Aktion  Freiheit statt Angst

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Anonyme Abstimmungen und Umfragen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Online Abstimmungen und Umfragen Inhalt Update 2021 Andere Alternativen Unsere Lösung Haftungsausschluss Zu den Skripten ...

Einladung zum Runden Tisch zum Thema KFN-Fragebogen am 05.10.2010    Kategorie: aktivitaeten

Hallo, aus aktuellem (und dringendem) Anlass möchte ich euch herzlich einladen zu einem Runden Tisch zum Thema des KFN-Fragebogens an den Berliner Schulen. Datum: Dienstag, 05.10.2010 18:00 ...

FAQ Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FAQ Liste - - Viele Fragen und einige Antworten Diese Seite hat leider den Stand von Ende 2012 - ein Update wäre willkommen ;-) 1 Fragen stellen 2 ...

KFN-Fragebogen Berlin - Download    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hier können Sie den Umfragebogen des kriminologisches Forschungsinstituts Niedersachsen herunterladen, wie er an den Schulen an die Schülerinnen und Schüler verteilt wird. Download ...

KFN-Fragebogen Berlin - Pressespiegel    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

Hier sammeln wir Presseartikel und Berichterstattungen zum Thema. 20.10.2010: B.Z.: Das sind die Fragen, die derzeit 5000 Schüler beantworten sollen 15.10.2010: Der ...

KFN-Fragebogen Berlin - Stellungnahmen    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

An dieser Stelle sammeln wir Stellungnahmen, Anfragen, Aufrufe und der verschiedenen Organisationen, sowie die Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (SenBW), ...

Listing der Skripte für das Abstimmungstool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online Abstimmungen und Umfragen Listing der verwendeten Skripte Diese Dateien stehen unter Creative Commons Lizenz CC BY-NC-SA 3.0 , d.h. man/frau kann den Inhalt vervielfältigen, ...

Open Source Verschlüsselung - 32_Glossar    Kategorie: osv

Glossar Kryptographie Glossar Kryptographie● Quelle: Tenzer, Theo - Sonderausgabe mit einem Vorwort von "Aktion Freiheit statt Angst e.V.": Open-Source ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

07.05.2026 EU Politiker gefährden NVV    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

ICAN fordert Abrüstungsschritte Seit dem 27. April und noch bis zum 22. Mai tagt die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen (NVV) bei den Vereinten ...

04.05.2026 AfD - so was von 'uncool'    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD vertritt nicht die Politik des 'kleinen Mannes' Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Damals ...

08.04.2026 "Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reisefreiheit war gestern Die in den Schengen-Verträgen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU wird seit einiger Zeit von Deutschland missachtet. Insbesondere Polen ist darüber ...

18.03.2026 Infinite Scroll    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Raus aus der Schleife! Die Filmemacherin Alyssa Loh sagt in ihrem Buch "Attensity! A Manifesto of the Attention Liberation Movement", dass Meta&Co "Fracking an Menschen" betreiben in dem ...

06.02.2026 Smarte Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU DSGVO mit EU Geldern verletzt? In allen EU Staaten soll die Polizei "smarter" werden. Statt wie bisher zur Identifizierung die Daten telefonisch in ihrem Revier abzufragen, sollen ...

18.01.2026 KI unterstützt Frauenhass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Technischer Fortschritt - gesellschaftlicher Rückschritt Unter diesem Titel untersucht Beatrice Frasl in der Wiener Zeitung wie technische Errungenschaften von Männern verwendet werden, ...

11.12.2025 Wir sollen zusammenrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriegstüchtig im Fernsehsessel werden Wie kann der Bequemlichkit der Menschen in Deutschland ein Ende bereitet werden und wie kann man sie dazu bringen "resilent" gegen das größte Land der ...

08.12.2025 Viele False Positives    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will flächendeckend Gesichtserkennung In Großbritannien wird mal wieder auf Gesichtserkennung gesetzt. Im Land mit den meisten Videokameras versucht man schon seit Jahren ...

08.12.2025 Polizei soll einbrechen dürfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wehret den Anfängen! Leider ist das keine Fake News. Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin soll die Polizei künftig Wohnungen von Verdächtigen ...

03.09.2025 Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Südkreuz Alptraum in Frankfurt 50 Kameras filmen das Geschehen im Frankfurter Bahnhofsviertel, schreibt Netzpolitik.org zu dem am 10. Juli in Hessen gestartetem Projekt der ...

19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherche legt Steueroase trocken! Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, ...

31.05.2025 Telefonmitschnitte wurden "übersehen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins ...

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeit muss menschlich bleiben Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz ...

