen, der uns 2026 mit der Einführung der "europäischen Identität", EUDI droht. Dazu gibt es ...

20.12.2025 Unmoralischer Einsatz von KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon Beschäftigte fordern Kurswechsel Wir sollten uns Gedanken machen, wenn schon die Beschäftigten von Amazon vor der KI warnen, die sie selbst gebaut haben und mit der sie ihre ...

19.12.2025 Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Friedensfähig statt kriegstüchtig! Nachdem wir in der letzten Nacht wieder eine Kehrtwende von Kanzler Merz erleben mussten, wurde unser Wille erneut gestärkt auch weiter bei den ...

17.12.2025 Rechte gehen über Leichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus für Pestzid-Verbot und Verbrenner-Aus 60.000 Menschen sterben jährlich in der EU wegen der Luftverschmutzung und dabei geht es nur am Rande um CO2, umso mehr um gesundheitsschädliche ...

15.12.2025 Wandel von Begriffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helden oder Kriminelle? Wir erinnern uns noch gut an die Zeiten, als Menschen, die für sich und andere einen Tunnel unter der Grenze gebuddelt haben als Helden mit dem Bundesverdienstkreuz ...

26.11.2025 Verlust der "Anker gegen Überwachung und Manipulation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufweichung für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act? Der "digitale Omnibus" könnte das 2. Gesetzesvorhaben sein, das nach der gemeinsamen Abstimmung von Rechtsaußen mit der EVP Fraktion zur ...

24.11.2025 DeepFake Video als Beweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage abgewiesen Auch vor Gericht macht die KI nicht halt. Schon vor fast 3 Jahren mussten wir über einen Fall berichten, dass eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem ...

14.11.2025 Big Tech zerschlagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google soll endlich zahlen! Avaaz hat uns heute noch einma auf das seit Wochen bestehende Urteil gegen Google aufmerksam gemacht: Die EU hat Google gerade eine Geldstrafe verordnet, weil das ...

12.11.2025 Offener Brief der Freifunker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk und IP-Adressen-Speicherung In schon vielen Artikeln haben wir die Idee der jeweiligen Staatsmacht kritisiert, durch Vorratsdatenspeicherung oder andere Kontrollmöglichkeiten die ...

11.11.2025 Chatkontrolle künftig "freiwillig"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft Nun ist die EU Kommission auch unter dänischem Vorsitz bei der Chatkontrolle gescheitert, wie vor einem Jahr unter dem Vorsitz von Ungarn . NGOs ...

10.11.2025 Wann platzt die Blase?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Künstliche Geschäfte" um "künstliche Intelligenz" Unsinnigerweise ist unsere Wirtschaft auf ständiges Wachstum ausgerichtet - das ist etwas was in einem geschlossenem System, welches ...

09.11.2025 Eko gegen Open AI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die Privatisierung von OpenAI "Ekö - Menschen und Planet vor Profit" ist eine NGO aus San Francisco, die sich auf die Fahnen geschrieben hat: "Ekō ist eine Gemeinschaft von Menschen ...

06.11.2025 Indische ID Card kompromitiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche Zwangs-ID-Card Vor 3 Wochen hatten wir vor der eIDAS-Verordnung (eIDAS 2.0) gewarnt, durch die alle Europäischen Länder verpflichtet sind, bis 2026 eine EUDI-Wallet ...

02.11.2025 Unternehmen gegen AI-Act    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AI-Act nicht verschieben! Fast wie beim "Green Deal" erleben wir zur Zeit auch bei der künstlichen Intelligenz, dass sich die EU von ihren eigenen Zielen wegbewegt. Bei der Klimapolitik ist ...

30.10.2025 Gesetz mit E-Mail aushebeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"? Judith vom FragDenStaat-Team hat uns über den jüngsten Skandal der Merz-Regierung aufgeklärt. FragDenStaat.de berichtet im aktuellen Newsletter, ...

29.10.2025 EGMR verurteilt Griechenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit Mit einer bewegenden Schilderung hat uns Pro Asyl anlässlich des Urteils der EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das ...

28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen ...

27.10.2025 Die Wellen werden höher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die KI wird's schon richten? Der IT Cloud Servvice von Amazon (AWS) soll in letzter Zeit rund 40% des DevOps-Teams entlassen haben und diese Stellen wurden durch KI ersetzt. Nun ist das schief ...

23.10.2025 Anonymer digitaler Euro?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Möglichkeit oder Lockvogel? Als wir uns in den letzten Wochen mit der von der EU geplanten EUDI-Brieftasche beschäftigt haben, ist uns der unten verlinkte Artikel bei Netzpolitik.org über ...

19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

McCarthy lässt grüßen Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen ...

16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen-Lügen leicht gemacht Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor ...

14.10.2025 Digitalzwang verhindern!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Unser Bargeld und die Freiheit retten! Mit der eIDAS-Verordnung (eIDAS 2.0) sind alle Europäischen Länder dazu verpflichtet bis 2026 die EUDI-Wallet einzuführen. Die EU möchte, dass ...

10.10.2025 Die Verantwortung muss in Bayern bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Waffenfähiges Uran gehört nicht auf die Straße Schon die Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium (beide CDU!) hat uns entsetzt: Trotz angeblich knapper Kassen sollen 2 ...

07.10.2025 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Signal nur ohne Chatkontrolle Update: Die Abstimmung in der EU wurde verschoben .... Die Chefin des sicher verschlüsselten Messengers Signal, Meredith Whittaker, hat gegenüber dpa ...

06.10.2025 Deutschlandticket ohne App nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"DB Schnüffel-Navigator" braucht man nicht Ob die Deutsche Bahn erneut am kommenden Freitag von Digitalcourage mit einem Big Brother Award beschenkt wird können wir heute nicht sagen. Aber ...

01.10.2025 Neuer Wohnungsvolksentscheid geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Wohnen & Co enteignen Fast 60 Prozent der Berliner hatten im September 2021 in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Trotzdem ist bis ...

25.09.2025 Deutschland verliert vor Schiedsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ECT hat 20 Jahre "Nachwirkung" Wir erinnern uns alle noch an den massiven Widerstand gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen", wie ACTA, TTIP, TISA, CETA, Mercosur, bei denen es u.a. um ...

24.09.2025 Meta wird verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu 9000€ für Jede/n ... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die ...

18.09.2025 Wero oder digitaler Euro?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Banken und EZB uneins Die EZB setzt auf den "Digitalen Euro", der bis Ende 2028 an den Start gehen soll. Einige Banken, darunter Hessens Sparkassen-Präsident Stefan G. Reuß, fordern dagegen, ...

17.09.2025 WLAN erkennt Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erkennen ohne selbst erkannt zu werden Schon seit mehreren Jahren ist bekannt, dass elektromagnetische Wellen von Radiosendern, wie auch von WLAN Stationen im Freien besser "voran kommen", ...

13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt ...

12.09.2025 Digitalabgabe - endlich handeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU nuss Trump die Stirn bieten Mehr als ein Jahr redet die EU Kommission und auch das Parlament darüber, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), ...

11.09.2025 Polen tritt Menschenrechte mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Essen für Hungernde kann 5 Jahre Haft bedeuten Es ist unglaublich, wie weit wir uns von der Einhaltung der Menschenrechte entfernt haben. In Polen stehen 5 Menschen vor Gericht, weil sie ...

05.09.2025 Seenotrettung retten!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Keine Kriminalisierung der Retter Unter den Augen des Pappkameraden Merz als Vertreter von Black Rock und dem Großkapital kamen gestern - noch sehr früh - ca. 20 Menschen vor dem Bundestag ...

03.09.2025 Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Südkreuz Alptraum in Frankfurt 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel, schreibt Netzpolitik.org zu dem am 10. Juli in Hessen gestartetem Projekt der ...

27.08.2025 Nutzerzahlen der BundID rückläufig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch ne' ID gefällig Erst vor einer Woche mussten wir über weitere Preissteigerungen beim ePerso "wegen der Digitalisierung" aufregen und den Digitalisierungswahn kritisch hinterfragen. ...

21.08.2025 Schweiz plant Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Identifizierungs- und Entschlüsselungspflicht Da denken wir schon bei den Überwachungsideen des Herr Dobrindt mit seinen geplanten IP-Speicherung in einem absoluten Panoptikum zu leben. Auch ...

20.08.2025 ePerso wird teurer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digital ist teurer? "Wir müssen mehr digitalisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Das wird uns seit Jahren eingebleut, auch wenn es nach den gescheiterten Großprojekten, wie das ...

19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherche legt Steueroase trocken! Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, ...

05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte in Gefahr Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht ...

01.08.2025 Meta muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo sind meine 250 Euro? Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ...

31.07.2025 Zum Zoll-Deal mit Trump    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU schafft eigene Standards ab Anlässlich der "Einigung" im Zollstreit mit Trump warnt Lobbycontrol.de vor einem totalen Einknicken der Kommission. Sämtliche Klimaziele der EU werden ...

29.07.2025 Gold bald wertlos?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Startup plant übernächsten Schritt vor dem nächsten Viele Spekulanten auf der Welt würden sich schlaflos im Bett wälzen, wenn diese Idee Realität werden würde und vielen ...

26.07.2025 Karte oder Bargeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Kartenzahlungen verraten ... Mindestens zweimal im Jahr sprechen wir auf Veranstaltungen zum Safer Internet Day und zur Engagementwoche (in diesem Jahr am 16. September) mit unseren ...

25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine ( https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5375-parteienverbot-ukraine ) schläft ...

21.07.2025 Indect lässt grüßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Identifizierung Einzelner leicht gemacht Im Jahr 2011 haben wir uns mit den EU Forschungsprojekten beschäftigt und bemerkt, dass mit sehr viel Geld Forschung gefördert wird, die weit mehr ...

12.07.2025 WeMove Petition an EU Parlamentarier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriegsverbrechen sofort beenden! WeMove.eu schreibt uns über ihre Aktion in Brüssel, um die Abgeordneten des EU Parlaments zu einer kritischeren Haltung gegenüber den Kriegsverbrechen Israels ...

08.07.2025 Kriegsverbrecher für Frieden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1984 lässt grüßen Die Woche fing doch ganz normal an – und nun das: der israelische Ministerpräsident Netanyahu fährt nach Washington und schlägt Präsident Trump für den ...

05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber ...

01.07.2025 Provider helfen beim Tracken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anschlüsse tracken leicht gemacht Normalerweise begegnen uns Werbetracker im Browser und wir müssen uns durch ihre "Einwilligungsanfragen" klicken. Schon damit können sie nerven und ...

30.06.2025 DeepSeek im AppStore    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorstoß des Berliner DSB Bei Telepolis.de lesen wir, dass der Berliner Datenschutzbeauftragte DeepSeek aus den App-Stores entfernen lassen will. Ist das eine Innovationsbremse oder ...

29.06.2025 Meta füttert seine KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun auch unsere Fotos Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Facebook in kurzen Abständen in unser Adressbuch schaut und sich alle unsere Kontakte genau ansieht und mit dem eigenen ...

28.06.2025 Deutschlandticket retten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Aktion vor der Bayerischen Landes­vertretung Pünktlich zur gestrigen Verkehrsministerkonferenz in der bayerischen Landesvertretung in Berlin waren wir auch vor Ort und versuchten die ...

24.06.2025 Erpresserische KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Roboter sind auch nur Menschen" NEIN! Das sind sie durchaus nicht, aber ihr Verhalten haben sie aus den Programmen abgeleitet, das von Men-schen - also immer noch meistens Männer - ...

01.06.2025 LLM-Hijacking?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahren beim Umgang mit KI Wieder gibt es ein neues Wort, das man kennen sollte, wenn einem die Sicherheit der eigenen Daten wichtig ist. Wer einfach aus Spaß oder Interesse mal "alle" ...

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeit muss menschlich bleiben Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz ...

22.05.2025 "Ich will alles wissen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widersprechen oder für immer schweigen ... ist die Ansicht von Meta- und Facebook-Chef Mark Zuckerberg und dafür will er alles was wir auf seinen (a-) sozialen Netzwerken von uns geben ...

13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - ...

11.05.2025 Hohle Versprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsofts Charmeoffensive ohne Substanz "Mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus" ist das Versprechen , das Brad Smith, ...

07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt , dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne ...

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende haben gefeiert Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai beim MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen ...

28.04.2025 Neue Vorschriften beim e-Perso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur noch digitale Fotos sind (r)echt Vom 1. Mai an gelten neue Vorschriften bei der Ausstellung eines Personalausweises. Eigentlich wollten wir schreiben "Verlängerung", aber ...

25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kriege stoppen - Frieden jetzt Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen , wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In ...

22.04.2025 Datenschutz in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbessern oder verschlimmbessern? Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von ...

20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Heraus zum Ostermarsch 2025" ... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die ...

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen" "Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - ...

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum ...

03.04.2025 Petition für ein Tempolimit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 2/3 Mehrheit für Tempolimit Der Verkehrsbereich ist wie die Bauindustrie einer der großen Umweltverschmutzer. Als einfache Maßnahme könnte man durch ein Tempolimit auf ...

26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN! Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69  der hessischen ...

24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse" Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt ...

22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die ...

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...

19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen ... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. ...

18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben Vor 2 Tagen schrieben wir : Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die ...

17.03.2025 EGMR verurteilt ukrainische Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ukrainischen Behörden wegen des ...

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine unbegrenzten Kriegskredite Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag ...

15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische ...

14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mahnwache für den Frieden Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul ...

12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur . "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen ...

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...

10.03.2025 AKTIONSTAGE gegen Hochrüstung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die ...

07.03.2025 1,5 Milliarden Dollar geklaut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitales Geld wurde "falsch" transferiert Nein, nicht Bitcoin, sondern Ethereum über rund 1,5 Milliarden Dollar konnten am 21.2. der Kryptobörse Bybit gestohlen werden. Dies geschah ...

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer ...

03.03.2025 EU förderte seltsames Start-Up    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Außer Spesen nichts gewesen "Databroker" ist oder war eine "Anwendung" des belgischen Start-ups SettleMint. Es sollte sich auf Blockchain-Technologie spezialisiert haben. SettleMint ...

24.02.2025 Wie weiter nach der Wahl?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die nationale Welle Mit dem nebenstehenden Bild meinen wir immer noch die Menschen, die wegen ihrer Verfolgung im Heimatland zu uns kommen, auch wenn es nach dem gestrigen Wahlergebnis ...

23.02.2025 Weltweiter Aktionstag gegen Militärstützpunkte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Global Day of Action to #CloseBases Für den heutigen Tage ruft World Beyond War zu einem globalen Tag des Protests gegen Militärstützpunkte auf. 80 Milliarden US $ gehen den Menschen ...

20.02.2025 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

TEIL III: Künstliche Intelligenz Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz - Transkript einer Sendung bei AlexTV Inhalt Gefahren durch KI KI und die ...

20.02.2025 Links zu künstlicher Intelligenz    Kategorie: verbraucher-and-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Linkliste zu kuenstlicher Intelligenz Zu unseren 3 Artikeln und der dazugehörenden Sendereihe bei AlexTV im Offenen Kanal Berlin werden hier die verwendeten Quelle aufgeführt. Die 3 Artikel ...

16.02.2025 Wir wählen den Frieden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Anti-SIKO Protest auch in Berlin Unter diesem Motto fanden sich gestern mehrere hundert BerlinerInnen auf zusammen, um gemeinsam vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für friedliche ...

12.02.2025 Für eine Ende von Atomwaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

199 Kandidierende unterstützen das Atomwaffenverbot Von den KandidatInnen für den nächsten Bundestag haben bereits 199 zugesagt, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Das ...

11.02.2025 Überwachungsstaat droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 23.2. wird auch über Privatsphäre abgestimmt Telepolis weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass auch unser aller Privatsphäre bei der Bundestagswahl zur Abstimmung steht. ...

10.02.2025 Wir wählen den Frieden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frieden Jetzt! Eine Woche vor der Bundestagswahl kann Jede/r noch einmal deutlich machen, dass wir uns eine friedlichere Welt wünschen - und uns auch dafür einsetzen wollen. Aktion ...

25.01.2025 Faire Digitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source auch in der Landwirtschaft PolitikerInnen aller Parteien reden über angebliche Vorteile der Digitalisierung ohne sich mit den konkreten Fragen bei den jeweiligen Anwendungen ...

19.01.2025 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Landwirtschaft soll den Menschen nützen ... und nicht in erster Linie Aldi, Lidl, Kaufland und Metro. Neben dem "Menschenschutz" hatte auf der gestrigen Demo " Wir haben es satt " ...

14.01.2025 Abschiebungen trotz Aufnahmezusagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pakistan, Türkei, Iran schieben Afghan:in­nen ab Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, die zum Teil bereits Aufnahmezusagen durch die deutsche Regierung hatten, weil sie früher als ...

12.01.2025 Pershing Explosion bei Heilbronn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nie wieder" ist jetzt! Gestern vor 40 Jahren brannte in der Heilbronner Waldheide eine Raketenlafette zum Start der Pershing Mittelstreckenraketen des US Militärs. Die US Soldaten ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet ist keine Telekommunikation ... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf ...

02.01.2025 Grenzen überwinden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tear down the walls, Mrs Leyen Zum Jahresende erreichte uns ein Brief von Sea-Watch.org in dem den Forderungen aus der Politik nach mehr "Grenzschutz" und strengeren Regeln für ...

30.12.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung und Copyright und dem EU AI-Act Inhalt Pannen und Skandale Fehlerhafte Systeme u.a. ...

26.12.2024 Recht auf analoges Leben ins Grundgesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Erfolge ... Unterm Weihnachtsbaum freuen wir uns auch über kleine Erfolge und mindestens über zwei davon hat Digitalcourage.de informiert. Wir erinnern uns alle an die letzten ...

24.12.2024 Auch Ungarn ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorerst keine Chatkontrolle in der EU Schon mehrmals mussten wir über die Pläne der EU für eine Chatkontrolle berichten. Nun hat auch Ungarn es nicht geschafft in der Zeit seiner ...

22.12.2024 Private Atomkraftwerke?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... ... dachte sich das US-Unternehmen Commonwealth Fusion Systems (CFS) und will im US Bundsstaat Virginia das erste private kommerzielle Fusionskraftwerk der ...

21.12.2024 Staatenlose in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf Heimat? So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ...

19.12.2024 Peak Oil überschritten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der CDU/CSU lernen heißt verlieren CDU/CSU wollen gern nach der nächsten Bundestagswahl das Verbrenner-Aus 2035 wieder kippen und damit den ölproduzierende arabischen Staaten ...

18.12.2024 Schneller autonom fahren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mercedes darf jetzt mit 95km/h allein fahren Das gilt aber nur auf der Autobahn, wo man sich mit dieser Geschwindigkeit wenig Freunde machen wird - ausgenommen bei Wildschweinen, die ...

10.12.2024 Tag der Menschenrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen Die Populisten von AfD über BILD bis zur CDU/CSU fordern jetzt die Abschiebung von syrischen Geflüchteten aus Deutschland. Dabei weß ...

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert ...

07.12.2024 Hilf mit, Leben zu retten    Kategorie: themen/flucht-und-migration

So lange wegschauen, bis es zu spät ist? Über 2.000 Menschen sind allein im Jahr 2024 auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Mehr als 30.000 Menschen seit 2014. Das sind ...

05.12.2024 Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief zur Innenministerkonferenz Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das ...

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstbestimmt und solidarisch Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn ...

29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das durchsichtige Handy Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation ...

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen ...

27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Abschied von Windows Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux ...

26.11.2024 Arbeitnehmerrechte verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dauerüberwachung bei der Arbeit Italienische Behörden untersuchen die Praktiken des Lieferdienstes Glovo. Zu der vielfach bei Fahrradkurierdiensten miesen Bezahlung und Ausbeutung der ...

25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben! Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein ...

24.11.2024 Geflüchtete haben Menschenrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus ...

19.11.2024 Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Abrüsten statt aufrüsten! "Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende ...

17.11.2024 Milliarden für Anti-Migrationsforschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. ...

15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk ...

14.11.2024 "Ihr seid kriminell!"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen retten und Menschen ausbeuten ist nicht das Gleiche Diesen Ausruf von Elon Musk, den er bei eine Pressekonferenz bezog, auf der Sea-Watch rechtliche Schritte gegen italienische ...

10.11.2024 Broschüre zur Raketenstationierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frieden schaffen mit Angriffswaffen? In der IMI-Studie 2024/7 untersuchen Özlem Demirel und Jürgen Wagner welche Konsequenzen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in ...

09.11.2024 Whistleblower aus einem US Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit Thomas Drake Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den ...

08.11.2024 Wann ist das Auto autonom?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regeln für autonomes Fahren Oft haben Menschen eine falsche Vorstellung, ab wann ein Fahrzeug autonom unterwegs ist. Internationale Regeln gibt es bisher nicht. Für die USA und die EU ...

06.11.2024 Verbrenneraus kommt, nur woanders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überholen ohne einzuholen" Diese Forderung der ehemaligen DDR Führung - die damals nicht gelang - wird nun auch in mindestens zwei Ländern aufgestellt, von denen man es am wenigsten ...

03.11.2024 Inequality Kills    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Fußabdruck der Reichen Oxfam hat in seinem aktuellen Bericht " Carbon Inequality Kills " den CO2-Verbrauch der reichsten Menschen mit den Durchschnittsverdienern, sowie den Ärmsten ...

01.11.2024 Europaweiter Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Integration von Geflüchteten wird erschwert In den letzten Monaten konnte man keine Zeitung, keine Radio- oder Fernseh-Nachrichtensendung mehr "genießen" ohne von dem Wort Migration ...

31.10.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV Teil 1: Was ist künstliche Intelligenz? Inhalt Definition von Intelligenz            IT Gardner Unsere erste Feststellung: ...

30.10.2024 GAFAM gegen EU Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GAFAMs Versuch die Diskussion zu beherrschen Die großen Techkonzerne tun nach wie vor alles, um die neuen Digitalmarktregeln in der EU zu umgehen, schreibt uns LobbyControl. Schon mit ...

28.10.2024 Shut down FRONTex    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern Vor 10 Jahren waren wir gemeinsam mit einer Berliner Flüchtlingsorganisation vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung ...

27.10.2024 KI-generiertes mit Wasserzeichen kennzeichnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SynthID soll Open Source werden Das ist eine Forderung, die das KI-Gesetz der Europäischen Union nach dem Ende der Übergangsfrist am 2. August 2026 von Anbietern verlangt . Diese ...

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte ...

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen ...

19.10.2024 Klimageld endlich auszahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen! Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom ...

15.10.2024 "Sieg über Meta"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta verlor vor dem EuGH Meta hatte sich jahrelang erbittert gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt, die dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die ...

13.10.2024 BigBrotherAwards 2024    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Negativpreise für mangelnden Datenschutz verliehen Recherchen, Presse und Politik informieren, Öffentlichkeit aufklären und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen, das macht ...

09.10.2024 George Orwell 1984: "Krieg ist Frieden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Bomben und Raketen? Wir waren schon entsetzt als die EU Kommission vor einem Jahr Energie aus AKWs als nachhaltig deklarieren wollte. Nun kommt es noch krasser: Der Rüstungslobby ...

06.10.2024 Daten speichern für die Ewigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems gegen Meta erneut erfolgreich NEIN ! Das hat der EuGH in einem Verfahren gegen Meta festgestellt. Personenbezogene Daten dürfen auch, wenn ihrer Speicherung zugestimmt ...

03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kirchenasyl nicht mehr heilig Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in ...

02.10.2024 EUDI-Wallet auf dem Handy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den angeblich sicheren ePerso gibt es doch schon Trotzdem kündigt das Innenministerium von Frau Faeser nun an: "Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, ...

27.09.2024 UN-Flüchtlingskonvention einhalten!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Ein Appell zum "Tag des Flüchtlings" Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings haben wir versucht folgende Fragen zu klären Was steht in der UN ...

23.09.2024 Schlechte Bezahlung bei Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Programmieren nicht nur "Spaß an der Freude" Arbeiten nur für den "Spaß an der Freude", das kann man mal machen, es darf aber kein Dauerzustand sein. Zehntausende Entwickler arbeiten ...

22.09.2024 Google mächtiger als die EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google trickst EU Kommission aus Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei. Am Di., 24.09.2024 ab 19h im Antikriegscafé ...

13.09.2024 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Petition und Pressemitteilung Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer ...

11.09.2024 KI bremst oder auch nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hardware oder Software? Wie glücklich waren wir früher als es am Laptop noch einen richtigen Schalter für eine WLAN Verbindung gab. Man konnte sich (relativ) sicher sein, dass in dem ...

10.09.2024 PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten? Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit ...

06.09.2024 Diskriminierung durch KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frauen zahlen mehr! Kaum ein Kredit wird heutzutage noch vom Bankberater - oder für Frauen vielleicht besser von einer Bankberaterin - vergeben. Irgendwelche Algorithmen berechnen die ...

03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG ? Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar ...

25.08.2024 Bundeshaushalt spart Bahn kaputt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn will/muss Trassenpreise massiv erhöhen Gleich an zwei Stellen weist der geplante Bundeshaushalt für 2025 gegen die Bahn und damit gegen eine umweltgerechte Mobilität.  Zum einen ...

24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Meine Daten gehören mir" "... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der ...

22.08.2024 Apple schon nach einem Jahr veraltet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Update mehr möglich Viele Smartphone Besitzer klagen, dass nach einigen Jahren bestimmte Apps, die sie brauchen nicht mehr funktionieren, weil ein neueres Betriebssystem ...

16.08.2024 Auch private Verkäufe können steuerpflichtig sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Angst vorm Plattformen-Steuertransparenzgesetz Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde mit der DAC 7 Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht ...

15.08.2024 Was Provider "freiwilig" sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was geht, was geht nicht? Das wollte ein 17-Jähriger genauer wissen und zwar untersuchte er welcher Provider in Deutschland welche Webseiten sperrt. Daraus entwickelte er eine ...

13.08.2024 In der Echokammer der virtuellen Zuneigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI-Freunde können süchtig machen Menschen, die einsam sind oder kürzlich eine Enttäuschung erlebt haben versuchen immer öfter dies durch eine/n KI-Freund/in zu ...

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...

06.08.2024 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI als "Überwachungskatalysator" Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden ...

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...

02.08.2024 Deutschland gegen Streumunition?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was kümmert der Vertrag von gestern ... Für den Vertrag der UNO über die Konvention zur Ächtung von Streumunition sind Russland, die Ukraine und die USA keine Unterzeichnerstaaten. ...

30.07.2024 Nur Reiche haben noch Bildungschancen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle anderen werden "gleich gemacht" "Nach meinem Studium sitze ich auf 80.000 Dollar Schulden" Das ist für viele StudentInnen in den den USA leider Realität und auch in ...

20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu ...

18.07.2024 EU verschläft die Energiewende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist ein Innovationsdilemma? Das erklärt Christian Stöcker in einem Artikel des Spiegel, der hart ins Gericht geht mit den Konservativen - nicht nur in Deutschland. Dabei verweist ...

17.07.2024 Erfolg in letzter Minute    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Enkelin und Oma vorerst gerettet Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei ...

05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt ...

04.07.2024 Weg führt in digitale Abhängigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung . Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht ...

29.06.2024 Tax the Rich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer ... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel ...

26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen! Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. ...

22.06.2024 BBC prüft Zeugenaussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben ...

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...

20.06.2024 Fakten statt Populismen!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern ...

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der "Value of Statistical Life" Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en ...

08.06.2024 Gericht stoppt Einbaupflicht für Smart Meter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiterer Digitalisierungsflopp?   Eigentlich sollen bis zum Jahr 2032 nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Energiewende alle alten analogen Stromzähler (wie auf dem Bild) durch neue ...

06.06.2024 Atomwaffen-Kandidatencheck zur EU-Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen! Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden ...

05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte kennen keine Grenzen Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen ...

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...

02.06.2024 Verantwortungloser Umgang bei Atommüllentsorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ..." Diesen Eid leisten alle Politiker, wenn sie ihr Amt antreten und trotzdem gibt es einige (oder viele?), die auch mit gegenteiligen Taten ...

30.05.2024 Mutige Menschen ins EU-Parlament    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. ...

28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...

27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...

26.05.2024 Funklochamt schließt zum Jahresende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitales Scheitern Beim Namen des ehemaligen Verkehrs- und Digitalminister Andreas Scheuer (CSU) fällt einem spontan das Maut-Desaster ein, für das der Steuerzahler Hunderte von ...

25.05.2024 Neue Flüchtlingspolitik: Kirchenasyl wird gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Lasset die Schäfchen zu mir kommen" ... und damit waren auch die Verfolgten gemeint. Doch gerade das "christlich-sozial" regierte Bayern und neuerdings auch das ...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) ...

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint angesichts ...

14.05.2024 Der "Europäische Gesundheitsdatenraum"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kniefall vor Big Tech und Big Pharma ... schreibt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Europäischen Parlament, zu den Plänen der EU einen EU-Gesundheitsdatenraum (EHDS) zu ...

12.05.2024 Selbst herbeigeführte Ausbeutung stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir müssen das Internet befreien ... und zwar von der ausbeuterischen und fragilen Monokultur, zu der es durch die Macht der globalen Internetgiganten, den Big5 oder GAFAM (Google, ...

10.05.2024 Open Source bei ARD und ZDF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umdenken nach langer Zeit Endlich mal eine positive Nachricht: Nach Angaben des Deutschen Fernsehrats wollen ARD und ZDF einen Streaming-Dienst auf Open-Source-Basis starten. Dass ARD ...

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX  existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9 Major Risks of a Cashless Society Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU ...

19.03.2024 Erste Auswirkungen des DMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum Google nicht mehr funktioniert ... fragt der Stern mit Blick auf Google Maps und gibt Tipps, was man ändern soll. Dem müssen wir widersprechen, denn einige Funktionen ...

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie ...

17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kinder gehören zusammen! Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben ...

15.03.2024 Erste KI Verordnung der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regelungen zur Einschränkung von Überwachung völlig unzureichend Die EU hat es nun doch noch geschafft, die KI Verordnung zu beschließen. Bis zuletzt stand ein beschlussfähiges ...

13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten ...

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...

09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, ...

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei ...

02.03.2024 Krieg bedroht Ernährungssicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blei, Arsen, Kadmium und Quecksilber verseuchen ukrainische Böden Etwa ein Drittel des ukrainischen Territoriums sollen inzwischen durch den Krieg kontaminiert sein. Bei der Größe der ...

01.03.2024 Nullwachstum würde der Erde gut tun    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"End of Fish Day" Was ist das, nie gehört? Gestern haben wir in Deutschland die aus Nord- und Ostsee uns zustehenden Fische für dieses Jahr gefangen und mehrheitlich aufgegessen. Fisch ...

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones ...

22.02.2024 Facebooks Nutzer handeln mit gefährdeten Arten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet. ...

20.02.2024 Mentale Kriegstüchtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalismus auf Abwegen Tagtäglich arbeiten die Medien daran uns "kriegstüchtig" zu machen. Die Parole dafür hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erst ...

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...

15.02.2024 SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die ...

11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre  Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat ...

07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, ...

01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu ...

24.01.2024 Menschlichkeit soll strafbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU macht Seenotretter zu Schleusern Wir haben schon in vielen Artikeln den Vergleich gezogen, dass "Fluchthelfer" in den 80-iger Jahren mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurden, ...

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit ...

20.01.2024 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze! Im Aufruf zur Demo heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen ...

20.01.2024 "Proud to pay more" - wenn man's hat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich extrem große Vermögen höher besteuern Zum Weltwirtschaftsforum in Davos treffen sich alljährlich die "Schönen und Reichen", um zu erklären, dass alles super (für sie) ...

15.01.2024 Skelettbasierte Gangart-Erkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrisch erkannt einkaufen? Wollen wir so etwas tun? Die Firma Rewe sagt ja und sie behauptet auch, das keine biometrische Erkennung vorliegt. Es wird kein Fingerabdruck und auch kein ...

13.01.2024 "Bauernsterben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Wachstumsideologie in den Bauernverbänden Ob die Bauern mit ihren Treckern durch die Stadt fahren, berührt unser Themspektrum eigentlich nicht. Da wir jedoch gerade über einen ...

09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im ...

08.01.2024 Torpediert Wirtschaftsministerium eigene Klimaziele?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz ...

04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant? Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer ...

31.12.2023 Plädoyer für Ehrlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen? Das ist der Titel eine Essays, das der US-amerikanische Schriftsteller Jonathan Franzen geschrieben hat und welches er im taz ...

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Chancen der Migration bleiben ungenutzt Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit ...

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische Krankschreibung ...

23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Damit es nicht bald so aussieht ... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ...

19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millionen sind nur Spielgeld Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der ...

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

11.12.2023 Kostenlos einen Glasfaseranschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein undurchsichtiges Angebot Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die ...

10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...

09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem ...

02.12.2023 Mitten in Europa in den Rücken geschossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch innereuropäische Grenzen sind gefährlich Irgendein Schauspielertalent hat als US Präsident am Brandenburger Tor gerufen: "Mr. Gorbatschow tear down this wall" und der hat das ...

28.11.2023 Niger streicht Loi 36    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beruf des Schleppers wieder anerkannt In Deutschland wurden sie Fluchthelfer genannt und bekamen oft das Bundesverdienstkreuz, inzwischen gibt es keinen Politiker in Deutschland, der ...

22.11.2023 Small Modular Reactor vor dem Aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs nicht wirtschaftlich zu betreiben Obwohl dies in immer mehr Ländern gesichertes Wissen ist, versuchen interessierte Kreise weiter, diese Totgeburt wieder zum Leben zu erwecken. Sie ...

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den ...

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr ...

14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...

12.11.2023 Das EU-Vertrauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?       Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (W. I. Lenin) Auf jeden Fall ist ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel ...

28.10.2023 Für ein Recht auf Reparatur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir brauchen ein "Open Source Hardware" Konzept Nur rund 43 Prozent der Altgeräte werden von Geschäften wieder zurückgenommen und umweltverträglich entsorgt . Alle anderen landen im ...

25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was sollte noch in die KI Verordnung? Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben. ...

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...

20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Georgien und Moldau keine sicheren Länder! "Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte ...

19.10.2023 UNO warnt vor Mercosur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima und Menschenrechte in Gefahr Trotz dieser beiden ganz konkreten Meldungen Dürre in Spanien: Europas Obst- und Gemüsegarten vertrocknet Globales Wasserchaos: ...

18.10.2023 Auch Speichern von "Positivdaten" wohl unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur die Schufa tut es ... Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört , die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern, ...

17.10.2023 Folgen fortgesetzter Umweltverschmutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Konzerne kosten uns 60 Milliarden im Jahr Natürlich produzieren diese Konzerne auch etwas sinnvolles und bringen durch ihre Einnahmen dafür auch Geld in die Steuerkassen. Aber ...

12.10.2023 FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überstürzt und ohne Nachdenken" Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und ...

11.10.2023 Zu viele eigene völkerrechtswidrige Angriffskriege    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beide Seiten bitten um Waffen Der Präsident von Kolumbien, Gustavo Petro, kann sich nur noch an den Kopf fassen. Und so sagt er in einem Interview gegenüber dem US-Sender Democracy ...

09.10.2023 Erst denken, dann handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Populismus führt zum Faschismus Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo ...

07.10.2023 Der "normale Rassismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...

27.09.2023 Demos für Mitmenschlichkeit    Kategorie: themen/flucht-und-migration

No to Deportation Plans! Fast 10 Jahre ist es inzwischen her, dass wir uns zum 10. Jahrestag der Grenz"schutz"agentur FRONTEX am Brandenburger Tor dessen baldiges Ende gewünscht ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

20.09.2023 Demo gegen Abschiebepläne am 27.9.    Kategorie: themen/flucht-und-migration

" Diskussionsentwurf " des Innenministeriums nicht diskussionswürdig Sah es vor 2 Monaten noch nach Sommerloch aus, so sehen wir inzwischen, dass die "neue" Flüchtlingsdiskussion ein ...

18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

07.09.2023 Von der eigenen Uhr belauscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noyb geht gegen Fitbit vor Die Firma Fitbit - die natürlich inzwischen seit 2021 zu Google gehört -  verkauft "intelligente" Uhren. Diese können die Aktivität der Nutzer*innen ...

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen ...

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb ...

03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne die ...

31.08.2023 Tunesien soll Flüchtlinge zurückhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

900 Millionen € für Bruch der Flüchtlingskonvention Für den autoritär regierenden tunesischen Präsidenten Kais Saied gibt es einen 900-Millionen-Kredit und eine Budgethilfe in ...

28.08.2023 USA wollen angeblich EU DSGVO achten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danke Max Schrems! Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" ( Safe Harbor , Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA wegprozessiert, ...

27.08.2023 Der Digital Services Act ist nun Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Privatsphäre nun gesichert? Gestern haben wir uns noch aufgeregt, dass Datenhändler fast alles über uns wissen , dabei gilt seit einigen Tagen der Digital Sercives Act (DSA). ...

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen ...

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals ...

12.08.2023 Japan will verseuchtes Wasser ins Meer ablassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten oder Fake? In der Regel geht es um politische Themen, wenn wir uns über Fake News aufregen. Schwieriger wird die Sache, wenn es um die "reine Wissenschaft" geht, wie z.B. bei dem ...

10.08.2023 Wer darf mit meiner Stimme Geld verdienen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Streik ist etwas Großes Der Streik der Drehbuchautoren, der SchauspielerInnen und .... in Hollywood ist mehr als das übliche Geplänkel um Tantiemen. Erstens sind diesmal ...

02.08.2023 Haushaltskürzungen treffen Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source nicht im Fokus der Ampel Die Landesregierung von Schleswig-Holstein beschwert sich bei der Bundesregierung über Kürzungen bei Open-Source-Software, berichtet heise.de über ...

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger ...

28.07.2023 Whistleblower bei FRONTEX gesucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie sahen zu, wie das Boot sank Tagtäglich sind Beamte der EU Grenz"schutz"behörde FRONTEX dabei, wenn an den Außengrenzen der EU die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today," Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

24.07.2023 Unglaubliche Zahl an Sklaven weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50 Millionen moderne Sklaven und 100 Mio Flüchtlinge Diese Zahlen meldete die Zeitschrift ver.di Publik in der Juni Ausgabe. Über die Zunahme der Menschen, die auf der Flucht sind, ...

21.07.2023 Abschaffung des Asylrechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein gefährlicher Brandsatz Zur Freude der AfD hat der Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Gastbeitrag für die FAZ gefordert, das Grundrecht auf Asyl (Art. 16a ...

20.07.2023 Beweisunterdrückung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

War das Schiffsunglück am 14. Juni vermeidbar? Am frühen Morgen des 14. Juni  kamen mehr als 500 Menschen ums Leben, als ein Fischkutter mit etwa 750 Geflüchteten an Bord vor der ...

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten "Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten ...

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unendliche Schleife dreht sich weiter Digitalisierung nützt Mensch und Maschine 1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut ...

15.07.2023 Über Tausend Menschen in der Wüste ausgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sichere Herkunftsländern" erzeugen erste Opfer Marroko und Tunesien sollen als "sichere Herkunftsländer" gelten und die "wertebasierte Außenpolitik" kungelt mit den dortigen ...

13.07.2023 Studentische Mobilität in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerien mauern: Keine Lösung für Semestertickets in Sicht Während für die "meisten Menschen in Deutschland" mit dem 49€ Ticket ihre Mobilitätsprobleme eigentlich gelöst sein ...

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...

11.07.2023 USA liefern geächtete Streubomben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nur die anderen brechen das Völkerrecht" Nach diesem Motto rechtfertigt der Artikel von Dr. Patrick Heinemann bei lto.de die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine. ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

05.07.2023 Investitionen in falsche Produkte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Divestment statt Investment! Unter dieser Überschrift hat uns Attac vor 2 Wochen über die unglaublich umweltschädlichen Investitionen in fossile Energien berichtet. Nicht nur bei der ...

04.07.2023 Weltweiter digitaler Impfpass ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Covid-Zertifikat gilt ab 1. Juli als weltweiter digitaler Impfpass der WHO Am 1. Juli wurde das EU-Zertifikat zum ersten Baustein der global gültigen digitalen Zertifizierung von ...

01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...

27.06.2023 Diskussion zum Schutz der Privatsphäre    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Unter diesem Titel laden wir für den 27.6. ab 19h in den Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopldplatz zu einer Diskussion im Rahmen der Berliner ...

24.06.2023 Industriestaaten weiter zahlungsunwillig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens aufgelistet. ...

23.06.2023 Digitalisierung bleibt Neuland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche viele Freundschaftstickets? Das "Freundschaftsticket" für Jugendliche, die in Frankreich Bahn fahren wollen, bekommt man nicht einfach so. Insgesamt sollten 60.000 kostenlose ...

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...

19.06.2023 Flusswasser aus dem Wasserhahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesundheitsgefährdend aber möglich" In Uruguay, der "Schweiz Südamerikas" brodelt es - nein brennt es - denn zum Brodeln braucht man Wasser und das ist Mangelware. Zwar liegt die ...

12.06.2023 "Asylkompromiss" verhöhnt UN-Flüchtlingskonvention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr Haft ist keine Lösung Da diskutieren einige Bundesländer ob sie grundrechtswidrig die Präventivhaft für Jede/n von 2 auf 7 oder 14 Tage verlängern. Gleichzeitig sind sich die ...

31.05.2023 Kirchen: Staat zahlt gern ein Mehrfaches    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kirchensteuern steigen obwohl Beitragszahler abnehmen Es ist ein " Wunder " und hat mit der vielgepriesenen Marktwirtschaft offenbar nichts zu tun: Obwohl immer mehr Menschen den Kirchen ...

27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren" Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen ...

26.05.2023 Auf die Straße für die Menschenwürde!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

30 Jahre Abschaffung des Asylrechts Heute  jährt sich die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland zum 30. Mal und die damit einher gehende Einführung des ...

24.05.2023 Es gibt nur eine Menschenwürde    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Es war für Geflüchtete schon unter dem rot-grün-roten Senat schwierig in der Stadt menschenwürdig anzukommen. Mit der neuen schwarz-rötlichen ...

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.341.547.436.110 $ Schulden Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr ...

19.05.2023 Veranstaltung zum Tag der Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwierig Pazifist in einem kriegsführenden Land zu sein Letzten Montag, am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer . stellten sich Pazifisten aus Russland, ...

18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.2023 Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es ...

14.05.2023 Manchmal geht es - manchmal nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Roboter nicht mehr weiter weiß Wir reden ja gerne über Zwangsdigitalisierung , es geht aber auch eine Nummer kleiner, wie das folgende Erlebnis zeigt. Nennen wir es ...

13.05.2023 Im Schatten der Schuldenberge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kopf in den Sand stecken hilft nichts Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für ...

12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen ...

05.05.2023 Warnung vor ungebremster KI-Entwicklung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Godfather of AI" hat bei Google gekündigt Seinen Job bei Google hat Geoffrey Hinton, der oft als "Godfather of AI" bezeichnet wird, kürzlich gekündigt. Gegenüber der "New York ...

03.05.2023 D-Ticket mit "Anlaufschwierigkeiten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Digitalisierung" mit vielen kleinen Unzulänglichkeiten Auch wenn wir uns nach dem Ende des 9€-Tickets gewünscht hätten, dass es eine Nachfolgeregelung für einen akzeptableren ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...

26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...

25.04.2023 Kein Argument mehr für AKWs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist die Mehrheitsmeinung? Anne Will wollte am letzten Sonntag angeblich die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland vertreten, von denen 59% für den Weiterbetrieb von ...

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen ...

17.04.2023 Verhaltenssteuerung und Manipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Analyse bis auf die Einzelperson Wir kennen es aus dem Marketing, dass das Verhalten von Menschen auf einzelne Gruppen heruntergebrochen wird und die Anreize zum Kaufen für solche ...

