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Gesucht wurde nach 'eugh'erneut suchen 11.10.2026 07:13:29
- 08.09.2026 Kontosperrungen sind existenzbedrohend Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen, ohne dass sich die Betroffenen ohne ausreichende Finanzmittel dagegen wehren können. Gerade in den letzten 5 Monaten haben wir mehrfach ...
- 16.07.2026 Keine Daten in die USA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Danke Max Schrems! ... hatten wir vor 3 Jahren schon mal einen Artikel betitelt , nachdem dieser der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbour, Privacy Shield) nach dem ...
- 03.07.2026 Milliardenstrafe für Google Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel Seit fast 8 Jahren ist Google schon verurteilt eine Strafe von über 4 Milliarden Euro zu zahlen, weil Google das eigene Betriebssystem ...
- 19.06.2026 Militarisierung der Flüchtlingsabwehr Kategorie: themen/flucht-und-migration
- Menschenrechtsverletzungen auslagern Was wir vor 13 Jahren bereits als unrechtmäßig angeprangert haben, ist nun mit GEAS, der "Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik", angeblich Recht ...
- 14.04.2026 Sanktionen gegen Menschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Die Menschenrechte ... stehen jedem Menschen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtscharta und der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO zu. Trotzdem erleben wir in den ...
- 12.02.2026 Grundrechte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU Bisher sind wir davon ausgegangen, das Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Ermittlungen, eine Anklage, ein rechtsstaatliches Verfahren und ...
- 12.01.2026 Europas Sonnenkönigin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
- 05.07.2025 E-Evidence - nie gehört? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber ...
- 11.02.2025 Überwachungsstaat droht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Am 23.2. wird auch über Privatsphäre abgestimmt Telepolis weist in einem aktuellen Beitrag darauf hin, dass auch unser aller Privatsphäre bei der Bundestagswahl zur Abstimmung steht. ...
- 14.01.2025 Abschiebungen trotz Aufnahmezusagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Pakistan, Türkei, Iran schieben Afghan:innen ab Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, die zum Teil bereits Aufnahmezusagen durch die deutsche Regierung hatten, weil sie früher als ...
- 02.01.2025 Grenzen überwinden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Tear down the walls, Mrs Leyen Zum Jahresende erreichte uns ein Brief von Sea-Watch.org in dem den Forderungen aus der Politik nach mehr "Grenzschutz" und strengeren Regeln für ...
- 10.12.2024 Tag der Menschenrechte Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen Die Populisten von AfD über BILD bis zur CDU/CSU fordern jetzt die Abschiebung von syrischen Geflüchteten aus Deutschland. Dabei weß ...
- 07.12.2024 Hilf mit, Leben zu retten Kategorie: themen/flucht-und-migration
- So lange wegschauen, bis es zu spät ist? Über 2.000 Menschen sind allein im Jahr 2024 auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Mehr als 30.000 Menschen seit 2014. Das sind ...
- 24.11.2024 Geflüchtete haben Menschenrechte Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus ...
- 17.11.2024 Milliarden für Anti-Migrationsforschung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. ...
- 15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk ...
- 01.11.2024 Europaweiter Rechtsruck Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Integration von Geflüchteten wird erschwert In den letzten Monaten konnte man keine Zeitung, keine Radio- oder Fernseh-Nachrichtensendung mehr "genießen" ohne von dem Wort Migration ...
- 15.10.2024 "Sieg über Meta" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Meta verlor vor dem EuGH Meta hatte sich jahrelang erbittert gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts gewehrt, die dem Unternehmen Missbrauch von Marktmacht vorgeworfen und die ...
- 06.10.2024 Daten speichern für die Ewigkeit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Max Schrems gegen Meta erneut erfolgreich NEIN ! Das hat der EuGH in einem Verfahren gegen Meta festgestellt. Personenbezogene Daten dürfen auch, wenn ihrer Speicherung zugestimmt ...
- 22.09.2024 Google mächtiger als die EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Google trickst EU Kommission aus Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 ...
- 06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück! Kategorie: themen/flucht-und-migration
- Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...
- 24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische Krankschreibung ...