29.05.2025 KI drängt in Arbeitswelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI bedroht die Frauen ... bei ihren Chancen eine gute Arbeit zu finden und den Männern geht es nicht viel besser. Das geht aus einer aktuellen Studie der Internationalen ...

15.05.2025 Tax the rich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

500 Jahre Niederlage im Bauernkrieg Mit der Niederlage der Bauern aus Thüringen und Hessen gegen ca. 6000 Landsknechte des Landgrafen Philipp von Hessen und des albertinischen Herzog ...

22.04.2025 Datenschutz in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbessern oder verschlimmbessern? Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von ...

09.03.2025 Sonnenschein zur Frauentags-Demo    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gewerkschaftliche Demo zum Internationalen Frauentag Der riesige Oranienplatz war gestern Mittag gefüllt, wie schon lange nicht. Etwa 15.000 Menschen - in der Mehrzahl Frauen - hatten ...

18.02.2025 Sammle Belege zum AfD-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln " Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir ...

31.01.2025 Offener Brief an Kölner Bürgermeisterin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Denkmal für "Trostfrauen" auch in Köln bedroht In Berlin Moabit steht auf dem Unionplatz eine vom Korea-Verband initiierte Skulptur seit 2020. Seitdem versucht die japanische Botschaft ...

02.01.2025 Grenzen überwinden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tear down the walls, Mrs Leyen Zum Jahresende erreichte uns ein Brief von Sea-Watch.org in dem den Forderungen aus der Politik nach mehr "Grenzschutz" und strengeren Regeln für ...

15.12.2024 Resilente Infrastrukturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen kein Internet mit Grenzen! Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend ...

14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milei, der Frauenunterdrücker Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen ...

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen ...

18.11.2024 Online-Medien sind Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen ...

29.10.2024 Lokale Steuern für GAFAMs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australien will Print-Medien retten Auch in Australien wird die finanzielle Lage für die Zeitungsverlage immer schwieriger. Während man bei uns gerade versucht zur Verbesserung deren ...

21.10.2024 EDF stoppt SMR-Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch zweiter Versuch gescheitert Von den Befürwortern der Atomindustrie wurde uns über Jahre versichert, dass Atomkraft wirtschaftlich nutzbar wäre, wenn es erst den  "Small Modular ...

05.10.2024 Frank geht ran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der freundliche Abweiser Unter dieser Überschrift bietet Digitalcourage bereits seit 2007 einen Telefondienst an. Unter den Nummern 0163 1737743 und im Festnetz 0521 16391643 weist ...

10.07.2024 Sklavencomputer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankensteins heißen nun Organoiden In den Vorstellungen einiger StartUps hätte gern Jede/r seine Sklaven-KI, der einem fast alle Wünsche erfüllt und schwierige Denkaufgaben erfüllt ...

11.06.2024 Scheichs für Gleichstellung der Frau?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudi-Arabien und Frauenrechte In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt: ...

06.06.2024 Atomwaffen-Kandidatencheck zur EU-Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei der EU-Wahl Atomwaffen abwählen! Völkerrechtswidrig und entgegen dem gültigen UN Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) lässt es Deutschland zu, dass US Atombomben auf deutschen Boden ...

30.04.2024 Spaltung der spanischen Gesellschaft überwinden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spaniens Ministerpräsident Sánchez in Bedrängnis" ... titelt Tagesschau.de und sieht diesen nach den Vorwürfen der Korruption gegen seine Frau als geschwächt. Sicher war sein ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!    Kategorie: aktivitaeten

Heraus zu den Ostermärschen! Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland "kriegstüchtig" werden soll ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu ...

25.01.2024 Trainiert MS ihre KI mit unseren Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin gehen unsere Daten? AGBs lesen ist mühsam, entweder sie sind viele Seiten lang und man findet die wichtige Sätze nicht oder sie sind so kryptisch formuliert, dass man alles ...

14.12.2023 Keine Sieger in einem Atomkrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

600 Atombomben zu wenig zum Sterben? In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in ...

22.11.2023 Small Modular Reactor vor dem Aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs nicht wirtschaftlich zu betreiben Obwohl dies in immer mehr Ländern gesichertes Wissen ist, versuchen interessierte Kreise weiter, diese Totgeburt wieder zum Leben zu erwecken. Sie ...

10.11.2023 Hacker schalten Strom aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Risiken der Digitalisierung Gebetsmühlenartig wird uns immer wieder erzählt, dass die Infrastruktur bei uns und in der EU sicher sei. Dabei sind in den letzten Jahren so viele ...