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...

15.04.2023 Heute Abend endlich Atomausstieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb gegen schwarz-gelben Atomausstieg   Schizophrene Politiker sind uns ja schon öfter begegnet, meist wenn sie Freiheit und Menschenwürde in den Mund nehmen und ...

10.04.2023 Schlägertrupps greifen Streikversammlung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen? Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder ...

09.04.2023 Kann KI menschliche Intelligenz erreichen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Philosophen über Künstliche Intelligenz Dazu hat Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau (fr) einen längeren Artikel verfasst, den wir einfach zum Lesen empfehlen. Welche Schlüsse man ...

07.04.2023 Kampfdrohnen ächten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung im digitalen Krieg Diese Ächtung fordern wir zusammen mit der Drohnenkampagne und viele andere seit mehr als einem Jahrzehnt (im Bild im Oktober 2020 auf der Spreebrücke ...

06.04.2023 Grüne nur gegen deutsche AKW?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atomausstieg weltweit! Was ist an dieser Forderung nicht zu verstehen? Und worin unterscheidet sie sich von den Forderungen im grünen Parteiprogramm? Sicher ist es richtig, dass die Grünen ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  ...

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

20.03.2023 Der Schweiz bleibt nur noch eine Großbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und da waren es nur noch 3 Unter dem Zeitdruck der Börsenöffnungen in Japan nach dem Wochenende hat sich die Credit Suisse, eine der beiden Großbanken der Schweiz heute Nacht selbst ...

19.03.2023 KI und neuronale Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Computer sprechen und malen sollen Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. ...

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte , beschäftigen? Eigentlich ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So wird das nichts! Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ...

13.03.2023 Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer redet von ukrainischen Deserteuren? ... fragt Peter Nowak auf Telepolis und wir können antworten, dass wir bereits in einigen Beiträgen auf dieses Thema eingegangen sind. In den Medien ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

08.03.2023 Fake News im Mainstream    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu viel oder zu wenig Erneuerbare? Wenn in den "Main Stream Medien" über Fake News berichtet wird, dann stehen Veröffentlichungen in rechtsradikalen oder verschwörungstheoretisch verdrehten ...

07.03.2023 Baldiger Bürgermeister in rechtsradikaler Facebook-Gruppe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mit EU-Chatkontrolle hätten ... ... wir ihn schon vor der Berliner Wahl erwischt." Diese Hoffnung haben wir nicht, denn wir wissen, dass die von der konservativen EVP Fraktion  aber auch ...

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten ...

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...

01.03.2023 Verkehrsminister auf Kollisionskurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit "Sicherheit" für mehr Ertrinkende sorgen Zum 2. Mal innerhalb einer Woche stellt FDP Verkehrsminister Wissing der eigenen Koalition ein Bein - und nimmt damit u.a. in Kauf,  dass noch ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

16.02.2023 Bezahlbarer ÖPNV für Alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ÖPNV Tarife müssen neu gestaltet werden! Immer mehr Menschen wird bewusst, dass für einen umweltgerechten und nachhaltigen ÖPNV mehr nötig ist, als ein "Deutschland Ticket". Auch die ...

14.02.2023 EU-Chatkontrolle gegen Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Will die EU gerade Linux verbieten? Eigentlich wollten die (noch vorhandenen) fortschrittlichen Kräfte in der EU vor Jahren mal Linux als von US Giganten unabhängiges System sogar fördern ...

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...

11.02.2023 Club of Rome Chefin kritisiert Green Deal als verlogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neokoloniale weiße Männer Auch ein Green Deal der Europäer bricht die kolonialen Strukturen im Verhältnis Europas zu Afrika nicht auf. Das stellt die Vorsitzende des Club of Rome Mamphela ...

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für ...

05.02.2023 Zweiterlei Maß an EU-Außengrenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchteten zu helfen bedeutet Knast oder Auszeichnung Früher gab es für Fluchthelfer schon mal ein Bundesverdienstkreuz, heute kommt es ganz drauf an. Hilft man Kriegsflüchtlingen aus ...

04.02.2023 Schulpflicht für alle durchsetzen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Bildungschancen Geflüchteter werden gravierend vernachlässigt Mehr als 1000 LehrerInnen fehlen in Berlin. Das hat für viele Schülerinnen und Schüler zur Folge, dass die Klassenstärke ...

01.02.2023 Appell zum Frieden    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Appeal For Peace Über World Beyond War* erreichte uns die Info, dass eine von Österreichern und deutschen Friedensaktivisten gestartete Petition nun international Unterschriften sammelt. ...

30.01.2023 IW-Studie zu Kriegskosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer zahlt und wer verdient? " Russland soll für den Krieg zahlen" , so die fast einstimmige Meinung in den Medien und einige PolitikerInnen - allen voran die Außenministerin - sind sogar der ...

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...

27.01.2023 Milliardenstrafen für die Big5    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und die Bestraften zahlen nicht ... oder sie erledigen "diese Peanuts" aus der Portokasse. Die DSGVO und weitere EU Vorgaben haben Möglichkeiten vorgegeben, um die großen ...

25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der ...

24.01.2023 Wo bleibt das Nachfolgeticket?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz ohne Veränderung im Verkehr geht nicht Vor einem halben Jahr hatten wir noch für eine Verlängerung des 9€ Tickets demonstriert . Die Forderung damals war, dass ein ...

22.01.2023 Wir haben Agrarindustrie satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Anders wirtschaften auf dem Land und in der Stadt Mehr als zehntausend Menschen und viele Bauern mit ihren Traktoren demonstrierten gestern für eine andere (Land-) Wirtschaft. In den Reden ...

16.01.2023 Ist Energie wirklich teurer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der große Reibach "Energie wird teurer und wird es auch langfristig bleiben" so die Fake News, die wir seit einem Jahr von Medien und Politik verordnet bekommen. Das einzig erzieherisch ...

09.01.2023 Wiederholte Pushbacks an EU-Grenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschützer lassen Kind sterben Im letzten Sommer ging die Meldung über eine Gruppe syrischer Füchtlinge auf einer Insel im griechisch-türkischen Grenzfluss Evros durch die Presse. Über ...

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...

03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet , um die elenden Arbeitsbedingungen in ...

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...

31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die ...

27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte heißen Grundrechte weil ... sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen ...

23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für ...

21.12.2022 Der digitale Renminbi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt eine Digitalwährung nach China? Danke an unsere Leserin für den Hinweis auf den unten verlinkten Artikel bei Heise.de, den hätten wir in unseren gestrigen Artikel über den digitalen ...

20.12.2022 US Banken vor Test mit digitalem Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwendung und Nutzen im Dunkeln Nach dem digitalem Naira in Nigeria und den Ankündigungen Chinas eine Digitalwährung einzuführen, haben nun auch verschiedene US Banken einen 12-Wochen ...

19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus ...

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

15.12.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Dem Rassismus in der Gesellschaft die Stirn bieten "Geflüchtete 2. und 3. Klasse sollte es nicht geben", hatten wir schon im September geschrieben. Nun stellt Telepolis noch einmal in 2 ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese ...

11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Ausdrucker werden eingestellt 467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu ...

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch eine Niederlage für Quatar Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm ...

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn ...

29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die ...

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...

27.11.2022 CO2 Emissionen im Verkehr steigen ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unionsrecht: Klimaschutz-Vorgaben müssen einklagbar sein Ein Jahr Ampelregierung mit hehren Klimaschutzzielen aber keine Einsparung bei der CO2 Erzeugung im Verkehr - im Gegenteil. Wie kann ...

20.11.2022 Dieselgate war kein "Entwicklungsfehler"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower stärken Kläger gegen Autokonzerne Vor sieben Jahren wurde "Dieselgate" bekannt und jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Der Abgasskandal ist kein Fehler einzelner ...

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem ...

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...

16.11.2022 Petition: Kein Abschiebeknast am BER    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines "Abschiebezentrums", zuerst 2012 am alten Flughafen Schönefeld , nun eine ...

09.11.2022 Wer braucht eigentlich TikTok?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den (a-) sozialen Quatsch auf die Spitze getrieben Schon seit Aufkommen der (a-) sozialen Medien haben wir uns nach dem Sinn solcher Kommunikation gefragt. Sicher, es gibt den Wunsch nach ...

08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den anonymen ...

07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die ...

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat ...

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon ...

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

22.10.2022 Wieder Kabel durchtrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Frankreich Anschläge auf wichtige Kabel Vor drei Tagen gab es eine massive Störung des Internetverkehrs nachdem in Marseille nachts um 3 Uhr wichtige Glasfaserkabel des Anbieters ...

21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über ...

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...

08.10.2022 Passauer Ausländeramt lockt Christen in die Falle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Falsches Verspechen erweist sich als Lüge Von einem bayerischen Amt sollte man die Verfolgung eines Christen am wenigsten vermuten. Doch genau das ist geschehen. Mit den Worten "Ihr ...

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien ...

04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen ...

03.10.2022 Drei Tage Bits&Bäume Konferenz an der TU Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zur Nachhaltigkeit der Zukunft Bis gestern Abend war es noch möglich, sich selbst ein Bild von der 3-tägigen Konferenz von Bits&Bäume zu machen. Von Freitag bis Sonntag fand sie im ...

27.09.2022 Ein Selfie vor der Einreise in EU und USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatische Methoden scheitern bei Sicherheit und Geschwindigkeit In die EU und in die USA soll man künftig nur reisen können, wenn man zuvor ein Selfie von sich auf der Einreise App ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

23.09.2022 Stop war and end fossil fuels    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mehr als 30.000 streikten in Berlin für das Klima Über 30.000 meist junge Menschen gingen in Berlin nach Angaben der Polizei für den Schutz des Klimas auf die Straße. Aktive von Aktion ...

22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde "Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu ...

21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...

10.09.2022 Survivalguide des Club of Rome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Reichen müssen die Rechnung zahlen" Das ist nicht aus einem Parteiprogramm abgeschrieben, sondern eine Tatsache, die die Autoren der vor 50 Jahren erschienen Studie " Grenzen des ...

09.09.2022 Geflüchtete 2. und 3. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte und internationale Flüchtlingskonvention einhalten! Unter dem Titel Gleiche Menschen, gleiche Rechte! hatten wir im Frühjahr angemahnt, allen geflüchteten Menschen die ...

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...

07.09.2022 Szenarien für Krieg China-USA durchgespielt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Feind, viel Ehr? Reicht den USA nicht die Auseinandersetzung mit Russland, muss jetzt auch noch gegen China gezündelt werden? Jörg Kronauer beschreibt in der Jungen Welt die ...

05.09.2022 Enttäuschendes Entlastungspaket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merit Order als Gelddruckmaschine Marktwirtschaft = der teuerste bestimmt den Preis Quatsch! Da habt ihr im 1. Semester BWL nicht aufgepasst. Die Marktwirtschaft beruht auf dem "freien ...

31.08.2022 Crowdworking für die großen Konzerne der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausbeutung für 90ct pro Stunde Heise.de berichtet über Crowdworking vor allem in Ländern der sogenannten "3. Welt". Die fängt in Serbien, Mazedonien an und geht über Ägypten, Indien, ...

30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket Dieser Zug transportiert eine klare Forderung: Das 9-Euro-Ticket muss bleiben. Mehr als 500 Berlinerinnen und Berliner sind gestern ...

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und ...

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld in ...

14.08.2022 Trotz objektivem Bedarf keine Produktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1. afrikanische Covid-Impfstoff-Fabrik hat keinen einzigen Auftrag Die WHO hatte sich bereits vor 2 Jahren in der Testphase der ersten Corona Impfstoffe dafür ausgesprochen, die Impfstoffe ...

12.08.2022 Klimaticket als Nachfolger fürs 9€-Ticket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht mehr als 1 Euro pro Tag Der Finanzminister verweigert bisher eine Folgeregelung für das in 3 Wochen auslaufende 9€ Ticket. Hundertausende haben in der nach unserer Meinung zu kurzen ...

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predator statt Pegasus Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber ...

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...

30.07.2022 Keinen "Streckbetrieb" für deutsche AKWs!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atomausstieg in Gefahr Die BILD "Zeitung" feiert, dass erste grüne Politiker:innen sich offen für einen sogenannten "Streckbetrieb" der 3 verbliebenen AKWs in Deutschland zeigen. ...

29.07.2022 Frankreich: 44 der 58 AKWs vor Abschaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wegen Wassermangel mit Ausnahmegenehmigungen und auf Risiko Deutschland diskutiert seine selbst erzeugte Gaskrise und Frankreich fährt beim Betrieb seiner AKWs auf Risiko, denn es besteht ...

28.07.2022 Deutschland ist seit 2005 (CO2-) insolvent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reiche Länder leben auf Kosten der Armen Helmut Selinger stellt in seinem Artikel " Was aus dem Kohlenstoff-Bankrott reicher Länder folgt " auf Telepolis fest, dass die reichen ...

27.07.2022 Allianz für günstige Mobilität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ÖPNV finanzieren und nicht die Dienstwagen der Manager Wie weiter nach dem Ende des 9€ Tickets? Schon vor einem Monat haben wir angemahnt, dass man sich schnellstens überlegen ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...

20.07.2022 Die Politik muss sofort handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Klimakrise ist da ... ... und es passiert nichts!  Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben uns geschrieben zu ihrem Appell an die Bundesregierung - der wieder einmal überhört ...

16.07.2022 Bewohner wurden zu Versuchskaninchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atombomben sind leider doch Realität Nachdem wir vor einer Woche auf die Aktionen gegen die Stationierung von Atombomben im Bundeswehr-Standort Büchel aufmerksam gemacht haben, erhielten ...

14.07.2022 Erpressung über den Atlantik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA will unsere biometrischen Daten Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten - ...

13.07.2022 Der eurozentrische Blick auf den Ukrainekrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die ganze Welt sanktioniert Russland? Heute wollen wir auf einen lesenswerten Artikel von Radha Stirling, Gründerin der in Großbritannien ansässigen Menschenrechtsorganisation Detained in ...

12.07.2022 Kleine Messengerdienste wollen auch keine Interoperabilität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das zweischneidige Schwert Vor eineinhalb Jahren hatten wir uns noch über das "Gesetz über digitale Märkte" (DMA) der EU gefreut, denn es soll die Macht der Internetgiganten, der Big5, ...

11.07.2022 Uber zahlte Millionen für Änderung der Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenleaks decken auf 124.000 interne Dokumente der Firma Uber aus den Jahren 2013 bis 2017 kamen ans Tageslicht und erzählen von geheimen Absprachen zwischen Uber und der Politik in ...

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei ...

08.07.2022 Viele Kita Apps sind Datenschleudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einziger Zweck: Daten in Geld verwandeln Die Zensurkontrolleure bei den Internetprovidern müssen neuerdings täglich Millionen Fotos untersuchen, ob sich vielleicht darauf ein Kind befindet ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei ...

29.06.2022 Ist Russland zahlungsunfähig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer spielt hier mit dem angeblich "freien Markt"? Machen wir es kurz: NEIN, auch wenn die USA das behaupten, so sind das eindeutig Fake News. Was ist passiert? Russland hätte bis ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von ...

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...

20.06.2022 Bundeswehr kauft viel zu teure Tankschiffe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower legt Finger in die Wunde 100 Milliarden soll die Bundeswehr zusätzlich ausgeben - und 82 Millionen Menschen in der Bunderepublik sollen diese zusätzlichen Schulden über die ...

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...

15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sklavenhandel anders herum Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen ...

13.06.2022 Kaufprämie für Plug-In Hybride abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plug-In Hybride sind Dreckschleudern "Schmutziger als gedacht" - titelt Heise.de über eine Studie zum Verbrauch der als umweltfreundlich mit Kaufprämien geförderten Plug-In Hybride. Ihr ...

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US ...

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...

08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen ...

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...

06.06.2022 Übersetzungen nun ohne fremde Augen möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisch Texte übersetzen ... das können seit Jahren einige Programme. Bekannt als seriöses Übersetzungstool ist deepl.com mit der Webseite https://www.deepl.com/translator . ...

05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem ...

02.06.2022 Wer kontrolliert den Weltraum?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltraumforschung und Kapitalismus schließen sich aus Die Vereinten Nationen sind es wohl schon seit einiger Zeit nicht mehr. An die Verträge der UNO den Weltraum nur zu friedlichen Zwecken ...

27.05.2022 Folgen aus deutschem Kolonialismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht kennt keine historische Schuld Vor einer Woche haben wir über die Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung durch die Big5 , dann über Kinderarbeit beim Kobaltabbau im Kongo ebenfalls ...

26.05.2022 Sollten autnome Fahrzeuge gekennzeichnet sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sitzt da jemand drin?" Bisher konnte man erwarten, dass in einem vorbeifahrenden Auto auch jemand drin sitzt. Die Zeiten sind nach der Zulassung autonom fahrender Fahrzeuge für den ...

25.05.2022 Gleiche Menschen, gleiche Rechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt ein Asylrecht und das muss für alle Menschen gelten Wie Pro Asyl protestieren auch wir gegen die Ungleichbehandlung von Geflüchteten. Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Daran ...

22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten ...

18.05.2022 Schweizer stimmen für Abschottung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

71% der Schweizer wollen geschlossene EU-Außengrenzen Zumindest sind sie dafür, den Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde FRONTEX ab sofort mit 61 statt 14 Millionen Franken jährlich ...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...

16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

13.05.2022 Big5 rauben den globalen Süden aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ActionAid nennt Zahlen - Milliarden die für die Entwicklung fehlen Vor einem Jahr mussten wir uns die Augen reiben, die USA unter Joe Biden waren plötzlich mit der EU der Vorreiter für eine ...

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...

11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

09.05.2022 Der Bahn ein Ultimatum gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn App läuft weiter jenseits der DSGVO Digitalcourage Vorstandsmitglied padeluun, Mike Kuketz und Peter Hense haben gemeinsam einen offenen Brief an die Deutsche Bahn geschrieben. Sie ...

07.05.2022 Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und ...

05.05.2022 Nebenkriegsschauplätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr soll wieder in den Westbalkan Schon die Zerstörung von Mobilfunk- und Fernseh-Sendemasten im russisch orientiertenTransnistrien in der letzten Woche deute an, dass versucht wird, ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

26.04.2022 Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von China lernen, heißt siegen lernen? In der EU soll im Sommer in Italien Europas erstes Sozialkreditsystem an den Start gehen. Die " Smart Citizen Wallet" wird den Menschen in Bologna bei ...

24.04.2022 Frontex und die Festung EUropa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionen gegen Erhöhung des FRONTEX Haushalts Unter diesem Titel veranstaltet ein Bündnis mit dem Grundrechtekommitee, CLIP, dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf), u.a. eine Tour ...

22.04.2022 Pegasus vs Predator    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der ...

30.03.2022 Das Gegenteil von Klimapolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? So kann einem vorkommen, was unsere "Klimaregierung" zur Zeit anstellt. Statt Öl und Gas bei russischen Oligarchen einzukaufen, macht man ...

26.03.2022 Globaler Klimastreik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und ...

25.03.2022 Die Ohnmacht des Endverbrauchers    Kategorie: themen/themen/zwangsdigitalisierung

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet ...

24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm ...

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

05.03.2022 Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine (neuen) AKWs - nirgendwo! Zusammen mit den Naturfreunden, der BUND Jugend, den Korea Frauen, Sayonara Nukes Berlin, Greenprace, COOP Berlin und IPPNW haben wir heute an einer ...

03.03.2022 Menschenrechte sind unteilbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Unterschiede bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen! Deshalb begrüßen wir auch die Aufnahme von Kriegflüchtlingen aus der Ukraine. Selbst Länder, die in der Flüchtlingsfrage ...

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration" Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte . Diese ist beim dortigen ...

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ...

23.02.2022 Schlechte Tipps für sichere Passworte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuland im Bayerischen Staatsministerium für Digitales Die Geschichte vom Passwort unter die Tastatur geklebt hat immer noch etwas reales und tagtäglich lassen Menschen ihre Passwort vom ...

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. "NSU 2.0"-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen ...

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist ...

08.02.2022 Europa darf sich US Druck nicht beugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zu einer neuen Sicherheitsarchitektur Seit gestern bestimmt scheinbar der US Präsident die deutsche Außenpolitik. Über die Absprache von "konsequenten teuren Schritten"  gegen ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...

04.02.2022 Irrweg PPP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PPP war in Hamburg nachweislich schlechter Immer wieder erklären uns Politiker, dass es doch besser sei "die Wirtschaft" mit ins Boot zu holen und öffentliche Aufgaben an private Firmen zu ...

03.02.2022 Meine Daten gehören mir    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Unter diesem Titel haben wir eine Kampagne gestartet, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar ...

27.01.2022 KI entscheidet, was erlaubt ist und was nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestens die 1 und die 500 sind verboten Die " Künstliche Intelligenz " hat wieder zugeschlagen. Nach Ansicht der Algorithmen von Google sind Dateiinhalte mit einer 1 oder einer 500 auf ...

18.01.2022 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aufruf zu unserer Kampagne: Meine Daten gehören mir Unter dem Motto "Meine Daten gehören mir" wollen wir eine Kampagne starten, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die ...

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert ...

15.01.2022 Ausstellung der Drohnen-Quilts ist wieder verfügbar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Ausstellung im Nachbarschaftsgarten Moritzplatz nach 8 Wochen beendet The Drones Quilt Project ist eine Kunstausstellung aus den USA zum geheimen US-Drohnenkrieg. Die Ausstellung besteht aus ...

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" ...

13.01.2022 Alte Router sinnvoll verwenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man noch einen alten Router übrig hat ... ... dann sollte man ihn nicht in den Müll werfen - das schon wegen der Nachhaltigkeit nicht - man kann ihn an die lokale Freifunker ...

03.01.2022 EU Taxonomie soll AKWs wiederbeleben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelber Atomtod mit grünem Mäntelchen Bereits am am 15. November hatten sich mehr als 129 internationale Organisationen in einem offenen Brief an Olaf Scholz gewandt . In ihrem Appell ...

02.01.2022 Open Source stabiler und besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Image von Open Source Programmen in Gefahr? Schon vor 3 Wochen hatten wir über die Sicherheitslücke Log4j berichtet . Diese in vielen Softwarepaketen enthaltene Funktion zum Loggen der ...

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten" Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis ...

25.12.2021 Weiter aufrüsten oder Spannungen abbauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Visionen für Europa dringend notwendig Eigentlich kennt Jede/r das menschliche Verhalten z.B. beim Beobachten eines Streits von Kindern im Sandkasten - und damit weiß auch Jede/r, dass man ...

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...

16.12.2021 Java-Lücke steckt in vielen Softwarepaketen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle warten auf unbezahlte Überstunden In der Software Log4j der viel genutzten Sprache Java wurde vor knapp 2 Wochen eine Lücke entdeckt. Zwei Wochen sagen jetzt viele - da könnte die ...

15.12.2021 EU: Messenger Dienste sollen sich öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wege zur Interoperabilität In einem Messanger alle Nachrichten von anderen lesen und ihnen antworten können - geht das überhaupt? Natürlich geht das, wenn der Dienst standardisiert ...

09.12.2021 Spotify-Chef investiert ins Militär    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungsfirmen "ethisch, transparent und verantwortungsbewusst"? Diesem Quanten-Gedankensprung müsste man auf den Grund gehen - haben wir gedacht und sind gescheitert. Denn Daniel Ek, ...

07.12.2021 Deutsche Uni-Forschung tötete in Berg-Karabach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zielerfassungssysteme in Deutschland entwickelt Die seit den 80-iger Jahren übliche und inzwischen zum Standard gewordene Drittmittelfinanzierung an den deutschen Universitäten hat im Krieg ...

04.12.2021 Trinken oder googlen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wasserverband lehnt Ansiedlung ab Vor diese Wahl gestellt hat sich das Land Brandenburg für das Trinken entschieden. Google verwirft seine Absicht in der Nähe der Hauptstadt beim Ort ...

202112 Newsletter Dezember 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

12/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis: 1. Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben 2. Weitere Ausstellungen der ...

29.11.2021 Politik mit Impfstoffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele Ungeimpfte wünschen sich traditionelle Impfstoffe Überall wird über die Ungeimpften hergezogen, obwohl laut NDR "auf den Intensivstationen ... der Anteil der über 60-Jährigen mit ...

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...

26.11.2021 Drohnen Quilts in den Prinzessinen-Gärten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Trotz Koalitionsvereinbarung weiter gegen Drohnen und "automatische Kriege" Gestern wurde die Ausstellung der Drohnen Quilts im Nachbarschaftsgarten am Moritzplatz eröffnet. ...

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland ...

21.11.2021 Gedenken an durch Drohnen getötete Kinder    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bewaffnete Drohnen sind zutiefst rassistische Waffen Die Ausstellung der Drohnen-Quilts, Patchworkdecken zum Gedenken an die durch US-Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan, Pakistan und dem ...

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein" ...

13.11.2021 Meine Daten sollen keine Ware sein    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikation muss ohne Datenkraken möglich bleiben Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl, was ihre persönlichen Daten angeht, wenn Sie eine Suche über Google durchführen oder Sie ...

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren ...

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen ...

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist ...

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der ...

04.11.2021 "Entmenschlichung des Krieges"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

KI-Forscher warnen vor Drohnenbewaffnung Zweimal haben Forscher*innen aus dem Bereich der KI in den letzten Tagen mit Offenen Briefen anlässlich der Koalitionsverhandlungen eingegriffen, um ...

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu ...

02.11.2021 Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

202111 Newsletter November 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

11/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts 2. Bevorstehende Entscheidungen über ...

30.10.2021 Einsatz bewaffneter Drohnen im Donbass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ukraine bricht Minsker Abkommens Warum sind unsere Mainstreammedien wieder einmal so schweigsam? Entgegen dem Minsker Abkommen hat die Ukraine Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar aus der Türkei ...

28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...

26.10.2021 Aufruf der Drohnen-Kampagne    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN! Während der Koalitionsverhandlungen rufen wir zu einem dezentralen Aufklärungs- und Aktionsmonat im November 2021 auf!  gegen die Terrorisierung und ...

19.10.2021 Drohnen als Waffen ächten!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Ban the Use of Drones as Weapons Im November vor 20 Jahren geschah der erste öffentlich bekannt gewordene Mord durch eine US Drohne in Afghanistan - eine ganze Familie starb bei dem ...

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur ...

12.10.2021 IT-Projekte versenken kann Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts außer Kosten und Risiken für die Privatsphäre Über die unendliche Geschichte von "elektronischer Gesundheitskarte" (eGK) und der glücklicherweise weiterhin kränkelnder ...

11.10.2021 Hacker veröffentlichen Code von Twitch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gigabyte an Code "befreit" Netzpolitik.org berichtet über einen seltsamen aktuellen Hack. Letzten Dienstag hat ein anonymer Account etwa 125 Gigabyte interner Daten von der Streamingplattform ...

02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front ...

01.10.2021 Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Tipps für die Koaltionsverhandlungen Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass ...

202110 Newsletter Oktober 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

10/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Aktivitäten im September 2. Free Julian Assange 3. Adressumstellung im ...

29.09.2021 Free Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ...

28.09.2021 Geflüchtete gefangen im Niemandsland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Ende jeden menschlichen Mitgefühls Polen hat den Ausnahmezustand an seiner Ostgrenze erneut verlängert. Es ist das 2. Mal in der jüngeren Geschichte Polens, dass die Grundrechte in ...

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den ...

25.09.2021 Globaler Klimastreik in Berlin und 1000 weiteren Städten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#ALLEFÜRSKLIMA Wie über Einhunderttausend andere meist junge BerlinerInnen waren auch die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst gestern auf der Straße und haben ein sofortiges ...

23.09.2021 Bitcoins sind nicht nachhaltig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbes Pfund Schrott für eine Transaktion Die Wissenschaftler Alex de Vries und Christian Stol haben in ihrer Studie "Das wachsende Elektroschrott-Problem des Bitcoin" ausgerechntet, ...

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an ...

16.09.2021 Umstellung der Adressen im Tor-Netzwerk    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die alten "kurzen" Tor Adressen werden abgeschaltet, so wie unsere nnksciarbrfsg3ud.onion . Natürlich wollen wir weiter auch im "großen Internet" vertreten sein. Man wird uns dann unter der etwas ...

202109 Newsletter September 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

09/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Aktiv im September 2. Julian Assange und Afghanistan 3. Meine Daten sollen keine Ware ...

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis ...

12.08.2021 Sofortige Freilassung der Familie C.    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Stoppt die menschenverachtende Inhaftierung Asylsuchender am Flughafen Willy Brandt! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf die aktuelle Pressemitteilung hinweisen. Aktion ...

08.08.2021 Roboterhund im Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Robot 3-mal bellt US-Polizeibehörden setzen erstmals Roboter als eine Art Polizeihund ein. Die Firma Boston Dynamics hat die Polizei im US-Bundesstaat Massachusetts dazu ...

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen ...

202108 Newsletter August 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

08/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Veranstaltungen zum Antikriegstag 2. Meine Daten sollen keine Ware sein 3. Happy ...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die ...

202107 Newsletter Juli 2021    Kategorie: newsletter

07/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Freiheit für Julian Assange 2. Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen 3. FCAS ...

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.06.2021 "Mordsmäßige Erfolge" durch EU Militär-Forschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Türkei und Israel verdienen dadurch Milliarden Seit Jahren protestieren wir gegen die Verschwendung von Steuermitteln für die militärische und sogenannte Dual-Use Forschung mittels der EU ...

08.06.2021 FCAS Entscheidung in 2 Wochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKK pokert hoch und kann scheitern Trotz des Wahlsiegs der CDU in Sachsen-Anhalt wachsen ihre Möglichkeiten nicht so, wie es ihre Politiker gern hätten. Die Verteidigungsministerin setzt ...

03.06.2021 Verhindert das Milliardengrab FCAS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für oder gegen Kampfdrohnen? Seit Jahren fordern wir als Ergebnis einer breiten öffentlichen Debatte über die ethischen Aspekte des Einsatzes von Kampfdrohnen deren völkerrechtliche ...

202106 Newsletter Juni 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

06/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. #Reclaim Your Face 2. Wie steht es mit unserem Grundrecht auf Wohnen? 3. FCAS stoppen! ...

31.05.2021 Mit Angst Politik machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus" ...

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...

22.05.2021 Kettenbrief warnt WhatsApp Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frist abgelaufen: Hat es Facebook gewagt? ... die AGBs für WhatsApp Nutzer, wie im Januar angekündigt, zu deren Lasten zu ändern ? "Facebook verärgert Fans mit neuen AGB - Das freut uns ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

10.05.2021 München wieder auf dem Weg zu offener Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tux rotiert und rotiert 10 Jahre war die Landeshauptstadt München auf dem Weg zu Linux-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und dann kam 2017 nach der Wahl einer schwarz-roten Landesregierung ...

08.05.2021 STAMINA soll unser Durchhaltevermögen verbessern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit dem Belauschen sozialer Medien und Biosensoren das Pandemiemanagement verbessern Vor Jahren haben wir uns intensiv mit den Forschungsprojekten der EU im Rahmen von Horizont 2020 ...

07.05.2021 FCAS stoppen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"NEIN" zum größten europäischen Rüstungsprojekt! Nun steht es auf der Tagesordnung: Am 23. Juni wird das Verteidigungsministerium einen Finanzierungsantrag in Höhe von 400 oder 500 Mio. ...

202105 Newsletter Mai 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

05/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Deutschland und Europa am Scheideweg 2. Neue Lieder von Hansi Dressler 3. Aktion FsA ...

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation ...

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine ...

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In ...

16.04.2021 Menschenrechtsaktivistin in die EU entführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Willkür im Umgang mit Kritikern der EU-Flüchtlingspolitik Hatten wir erst vor wenigen Tagen den "Verkauf" des (auch) ecuardorianischen Staatsbürgers Julian Assange für einen IWF Kredit ...

14.04.2021 Aufklärung gegen falsche Argumente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bewaffnete Drohnen schützen unsere Soldaten" Das Gegenteil ist der Fall: Seit 2014 sind keine Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Kampf getötet worden. Drohnen machen ...

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...

10.04.2021 Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Appell an Abgeordnete: Keine Eurodrohne, kein FCAS! Erst vorgestern Nachmittag wurde bekannt:  Schon am kommenden Mittwoch, dem 14.04., werden der Verteidigungsausschuss und der ...

04.04.2021 Ostermarsch 2021    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Friedensbewegung war nicht zu übersehen Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt. Erich ...

03.04.2021 Ostermarsch 21: Friedensbewegung muss Gesicht zeigen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Milliarden für die Eurodrohne! Die weitere unkontrollierte Aufrüstung muss gestoppt werden! Dafür gehen seit Donnerstag und noch bis zum Ostermontag die Menschen in Deutschland auf ...

202104 Newsletter April 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

04/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis: 1. Ostermarsch und Atomverbotsvertag 2. Deutschland und Europa am Scheideweg - Bewaffnete ...

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung  Deutsche ...

24.03.2021 Entscheidung über EURO-Drohne verschoben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FCAS und EURO-Drohne würden Hunderte Milliarden verschlingen Wir wollen nicht so vermessen sein, dies als Erfolg der Friedensbewegung reklamieren zu wollen - aber freuen können wir uns ...

22.03.2021 Wenn uns die (a)sozialen Netze ausperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie können uns die Lebensadern abschneiden " Ich werde mein Konto wohl nie zurückerhalten. " Das wird immer häufiger der Ausruf eines Nutzers von Google, Facebook oder WhatsApp. Von ...

19.03.2021 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse Die Botschaft des  Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der ...

15.03.2021 Es ist an der Zeit zu wechseln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ansturm auf alternative Messenger (Teil 2) Vor 2 Monaten hatten viele Millionen Menschen Angst vor der Änderung der Geschäftsbedingungen von Facebooks WhatsApp und einige Zehntausend ...

14.03.2021 Heute Abend: Gespräch mit Ex-Drohnenpiloten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnenbewaffnung erhöht die Terrorgefahr Über die letzten 3 Jahre haben wir viele Vorträge der Bundeswehr verfolgt, in denen versucht wurde zu erklären, wie wichtig die Bewaffnung der ...

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ...

11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke ...

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

05.03.2021 Internet-Universaldienst lässt auf sich warten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wachstum ist Planwirtschaft? Ausgerechnet die angeblich so innovative Digitaltech-Firmen in Deutschland werfen der Bundesregierung Planwirtschaft vor, weil sie entsprechend der ...

03.03.2021 Deutschland und Europa am Scheideweg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Bewaffnete Drohnen und digitale Waffensysteme Eine Veranstaltungsreihe der Drohnen-Kampagne in Koooperation mit dem Alois-Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW Drei Online ...

202103 Newsletter März 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

03/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis: 1. Ostermarsch und Atomverbotsvertag 2. EBI für ein "Verbot biometrischer ...

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...

11.02.2021 Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Presseerklärung von 96 Organisationen in Deutschland 96 Organisationen und Initiativen, u.a. auch der Flüchtlingsrat Berlin in dem wir Mitglied sind, verurteilen in einer Pressemitteilung ...

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

03.02.2021 Eurodrohne und FCAS-System in den Startlöchern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "großen" europäischen Rüstungsprojekte Für die Rüstungpolitiker war die Pandemie gestern - das große Geld ausgeben zur Freude der Waffenschmieden in Europa geht weiter. Nicht nur die ...

202102 Newsletter Februar 2021    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

02/2021 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Spendenaufruf 2. Elektronische Patientenakte zum SID21 3. Zwänge zur Nutzung ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...

16.01.2021 Das Leid mit dem "Kopierschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM, HDCP u.v.a. Wem ist das noch nicht passiert? Man legt eine DVD ins Laufwerk und möchte sie auf dem Laptop abspielen ... und dann folgt eine Fehlermeldung wie "Dieser Film kann in dieser ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

10.01.2021 Ansturm auf alternative Messenger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook verärgert Fans mit neuen AGB Das freut uns sehr: Endlich wenden sich größere Mengen an WhatsApp Nutzern anderen Messengern zu. Facebook möchte noch mehr Geld verdienen und hat zum ...

03.01.2021 Ein Blankoscheck für Rüstungsexporte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aachener Vertrag? Nie gehört Mit diesem Vertrag wollten Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen. ...

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den ...

24.12.2020 Zweifaktorauthentifizierung bei Kreditkarten nun Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalisierung macht alles einfacher und schneller? Von dieser Hoffnung haben wir uns schon lange verabschiedet. Inziwschen sind wir dabei eine Liste aufzustellen, was uns alles zur ...

22.12.2020 "Manipulationsdienstleister" schüren Emotionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Große Mani t pu - Gekaufte Meinungen "Für 300 Euro erhielten wir nicht-authentische Reaktionen in Form von 1150 Kommentaren, 9690 Likes, 323.202 Views und 3726 Shares" auf den fünf ...

20.12.2020 Auch die Pandemie vernichtet Millionen Jobs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über das "Glück" weiter ausgebeutet zu werden Wir beginnen mit dem Schlußsatz des Artikels von Tomasz Konicz auf Telepolis zum Hunger auf der Welt: Der ökonomische Fallout der ...

17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in ...

15.12.2020 Interoperabilität bei Messenger Diensten schaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digital Services Act kein Anti-Facebook Paket Aber das "Digital Services Act Package" (DSA) der EU würde Facebook, Google, Amazon und anderen das Leben schwerer machen. Netzpolitik.org ...

12.12.2020 EU-Flüchtlingspolitik ist nur noch Fassade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufnehmen und abschieben gleichzeitig? Die perfide Logik des EU-Türkei Abkommens scheint inzwischen auch auf inner-europäisches Handeln abzufärben. Geldzahlungen (für die ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

07.12.2020 PSD2 als Goldgrube für Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple, Google, Amazon und PayPal machen das große Geschäft Mehrmals haben wir vor PSD1 und PSD2, den Payment Service Directiven, gewarnt . Mit diesen Regulierungen hat die EU den Zugang zu ...

05.12.2020 Illegale Abschiebungen bedrohen Menschenleben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex-Chef muss nach Pushbacks entlassen werden Nach der Veröffentlichung der gemeinsamen Untersuchung von Lighthouse Reports, Bellingcat, Der Spiegel, ARD und Asahi TV steht fest, dass ...

02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. ...

202012 Newsletter Dezember 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

12/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Spendenaufruf 2. 84% gegen Drohnenbewaffnung 3. Freiheit für Julian Assange 4. ...

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt ...

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die ...

13.11.2020 Menschenrechte auch in Europa bedroht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr! Vor 3 Wochen hatten wir die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zitiert, die die "Werteunion EU" in Gefahr sieht. Die ...

12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

06.11.2020 Leben retten verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seenotrettung ist Pflicht, nicht Verbrechen Haben Menschenrechte, Völkerrecht und internationales Seerecht für die EU noch einen Stellenwert? Amnesty International berichtet uns über ...

202011 Newsletter November 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

11/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Gezielt ermitteln statt total erfassen! 2. SPD muss die Bewaffnung von Drohnen ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

12.10.2020 Alternativen zum Bargeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der digitale Euro kommt Die Überschriften lauten "die EZB prüft", "die EZB arbeitet an" und "der digitale Euro kommt" und zwar im nächsten Jahr. Und alle (Banken und die EZB) versichern, ...

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll ...

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...

05.10.2020 Berater contra gesundem Menschenverstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzminister und ihre Finanzberater WERNER RÜGEMER, freier Publizist und Autor fragte sich in der aktuellen verdi Publik, wie es passieren konnte, dass insgesamt 4 bundesdeutsche ...

04.10.2020 EU mitschuldig an völkerrechtswidrigen Push Backs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die schein-"heilige" Einigung Von einem Fortschritt und einer Einigung der EU Staaten im "Asylkompromiss" spricht die EU Kommission. In Wirklichkeit haben sich die rechtspopulistischen ...

202010 Newsletter Oktober 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

10/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. 5.10.: SPD muss die Bewaffnung von Drohnen ablehnen! 2. Free Julian Assange 3. Elektronische ...

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch ...

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...

19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das ...

14.09.2020 Richtig löschen will gelernt sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alte Daten auf einer Neuware bei ebay ersteigert Nicht jede "Neuware", die man bei ebay ersteigert, kann auch wirklich so bezeichnet werden. Dreist ist es jedoch, wenn man ein SSD Festplatte ...

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

202009 Newsletter September 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

09/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? 2. Aktionstage Stop Ramstein Air Base 3. Free ...

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den ...

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...

14.08.2020 Opfer vor Aufklärung abgeschoben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln ...

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

10.08.2020 Die Zukunft der Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reshoring als Antwort des Kapitals - nicht nur auf Corona Themen, wie Leiharbeit Werkverträge und Sub-sub-sub-Beschäftigungsverhältnisse Unterbringung von (Leih-) Arbeitern ...

05.08.2020 Internationales Seerecht wird mit den Füßen getreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivile Menschenrettung vor dem Aus Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der Nichtregierungsorganisation "SOS Méditerranée" wurde im sizilianischen Hafen Porto Empedocle festgesetzt. Damit sind ...

03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen! Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren ...

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

14.07.2020 Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau ...

04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. ...

202007 Newsletter Juli 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

07/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Free Julian Assange 2. Black Lives Matter - Aufstehen gegen Rassismus 3. Bänder der ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

27.06.2020 Seenotretter werden kriminalisiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben retten ist kein Verbrechen! Alle Nachrichtensendungen sind zu 50% mit dem Thema Corona belegt und der Rest dreht sich um Meldungen aus Deutschland, vielleicht noch aus der EU. Damit ...

18.06.2020 OECD Verhandlungen für Digitalsteuer gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einnahmen müssen dort versteuert werden wo sie entstehen Trump No 62 : Bereits im Januar in Davos hatte die US-Seite betont, dass sie nichts von einer Digitalsteuer hält, vor allem, wenn sie ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

12.06.2020 EU Grundrechtsreport der FRA erschienen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

202006 Newsletter Juni 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

06/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Mahnwache vor dem BMVg gegen Bewaffnung von Drohnen 2. Free Julian Assange 3. Aufstehen ...

28.05.2020 Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in ...

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

08.05.2020 Rot-Grün für Offene Software in München    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber kein Stopp der Rück-Migration Die Stadtverwaltung München ist mitten in der Rückumstellung von LiMux, einem offenen und kostenlosen Linux-Arbeitsplatz, zurück zu Microsoft-Office. ...

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

202005 Newsletter Mai 2020    Kategorie: das-aktionsbuendnis/newsletter

05/2020 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. Inhaltsverzeichnis : 1. Keine Bewaffnung von Drohnen und keine neuen Kampfjets 2. Virtuell ist gerade "in" 2a ...

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in ...

25.04.2020 Rückkehr in welche "Normalität"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen sammeln und Handeln In 2 Beiträgen haben wir angefangen nachzudenken wie es nach der Krise aussehen soll. Anfang Aprill hatten wir in " Über die Krise hinaus denken " eine Übersicht ...

24.04.2020 Die Krisengewinnler machen Kasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona bringt Milliarden ... zumindest Herrn Bezos von Amazon. 24 Milliarden US $ extra hat ihm die Corona Krise eingebracht. In der "Übersicht" über die Risiken aber auch die ...

22.04.2020 Neue Atombomber? Nein Danke!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKK prescht bei der Beschaffung an der SPD vorbei Erst vor 2 Tagen hatten wir über die heimliche Modernisierung der 20(?) Atombomben in Büchel berichtet. Die US Luftwaffe hatte die Bomben ...

08.04.2020 Wohnungen statt Lager - Sammelunterkünfte auflösen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Flüchtlingspolitik kommt seit Jahren nicht voran Seit drei Monaten diskutiert die Politik darüber unbegleitete Minderjährige aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. 8 EU Staaten haben ...