- 22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
- 21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- "Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...
- 15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...
- 12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...
- 01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
- 12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen ...
- 03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...
- 16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...
- 25.01.2023 EU-Gentechnikrecht vor Aufweichung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- NGT - neue Gentechnik auch nur kalter Kaffee Seit Jahren versucht die Lebensmittelindustrie die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU zu unterlaufen. Der ...
- 02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
- 31.12.2022 Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Über 12.000 Grenzverletzer festgenommen Nein, das sind nicht die russischen Soldaten, die in die Ukraine einmarschiert sind. Das sind 12.000 der ungefähr 100.000 ukrainischen Männer, die ...
- 14.12.2022 Datenbankherstellerrecht? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...
- 25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...
- 21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...
- 20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...
- 25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...
- 21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...
- 20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...
- 12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...
- 08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
- 06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
- 05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig? Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...
- 19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
- 12.11.2021 Milliardenstrafe für Google Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die gegenüber Google und deren ...
- 28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...
- 02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front ...
- 24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
- 19.03.2021 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse Die Botschaft des Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der ...
- 20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
- 15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...
- 18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
- 07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
- 20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...
- 19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das ...
- 13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...
- 12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...
- 17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
- 02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...
- 09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
- 07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...
- 05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
- 16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
- 29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
- 10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
- 20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...
- 12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...
- 06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...
- 30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...
- 25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- 62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...
- 25.05.2018 Europäische Datenschutzgrundverordnung ab heute in Kraft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Happy Birthday zum Nullten ! Heute tritt für alle 350 Millionen EU Bürger die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ersetzt die EU Richtlinie 95/46EG zum Datenschutz von ...
- 31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist bei der ...
- 15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...
- 16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
- 05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...
- 10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...
- 30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/pressemitteilungen
- PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...
- 29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
- Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...
- 12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...
- 27.07.2017 EuGH und die Fluggastdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EuGH stoppt Fluggastdatenspeicherung Der Europäische Gerichtshof hat der Datensammelei der Politiker einen Riegel vorgeschoben. Mehrmals hatte das europäische Parlament vor diesem Eingriff in ...
- 21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
- 10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...
- 16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...
- 09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...
- 19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
- 20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung? JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...
- 13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
- 14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
- 05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...
- 16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...
- 06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
- 01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
- 28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...
- 31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...
- 11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
- 18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...
- 10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim " mehr als 60.000 ...
- 27.03.2015 "Besser Facebook verlassen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ... zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...
- 12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...
- 07.03.2015 Safe-Harbor am Ende? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...
- 07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...
- 25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...
- 18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...
- 30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V. 21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...
- 01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...
- 09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...
- 23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...
- 15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...
- 09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur 17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...
- 08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...
- 06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...
- 13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- ... aber: Stellungnahme ist grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...
- 10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/flucht-a-migration
- Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...
- 09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...
- 19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...
- 09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...
- 05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind Kategorie: presse/pressespiegel
- Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...
- 16.06.2013 VDS vor dem EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...
- 14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens? Kategorie: presse/newsletter
- EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...
- 14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...
- 27.02.2013 Informationsfreiheit vs "Recht auf Vergessen" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- EUGh: Heftiger Streit um "Recht auf Vergessenwerden" im Internet Auch wenn das urteil erst in einigen Monaten erwartet wird, so war die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen ...
- 23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...
- 04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig" Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...
- 21.04.2012 Vorratsdaten nicht automatisch zur Ermittlung von Filsharern Kategorie: presse/newsletter
- EuGH erlaubt nicht Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing Der AK Vorrat berichtigt in in einer Pressemitteilung die fälschliche Vermutung von netzpolitik.org zu einer EUGh ...
- 21.03.2012 Deutschland vor Gericht? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...
- 15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...
- 31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...
- 25.11.2011 EUGH: illegale Downloads geht Provider nichts an Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 25.11.2011: Provider müssen Datenverkehr nicht überwachen Internetanbieter dürfen nicht gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Netze inhaltlich zu filtern, nur um das illegale ...