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...

26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% ...

28.08.2023 USA wollen angeblich EU DSGVO achten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danke Max Schrems! Schon vergessen? Nein, Max Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" ( Safe Harbor , Privacy Shield) nach dem anderen mit den USA wegprozessiert, ...

20.08.2023 Frankreich energiepolitisch nicht mehr autark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Atombombe wäre auch in Gefahr In den französischen Schlagzeilen zu dem Putsch in Niger steht die französische Atombombe versteckt zwischen den Zeilen. In allen Artikeln geht es ...

23.06.2023 Digitalisierung bleibt Neuland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche viele Freundschaftstickets? Das "Freundschaftsticket" für Jugendliche, die in Frankreich Bahn fahren wollen, bekommt man nicht einfach so. Insgesamt sollten 60.000 kostenlose ...

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...

29.03.2023 Datenschutz und die Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei  weißen Männern. Mehr Fehler macht ...

19.12.2022 Energiemarkt regulieren - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Geld mehr für erneuerbare Energien Die passende Lösung haben wir auch nicht parat, aber wir wollen mal ein paar Fakten gegenüberstellen, die man braucht, um überhaupt über Wege aus ...

10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was Die  französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von ...

29.10.2022 Erarbeiteten Wohlstand auf mehr Menschen verteilen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4 Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich Das wäre endlich mal eine Forderung mit der eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung punkten könnte. Nicht immer mehr Krisen herbeireden, ...

27.10.2022 Ständige Cookie Abfragen kann man sich ersparen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die eigenen Nerven schonen Das könnte man mit zuckerhaltigen Keksen möglicherweise, aber es wäre dauerhaft für die Gesundheit nicht zu empfehlen. Außerdem geht es nicht um lächelnde ...

22.10.2022 Wieder Kabel durchtrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Frankreich Anschläge auf wichtige Kabel Vor drei Tagen gab es eine massive Störung des Internetverkehrs nachdem in Marseille nachts um 3 Uhr wichtige Glasfaserkabel des Anbieters ...

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über ...

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin ...

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist ...

29.07.2022 Frankreich: 44 der 58 AKWs vor Abschaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wegen Wassermangel mit Ausnahmegenehmigungen und auf Risiko Deutschland diskutiert seine selbst erzeugte Gaskrise und Frankreich fährt beim Betrieb seiner AKWs auf Risiko, denn es besteht ...

19.06.2022 Wie viele sitzen wegen "Schwarzfahrens" im Knast?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genaues weiß man nicht ... Fragt man die Länderregierungen, wie viele Menschen wegen des "Erschleichens von Leistungen" nach §265a, also dem Fahren ohne Fahrschein oder bei diesem Wetter ...

10.06.2022 Grüne jetzt olivgrün?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leichtfertig in den Weltuntergang? Nach aktuellen Meinungsumfragen, z.B. der Infratest-dimap-Umfrage für die Sendung Panorama sind 52% für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in ...

11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

08.04.2022 Vier Vorlagen aber keine Mehrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre ...

30.03.2022 Das Gegenteil von Klimapolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben? So kann einem vorkommen, was unsere "Klimaregierung" zur Zeit anstellt. Statt Öl und Gas bei russischen Oligarchen einzukaufen, macht man ...

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. "NSU 2.0"-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen ...

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

13.10.2021 Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anzeige wegen Interviews Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über ...

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 ...

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie ...

26.07.2021 Hack der Impfzertifikate lächerlich einfach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Z. Zt. keine digitalen Impf- oder Genesenenzertifikate Nanu, dabei wollten viele Apotheken in Deutschland weiter 18€ für eine PDF-Datei mit dem Impfzertifikat verdienen. Die Ursache liegt ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

19.06.2021 "Frankreichs Scheitern" oder Scheitern der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9 Jahre Krieg: Macron hat von Mali die Nase voll Update 18.02.22 : Frankreich beschließt den Abzug aus Mali. Jett ist die Bundeswehr gefragt, warum sie weiter Soldaten einer an die Macht ...

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine ...

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf ...

25.02.2021 Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alles ist hackbar, manches auch sehr schnell "Unsere Gesundheitsdaten sind sicher" betont der Gesundheitsminister immer wieder, wenn er uns die neuesten Errungenschaften seiner ...

13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...

17.12.2020 Nun gilt es die Euro-Drohne zu verhindern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nein zur Kampfdrohnenbeschaffung ist ein Erfolg der Friedensbewegung Wir feiern unseren Erfolg, wissen aber auch, dass dies nur ein kleiner Schritt war und der Kampf gegen einen Einstieg in ...