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...

01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und ...

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht ...

17.03.2020 SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA steigern Waffenausfuhren um 23% "America first" das Credo von Präsident Trump hat er zumindest bei der Waffenproduktion und -ausfuhr "erfolgreich" realisiert. Die USA sind mit ihrem ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

05.03.2020 Menschenrechte müssen unteilbar bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU muss das Asylrecht wieder herstellen Wenn 500 Millionen Europäer keine 5 Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen könnnen, dann schließen wir am ...

04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben ...

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine ...

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die ...

27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...

11.02.2020 Safer Internet Day 2020    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Digitalisierung im Dienste der Nachhaltigkeit Gestern haben wir mit einer Cryptoparty aktiv in den heutigen Safer Internet Day (SID) hineingefeiert und versucht unsere Infrastruktur auf ...

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen ...

01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma ...

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des ...

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer ...

19.01.2020 Flyer über Rechte bei der Abnahme von Fingerabdrücken    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Recht auf Information, wenn Behörden die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

18.01.2020 Wir haben es satt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Essen ist politisch! Wie schon in den letzten Jahren, waren wir von Aktion Freiheit statt Angst wieder bei der Demo "Wir haben es satt!". Trotz der Menschenmassen, es waren sicher wieder ...

18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

13.01.2020 Petition: Verkehrsminister Scheuer muss sich verantworten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum ...

08.01.2020 Diskussion über Chancen von Cryptowährungen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bitcoin und andere Geldsysteme Dies ist die Zusammenfassung einer Diskussionsveranstaltung von Aktion Freiheit statt Angst im Antikriegscafé COOP am 18.11.2019. Wir werden weitere Ergebnisse ...

05.01.2020 Gerät zur "Gegenspionage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit dem RasPi Datenschleudern auf die Spur kommen Hunderte unserer Artikel beschreiben, wie die "böse Welt" uns im Innersten - nämlich unserem Heimnetz zu Hause - bedroht. Es ist also an der ...

03.01.2020 Aufklären und vertuschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...

02.01.2020 Die totale Überwachung ist fast erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

20.12.2019 Umständlicher statt sicherer mit PSD2    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der langsame Tod der SMS-TAN Heute wollen wir auf die am 14. September dieses Jahres verbindlich gewordene europäische Payment Service Directive PSD2 zurückblicken. Die Auswirkungen auf das ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro, ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

04.12.2019 Versteckte Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungsausgaben steigen real noch stärker als im Haushalt sichtbar Schon die offiziellen Zahlen sind erschreckend und die Begründung für die erhöhten Aufgaben in keiner Weise ...

03.12.2019 Perspektiven für geflüchtete Kinder schaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin wollen wir auf einen Musterbrief hinweisen, den man an  Landes- und BundespolitikerInnen senden kann, ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

25.11.2019 Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The VOICE"s 25-jähriger Geburtstag Schon heute wollen wir auf den 25. Geburtstag von THE VOICE Refugee Forum Ende nächster Woche hinweisen. Schon mehrfach haben wir in den letzten ...

20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by ...

20.11.2019 Integration: Erzeugt Europa eine verlorene Generation?    Kategorie: themen/flucht-und-migration

FRA report: Integration of young refugees in the EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger ...

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...

13.11.2019 Balmer und Gates in München    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme von höchster Ebene Der Ex-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, berichtet in einem sehr lesenwerten Interview mit der Computer Zeitschrift "Linux Magazin" über die ...

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...

20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande    Kategorie: presse/pressemiteilungen

Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... ...

13.08.2019 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

400 Menschen auf See gestrandet Die Flüchtlingspolitik der EU macht es möglich, dass einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Auch nach 3 Jahren ...

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem Brief ...

24.07.2019 Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft ...

17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem ...

08.07.2019 Bundeswehr verkaufte nicht gelöschte Laptops    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiterer Punkt auf von der Leyens Unfähigkeitsindex Ein Chef muss nicht an allem Schuld sein, aber er oder in diesem Fall "SIE" trägt die Verantwortung für das Handeln der Truppe. In diesem ...

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5. ...

05.07.2019 Integration und Hilfe gelebt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und nach der Ankunft? Das war eine der Fragen in unserem Film FRONTex - FORT EUROPE , den wir vor einigen Jahren gemacht haben, als die Probleme der Geflüchteten vielen Menschen in ...

03.07.2019 Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Für die Rechte von Geflüchteten - #FreeCarola Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete im Hafen von Lampedusa ist ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit! Aktion Freiheit statt Angst ...

01.07.2019 Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Wir hatten schon zweimal über die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative (ARI) berichtet , nun liegt eine ...

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der ...

26.06.2019 Aufrüstung mit Todesfolge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Toter wegen "Vorbereitung für den Ernstfall" Die Eurofighter vom Luftwaffengeschwader 73 in Laage bei Rostock starten seit Jahren etwa 20 Mal pro Tag, um ihre gefährlichen Manöver, oft ...

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen ...

14.06.2019 Kritik zur Bezeichnung "Künstliche Intelligenz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und warum wir diese Bezeichnung nicht nutzen sollten! Von Beate Baum für Aktion Freiheit statt Angst Es gibt einiges, was ich nicht nachvollziehen kann. Ja, ich kann es verstehen, ...

09.06.2019 Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Liste der Grausamkeiten Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das ...

05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ...

04.06.2019 Bundeskanzlerin soll Völkerrecht verteidigen    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Friedenskoordination Berlin warnt vor Kriegsgefahr Den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo am letzten Freitag haben die Mitglieder der Berliner Friedenskoordination zu einem offenen ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die ...

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

19.05.2019 Aufstehen für EUROPA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus Auch wenn es viele Parteien bisher nicht für nötig gehalten haben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten, so sind wir weiter fest ...

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele ...

12.05.2019 Heute vor 24 Jahren erschien die erste DigiTaz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24 Jahre digitaz - der Großvater erzählt Zeitung lesen im Internet - was ist daran besonderes? Ein Gespräch mit dem damaligen Projektleiter Frage : Am 12. März 1989 hatte Tim ...

10.05.2019 Keine Todesstrafe - nirgendwo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kurz nach Ostern: 37 Männer geköpft oder gekreuzigt Vor zwei Wochen wurden in Saudi-Arabien 37 Männer, fast alles Angehörige der schiitischen Minderheit getötet, 36 wurden geköpft, einer ...

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools ...

30.04.2019 Gefahren für die Grundrechte durch biometrische Verfahren an EU-Grenzen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

 Underlining the human rights implications of using biometrics Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...

25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal ...

17.04.2019 PSD2 gilt ab 14. September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TAN Listen landen auf dem Müllhaufen der Geschichte In 150 Tagen gilt EU-weit die PSD2, die Payment Service Directive 2. Dann sind TAN Listen auch als iTAN nicht erlaubt. Die Bankkunden ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

29.03.2019 Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien ist löchrig wie ein Käse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbherzige Verlängerung des Rüstungsexportstopps Bis Ende September hat die Bundesregierung nun das Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verlängert. Es sollen bis dahin ...

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im ...

25.02.2019 Sicherheitslücken in PDF-Signaturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine scheinbare Echtheit war allen ausreichend Wer hat sich nicht schon darüber geärgert, dass die Steuersoftware Elster das Signieren und die Verschlüsselung mit wirklich sicherer ...

19.02.2019 Die veröffentlichte Meinung ist (nicht) frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Hochbahn lehnt Werbung des Auschwitz-Komitees ab Im Kapitalismus kann jeder Werbung für sich machen, der das Geld dazu hat - denkste! Es muss zusätzlich ein gewünschter Mainstream ...

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein ...

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

02.02.2019 Demo für Familiennachzug und Grundrechte    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Die ersten Bilder von der Demonstration sind (weiter unten) verfügbar. Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um ...

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO ...

21.01.2019 Gleichberechtigung nicht bei der Steuererklärung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Steuererklärungen von (Ehe-) Frauen bringen System zum Absturz Seit genau 100 Jahren können Frauen in Deutschland genauso wählen wie Männer. Viele andere Regeln zur Gleichstellung der ...

19.01.2019 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für ein solidarisches Europa: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Zum Beginn der Grünen Wochen haben sich wieder Zehntausende zu einer Demonstration für eine nachhaltige Agrarwende ...

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute bis ...

15.12.2018 Abschlussbericht: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden Bereits am 13. Oktober nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Südkreuz hatten wir vermutet, dass eine ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...

10.12.2018 Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Hilfeschrei zum Tag der Menschenrechte Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte müssen wir aus Berlin wieder berichten, dass sie "gedehnt", "geschliffen" oder einfach ...

10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...

10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...

06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...

04.12.2018 Im All nur Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linux - Für mehr Stabilität und Zuverlässigkeit Seit 1998 befindet sich die internationale Raumstation ISS im Bau, seit dem Jahr 2000 ist sie dauerhaft bewohnt. Sie erstreckt sich inzwischen ...

30.11.2018 Wenige Seenotrettungsschiffe dürfen wieder fahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede/r fünfte Flüchtling stirbt auf dem Mittelmeer Im September, als kein einziges ziviles Rettungsschiff auf dem Mittelmeer unterwegs sein konnte, starb eine von fünf Personen, die ...

29.11.2018 Ungleichland Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...

28.11.2018 Software tötete 189 Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Künstliche Nicht-Intelligenz setzte sich gegen menschliche Erfahrung durch Mehr als 20 Mal versuchten die Piloten der Lion-Air-Maschine nach dem Start in Indonesien die Maschine nach oben zu ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

26.11.2018 "Die EU wird die Zusammenarbeit fortführen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

#Nicht meine Lager! "ANKer-Zentren" in Libyen sind die Hölle! Die Rede ist sowohl von der Zusammenarbeit der Grenz"schutz"agentur FRONTEX und der libyschen Küstenwache als auch zwischen EU ...

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank , der ...

03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...

30.10.2018 Vernetzung von Initiativen für Geflüchtete    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Marktplatz - Gemeinsam. Vielfalt. Stärken. Aktion Freiheit statt Angst war heute im großen Saal von Nachbarschaftshaus Urbanstraße 21, 10963 Berlin Kreuzberg mit einem eigenen Infostand ...

30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...

29.10.2018 FRA nimmt an Frontex Consultative Forum teil    Kategorie: themen/flucht-und-migration

FRA joins Frontex Consultative Forum meeting Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

24.10.2018 Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gewaltsame Familientrennung und Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin haben wir gestern mit Entsetzen von den Vorgängen bei einer ...

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...

19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im ...

18.10.2018 Menschenrecht auf Leben und Bildung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

25 Millionen Kinder in der EU leben in Armut und Hunger Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz

Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...

13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das Brandenburger ...

09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das ...

08.10.2018 Gerichtsentscheidungen gegen die Konzerne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für eine klimafreundliche Energieerzeugung Muss man gewöhnlich auf den "Rechtsweg" jahrelang warten, so haben 2 kurzfristige Entscheidungen in der letzten Woche einiges bewegt. Das OVG ...

06.10.2018 Stellungnahme der FRA zum Vorgehen gegen Seenotretter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neue Veröffentlichung der FRA zu zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffen im Mittelmeer Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

27.09.2018 EU-"Partnerschafts"-abkommen sind auch Fluchtursachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU holt Entwicklungshilfe an Afrika dreifach wieder rein - die Menschen verhungern Seit Jahren will sich die Bundesregierung "um die Fluchtursachen" kümmern und meinen damit Grenzsicherung um ...

26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...

26.09.2018 Marine schießt auf Flüchtlingsboot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tote nach scharfen Schüssen an der Mauer ... um Europa, nachdem die marokkanische Marine gestern im Mittelmeer auf ein Flüchtlingsboot geschossen und dabei eine Frau getötet hat. 3 weitere ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

19.09.2018 Drohnenschwärme über der Ostsee    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vernetzte Systeme zur Übung für "zukünftiges Luftkampfsystem" Das sogenannte "Manned Unmanned Teaming" (MUT) soll mit dem neuen europäischen Kampfflugzeug eingesetzt werden. Dazu testet die ...

11.09.2018 Wirkliche Fluchtursachen bekämpfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für faire Handelsverträge für Ostafrika! Wirtschaftsflüchtlinge" - Das sind Menschen, die fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben und ...

07.09.2018 FRA: "Risks from EU visa system and severe workers exploitation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Risiken bei der EU VISa Datebank und Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

03.09.2018 Kalifornien möchte Netzneutralität erhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es ...

31.08.2018 Geflüchtete in Chemnitz sind auf sich allein gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweigende Mehrheit in Chemnitz "schweigt" Haben wir vor zwei Wochen noch gefordert Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten! so geht es inzwischen um fast alle Menschenrechte, die ...

27.08.2018 "Keine Bestrafung dafür, das Richtige zu tun"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will Whistleblower besser schützen Seit Jahren setzen wir uns für einen besseren Schutz für Whistleblower ein. Vor einigen Jahren haben wir auch den wohl bekanntesten ...

24.08.2018 Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung! Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Menschenrechte insbesondere, wenn es um Flüchtlinge geht, ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

14.08.2018 Leben für ein wenig Blei riskieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Leben bei der Flucht nach Europa riskieren oder für 3€ am Tag sterben? Ausgediente europäische Autobatterien werden nach Ghana verschifft und dort unter gesundheitsgefährdenden ...

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von ...

11.08.2018 Wirkungsloses Rücknahmeabkommen mit Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seehofer's Flüchtlingspolitik bleibt (glücklicherweise) ein Papiertiger "Flüchtlinge können binnen 48 Stunden abgeschoben werden." So hatte Innenminister Seehofer das morgen in Kraft ...

03.08.2018 IT-Großprojekt ohne Planung und ohne Sinn und Verstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.000 Linux PCs in Niedersachsens Finanzbehörden sollen durch Windows ersetzt werden Der Tux ist traurig, denn wieder schaltet und waltet die Politik jenseits aller wirtschaftlichen ...

29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...

28.07.2018 US-Regierung erklärt Familienzusammenführung für beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Eltern getrennte Kinder sind nun Fake-News Trump No 53 : Wie die Zeit schreibt , hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung bestätigt, dass seine Anordnung umgesetzt sei. Das ...

24.07.2018 Bundespolizei zur Gesichterkennung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Erste Antworten auf unseren Fragen- und Forderungskatalog zum "Verunsicherungsbahnhof" Berlin Südkreuz Im April hatten wir den Projektverantwortlichen für die Gesichtserkennung am Bahnhof ...

22.07.2018 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!" Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: " Mischen wir uns ein , wenn ...

19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Milliardenstrafe gegen Google Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6 ...

12.07.2018 Innenminister auf AfD Niveau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine menschenverachtende Entgleisung mit Todesfolge Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen. ...

12.07.2018 Die dunklen Seiten der digitalen Agenda    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung

ELSTER (Elektronische Steuererklärung) – Staatliche Zwangsdigitalisierung persönlicher Arbeitsleistung 5 Jahre ELSTER-Umstellungszeit sind jetzt vorbei Unabhängig davon wie viel oder ...

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer ...

07.07.2018 Demo gegen Rechtsruck und die Asylpolitik der EU    Kategorie: themen/flucht-und-migration

12.000 Menschen demonstrieren gegen die Asylpolitik der EU und Innenminister Seehofer Seebrücke statt Seehofer! ... war die Parole vieler Demonstranten, die sich heute in Berlin und ...

06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden. So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen ...

03.07.2018 CSU setzt AfD-Politik mit Erpressung durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Fiktives Nichtvorhandensein" soll ein angebliches Flüchtlingsproblem lösen Die CDU hat vor der Kamikaze-Politik der CSU kapituliert - das Unrecht siegt wieder einmal über die ...

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

29.06.2018 Für Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir hier ihre Presseerklärung vom 27.6. zu den Ereignissen um das Rettungsschiff Lifeline ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur Update 12.09.2018 : Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments zunächst ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des ...

18.06.2018 Unsere Sendungen im Freien Fernsehen vom Offenen Kanal Berlin    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Allwöchentlich im Fernsehen Seit dem Bestehen unsere Vereins vor nunmehr fast 10 Jahren sind wir auch hin und wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen bei AlexTV im Offenen Kanal Berlin ...

18.06.2018 Unmenschliche Familientrennung!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Flüchtlingspolitik auf dem Rücken der Schwächsten Update 19.06.2018: Das UNHCR berichtet, dass die Zahl der Flüchtlinge im letzten Jahr weltweit um 5 Millionen auf 68 Millionen Menschen ...

17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über ...

15.06.2018 Flüchtlingsretter werden finanziell ruiniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SOS Méditerranée verliert Zeit und Einsatzmittel Während in Deutschland mediengewaltig um einen Grenzzaun um Bayern diskutiert wird, sind über 600 Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff ...

11.06.2018 Biometrische Verfahren im Smart Border Management    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Finnish Human Rights Delegation discusses smart border management Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

08.06.2018 Wir unterstützen die Schülervertretung in Augsburg    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Schüler*innen gegen Abschiebungen Wir haben Post von der Schülervertretung Augsburg bekommen mit der Bitte für einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu unterschreiben. Das haben wir gern ...

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, ...

25.05.2018 Europäische Datenschutzgrundverordnung ab heute in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Happy Birthday zum Nullten ! Heute tritt für alle 350 Millionen EU Bürger die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ersetzt die EU Richtlinie 95/46EG zum Datenschutz von ...

22.05.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin rufen wir heute mit dieser Pressemitteilung zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf. ...

21.05.2018 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet , nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten ...

20.05.2018 Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trumps Angriff auf freie Lizenzen Trump No 42 : Der US Kongress hat den " Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act " beschlossen. Damit ...

19.05.2018 Digitale Migrationskontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchtete als Versuchskaninchen Was kann man alles aus einem Handy herauslesen? Diese Frage beschäftigt neben Polizei und Geheimdiensten seit einem Jahr auch das BAMF, das Bundesamt ...

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof ...

17.05.2018 Menschenrechtspreis für Flüchtlingsorganisation in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pro Asyl zeichnet HHC aus Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion ...

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...

13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die ...

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am ...

07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz Das Pilotprojekt "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Innenministerium, der ...

07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte ...

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ... ...

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche ...

28.04.2018 Bionic Beaver: Neue Ubuntu Linux Version verfügbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bionic Beaver ist da, das Ubuntu 18.04 mit Langzeitunterstützung Langzeitunterstützung (LTS) bietet Bionic Beaver, das ist das erste Mal seit acht Jahren, dass es wieder eine Variante mit ...

26.04.2018 Der bayerische Kreuzfahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nicht das Kreuz ist das Problem, sondern der Söder" ... schreibt der Stern . Diesem Statement können wir uns nur anschließen und glücklicherweise hat er mit seiner Ankündigung, dass ab ...

25.04.2018 Offener Brief des Flüchtlingsrats gegen AnKER-Zentren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren! Gestern hat der Flüchtlingsrat Berlin in einem Offenen Brief den Berliner Senat aufgefordert, ...

24.04.2018 Wer fährt nicht gern mal mit der Seilbahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und kann die echten Fahrgäste "einfach hängen lassen" Ein Flugzeug in einem richtigen Flugsimulator zu steuern ist sicher für viele ein Wunsch. Man kann aber auch "etwas tiefer" seine ...

24.04.2018 Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte der Bundespolizei sollten sich nicht an Abschiebeflügen beteiligen Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...

23.04.2018 Überwachungskameras am Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Unentdeckt am Südkreuz - Fehlanzeige! Wie wir schon seit Jahren mit Open Street Map die Welt verbessern , haben wir auch die Positionen der Überwachungskamreas auf dem Bahnhof Südkreuz ...

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte ...

13.04.2018 Kanton Bern gibt eigene Software unter Open Source Lizenz frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich finanzierte Software soll auch frei für alle sein Wer hat's erfunden - die Schweizer! Na ja, nicht ganz, aber der Regierungsrat des Schweizer Kantons Bern ermöglicht künftig ...

11.04.2018 "For your eyes only" auf der Bestenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Projekt "Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften" nominiert Aktion Freiheit statt Angst hat seinen Vorschlag für Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften ...

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...

28.03.2018 Grundsatzerklärung für gute Arbeitsbedingungen in der US-Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Statement of Principles Vor ein paar Wochen haben sich mehr als 300 Beschäftigte der drei großen Mobilfunkbetreiber AT&T, Verizon und T-Mobile getroffen, um sich auf einer von der ...

26.03.2018 Facebook liebt deine Adressbücher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook sammelte jahrelang Anrufdaten Seit mindestens 2 Jahren sammelt Facebook auf Android Metadaten aller Anrufe und SMS. Übers Ohr gehauen wurden die Nutzer durch die Aufforderung Nutzer ...

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...

14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...

13.03.2018 Fluggastdatenbank nach "Test-Hackerangriff" abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Datenbanken ziehen Hacker an ... haben Sicherheitsexperten schon immer gewarnt. Trotzdem hat die EU Kommission das Passenger Name Record System ( PNR ) immer wieder dem EU Parlament ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

07.03.2018 Neugeräte werden mit Trojaner ausgeliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abenteuer beim Handykauf Wer in den Zoo der Trojaner eintauchen möchte, muss sich nur ein neues Handy kaufen. Bei über 40 Android-Smartphones kauft man, wie eine Liste vom Hersteller von ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...

03.03.2018 Facebooks Gesichtserkennung kehrt nach Europa zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweiter Versuch zur Gesichtserkennung Facebook stoppt Gesichtserkennung   konnten wir erfreut im September 2012 melden und 2016 stand Facebook wegen Gesichtserkennung in den USA vor Gericht ...

02.03.2018 Ungehindert Reisen nur für Daten-Freigiebige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das Weltwirtschaftsforum auf Überwachungslinie Nicht dass wir bisher Sympathie mit den Bankern und Lenkern beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehabt hätten, aber es gab doch die ...

27.02.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschiebungen sind ein Verbrechen an der Menschlichkeit Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt in seiner Pressemitteilung die geplante Sammelabschiebung vom ...

26.02.2018 Payment Service Directive öffnet Kontozugriff "für den Handel"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bankkunden haben künftig "nichts zu verbergen" " Ich habe nichts zu verbergen " - dieses falsche Argument (denn Jede/r hat seine Privatsphäre) bekommen wir bei Gesprächen auf der Straße oft ...

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die ...

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...

11.02.2018 Neues NATO Hauptquartier auf deutschem Boden ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... soll auch die Grenzformalitäten bei Panzer-"einreise" klären Die reibungslose Verlegung von Truppen nach Osten werden durch die unterschiedlichsten Probleme behindert. Das haben die ...

06.02.2018 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Workshop zum Safer Internet Day 2018 Anlässlich des heutigen Safer Internet Days haben wir einen Workshop veranstaltet wie man sich "Anonym und sicher" im Internet bewegen ...

02.02.2018 Hilfe im Fall von Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Broschüre des Flüchtlingsrats Berlin gibt Informationen Der sogenannte Sommer der Migration ist längst vorüber. Durch die jüngsten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die ...

01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht ...

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist ...

24.01.2018 Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein.  In Berlin haben ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

20.01.2018 Wir haben es satt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Für eine menschengerechte Welt!  Fairhandel statt CETA, TISA & Co Über 33.000 Menschen haben heute Mittag für eine menschengerechte Welt , für ein solidarisches ...

17.01.2018 Deutschland als Waffenexporteur im Spitzenfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Comeback der Rüstungsindustrie ... heißt ein Bericht der ARD aus Akte D, der noch in der Mediathek der ARD zu sehen ist. Der Autor Dirk Laabs geht darin der Frage nach, wer der ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

12.01.2018 Forderungen an die Politik zur zivilen Drohnennutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auswirkungen der Drohnennutzung auf Privatsphäre und zivile Freiheit Die Arbeitsgruppe der Datenschützer der EU, die WG29, die künftig nach EU DSGVO ein Weisungsrecht bei der Auslegung ...

11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert ...

05.01.2018 Freifunk in Cuba    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Hardware teurer als 100 US-Dollar Internet ist in Cuba langsam und teuer, die durchschnittliche Bandbreite beträgt 572 Bit pro Sekunde und ein Festnetzzugang kostet je nach Bandbreite ...

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet. ...

31.12.2017 Erster Open-Source-Satellit Marke Eigenbau im All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open-Source-Gemeinde feiert Upsat auf dem 34C3 Ein Bericht vom 34C3 in Leipzig: Bereits seit letztem Mai umkreist mit dem Upsat ein Satellit die Erde, der auf offener Hard- und Software ...

29.12.2017 Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerkomitee des Europarates versucht EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Internationale Liga für ...

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die ...

24.12.2017 Die Bundeswehr in der Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr Propaganda in der Schule - ja, aber bitte keine Diskussion über die Bundeswehr ... so das Fazit des Berichts eines Schülers in einem sächsischen Gymnasium: Für eine ...

22.12.2017 Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen bei Alex TV    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones Aktion Freiheit statt Angst ist wieder im Offenen Kanal Berlin zu sehen. Morgen, den 23.12.2017 ab 08:20h sind wir zu sehen mit dem 2. Teil unserer ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

16.12.2017 Ratgeber für Geflüchtete in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilfen für Geflüchtete im bürokratischen deutschen Dschungel Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf einen neuen Ratgeber für Geflüchtete hinweisen. Die 2. Auflage des ...

15.12.2017 FCC schafft Netzneutralität in den USA ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FCC Closed Net Neutrality Yesterday Trump No 33 : Der von Präsident Trump eingesetzte Chef der FCC hat sein Versprechen wahr gemacht . Mit den Stimmen von 3 Republikanern zu 2 Demokratinnen ...

12.12.2017 Aufrüstung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

First rise in arms sales since 2010 Rosige Zeiten für die Rüstungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen ...

11.12.2017 Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu ...

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am ...

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

23.11.2017 PM: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 Pressemitteilung: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine ...

19.11.2017 Versteckter Root-Zugang im Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oneplus-Smartphones kommen mit eingebautem Root-Zugang Darüber würden wir uns überhaupt nicht aufregen - wir wünschen uns, dass jedes Gerät, welches man käuflich erwirbt uns auch alle ...

19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

13.11.2017 Neue Linux-Version bietet viele Vorteile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Linux: Schneller und mehr Verschlüsselung Nachdem wir uns gestern über die rückschrittliche und Open Source-feindliche Politik des Münchner Stadtrats aufregen mussten, können wir ...

12.11.2017 CSU/SPD Mehrheit in München setzt Rolle rückwärts durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Münchner Rückkehr zu Microsoft wird die Verwaltung jahrelang lähmen Der Linux Tux kann da nur weinen: Anfang des Jahres hatten wir gewarnt Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München! ...

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher ...

02.11.2017 Die Fortentwicklung des Datenschutzes    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf dem Forum Privatheit Wie auch in den vergangenen Jahren war Aktion Freiheit statt Angst auch diesmal wieder bei der sehr interessanten Konferenz des Forum Privatheit in Berlin ...

30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

22.10.2017 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach ...

22.10.2017 Demo gegen Hass und Rassismus    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Keine Festung Europa - für Menschenwürde und Vielfalt "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht ...

19.10.2017 Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer ...

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder ...

09.10.2017 Bundeswehr-Abenteuercamps sollen "soldatisches Dienen" lehren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr O-Ton Bundeswehr: "Mach, was wirklich ...

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle ...

01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und um ...

01.10.2017 Die Vermessung des Volkes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 Adressen, ...

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung ...

20.09.2017 Flüchtlings- und Menschenrechte verteidigen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Wählen für die Menschenrechte Gestern und vorgestern hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine Scherben, ...

14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine ...

13.09.2017 Bundesbehörde holt elektronische Wahl aus der Versenkung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleibt uns vom Leibe mit Wahlcomputern! Vor 2 Tagen haben wir darüber berichtet, dass die Bundestagswahl auch ohne Wahlcomputer manipuliert werden kann . Alle diese Sicherheitslücken in ...

11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

10.09.2017 Verbraucherschützer fordern Recht auf "analoges Wohnen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Internet der Dinge funktioniert nicht so wie man es will Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) fordert eine bessere rechtliche und technische Absicherung für Nutzer vernetzter ...

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer ...

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

20.08.2017 Bundesregierung verpennt Zukunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung: Höchstens Leerrohre statt Verkabelung Schon die "Digitale Agenda" war eine Luftnummer, Deutschland hinkt in der Verkabelung mit schnellem Internet hinter vielen Staaten auf ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...

10.08.2017 Cybersicherheit durch Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linux Kernel erledigt TLS-Verschlüsselung selbst Der neue Linux Kernel 4.13 wird sich selbst um das Ver- und Entschlüsseln einer per TLS (Transport Layer Security) geschützten ...

08.08.2017 Nutzt Alternativen statt US Internet-Dienste!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Raus aus den US-Clouds Schon "Safe Harbor" war das Papier nicht wert auf dem es vereinbart war. Deshalb hat der EuGH das Abkommen auch für nichtig erklärt. Auch der Nachfolger "Privacy ...

07.08.2017 Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handreichung zu Schüler-Abschiebungen Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat ...

05.08.2017 EU untersucht europäische Waffenströme nach Syrien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Europäische Waffen überschwemmen Syriens Schlachtfelder Maja Kocijancic, eine Sprecherin des Leiterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, berichtete darüber, dass sie den Fluss ...

03.08.2017 Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen Die Welt steht Kopf! Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor ...

01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...

27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

10.07.2017 Asylbewerber demonstrieren gegen Abschiebung nach Italien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deklaration der Asylbewerber in Deutschland Am letzten Samstag, den 8. Juli 2017 gab es nich tnur die Demonstrationen gegen den G20Gipfel, auch in Wuppertal Oberbarmen und Barmen ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

23.06.2017 "Intelligente" Videoüberwachung bei Post und Real    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterauswertung soll vermutete Gefühlslage liefern Die Gefühlslage ist bei den meisten Menschen in den langen Warteschlangen bei der Deutschen Post auch ohne "intelligente ...

20.06.2017 Projekt "FixMyRepublic"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Im Rahmen unserer Vortragsreihe laden wir ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit ...

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine ...

18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der ...

13.06.2017 Aktion FsA fragt anlässlich des G20-Afrikagipfels nach Fluchtursachen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Diskussionsabend über die wirklichen Fluchtursachen Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wie können wir sie beseitigen? Vor vier Jahren hat das FRONTex-Team bei Aktion Freiheit ...

12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von ...

11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider ...

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine ...

06.06.2017 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2016)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Die Antirassistische Initiative Berlin hat uns auf ihre aktualisierte Dokumentation zur Flüchtlingspolitik ...

05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind Hacker ...

19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

15.05.2017 Wie Brüssel Bankkunden gläsern macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Künftig haben wir auf unserem Konto "nichts mehr zu verbergen" Wir erinnern uns dunkel an Safe Harbor, das Datenaustausch-Abkommen mit den USA, welches der EuGH als nichtig erklärt hat und ...

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das ...

13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern ...

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die ...

26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU ...

22.04.2017 Wissenschaft für die Menschen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wissenschaft für den Frieden - einmal demonstrieren reicht nicht Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch das, was wir widerspruchslos hinnehmen. ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

21.04.2017 Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zum beabsichtigten Wechsel von Linux zu Microsoft Windows in der Münchner Verwaltung An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt ...

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

15.04.2017 Gegen einen "Multilateralen Investitionsgerichtshof"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb ...

14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung ...

12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...

03.04.2017 Studie für Open Source in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source ist gut für alle Die französische Beratungsfirma Pierre Audoin Consultants und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben im Auftrag der ...

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

01.04.2017 Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Massiv schlechte deutsche Umsetzung der eigentlich positiven EU-Datenschutz-Grundverordnung Alle sind dagegen: Egal ob amtierende Datenschutzbeauftragte oder der Ehemalige, auch ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun ...

22.03.2017 Keine Kriminalisierung von Kirchenasyl!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pfarrer im Visier der Justiz Gerade in Bayern, wo die "Christ"sozialen regieren, werden plötzlich Geistliche verfolgt. Nicht der sexuelle Missbrauch ist das Thema - den hatte man in der CSU ...

20.03.2017 Krypto-Kampagne nach 20 Jahren noch aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über den Unsinn eines Verschlüsselungsverbotes Heute vor 20 Jahren startete bei der Eröffnung der CeBIT die Krypto-Kampagne der c't. Damals wurde in Europa erstmals über Sinn und Unsinn ...

19.03.2017 Aktion-FsA stellt "Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften" vor    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"For your eyes only" auf der Bestenliste Aktion Freiheit statt Angst hat seinen Vorschlag für Verschlüsselte Bestätigungsmails bei Onlinegeschäften als IT-Lösung beim Wettbewerb ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

14.03.2017 Überwachung durch "den Staat"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Zusammenfassung einer Vortragsveranstaltung im Antikriegscafé COOP von Aktion Freiheit statt Angst am 14.3.2017 xyx ...

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor ...

12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact ...

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen, ...

11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

10.03.2017 "Zusätzliche Erkenntnisse erschließen" durch Auslesen von Handys    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über ...

08.03.2017 Keine Privatisierung der griechischen Wasserversorgung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Wasser ist öffentliches Gut, keine Handelsware!" Aktion Freiheit statt Angst hatte sich schon vor Jahren gegen die Privatisierung des Wassers in Berlin gewendet. Damals war unser Einstieg ...

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite ...

04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

23.02.2017 "Intelligente" Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es intelligent, wenn die Deutsche Bahn intelligente Videoüberwachung testen will? Ein kostspieliger Feldversuch des BKA am Mainzer Hauptbahnhof im Jahr 2006 brachte für ...

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

15.02.2017 Aktion FsA beim Marktplatz Engagement    Kategorie: themen/flucht-und-migration

MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Die Landesfreiwilligenagentur Berlin und das neu gegründete Beratungsforum Engagement hatten gestern zu einem Info- und ...

14.02.2017 Smart Home - Wie digital wollen wir wohnen?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion Freiheit statt Angst auf der (verspäteten) Konferenz zum SID 17 Update Aug 2017: Um allen LeserInnen einen Einstieg in das Thema zu geben, hier ein Video von der IFA in Berlin. Dort ...

12.02.2017 Petition für Schutz von Whistleblowern    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Whistleblower brauchen EU-Schutz Unser Gemeinwesen, oft auch Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel Whistleblowerprotection.eu hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um ...

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

11.02.2017 Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!"    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan! Weg mit den "Asylpaketen" und Verschärfungen des Asylrechts! Keine Festung Europa! Dafür haben wir heute demonstriert, denn trotz ...

10.02.2017 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, ...

07.02.2017 Cryptoparty zum SID17    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden Veranstaltungen im Herbst wollen wir in diesem Jahr ...

01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...

11.01.2017 Überwachung durch Staat und Wirtschaft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Aktion Freiheit statt Angst heute, am 11.1.17, zu Besuch bei den Freidenkern in Berlin . Wir dokumentieren hier die Inhalte ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...

18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich ...

17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

15.12.2016 Milliarden für Rüstungs- und Elektronikindustrie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa plant den Überwachungsstaat Frontex war auch nicht in aller Munde, aber wir haben mit unserer Kampagne gegen die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zumindest in den letzten 5 Jahren ...

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump Claims, With No Evidence, That "Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

18.11.2016 2016 starb alle zwei Stunden ein Flüchtling auf See    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

240 Tote nach Unglücken im Mittelmeer befürchtet Bei mindestens 2 Unglücken sind über 240 Flüchtlinge ums Leben gekommen, nur 15 und 23 Menschen konnten gerettet werden. Die Zahl ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff ...

13.11.2016 Keine Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. ...

12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. ...

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter

Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

02.11.2016 Künstliche Intelligenz erfindet eigene Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei künstliche neuronale Netzwerke können unbelauschbar kommunizieren Was geht das noch den Menschen an, wenn 2 Computer miteinander reden wollen? Das wäre das Grundrecht auf ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

05.10.2016 EU zwingt Griechenland zum Wasserverkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schuldenkolonie Griechenland startet finalen Ausverkauf des Staatseigentums Genau wie vor einigen Jahren in Berlin wird von der EU in Griechenland die Privatisierung, u.a. der ...

04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

20.09.2016 Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir machen unsere Geräte sicher(er)! Menschenrechte leben - engagiert! - so das Motto der diesjährigen Engagementwoche im September. Wir sind dabei! Im Rahmen der diesjährigen ...

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind ...

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den ...

07.09.2016 Privacy in the Internet of Toys    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet der Spielzeuge birgt Gefahren beim Datenschutz Eltern, Hacker können über Spielzeuge mit euren Kindern sprechen und sie belauschen, vielleicht auch via Hello Barbie. Auf ...

06.09.2016 Whatsapp-AGB unwirksam?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

WhatsApp teilt künftig Daten mit Facebook ... na klar, hat jemand etwa was anderes vermutet? Nun steht es aber auch in den AGBs. Wer nicht in den nächsten Tagen widerspricht (was ...

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft "Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" "Guten Morgen, guten Tag oder ...

28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen ...

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Save the Internet" eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...

30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...

27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds ...

26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: ...

19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in ...

18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt ...

13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem ...

08.06.2016 Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die ...

06.06.2016 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende ...

05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...

02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield, ...

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

22.05.2016 Fähren statt FRONTEX - live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex Gestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

10.05.2016 Migranten als Versuchskaninchen für massive Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wird umfassende Überwachung für alle Europäer aufgebaut? Andrej Hunko, Abgeordneter der Linkspartei, verweist darauf hin, dass die grenzpolizeiliche Erfassung von Migranten der Anfang ...

05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration

 Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rückschritt beim Datenschutz verhindern Bisher waren wir davon ausgegangen, dass die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zwar nicht das "Gelbe vom Ei" aber doch ein respektables ...

01.05.2016 Getanzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin-Kreuzberg Wir waren wieder dabei und haben den 1. Mai mitgefeiert mit vielen Zehntausenden Berlinern auf dem Mariannenplatz in ...

30.04.2016 Forschung zu Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der ...

28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig    Kategorie: themen/definitionen

Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf ...

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der ...

15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

12.04.2016 Züge der Hoffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell: "ZÜGE DER HOFFNUNG" für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

27.03.2016 Fünf Millionen für Bitcoin-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bitcoin Überwachung: Elliptic erhält 5 Millionen US-Dollar Investment Sichere Bankgeschäfte wünscht sich Jede/r, aber wenn die Finanzierung vom US-Verteidigungsministerium kommt wird ...

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...

24.03.2016 Fundamental Rights Agency calls for help for refugees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Attacks against refugees, asylum seekers and migrants are unacceptable, say heads of European human rights institutions Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) ...

23.03.2016 Bankdaten gingen an Privatperson    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundendaten des Mannheimer MVV aus Versehen an falsche Person geschickt Der Energieversorger MVV hat zwei Mal Dateien mit Daten von mehreren Hundert Privat- und Geschäftskunden an eine ...

21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote

 Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

20.03.2016 Infostand auf dem Chemnitzer Linuxtag    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für Informationsfreiheit und Datenschutz auf dem Chemnitzer Linuxtag Wir sind wieder dabei und genießen die Stimmung in der Opern Source gemeinde. Wir geben Informationen über unseren ...

18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen " Voter Guide ", über die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten ...

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

11.03.2016 Schreibfehler verhindert Milliarden-Bankraub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker wollten eine Milliarde Dollar der Zentralbank von Bangladesch entwenden 81 Millionen hatten sie schon transferiert, als den Hackern ein Schreibfehler unterlief. In einer Überweisung ...

09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

08.03.2016 Flüchtlingsüberwachung outsourcen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Flüchtlingsboote mit Drohnen aufspüren "Outsourcing" ist bei der EU in großem Stile angesagt. Die Türkei soll die Flüchtlinge am flüchten hindern = Outsourcing von ...

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: "Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen ...

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

04.03.2016 Gegen Begrenzung von Bargeldtransaktionen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rettet das Bargeld! Aktion Freiheit statt Angst hat den Offenen Brief an Bundesfinanzminister Schäuble mit unterstützt in dem mehrere deutsche NGOs ihn auffordern sich für die ...

02.03.2016 Preis für Toleranz und Humanität für CODEPINK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CODEPINK WOMEN FOR PEACE Aktivistinnen planen eine Vortragsreise in Deutschland 7.-19. April 2016 Updat e 08.03.2016 11:50 : CODEPINK events in Germany has a new web site ...

29.02.2016 Fluchtursachen bekämpfen - Folge IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anne Will und die Kanzlerin - Fluchtursachen  blieben außen vor Irgendwann fiel in den langen 60 Minuten die Bemerkung: Es sei wichtig Fluchtursachen zu bekämpfen, um EU Außengrenzen zu ...

26.02.2016 Störerhaftung an die Telekom "verkaufen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HotSpot Plug’n’Play – Störerhaftung kann weggekauft werden Als Geschäftskunde kann man neuerdings einen eigenen WLAN HotSpot im Namen der Deutschen Telekom betreiben, sofern man ...

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

20.02.2016 Alle sägen an EU-Verordnung 656/2014    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bisher darf Frontex Flüchtlinge nicht in die Türkei zurückbringen Das untersagt der Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) ...

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

16.02.2016 Kampf gegen die Festung Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst und die tödliche Festung Europa Auf dem Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) hat die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion FsA ihre ...

16.02.2016 Flüchtlingsarbeit vernetzen    Kategorie: bildungsangebote

Marktplatz Engagement für - von - mit Geflüchtete(n) Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin und die Landesfreiwilligenagentur Berlin hatten uns und alle interessierten ...

14.02.2016 Isländische Willkommenskultur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IsländerInnen zwingen Regierung mehr Flüchtlinge aufzunehmen "Die Isländerinnen und Isländer beeindrucken immer wieder: Erst stürzen sie die Regierung in der Finanzkrise, lassen die ...

12.02.2016 Steinmeier von NATO überrollt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Steinmeier kritisiert möglichen Nato-Einsatz gegen Schlepper" titelte vor 2 Tagen noch Zeit-Online . "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration ...

12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

10.02.2016 Freiwillige Helfer fordern Unterstützung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief der ehrenamtlichen Berliner Unterstützergruppen angesichts der Situation der Geflüchteten in unserer Stadt Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert als Mitglied im ...

09.02.2016 Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zukünftig anonym und sicher im Internet ... wir machen eine Cryptoparty Am Di., 09.02.2016 ist wieder Safer Internet Day Update 09.02.2016: Es hat wieder viel Spaß gemacht und war ...

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

05.02.2016 Private Söldner sollen Flüchtlinge "abwehren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex-Chef will Europas Grenzen von privaten Diensten schützen lassen Die (schmutzige) Arbeit von FRONTEX könnten auch "andere Arbeiter in einem privaten Vertrag machen", forderte ...

05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die ...

05.02.2016 Bundesregierung will Limit für Barzahlungen bei 5000 Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Limit für Barzahlungen führt zur totalen Überwachung der Bürger Der Staat will angeblich die Finanzströme von Terroristen mit einem Bargeld-Limit eindämmen - ein Null-Limit für ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

02.02.2016 FRA befragt Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regular overviews of migration-related fundamental rights concerns Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

02.02.2016 De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière reist zu Flüchtlingsgesprächen nach Kabul ... so titeln die Medien. Einen Flüchtling hat er allerdings nicht getroffen sondern afghanische Minister, die ihm erklärt haben, ...

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

28.01.2016 Fluchtursachen bekämpfen!    Kategorie: presse/newsletter

Flüchtlingserzeugungssteuer kommt nicht voran Im November hatten wir eine Flüchtlingserzeugungssteuer vor allem auf Waffenexporte gefordert ( Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer! ...

28.01.2016 EU-Flüchtlingspolitik contra Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Niederländische Rückführungspläne völkerrechtlich nicht mal im Ansatz gedeckt Nach dem deutschen Asylpaket II und den menschenverachtenden Maßnahmen Dänemarks, Flüchtlingen das ...