- 15.09.2011 Datenschutz ohne Personal und Kompetenzen Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 15.09.2011: Thüringer Datenschützer kämpft um Unabhängigkeit Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Strauch hat den Entwurf für das neue Datenschutzgesetz des Landes kritisiert. Er ...
- 09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine ...
- 30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht ...
- 10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer Pressemitteilung ...
- 08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt ...
- 06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital ...
- 21.04.2010 Offener Brief fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 21.04.2010: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz , das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht ...
- 19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
- 01.04.2010 Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 01.04.2010: Schweden pfeifen auf Vorratsdatenspeicherung Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung ...
- 26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...
- 18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...
- 16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschland Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- 16.03.2010 EuGH: Ohrfeige für Deutschlands Datenschutz Eine Woche, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen ...
- 12.03.2010 Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 12.03.2010: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen ...
- 11.02.2010 SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 11.02.2010: SPÖ-Ministerin wendet sich wegen Vorratsdatenspeicherung an EuGH Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung ...
- 06.12.2009 Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bürgerrechtsvereinigungen fordern EU zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung auf Die Bürgerrechtsvereinigungen European Digital Rights (EDRi) und Arbeitskreis ...
- 26.06.2009 Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Kategorie: presse/pressemitteilungen
- 26.06.2009: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und ...
- 09.01.2009 Eröffnung Filmfestival "ueber Macht" Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- 09.01.-21.01.09 - Filmfestival der Aktion Mensch in Berlin Zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals der Aktion Mensch im Berliner Zeughaus wurde der von uns unterstützte Film ...
- Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll gestalten Di, 25. Mar 10:00 CET 2025
- Weizenbaum-Institut / Change Hub, Berlin 25. März 2025, 10:00–20:00 Uhr* Weizenbaum-Institut / Change Hub, Berlin Wie können Künstliche Intelligenz und offenes Wissen einander stärken? ...
- Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International Do, 13. Mar 19:30 CET 2025
- Vortrag und Diskussion mit Ralf Miltenberger Donnerstag, 13. März 2025 19.30 Uhr "Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International" Vortrag und Diskussion mit Ralf ...
- Kunst und Widerstand afghanischer Frauen Do, 20. Feb 19:30 CET 2025
- Galerie Olga Benario Vortrag am Do, 20.2.2025 um 19.30 Uhr von Tobias Klaus Tobias Klaus (Terre des Hommes) stellt das Projekt "Hope in Darkness" vor, bei dem Künstlerinnen unter großer ...
- Ausstellung Umkämpftes Asyl Mi, 12. Feb 19:30 CET 2025
- Ausstellungseröffnung am Mittwoch 12.2.2025 um 19.30 Uhr Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten seit Jahren daran, den Zugang zum Recht auf Asyl abzuschaffen. Derzeit ...
- Filmvorführung "Das Recht Rechte zu haben" Fr, 07. Feb 18:00 CET 2025
- Filmvorführung mit Nachgespräch Am 07.02.2025 um 18 Uhr findet eine Filmvorführung mit Nachgespräch “Das Recht, Rechte zu haben” - in der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 ...
- Tag der Menschenrechte Di, 10. Dez 17:00 CET 2024
- Für verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen Der Flüchtlingsrat Berlin weist am Tag der Menschenrechte auf eine Gedenkveranstaltung der exilierten afghanischen Gruppe von ...
- TV & Livestream: 39. Black International Cinema Berlin 2024 Mo, 02. Dez 00:00 CET 2024
- Verständnis und Anerkennung Unter dem Motto ?Verständnis und Anerkennung? präsentiert Fountainhead® Tanz Théâtre das 39. Black International Cinema Berlin 2024 und die Ausstellung ...
- Sudan-Abend So, 24. Nov 00:00 CET 2024
- Millionen Menschen auf der Flucht Der Sudan befindet sich in einem anhaltenden Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Viele von ihnen suchen Schutz in den Nachbarländern, ...
- Frauen in Afghanistan: Unsichtbar und rechtlos? Do, 07. Nov 18:00 CET 2024
- 07.11. online 18-20 Uhr Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erlebt Afghanistan eine dramatische gesellschaftliche und politische Wende. Besonders Frauen, Mädchen und die ...
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