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das " Ich will alles wissen "-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

23.08.2020 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frauenverband Courage wieder gemeinnützig Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die ...

15.08.2020 EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

19.06.2020 "Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr ...

12.06.2020 EU Grundrechtsreport der FRA erschienen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Launch FRA's Fundamental Rights Report 2020 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

17.03.2020 SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA steigern Waffenausfuhren um 23% "America first" das Credo von Präsident Trump hat er zumindest bei der Waffenproduktion und -ausfuhr "erfolgreich" realisiert. Die USA sind mit ihrem ...

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

19.01.2020 Flyer über Rechte bei der Abnahme von Fingerabdrücken    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Recht auf Information, wenn Behörden die Fingerabdrücke für EURODAC abnehmen Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

20.11.2019 Integration: Erzeugt Europa eine verlorene Generation?    Kategorie: themen/flucht-und-migration

FRA report: Integration of young refugees in the EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

14.09.2019 Datenschutzkonferenz sieht Gematik in der Verantwortung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 12% der Ärzte in Hessen verweigern Anschluss an Telematikinfrastruktur Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) haben sich 1.408 von 10.975 Ärzt*innen und ...

21.07.2019 Alexa löscht fast nie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...

12.07.2019 US Bevölkerung kriegsmüde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriegsmüde - auch Veteranen sehen keinen "Gewinn" Auch wenn Präsident Trump bei den US-Veteranen und ihren Verbänden relativ beliebt ist, z.B. weil er den Sold erhöht hat und bisher (noch) ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet ...

30.04.2019 Gefahren für die Grundrechte durch biometrische Verfahren an EU-Grenzen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

 Underlining the human rights implications of using biometrics Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem ...

03.02.2019 Wettbewerb ums strengste Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streng, strenger am strengsten Es scheint ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer das strengste Abtreibungsrecht auf den Weg bringt. War es vor 2 Jahren Polen ( Polen beschließt komplettes ...

29.12.2018 Solidarität mit den Gelbwesten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kundgebung für die Forderungen der Gelbwesten auch in Deutschland Heute Mittag haben sich ca. 250 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin zusammen gefunden, um ihre Solidarität mit den ...

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ...

16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich ...

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für "Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung". ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

29.10.2018 FRA nimmt an Frontex Consultative Forum teil    Kategorie: themen/flucht-und-migration

FRA joins Frontex Consultative Forum meeting Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

18.10.2018 Menschenrecht auf Leben und Bildung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

25 Millionen Kinder in der EU leben in Armut und Hunger Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

06.10.2018 Stellungnahme der FRA zum Vorgehen gegen Seenotretter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neue Veröffentlichung der FRA zu zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffen im Mittelmeer Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

07.09.2018 FRA: "Risks from EU visa system and severe workers exploitation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Risiken bei der EU VISa Datebank und Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen ...

28.07.2018 US-Regierung erklärt Familienzusammenführung für beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Eltern getrennte Kinder sind nun Fake-News Trump No 53 : Wie die Zeit schreibt , hat der zuständige Bundesrichter der US-Regierung bestätigt, dass seine Anordnung umgesetzt sei. Das ...

11.07.2018 Auch Blutrache soll kein Asylgrund mehr sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichs BAMF empfiehlt: Zwei Jungfrauen für das eigene Leben Wer Asyl bekommen will, muss Verfolgung oder Gefahr für das eigene Leben nachweisen. Nun wissen wir ja, dass Afghanistan nach ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

11.06.2018 Biometrische Verfahren im Smart Border Management    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Finnish Human Rights Delegation discusses smart border management Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

01.06.2018 eGK soll als ELGA smartphonetauglich werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Neustart nach Pleiten, Pech und Pannen" schreibt der Deutschlandfunk über die Absichten nach Jahren des " Geld aus dem Fenster werfens " - nun noch mehr Geld aus dem Fenster zu werfen. Im ...

22.05.2018 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin rufen wir heute mit dieser Pressemitteilung zur Demonstration am Frankfurter Flughafen auf. ...

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof ...

15.04.2018 Wissenschaftlicher Beirat von attac verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung soll sich klar vom völkerrechtswidrigen Angriff der USA, Frankreich und Großbritannien distanzieren Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung ...