22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen ...

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...

18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch ...

17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. ...

16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

13.01.2016 Nach EuroHawk nun Heron TP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr will israelische Drohnen kaufen Nachdem in einem bayerischen Fliegerhorst seit Jahren die beiden US Drohnen vom Typ EuroHawk vor sich hin rosten, weil sie "in Europa nicht am ...

09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für ...

24.12.2015 Militärpfarrer lässt grüßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betrüger schreiben Pishing Mails Das sieht dann z.B. so aus: Betreff "Wichtige Anweisungen bezüglich der Vorratsdatenspeicherung (VDS)" "Wie Sie bereits wissen, wurde die ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...

07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...

04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

03.12.2015 Werbe-Tracker überwinden Gerätegrenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werbeindustrie kann Nutzer-Profile über Gerätegrenzen hinweg erstellen Wer reagiert auf welche Werbung und wer nimmt sie überhaupt wahr? Fragen, die die Werbeindustrie gern beantwortet ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

24.11.2015 Zukünftig anonym und sicher im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... wir machen eine Cryptoparty Nach dem Erfolg am 15. September wollen wir in diesem Jahr noch eine weitere Veranstaltung, wieder für alle Altersgruppen, anbieten. Wir wollen die ...

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...

23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Initiative Winter-Warm sucht Wohnungen für Flüchtlinge Immer noch kommen täglich viele Flüchtlinge nach Berlin und die Behörden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

14.11.2015 Statistik gegen dumpfe Dunkeldeutsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Die " Lageübersicht Nr. 1 Kriminalität im Kontext Zuwanderung " des BKAs nimmt Pegida und Konsorten den Wind aus den Segeln: Die ...

13.11.2015 Flüchtlingserzeugungssteuer hätte Milliarden gebracht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Ende - Fazit eines verlorenen Krieges Nach 14 Jahren sollte der Krieg in Afghanistan, der längste in der Geschichte der USA, eigentlich vorbei sein. Ein Satz mit x, war wohl nix - ein ...

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und ...

08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

 Fluchtursachen analysieren und bekämpfen! Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen ...

06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Drohnen im zivilen Luftverkehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Premiere: Drohne fliegt im kontrollierten Luftraum Am 30. September hatten wir eine vielleicht fatale Premiere. Eine Drohne vom Typ Thales Watchkeeper flog erstmals drei Stunden lang im ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf ...

27.10.2015 No "Smart" Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...

12.10.2015 Bitmessage für Android verfügbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bitmessage ist jetzt auch für Android Smartphones verfügbar Dr. Jeff Brown, der CEO of BitmessageDroid inc. hat angekündigt, dass das "sehr private" Mailsystem Bitmessage nun ...

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

09.10.2015 Alternativen der Speicherung von Flüchtlingsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA publishes paper on alternatives to detention Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier das Papier der FRA zu Alternativen der Speicherung von ...

06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

15.09.2015 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick ...

12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

09.09.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF Über diesen Brief haben wir uns heute sehr gefreut und geben die Info gern an alle weiter, damit die Demo am 10. ...

07.09.2015 Petition an EU MEPs für Gemeingut Wasser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2water Update 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! ... so schreiben uns die ...

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug "STOP TTIP + CETA!" Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, es ...

04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

02.09.2015 Dublin-Abkommen ist tot – und das ist auch gut so!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann erscheint Horst Seehofer mit gelbem oder auch blau-weißem Schal auf dem Budapester Bahnhof? Wir erinnern uns alle an Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft vor den ...

31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...

18.08.2015 Todesfälle und Verletzungen auf dem Weg nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014) 22 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, 22. aktualisierte Auflage ...

14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

13.08.2015 Verbraucherschutz warnt vor Windows10-"Abhöranlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Windows10-Anwender bezahlen zusätzlich durch die Preisgabe ihrer Daten "Mit Windows 10 von Microsoft kommt ein Betriebssystem auf den Markt, das den PC in eine Art private Abhöranlage ...

12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. "Wenn ...

09.08.2015 Geld für Flüchtlingstunnel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex soll am Eurotunnel helfen und EU-Millionen wegen Eurotunnel für London und Paris War es früher eher üblich, dass verdeckte Gelder für den Bau von Füchtlingstunneln ...

06.08.2015 Ferngesteuertes Gewehr "ferngesteuert"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker steuern Hightech-Scharfschützengewehr aus der Ferne Mittels eines Tracking-System lassen sich Scharfschützengewehre des Unternehmens TrackingPoint steuern. Diese ...

05.08.2015 Private Fluggesellschaften für Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird Verträge mit privaten Fluggesellschaften zur Kontrolle des Mittelmeeres abschließen Da die EU-Mitgliedstaaten ungenügende Mittel für den ...

04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in ...

29.07.2015 Footprints in the sand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilnahme beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 Im Mai war Aktion Freiheit statt Angst mit zwei Filmen beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 in der ...

28.07.2015 Flüchtlinge menschenwürdig behandeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht Aktion Freiheit statt Angst ...

22.07.2015 Bitkom-Chef fordert weniger Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bitkom: Kein Supergrundrecht auf Datenschutz Bisher wurde der Datenschutz beim Branchenverband der Internetprovider, Bitkom, unter ihrem bisherigen Geschäftsführer Prof. Kempf stets ...

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...

13.07.2015 Europäische "Treuhand" will Griechenland übernehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplanten Eingriff in die Souveränität Griechenlands ablehnen! Man mag denken, dass die Schuldenkrise unseren Themenbereich nur am Rande berührt. Jedoch werden wir seit Monaten von den ...

04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

01.07.2015 Solidarität mit Griechenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit der Regierung in Griechenland ist Friedensengagement Erklärung des internationalen Netzwerkes "No to war – No to NATO" Die EU will mit brutaler politischer und ...

29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im  Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der ...

28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über ...

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt "Intelligente Grenzen" gewarnt ( Automatisierung der ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

20.06.2015 Europa.Anders.Machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 10.000 demonstrieren am Tag des Flüchtlings in Berlin für ein anderes Europa Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei als heute über 10.000 Menschen in Berlin gegen ...

20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

14.06.2015 Hacker pflügen "Neuland" der Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker schreiben Mails vom Account der Kanzlerin ... so berichtet Info-Radio vom rbb heute in den Nachrichten um 8:00 und 8:20h. Daraus müssen wir folgern, dass sie das "Neuland" ...

14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie die "Geschäftsgeheimnis"-Direktive jetzt! In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands ...

08.06.2015 Zwei Millionen Grenze bei sEBI gegen TTIP übersprungen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 2.000000 haben die sEBI gegen TTIP unterschrieben Bis heute haben 2.125.079 Menschen die sEBI unterschrieben !!! Damit hat diese unglaubliche Kampagne ...

07.06.2015 Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Teilnahme an der Internationalen Woche zur ...

05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen ...

02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

01.06.2015 Riesendrohne der NATO kommt an den Start    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13 EU-Staaten und die USA teilen sich die Kosten von (geplant) 1,45 Milliarden Euro Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman wird seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne "Global ...

31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Händler nach "Bild"-Boykott bedrängt: Springer oder nichts "Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

24.05.2015 Fähren statt FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen gegen die "Festung Europa" in mehreren Städten Am Hauptsitz von FRONTEX in Warschau, in Berlin und in Basel fanden am Wochenende Demonstrationen gegen die ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

20.05.2015 Wirtschaftsweiser will Bargeld abschaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds Münzen und Scheine sind überholt und fallen diese weg, könnten die Märkte für Schwarzarbeit und Drogen ausgetrocknet werden. ...

20.05.2015 Veranstaltung mit CCPCJ und ILO gegen Arbeitnehmer-Ausbeutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmer-Ausbeutung während der UN-Konferenz für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege diskutiert Die UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege ...

11.05.2015 Provider droht mit Schufa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa ...

09.05.2015 Unser Film FRONT-ex Fort EUROPE    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst auf dem Black International Cinema Festival Am letzten Montag hat das Black International Cinema Festival an der Humboldt Universität Berlin begonnen. ...

08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

06.05.2015 PayPal ändert seine AGBs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten bei Paypal jetzt für alle (die dafür zahlen) PayPal ist gründlich, die  AGB und Datenschutzgrundsätze sind in der neuen Fassung zusammen rund 200 DIN-A-Seiten lang. Aber der ...

02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

01.05.2015 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain   Wieder hatten wir schönstes Sommerwetter auf dem Kreuzberger MyFest. Zum 7. Mal waren wir mit ...

30.04.2015 eCall ab März 2018 Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother im Auto kommt: "Anlasslose Überwachung durch eCall-System widerspricht Grundrechten" ... sagt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments von den Grünen zur neuen ...

30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden ...

24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...

21.04.2015 GVO Datenschutz nicht verwässern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brief an Ratspräsident Juncker: Datenschutzstandards ausbauen nicht verwässern! In der letzten Woche hat Aktion Freiheit statt Angst zusammen mit vielen Bürgerrechtsorganisationen ...

21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

20.04.2015 EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt Presseerklärung von Watch the Med Alarm Phone, 19.04.2015 Press release also in ...

18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe ...

11.04.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erneute Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Wie schon am 28.3. haben wir wieder gemeinsam gegen die Speicherung unserer Reisedaten auf verschiedenen deutschen Flughäfen ...

10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim "  mehr als 60.000 ...

09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der ...

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Strategische Überwachung der Telekommunikation": Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

28.03.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protestaktionen auf deutschen Flughäfen So wie wir heute auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante Speicherung ...

28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten   Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein "staatlich diktiertes ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

15.03.2015 Bundeswehr und Klimawandel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr soll "unorganisiertes Völkerwanderungsgemetzel" verhindern Am Donnerstag hatte das Ausbildungskommando der Bundeswehr am Standort Leipzig zum Wintervortrag mit dem Thema " ...

12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

04.03.2015 Mörder als V-Mann?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...

03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

28.02.2015 Millionen Illegale könnten Amnestie erhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Native American Council Offers Amnesty to 240 Million Undocumented Whites - NANC will 240 Millionen Illegale in den USA amnestieren. Bei einem Treffen von Indianerführern des ...

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder ...

26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

25.02.2015 "Grenzen dicht und Flüchtlinge in die Wüste"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antrag für EU-Flugreisedatenspeicherung liegt vor und Frontex-Lager in der libyschen Sahara Zwei aktuelle Vorgänge haben Aktion Freiheit statt Angst erschüttert. 1. ...

24.02.2015 Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzagentur fordert Überwachung bei WLAN Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm "gefordert" die Störerhaftung für Anbieter von WLANs abzuschaffen. Der jetzt diskutierte Vorschlag zur ...

22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes "Fingerabdruck ldentifizierungssystems" (AFIS) ...

20.02.2015 Wie Frontex die Wahrheit verdreht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne Einschränkung seetauglich" und Besatzung dauernd an Bord Anfang Januar konnten wir in den Medien erfahren: "Menschenschlepper im Mittelmeer haben 'eine neue Stufe der Grausamkeit' ...

17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland    Kategorie: presse/newsletter

Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS ...

16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...

15.02.2015 "Rechtsrahmen für Flexibilität im Umgang mit Privatsphäre"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln Eigentlich ist der Datenschutz nicht Gegenstand der Verhandlungen, so Viviane Reding zu Beginn der Gespräche: "Aus diesem Grund ...

14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

13.02.2015 "Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger"    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Produktrückruf für deutsche Kleinwaffen Kriegsministerin Ursula von der Leyen stellte in der vergangen Woche im Bezug auf den Krieg in der Ukraine richtig fest: "Waffenlieferungen wären ...

12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

09.02.2015 Gesundheitsdienst von Apple?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

System soll Ärzten bei der Überwachung von Patienten helfen Apple baut an seinem Standbein im US-Gesundheitssektor und lässt die Konkurrenten Google und Samsung hinter sich. Das ...

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

08.02.2015 Vorsicht vor Outlook Apps!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Parlament warnt Mitarbeiter vor neuen Outlook-Apps Mit einem Rundschreiben warnt die Sicherheitsabteilung des EU Parlaments vor den neuen Apps, die Microsoft erst in der vergangenen ...

07.02.2015 Geburtstagsfeier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst feiert den 6. Geburtstag Sechs Jahre nach der Gründung unseres Vereins im Kreuzberger Restaurant Hannibal haben wir uns dort wieder getroffen, um zu feiern und ...

06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung "Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

30.01.2015 Kreditkartendaten verraten Nutzer    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anonymisierungs-Studie: Kreditkartendaten verraten Nutzer Gründliche Anonymisierung = Fehlanzeige Das Wissenschaftsmagazin " Science " belegt mit einer Studie, dass  auch mit ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

28.01.2015 Zukunft des Safe Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum künftigen Umgang mit dem unterschiedlichen Datenschutzniveau zwischen der EU und den USA Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der Veranstaltung der deutschen ...

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

22.01.2015 Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Europa am Scheideweg: Freies Internet oder Internet der Konzerne und der Geheimdienste Noch hat sich keine der Waagschalen gesenkt, beide Wege sind noch möglich und wir müssen uns für ...

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir haben es satt! -  Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

07.01.2015 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee ...

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System "Intelligente Grenzen" soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen sollen ...

22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UNO-Vollversammlung billigt neue Datenschutz-Resolution Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im ...

27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

26.11.2014 Wertewandel angemahnt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Papst fortschrittlicher als die Politik des "freien" Westens? Da muss man sich schon die Augen und Ohren reiben. Ausgerechnet die katholische Kirche, über Jahrhunderte in Eroberungen ...

25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor ...

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

12.11.2014 "Geklonte" Sozialarbeiter in Flüchtlingsheimen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skandal um Betreiber von (Berliner) Flüchtlingsheimen Nach den Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW, hat nun auch Berlin seinen Skandal. B ei den Betreibern von Flüchtlingsheimen  – ...

11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen" Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen ...

07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft ...

05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

04.11.2014 Stoppt die Gewalt an den Grenzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KEINE WEITEREN ILLEGALEN RÜCKSCHIEBUNGEN! STOPPT DIE GEWALT AN DEN GRENZEN! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier den Aufruf der Berliner refugee resistance. Kundgebung ...

04.11.2014 Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Töchtern mit Füssen getreten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Petition: Recht zu gewerkschaftlichem Zusammenschluss genauso wichtig wie Versammlungsrecht Nicht selten kommt es vor, dass Beschäftigte der US-Telekom Tochter T-Mobile mitten im ...

03.11.2014 Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

56-jährigem Kriegsdienstverweigerer droht Verurteilung zu 2,5 Jahren Haft Dem türkischen Kriegsdienstverweigerer Ali Fikri Işık droht am 5. November 2014 eine Verurteilung zu 2,5 Jahren ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...

31.10.2014 Seenotrettung Jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt! Die Operation "Mare Nostrum" hat in nur einem Jahr 150.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Nun ist Schluss damit, sagt Italien. Ab Samstag ...

30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

28.10.2014 Deutschland will Uranmunition nicht ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA entsenden mit Uranmunition bewaffnete Flugzeuge für möglichen Einsatz gegen Ziele im Irak und in Syrien Die US Air Force erklärt, dass sie nicht gewillt ist die Verwendung von ...

27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

25.10.2014 10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Kundgebung gegen FRONTEX am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Update 25.10.2014 ...

20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als "Extremisten" Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die ...

11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

11.10.2014 EU-Datenschutzverordnung für Unternehmen - gegen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz Es war mal ein schöner Entwurf - so vor 4 Jahren. Jetzt machen sich die EU-Justiz- und Innenminister an ...

06.10.2014 Kommission vereinbart EU-weite RFID-Normen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intelligente RFID-Chips und -Systeme sollen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts erfüllen Smart Tags und intelligente Systeme mittels RFID gehören bereits zum Alltag. Sie müssten aber ...

01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...

29.09.2014 Solidarität statt Mauerbau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umdenken in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig Auch beim Rundtischgespräch der Festa Europea dell’Unita in Luxemburg forderten die Teilnehmer, man solle den Weg nach Europa nicht ...

24.09.2014 Tolles Medienecho zur Kinderrechts-Fahrraddemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienecho zur Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Es gab ein ganz gutes Medienecho für die Kinderrechte, auf die wir mit unserer Demonstration am letzten ...

20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

20.09.2014 Fahrrad-Demo für Kinderrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag: Wir sind Kinder einer Erde! Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Am 20.9.2014, 13.30 Uhr Mehringplatz ...

12.09.2014 Steuer-ID wird zur Personenkennzahl    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Der Mensch ist endgültig zur Nummer geworden "Ihr seid gegen Steuergerechtigkeit und gegen den internen Abgleich von Steuerdaten" so der Vorwurf des Finanzministers an die Gegner ...

12.09.2014 Abstiimmung gegen TTIP verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an Aktion Freiheit statt Angst ist empört über die Ablehnung des europäischen Volkbegehrens gegen ...

10.09.2014 Freie und offene Software für alle    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Warum entwickeln wir kein europäisches Betriebssystem? ... fragten sich Leser in der SZ . Dabei haben wir es schon, nicht einheitlich, nicht immer mit den neuesten modischen Zutaten wie ...

07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen ...

06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! "Metadaten" sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine Daten ...

06.09.2014 Erforderlichkeit von polizeilichem Führungszeugnis?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polizeiliche Führungszeugnisse im Betriebsalltag? Ein Problem für den Datenschutz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt hohe Hürden an die Zulässigkeit von Fragen in Verbindung mit dem ...

05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt "Speaker Identification Integrated Project" (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

04.09.2014 Berlin "schließt" Asylantragsannahme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin Sozialsenator Czaja setzt Asylgrundrecht außer Kraft – Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber verweigert die Annahme von Asylanträgen Aktion Freiheit statt Angst ...

30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil ...

21.08.2014 BGH als Schlepper tätig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zur Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014 Update : Endgültige Visumsverweigerung (s.u.) Aktion Freiheit statt Angst ...

17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter

Orwell-Klassikers "1984" wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...

02.08.2014 Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft -Presseinformation vom 01. August 2014 Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Pressemitteilung ...

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

23.07.2014 Berlin für Flüchtlinge zuständig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versprochen ist versprochen Das Gutachten von Fischer-Lescano für die Berliner Integrationsbeauftragte Lüke kommt zu dem Schluss, dass die Flüchtlinge vom Orianienplatz einen ...

18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

17.07.2014 Frontex-Regeln missachten Flüchtlingsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Neuregelung legalisiert Zurückweisen und Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch Frontex "Auch die Neuregelung von Frontex-Einsätzen missachtet den Flüchtlingsschutz. Sie verstößt ...

17.07.2014 "Kollateralschaden"? - Nie wieder Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbeteiligte sterben, weil Säbelrasseln "in" ist Update 29.12.2014 - siehe unten Die Aktiven von Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst sind entsetzt über die ...

14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...

12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

05.07.2014 Pervasive Monitoring - ein Angriff auf die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesellschaft::Politik/Recht - IETF: Internet-Überwachung ist ein Angriff Die Internet Engineering Task Force (IETF) , eine Organisation, die die Internet-Protokolle standardisiert und als ...

26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als ...

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

23.06.2014 Verschlüsselung auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselter Traffic in Europa in einem Jahr vervierfacht Nach den Snowden-Enthüllungen hat sich der verschlüsselte Internetverkehr weltweit vervierfacht. Das betrift vor allem Europa ...

23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

21.06.2014 "Frontex wird zu mächtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LINKE fordert sofortige Beendigung der EU-Mission in Libyen "Die EU-Grenzagentur Frontex mit Sitz in Warschau erhält immer mehr eigene Kompetenzen. Die nun bekanntgewordenen ,gemeinsame ...

20.06.2014 Tag des Flüchtlings und 10 Jahre Cap Anamur    Kategorie: presse/newsletter

Welttag des Flüchtlings und 10 Jahre Cap Anamur Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an einer Veranstaltung von Borderline Europe teilgenommen auf der Elias Bierdel im Haus der ...

12.06.2014 NoPNR Kamapgne weiter aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene ...

10.06.2014 Ab 2015 Neuwagen mit eCall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ab nächstem Jahr eCall-System verpflichtend – äh "freiwillig" Wie zwei EU-Verordnungen vorschreiben müssen ab 2015 alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ...

06.06.2014 "Abschiebungen sind Verbrechen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg Fotos der Aktion bei Flickr: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157645020451501/ 50 bis 60 ...

04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt" ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte "Stern" im Februar angebliche "Big ...

31.05.2014 "Deutsches Internet" wohl doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das ESF verpflichtet sich aktiv für eine Liberalisierung beim Handel mit Diensten einzutreten Im ESF, dem European Services Forum sind Telekom, Telefonica, Deutsche Bank, British ...

25.05.2014 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2014 Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des ...

25.05.2014 Mauer um EU wächst - schon 23000 Tote    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Europa macht FrontEX gegen Flüchtlinge Sofia Leonidakis schreibt für das solid-Magazin über die Flucht eines Syrers, der als er als Soldat auf Demonstranten schießen sollte, sein Land ...

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl: ...

19.05.2014 Pressmitteilung zur EU-Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presseerklärung von Aktion Freiheit statt Angst zu den Antworten der Parteien zu unseren Wahlprüfsteinen Am 25. Mai 2014 ist Europawahl, deshalb hatten wir rechtzeitig vor der ...

19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren ...

19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen    Kategorie: presse/newsletter

Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer ...

17.05.2014 Ausweisung weil Senat zu wenig bezahlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Integrationslotsin Simran Sodhi soll nicht ausgewiesen werden Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition für ein Bleiberecht für Simran Sodhi! Nur weil der Bezirk ...

15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

03.05.2014 Jugoslawisierung der Ukraine    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Im Gewerkschaftshaus in Odessa "brach kein Feuer aus" ... sondern Ukrainische Aktivsten, so "Guardian"-Reporter Amos, hätten das Gebäude gestürmt, in das sich die Bewohner eines ...

02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

01.05.2014 MyFest mit vielen Zehntausenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain Wie bereits in den letzten Jahren waren wir wieder aktiv auf dem MyFest in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain. Mit ...

01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

28.04.2014 Überwachung nicht erst in der Diktaur gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man etwas merkt, ist es zu spät "Auch ich habe die Gefahr des informationellen Totalitarismus bislang vor allem so gesehen, dass die Datenflut unter Bedingungen von ...

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

25.04.2014 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP und TTIP werden uns Internetsperren bringen und ein Ende der Netzneutralität 1. Internet-Zensur Die Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP) Abkommen  und auch zum ...

23.04.2014 Umweltsatelliten spüren Flüchtlinge auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex und Eurosur: Umweltsatelliten der ESA helfen bei Jagd auf Flüchtlinge Die Copernicus-Satelliten der ESA waren eigentlich bestimmt, um Unwetter und Luftverschmutzung zu ...

19.04.2014 Ostermarsch 2014    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen Ostermarsch 2014 Inhalt Aufruf zum Berliner Ostermarsch 2014 Bericht vom Berliner Ostermarsch Weitere ...

12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7th Fundamental Rights Platform meeting Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der Fundamental Rights ...

09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

04.04.2014 Windows XP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Microsoft stellt seinen Support für Windows XP ein Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. Am 8. ...

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

22.03.2014 Hotmail AGBs erlauben Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft durchsuchte Mails eines Hotmail-Kontos ohne Gerichtsbeschluss Microsoft hat die Mails eines Hotmail-Kontos durchsucht, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Die ...

14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

13.03.2014 Überwachungssystem E-Borders vor dem Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millionenschweres Überwachungssystem an Grenzen Großbritanniens steht vor dem Ende E-Borders sollte alle Reisebewegungen lückenlos erfassen, wie Namen, Adressen, Telefonnummern, ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

11.03.2014 Sorge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Meine größte Sorge ist nicht, dass Bitcoin scheitert, sondern dass die Cyberwährung Erfolg hat." ... so der JPMorgan CIO Michael Cembalest.  Er macht sich offiziell Sorgen, dass ...

09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...

09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

01.03.2014 Bestechung beim Eurofighter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilz vermutet Bestechung im Verteidigungsministerium Der österreichische Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma "City Chambers Limited" ein weiterer ...

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

28.02.2014 EU Parlament ächtet Drohnen-Tötungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen Aktion Freiheit statt Angst begrüßt den Beschluss des EU Parlaments mit 534 zu 49 gezielte Tötungen ...

22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...

11.02.2014 Privatsphäre noch zu retten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen, Surfen Chatten - Wie ist die Privatsphäre noch zu retten? Aktion Freiheit statt Angst war heute am Safer Internet Day auf der Konferenz des Branchenverbands Bitkom im Auswärtigen ...

11.02.2014 Persistent Surveillance System fliegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Städte werden aus der Luft überwacht Hawkeye II heisst der Zusammenbau von 16 Canon-Kameras mit einer Auflösung von 192 Megapixel. Die Vorrichtung wiegt 150 Kilogramm und zieht 800 ...

08.02.2014 EU Parlament will Edward Snowden befragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden wird vor Innenausschuss des EU-Parlaments aussagen Edward Snowden hat eine Einladung des Innenausschuss des EU-Parlaments akzeptiert und will zur NSA-Affäre aussagen. "Der ...

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

04.02.2014 FRONTEX kann nicht rechnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Behörde zieht wegen "Sparsamkeit" um "Sogar wenn EU-Behörden behaupten zu sparen, schaffen sie es, Steuergelder zu verschwenden", kritisiert der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin den ...

30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt "ein genereller Zugriff von ...

28.01.2014 Europäischer Datenschutztag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Data für Bond 2.0 - Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data Auf Initiative des Europarats begehen wir heute den Europäischen ...

25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten - ...

20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

20.01.2014 Drecksarbeit für Libyens Küstenwache    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Bremens Beitrag zur Flüchtlings-Abwehr "Drehscheibe für Drohnen" "... Bei der Entwicklung der SAR-Lupe kann man Bremen als die deutsche Satelliten-Hauptstadt bezeichnen. Das Ziel ...

19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...

19.01.2014 EU Parlament: Safe Harbor aufheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Parlament bei Datenschutz gegen Safe-Harbor-Abkommen Im EU-Parlament haben Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sowie Liberale und Grüne die ...

18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

18.01.2014 Fünf Jahre gegen Sicherheitsswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Jahr 2014 weiter mit viel Engagement und Ihrer Hilfe! Aktion Freiheit statt Angst wird 5 Jahre alt. Spendenaufruf Seit 8 Jahren sind wir dabei gegen den Überwachungswahn, ...

11.01.2014 EU bestätigt Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der LIBE Untersuchungsausschuss des EU Parlaments in seinem Abschlussbericht ...

09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

07.01.2014 Quantencomputer für NSA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...

24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

21.12.2013 Brutalste Abwehr von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschützer zerstörten Schlauchboot und warfen Baby ins Wasser Der Onkel einer syrischen Frau aus Halle schildert, was er erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er ...

20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

20.12.2013 Können BITCOINS verboten werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung und BitcoinVerbot "Die größte und einzige Gefahr sehe ich im Verbot von Bitcoin." schreibt ein Blogger im Forum von Bitcoin Deutschland . Nach der ...

17.12.2013 Wärmebildkameras für die Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei - Ein weiterer Stein in der Festung Europa   Aktion Freiheit statt Angst befürchtet, dass mit dem nun vereinbarten Rücknahmeabkommen die ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

11.12.2013 Zivilgesellschaft durch Lobbyvertreter repräsentiert    Kategorie: presse/pressespiegel

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Die EU-Kommission nimmt in ihre "Expertengruppe" nur Personen mit dem "ernsthafte[n] Wille[n]" auf, "sich ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

09.12.2013 Deutschland bremst EU-Datenschutzreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Einigung auf EU-Datenschutzreform im EU-Rat Am Freitag haben sich die Justiz- und Innenminister der EU wieder nicht auf die Klärung verbliebener Streitfragen zur EU ...

06.12.2013 FRONTEX kostet noch mal 14 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa macht noch dichter Statt Hilfe für ertrinkende Flüchtlinge soll die "Präsenz im Mittelmeer" verstärkt werden. Geplant ist eine massive Aufstockung der Patrouillen der ...

03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere ...

19.11.2013 Verhandlungen über Freihandelsabkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP statt ACTA Die USA und die EU verhandeln nach dem Scheitern von ACTA über ein neues Freihandelsabkommen (TTIP). Ein Traum für transnationale Konzerne und ein Alptraum für ...

12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die "Oury-Jalloh-Initiative" und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im Haus ...

10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

04.11.2013 FRONTEX verstößt gegen Asylrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer um Asyl bitten darf, entscheidet in Zukunft Frontex Nun hat sich die EU endgültig von den Menschenrechten verabschiedet, wie die taz schreibt:. " Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ...

03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11. Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren ...

30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...

28.10.2013 Plan für EU-eigene Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Gipfel soll über europäisches Drohnenprojekt entscheiden Im Dezember soll sich der EU-Gipfel der künftigen EU-Verteidigungspolitik widmen und auch den Einsatz von Drohnen im ...

28.10.2013 Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Internet in Brasilien braucht ein eindeutiges "Marco Civil"-Gesetz! Zusammen mit 27 anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat Aktion Freiheit statt Angst an das ...

26.10.2013 "Wir diskriminieren nur Ausländer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten "Nur" 230 Millionen von insgesamt über 700 Millionen Ein- oder Ausreisen über EU-Grenzen werden jährlich von ...

24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

22.10.2013 Pilot als Attrappe bei FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU looks to 'hybrid drones' for legal shortcut on migration Die "Hybrid Luftüberwachungs-Drohnen" werden von der EU- Grenzschutzagentur FRONTEX als Möglichkeit betrachtet, für den ...

21.10.2013 Kirchen haben Millionen in grauen Kassen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bistümer verschweigen gewaltige Millionenvermögen Mit der Informationsfreiheit und Transparenz ist es bei den Kirchen nicht so weit her oder müssen wir die Absicht der ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...

13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

11.10.2013 FRONTEX-Überwachung per Eurosur    Kategorie: das-aktionsbuendnis/rechtliches

EU-Parlament stimmt über Eurosur ab Die Katastrophe bei Lampedusa hat für die EU andere Folgerungen als wir uns gedacht hatten. Im Europaparlament wurde gestern in erster Lesung über ...

10.10.2013 EU Asylpolitik widerspricht Flüchtlingskonvention    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend! scharf-links dokumentiert unsere Pressemitteilung vom 09.10.13 . Auch die Grünen wollen das Flüchtlingsthema heute mit in ...

09.10.2013 Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung: Die Politik der "Festung Europa" ist menschenverachtend! Mit höchstem Entsetzen verfolgt Aktion Freiheit statt Angst   die Berichterstattung zur Bergung von aktuell ...

06.10.2013 Riesige Datenbank für Entry/ Exit System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

269 Millionen Fingerabdrücke pro Jahr für "Entry/ Exit System" (EES) Die EU hat ein neues Loch ausgehoben, in dem Milliarden versenkt werden sollen. Nach dem Moloch Schengen ...

03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...

26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr ...

07.09.2013 FRONTEX mit Drohnen    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werden Die Forschung für die Aufrüstung der EU-Außengrenzen fordert in der Studie "Open Architecture for UAS based ...

05.09.2013 Drohnen ohne Datenschutzkonzept    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung setzte Drohnen rechtswidrig zur Überwachung der Bürger ein Die Euro-Hawk-Drohne kann Handys, Mikrowellen oder startende Fahrzeuge orten und abhören. Für die bereits ...

31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst "Government Communications ...

30.08.2013 Whistleblower-Preis für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Whistleblower-Preis für Edward Snowden - Preisverleihung Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit und Angst e.V. hatte dazu aufgerufen, an der ...

29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...

09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...

07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

06.08.2013 Neuer 5-Jahresplan der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle In der EU Europäische Union werden im nächsten Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und ...

05.08.2013 Mitarbeit in der EU Fundamental Rights Agency    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcome to the Fundamental Rights Platform Mit Freude hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Aufnahme in die europäische Plattform für Grundrechte zur Kenntnis genommen. So ...

04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel ...

21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...

14.07.2013 TAFTA wie ACTA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission versteckt erneut Internet-Überwachung in themenfremden Verträgen   Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TAFTA zwischen EU und USA werden Pläne der ...

10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

"Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben, ...

05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA  Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass ...

04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward ...

03.07.2013 Keine Freihandelszone TTIP für Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA und EU vor Handelsgesprächen Argwohn statt Aufbruch Jan Philip Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, forderte vor Verhandlungen der EU mit den USA über eine Freihandelszone ...

03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo ...

01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...

26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...

25.06.2013 Open Data im Ruhrgebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Informationssysteme für Bochum und Moers Die Websites unter http://bochum.ris.openruhr.de und http://moers.ris.openruhr.de speisen sich aus den frei verfügbaren Daten der ...

23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...

20.06.2013 Nominiert für den Deutschen Engagementpreis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. für den Deutschen Engagementpreis 2013 nominiert Dieser Brief hat uns gefreut: "Sie haben sich im Jahr 2012 aktiv an der Woche des ...

19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...

16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...

14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?    Kategorie: presse/newsletter

EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...

13.06.2013 NoPNR Abstimmung am 12. Juni    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In zwei Wochen wird über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abgestimmt Update : Die Kommission will die Abstimmung nicht durchgeführt lassen und hat die Vorlage wieder an den ...

11.06.2013 Orwell-Präsident    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...

11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...

09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

28.05.2013 W-Lan aus der Telefonzelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefonzellen werden in Neuseeland zu Wlan-Hotspots Während man hier zu Lande immer wieder über freie W-Lan's nur redet, rüstet die Telecom New Zealand (TNZ) nun an mehr als 3000 ...

27.05.2013 Mit Drohnen gegen Sprayer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungs-Drang: Deutsche Bahn will Micro-Drohnen einsetzen Man/frau sollte sich überlegen ob er/sie sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn mit anderen Menschen  treffen und ...

27.05.2013 Internetsperren gegen Filesharer    Kategorie: kampagnen/demo-freiheit-statt-angst-2009

Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten Die eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) soll künftig auch nach Hinweisen ...

20.05.2013 BKA möchte islamistische Drohnen ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen mit Drohnen Nun hat man/frau auch beim BKA bemerkt, dass Drohnen durchaus gefährlich sein können. Das "Lagenbild Luftsicherheit" beschreibt, dass ...

19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine "Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden" (IXP) soll lokale, regionale und ...

17.05.2013 Drosselkom bekommt Ärger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kartellamt fordert Stellungnahme zu DSL-Drosselung Eine Anfrage der Wettbewerbsbehörde, viele Fragen der Bundesnetzagentur und eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ...

12.05.2013 Datensparsamkeit gestrichen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerrat will EU-Datenschutz aufweichen Statewatch hat den aktuellen Stand der EU Datenschutzverordnung als PDF veröffentlicht.So wurde der Grundsatz der Datensparsamkeit, der sich ...

08.05.2013 Eurodac verletzt Rechtsstaatlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eurodac breaches rule of law Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments hat Pläne abgesegnet, künftig die Eurodac-Datenbank mit den Fingerabdrücken ...

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

27.04.2013 NakedCitizens gegen Datenschutz-Verwässerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Don't let big businesses strip you of your privacy rights! The new law would help you decide who gets your data, what they can do with it and who they can give it to. You will be able to ...

25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

19.04.2013 FRONTEX hält dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur noch halb so viele illegale Grenzübertritte nach Europa Die EU zählte 2012 knapp 73.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Aussengrenzen und damit nur rund halb so viele wie im ...

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

16.04.2013 Uruguay ratifiziert Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Uruguay ratifiziert als erstes Nicht-Europaratsmitglied Datenschutz-Konvention Uruguay ist das erste Nicht-Mitglied des Europarates in Straßburg, welches das " Übereinkommen zum Schutz ...

15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS    Kategorie: presse/pressemitteilungen

European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...

01.04.2013 taz unterstützt offene Standards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

taz.die tageszeitung wird mit dem Document Freedom Award Deutschland ausgezeichnet Wir zitieren hier die Pressemitteilung des FFII: Die taz erhält den diesjährigen deutschen Document ...

01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

25.03.2013 Euro-Hawk bekommt keine Zulassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tötende Drohnen sind ok, fliegende Drohnen sind zu gefährlich 600 Millionen Euro müssen mindestens noch auf die 1,3 Milliarden Euro Entwicklungskosten draufgelegt werden, um die Prüfer ...

14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...

12.03.2013 Uhl schlägt mit nichtgelesener Studie um sich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien Kompetenzsimulation: fehlgeschlagen – Uhl beweist Ahnungslosigkeit der Regierung PRESSEMITTEILUNG der EU Abgeordneten Barbara Lochbihler ...

11.03.2013 Innenminister als multiple Person    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Datenschutz-Entscheidung: Wider dem Bürger, für Google und Facebook oder Friedrich will strengen Datenschutz für Google und Co. Was stimmt denn nun? Haben wir ...

09.03.2013 Internet für alle - Ich mache Freifunk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitmachen und FreifunkerIn werden! Der Tweet eines begeisterten Freifunkers aus Hamburg hat die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst zu dieser ...

07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

05.03.2013 Innenminister "unglaubwürdig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Berichterstatter wirft Innenminister "Täuschung" vor Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht , Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die geplante ...

03.03.2013 ACTA kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher ...

02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen ...

27.02.2013 GEZ macht größte Rasterfahnung aller Zeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch "Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede ...

20.02.2013 EU-Datenschutz nur noch Skelett?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ausschuss weit hinter die Datenschutz-Vorstellungen der EU-Kommission zurückgefallen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) hat vor zwei Wochen  einige ...

19.02.2013 Google nimmt Sanktionen in Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google muss mit EU-Sanktionen wegen Datenschutz rechnen Google hat auf die Kritik der Datenschutzbehörden der 27 EU-Länder vom vergangenen Oktober "keine Antwort" geliefert, Damit werden ...

17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen ...

16.02.2013 Gericht negiert EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Etappensieg für Facebook im Klarnamen-Streit Facebook hat vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ( Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 61/12 und Beschl. v. 14.2.2013, Az.: 8 B 60/12 ...

15.02.2013 Wissenschaftler verteidigen EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch anonyme Daten brauchen Schutz Sechs namhafte deutsche Wissenschaftler haben sich für den von der EU vorgelegten Entwurf einer Datenschutzverordnung ausgesprochen und die Versuche ...

14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...

13.02.2013 Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst wendet sich gegen eine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Presseerklärung zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU Eine Woche vor dem Weihnachtsfest ...

12.02.2013 FRONTEX: Die Grenzen sind zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche Fragt man bei Frontex, der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, nach, so bekommt ...

11.02.2013 Plagiatsvorwurf gegen EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. In den kommenden Tagen wrd auf dem Portal lobbyplag.eu zu finden sein, wie das EU-Parlament an zahlreichen Stellen in ...

03.02.2013 Cookie-Recht 3-geteilt in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Richtlinie wird von 2/3 der EU Staaten ignoriert Ständig wird in Deutschland Angst geschürt, dass die EU Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung verlangen ...

02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

16.01.2013 German Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

German Angst - Die Angst vor Überwachung Die Angst vor Überwachung ist eine sehr greifbare und nachvollziehbare Angst, denn es gibt mehr Betroffene, als es auf den ersten Blick ...

15.01.2013 Diensttelefonnummern nach IFG nicht geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behördliche Diensttelefone unterliegen nicht dem Datenschutz Wie das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Urteil vom 10.01.2013, Aktenzeichen: 5 K 981/11, entschieden hat, sind die ...

14.01.2013 V-Personen im Fußballstadion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelung oder notwendige Überwachung? Ungefähr zehn so genannte Verbindungs-Personen (V-Leute) hat die Polizei in NRW in den letzten Jahren bei Fußballspielen eingesetzt. Über Ort ...

11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...

07.01.2013 Novelle des EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schutz persönlicher Daten ist eines der zentralen, fundamentalen Grundrechte der digitalisierten Welt Jan Philipp Albrecht, Grüner EU Abgeordneter, ist Berichterstatter eines der ...

03.01.2013 Totale Überwachung: Hollywood und NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Landesdatenschützer sieht transatlantischen Kulturkampf beim Datenschutz Thilo Weichert , d er Kieler Landesdatenschutzbeauftragte, sieht in den Auseinandersetzungen beim Datenschutz ...

19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR) ...

10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

08.12.2012 Freies Internet ist in Gefahr!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Heute ist der internationale Tag gegen Überwachung Aktuelles Update hier ... und ausgerechnet jetzt wollen einige Staaten über die Internationale Fernmeldeunion (IFU) ...

08.12.2012 Flüchtlingsprotest geht mit Besetzung weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule in Berlin von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! Zum Update (10.12.12) geht es hier Die Arbeitsgruppe Flucht & Migration in ...

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

29.11.2012 Assange mit skeptischer Zukunftssicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assange: Internet ist ein Mittel staatlicher Überwachung Auf dem  "Convention Camp" mit rund 700 Besuchern in Hannover zeichnet Julian Assange in einer Video-Botschaft aus seinem ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

20.11.2012 Facebook’s Lobbying Papiere öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook lobbyiert gegen einheitlichen europäischen Datenschutz Facebook hat seinen europäischen Sitz in Irland und deshalb ein 10 Seiten starkes Lobbying Papier persönlich an einen ...

18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der ...

14.11.2012 Kundgebung und Demo gegen soziale Spaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst e.V . haben sich an der Kundgebung des DGB und der ...

09.11.2012 Cryptoparty    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsseln, verschleiern, verstecken Eine alte Idee der 90-er Jahre lebt wieder auf: Treffen organisieren, eine Party feiern und den Gästen zeigen, wie man E-Mails und Dateien ...

30.10.2012 Entdemokratisierungsprozess in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensforscher warnt vor zivilmilitärischer Aufrüstung in Europa Der Friedensforscher Tobias Pflüger hat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung "WOZ" vor einer ...

25.10.2012 EU Datenschutz unter Dauerbeschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsverbände in Japan und den USA warnen vor zu scharfem EU-Datenschutz Nicht nur die Wirtschaftslobby in diversen EU Staaten macht Druck gegen die einheitliche EU ...

20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

16.10.2012 Wenn Google im Landtag mitliest    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Landtags-Piraten sorgen sich um Datenschutz bei E-Mails Der Düsseldorfer Landtag hatte Anfang 2007 das Unternehmen Postini damit beauftragt, einen den Mailserver mit Spamfilter für den ...

15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit    Kategorie: themen/flucht-a-migration

EU-Kommission will Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Internet entfernen EU-Kommission hat den Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig Holstein, Patrick Breyer, ...

13.10.2012 Große Flüchtlingsdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Residenzpflicht und Lager! Mit Tausenden Menschen haben wir heute gegen die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen protestiert. Angeführt wurde der Protestzug von den ...

11.10.2012 Illegale Downloader werden verlangsamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Six-Strikes Plan in den USA gegen Copyright-Verstöße Ein "historischer Plan" soll in den USA Copyright Verletzer zu gesetzestreuen Bürgern machen. Nach 4 Verstößen wird ihnen ...

29.09.2012 Illegale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

27.09.2012 FRONTEX und die EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tödliche Festung Europa Aktion Freiheit statt Angst hatte anlässlich der diesjährigen Engagementwoche und der bundesweiten Aktionswoche "Bildung ohne Bundeswehr"   zum Themenabend ...

26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

22.09.2012 Facebook stoppt Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook stoppt Gesichtserkennung zumindest in Europa Die Funktion "Gesichtserkennung" ist für alle neuen Nutzer in der Europäischen Union abgeschaltet und  wird in den nächsten Tagen ...

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

17.09.2012 Wirklich freies Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Initiative "Freifunk" kämpft für freies W-Lan Die Initiative " Freifunk " baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne ...

07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...

12.08.2012 INDECT auch in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...

06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen ...

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach ...

13.07.2012 NaturFreunde fordern militärfreie Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kooperationsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundeswehr muss gekündigt werden In einer Presseerklärung fordern die Naturfreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarung ...

30.06.2012 SWIFT Finanzdaten weiter ohne Schutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des ...

28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines ...

17.06.2012 FRONTEX Workshop auf dem Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Friedensfest auf dem Berliner Alexanderplatz mit vielfältigem Programm Auch in diesem Jahr waren wir als Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit einem Infostand dabei, weil wir die ...

09.06.2012 Gulu Walk in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gulu Walk  2012 in Berlin Aktion Freiheit statt Angst e.V. wird auch in diesem Jahr wieder mit vielen anderen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten demonstrieren. Drei unserer ...

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer ...

04.06.2012 Neue Regeln für Zugriff auf EURODAC    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Recht auf Asyl in keiner Weise beeinträchtigt" Nach den Festlegungen der EU-Kommission sollen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten die EURODAC-Datenbank nutzen dürfen, um ...

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig" Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum    Kategorie: v

Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die ...

27.05.2012 FRONTEX als europäische Grenzpolizei    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex baut sich zusehends zu einer allgemeinen Grenzpolizei auf. Die Bekämpfung der »illegalen« Migration in die Europäische Union war ein Vehikel, jetzt werden ...

16.05.2012 FRONTEX rüstet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei Die Türkei ist von ihrem Nachbarn EU "not amused". An der EU Grenze Griechenland - Türkei fallen Schüsse auf Personen und ...

15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung ...

12.05.2012 Netzneutralität als Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und ...

11.05.2012 ACTA ist noch nicht am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA wieder auf der Bühne Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen ...

08.05.2012 EU-Vorgaben zu Cookies sind rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cookie-Regeln der EU gelten unmittelbar Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kürzlich mitteilte, sind die EU-Vorgaben zu Cookies sind automatisch rechtens. Eine ...

06.05.2012 Internetsperren wirkungslos    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl ...

05.05.2012 "Welt ohne ACTA und SOPA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommissarin Kroes glaubt offenbar nicht mehr an ACTA Auf der re:epublica in Berlin machte die EU-Internetkommissarin Neelie Kroes eine Absage an das umstrittenen ACTA-Abkommens zum ...

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...

01.05.2012 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MyFest 2012 Pünktlich zum Mittag ging es dann bei schönstem Sommerwetter auch schon los. Zum 4. Mal waren wir auf dem Kreuzberger MyFest mit einem Infostand vertreten. Zusammen mit ...

01.05.2012 ACTA Krake zurückdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Urheberrecht darf im Alltag keine Rolle spielen" Mit der Kriminalisierung des Internetnutzer muss Schluss sein. Es gibt genügend konstruktive Ideen für die zwei Kernprobleme im ...

28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

21.04.2012 Vorratsdaten nicht automatisch zur Ermittlung von Filsharern    Kategorie: presse/newsletter

EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing Der AK Vorrat berichtigt in in einer Pressemitteilung die fälschliche Vermutung von netzpolitik.org zu einer EUGh ...

20.04.2012 Abmahn-Abzocke im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet ... Datenschutz: Koalitionsärger um Schutz vor Abmahn-Abzocke im Internet - weiter lesen auf FOCUS Online: ...

19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

16.04.2012 Kein Cookie-Gesetz in Sicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

T ägliche Verfolgungsjagd im Browser Trotz EU-Richtlinie 2009/136/EG ist in Deutschland kein Cookie-Gesetz in Sicht. (Die EU droht in diesem Fall auch nicht mit Strafzahlungen.) Der ...

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung: ...

27.03.2012 EU gegen TOR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lässt anonyme Nutzer wieder auf ihre Website Auf Beschwerde des deutschen Juristen Patrick Breyer hin hat die EU-Kommission eine Blockade ihrer Website für Nutzer von ...

24.03.2012 Folgen einer "Flugverbotszone"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Mali Während der EU-Koordinator für die Terrorbekämpfung, Gilles de Kerchove, den Sahel als "Hinterhof Europas" definierte, bezeichnete der ...

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "zu sensibel" für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung ...

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von ...

14.03.2012 Chinchilla für Kommunikationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Costa Ricas Präsidentin streitet auf ICANN-Tagung für freies Internet Laura Chinchilla, die Präsidentin Costa Ricas hat sich bei der ICANN Tagung für Kommunikationsfreiheit eingesetzt ...

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

10.03.2012 EU WP29 verurteilt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WP 29: Google verstößt gegen den Datenschutz Zum Monatsbeginn kam die europäische Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten (WP29) zu dem Ergebnis, dass die neue Datenschutzregelung von ...

10.03.2012 "Bewusste taktische Falschaussage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin mit taktischem Foul gegen Piratenpartei "Die Piraten sagen, das Urheberrecht sei aus dem 20. Jahrhundert, und es brauche gar keines mehr. Die Politik steht aber erst am ...

04.03.2012 Aigner kritisiert neue Regeln bei Google    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kritik europäischer und US- amerikanischer Datenschützerignoriert "So verspielt man Vertrauen," beklagte Verbraucherschutzministerin Aigner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Mit ...

02.03.2012 US-Regierungsleute wettern gegen EU Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA: EU Datenschutz Regulierung würge die Netzwirtschaft ab So wie der US-Konzern Google mit seinen neuen Daten"schutz"bestimmungen die Europäer genüsslich vorgeführt hat, so drohen ...

27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...

19.02.2012 De Maiziere für "stärkere Rolle"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maiziere: Europa muss militärische Verantwortung übernehmen Verteidigungsminister de Maiziere sagte am Freitag in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede an der Harvard-Universität ...

17.02.2012 "Drittstaatsangehörige mit niedrigem Risikoprofil"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Dossier FRONTEX : Von Biometrie bis Satelliten Alle sind gleich, einige sind gleicher - Wie bei Orwells "Farm der Tiere" wird bei den Grenzgängern in die EU sortiert. "Vielreisende" ...

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen

Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

05.02.2012 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten ...

03.02.2012 Junge Union gegen ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und ...

02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von ...

01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

23.01.2012 USA und Wirtschaft gegen EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat ...

21.01.2012 Nur moderate Sticheleien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwischenbilanz Enquete-Kommission "Internet" Dieser Zwischenbericht im Bundestag beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Medienkompetenz für Jugendliche, was Ländersache ist. Dort wo man ...

18.01.2012 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit eine Veranstaltung zur ...

18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis ...

17.01.2012 Drohnen zum Fangen von Migranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will mehr Drohnen gegen Migranten einsetzen Ein Werbefilm der spanischen Firma Aérovison zeigt, wie die Drohne "Fulmar"  zum Fangen von Migranten eingesetzt wird. Denn schließlich ...

16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der ...

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

09.01.2012 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der ...

08.01.2012 "sauberer" High-Tech-Krieg zu Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur "Europäischen Ermittlungsanordnung" (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

06.01.2012 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen , nicht ...

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der ...

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten ...

28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

23.12.2011 Gemeinsam gegen Überwachungswahn    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

aCAMPada veröffentlicht unseren Vorschlag zur Sicherheitspolitik Auf der aCAMPada Webseite wurde der Vorschlag zur Sicherheitspolitik von Aktion Freiheit statt Angst e.V. veröffentlicht. ...

20.12.2011 Liechtenstein tritt Schengen Raum bei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.12.2011: Überwachungskameras auf Rheinbrücke werden abgebaut Nach dem Schweizer Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 ist nun auch Liechtenstein dem Schengen Vertrag beigetreten. Die ...

17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute ...

13.12.2011 Stichprobenartige Überprüfung der Internet-Nutzung im Rathaus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2011:   Braunschweiger Piratenfraktion gegen Internet-Überwachung ihrer Arbeit Die Fraktion der Piraten wenden sich gegen eine stichprobenartige ...

12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die ...

11.12.2011 Erste Kritik am EU Datenschutz Entwurf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.12.2011: Gründe gegen ein "Recht auf Vergessen" Joris van Hoboken hat in seinem Blog 9 Gründe aufgeführt warum das "Recht auf Vergessen" im neuen EU Datenschutz Entwurf ( ...

10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht ...

06.12.2011 Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open letter to Members of the European Parliament on EU-US PNR agreement Das Identity Project und 20 andere NGOs aus Europa und den USA haben in einem gemeinsamen Brief ...

04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für ...

02.12.2011 Datenschutz modernisieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...

28.11.2011 Kein Datenschutz über den Wolken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.11.2011: PNR ist Absage an den Datenschutz Fluggastdaten aus Europa sollen in den USA praktisch unbegrenzt gespeichert werden. So vereinbart es ein Vertragsentwurf, den die ...

25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale ...

23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA ...

21.11.2011 Feuerresistente DVDs und USB-Sticks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.11.2011: Hausbrand in Zwickau: Feuerwehr sieht Ungereimtheiten Ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann wundert sich nach dem Brand des Hauses. ...

19.11.2011 Überwachung aller Fluggäste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Empörung über EU Fluggastdatenabkommen Nach Ansicht der Opposition im EU Parlament sind die verhandelten Regelungen absolut mangelhaft. Ein Gutachten sollte Klärung bringen, ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

16.11.2011 EU will 40% mehr Geld für "innere Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: " Migrationsströme und Sicherheitsbedrohungen" erfordern mehr Geld Aus einer Pressemitteilung der EU Kommission geht hervor, dass  "die Mittel für die Steuerung von ...

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der ...

12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström ...

10.11.2011 IPv6 und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2011:  Alles neu macht IPv6 Lutz Donnerhacke beschreibt in einem Blog ausführlich die Chancen und Gefahren von IPv6 für den Datenschutz. Dabei räumt er mit dem verkürzten Urteil ...

06.11.2011 Mindeststandards für Arbeitnehmerdatenschutz in Europa!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2011: Datenschutz-Organisationen fordern Mindeststandards beim Arbeitnehmerdatenschutz in Europa Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. (BvD), die Deutsche ...

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

27.10.2011 TKG Novelle birgt Risiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.10.2011: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Seit Dienstag liegt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), 95 Seiten Vorlage, 22 Seiten Begründung vor und schon am ...

23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

21.10.2011 Fakten zu ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Warum ist ACTA so ...

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

11.10.2011 Aktion gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

URGENT! Your help needed now! In Großbritannien werden die Regeln für Internetsperren (website blocking clauses) im Digital Economy Act im Parlament noch einmal diskutiert. Es ist dringend ...

07.10.2011 EU Weltraum-Rüstung mit Forschungsmitteln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.10.2011: "Europa muss im All erwachsen werden" Während der Raumfahrt- und Rüstungsexperte Dr. Marcel Dickow von der Berliner Denkfabrik SWP mehr Kooperation im Weltraum anmahnt, damit die ...

27.09.2011 Zweierlei Maß beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2011: US Unternehmen gehen hinter Safe-Harbor-Abkommen in Deckung "Wir haben eine Schieflage zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Rechtssystem. Kontraproduktiv wirkt sich vor ...

26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur ...

21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr ...

15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...

11.09.2011 Tag der Mahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Infostand zum Tag der Mahnung  zusammen mit Schule ohne Militär Zum 72. Jahrestags des Kriegsendes haben wir am 11.09.2011 den Tag der Mahnung begangen. Der Tag der Erinnerung und ...

08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von ...

27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

22.08.2011 Manipulierte EC Kartenterminals    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.08.2011: Datenklau an der Baumarktkasse Nach der üblichen Masche an Geldautomate in Banken fanden Ermittler aus Niedersachsen heraus, dass Datendiebe Speichereinheiten in den ...

21.08.2011 16 Wiener klagen gegen Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2011: Steuertrick könnte Facebook unter EU-Recht stellen Um Steuern zu sparen*), müssen alle User des sozialen Netzwerkes mit Ausnahme der Bürger aus den USA und Kanada ihren Vertrag ...

12.08.2011 Mit Informationsfreiheit gegen Schẃarzgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für SteuerhinterzieherInnen durch die Hintertür Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die ...

08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische ...

08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.08.2011: "Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!" Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...

02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 "Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die ...

05.07.2011 Streit über Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.07.2011: Enquete-Kommission vertagt wichtige Entscheidungen Zur Regierungskoalition gehörende Abgeordnete in der Internet Enquete-Kommission wollten keine Beschlüsse zur (für!) ...

02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

27.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ...

24.06.2011 EU Ministerrrat und Kommission stärken FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.06.2011: FRONTEX darf jetzt "shoppen" gehen Nach einer informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der ...

19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

18.06.2011 Staat am Rande der Legalität    Kategorie: presse/pressespiegel

18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche ...

17.06.2011 Zwei Mrd. $ für Libyen Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.06.2011: Rüstungskonzerne erfreut - Bevölkerung in Libyen weniger 2 Mrd. $ wird der Libyen Einsatz bis Anfang September gekostet haben. Von dieser "Entwicklungshilfe" hat die Bevölkerung ...

16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"    Kategorie: presse/pressespiegel

16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest: ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

12.06.2011 Kein Weg zu einheitlichen EU Asylregeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.06.2011: Auch Reform des Schengen-Vertrags umstritten Die EU bleibt weit entfernt von einheitlichen Asyl-Regeln. Ein Entwurf der EU-Kommission wurde bei einem Innenminister-Gipfel als zu ...

11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch ...

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

05.06.2011 Sonderbeauftragter der UN kritisiert wachsende Zensur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.06.2011: UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, kritisiert die ...

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die ...

03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

01.06.2011 Fluchtwege öffnen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Appell "Voices from Choucha"  unterzeichnen "Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!" Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der ...

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung, ...

26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung." So sagt es Innenminister ...

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine ...

19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel

19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

19.05.2011 Europarat interessieren biometrische Daten nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrie: Allianz erneuert ihren Appell an den Europarat Im Februar hatten wir mit vielen anderen europäischen NGOs den Europarat mit einer Petition aufgefordert zu analysieren, wie in Europa ...

18.05.2011 Germans distrust of the census    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Blog NewsPost.eu kritisiert Aktion Freiheit statt Angst e.V. (the registered association Freedom Not Fear) den Census 2011. The census established by a directive of the European ...

14.05.2011 EU will Geo-Schnüffelei stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.05.2011: Ortsdaten sollen Privatsache sein Ort- und Bewegungsdaten sollen künftig nach Willen der EU genauso vertraulich behandelt werden wie auch andere persönliche Daten wie der Name ...

09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine ...

04.05.2011 FFII ortet Leseschwächen in der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.05.2011: Stellungnahme zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit Mangel an sinnerfassendem Lesen? Wie unwatched berichtete, hatte die Gruppe bekannter Rechtswissenschafter in ihrer ...

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem ...

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung ...

17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück "Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen ...

17.04.2011 Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011:  Kritik an Fluggastdaten-Speicherung wird immer lauter Der Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SPÖ) hält den Vorschlag für eine innereuropäische ...

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

09.04.2011 Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig! Wie das Grundrechtekomitee meldet, "hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des US-Soldaten André ...

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

07.04.2011 Datenschutz-Regeln für umstrittene RFID Chips    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.04.2011: Neue Datenschutz-Vorgaben zum Einsatz von RFID-Chips in Kraft Unternehmen müssen in Zukunft erst eine Prüfung nach dem "Privacy Impact Assessment Framework" durchlaufen, wenn ...

02.04.2011 Petition an Europarat ist nun online    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.04.2011: Alliance raises concerns about spread of biometrics Gemeinsam mit  Organisationen und Menschen aus 27 europäischen Ländern haben wir eine Petition an den Europarat zur ...

31.03.2011 Google hat gegen das Safe Harbor-Abkommen verstoßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2011: Google muss Datenschutz-Audits über sich ergehen lassen Die US-Handelsaufsicht FTC hat ein "Agreement" mit Google getroffen, das für die Suchmaschine vielleicht folgenreich ...

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

19.03.2011 BKA-Zahlen beweisen Erfolg von "Löschen statt Sperren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.03.2011: Sogar Zahlen des BKA beweisen - "Löschen statt Sperren" funktioniert Im offiziellen Blog der Linken schreibt Blogger Sebastian Koch : " Das Bundeskriminalamt und konservative ...

18.03.2011 Geheimer Prüfbericht: Alle AKW vor dem Aus?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

18.03.2011: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung In der RBB-Sendung Kontraste wurde gestern über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog ...

12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der "Feinde des Internets" Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die ...

10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum ...

09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

08.03.2011 Freiheit statt FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsame Stellungnahme "Freiheit statt Frontex" Die AG Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Stellungnahme der drei antirassistischen Netzwerke ...

03.03.2011 "Echte" fiktive Persönlichkeiten im Web    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.03.2011:  Social media "infiltration" Software bloggt mit Das U.S. Central Command behauptet zwar seine neue " Persona " Soziale-Netzwerk-"Infiltration"-Software soll extremistische ...

28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

27.02.2011 Grüne wollen Netzneutralität gesetzlich verankern    Kategorie: themen/definitionen

27.02.2011: FDP gegen die Freiheit Die Netzneutralität gesetzlich verankern, das wollten die Grünen mit ihrem Antrag im Bundestag am vergangenen Freitag. Union und FDP gebärdeten sich ...

25.02.2011 FRONTEX Operation "Hermes" mit Schweizer Beamten    Kategorie: themen/definitionen

25.02.2011: "Massenexodus aus Libyen stellt Schweiz vor große Herausforderung" ... und "Riesenchaos schon vor der Flüchtlingswelle" so titeln die Schweizer "20min Online" bevor noch irgendein ...

23.02.2011 Petition an den Europarat zum Gebrauch von biometrischen Merkmalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition to Council of Europe on government use of citizens biometrics Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Petition des Bündnisses 'Hands off biometrics' und von Privacy ...

19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an ...

09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag ...

05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

03.02.2011 Keine Lobbytätigkeit für Ex-EU-Kommissare    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden! Gestern hat die EU-Kommission dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen erlaubt, seine eigene Lobbyagentur zu führen. Er darf ...

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

01.02.2011 Offener Brief an die EU Abgeordneten fordert Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Die Abgeordneten der EU müssen Transparenz herstellen Die AG Informationsfreiheit & Zensur in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Forderung nach ...

01.02.2011 Europa beim Swift-Abkommen hinters Licht geführt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

USA können über alte Systeme in Europas Bankdaten schauen Das EU Parlament hat seinen Zwergenaufstand gegen das 1. Swift-Abkommen der Kommission und die überschaubaren danach ...

30.01.2011 Österreich will "nächste Woche" Vorratsdatenspeicherung einführen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ... Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin ...

29.01.2011 "Folter" im Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan Am letzten Freitag und Samstag hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. an der Konferenz "Das andere Afghanistan" im Paul Löbe Haus des ...

28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein ...

26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

25.01.2011 Weigert euch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt Leserbrief an SZ Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Leserbrief an die sueddeutsche, der schon wegen seiner Länge dort keine Chance ...

23.01.2011 Iran sperrt IP Adressen des TOR Netzwerks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.01.2011: Internet censorship in Iran Die Betreiber der Tor Proxy Ketten zum anonymen Surfen haben beobachtet, dass ihre IP Adressen von iranischen Providern gesperrt werden und dass es ...

19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

14.01.2011 Jahrestag bei der größten Online-Bibliothek    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wikipedia wird 10 Jahre Das Ziel der Wikipedia ist der Aufbau einer Universalenzyklopädie durch freiwillige und ehrenamtliche Autoren. Die 2001 gegründete Wikipedia in deutscher Sprache ...

11.01.2011 Konservative in Großbritannien nun doch für Personalausweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.01.2011: British ID cards were EVEN WORSE than we thought 4 Jahre nachdem die vorige britische Regierung jeden Einwohner "zum Schutz gegen Terror" mit einem Ausweis beglücken wollte, zeigt ...

10.01.2011 Aktion Freiheit statt Angst: suggestions for data protection    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Statement on the general concept of the European Union towards Data Protection As part of the discussion process for the amendment to the Directive on Data Protection in Europe, Aktion Freiheit ...

10.01.2011 Aktion Freiheit statt Angst macht Verbesserungsvorschläge für Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zum "Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union" Im Rahmen des Diskussionsprozesses für die Novelle der Richtlinie zum Datenschutz in Europa hat ...

06.01.2011 Saudi-Arabien: Von Ungarn lernen heißt ... perfekt zensieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.01.2010: Saudi Arabia announces new registration law for online media While the Saudi government already controls the print and television media, they do not yet control most of the ...

05.01.2011 EC Karten nutzen innerhalb der EU nur noch den Chip    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.01.2010: BKA fordert magnetstreifenlose EC-Karten Innerhalb der EU werden seit dem 1.1. 2011 alle Transaktion zwischen Karte und Geldautomat über den Chip abgewickelt, der die ebenfalls ...

04.01.2011 Empörung über griechischen Grenzzaun    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.01.2010: Türkei empfindet Sperranlage als Absage der EU zu Beitrittsverhandlungen Der Oppositionspolitiker und ehemalige Botschafter der Türkei in Deutschland, Onur Öymen meinte, der ...

02.01.2011 Zaun an der Grenze zur Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.01.2010: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errrichten ... außer Griechenland? Griechenland will auf dem größten Teil der 206 Kilometer langen Grenze zur Türkei einen Sperrzaun ...

01.01.2011 USA wollen Verschlüsselung einschränken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

01.01.2011: Stehen wir am Beginn der  Krypto-Kriege 2.0 ? Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs ( CCC ) stellen sich darauf ein, im kommenden Jahr neue Schlachten um die ...

29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als "Dammbruch" in Richtung eines ...

27.12.2010 Fachjournalistenverband gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich ...

24.12.2010 Proteste gegen Pressegesetz in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: György Konrad vergleicht Ungarn mit Frühphase des NS-Regimes Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad hat die Einschränkungen durch das neue Mediengesetz in ...

23.12.2010 Spanisches Gesetz gegen Internetpiraterie scheitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

23.12.2010:  La censura en español Ein von der spanischen Regierung eingebrachtes Gesetz gegen Internetpiraterie ist im zuständigen Parlamentsausschuss überraschend ...

22.12.2010 Ungarn führt Zensur der Medien ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn Die AG Informationsfreiheit & Zensur im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die von der rechten Fidesz Partei in Ungarn ...

22.12.2010 EU kritisiert mangelndes US-Interesse an Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.12.2010: Viviane Reding ernüchtert aus USA zurückgekehrt "Auf amerikanischer Seite besteht offensichtlich mangelndes Interesse, über Datenschutz zu reden", so Reding gegenüber der ...

18.12.2010 Griechische Armee zur Grenzsicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: "Kämpfen" deutsche Polizisten nun zusammen mit griechischen Soldaten? In an interview with Kathimerini, Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis said the possibility of ...

18.12.2010 Deutscher Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! In einer Pressemitteilung vom 15.12.2010 hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

11.12.2010 Forderungen zu RFID an die Industrie    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

11.12.2010: Privacy Impact Assessments (PIA) für RFID Anfang November wurde ein überarbeiteter Vorschlag der europäischen Industrie zur RFID Risikofolgeabschätzung mit dem Namen "PIA III" ...

10.12.2010 Massive Kritik an Idee der Zusammenlegung von Polizeibehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe ...

06.12.2010 Gedenken zum 20. Todestag von Amadeu Antonio Kiowa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.12.1990: "Pogromstimmung" in Eberswalde Ein 60-köpfiger Mob junger Erwachsener jagt Amadeu Antonio durch Eberswalde. Drei Polizisten beobachten die Tat, greifen aber nicht ein. Warum die ...

05.12.2010 Wikileaks stärkt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.12.2010: Position eines effektiven Datenschutzes durch Wikileaks gestärkt FDP- Fraktionschefin Birgit Homburger sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Amerikaner lernten hoffentlich aus ...

04.12.2010 Zehn Thesen zur Sicherheit von Cloud Computing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2010: GI stellt zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud Computing vor Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat zehn Thesen zu Sicherheit und Datenschutz in Cloud ...

04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

02.12.2010 Datenschutz im Internet selber machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2010: Gegen den Bundestrojaner - Ubuntu Privacy Remix 10.04 vorgestellt Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx ...

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

28.11.2010 Keine Weitergabe der Daten von EU Bürgern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

28.11.2010: Bundesrat stellt Bedingungen für Datenschutz-Abkommen mit USA Kürzlich hatte sich die "Artikel 29"-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Stellungnahme ...

25.11.2010 EU-Parlament erteilt Freibrief für ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: ACTA kann in Grundrechtsbestand der Europäischen Union eingreifen EU-Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen Linken hatten ...

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/newsletter

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

09.11.2010 Frontex - Die tödliche Festung Europa    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Frontex - Die tödliche Festung Europa Die Sicherheitsstrategie der EU Filmvorführung und anschließende Diskussion am Dienstag, den 9.11.2010 Veranstaltungsort: Café COOP , ...

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern ...

05.11.2010 EU-Konsultation zu Datenschutz-Novellierung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.11.2010: "Privacy by Design" muss in die neuen EU Datenschutzregeln Die EU-Kommission will die Meinung von Bürgern, Unternehmen und Experten zu ihrer am heutigen Donnerstag ...

25.10.2010 Frontex soll griechische Grenze sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2010: EU schickt Frontex-Experten nach Griechenland Griechenland wird mit dem wachsenden Strom illegaler Flüchtlinge über die türkisch-griechische Grenze nicht mehr fertig und hat die ...

24.10.2010 Abkommen für Fluggastdaten mit USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2010: US-Regierung erpresst EU-Mitgliedsstaaten zu bilateralen Abkommen Das Parlament wird im November voraussichtlich seine Meinung zur Neuregelung der Weitergabe von ...

23.10.2010 EU verlangt schnelle Datenlöschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2010: Nutzer sollen Zugriff auf ihre Daten bekommen Internet-Nutzer sollen größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer ...

23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...

22.10.2010 NATO reformieren oder "Nein zur NATO"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin mit der NATO? "Relikt des Kalten Krieges" oder "Instrument des Friedens"? Heute fand sich der Generalsekretär der NATO, Herr Rasmussen, bei den Grünen ein, um sein en Beitrag zum ...

18.10.2010 USA untersuchen australisches Internet Security Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2010: Australische Provider scannen ihre Nutzer US Behörden untersuchen jetzt interessiert ein neues Projekt in Australien. Dort dürfen die Provider die PCs ihrer Kunden auf Viren und ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

15.10.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

15.10.2010 EU-Parlament will Zugriff auf das Suchverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.10.2010: Ixquick gegen Vorratsdatenspeicherung bei Suchmaschinen Die Eingabe 29 des EU-Parlamentes   soll zur lückenlosen Überwachung der EU-Bürger im Internet beitragen. Sie ...

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz ...

12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und ...

10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über grenzenlose Netzneutralität Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben ! Nun konnten wir in der ver.di ...

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...

01.10.2010 EU verklagt Großbritannien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ...

30.09.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben (English version)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

29.09.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2010: Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage? Die Suchmaschine Ixquick, weithin bekannt als die privateste Suchmaschine hat sich in den letzten Jahren stets für ...

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

20100927Daten und Fakten zu den Toten in Abschiebungshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interkultureller Rat und PRO ASYL legen zum Gedenktag für die Toten in Abschiebungshaft Daten und Fakten vor Aus Anlass des bundesweiten Gedenktages für die Toten in Abschiebungshaft am ...

24.09.2010 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine ...

22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig ...

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Mittelmeer haben keine Chance mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet: Anlässlich seines Besuches in ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...

04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

01.09.2010 Antikriegstag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.09.2010: Aktion zum Antikriegstag Mit anderen Friedensgruppen in Berlin und den Gewerkschaften haben wir zum Weltfriedens- und Antikriegstag an der Gedächtniskirche ...

31.08.2010 "Das Web muss vergessen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Peter Schaar für strengere EU- Cookie-Richtlinie In einem Interview mit der Internetworld sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar: "Für mich sind derzeit vor allem drei ...

30.08.2010 ePetition für Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir unterstützen die ePetition für Netzneutralität Schnelle Datenpakete für Fernsehen übers Internet und dafür auch mal ein paar Pakete von unliebsamen Blogs oder konkurrierenden ...

22.08.2010 ACTA Runde 10 abgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA nur noch wenige Wochen vor Unterzeichnung Auch nach Abschluss der Runde 10 der ACTA Verhandlungen ist der Text des Abkommen noch nicht offiziell veröffentlicht. Es wird bei dem ...

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den ...

17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

16.08.2010 Teure Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2010: Deportation - Frontex Charter Flights £5,073 per person Die EU Agentur FRONTEX koordiniert weiter die Abschiebung von Asylsuchenden in Europa. Frontex coordinate charter flights ...

15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

14.08.2010 Musterbrief für Widerspruch gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2010: EU fordert sechs Wochen Widerspruchsfrist EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich in den Streit um die Einführung des Internet-Dienstes Google Street View eingeschaltet ...

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht ...

29.07.2010 Datenschutzdebatte EU - USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2010: "Deutsche gehen nackt in die Sauna aber haben sich wegen ihrer Daten" "Des Kaisers neuen Kleidern": Wir glauben uns bekleidet, für den Kaiser aber - manche nennen ihn "Big ...

20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA ...

19.07.2010 SOS for Human Rights    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in der Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Appell von Jugend ohne Grenzen. SOS for Human Rights ...

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

15.07.2010 Schwere Kritik an EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU Kommission hält Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die ...

15.07.2010 Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz Wir wollen uns an der Diskussion zu einer Richtlinie zur Informationsfreiheit auf EU Ebene beteiligen. Hierzu hat uns der ...

15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen ...

10.07.2010 Megaspree Demo "Rette deine Stadt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst für Freiräume und gegen Überwachung auf der Megaspree Demo * Sechs Demozüge, Kunstaktionen*) sowie eine MEGA-Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus ...

09.07.2010 USA darf auf Bankdaten der EU zugreifen    Kategorie: presse/pressespiegel

Freibrief für die Datensauger aus den USA 484 Stimmen dafür, 109 dagegen, 12 Enthaltungen: Ja zur Observation durch die USA Der Swift-Vertrag stellt jeden grenzüberschreitenden ...

08.07.2010 Datenschutz-Streit mit den USA wird heute mit Swift nicht beerdigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen heute im EU-Parlament Immer noch herrscht mit dem (wenigen) im zweiten Anlauf Erreichten große Unzufriedenheit. Trotzdem werden heute vor allem die Konservativen EU ...

29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des ...

29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch ...

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur Verfolgung ...

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der von ...

22.06.2010 Zivilgesellschaft gegen Zwang zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung In einem gemeinsamen Brief haben wir mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die ...

22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit ...

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

13.06.2010 Datenschutzabkommen mit den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Safe Harbour - Somalische Küstenzone für Daten Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat angekündigt, dass sie den ganzen Bereich des transatlantischen Datenschutzes auf festere ...

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

09.06.2010 USA wollen schnell auf EU Bankdaten zugreifen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

USA verlangen Zugriff auf Bankdaten der EU-Bürger Die USA haben  bei der EU-Kommission einen neuen Entwurf eingereicht, doch im EU-Parlament sammelt sich erneut Widerstand. Die ...

08.06.2010 FRONTEX Erfahrungen humanitär einsetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Schiffe nach Gaza kontrollieren Die Europäische Union könnte nach Ansicht Frankreichs und Großbritanniens eine größere Rolle bei der Überwachung der Hilfslieferungen in den ...

07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

06.06.2010 Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vereint gegen koloniales Unrecht, in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" Das Karawane Festival in Jena geht heute zu Ende. In den letzten 3 Tagen haben sich die Teilnehmer für die ...

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte M itteilung der EU-Trio-Präsidentschaft ...

01.06.2010 EU Kommissarin schreibt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzenlose Datensammelei braucht weltweiten Datenschutz Im Namen der Datenschutzbehörden in der EU hat die WP29 Datenschutzgruppe Briefe an die 3 großen Suchmaschinen betreiber ...

30.05.2010 Seit 5 Jahren Flüchtlingsabwehr mit FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex und die Armutsflüchtlinge Seit fünf Jahren besteht die Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz: ( FRONTEX). Ihre Aufgabe ist die Abwehr ...

27.05.2010 EU will USA zu mehr Datenschutz drängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Washington soll Datenschutzbehörde einrichten Die EU-Kommission will ein grundsätzliches Abkommen mit der US-Regierung schließen, das die künftigen Standards für den Datenschutz regelt. ...

23.05.2010 Satellitenaufklärung gegen Migration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Satellit überwacht Außengrenzen Eines der ersten Projekte zur Migrationsabwehr und "Bekämpfung des Terrorismus" war das "integrierte europäische Projekt zur maritimen und ...

22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...

16.05.2010 Fünf Jahre FRONTEX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Europäischer Tag des Grenzschutzes" und 5 Jahre FRONTEX "Am 25. Mai findet der " Europäische Tag des Grenzschutzes " statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX . Bereits am 24. ...

14.05.2010 Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Seit über 3 Jahren kämpfen wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Demonstrationen Petitionen und ...

12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche dem ...

10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer Pressemitteilung ...

10.05.2010 Rechtsbruch bei Frontex-Abschiebung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was geschah in der Schubhaft? Ist vor der Frontex-Flugzeugabschiebung am 4. Mai, als 22 Westafrikaner in zwei Wiener Schubhaftgefängnissen auf ihren Abtransport warteten, alles mit rechten ...

09.05.2010 Neue Vorratsdatenspeicherung in den Suchmaschinen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.05.2010: Den Bock zum Gärtner machen Auf EU-Ebene haben sich nunmehr schon 90 Menschen gefunden, die neue Ideen zur "Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet" befürworten und diese ...

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt ...

06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital ...

06.05.2010 Bundesregierung will ELENA überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kenne niemanden, der Elena noch will" Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach in diesem Zusammenhang dem "Elena"-Projekt zur Speicherung ...

03.05.2010 Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU arbeitet am Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und ...

30.04.2010 EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.04.2010: EU will Israel als Staat mit vergleichbarem Datenschutzniveau anerkennen Die Artikel 29 Datenschutzgruppe nach Richtlinie 95/46/EG hat ihre "Stellungnahme (6/2009) zum Umfang des ...

27.04.2010 Krieg darf kein Mittel der Politik sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2010: Deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik droht zu bloßer  Militärpolitik zu verkommen Die NATO-Länder sind für fast zwei Drittel der weltweiten 1500 Milliarden $ an ...

26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

26.04.2010 EU-Kommission berät Stockholm Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2010: EU-Kommission will Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überprüfen Die EU-Kommission einigte sich in der letzten Woche auf einen Aktionsplan, der die innen- und ...

23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das ...

22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

21.04.2010 Offener Brief fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.04.2010: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz , das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht ...

20.04.2010 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010) Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

17.04.2010 Deep Packet Inspection    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

17.04.2010: Deep Packet Inspection - Schau mal, wer da (mit-) liest Deep Packet Inspection - Tief in die Pakete schauen, heißt das und meint, dass Internetanbieter sich nicht nur die Herkunft ...

17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

14.04.2010 Datenschutz für viele Jugendliche unwichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.04.2010: Datenschutz für viele Jugendliche unwichtig Zwei Drittel aller Jugendliche geben persönliche Daten im Internet weiter. Nur die Hälfte von ihnen weiß, dass damit auch ...

12.04.2010 Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen ! Volltext der Petition: The Wellington Declaration | PublicACTA The Wellington Declaration | PublicACTA Blog: ...

12.04.2010 EU finanziert System um Fluggäste abzuhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.04.2010: EU finanziert System um Fluggäste abzuhören Durchgeführt wird die Forschung von Wissenschaftlern der englischen Reading University. Geplant ist eine Kombination von Kameras, ...

11.04.2010 »Europa macht die Grenzen dicht«    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.04.2010: »Europa macht die Grenzen dicht« Veranstaltung mit Elias Bierdel: 14. April, 20 Uhr, in Nürnberg in der Desi in der Brückenstraße Gehen uns die mehr als 10.000 Menschen ...

10.04.2010 Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen Einerseits liest man EU-Terrorexperte warnt vor Übertreibung bei Datenschutz und gleichzeitig USA wollen beim ...

09.04.2010 Mindestanforderungen an Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestanforderungen an Facebook Aus dem Blog von Peter Schaar: "...Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat mit ihrem offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg ins Schwarze ...

08.04.2010 Frontex – moderne Menschenjäger für das moderne Apartheidregime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2010: Frontex – moderne Menschenjäger für das moderne Apartheidregime Wider das Vergessen:  vor 5 Jahren wurde FRONTEX gegründet: Vor fast genau 5 Jahren, im Mai 2005, hat ...

05.04.2010 EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert das EU-Überwachungsprojekt INDECT    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.04.2010: EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert das EU-Überwachungsprojekt INDECT Beim Projekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for ...

04.04.2010 E-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge bis 27. April 2010 unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die E-Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge! Die Petition an den Deutschen Bundestag kann online (und offline) bis zum ...

03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ostern 2010: "50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...

03.04.2010 Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.04.2010: Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen In London soll es mehr als eine Million Überwachungskameras geben, die britische Regierung hat dafür angeblich 500 Millionen Pfund ...

01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...

01.04.2010 Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.04.2010:  Kampagne gegen die Dublin-II-Verordnung »Wir sehen eine reale Chance, das Bundesinnenministerium (BMI) mit einer inhaltlich wie praktisch gut vorbereiteten und breiter ...

31.03.2010 FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2010: FRONTEX: Schlappe für die EU-Kommission Ska Keller, EU Abgeordnete der Grünen erläutert im ND am 5.3.10: "Frontex fehlt Transparenz und das dringend notwendige Konzept einer ...

26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

25.03.2010 SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Leben rettet, gehört nicht auf die Anklagebank Das Komitee "SOS Mittelmeer – Lebensretter in Not" wurde heute von der Internati onalen Liga für Menschenrechte, dem Flüchtlingsrat ...

25.03.2010 EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln Die EU-Kommission will nach dem harten Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden neuen ...

24.03.2010 Europarat befasst sich mit Cloud Computing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.03.2010: Europarat befasst sich mit Cloud Computing Cloud Computing macht nach Ansicht von Experten des Europarats ( CoE ) zusätzliche internationale Standards für den Zugriff der ...

23.03.2010 Kommt sie noch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...

18.03.2010 Alptraum im Fischerboot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Alptraum im Fischerboot Das INKOTA Netzwerk zeigt den Film im Regenbogenkino Berlin, 20 Uhr Der Film fragt nach den Zusammenhängen zwischen der Überfischung der ...

16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

16.03.2010  EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen ...

13.03.2010 Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.03.2010: Flugpassagiere sollen für Nacktscanner aufkommen Wer kommt für die teuren Nacktscanner auf, die bald auch schon an europäischen Flughäfen die Reisenden durchleuchten ...

12.03.2010 Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2010:  Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen ...

12.03.2010 USA lobbyieren in Brüssel für Fluggastdaten-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA bewerben ihr Terror-Orakel Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger. ...

11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting ...

04.03.2010 Jetzt aktiv werden gegen ACTA: bis Montag EU-Parlament überzeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hilferuf von "La Quadrature du Net": jetzt aktiv werden gegen ACTA! Ruft eure EU-Parlamentsvertreter an, schickt ihnen E-Mails und Faxe und fordert die Unterstützung der unten ...

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

03.03.2010 Justizministerin will Surf-Verbote im Rahmen von ACTA verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Surf-Verbot für Raubkopierer verhindern Von Konrad Lischka Kommt die Internetsperre für Raubkopierer? Darüber streiten 39 Staaten bei Geheimverhandlungen zum ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz ...

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe ...

22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am ...

21.02.2010 Papst warnt vor Nacktscanner und dem Sicherheitswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Päpstlicher Bannstrahl trifft Nacktscanner Bürgerrechtsaktivisten bekommen in ihrem Kampf gegen Nacktscanner unerwartete Unterstützung: Papst Benedikt XVI. forderte die ...

20.02.2010 Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.02.2010: Schiffe und Hubschrauber für den EU-Grenzschutz Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ...

19.02.2010 Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.02.2010: Cloud-Computing- und der Datenschutz verdampft Millionen Unternehmen und individuelle Nutzer setzen heute auf Cloud-Computing. Ihre Mails, Texte und andere Daten werden bei ...

19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht ...

17.02.2010 US-Schule filmt Schüler heimlich zuhause per Schüler-Laptops (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

School used student laptop webcams to spy on them at school and home By Cory Doctorow at 11:49 PM February 17, 2010 According to the filings in Blake J Robbins v Lower Merion School ...

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

16.02.2010 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln Nach dem Scheitern des Bankdatenabkommens mit den USA im Europaparlament will die EU schon bald neue Verhandlungen mit ...

12.02.2010 Swift gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen ...

12.02.2010 SWIFT-Abkommen: USA erwägen bilaterale Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA Von Gregor Peter Schmitz, Washington Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des ...

12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner ...

11.02.2010 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ...

11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00 ...

11.02.2010 Datenklau bei BKK Gesundheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Erpresser zweimal klingelt 11.02.2010, 16:542010-02-11T16:54:00 CEST+0100 Von Tobias Dorfer Bei der BKK Gesundheit hat sich ein Sicherheitsleck aufgetan. Die mit 1,4 Millionen ...

09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit ...

09.02.2010 Analyse von IMI e.V. zur Münchner Sicherheitskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die ...

08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht ...

08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte ...

07.02.2010 Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.02.2010: Peter Schaar im Gespräch Heute im Gespräch bei DW Radio Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue ...

07.02.2010 Datenschutzbeauftragter Peter Schaar im Radiointerview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue Vorschläge, die für ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

06.02.2010 Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-"Dammbruch" durch Vorratsdatenspeicherung Christof Tschohl vom Boltzmann-Institut für Menschenrechte (BIM), Mitautor des aktuellen Gesetzesentwurfs in Österreich, sieht ...

05.02.2010 Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.02.2010: SafeNet Umfrage: Nur 12 % der Deutschen haben Vertrauen in Datenschutz Nur 15 % der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten ...

05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament ...

05.02.2010 EU Abgeordnete werden zu Swift Abkommen unter Druck gesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Widerspenstigen Zähmung Den Besuch seiner Exzellenz muss Jan Philipp Albrecht erst mal verdauen. "Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ,Dies ist eine ...

04.02.2010 Personalräte von ARD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2010: Mit ARD und ZDF in der ersten Reihe gegen ELENA Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in einer gemeinsamen Erklärung  gegen das ELENA Verfahren ...

03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der ...

01.02.2010 USA schaut auf unsere Überweisungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.02.2010: USA schaut auf unsere Überweisungen SWIFT Abkommen liefert europäische Verbraucher ans US Heimatschutzministerium Seit Montag ist das SWIFT-Abkommen mit den USA in ...

29.01.2010 Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2010:  "Fehlendes Grundrechtsbewusstsein beim EU-Rat" Anlässlich des europäischen Datenschutztages fordert Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für ...

28.01.2010 Grüne sehen Wende bei Data-Retention    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2010: Grüne sehen Wende bei Data-Retention ... in Österrreich. Anlässlich einer Pressekonferenz am Montag in Wien bekräftigten die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger ...

26.01.2010 Klage gegen Religion auf Steuerkarte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

26.01.2010: Klage gegen Angabe der Religion auf Steuerkarte Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München soll nun prüfen, ob es mit der Religionsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar ...

23.01.2010 EU will Rasterfahndung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.01.2010: Europäische Union will  Rasterfahndung von Fluggastdaten Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, ...

23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat schriftlich ...

22.01.2010 Glückwünsche zum 10. Geburtstag von attac    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert attac zum 10. Geburtstag Liebe Freunde, wir möchten euch hiermit die besten Glückwünsche zu eurem 10. Geburtstag übermitteln. attac ...

19.01.2010 Auch Bing löscht IPs früher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2010: Auch Bing löscht IPs früher Nach Google hat nun auch Microsoft auf Forderungen von EU-Datenschützern reagiert und angekündigt, die zu Suchanfragen gehörenden IP-Adressen ...

17.01.2010 "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2010: "EU-Grenzschützer verletzen Menschenrechte" Unter dem Motto "Stoppt das Sterben" hat Pro Asyl eine Kampagne gegen Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf hoher See ...

16.01.2010 EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.01.2010:  EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Der Datenschutz soll Priorität haben, "auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität ...

15.01.2010 Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.01.2010: Völkerrechtstandards sollen in Frontex-Leitlinien einbezogen werden Aus hib - heute im bundestag Nr. 007 Inneres/Antwort - 14.01.2010 Berlin: (hib/STO/BOB) Die ...

13.01.2010 EU Gremium wurde beim Swift Abkommen ignoriert    Kategorie: presse/pressespiegel

ARTICLE 29 DATA PROTECTION WORKING PARTY wurde beim Swift Abkommen ignoriert aus der Presserklärung der  Article 29 Working Party held its 73rd plenary session in Brussels on November ...

09.01.2010 Workshop beim 15. Antifa-Jugendtreffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update: Audio-Mitschnitt und Vortragsfolie hinzugefügt. Audio-Mitschnitt: {enclose 20100109_WS-Mitschnitt_Antifa-Jugendtreffen.mp3} (Audio-Mitschnitt des ...

07.01.2010 Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch ...

07.01.2010 Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen ...

04.01.2010 Europol – Sammelwut ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die ...

03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010  Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...

01.01.2010 Happy New Year 1984 mit ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Happy New Year 1984 mit ELENA Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken - Aktion Freiheit statt Angst e.V . begrüßt das Neue Jahr aber keinesfalls das neue Gesetz Nach dem ...

01.01.2010 Die Privatsphäre wird im digitalen Alltag immer brüchiger    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

01.01.2010: Die Privatsphäre wird im digitalen Alltag immer brüchiger Das Vertrauen der Deutschen ist auf einem Tiefpunkt angekommen. 2009 bekamen sie mit immer neuen Vorfällen ...

31.12.2009 Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2009: Bulgarien nimmt 2. Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember 2008 galt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter ...

29.12.2009 Stoppt das ELENA Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt das ELENA Projekt Keine persönlichen Daten in zentralen Datenbanken Neues Update: 1. ELENA wurde beerdigt nachdem Milliarden vergeudet waren ...

28.12.2009 Chaos Computer Club fordert «digitale Intimsphäre»    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2009: Chaos Computer Club fordert «digitale Intimsphäre» Der Chaos Computer Club (CCC) will seinen Kampf gegen den Abbau der Privatsphäre verstärken. «Man könnte den Eindruck ...

25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.12.2009  Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd Das EU Projekt Indect ist Teil des 7. Rahmenprogramms der EU. Dieses Programm soll den europäischen Forschungsraum voranbringen. 50,5 ...

19.12.2009 EU-Telekomsektor wird stärker reguliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2009: EU-Telekomsektor wird stärker reguliert An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt ...

16.12.2009 10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 vernichtende Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung Nach der mündlichen Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht findet sich fast in jeder ...

14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten ...

12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...

10.12.2009 Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich gegründet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2009: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Österreich gegründet Nachdem nun auch in Österreich die EU Richtlinie zur  Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden soll, haben ...

09.12.2009 Was uns der "war on filesharing" kostet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Was uns der "war on filesharing" kostet Die Medienindustrie führt Krieg. Ein "war on filesharing" tobt seit Jahren. Gegen Filesharing anzugehen ist allerdings schwierig. Auf ...

08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der ...

07.12.2009 Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament Sogar der konservative CSU EU-Parlaments-Abgeordnete Manfred Weber ( http://www.weber-manfred.de/ ) ist enttäuscht über ...

06.12.2009 Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis ...

05.12.2009 Internetsperren: "So bekommt man Schund nicht aus dem Netz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:"So bekommt man Schund nicht aus dem Netz" Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat "intensive Gespräche" mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter von ...

02.12.2009 Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten sorgt für Kritik Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab am Rande des Treffens der EU-Justizminister in Brüssel ...

02.12.2009 Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2009: Senator Steffen kritisiert Bundesjustizministerin Justizsenator Till Steffen (GAL) hat in ungewöhnlich deutlicher Form die Bundesregierung und die FDP-Justizministerin Sabine ...

01.12.2009 Überwachungsstaat nunmehr auch gegen einzelne Staaten durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2009:  Überwachungsstaat nunmehr auch gegen einzelne Staaten durchsetzbar Mit Inkrafttreten des neuen EU-"Reform"vertrags mit 1. Dezember 2009 wird sie sich manches Bauchweh ...

27.11.2009 Bankkunde aus Glas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2009: Bankkunde aus Glas Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte eigentlich versprochen, ein ...

19.11.2009 ACTA treaty would bypass democratic processes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2009: ACTA treaty would bypass democratic processes Die französische Bürgerechtsorganisation La Quadrature du Net hat noch einmal davor gewarnt, dass die Verhandlungen der EU mit ...

17.11.2009 Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2009:  Niederlande ersetzen Kfz-Steuer durch Kilometergebühr Die niederländischen Autofahrer sollen künftig keine Kfz-Steuer mehr zahlen, sondern eine Kilometergebühr von ...

17.11.2009 Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2009: Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine gesetzliche Regelung zum ...

15.11.2009 SWIFT-Abkommen: Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SWIFT-Abkommen: Deutschland, Frankreich und andere stellen sich quer Mehrere EU-Mitglieder wollen den Entwurf für ein Abkommen zur Übermittlung von Banktransaktionsdaten an die USA ...

14.11.2009 Bundesbeauftragter für Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2009: Bundesbeauftragter für Propaganda Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen. Eigentlich sollte der Staatsminister für ...

13.11.2009 First international forum on free culture and access to knowledge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes internationale Forum für freie Kultur und Wissen In Barcelona hat das 1. Internationale Forum für freien Zugang zu Kultur und Wissen stattgefunden. Dort wurde eine Charta mit ...

12.11.2009 EU will Bankdaten aller BürgerInnen an die USA weitergeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplante Datenweitergabe an USA: Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer ...

11.11.2009 ACTA Abkommen berührt Netzneutraltät und Providerhaftung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.11.2009:  ACTA Abkommen berührt Netzneutraltät und Providerhaftung Führende Industrienationen einschließlich der EU sowie aufstrebende Länder wie Mexiko und Marokko auf ...

10.11.2009 EU-Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren - futurezone.ORF.at Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren 10.11.2009|Erstellt um 11:23 Uhr Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit ...

08.11.2009 Solidarität mit den streikenden StudentInnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.11.2009: Solidarität mit den streikenden StudentInnen Gestern Nachmittag hat die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. ihre Unterstützung für den Streik der ...

07.11.2009 Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch    Kategorie: themen/flucht-a-migration

07.11.2009: Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch Anbieter von Kundenkarten bleiben auch nach dem Aus einiger Angebote und trotz der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz optimistisch. ...

07.11.2009 Datenschutzproblem bei Deutscher Bank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2009: Datenschutzproblem bei Deutscher Bank Nach der Postbank gerät auch die Deutsche Bank in die Kritik wegen ihres Umgangs mit Kundendaten. Selbständige Finanzberater hätten ...

06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren ...

06.11.2009 Telecoms Package beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2009: Telecoms Package beschlossen Brussels, November 5th, 2009 - An agreement has been reached on the Telecoms Package. The new text 1 aimed at protecting Internet access includes ...

06.11.2009 Forschung zur Verhaltensvorhersage im kriminologischen Bereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TP: "Schon heute wissen, was morgen sein wird" "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Hanne Jobst, Matthias Monroy 05.11.2009 Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken ...

06.11.2009 Auch Deutsche Bank gibt Kundendaten weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Kritik an Deutscher Bank - Service - sueddeutsche.de Datenschutz: Kritik an Deutscher Bank Frankfurt - Nach der Postbank gerät auch die Deutsche Bank in die Kritik wegen ...

05.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.11.2009  Stockholm-Programm: USA wollen Beteiligung Klar ist allerdings, dass die USA sich am Datenaustausch von Polizei- und Justizdaten innerhalb Europas beteiligen wollen - man ...

05.11.2009 "Maß der Freiheit wird eingeschränkt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.112009 Anwälte:"Maß der Freiheit wird eingeschränkt" Handy-Ortung, Videokameras, Erfassung aller angewählten Internetseiten und Telefonnummern: Die Überwachung der Bürger Europas ...

04.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen stärker an EU-Überwachung teilhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA klinken sich in Stockholm-Programm ein - futurezone.ORF.at USA klinken sich in Stockholm-Programm ein 03.11.2009|Erstellt um 18:49 Uhr EU und USA haben sich auf gemeinsame ...

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der ...

04.11.2009 EU rügt Großbritannien wegen mangelndem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz - Netzpolitik - derStandard.at/Web EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz 03. November 2009, 12:16 Regierung vernachlässigt Schutz der ...

04.11.2009 Uni Wuppertal forscht für den Polizeistaat!     Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

04.11.2009: Uni Wuppertal forscht für den Polizeistaat! Die Erklärung des Asta der Uni Wupptertal ...

03.11.2009 Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009: Vorsorgeüberwachung - Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger Peinliche Panne für die britische Polizei: Eine von zahlreichen, eigentlich ...

03.11.2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Madrider Erklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009:  Aktion Freiheit statt Angst e.V. beteiligt sich an der Erklärung von Madrid Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Madrider Erklärung für ...

01.11.2009 Amendment 138 against 'three strikes'    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2009: Amendment 138 against "three strikes"... and the Council of the EU Der Kampf um die Netzneutralität geht weiter. La Quadrature du Net sent this proposal to the Parliament last ...

30.10.2009 Justizministerin will Überwachung stärker abbauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Justizministerin will Überwachung stärker abbauen "Über ein Jahrzehnt kam sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit", so die gestern frisch vereidigte ...

29.10.2009 Sperren des Internetzugangs soll auch in UK kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien - Kein Königreich für Tauschpiraten - Computer - sueddeutsche.de Kein Königreich für Tauschpiraten Großbritannien 28.10.2009, 17:16 Nach Frankreich möchte auch ...

29.10.2009 Internetpionier im Interview: Abschied von der Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

40 Jahre Internet - ''Ihre Privatsphäre wird verschwinden'' - Computer - sueddeutsche.de "Ihre Privatsphäre wird verschwinden" 40 Jahre Internet 29.10.2009, 09:00 Interview: ...

29.10.2009 Datendiebstahl bei Jobbörse: Bundesdatenschutzbeauftragter schaltet sich ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenmissbrauch bei der Jobsuche - Bewerber und Betrüger - Job & Karriere - sueddeutsche.de Bewerber und Betrüger Datenmissbrauch bei der Jobsuche 29.10.2009, 6:34 Von Thomas ...

28.10.2009 EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009: EU-Rat will im Kampf gegen Kinderpornos Online-Bezahlsysteme überwachen Die Justiz- und Innenminister der EU haben auf ihrem jüngsten Treffen am Freitag in Brüssel die ...

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere ...

24.10.2009 EU will Internet- und Telefonverhalten der Bürger analysieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009: EU will Internet- und Telefonverhalten der Bürger analysieren Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein geheimes Projekt der ...

23.10.2009 Firma verkauft Bewerberdaten bei eBay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewerbungen auf Ebay - Lebenslauf meistbietend zu versteigern - Job & Karriere - sueddeutsche.de Lebenslauf meistbietend zu versteigern Bewerbungen auf Ebay 23.10.2009, 12:04 Von ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

22.10.2009 Netzneutralität wird im Telcoms Package nicht mehr gefordert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2009: Netzneutralität wird im Telcoms Package nicht mehr gefordert Amendment 138 dead by lack of courage of the Parliament Strasbourg, October 21st, 2009 - Yesterday, ...

21.10.2009 Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2009: Anti-Piraterieabkommen ACTA gegen Filesharing Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat am Wochenende mehrere Entwürfe (PDF-Datei) für ein internationales, heftig ...

20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...

19.10.2009 Stockholm-Programm EU rüstet massiv bei Innerer Sicherheit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische ...

18.10.2009 Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009  Joachim Herrmann (CSU): "Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit – Kompromiss trägt bayerische Handschrift" "Ein weiterer Erfolg für Bayern sei die Errichtung ...

18.10.2009 Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern Zum zehnten Mal werden zur Stunde die Big Brother Awards vergeben. Mit den Preisen werden Personen und Firmen ...

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen Nach dem fatalen Kompromiss beim Thema Netzneutralität am letzten Dienstag hat die europäische Assoziation der ...

17.10.2009 Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2009  Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten  Telecoms package negotiations: Greens/EFA call on EU Parliament to stick to its principles ...

17.10.2009 EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Überwachung von Bankdaten ausweiten Künftig wollen US-Terrorfahnder nicht länger nur internationale sondern auch nationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüfen. ...

16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will USA mehr Bankdaten liefern - Politik - International - Handelsblatt.com 16.10.2009, 07:24 Uhr Terrorabwehr EU will USA mehr Bankdaten liefern von Eric Bonse Die ...

15.10.2009 Video-Interview mit Elias Bierdel Cap Anamur    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ichmachPolitik.at - Video von geschuetz: Wer ist schuld? - Interview mit Elias Bierdel (Cap ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die ...

14.10.2009 Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2009: Neue Datenpanne bei der Deutschen Telekom Die Datensätze von hunderttausenden Kunden seien über dubiose Kanäle ins Ausland gelangt. Um den Kunden angeblich im Auftrag der ...

14.10.2009 "Urgent action" zur Rettung der Netzneutralität leider ohne Erfolg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 "Urgent action" zur Rettung der Netzneutralität leider ohne Erfolg Gestern haben wir die Telefonaktion zur Rettung der Netzneutralität in Europa   von "La Quadrature du Net" für ...

13.10.2009 Telcoms Package: Netzneutralität in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2009: Telecoms Package: Does the EU Council hate Freedom? Telefonaktion heute !!!!! As the negotiations of the conciliation committee on the Telecoms Package unfold, ...

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des ...

13.10.2009 Heute Telefonaktion zur Rettung der Netzneutralität in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute Telefonaktion zur Rettung der Netzneutralität in Europa Wir unterstützen die Aktion von "La Quadrature du Net" für die Netzneutralität im Internet. Nach der Zunahme ...

09.10.2009 Sicherheitspapier des BMI zum Download - durchsuchbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbei das Papier aus dem BMI zu Befugniserweiterungen des Verfassungsschutzes und Änderungen im Strafrecht. Wir berichteten hier und hier . (Ursprüngliche PDF-Datei wurde mit einem ...

09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Spitze des Eisbergs | ZwischenZeit Die Spitze des Eisbergs Autor: Andreas Bemeleit Auf ZwischenZeit wurde unter dem Titel " Bitte immer unauffällig verhalten ! " das Projekt ...

08.10.2009 Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2009: Spitzelaffäre hat keine Folgen für Ackermann Die Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank bleibt für Vorstandschef Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig ohne ...

08.10.2009 Gema raus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2009: Gema raus! Im Internet ist ein Netz aus freien Labels entstanden – jetzt präsentieren die sich in Berlin in der Maria Netlag, die erste komplett Gema-freie ...

08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus - Europäische Union - Politik - FAZ.NET EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus Von Nikolas Busse, Brüssel Die Speicherung ...

07.10.2009 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil im Cap-Anamur-Prozess: Freispruch für den Einzelkämpfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Urteil im Cap-Anamur-Prozess Freispruch für den Einzelkämpfer Von Barbara ...

06.10.2009 FDP und Grüne wollen befristete Videoüberwachung in Offenbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.10.2009: Kameras kommen , Europaplatz wird überwacht Die Stadt Offenbach weitet ihre soziale Kontrolle des öffentlichen Raums mit Hilfe von Videokameras auf den Europaplatz im ...

30.09.2009 Für Netzneutralität im EU-Telcoms Package    Kategorie: themen/flucht-a-migration

28.09.09 - Für Netzneutralität im EU Telcoms Package Die französische Bürgerrechtsorganistaion "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die ...

30.09.2009 EU arbeitet an europa-weiten Netzsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Jugendschutz im Netz: Europarat will Provider zum Filtern verpflichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Europarat will Provider zum Filtern verpflichten Dem Schutz von Kindern ...

27.09.2009 EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: EU-DSB Hustinx: Datenschutz in der EU steht vor großen Aufgaben Peter Hustinx in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht 2008 . Hustinx erwartet, dass der Lissabon-Vertrag ...

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz | Digital | ZEIT ONLINE Netzsperren BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

25.09.2009 "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die Netzneutralität Paris, September 24th - La Quadrature du Net sent a letter to the French ministers in charge ...

24.09.2009 Warnschuss fürs Finanzamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2009: Warnschuss fürs Finanzamt In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine Grundsatzentscheidung zum neuen Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung ...

24.09.2009 EU forscht an totaler Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2009: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das ...

23.09.2009 Innere Sicherheit und Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.09.2009: Innere Sicherheit und Datenschutz Angeblich glaubt, so eine ältere Umfrage, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, Wolfgang Schäuble wolle einen Überwachungsstaat ...

23.09.2009 Finanzamt muss Datenschutz bei Steuerprüfung beachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Warnschuss fürs Finanzamt - Steuern - FOCUS Online Datenschutz Warnschuss fürs Finanzamt Der Fiskus darf einiges – aber eben nicht alles. Der Bundesfinanzhof hat jetzt ...

23.09.2009 EU forscht an totaler Verhaltensüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung - WinFuture.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project ...

22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

22.09.2009 Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2009:  Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert Das Gutachten der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, in das das WSJ Einblick ...

20.09.2009 USA wollen angeblich Netzneutralität durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.09.2009: USA wollen angeblich Netzneutralität durchsetzen  Egal ob Video, VoIP-Telefonat oder Onlinespiel: Künftig sollen Internetprovider alle über ihre Netze übertragenen ...

16.09.2009 Intelligente Stromzähler haben ein Problem mit dem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2009: Intelligente Stromzähler haben ein Problem mit dem Datenschutz Die intelligenten Stromzähler sind neu auf dem Markt. Zu neu, um schon alle Probleme ausgeräumt zu haben? Das ...

13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

12.09.2009 PM: Demo-Bündnis demonstriert gegen Überwachung und Festung Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

60 Jahre nachdem in Deutschland das Grundgesetz in Kraft getreten ist, und 25 Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht 1983 mit dem Volkszählungsurteil Datenschutz und die informationelle ...

12.09.2009 Demo in Berlin: Keine Festung Europa    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12.09.09 - Demo in Berlin Unsere Demo in Berlin am 12.09.2009 Unter dem Motto 'Freiheit statt Angst' versammeln sie sich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal. Das von der ...

10.09.2009 Protect Net Neutrality in Europe!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2009: Protect Net Neutrality in Europe! "Net neutrality". This obscure yet simple concept is the root of the development of the Internet as we know it. In ...

09.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen gegen Überwachung am 12.9. Wie in jedem Jahr, haben unter dem Motto «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn»  Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, ...

07.09.2009 Freiheit statt Angst 2009: Gemeinsam gegen Sicherheitswahn    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Breite Bündnisse der Bürgerrechtsbewegung rufen am 12. September 2009 dazu auf , ein deutliches Signal gegen den ausufernden Sicherheitswahn in Deutschland und Europa zu setzen. Unter dem ...

04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr Verkehr und Bau/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich ...

03.09.2009 Die Politik der Angst der Regierung ist erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Was den Deutschen Angst macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Was den Deutschen Angst macht Frauen blicken ängstlicher in die Zukunft als Männer, Ostdeutsche ...

02.09.2009 Datenschutz kontra Cloud Computing?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009:  Datenschutz kontra Cloud Computing? Zunächst einmal verheißt das Prinzip Cloud Computing den Unternehmen vor allem eines: Die Freiheit, Dienstleistungen von jedem Ort ...

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10 Die Firma "Cryptohippie" aus Illinois USA hat international den Umgang der Staaten mit digitalen Freiheitsrechten und ...

28.08.2009 Frontex: Kriegsflüchtlinge werden systematisch interniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flucht nach Europa: Administrativhaft im "Welcome Center" - taz.de Administrativhaft im "Welcome Center" In den Gewässern um die Ägäisinsel Lesbos jagt die EU-Grenzschutzagentur ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

26.08.2009 Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich an Frontex    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

CH/Bundesrat regelt Beteiligung an Schengener Grenzagentur FRONTEX - swissinfo CH/Bundesrat regelt Beteiligung an Schengener Grenzagentur FRONTEX Bern (awp/sda) - Die Schweiz wird an ...

25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...

20.08.2009 Spandauer Nachrichten - Europaweiter Aktionstag: Freiheit statt Angst    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Spandauer Nachrichten... wir machen auch Druck - Schlagzeilen Europaweiter Aktionstag: Freiheit statt Angst Europaweiter Aktionstag: Freiheit statt Angst. 12. September 2009 in Berlin. ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...

12.08.2009 Neue Broschüre zu Frontex verfügbar (IMI-Online)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsstelle Militarisierung (IMI) - 2009 FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über ...

12.08.2009 Illegaler Handel mit Daten floriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarzmarkt Internet - Datenmissbrauch blüht - Computer - sueddeutsche.de Datenmissbrauch blüht Schwarzmarkt Internet 12.08.2009, 07:02 Der illegale Datenhandel floriert wie eh ...

12.08.2009 Durchleuchten von Journalisten bei WM: BMI muss Stellung beziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalisten-Überprüfung: WM-Boykott provoziert Nachspiel - taz.de WM-Boykott provoziert Nachspiel Im Fall der Durchleuchtung von Journalisten vor der Leichtathletik-WM fordern Grüne ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

05.08.2009 Bankkontenabfragen durch Bundeszentralamt für Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Stammdaten von Bankkonten Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE/HIL)    Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 ...

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de Guttenberg ärgert von der Leyen Internetsperren 04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl Das Vorgehen ...

04.08.2009 Bahn sammelte auch Krankendaten von Mitarbeitern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Spitzelaffäre: Bahn sammelte Krankendaten von Mitarbeitern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft Bahn sammelte Krankendaten von Mitarbeitern Neue Enthüllung bei der Bahn: Der ...

03.08.2009 Überwachungsaffäre bei Deutscher Bank weitet sich aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AFP berichtet: Spitzelaffäre bei Deutscher Bank weitet sich aus Bericht: Spitzelaffäre bei Deutscher Bank weitet sich aus Deutlich mehr Personen sind von der Spitzelaffäre bei der ...

01.08.2009 Verschiedene Rechtskulturen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.08.2009: Verschiedene Rechtskulturen beim Datenschutz Datenschutz ist in Europa ein geheiligtes Grundrecht. Das ist gerade in Deutschland historisch leicht erklärbar. In den USA gibt ...

01.08.2009 Hanfparade 2009 - Rede und Aktivismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.08.09 - Hanfparade 2009 Im Moment und zur Mobilisierung zur Großdemo " Freiheit statt Angst " besuchen wir mit unserem "Überwachungsblock" nahezu jede "vernünftige" Demo, Parade ...

31.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2009: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU plant eine Richtlinie, die es Behörden erlaubt, auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen. ...

30.07.2009 Siemens Personaldaten künftig bei einem US-Unternehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2009: Siemens Personaldaten künftig bei einem US-Unternehmen Es geht um sensible Fragen. Zum Beispiel, was im letzten Personalgespräch zwischen Mitarbeiter und Chef besprochen wurde. ...

30.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Überwachung: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung - taz.de EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU-Kommission will mehr grenzüberschreitende Finanzkontrolle vor. ...

29.07.2009 Brüssel spielt selbst Big Brother    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel spielt selbst Big Brother Diesmal bieten die Europäer von sich aus den Amerikanern Zugriff auf Bankdaten an. Und sehen dies als Chance, später selber auch zuzugreifen. Was ...

27.07.2009 Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA unter Beschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.07.2009: Barroso wegen Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA unter Beschuss Mehrere EU-Parlamentarier machten im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" vom Dienstag deutlich, dass sie ...

25.07.2009 Gläserne EU Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.07.2009: Gläserne EU Bürger Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst CIA erlaubt werden soll, ...

22.07.2009 Spitzel-Affäre bei Deutscher Bank nicht systematisch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Bank - Gespitzelt - ''aber nicht systematisch'' - Finanzen - sueddeutsche.de Gespitzelt - "aber nicht systematisch" Grenzen überschritten: In der Spitzelaffäre bei der ...

21.07.2009 Zunahme von Videoüberwachung - ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.07.2009 Datenschützer: Zunahme von Videoüberwachung sei ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat Harald von Bose, der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt ...

20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

20.07.2009 Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus Zur Abwehr von Terroranschlägen will die Europäische Union künftig Zugriff auf sensible Bankverbindungsdaten des internationalen ...

19.07.2009 Web 2.0: Der entblößte Mensch (Kommentar)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Netzwerke - Der entblößte Mensch - Computer - sueddeutsche.de Der entblößte Mensch Online-Netzwerke Ein Kommentar von B. Graff Facebook hat heute fast so viele Nutzer wie ...

15.07.2009 Datenschutzbeauftragte kritisieren Stockholmer Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2009: Datenschutzbeauftragte kritisieren Stockholmer Programm der EU Innenminister Zitat (ORF)   "Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Europäische ...

12.07.2009 Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen

12.07.2009: Zentralisierung von EU-Fahndungsdatenbanken in der Kritik Bei Datenschützern und EU-Parlamentariern regt sich Widerstand gegen das im Juni bekannt gegebene Vorhaben ...

11.07.2009 Brüssel will zentrale Mega-Datensammlung aufbauen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln - DER SPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln Die EU-Kommission bereitet den ...

03.07.2009 US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität    Kategorie: presse/pressespiegel

US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die ...

26.06.2009 Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

26.06.2009:  Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und ...

25.06.2009 Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2009: Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern "Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." ...

21.06.2009 Grundsatzpapier zu Hadopi-artigen Gesetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: Internet Society kündigte Grundsatzpapier zu Hadopi-artigen Gesetzen an Die Internet Society macht gegen "Hadopi-artige" Gesetze mobil und berief eine internationale ...

21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

20.06.2009 SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren    Kategorie: das-aktionsbuendnis/aktivengruppen

20.06.2009: SPD-Politikerin wünscht sich europaweite Web-Sperren   Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat sich für eine stärkere grenzüberschreitende ...

15.06.2009 EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.06.2009: EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten "Stockholm-Programm" veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an ...

12.06.2009 Süddeutsche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - sueddeutsche.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen ...

12.06.2009 EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen    Kategorie: presse/pressespiegel

12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen ...

27.05.2009 Umsetzung des Europol-Beschlusses abgenickt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Umsetzung des sogenannten Europol-Beschlusses Inneres/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der ...

23.05.2009 Grundrechtsfest 2009 und Lange Nacht der Überwachung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kampagnenseiten zu: Grundrechtsfest 2009 Lange Nacht der Überwachung am 23.05.09 23.05.09 - 12-17:30h Grundrechtsfest: Workshops im Deutschen Historischen ...

19.05.2009 Manifest für Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat Berlin und das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützen das Manifest für Bürgerrechte,  Netzneutralität und gegen Internetsperren Wir unterstützen das Manifest ...

16.05.2009 Demo "Wir zahlen nicht für eure Krise"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

16.05.09 - Mit 100.000 gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern Heute haben wir mit über 100.000 Menschen in Berlin demonstriert und dabei Flyer für das Grundrechtsfest ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das "Stockholm-Programm" Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister.   ...

02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...

02.04.2009 Distorted amendment 138 tries to present graduated response as legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Distorted amendment 138 tries to present graduated response as legal Paris, ...

27.03.2009 Bahn soll Mitarbeiter-Mails durchsucht haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz fehlt: Bahn soll Mitarbeiter-Mails durchsucht haben Nach Aussagen der mit dem Bahn Datenskandals beauftragten Sonderermittler wurden die E-Mails der ...

28.01.2009 3. Europ. Datenschutztag und Demo gg. Schülerdatei    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Minidemo anlässlich des 3. Europäischen Datenschutztages und gegen die Schülerdatei Das Bündnis gegen die Schülerdatei , ehedem (Dez.08) auch von der Aktivengruppe Berlin ins ...

28.01.2009 Bahn bespitzelt eigene Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn überwachte 173.000 Mitarbeiter Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Damit waren fast drei Viertel der ...

21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. ...

09.01.2009 Eröffnung Filmfestival "ueber Macht"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  09.01.-21.01.09 - Filmfestival der Aktion Mensch in Berlin Zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals der Aktion Mensch im Berliner Zeughaus wurde der von uns unterstützte Film ...

23.12.2008 Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember gilt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter Eingriff in ...

14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe    Kategorie: presse/presseressourcen

14.12.2008 Visa Warndatei auf der Kippe In den Verhandlungen über die geplante Visa-Warndatei hat das CDU- geführte Innenministerium laut «Spiegel» seit September bereits drei ...

04.08.2008 Datenschutzgipfel in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlässlich des "Datenschutzgipfel" demonstrierte "der harte Kern" am 4. August 2008.... gefahren und ...

16.03.2008 Appell von Bamako    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Bamako Am 15. und 16. März 2008 wurde von der malische Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulses, AME) und ihren Unterstützerinnen eine Ta­gung ...

Kategorie: Events

Welfare not Warfare – Aufruf zum Frieden So, 14. Jun 14:00 CEST 2026
Welfare not Warfare – Soziale Gerechtigkeit statt Krieg! Am 14. Juni gehen wir für Frieden und Gerechtigkeit auf die Straße! Wir schließen uns mit @stopmilitarisation.be zusammen und rufen ...

Kräfte bündeln für Bildungsgerechtigkeit: Rassismusfreie Bildungsräume in Schulen und Kitas Sa, 06. Jun 10:00 CEST 2026
SAfE-Fachtag 2026 Wann: Samstag, 06. Juni 2026, 10 bis 16 Uhr Vor Ort: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstraße 163, 13353 Berlin-Wedding oder online via Zoom Kostenlose Teilnahme. Bei der ...

Aufruf zum Frieden Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2026
Unsere Kinder kriegt ihr nicht Sa. 30.5. 14h Alex Brunnen der Völkerverständigung Kundgebung und Demo zum Friedensfest im Mauerpark 16h Wir sind ...

30 Jahre IGH Gutachten, 20./21.6. in Hannover Sa, 20. Juni 18:00 CEST 2026
30 Jahre IGH-Gutachten Ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Ächtung von Atomwaffen – und heute noch aktuell? Veranstaltet von: Internationale Ärzt*innen zur Verhütung eines ...

Stadtrundgang Berlin: Zeugnisse Krieg, Verfolgung, Kriegsende Sa, 02. Mai 14:00 CEST 2026
Der Frieden ist der Ernstfall Im Columbia-Haus am ehemaligen Flughafen Tempelhof befand sich ein “wildes” KZ, in dem viele Gegner des Nationalsozialismus gefangen gehalten und gefoltert ...

Aktionstag gegen Reiche Fr, 24. Apr 15:00 CEST 2026
Rneuerbare fördern statt Gas-Kraftwerke Berlin 15:00 Uhr CDU Parteizentrale (Konrad-Adenauer-Haus) Energiepolitik wirkt für viele abstrakt, doch steigende Preise spüren alle unmittelbar ...

Fällt das autoritäre System Mitsotakis? Do, 23. Apr 19:30 CEST 2026
Eine Veranstaltung des Bündnisses Griechenlandsolidarität Berlin Liebe Attacies, wir laden ein zum Griechischen Salon am 23. April 2026 Fälltdas autoritäre System Mitsotakis? 23. April ...

In Berlin Seenotrettung retten Do, 04. Sep 08:30 CEST 2025
Eine Richtungsentscheidung in Sachen Menschlichkeit Seit über zehn Jahren retten Organisationen wie wir, Sea-Eye, Menschenleben im zentralen Mittelmeer – dort, wo die Politik versagt. *Doch ...

Die Festung Europa 2.0 - Smarte Abschottung & Überwachung Mi, 09. Jul 17:30 CEST 2025
Bits & Bäume-Sommerabend in LEIPZIG Anmeldung bis 02.07.: cloud.bits-und-baeume.org/apps/forms/s/X65fYPton9njxsWp7L7wJtky _Programm:_ Einlass 17:30 Keynotes, 18:00 Anna ...

Löhne erhöhen, Mieten senken, Frieden schaffen Mi, 30. Apr 17:00 CEST 2025
Vor-Mai Demo ab Elise und Otto Hampel Platz schräg gegenüber vom U Leopoldplatz am ...

Ostermarsch 2025 Sa, 19. Apr 13:00 CEST 2025
Wir sagen JA zum Frieden Demo Sa. 19.4. ab 13h Berlin Kreuzberg, Mariannenplatz JA zu Diplomatie statt Kriegspolitik und Waffenlieferungen JA zu Waffenstillstands- und ...

Mahnwache Flashmob Do, 03. Apr 08:30 CEST 2025
streetaction4peace krieg ist nie die einzige Wahl aber immer die schlechteste Girls Day an der Julius Leber Kaserne, Kurt Schumacher Damm ...

„DIE WAFFEN NIEDER“ Mo, 29. Mar 12:00 CET 2025
„Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Wir fordern: + „Keine neuen + US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! + Befehlskommado in Wiesbaden auflösen! + Friedensgebot der ...

KEINE NEUEN US MITTELSTR3ECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND Sa, 29. Mar 12:00 CET 2025
AUFRUF ZUR DEMO IN WIESBADEN AM 29.03.2025 Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die ...

Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll gestalten Di, 25. Mar 10:00 CET 2025
Weizenbaum-Institut / Change Hub, Berlin 25. März 2025, 10:00–20:00 Uhr* Weizenbaum-Institut / Change Hub, Berlin Wie können Künstliche Intelligenz und offenes Wissen einander stärken? ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 17:00 CET 2025
Kundgebung gegen weltweite Kriege Keine unbegrenzten Kriegskredite ! Wiederholung der Kundgebung von heute früh 8:30h für alle Werktätigen Menschen. Mit dabei - Pax Christi - ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 13:00 CET 2025
Kein Freibrief für Verteidigungsausgaben Kundgebung vor dem Bundestag (morgen!): Kein Blankoscheck fürs Militär! Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 08:30 CET 2025
Aufhebung Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben Kundgebung vor dem Bundestag (morgen!): Kein Blankoscheck fürs Militär! Liebe Freundinnen und Freunde, wir wenden uns an dich mit ...

Kundgebung 15.3. gegen geplante Grundgesetzänderung Sa, 15. Mar 14:00 CET 2025
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir rufen zu einer Kundgebung am 15.3. um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor. Keine Grundgesetzänderung für ...

Mahnwache 13.3. gegen geplante Grundgesetzänderung Do, 13. Mar 10:00 CET 2025
Reden statt rüsten! Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Am 13.3. beginnt die 1. Lesung im Bundestag. Deshalb werden wir am 13.3. eine Mahnwache von 11 bis 12 Uhr vor dem Bundestag ...

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International Do, 13. Mar 19:30 CET 2025
Vortrag und Diskussion mit Ralf Miltenberger Donnerstag, 13. März 2025 19.30 Uhr "Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International" Vortrag und Diskussion mit Ralf ...

Bildern von Bärbel Brede – Kriegstüchtig? Friedenstüchtig! Fr, 07. Mar 19:00 CET 2025
Bilder von Bärbel Brede – Kriegstüchtig? Friedenstüchtig! Bärbel Brede „In der letzten Zeit erleben wir eine bedrohliche Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und die Gefahr immer ...

Thema Antmilitarismus Mo, 03. Mar 18:00 CET 2025
Austausch zum Thema Antmilitarismus Ort: Regenbogenfabrik , Lausitzerstr. 21a, 10999 Berlin, Seminarraum Tag, Uhrzeit: Montag, den 3. März 2025, 18:00 Uhr Diese Initiative geht aus von ...

Daten schützen, Kosten sparen Do, 27. Feb 18:30 CET 2025
Meine Daten gehören mir Diese 'Big five' nutzen unsere Daten, um ihre Profite zu sichern und zu vergrößern, ohne sich für die gesellschaftlichen Auswirkungen verantwortlich zu fühlen. ...

Global Day of Action to #CloseBases So, 23. Feb 00:00 CET 2025
#CloseBases on February 23 Attention Time zone !! The thousands of military bases, both foreign and domestic, around the world are a critical piece of the war machine that must be dismantled. ...

Vortrag "Ein neuer Kalter Krieg?" Do, 20. Feb 18:00 CET 2025
Einfach mal kritisch hinhören Diskussion, Vortrag *Ein neuer Kalter Krieg?* Hybride Bedrohungen im Ost-West-Konflikt Donnerstag, 20.2.2025, 18:00 – 20:00 Gedenkstätte Berliner Mauer, ...

Kunst und Widerstand afghanischer Frauen Do, 20. Feb 19:30 CET 2025
Galerie Olga Benario Vortrag am Do, 20.2.2025 um 19.30 Uhr von Tobias Klaus Tobias Klaus (Terre des Hommes) stellt das Projekt "Hope in Darkness" vor, bei dem Künstlerinnen unter großer ...

Ausstellung Umkämpftes Asyl Mi, 12. Feb 19:30 CET 2025
Ausstellungseröffnung am Mittwoch 12.2.2025 um 19.30 Uhr Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten seit Jahren daran, den Zugang zum Recht auf Asyl abzuschaffen. Derzeit ...

Filmvorführung "Das Recht Rechte zu haben" Fr, 07. Feb 18:00 CET 2025
Filmvorführung mit Nachgespräch Am 07.02.2025 um 18 Uhr findet eine Filmvorführung mit Nachgespräch “Das Recht, Rechte zu haben” - in der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 ...

Weltwirtschaftsgipfel Pre-Dinner Mo, 27. Jan 16:30 CET 2025
Musk, AfD und Merz zu Gast bei der Springerpresse Demo ab Rotes Rathaus 16:30 h ...

European Nukes – Time to Go Sa, 25. Jan 13:00 CET 2025
Attention ! Time Zone Jan. 25, 1 PM EST Click here to register for the webinar Ann Wright – Veterans for Peace, US; UK: Angie Zelter – Lakenheath Alliance for Peace; Germany: ...

Umsteuern jetzt Mo, 17. Jan 18:30 CET 2025
Attac Köln und der DGB laden ein 17.01.25 - 18:30: Umsteuern jetzt! -- Köln, VHS-Saal -- mit Livestream Wir brauchen ein anderes Steuersystem in Deutschland. Überreiche dürfen sich nicht ...

Tagung Umsteuern Mo, 13. Jan 18:00 CET 2025
Livestream - Termine im Januar Im Wahlkampf die richtigen Fragen stellen: Argumentationstraining zur Vermögensbesteuerung Termin 1: Montag, 13.01.2025 18 Uhr, Termin 2: Mittwoch, ...

Argumentationstraining Mo, 06. Jan 19:00 CET 2025
Die Arbeit mit dem "Berliner Appell" Noch einmal möchten wir an das Argumentationstraining für die Arbeit mit dem "Berliner Appell" erinnern, die am 6.1. um 19 Uhr im Stadteilladen ...

Frieden konkret: Die militärpolitischen Positionen der AfD Mo, 12. Dez 19:00 CET 2024
Teilnahme über Zoom Frieden konkret: Die militärpolitischen Positionen der AfD Teilnahme über Zoom: https://zoom.us/j/526339150 Donnerstag, 12.12.2024 Zeit: 19:00 Uhr Teilnahme ...

Tag der Menschenrechte Di, 10. Dez 17:00 CET 2024
Für verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen Der Flüchtlingsrat Berlin weist am Tag der Menschenrechte auf eine Gedenkveranstaltung der exilierten afghanischen Gruppe von ...

Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder Sa, 07. Dez 00:00 CET 2024
Dezentraler Aktionstag Weitere Infos zu den einzelnen Veranstaltungen ...

TV & Livestream: 39. Black International Cinema Berlin 2024 Mo, 02. Dez 00:00 CET 2024
Verständnis und Anerkennung Unter dem Motto ?Verständnis und Anerkennung? präsentiert Fountainhead® Tanz Théâtre das 39. Black International Cinema Berlin 2024 und die Ausstellung ...

Friedenslieder und -texte Mo, 02. Dez 19:00 CET 2024
Regenbogenfabrik Herzliche Einladung zum Programm von Jutta Kausch und Christa Weber: "Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen ... solange es nötig ist" Friedenslieder und -texte ...

Gegen NATO Eskalation Sa, 30. Nov 11:00 CET 2024
Kundgebung "Stoppt den Krieg gegen Russland! Stoppt die Eskalation der NATO zum dritten Weltkrieg! Russland ist nicht unser ...

Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel Sa, 30. Nov 12:00 CET 2024
Friedfertig statt kriegstüchtig Strategien für eine Politik jenseits der Kriegslogik Nach der Ausweitung der Krisen und Kriege in vielen Regionen der Welt sowie wichtigen politischen ...

Wie geht es weiter im Ukraine-Krieg? Fr, 29. Nov 19:00 CET 2024
Vortrag mit Clemens Ronnefeldt am Freitag, 29. November 2024 im Martin-Niemöller-Haus Pacelliallee 61, 14195 Berlin um 19:00 Uhr mit Clemens Ronnefeldt zum Thema "Nach den US-Wahlen: Wie ...

Sudan-Abend So, 24. Nov 00:00 CET 2024
Millionen Menschen auf der Flucht Der Sudan befindet sich in einem anhaltenden Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Viele von ihnen suchen Schutz in den Nachbarländern, ...

Teufelszeug - Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland Mo, 18. Nov 18:00 CET 2024
Keine Mittelstreckenraketen nach Deutschland Montag 18.11.-18 Uhr Kino Babylon Einladung zu einer Veranstaltung der Linken im Bundestag mit dem Film "Teufelszeug" von Heynowski-Scheumann, ...

Was hat die Revolution von 1918 mit uns zu tun? Sa, 09. Nov 20:00 CET 2024
Die Revolution stürzte das verhasste kaiserliche Militärregime Deutschland erlebte im November 1918 eine Revolution. Nach vier Jahren Krieg, nach Hungerwintern, in denen viele Menschen an ...

Frauen in Afghanistan: Unsichtbar und rechtlos? Do, 07. Nov 18:00 CET 2024
07.11. online 18-20 Uhr Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erlebt Afghanistan eine dramatische gesellschaftliche und politische Wende. Besonders Frauen, Mädchen und die ...

Wie kann das Sterben im Mittelmeer beendet werden? Mo, 08. Jul 19:00 CEST 2024
Politische Verfolgte genießen Asylrecht * Montag, 08.07.2024 * Zeit: 19:00 Uhr * Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin * Zoom: https://zoom.us/j/526339150 Schon seit ...

Aufstehen gegen Gewalt und Verbrechen gegen Frauen in Iran!" Sa, 01. Jun 16:00 CEST 2024
Veranstaltungstipps in den letzten Tagen vor der Europawahl Samstag, 01.06.2024, 16.00 Uhr "Aufstehen gegen Gewalt und Verbrechen gegen Frauen in Iran!" Kundgebung vor der Gedächtniskirche/ ...

Veranstalterin: FRIKO in Kooperation mit: Internationale Liga für Menschenrechte e.V., IPPNW, Pax Christ und Donath-Verlag Do, 16. Mai 19:00 CEST 2024
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir laden herzlich ein zu dieser Buchvorstellung. Herzliche Grüße Jutta und Laura *BEDROHTER DISKURS - Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg* ...

"Remigration". Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik? Mo, 29. Apr 18:00 CEST 2024
Wir möchten euch zur nächsten Veranstaltung von "Was tun" einladen: 29. April 2024 in der Alten Feuerwache Köln im Offenen Treff um 19 Uhr Was tun N°2: "Remigration". Geheime ...

Einladung Fachgespräch "Auslagerung der Asylverfahren - wir müssen reden!" Mo, 29. Apr 18:00 CEST 2024
Veranstaltung auch online Liebe Freund:innen, Liebe Verbündete, Liebe Kolleg:innen, wir möchten Euch ganz herzlich zu unserem Fachgespräch "Auslagerung der Asylverfahren - Vorschlag im ...

"Sie trug den gelben Stern" - Fr, 22. Mar 19:30 CET 2024
Szenisch-musikalische Lesung wir danken für das positive Echo und freuen uns eine Wiederholung der szenisch-musikalischen Lesung: "Sie trug den gelben Stern" am Freitag, 22. März 2024, um ...

Was bedeuten die Europawahlen für Dich? Mo, 28. Jan 20:00 CET 2024
Online Veranstaltung Was bedeuten die Europawahlen für Dich? Dienstag, den 28. Mai, 20 bis 22 Uhr Ort: Online per Zoom Im ersten Teil der Veranstaltung wird es drei Impulse geben von: - ...

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen Sa, 25. Nov 13:00 CET 2023
Zukunft friedlich und gerecht gestalten Die Auftaktkundgebung beginnt um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor (Westseite) in Berlin. Es folgt ein Demonstrationszug und gegen 15.00 Uhr die ...

Attac Berlin lädt ein - Film "Discount Workers" Mo, 16. Okt 19:00 CEST 2023
AG Gerechter Welthandel von Attac Berlin lädt ein Liebe Menschen, die AG Gerechter Welthandel von Attac Berlin lädt herzlich ein zur Vorführung des Films Discount workers ...

Notunterkunft UA TXL Do, 28. Sep 14:00 CEST 2023
Großzelte auf dem Ex-Flughafen TXL sollen von 3500 auf 7100 Plätze erweitert werden Am Do 28.9. ist das UA TXL in der öff. Sitzung des Integrationsausschusses des Abgeordnetenhauses von 14 ...

No to Faeser's deportation plans! Mi, 27. Sep 15:00 CEST 2023
Nein zu Faesers Abschiebeplänen! Demonstration Mittwoch, 27.09. um 15 Uhr Start: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Wir freuen uns sehr, dass wir ...

Moldau – Ein Sicheres Herkunftsland für Roma? Di, 11. Jul 17:00 CEST 2023
#MoldauNichtSicher #MoldovaNotSafe Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, gerne machen wir auf folgende Online-Veranstaltung des Roma Center/ Roma Antidiscrimination Network aufmerksam: ...

Keine Abschaffung des Rechts auf Asyl! Fr, 26. Mai 17:30 CEST 2023
Kein Asylkompromiss 2.0! Auf die Straßen! liebe Freund:innen, am 26.05.2023 feiert Deutschland ein trauriges Jubiläum - 30 Jahre Asylrechtsverschärfung. Die Bundesregierung ist nun kurz ...

Internationaler trans★feministischer Streik gegen digitale Ausbeutung Mi, 08. Mar 11:00 CET 2023
In vielen europäischen Städten wird zum trans-feministischen Big-Tech-Cloud-Streik aufgerufen - auch in Berlin! Vor der Demo ist CryptoParty in der Heart of Code, Mariannenplatz 2A - mit Kaffee ...

Schultüten-Aktion Mo, 06. Feb 00:00 CET 2023
1500 geflüchtete Kinder und Jugendliche warten monatelang auf einen Schulplatz Kommt zur Schultüten-Aktion am 6.2.23, 11-13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, ...

Das GRIPS Theater lädt ein zu Ankommen is WLAN - der Dokumentarfilm Sa, 04. Feb 19:30 CET 2023
Wir laden zur Filmpremiere ein! ANKOMMEN is WLAN – Dokumentarfilm Ein Film von Marcel Yilmaz & PMU Films In zweijähriger Arbeit hat das GRIPS Theater zusammen mit Künstlern aus Uganda ...

Mali, EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik Mo, 23. Jan 19:00 CET 2023
Europas gscheiterte Hinterhofpolitik Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Eine Vielzahl von Akteuren, die hier militärische und ...

“Europa kommt ins Gespräch” Do, 16. Jan 19:00 CET 2023
Wir treffen uns online mit Menschen aus der EU Europa – das steht für eine Fülle von Ländern, Kulturen, Traditionen, Sprachen. Europa steht aber auch für eine politische Entscheidungsebene, ...

Volksentscheid am Wahltag - Kundgebung am Dienstag um 9 Uhr Mo, 22. Nov 09:00 CET 2022
Volksentscheid und Wiederholungswahl auf einen Tag Nun ist es amtlich: Die Berliner Wahlen werden am 12. Februar 2023 wiederholt. Die Innenverwaltung kündigte derweil an, dass der Volksentscheid ...

"Ukrainekrieg - Hintergründe und Perspektiven" Mi, 16. Nov 16:00 CET 2022
Friedenszentrum Martin Niemöller Haus e.V. Pacelliallee 61 - 14195 Berlin Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Freunde*innen, hiermit wollen wir Sie und Euch ganz herzlich zu Vortrag und ...

Protestaktion gegen geplante Laufzeitverlängerungen Fr, 11. Nov 08:30 CET 2022
Atomkraft ist hochriskant – und für die Energieversorgung in Deutschland absolut unnötig Liebe Freund*in, am Freitag, den 11.11.2022, will der Bundestag die Laufzeitverlängerung der drei ...

Die Zukunft der Weltordnung: Ist nach dem Krieg vor dem Krieg? Do, 10. Nov 19:00 CET 2022
Webinar am Donnerstag Webinar am Donnerstag, 10. November, 19:00 Uhr. Der Ukraine-Krieg ist inzwischen ganz offenkundig auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO. Dabei geht ...

Webinar Nov. 9: War in a Changing Climate Mi, 09. Nov 00:00 CET 2022
Wars are raging and the climate is collapsing Is there something that can be done to address both problems at once? Join this webinar with Dr. Elizabeth G. Boulton, Tristan Sykes (Just Collapse), ...

Frieden Jetzt! Sa, 05. Nov 14:00 CET 2022
Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen Frieden Jetzt! Demo des "Bündnis für Frieden - Berlin" am 5. Nov 22. Berlin, Alexanderstr. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein ...

Webinar Nov. 3: Peace Making In A Time Of Endless War: Where Do We Go From Here? Do, 03. Nov 00:00 CET 2022
World BEYOND War invites you World BEYOND War invites you to this webinar featuring WBW board member John Reuwer, who has recently returned from Ukraine. John will report back on his ...

Friedenskundgebung beim G7-Treffen in Münster Do, 03. Nov 16:00 CET 2022
G7-Außenministertreffen in Münster Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, am 3. November 2022 treffen sich in Münster (Westf.) die G7-Außenminister. Vorrangiges Thema des Gipfels wird der ...

"Der Krieg, das Klima und die EU" Mi, 02. Nov 19:00 CET 2022
Attac Berlin lädt ein Liebe Freundinnen und Freunde, Zur Erinnerung: Attac Berlin lädt ein zur Debatte "Der Krieg, das Klima und die EU" mit Peter Wahl. Mittwoch, 02. November, 19 Uhr im ...

Energie und Miete müssen bezahlbar sein Sa, 01. Okt 15:00 CEST 2022
Kundgebung auf dem Leopoldplatz 1. Oktober ...

DEZENTRALER AKTIONSTAG DER DEUTSCHEN FRIEDENSBEWEGUNG Sa, 01. Okt 14:00 CEST 2022
Beteiligt euch in Berlin an der Demonstration! Kommt massenhaft! Samstag, 1.10.2022 14.00h Neptunbrunnen DEZENTRALER AKTIONSTAG DER DEUTSCHEN FRIEDENSBEWEGUNG Keinen Euro für Krieg ...

Datenspuren Sa, 17. Sep 20:30 CEST 2022
#Vorratsdatenspeicherung stoppen – in Deutschland und der EU! am Samstag, 17.9., ab 20:30 Uhr wird Patrick Breyer (MdE) auf der Datenspuren-Konferenz einen Online-Talk zur aktuellen Situation ...

Vortragstour & Marsch zum Chiemsee Do, 08. Sep 00:00 CEST 2022
"Jetzt lasst uns noch 'ne Esche pflanzen" Liebe Freunde und Interessenten, der nächste politische Gang steht "vor der Tür": die zweite und nun letzte Etappe unserer Kunst-Aktion ...

Demonstration und Protestcamp vom 13.-15. August 2022 Sa, 13. Aug 13:30 CEST 2022
#Don’t Forget Afghanistan ! Demonstration und Protestcamp vom 13.-15. August 2022 Es ist genau ein Jahr her, dass die Taliban Kabul wieder eingenommen haben, doch das Schicksal der ...

10 Jahre O-Platz - der Kampf geht weiter! Sa, 30. Jul 11:00 CEST 2022
Ausstellung und Veranstaltungen 10 Jahre O-Platz - der Kampf geht weiter! 30. Juli 2022, 15 Uhr: Pressevorstellung 30. Juli – 13. August 2022, jeweils 11 – 20 Uhr: Ausstellung und ...

Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen! Di, 28. Jun 13:00 CEST 2022
Kundgebung am 28. Juni vor dem Düsseldorfer Landtag Kundgebung am 28.6.2022 von 13 bis 14 Uhr vor dem Düsseldorfer Landtag Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und ...

Griechenland und Türkei: Parallele und verflochtene Nationsbildungen Do, 09. Jun 19:30 CEST 2022
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 26. Griechischen Salon Donnerstag, 9. Juni 2022, 19:30 Uhr Regenbogenkino / Regenbogenfabrik Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. ...

Wandelwecker Berlin: Wer macht was mit meinen Daten? Mi, 01. Jun 08:30 CEST 2022
Wie eine sozial-ökologische Datengovernance für Berlin aussehen könnte Einladung zum elften „Wandelwecker Berlin“ am 1. Juni 2022 Wer macht was mit meinen Daten? – Wie eine ...

Fake News on the rise Mi, 18. Mai 12:30 CEST 2022
Unser Liquid Tank geht in die nächste Runde! Am 18. Mai um 12:30 Uhr sprechen wir mit Dr. Julian Jaursch vom Think Tank Stiftung Neue Verantwortung über das Phänomen der Desinformation: ...

Die EU plant unsere Chats zu belauschen Mi, 11. Mai 14:00 CEST 2022
„Fundamental fehlgeleitete Technologie“ Am Mittwoch wird die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorstellen, das schon seit Monaten für Unruhe bei ...

Radeln gegen 60 Jahre Cuba Blockade Do, 14. Apr 00:00 CET 2022
Fotogalerie: "Von Kolumbus bis zur Schweinebucht" Radeln gegen 60 Jahre Blockade Freitag. 8. April, 18:00 Uhr Treffpunkt: Kennedybrücke (Brückenmännchen), Bonn Liebe Friedensfreunde, ...

Plattform Menschenrechte: das Europäische Lieferkettengesetz Do, 10. Mar 19:00 CET 2022
Das Europäische Lieferkettengesetz Donnerstag, 10. März 2022, 19 Uhr, online Nachdem wir uns auf der letzten Veranstaltung vor allem mit dem deutschen Lieferkettengesetz beschäftigt haben, ...

EU-topia? Wir brauchen eine andere EU Di, 01. Mar 19:00 CET 2022
[Jetzt anmelden](https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/seminare-mehr-demokratie-im-gespraech/anmeldung?mid=22027-10101000593555&pk_campaign=22027) EU-topia?! Wie wir gemeinsam die ...

Für den Frieden auf die Straße So, 27. Feb 13:00 CET 2022
Wir wollen in Frieden leben, Seite an Seite. Wir fordern die Staatsoberhäupter dazu auf, alles zu tun, um den Konflikt zu deeskalieren. Noch gibt es diplomatische, politische und ...

Abbau der Kunstinstallation „Landless Stranded“ vom Dach der Heilig-Kreuz-Kirche Di, 25. Jan 12:00 CET 2022
Andacht und Offener Brief Seit Oktober 2021 steht die Kunstinstallation „Landless Stranded“ des spanischen Künstlers Pejac als Mahnmal für die Situation geflüchteter Menschen auf dem ...

Solidarität mit Riace + Mimmo Lucano Sa, 06. Nov 13:00 CET 2021
Geflüchtete aufzunehmen ist ein Gebot der Menschlichkeit und kein Verbrechen! Kundgebung am Samstag, 6. November 2021 um 13h auf dem Oranienplatz, 10999 Berlin-Kreuzberg Das Bergdorf Riace im ...

Von Polizeischikanen und Stigmatisierung Mi, 01. Sep 19:00 CEST 2021
Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“ Wir freuen uns, Sie und euch zu unserer Veranstaltungsreihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung ...

Von Polizeischikanen und Stigmatisierung Fr, 20. Aug 00:00 CEST 2021
Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“ Wir freuen uns, Sie und euch zu unserer Veranstaltungsreihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung ...

Band der Solidarität - Für eine demokratische und offene Gesellschaft Sa, 29. Mai 13:00 CEST 2021
Solidarität statt Ausgrenzung! 29. Mai, 13-15Uhr in Halle (Saale) Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort ...

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Do, 27. Mai 19:00 CEST 2021
Vesper: Menschenrechte aktuell Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, ...

Demo gegen den Mietenwahnsinn So, 23. Mai 13:00 CEST 2021
Pfingst-Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht! Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns ...

Mobility as a (public) service Mi, 19. Mai 18:00 CEST 2021
Zur Rolle digitaler Plattformen für eine Mobilitätswende von unten Podium "Mobility as a (public)service" am 19. Mai von 18 bis 20 Uhr aufmerksam machen. Die Veranstaltung wird bei Zoom ...

Familien gehören zusammen! Demonstration am 15. Mai, 11 Uhr vor dem Auswärtigen Amt Sa, 15. Mai 11:00 CEST 2021
Initiative Familiennachzug Eritrea Geflüchtete aus Eritrea sind zum Teil über Jahre hinweg von ihren Familien getrennt. Das Auswärtige Amt blockiert ihr Recht auf Familiennachzug durch ...

Elternberatungen - Antidiskriminierung und Antirassismus im Schulkontext Di, 04. Mai 00:00 CEST 2021
Elternworkshops Wir von NARUD e.V. organisieren im Mai drei Elternworkshops (jeweils auf deutsch, englisch und arabisch) zu Antidiskriminierung und Antirassismus im Schulkontext (näheres könnt ...

Demo für einen Mietendeckel Sa, 17. Apr 18:00 CEST 2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein ...

Herkunftsland Guinea am 13.4.21, 17-19 Uhr Di, 13. Apr 17:00 CEST 2021
Warum fliehen Menschen aus Guinea? Online - Informationsveranstaltung zum Herkunftsland Guinea Referentinnen: Balde Aissatou Cherifvon der Organisation /Guinée Solidaire /undNicolas ...

Online Refugee Meeting Fr, 02. Apr 1930 CEST 2021
Wie leben wir heute in den Lagern 2. April 2021 | 19:30 Uhr Wie ist in der Pandemie die Situation in den Lagern? Wie ist die medizinische Versorgung? Wie ist es für unsere Kinder? Wie ...

Trauerfeier für Alpha Oumar Bah Sa, 27. Mar 16:00 CET 2021
Münsinger Park (Basketballplatz), U-Bahnhof Rathaus Spandau Trauerfeier für Alpha Oumar Bah am Sa. 27.3.2021 - 16.00 Uhr Münsinger Park (Basketballplatz) U-Bahnhof Rathaus Spandau Wir ...

Workshops in den Wochen gegen Rassismus Sa, 27. Mar 14:00 CET 2021
Stärkung Afrikanischer Eltern Wir möchten Euch auf unsere vier Veranstaltungen, im Rahmen der Wochen gegen Rassismus, aufmerksam machen und Euch herzlichst einladen daran teilzunehmen. ...

"Der lange Weg zur Drohnenmacht" Di, 23. Mar 19:00 CET 2021
Mittwoch, 24.3. soll im Bundestag über die Serienproduktion der Eurodrohne entschieden werden Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Freund*innen und Interessierte, ich möchte Sie und Euch ...

Corona-Regelbefolgung durch Angsterzeugung? Mo, 22. Mar 19:00 CET 2021
Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 11 Montag, 22. März 2021 – 19:00 Uhr, online Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich ein ins „Gemeinsam gegen ...

Workshops in den Wochen gegen Rassismus Mo, 22. Mar 18:00 CET 2021
Anti-Schwarzer Rassismus und Schwarzes Leben in Berlin Wir möchten Euch auf unsere vier Veranstaltungen, im Rahmen der Wochen gegen Rassismus, aufmerksam machen und Euch herzlichst einladen ...

Workshops in den Wochen gegen Rassismus Sa, 20. Mar 11:00 CET 2021
“Bildung diskriminierungsfrei” Wir möchten Euch auf unsere vier Veranstaltungen, im Rahmen der Wochen gegen Rassismus, aufmerksam machen und Euch herzlichst einladen daran teilzunehmen. ...

Workshops in den Wochen gegen Rassismus Do, 18. Mar 16:00 CET 2021
Diskriminierungskritische Arbeit im Bildungswesen Wir möchten Euch auf unsere vier Veranstaltungen, im Rahmen der Wochen gegen Rassismus, aufmerksam machen und Euch herzlichst einladen daran ...

Frauen*kampftag Berlin 2021 Mo, 08. Mar 00:00 CET 2021
Pressekonferenz der Familie von Amed Ahmad wir möchten euch auf zwei Aktivitäten aufmerksam machen und um Verbreitung der Informationen bitte: * 8. März 2021 - Aktion in Wuppertal ab 17:00 ...

Meeting on Frontex now public! Do, 04. Mar 12:15 CET 2021
Frontex Scrutiny Working Group Through our tweets and emails to Roberta Metsola MEP, our voices were heard and together, we made a difference. Yesterday afternoon, the EU Parliament announced ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 5 Mo, 18. Jan 19:00 CET 2021
Mit dem Green New Deal wird alles besser? Montag, 18.01.2021, 19:00 Uhr, Onlineveranstaltung Ist die gesellschaftliche Linke straatstreu geworden und reiht sich ein ins "Gemeinsam gegen ...

Von Polizeischikanen und Stigmatisierung Mi, 04. Jan 19:00 CET 2021
Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“ Wir freuen uns, Sie und euch zu unserer Veranstaltungsreihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung ...

Die S-Bahn Ausschreibung Mi, 25. Nov 19:00 CET 2020
Online-Konferenz im RegenbogenKino "Die S-Bahn Ausschreibung" Online-Konferenz Mi., 25.11.20 | 19:00 | RegenbogenKino Was will der Senat - was will das Bündnis "Eine S-Bahn für Alle!" ...

Gemeinsame Sicherheit in Europa – ein Traum? Fr, 06. Nov 14:00 CET 2020
45 Jahre nach Helsinki, 30 Jahre nach Paris und 2+4-Vertrag – eine Bestandsaufnahme Freitag, 6. November 2020, 14 bis 16 Uhr Onlineveranstaltung Vor 45 Jahren begann mit der ...

Premiere im Kino Babylon Berlin - "Count Down am Xingu" Fr, 23. Okt 19:30 CEST 2020
Dokumentarische Langzeitbeobachtung "Count Down am Xingu" Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe FreundInnen, der Abschlußfilm zu unserer dokumentarischen Langzeitbeobachtung "Count Down ...

Stopp Ramstein Aktionstage 2020 Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2020
Menschenkette vom Bendler Block zum Brandenburger Tor Achtung!!!! Die Veranstaltung wurde abgesagt !!!!!! Wir gehen wieder auf die Straße! Diesmal tragen wir unseren Protest gegen die ...

4 th International Congress against Military Bases and Wars Fr, 25. Sep 11:00 CEST 2020
Aktionstage 2020 25. September · 11:00 - 17:30 CEST We invite you to the 4th international congress against military bases and wars. We will discuss about the international political ...

Stop-TTIP-B Mo, 21. Sep 13:00 CEST 2020
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Bitte kommt zahlreich zu der u.g. Protestaktion! Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

„Es reicht! Wir haben Platz!“ So, 20. Sep 14:00 CEST 2020
DEMO AM WITTENBERGPLATZ HEUTE 14:00 „ES REICHT! WIR HABEN PLATZ!“- DEMO AM WITTENBERGPLATZ Heute ist es so weit: es findet die große „Es reicht! Wir haben Platz!“-Demo statt. In ...

Verleihung des Roland-Vogt-Friedenspreises Sa, 12. Sep 19:00 CEST 2020
Kampagne Stopp Air Base Ramstein 12. September · 19:00 - 23:00 CEST Auf Initiative der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird ab 2020 jährlich der Roland-Vogt- Friedenspreis an eine ...

Runder Tisch Konversion Fr, 11. Sep 15:00 CEST 2020
Stoppt Ramstein! Datum: 11. September Zeit: 15:00 CEST Die Debatte um den Abzug von fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland macht sichtbar, dass die Zeit einer immerwährenden Präsenz ...

MORIA BRENNT Mi, 09. Sep 18:00 CEST 2020
Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager! der Flüchtlingsrat Berlin ruft gemeinsam auf mit We'll Come United Berlin Brandenburg, der Seebrücke Berlin, den zivilen ...

Stopp Ramstein Aktionstage 2020 Fr, 25. Aug 19:00 CEST 2020
Abendveranstaltung Am 25.09. ab 19Uhr findet im Zuge unserer Aktionstage unsere alljährliche Abendveranstaltung statt! In diesem außergewöhnlichem Jahr werden wir diese online auf dem ...

Familiennachzug Eritrea am 13.7.20 in Berlin Mo, 13. Jul 11:00 CEST 2020
Auch Geflüchtete haben ein Recht auf Familie! Demonstration in Berlin am Montag, 13. Juli 2020 Auftakt: 11:00 Uhr am Tränenpalast, S-Bahnhof Friedrichstraße Wir sind ca. 1200 ...

Demonstration vs rassistischer Polizeibrutalität Sa, 20. Jun 15:00 CEST 2020
Aufruf zur Solidarität mit den Familien und Freunden von Mike und Adel in Essen Im Gedenken an Mike und Adel und allen anderen Opfern rassistischer Polizeibrutalität nicht nur in Deutschland ...

„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...

Anders Wirtschaften - Jetzt! Online-Diskussion Do, 11. Jun 16:30 CET 2020
Online Veranstaltung in Kooperation mit dem Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW) mit: Silke Helfrich, Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin zu Commons Friederike Habermann, ...

Präsentation des Grundrechtereports Mo, 02. Jun 10:30 CEST 2020
Der aktuelle Grundrechtereport wird morgen, am Dienstag ab 10:30 Uhr live aus Berlin übertragen, schaut gern vorbei unter diesem Link: ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 2 Sa, 16. Mai 14:00 CEST 2020
„Stoppt CETA!“ Online-Konferenz Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr Demokratie und anderen Bündnisorganisationen ...

Massenunterkünfte schließen – Lager evakuieren. Mo, 11. Mai 10:00 CEST 2020
Niemand darf zurückgelassen werden! Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung laden für *Montag, den 11.05.2020 um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Gemeinsam ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 1 So, 10. Mai 17:00 CEST 2020
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“ Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr ...

Giving Tuesday Now: The impact of coronavirus on refugees Mo, 05. Mai 13:00 CEST 2020
Support refugees and those forced to flee Like you, I'm at home today, practicing social distancing and concerned about my family and my community. And like you, I support refugees and those ...

At home with EFF Mo, 22. Apr 12:00 CEST 2020
EFF - Electronic Frontier Foundation Join EFF tomorrow, April 22, for a live discussion about how use of the Internet has changed in the age of COVID-19 and what those changes mean for our ...

Online-Demonstration der Seebrücke So, 19. Apr 16:00 CEST 2020
Solidarität mit Geflüchteten Noch immer sitzen über 40 000 Menschen in den Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln fest und leben unter katastrophalen Lebensbedingungen. Die ...

Brücken und Brüche: Zur notwendigen Verbesserung der deutsch - russischen Beziehungen Di, 10. Mar 18:30 CET 2020
Russland und der »Westen« Podiumsdiskussion Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin 10. März 2020, 18.30 – 20.30 Uhr Spätestens seit dem ...

Kundgebung 9.3., 13.00 Uhr, Industrie- u. Handelskamme Mo, 09. Mar 13:00 CET 2020
Mitsotakis auf dem Wirtschaftsforum in Berlin Anlässlich des Treffens von Kanzlerin Merkel und des griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis auf dem Wirtschaftsforum in Berlin ruft die ...

Europe, don‘t kill - Open the borders - Wir haben Platz! Sa, 07. Mar 14:00 CET 2020
Shut down FRONTEX Samstag 07.03.2020 Europe, don‘t kill - Open the borders - Wir haben Platz! Demonstrationsbeginn 14 Uhr vor dem Innenministerium (Alt-Moabit 140, Nähe Hauptbahnhof), ...

Auftakt zur Berlinale gegen Defender 2020 Do, 20. Feb 17:00 CET 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis "Defender 2020" freut sich auf rege Teilnahme beim bei der Mahnwache am 20.2., 17 bis 20 Uhr auf dem Mittelstreifen Potsdamerstr.2 in der ...

Silas - No More Business as Usual Mo, 17. Feb 19:30 CET 2020
Blick nach Afrika Ein Film aus der Reihe "Blick nach Afrika" im RegenbogenKino "Wenn sie die Bäume fällen und das Land abreißen, reißen sie unser Volk nieder und nehmen ihm das Leben. - ...

Anonym und sicher im Internet Mo, 10. Feb 19:30 CET 2020
Zukünftig anonym und sicher im Internet ... wir machen eine Cryptoparty Am Di., 11.02.2016 ist wieder Safer Internet Day Wir feiern schon am 10.02.2020 ab 19:30 im Antikriegscafé COOP! ...

Wir haben Platz! - Aufnahme aus griechischen Lagern jetzt ermöglichen Sa, 08. Feb 14:00 CET 2020
WirHabenPlatz – Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland evakuieren! Samstag, 8.2., 14 Uhr vor dem Auswärtigen Amt Seebrücke-Demo ...

„Tear Down The Walls! Die US-Mexikanische Grenze und die EU" Mi, 29. Jan 19:00 CET 2020
Widerstand gegen die inhumane Abschottungspolitik in Europa und in den USA Liebe Unterstützer*innen und Freund*innen, wir möchten euch herzlich zur Podiumsdiskussion „Tear Down The Walls! ...

Es reicht! Wir haben Platz! Mo, 20. Jan 14:00 CET 2020
Für eine solidarische Zivilgesellschaft 20.09.2020 um 14:00 in Berlin, Wittenbergplatz, Schöneberg, Berlin, 10789, Deutschland Am 20. September gehen wir, die solidarische ...

Film: : No Gold for Kalsaka Mo, 13. Jan 19:30 CET 2020
Aus der Filmreihe "Blick nach Afrika" Am Montag, 13. Januar 2020 im RegenbogenKINO Burkina Faso, Deutschland 2019 – Regie: Michel K. Zongo – Originalfassung: Mooré, Französisch – ...

KLIMAKILLER FREIHANDEL Mo, 13. Jan 18:30 CET 2020
WAS DAS EU-MERCOSUR ABKOMMEN MIT KLIMAGERECHTIGKEIT ZU TUN HAT INFORMATIONS- UND DISKUSSIONSABEND AM 13. JANUAR 2020 Ort: Aquarium (Südblock), Skalitzer Straße 6, 10999 Berlin Zeit: 13. ...

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 Di, 07. Jan 13:00 CET 2020
OURY JALLOH - DAS WAR MORD !! Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH - DAS WAR MORD !! 14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung Es gibt gemeinsame Anreisen ...

Film: Je veux du soleil/Auch ich will Sonne So, 05. Jan 19:30 CET 2020
„Gelbwesten“ eine neue soziale Bewegung Ein Film von Gilles Perret und François Ruffin (2019) 05.01.2020 - 19:30 bis 06.01.2020 - 19:30 Regenbogenkino Das RegenbogenKino zeigt in ...

Ausstellung "STRICHE UND FLECKEN" Sa, 14. Dez 19:00 CET 2019
Psychogramme einer Politischen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, unter dem Titel „STRICHE UND FLECKEN. Psychogramme einer Politischen" findet vom 14.12.2019 bis 20.2.2020 in der ...

Kampf um Selbstermächtigung und Solidarität Do, 05. Dez 00:00 CET 2019
25 years of struggle for self-empowerment and solidarity Programm: - Ankunft: Donnerstag, 5.12.2019 - Beginn: Freitag, 6.12.2019, 10.00Uhr Auf dem Holzmarkt in Jena wird es eine ...

Rainer Mausfelds Buch “Warum schweigen die Lämmer?“ Mo, 02. Dez 19:30 CET 2019
Treffen der Degrowth AG Ich lade Euch herzlich zum nächsten Treffen der Degrowth AG am 02.12.2019 um 19:30 im Mehringhof ein. Martin Boll und Ortwin Zeitlinger werden einen Input zu dem ...

Gerechtigkeit für Rita Mo, 25. Nov 10:00 CET 2019
Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 25. November 2019 Gerechtigkeit für Rita am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Wir möchten ...

NARUD-FACHTAG am 16. November 2019 Sa, 16. Nov 09:30 CET 2019
Wie kann die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung zur Entkolonialisierung genutzt werden? Am: Samstag, den 16. 11. 2019 von 9.30 - 16.30 Uhr Ort: Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. ...

Demokratie statt Lobbykratie Mo, 04. Nov 18:30 CET 2019
Wie schaffen wir Steuergerechtigkeit für alle? Am Montag, den 04. November 2019 findet die nächste größere Aufstehen Veranstaltung in Berlin statt. Wir wollen Aufstehen für mehr Demokratie ...

Berliner Herbstsalon Sa, 26. Okt 00:00 CEST 2019
Heimatize It Ausstellung im Maxim Gorki Theater Am Festungsgraben 2 10117 ...

"Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!" Mi, 23. Okt 15:00 CEST 2019
Menschenrechtsorganisationen übergeben Petition zum Schutz der Menschenwürde Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes in diesem Jahr fordern das Komitee für Grundrechte und ...

Filmreihe "Blick nach Afrika" Mo, 07. Okt 19:30 CEST 2019
CONGO CALLING Ein Dokumentarfilm von Stephan Hilpert Laufzeit: 90 Minuten / D / 2019 / DCP / 16:9 Farbe Drei Europäer im Krisengebiet Ostkongo. Sie wollen helfen, doch ihre Lage ist ...

Solidaritätsparade der Flüchtlinge Sa, 05. Okt 14:00 CEST 2019
„Mittelmeer Refugee Black Box Boot Installation“ Solidaritätsparade der Flüchtlinge im Vorfeld des 25. Geburtstages und Silberjubiläum von THE VOICE Refugee Forum mit einer „Mittelmeer ...

Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 26. Sep 19:00 CEST 2019
Thema "Instutioneller Rassismus" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreitende, hiermit möchten wir Sie und euch herzlich einladen zu unserer Vesper mit dem hochaktuellen Thema ...

Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...

"Die Erfindung der bedrohten Republik" Do, 12. Sep 19:00 CEST 2019
Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden Buchvorstellung von David Goeßmann, Autor und Journalist Do., 12.9.19 | 19 Uhr | RegenbogenKino Scheindebatte ...

Paper Borders Fr, 06. Sep 00:00 CEST 2019
FATIHA ZEMMOURI stellt aus Keithstraße 5, D-10787 Berlin Achtung! neben dem DGB Haus With a large-scale installation by Fatiha Zemmouri, we are thrilled to have been shortlisted for the ...

Festival gegen Rassismus 2019 Fr, 06. Sep 17:00 CET 2019
Stark durch Widerstand – We are not alone! 4. Festival gegen Rassismus 06.-07.09.2019 | Blücherplatz, Berlin hallo Rassismus ist unsere Realität und erschwert unseren Alltag, ob in ...

Bundesweite #unteilbar Demo Sa, 24. Aug 12:00 CEST 2019
Demonstriert in Dresden am 24.8. Achtung! Der Startplatz wird nach den Gesprächen mit der Polizei mitgeteilt. Beginn ab 12 Uhr mit dem Auftakt, Demo ab ca. 13 Uhr – und endet mit einer ...

Protest für das Recht auf Familiennachzug Do, 01. Aug 16:00 CEST 2019
Initiative Familienleben für Alle! Liebe Freundinnen, Liebe Engagierte für Menschenrechte, vielen Dank für Ihre/eure Unterstützung unsere Aufrufs zu Aktionen für Familiennachzug am 1. ...

Berlin-Premiere: Face It So, 28. Jul 18:00 CEST 2019
Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus anschließend ...

Solidarität in Berlin für Sea-Watch-Kapitänin Mo, 06. Jul 14:00 CEST 2019
BERLIN DEMONSTRATION und in vielen anderen Städten! Die Organisation Seebrücke plant für Samstag bundesweit Demonstrationen für die Rechte von Flüchtlingen und für die Freilassung der ...

Fest zur #unteilbar Demo in Leipzig Sa, 06. Jul 17:00 CEST 2019
"Die Gesellschaft muss wieder zusammenfinden" Um 11 Uhr läd #unteilbar zu einem gemeinsamenStraßenbrunch in der Straße des 18.Oktober ein. Sagt also euren Freundinnen, Nachbarinnen und Familien ...

Deutsche Bank - einer der größten Investoren bei Atomwaffenherstellern Di, 25. Jun 14:30 CEST 2019
PROTESTAKTION VOR DER DEUTSCHEN BANK Wann? 25:06.2019, 14:30 Uhr Wo? Filiale der Deutschen Bank, Charlottenstraße 35-35 in 10117 Berlin-Mitte Die Deutsche Bank ist einer der größten ...

Infoveranstaltung zu europäischer Afrikapolitik Sa, 08. Jun 14:00 CEST 2019
EPAs und der Franc-CFA am 08. Juni 2019, 14 Uhr im Regenbogenkino - Lausitzer Str. 22, Berlin-Kreuzberg 14:00 Uhr: Franc-CFA • Was ist der Franc-CFA? • Wie trägt er zu der Misere ...

Melodie und Rhytmus Sa, 08. Jun 09:30 CEST 2019
Manifest für Gegenkultur Am Pfingstsamstag, 8. Juni 2019, veranstalten wir im Heimathafen Neukölln in Berlin eine ganztägige Konferenz mit Künstlern, Kulturschaffenden und -interessierten ...

Seenotrettung im Mittelmeer Mi, 22. Mai 19:00 CEST 2019
Bericht über die Arbeit von Seawatch Experte: Reinhard Schmitz (seawatch) berichtet im Martin Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 14195 Berlin-Dahlem am Mi., den 22. Mai 2019 um 19:00 Uhr ...

DEINE STIMME GEGEN NATIONALISMUS So, 19. Mai 12:00 CEST 2019
ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ZUKUNFT DER EUROPÄISCHEN UNION Rechtsextreme wollen mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der ...

Ein Europa für Alle So, 19. Mai 12:00 CEST 2019
Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, ... Die Europawahl am 26. Mai ...

Was tun gegen den Rechtsruck Sa, 18. Mai 16:00 CEST 2019
Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus Was tun gegen den Rechtsruck? Samstag, den 18.05.2019 von 16:00 bis 19:00 Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin Wer ...

Ausstellungseröffnung mit Bildern von Martin Ivičević im Coop Anti-War Cafe Fr, 17. Mai 19:00 CEST 2019
Was macht Krieg mit uns? FLUCHT: Eine Ausstellung mit Bildern von Martin Ivičević Ausstellungseröffnung am Freitag, den 17. Mai 2019 um 19 Uhr Die Ausstellung endet am 15. Juni 2019 ...

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Do, 16. Mai 17:30 CEST 2019
Ja zu grenzenloser Solidarität! Liebe Verbündete, Freund*innen, solidarische Menschen, der 30.3. war ein schöner Tag. Wir waren gemeinsam auf der Straße, laut, mutig, wütend. Danke allen ...

“Rote Karte für Scheuer”-Demo Do, 04. Apr 17:30 CEST 2019
Liebe Freundinnen und Freunde von Changing Cities, ------------------------------------------------------------ kommt morgen alle zur “Rote Karte für Scheuer”-Demo, bei der wir ...

Für sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen Sa, 30. Mar 14:00 CET 2019
Demonstration am 30.03.2019 in Berlin https://seebruecke.org/wegbassen/ Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen! Samstag, 30. März, 14 Uhr Berlin, bei der ...

Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...

Flüchtlinge protestieren gegen die familienfeindliche Politik der Bundesregierung Sa, 16. Mar 13:00 CET 2019
Pressemitteilung der Initiative 'Familienleben für Alle!' Flüchtlinge protestieren gegen die familienfeindliche Politik der Bundesregierung Kundgebung: Am Samstag, den ...

Gemeinsam gegen Rassimus und Faschismus Sa, 16. Mar 14:00 CET 2019
#MarchAgainstRassism Am 16. März, dem internationalen Aktionstag gegen Rassismus, gehen Menschen weltweit in über 50 Städten auf dieStraße, um ein starkes Signal auszusenden: Gemeinsam ...

"Die letzte Kolonie" Mo, 11. Mar 19:30 CET 2019
Aus unser Filmreihe "Blick nach Afrika" 11. März um 19:30 im Regenbogenkino* Dokumentarfilm von Christian Gropper (D 2015, 60 Min., DF/ teilw. OmU) Mohamed Sulaiman ist ein gebildeter junger ...

Externalisierung der EU-Grenzen in Afrika Mi, 27. Feb 19:00 CET 2019
Was haben wir damit zu tun? Mi, 27.02.2019 - 19 Uhr - Baiz, Schönhauser Allee 26A - - Berlin-PrenzlBerg Externalisierung der EU-Grenzen in Afrika - Was haben wir damit zu tun? Seit ...

Proteste gegen den Europäischer Polizeikongress Di, 19. Feb 13:30 CET 2019
Das Sterben muss aufhören! Bewegungsfreiheit für alle! Es ist für den 19.2. eine weitere Protestaktion (Kundgebung) geplant: 19.2.2019 13:30 - 15:30 Uhr / Kundgebung gegen den ...

Asylrecht? Entwicklungen in der EU und in Deutschland Do, 14. Feb 19:30 CET 2019
Neue Lager werden gebaut – in Afrika, Europa, in Deutschland. Neue Lager werden gebaut – in Afrika, Europa, in Deutschland. Schutzsuchende werden abgewiesen oder interniert. Was geschieht mit ...

Flugblatt-Aktion am Hauptbahnhof Fr, 08. Feb 14:00 CET 2019
Vorrang für Militärtransporte mit dem Ziel russische Grenze? Wir wollen am 8. Februar, in der Zeit von 14 - 16 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof mit Flugblättern gegen einen ...

Anonym und sicher im Internet Mo, 05. Feb 19:30 CET 2019
Safer Internet Day 2019 Mit unserem Workshop "Anonym und sicher im Internet" wollen wir anlässlich des Safer Internet Day ein paar Tipps geben, wie man sich ungefährdet online bewegen kann. ...

Demo für Familiennachzug und Grundrechte Sa, 02. Feb 13:00 CET 2019
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Sonnabend, 2. Februar, 13 Uhr S-Bahnhof Friedrichstraße Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen ...

Demo für Familiennachzug und Grundrechte Fr, 01. Feb 00:00 CET 2019
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Liebe Freundinnen und Unterstützerinnen, unten findet ihr die gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und ...

Externalisierung der EU-Grenzen Mi, 23. Jan 19:00 CET 2019
Sahara: die tödliche EU-Außengrenze am Mittwoch, 23. Oktober von 19 - 22 Uhr im Aquarium (Südblock), Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue ...

Film "Yves' Versprechen oder Warum es kein Zurück gibt" Mo, 15. Jan 19:00 CET 2019
"Blick nach Afrika" Ein Film aus der Reihe "Blick nach Afrika" von attac Berlin und dem RegenbogenKINO Yves sitzt in Spanien fest. Es geht weder vorwärts noch rückwärts. Vor acht Jahren ist ...

Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von OURY JALLOH Mo, 07. Jan 13:00 CET 2019
Oury-Jalloh-Komplex aufklären! Internationale Unabhängige Kommission unterstützen! Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, – insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und ...

Criminalization of solidarity with refugees – time for the EU to act! Do, 04. Jan 07:00 CET 2019
Menschenrechte ohne Grenzen Die Veranstaltung ist in Englisch, es wird eine Übersetzung ins Deutsche geben. Criminalization of solidarity with refugees – time for the EU to act! ...

Nachtzug-Begrüßung Mo, 10. Dez 08:30 CET 2018
Der erste Wieder-in-Betrieb-gesetzte Nachtzug aus Wien, und Budapest Lieber Berliner Bahn-Engagierte, am nächsten Montag um 9:16 kommt der erste Wieder-in-Betrieb-gesetzte Nachtzug aus Wien, ...

"CHAOS. DAS NEUE ZEITALTER DER REVOLUTIONEN" Do, 06. Dez 19:00 CET 2018
FABIAN SCHEIDLER IM GESPRÄCH MIT ULRIKE HERRMANN DONNERSTAG, 6. Dezember 2018, 19 Uhr REGENBOGENKINO, Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin ...

Fachtag 2018 zu Flucht(ursachen) und Migration Sa, 10. Nov 09:30 CET 2018
“Gemeinsam gegen Fluchtursachen und Diskriminierung” Wir bitten um Anmeldung. Die Teilnahme ist kostenlos. Samstag, 10. November. 9:30-17:00 Kurt Schumacher Haus, Müllerstr. 163, 133353 ...

Einladung zum offenen Flüchtlingsrats-Plenum Mi, 24. Okt 17:00 CEST 2018
Kein Mensch ist illegal Als Themen haben wir vorgesehen: 1. Die Clearingstelle der Stadtmission für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz stellt sich vor ...

Aufruf zur Demo #unteilbar Sa, 13. Okt 13:00 CET 2018
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin (Der Ort wird noch mit den Ordnungsbehörden verhandelt - bitte auf die ...

Refugee Box-Black-Installation und -Performance / Parade Sa, 06. Okt 16:00 CEST 2018
Flüchtlingswiderstand in Deutschland 24. Geburtstag von The VOICE Refugee Forum 4. bis 7. Oktober 2018, Jena/Thür. Faulloch/Johannistor Am Pulverturm ...

Kongress "Ein anderes Europa" Fr, 05. Okt 00:00 CEST 2018
In neun Tagen startet der Kongress "Ein anderes Europa ist möglich!" den Attac gemeinsam mit dem Fachgebiet "Globalisierung und Politik" an der Universität Kassel veranstaltet. Vom 5. bis 7. ...

Privacy Café Di, 02. Okt 19:00 CEST 2018
Nachgedacht und zukünftig anonym und sicher im Internet Wieder haben wir auch einen Anlass für unser Treffen: Vom 26.9. bis zum 3.10. ist die Privacy Week Berlin - und wir sind dabei! ...

Der GRIECHISCHE SALON Do, 13. Sep 19:30 CEST 2018
Vom hohen Preis des Goldes für die Umwelt und die Menschenrechte in Griechenland Dokumentarfilm von Wasil Schauseil und Leo Helbich Griechenland 2018, 56 Min., Original mit deutschen ...

#wirsindmehr: Demo gegen den Hass Mo, 03. Sep 17:00 CEST 2018
Montag in Chemnitz gegen den Hass In nur wenigen Tagen haben mehr als 300.000 Menschen unseren offenen Brief gegen rechten Hass unterschrieben! Am Montagabend kommen Menschen aus ganz ...

Aktion der Seebrücke: Berlin zum sicheren Hafen! So, 02. Sep 13:00 CEST 2018
Berlin zum sicheren Hafen! Die Situation auf dem Mittelmeer bleibt unerträglich: Menschen ertrinken auf ihrem Weg nach Europa und Rettung ist kaum mehr möglich. Europäische Politiker wie ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 26. Aug 15:00 CEST 2018
Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 26. August! Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites ...

Treffen in der E-LOK mit Zwiebelsuppe Do, 26. Jul 19:00 CEST 2018
Solidarität mit den Zwiebelfreunden Am nächsten Donnerstag, den 26.07.2018, findet unser (FSFE-Berlin) regelmässiges Treffen in E-LOK statt. Aus aktuellem Anlass möchten wir das Treffen ...

Demo "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demo gegen Ankerzentren Berlin Neptunbrunnen, 13:00 Uhr "Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, ...

Polizeigewalt gegen Geflüchtete Mi, 04. Jul 19:00 CEST 2018
Gewalt von Polizei und Wachdiensten gegen Geflüchtete Mittwoch 4. Juli um 19:00 Uhr Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin ...

#jufo18 auf dem Pfefferberg Mo, 25. Jun 11:00 CEST 2018
Berlin - wir müssen reden! Jetzt erst recht Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 1.000 jungen Berliner*innen und ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 24. Jun 11:45 CEST 2018
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni! Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen ...

Kundgebung gegen die unmenschliche Asylpolitik Mi, 20. Jun 17:00 CEST 2018
Zeit: 20. Juni 2018, 17:00 Uhr Ort: Platz der Republik, Berlin Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, wollen wir, das Bündnis 20. Juni gemeinsam unseren Protest gegen ...

Aktion in Berlin: Baden Sie mit uns Mo, 11. Jun 17:30 CEST 2018
Vermummte Anzugträger/innen planschen in einem Schwimmbecken voller Geld - kommt Ihnen dieses Bild bekannt vor? Kein Wunder, vor zwei Wochen versuchten wir bereits, unseren Konzernsteuer-Appell ...

Globalisierungskritischer Stadtspaziergang durch die Berliner City Fr, 08. Jun 17:00 CEST 2018
Globalisierungskritischer Stadtspaziergang * *Freitag, 08.06.2018 * *Zeit: 17.00 Uhr * *Treffpunkt: Potsdamer Platz (Historische Ampel) Gemeinsam mit dem "Berliner Netzwerk TTIP | CETA ...

festival contre le racisme Mo, 04. Jun 00:00 CEST 2018
festival des französischen studentischen Dachverbands UNEF AStA Uni Köln veranstaltet auch dieses Jahr das festival contre le racisme Zwei Wochen lang mit Kabarett, Kino und Konzert gegen ...

Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO? Do, 31. Mai 19:00 CEST 2018
Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung? Donnerstag, 31. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) Nach langen ...

Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...

Öffnen der Geistkonserve Sa, 28. Apr 14:00 CEST 2018
Aktion am 28.4.18 vor der VoBü Berlin Am kommenden Samstag öffnen wir die Geistkonserve auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Auftreten das Räuberrad in Originalgröße in Holz. Eine Info ...

Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung Di, 24. Apr 19:30 CEST 2018
Diskussion mit dem Filmemacher Gerd Conradt Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung mit dem Filmemacher Gerd Conradt am Di, 24.4.18 ab 19:30h im Antikriegscafé ...

Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? Di, 03. Apr 20:30 CEST 2018
Einladung von attac, GiB, Verdi-Betriebsgruppe Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? 3. April 2018, Buchhändlerkeller: Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der ...

Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Mi, 21. Mar 18:30 CET 2018
"Wir sind keine Statisten, wir sind die Hauptzeugen des Geschehenen" Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Der Kollege Ibrahim Arslan ist ein beeindruckender junger Mann, ...

MarchAgainstRacism - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus und rechte Parteien So, 17. Mar 13:00 CET 2018
Demonstration am 17.03.2018 gegen Rassismus Aufruf zur Demonstration in Berlin! Datum: Samstag, 17.03.2018 | 13:00 Uhr Auftakt: Potsdamer Platz Route: Potsdamer ...

”Sichere und legale Zugangswege im Rahmen, der europäischen Asylpolitik” Di, 27. Feb 18:00 CET 2018
Datum: 27.02.2018 Ort: Einstein-Saal,Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Jägerstraße 22, 10117 Berlin Zeit: 18:00 - 20:00 Uhr Thema: Im Spannungsfeld von ...

Demonstration Stop all deportations So, 11. Feb 14:00 CET 2018
Demonstration gegen alle Abschiebungen Liebe Freundinnen und Freunde, vor Kurzem wurde die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Berliner ...

NEIN zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs! Do, 01. Feb 08:00 CET 2018
Familienleben für Alle! NEIN zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs! Familienleben für Alle!Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern von den Abgeordneten des ...

Geflüchtete für Familienzusammenführung Sa, 27. Jan 12:00 CET 2018
Geflüchtete gegen die Pläne der zukünftigen Groko Wir, eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz, protestieren gegen die Pläne der zukünftigen Groko und möchten Sie/euch zu ...

"Digitale Migrationskontrolle" Fr, 26. Jan 19:30 CET 2018
Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone Sprachanalyse-Software, Überwachung ...

Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...

Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute Do, 11. Jan 19:30 CET 2018
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 8. Griechischen Salon Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 19.30 Uhr in der ...

Protest- und Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Demo in Dessau SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der ...

Teures Wasser für Frau Nahles Mo, 02. Jan 08:30 CET 2018
Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser - und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist mittendrin. Bis jetzt kommt gutes und günstiges ...

Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag Mo, 11. Dez 11:00 CET 2017
jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist ...

Demo: Stop Deportations Now! Mi, 06. Dez 18:00 CET 2017
Demonstration: STOPPT ABSCHIEBUNGEN JETZT! Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Mittwoch, den 6.12.2017, sollen erneut Schutzsuchende nach Afghanistan und Pakistan abgeschoben werden. ...

Solidarität mit allen von Wohnungslosigkeit Betroffenen Di, 05. Dez 19:00 CET 2017
Solidarität Am 19. Sep. trafen sich zum ersten Mal 75 Aktive aus den Initiativen und Organisationen der Bereiche Wohnungslosenhilfe und Geflüchtetenhilfe, informierten und tauschten sich auf ...

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchlings-Community in Apolda Sa, 02. Dez 14:00 CET 2017
Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für Bewegungsfreiheit! Datum: 2. Dezember 2017 Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda Stoppt die Abschiebungen und stoppt das ...

Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Fr, 24. Nov 14:00 CET 2017
Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Non aux camps de réfugiés de l'UE en Afrique! No to refugee camps of the EU in Africa! Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft ...

Neue Linke in Europa Fr, 24. Nov 18:00 CET 2017
Was können wir von Podemos und France insoumise lernen? http://www.antikapitalistische-linke.de/?tribe_events=neue-linke-in-europa Neue Linke in Europa Was können wir von Podemos und France ...

Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch Do, 23. Nov 12:30 CET 2017
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch. WANN: 23. November 2017, 12:30 Uhr WO: Kalkscheune, ...

Keine Wasserprivatisierung in Griechenland Mo, 13. Nov 16:00 CET 2017
Übergabe von 200.000 Unterschriften Am Montag 13.Nov. ab 16 Uhr findet dann auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor unsere Übergabe der im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen ...

Berliner Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität Mi, 25. Okt 18:30 CEST 2017
Informationsveranstaltung Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV, ReachOut und OPRA laden ein zur Informationsveranstaltung Berliner „Bleiberecht für Opfer von ...

22. Kunstauktion zugunsten von Projekten für Migranten und Flüchtlinge So, 22. Okt 14:00 CET 2017
„Die Kunst ist eine Vermittlerin des Unaussprechlichen.“ (Johann Wolfgang Goethe) Was nicht in Worte gefasst werden kann, kann in Kunstwerken zum Ausdruck kommen. So können Flüchtlinge, ...

Fair und demokratisch - so soll der Euro sein! Fr, 20. Okt 15:00 CEST 2017
Protest zum Beginn der Koalitionsverhandlungen Wenn die Parteispitzen die gemeinsamen Gespräche über die Koalition beginnen, sind wir dabei! Bitte kommen auch Sie zur geplanten Übergabe ...

Mahnwache am Brandenburger To So, 15. Okt 15:00 CEST 2017
Invitation commemoraration 15.10. Liebe Leute, am 15. Oktober wollen wir von Corasol (contre le racisme – show solidarity), von 15 bis 17 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor ...

"The Road to Guantánamo" Di, 19. Sep 20:00 CEST 2017
Sinema Jazeera NewYorck im Bethanien im Raum emanzipatorischer Projekte Sinema Jazeera Dienstag, 19.9.2017 / ab 20:00 Uhr Afghanistan/Pakistan 2006 Regie: Michael Winterbottom, Mat ...

CommUnity Carnival Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017
Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...

Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte! Fr, 08. Sep 1100 CEST 2017
Kundgebung: Freitag, 08.09.2017, 11:00 Uhr "Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!" Ort: vor der CDU-Zentrale, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, ...

Demoaufruf 7.9 für Flüchtlingsrechte Do, 07. Sep 11:20 CEST 2017
Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer Das Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer. Besonders in Königs Wusterhausen behandelt die Ausländerbehörde die Geflüchteten ...

Podium und Film-Pre-Screening “Als Paul über das Meer kam” Mi, 30. Aug 19:00 CEST 2017
Als Paul über das Meer ka am 31. Augustkommt der Film “Als Paul über das Meer kam” in die deutschen Kinos. Einen Tag früher können Sie ihn das erste Mal im Robert-Havemann-Saal des ...

Freedombox installfest on SHA2017 Fr, 04. Aug 10:00 CEST 2017
SHA 2017 - Still Hacking Anyway When: 4th of August to 8 August 2017 18:00 Where: Scoutinglandgoed in Zeewolde, 55km east of Amsterdam SHA2017 is an international non-profit outdoor ...

Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...

FRONTex - Fort Europe Di, 13. Jun 19:00 CEST 2017
Was sind die wirklichen Fluchtursachen und wie können wir sie beseitigen? Vor vier Jahren hat das FRONTex-Team bei Aktion Freiheit statt Angst seine Betroffenheit über die ...

Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...

Asyl-Monologe - Asyl-Dialoge - NSU-Monologe Mi, 03. Mai 19:30 CEST 2017
im Heimathafen Neukölln Im Mai 2017 gibt es die Möglichkeit, das gesamte Repertoire der Bühne für Menschenrechte im Heimathafen Neukölln zu sehen, die - Asyl-Monologe, - Asyl-Dialoge, ...

Grazer Linuxtage 2017 Fr, 28. Apr 00:00 CET 2017
Das Programm im letzten Jahr: https://glt16-programm.linuxtage.at/schedule.html Die nächsten Grazer Linuxtage finden am 28.–29. April 2017 statt. Der Call-for-Lectures ist online! ...

Dokumentarfilm ALLES GUT bei ver.di Do, 30. Mar 16:00 CET 2017
Internationale Wochen gegen Rassismus 2017 Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus 2017 laden wir ein zur Filmvorführung des Dokumentarfilms ALLES GUT (95 Min., Buch/Regie: Pia ...

Kazaguruma-Demonstration zum 6. Jahrestag von FUKUSHIMA Sa, 11. Mar 11:30 CET 2017
Für eine Zukunft ohne Atomanlagen! Sa 11. März 2017 ab 12:00 Uhr Treffpunkt am Gendarmenmarkt, Berlin - ab 11:30 Uhr Kunst-Performance von Daichi Matsusaki - Abschluss am Brandenburger ...

Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

Wasser ist Menschenrecht - auch in Griechenland! Di, 21. Feb 19:00 CET 2017
Keine Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki 21. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3) Vortrag und Diskussion mit*Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der ...

Stopp CETA- Europäische Demo Mi, 15. Feb 10:30 CET 2017
EU-Parlament entscheidet am 15. Februar über EU-Kanada-Abkommen Stopp CETA: Attac bei europäischer Demo in Straßburg Mittwoch, 15. Februar 2017, 10.30 Uhr Place Kléber (ehem. ...

MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Di, 14. Feb 1400 CET 2017
Marktplatz von und für Geflüchtete Landesfreiwilligenagentur Berlin Beratungsforum Engagement Info- und Austauschforum zu allen Angeboten von Akteuren * ...

Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Mo, 13. Feb 12:00 CET 2017
Abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments ...

Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" Sa, 11. Feb 13:00 CET 2017
Mit der heutigen Presseinformation zum bundesweiten Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!" möchten wir Euch herzlich erinnern und aufrufen am Samstag, den 11.2., 13 Uhr zur ...

Nächste Gerichtsverhandlung zur Störerhaftung Mi, 08. Feb 11:00 CET 2017
Störerhaftung beim Freifunk? Am kommenden Mittwoch geht die negative Feststellungsklage der Freifunker in die nächste Runde: ...

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. In der Nacht zum Montag dem ...

Solidarische Flüchtlingsarbeit in Berlin Do, 26. Jan 19:00 CET 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“> Einladung zur Vesper, am Donnerstag den 26. Januar, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

Überwachung durch Staat und Wirtschaft Mi, 11. Jan 18:00 CET 2017
Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Überwachung durch den Staat – Sicherheit versus Grundrechte – Einschränkung des Rechtsstaats (durch anlasslose Überwachung, Racial ...

DESSAU - Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration Sa, 07. Jan 14:00 CET 2017
12. Todestag von Oury Jalloh in Dessau-Roßlau am 7. Januar 2017 Seit nun fast 12 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die ...

Keine Steuerbefreiung für AKW – 15.12. Unterschriftenübergabe in Berlin Do, 15. Dez 10:30 CET 2016
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Atommüll-Deal Das Auslaufen der Brennelemente-Steuer droht die AKW wieder rentabel zu machen. Mehr als 67.000 Menschen haben deshalb die ...

Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

Medien in die Schule #4 – Vorstellung des neuen Werkzeugkastens Di, 13. Dez 19:00 CET 2016
„Medien in die Schule“ Mit der Reihe „Medien in die Schule“ veröffentlichen die Partner Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Google Deutschland und Freiwillige ...

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Sa, 10. Dez 12:00 CET 2016
Afghanistan ist alles andere als sicher Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! DEMONSTRATION AM 10.12.2016, UM ...

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 So, 04. Dez 11:00 CET 2016
Carl-von-Ossietzky-Medaille für SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer für ihre Zivilcourage Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr ...

Demo: Abschiebungen stoppen! - Fluchtursachen bekämpfen! Sa, 26. Nov 13:00 CET 2016
Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen Am Samstag, den 26. November, findet eine Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen und die rassistischen Zustände im Nordosten statt. Das ...

FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

Film "Les Sauteurs – Those Who Jump", über die Menschen vor Melil­la Do, 17. Nov 00:00 CET 2016
Les Sauteurs – Those Who Jump Ein Film von Moritz Sie­bert, Este­phan Wag­ner, Abou Bakar Sidi­bé, Ab 17. Novem­ber im fsk.Am 18.+ 22.11. in Anwe­sen­heit der Regis­seu­re.Vom ...

Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...

Steuertrick der Atomkonzerne stoppen Fr, 04. Nov 13:00 CET 2016
Aktion gegen Atomkraft Am Freitag präsentiert Bundesfinanzminister Schäuble die Schätzung der Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre. Anlässlich dieses Termins wollen wir ihn ...

Demonstration – 29. Oktober Fluchtursachen bekämpfen! Sa, 29. Okt 14:00 CEST 2016
Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung Fluchtursachen bekämpfen! Zurzeit befinden sich weltweit zwischen 60 und 90 Millionen Menschen auf der Flucht. ...

Prozess gegen Napuli, wg. Polizeiaktion U-Bhf Hermannplatz Do, 13. Okt 12:30 CEST 2016
Zweiter Prozesstag gegen Napuli Ausweis nicht vergessen! Kommt zahlreich zur Unterstützung! Der Prozess gegen Bashir findet unabhängig später statt. Donnerstag, 13.10.2016, 12.30 Uhr, ...

Protest und Widerstand gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Flüchtlinge! Sa, 01. Okt 12:00 CEST 2016
Herbstdemo gegen die Regierung Samstag, 1.10.2016 , 12 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz Trotz starkem Rückgang der Flüchtlingszahlen müssen in Berlin weiterhin zehntausende von Flüchtlingen in ...

"In the name of humanity. Human rights for all!" Sa, 17. Sep 15:00 CEST 2016
DEMO 15h, Platz der Luftbrücke In Berlin leben noch immer etwa 24.000 Geflüchtete in Notunterkünften wie Turnhallen, alten Bürogebäuden und Flugzeuggaragen. Sie können schon seit ...

Kundgebung gegen bürokratische Hürden beim Familiennachzug Sa, 27. Aug 12:00 CEST 2016
Rettet Syriens Familien Die Initiative „Rettet Syriens Familien“ ruft für kommenden Samstag, den 27.08.2016 von 12-15 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt (Werderscher Markt 1, ...

Aktion Erbschaftssteuer Bundesrat 8.7.16 / 9 Uhr Fr, 08. Jul 08:45 CEST 2016
Protestaktion gegen die geplante Erbschaftssteuer-Reform Liebe Berliner attac-Mitglieder, Liebe Berliner attacies aller AGs, kommt bitte zahlreich zu unserer Protestaktion gegen die geplante ...

Veranstaltung zur Zwangsprivatisierung griechischer Flughäfen am 1.7. Fr, 01. Jul 19:00 CEST 2016
Krisenprofiteure am Beispiel Fraport Zwangsprivatisierungen in Griechenland https://attacberlin.de/news/zwangsprivatisierungen-griechenland Freitag, 1. Juli 2016, 19 Uhr DGB Haus, ...

Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt So, 19. Jun 14:00 CEST 2016
Menschenketten am 18./19.06.2016 Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen ...

Welcome2Stay - Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens Fr, 10. Jun 16:00 CEST 2016
Welcome2Stay Wir laden ein zur Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig. Die wenigen Monate seit ...

Sinema Jazeera: Even though my land is burning Di, 07. Jun 2:00 CEST 2016
Even though my land is burning NewYorck im Bethanien Sinema Jazeera Dienstag, 07.06.2016 / 20.00 Uhr "Even though my land is burning" Dokumentation Palästina 2016 Regie: ...

Demo: Alle Sinti und Roma bleiben! Fr, 03. Jun 17:00 CEST 2016
Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Der Flüchtlingsrat Berlin ruft auf zur Solidarität und Unterstützung für die protestierenden Roma in Berlin! Wir ...

INTERVENTIONEN 2016: REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Fr, 03. Jun 00:00 CEST 2016
REFUGEES IN ARTS & EDUCATION Festival & Tagung Im Zuge anhaltender Fluchtbewegungen sind bundesweit Initiativen entstanden, die Geflüchtete unterstützen und Willkommen heißen. Auch ...

Energiewende retten - Steuerbefreiung für AKW verhindern Do, 02. Jun 12:00 CEST 2016
Demo zum Brandenburger Tor Die Bundesregierung plant, die Energiewende auszubremsen. Eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Bürger-Energie-Projekte unrentabel machen, der ...

Marokko – ein sicheres Herkunftsland? Di, 24. Mai 19:00 CET 2016
BERLINER AFRIKAKREIS Die Initiative Südliches Afrika (INISA) und die Society for International Development (SID-Berlin) laden Sie in Kooperation mit dem Afrika-Haus Berlin sowie dem ...

Zivilgesellschaftliche Akteure und die Betreuung geflüchteter Menschen in deutschen Kommunen Di, 10. Mai 18:30 CEST 2016
Vorstellung der Ergebnisse einer Studie des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft mit anschließender Diskussion Dienstag, 10. Mai 2016, 18:30 Uhr Rotes Rathaus, ...

EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden? Mi, 04. Mai 19:30 CEST 2016
EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden? 2012 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue gesamteuropäische Datenschutzverordnung ...

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 28. Apr 19:00 CEST 2016
Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern Veranstaltung mit Diskussion - eine Kooperation im Rahmen der Berliner ...

Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in Deutschland alle Rechte sichern Do, 28. Apr 19:00 CEST 2016
April-Vesper Berlin: Soziale Menschenrechte umsetzen Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Soziale Menschenrechte umsetzen – Menschen auf der Flucht helfen – Geflüchteten in ...

People's Assembly Major National Demonstration on Saturday 16 April 2016 Sa, 16. Apr 13:00 CEST 2016
Health, Homes, Jobs, Education The People's Assembly is organising a major national demonstration on Saturday 16 April 2016 & we need your help. This demonstration needs to be massive and we ...

"Informationsveranstaltung" zur vorbereitenden Untersuchung Rathausblock Do, 07. Apr 18:00 CEST 2016
Stadt von Unten - Nachbarschaftsversammlung, Beteiligungsveranstaltung und Solidarität Am 07.April 2016 findet die vermutlich abschließende Veranstaltung im Rahmen der vorbereitenden ...

Chemnitzer Linux-Tage 2017 Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
Barrieren einreißen! Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. März 2017 dick einkreisen! Es lohnt ...

Chemnitzer Linux-Tage Sa, 11. Mar 09:00 CET 2016
Linux-Tage an der Technischen Universität Chemnitz Auch 2017 haben sich die Chemnitzer Linux-Tage einen Platz an einem März-Wochenende gesucht. Also Kalender gezückt und den 11. und 12. ...

TTIP Aktionskonferenz Fr, 26. Feb 12:00 CET 2016
TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 Universität Kassel Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden – ...

Filmvorführung "The Land Between" Do, 25. Feb 20:00 CET 2016
Filmreihe, die Flucht & Rassismus, Protest & Widerstand in den Mittelpunkt stellt Filmvorführung "The Land Between" Donnerstag 25.2.16 um 20 h in der B-Lage, Neukölln Liebe Freundinnen und ...

attac - ein sinkendes Schiff? Do, 25. Feb 19:00 CET 2016
Erstarrte Bewegung unter dieser Überschrift erschien in der taz http://www.taz.de/Debatte-Niedergang-von-Attac/%215272266/ ein Artikel des langjährigen Aktivisten Peter Grottian – ...

Die Schuld(en) der Griechen Mo, 15. Feb 19:00 CET 2016
Vortrag und Diskussion mit Thanos Contargyris Mitglied der „Wahrheitskommission für die Staatsverschuldung“ des griechischen Parlaments und Gründungsmitglied von Attac Hellas. Montag, ...

Buechel65 - Einladung zu erneuter Gerichtsverhandlung Fr, 03. Jan 18:00 CET 2016
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Europe Calling zu "Deine Daten - Deine Wahl: Was bringt die neue EU-Datenschutzverordnung?" Mo, 01. Jan 18:00 CET 2016
Online-Veranstaltung Europe Calling - "Deine Daten - Deine Wahl: Was bringt die neue EU-Datenschutzverordnung?" Link, um sich direkt zur Online-Veranstaltung anzumelden sowie diese ...

#DigiKon15 - Die Digitale Gesellschaft Di, 24. Nov 13:00 CET 2015
Der Kongress der FES 2015 24. + 25. November in Berlin 13h-16:30h Programm: https://www.fes.de/de/?id=240 Anmeldung: ...

OpenRheinRuhr · Freie Software und Netzpolitik Sa, 07. Nov 09:30 CET 2015
Ein Pott voller Software Messe und Kongress um Freie Software und Netzpolitik Freie Software ist aus Firmen, Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Privathaushalten nicht mehr wegzudenken. ...

Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

“Unterwegs und überwacht” Fr, 09. Okt 00:00 CEST 2015
Jahrestagung 2015 der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. Unter dem Motto “Unterwegs und überwacht” werden Sie am 09. und 10.10.2015 im Hotel Collegium Leoninum in Bonn die ...

Diskussionsveranstaltung: Strategien für "gute Arbeit" und Tarifbindung Sa, 03. Oct 09:30 CET 2015
Über Erfahrungen der bisherigen Streiks diskutieren und gemeinsam Perspektiven entwickeln Amazon lehnt es auch nach über zwei Jahren Streik ab, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu ...

Flüchtlingsprotest in Eisenach, 13. 08. 2015, 14.00 Uhr am Marktplatz Do, 13. Aug 14:00 CEST 2015
Gegen Dublin-Regulierungen und für Abschiebestopp Am Donnerstag, dem 13. August 2015 findet auf dem Marktplatz in Eisenach eine Protestaktion von Flüchtlingen aus Eisenach und Umgebung ...

Freihandel kann tödlich sein: Was sich die Tabakindustrie von TTIP verspricht Di, 07. Jul 18:18 CEST 2015
Tabakkonzerne wie Philip Morris benutzen internationale Handelsabkommen, um neue Märkte zu erschließen und gesetzliche Regulierungen auszuhebeln. Für diese Strategie bietet TTIP völlig ...

NEIN - OXI - NO zur Sparpolitik. JA zur Demokratie! Fr, 03. Jul 18:00 CEST 2015
Griechenland - wir sind gefragt! Wir rufen für Freitag, den 3. Juli um 18 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto "NEIN - OXI - NO zur Sparpolitik. JA zur Demokratie!" Treffpunkt ...

Endspiel um die Kohle Mo, 01. Jul 17:00 CEST 2015
Umwelt retten! Sigmar Gabriel hat gerade verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Morgen geht es also um alles. Unsere Freunde von Campact, dem BUND und viele andere ...

"Wie geschmiert- Korruption bei deutschen Rüstungsexporten nach Griechenland" Di, 30. Jun 19:00 CEST 2015
"Wie geschmiert- Korruption bei deutschen Rüstungsexporten nach Griechenland" Di., 30. Juni 2015, 19 Uhr DGB-Haus Berlin, Wilhelm-Leuschner-Saal Keithstrasse 1-3 Berlin (U-Bahn ...

Tagung zum Thema "Frieden durch Recht" - Rüstungsexporte und Grundgesetz Fr, 12. Jun 18:00 CEST 2015
Rüstungsexporte und Grundgesetz nach dem Urteil des BVerfG vom 21.10.2014 In Art. 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 hat sich Deutschland nicht nur verpflichtet, „dass das ...

3. No-Spy Konferenz Fr, 12. Jun 00:00 CEST 2015
No-Spy Konferenz: Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung Der Überwachungs-Overkill von Geheimdiensten, Sicherheitspolitikern und Online-Giganten ist vielleicht ...

TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

3. und 4. Juni: Die G7-Alternative in München Mi, 03. Jun 17:00 CEST 2015
Veranstaltung in der Freiheizhalle Do. 17h Demo Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz mit Jean Ziegler Offen, demokratisch und solidarisch – so zeigt sich der "Gipfel der Alternativen" ...

March Against Monsanto - Konsum rEvolution Berlin Sa, 23. Mai 14:00 CEST 2015
Die Berliner Initiative ‘Konsum rEvolution’ schließt sich dem weltweiten “March against Monsanto” an und ruft am 23.05.2015 erneut zur Demonstration auf! Unter dem Motto ‚March ...

Anti-Frontex Days 19-22 May Warsaw! Di, 19. Mai 00:00 CEST 2015
Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015 English text below Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der ...

Aktion am Freitag: Es geht um Leben und Tod Fr, 08. Mai 12:15 CEST 2015
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt Nach der Flüchtlings-Katastrophe im Mittelmeer wächst in Europa die Solidarität. Das EU-Parlament hat in einer Resolution ein wirksames ...

Aufruf zum Schulstreik / Call for school strike Fr, 24. Apr 11:00 CEST 2015
„Was ist der Unterschied zwischen 6m² und 8m²?“ 6m² - so viel steht einer*m Geflüchteten in Deutschland als Wohnraum zu 8m² - so viel steht einem deutschen Schäferhund per ...

Gedenkkundgebung 22.4. 17 uhr Pariser Platz Mi, 22. Apr 17:00 CEST 2015
Gedenkkundgebung für die Toten im Mittelmeer: Schleift die Festung Europa, Fähren statt Frontex! Wir wollen am Mittwochnachmittag eine Gedenkkundgebung für die im Mittelmeer ertrunkenen ...

Globaler Aktionstag, Potsdamer Platz: Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Sa, 18. Apr 16:00 CET 2015
Demonstration & Menschenkette, 16 Uhr, Potsdamer Platz Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen! Wir sagen NEIN zu Freihandelsabkommen, - die nur die Interessen internationaler ...

Medien Gegen Kampagnenjournalismus Sa, 11. Apr 15:00 CEST 2015
Aktivisten rufen zum Boykott der Bild ... und protestieren gegen Springer-Verlag »Faule Griechen«, »Hartz-IV-Schmarotzer«, »Rentenabzocker«, »Asylbetrüger«, »kriegswillige ...

Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! - Protestaktion auf dem Berliner Flughafen Tegel Sa, 11. Apr 14:00 CEST 2015
Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 11.4.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung Fr, 10. Apr 00:00 CEST 2015
Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung Die Bundesregierung arbeitet an einer erneuten Verschlechterung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze. In Zukunft sollen Staatsangestellte zunehmend nach ...

Sa, 28. Mar 14:00 CET 2015
Scannt mein Gepäck, nicht mein Leben! Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Berliner Flughafen Tegel Terminal A am Eingang am 28.3.2015 von 14-18h In Kürze will das Europäische ...

Demokratie braucht Transparenz-Transparente Demokratie braucht Whistleblower-Whistleblower brauchen rechtlichen Schutz! Do, 26. Mar 19:00 CET 2015
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Wir diskutieren mit: Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk e. V.) und Achim Klueß (Neue Richtervereinigung) Moderation: Fanny-Michaela ...

Bürger-Internet - Neutralität ist nicht genug Do, 26. Mar 12:30 CET 2015
Bürger-Internet - Neutralität ist nicht genug Datum: 26. März 2015 Zeit: Registrierung und Mittagsbuffet 12.00 Uhr, Seminar 12.30–14.00 Uhr, Kennenlernen bis 14.30 Uhr Ort: Haus der ...

Bundesweites Treffen der Drohnen-Kampagne So, 22. Mar 13:30 CET 2015
COME ONE, COME ALL! Weitere Infos: http://www.drohnenkampagne.de http://www.neues-deutschland.de/artikel/964430.us-drohnen-sind-eine-gefahr-fuer-deutschlands-sicherheit.html ...

Konferenz: "Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg" Sa, 21. Mar 14:00 CET 2015
COME ONE, COME ALL! Weitere Infos: http://www.drohnenkampagne.de ...

CETA – nimmt das EU-Kanada-Freihandelsabkommen TTIP vorweg? Mi, 18. Mar 18:00 CET 2015
CETA – nimmt das EU-Kanada-Freihandelsabkommen TTIP vorweg? wir laden herzlich ein zu sicht.weisen zu diesem Thema 18. März 2015 - 18:00 – 20:00 Uhr ver.di Bundesverwaltung, ...

DGB-Mindestlohnaktionstag Mo, 12. Jan 06:00 CET 2015
DGB-Mindestlohnkampagne Bekanntlich wird am 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt. Zur Begleitung der Startphase hat der DGB-Bundesvorstand im Rahmen seiner Mindestlohnkampagne eine ...

Solidaritätskundgebung Griechenland Mi, 11. Jan 16:30 CET 2015
Kundgebung vor der EU-Vertretung Mittwoch, 11. Februar, 16.30 Uhr Unter den Linden 78, Nähe Brandenburger Tor Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland Die Vertreter der ...

We start in Greece - we change Europe! Mi, 07. Jan 19:00 CET 2015
Seit einer Woche wissen wir, dass es in Griechenland Neuwahlen gibt und die Auseinandersetzungen sind schon im vollen Gange. Wir müssen unser Vorgehen und unsere Aktionen planen. Die beste ...

Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! Fr, 14. Nov 19:00 CET 2014
IMI Kongress: Deutschland- Wi(e)der die Großmacht! Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt ...

Atommuell ohne Ende - Einladung zur Informationsveranstaltung Mo, 27. Okt 19:00 CEST 2014
Wie geht die Gesellschaft mit den strahlenden Abfällen aus Atomkraftwerken um? Auf Einladung der Naturfreunde und der Anti-Atom-Initiative Berlin wird Jochen Stay von .ausgestrahlt zu dieser ...

10 Jahre FRONTEX - kein Grund zum Feiern! Sa, 25. Okt 14:00 CEST 2014
Kundgebung gegen FRONTEX Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Kundgebung am Sa, 25.10.2014, von 14-16h in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor FRONTEX, die Europäische ...

Uran-Film-Festival Fr, 03. Okt 17:30 CEST 2014
Anti-Uranwaffen-Aktionswochenende Berlin 3.-4.10.2014 Im Rahmen des Anti-Uranwaffen-Aktionswochenende werden am 3.10. drei Filme im Kino Babylon gezeigt. 17:30h Animation ICBUW ...

Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen! Do, 25. Sep 10:00 CEST 2014
TTIP unfairHandelbar: Geheimverhandlungen beenden Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen die Europäische Bürgerinitiative zum Freihandelsabkommen EU-USA und EU-Kanada abgelehnt. Damit werden ...

Europäische Sommeruniversität von Attac Mo, 19. Aug 00:00 CEST 2014
Europäische Sommer Universität von Attac Endlich ist es wieder soweit: Nach den beiden Europäischen Sommeruniversitäten 2008 und 2011 in Deutschland geht es dieses Jahr nach Paris! Vom 19. ...

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. Di, 05. Aug 20:00 CEST 2014
Netzpolitischer Abend der Digiges Am Dienstag findet wieder der netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. ab 20:00 Uhr in der c-base in Berlin und im Stream an den Emfangsgeräten statt ...

Proteste gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts bei der Innenministerkonferenz in Bonn Mi, 11. Jun 00:00 CET 2014
Gegen Verschärfung des Zuwanderungsrechts 11. bis 14. Juni 2014 | Bonn: Junge Flüchtlinge veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2014. Wir fordern: Bleiberecht ...

David Rovics,Singer, Songwriter, Activist aus den USA Fr, 23. Mai 20:00 CEST 2014
David Rovics - Singer, Songwriter, Activist aus den USA Freitag 23. Mai 2014 Brauhaus Südstern, Hasenheide 69 U-Südstern um 20:00 Soli-Beitrag 5-10 Euro David Rovics ruft auf: Aktionen ...

TTIP-Unterschriften-Übergabe: 22.5. 19:30 Uhr Do, 22. Mai 19:30 CEST 2014
TTIP Unfairhandelbar In einer Woche möchten wir als TTIP Unfairhandelbar-Bündnis unsere Unterschriften an die Europawahl-SpitzenkandidatInnen überreichen. Dafür haben wir uns eine ...

Attac-Roadshow für einen fairen Welthandel und gegen TTIP, CETA und TISA Mi, 14. Mai 19:30 CEST 2014
Großes Kabarett in Berlin am 14. Mai mit Arnulf Rating, Marc-Uwe Kling, HG Butzko "Mucke" by The Incredible Herrenbalett und Kaveh Warum polarisieren die geplanten Freihandelsabkommen so wie ...

Attac-Roadshow für einen fairen Welthandel und gegen TTIP, CETA und TISA Di, 13. Mai 19:00 CET 2014
Vortrag über deutsche Technologieproduktion der Spionage und Datenspeicherung Wenn zurzeit über elektronische Überwachung gesprochen wird, geht der Blick meist gen Westen. Kein Wunder, ...

Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste Do, 08. Mai 19:30 CEST 2014
Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans Christian Ströbele Eintritt ...

Berliner Linuxtag Do, 08. Mai 10:00 CEST 2014
Berliner Linuxtag 2014 zusammen mit der re:publica Der LinuxTag ist Europas führende Messe und Konferenz für Linux, Freie Software und Open Source. Die dreitägige Veranstaltung findet ...

Dampf machen gegen TTIP Di, 06. Mai 10:45 CEST 2014
TTIP unfairhandelbar Vor wenigen Tagen stimmte das EU-Parlament für ein Gesetz, das den Boden bereitet für Konzernklagen gegen demokratische Entscheidungen, wie sie mit TTIP möglich werden ...

Widersprüche "progressiver" Migrationpolitik Do, 13. Mär 19:00 CET 2014
Widersprüche "progressiver" Migrationpolitik - Kritik an der "Festung Europa" Wir wollen über die Perspektiven eines uneingeschränkten Rechts auf Migration diskutieren und realpolitische Wege ...

Podiumsdiskussion TTIP 12.02.14, Grips-Theater Mi, 12. Feb 19:30 CET 2014
Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie? Moderation: Fritz Glunk (Publizist) Podiumsgäste: Dr. Jürgen Borchert (Hessischer Landessozialrichter); Peter Fuchs (PowerShift ...

Starbucks muss Steuern zahlen Sa, 25. Jan 11:00 CET 2014
Starbucks muss Steuern zahlen -Aktion der AG Finanzmärkte Die Aktion wurde höchst offiziell bei der Polizei angemeldet als „/Starbucks/muss Steuern zahlen“ - damit bleibt dem Konzern wohl ...

Wir haben es satt Sa, 18. Jan 00:00 CET 2014
Demo gegen genmanipulierte Lebensmittel Im kommenden Jahr entscheiden die Minister/innen zudem über eine Verordnung, die das Einheits-Saatgut der großen Konzerne entscheidend bevorzugt. Statt ...

TTIP unfairHandelbar: Freihandelsabkommen EU-USA stoppen! Mi, 12. Jan 13:00 CET 2014
TTIP ist ökologisch, menschenrechtlich, politisch und wirtschaftlich inakzeptabel Vom 10. – 14. März 2014 findet die vierte Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen ...

Start der TTIP-Kampagne in Berlin Mo, 16. Dez 10:30 CET 2013
"Freihandelsabkommen" zurückweisen In einer Aktion auf dem Pariser Platz (am Brandenburger Tor) will die attac-AG „noTTIP“ sich undankbar zeigen und das Danaergeschenk ...

Tödliche Festung Europa Di, 10. Sep 19:30 CEST 2013
FRONTEX und die EU-Außengrenzen Aktion Freiheit statt Angst möchte anlässlich der diesjährigen Engagementwoche zum Themenabend "FRONTEX und die EU-Außengrenzen" einladen. Im Rahmen ...

BLEIBERECHT – Bleiberecht für Alle! Do, 23. Mai 18:00 CEST 2013
GALA – Wahl des Abschiebeministers & Verleihung des Initiativen-preises 2013 Hallo Innenminister: WIR WOLLEN NICHT NUR EIN STÜCK VOM KUCHEN WIR FORDERN: * Bedingungsloses Bleiberecht ...

BLEIBERECHTSDEMO – Bleiberecht für Alle! Mi, 22. Mai 17:00 CEST 2013
BLEIBERECHTSDEMO WIR FORDERN: * Bedingungsloses Bleiberecht für Alle! * Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie zum Beispiel Residenzpflicht, ...

Netz ohne Drossel - Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung Do, 16. Mai 08:30 CEST 2013
Netzneutralität statt digitaler Diskriminierung Seit ein paar Wochen steht fest, dass jeder neue Vertrag der Telekom ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird: Anstatt die jeweils voll ...

Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSU Mo, 06. Mai 10:00 CEST 2013
Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSU Bündnis gegen Rassismus, 10 Uhr, Kottbusser Tor, ...

Der Fremde als Feind? -- Heimatlos, Ausgegrenzt Sa, 04. Mai 09:30 CEST 2013
Europäische Konferenz 9.30-18.00, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, ...

Filmabend: Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR Do, 02. Mai 19:00 CEST 2013
Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR „Das gesamte Industriekapital der DDR wurde mit einem Schlag vernichtet. Im Grunde genommen ist es eigentlich das größte ...

Black Box Abschiebung - Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären Di, 23. Apr 19:00 CEST 2013
Autorenlesung mit Miltiadis Oulios, 19.00 Uhr, Mehringhof Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a, 10961 ...

Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft? Di, 15. Jan 19:30 CET 2013
Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft? Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, ...

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Do, 13. Dez 18:30 CET 2012
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Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Mi, 14. Nov 16:30 CET 2012
Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft daher zu einem Europäischen Aktionstag auf. 16:30 Uhr: Treff am ...

Für Arbeit und Solidarität – Nein zur sozialen Spaltung von Europa! Mi, 14. Nov 15:00 CET 2012
Kundgebung und Demonstration, Solidaritäts-Manifestation mit Kulturprogramm Europäischer Aktionstag gegen soziale Demontage am 14. November 2012 in Berlin Die weltweite Finanz- und ...

Demonstration am Mittwoch 14.11. Mi, 14. Nov 17:00 CET 2012
Gemeinsam gegen die Krise kämpfen In den letzten Monaten hat der Druck der Troika und der nationalen Regierungen auf die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung, die Rentner_innen und die ...

Aktion zur Drei-Länder-Woche So, 09. Nov 14:45 CET 2012
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"Jubel-Demo" gegen Steuerabkommen Do, 25. Okt 10:00 CEST 2012
Steuerflucht Am Donnerstag haben Deutschlands Steuerbetrüger allen Grund zum Jubeln: Mit schwarz-gelber Mehrheit wird der Bundestag dem Steuerabkommen mit der Schweiz zustimmen. Mit einer ...

Aktionstag 14.7. - Spreeufer für Alle! Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
„SPREEUFER FÜR ALLE“ Vier Jahre Bürgerentscheid Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen ...

MEGASPREE - Spreedemo Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
Berlin ist keine Ware - gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung! Es wird wieder einen Aktionstag geben und wir werden wieder eine Demo machen mit dem Titel: Berlin ist keine Ware - ...

Flüchtlingsschutz in Europa Mo, 18. Jun 09:00 CEST 2012
Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa? Unter dem Titel "Gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa?" stellen wir Fragen an die Dublin II-Verordnung und ihre Umsetzung. Das ...

It's Europe or death Fr, 15 Jun 19:00 CEST 2012
It's Europe or death Filmvorführung und Diskussion im Pavillon auf dem Friedensfest auf dem Alexanderplatz Es ist Europa oder der Tod ... ist die Geschichte eines jungen Schwarzafrikaners ...

Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder Mo, 04. Jun 17:00 CEST 2012
/Etwa 16.000 Kinder warten in Deutschland auf ihre Entscheidung im Asylverfahren. Etwa 24.000 Kinder sind lediglich „geduldet", also ständig von der Abschiebung bedroht. Nach einem Jahr ...

Jetzt erst Recht(e) für Flüchtlingskinder Mo, 04. Jun 10:30 CEST 2012
Anwesende Gesprächspartnerinnen und -partner der Pressekonferenz sind: * *Dr. h.c. Wolfgang Thierse,*Schirmherr der National Coalition für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in ...

Lobbykritische Stadtführung durch das Berliner Regierungsviertel Sa, 02. Jun 14:00 CEST 2012
Lobbykritische Stadtführung durch das Berliner Regierungsviertel Neue Stadtführungstermine ------------------------------------------------------------------------ Für unsere ...

Das "Idiotenspiel" oder: Was treibt die neoliberale Gesellschaft? Mo, 21. Mai 18:30 CEST 2012
Das "Idiotenspiel" oder: Was treibt die neoliberale Gesellschaft? Es ist zweifellos ein Skandal, dass die Gehälter der Spitzenmanager explodieren, während die Reallöhne schrumpfen. Doch was ...

Lobbykritische Stadtführung durch das Berliner Regierungsviertel So, 20. Mai 14:00 CEST 2012
Lobbykritische Stadtführung durch das Berliner Regierungsviertel Neue Stadtführungstermine ------------------------------------------------------------------------ Für unsere ...

An den Grenzen von Europa – Frontex Mo, 14. Mai 19:00 CEST 2012
An den Grenzen von Europa – Frontex Mit: Fabian Georgi (reflect! / Institut for Sozialforschung, Frankfurt a.M., forscht zu Fron-tex und europäischer Migrationspolitik) Heiko Habbe ...

"Festung Europa" - Wie sich die EU gegen Flüchtlinge verbarrikadiert Do, 19. Apr 15:30 CEST 2012
Festung Europa - Wie sich die EU gegen Flüchtlinge verbarrikadiert Mit Schiffen versucht Europa die Flüchtlinge zurückzutreiben. Tausende sterben dabei. Diese Mauer von Europa steht auch ...

Quo vadis Türkei? - Menschenrechte und Demokratie Fr., 30. Mär 09:00 CEST 2012
Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratisierung in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ...

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