09.03.2018 Kurzmeldung: Konservative wollen Frauenrechte definieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mississippi beschließt strengstes Abtreibungsrecht der USA In Iran, an 11-year-old girl impregnated by her father is forced to carry to term. Oh, no, wait, that's Alabama, ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

10.07.2017 FRA fordert Einhaltung der Zweckbindung bei vernetzten Datenbanken    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wo liegen die Grenzen beim grenzüberschreitenden Datenaustausch an den EU-Grenzen? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

04.07.2017 (Kleine) Stärkung der Grundrechte in Europa    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Empowering human rights civil society to act and grow in Europe Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

20.06.2017 Projekt "FixMyRepublic"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Im Rahmen unserer Vortragsreihe laden wir ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit ...

09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

04.06.2017 eGK geht in die nächste Phase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gröhe: "70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander verbinden" Wozu sollten sich 70 Millionen Versicherte mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ...

23.05.2017 Grundrechtsorganisation beobachtet Einschränkungen in Europa    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The shrinking space for European civil society - what can be done? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt. ...

13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die ...

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

30.04.2016 Forschung zu Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

24.03.2016 Fundamental Rights Agency calls for help for refugees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Attacks against refugees, asylum seekers and migrants are unacceptable, say heads of European human rights institutions Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) ...

16.03.2016 Volksverschlüsselung für alle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldestart für Volksverschlüsselung - Fraunhofer SIT bietet auf der CeBit kostenlose Registrierung für Krypto-Schlüssel an Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie ...

08.03.2016 Zum internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Internationalen Frauentag Auch für Aktion Freiheit statt Angst ist der Frauentag ein wichtiger Tag im Jahr. Wie schon mehrmals in inzwischen 7 Jahren unseres Bestehens wollen wir ...

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen, ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

10.02.2016 Rüge für Facebook durch Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich sieht Verstöße beim Datenschutz Trotz Ablauf der Übergangsfrist für Safe Harbor am 1. Februar lässt Facebook weiterhin die Daten auch französischer Bürger auf ihren ...

08.02.2016 Bargeldobergrenze so sinnlos wie VDS    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Wer glaubt eigentlich, dass eine Bargeldobergrenze was bringt? Die Befürworter einer solchen Maßnahme sind außer Herrn Schäuble nicht auszumachen. Genau wie bei der ...

02.02.2016 FRA befragt Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regular overviews of migration-related fundamental rights concerns Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur ...

18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...

17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

27.10.2015 No "Smart" Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart ...

21.10.2015 BKA fragt Daten unverschlüsselt ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverschlüsselte Auskunftsersuchen: Posteo wirft BKA Rechtsverstoß vor Ermittler des BKA fragten Bestandsdaten ( § 3 Nr. 3 TKG ) bei Providern per unverschlüsselter E-Mail ab . ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...

09.10.2015 Alternativen der Speicherung von Flüchtlingsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA publishes paper on alternatives to detention Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier das Papier der FRA zu Alternativen der Speicherung von ...

22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt "Intelligente Grenzen" gewarnt ( Automatisierung der ...

23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

24.05.2015 Halskette schützt vor Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Überwachung: Halskette schützt vor heimlichen Foto-Aufnahmen Das Snapchat.I.R.L. trägt man entweder an einer Kette oder als Stecker an der Vorderseite der Kleidung. Das ...

20.05.2015 Veranstaltung mit CCPCJ und ILO gegen Arbeitnehmer-Ausbeutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmer-Ausbeutung während der UN-Konferenz für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege diskutiert Die UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege ...

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

12.04.2015 Ämter forschen immer mehr private Konten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In Deutschland leben 82 Millionen Terroristen" ... so hatte Alexander Lehmann den Überwachungsstaat in seinen Videos "Wir lieben Überwachung" und " Du bist Terrorist" auf die Schippe ...

03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System "intelligenter Grenzen" ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

25.02.2015 "Grenzen dicht und Flüchtlinge in die Wüste"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antrag für EU-Flugreisedatenspeicherung liegt vor und Frontex-Lager in der libyschen Sahara Zwei aktuelle Vorgänge haben Aktion Freiheit statt Angst erschüttert. 1. ...

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

03.01.2015 Computerproblem bei "analogen Daten"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen per Computer schwierig 7 Jahre Forschung und Investitionen über 8 Mio. Euro haben die Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen per Computer nicht ...

28.12.2014 Viele Tote und Milliarden in den Sand gesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ISAF Mandat in Afghanistan zu Ende Gezählt wurden nur die toten eigenen Soldaten, über die viel höhere Zahl von Toten und Verwundeten auf afghanischer Seite gibt es nur Schätzungen ...

30.11.2014 Funkzellenüberwachung künftig "öffentlich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Künftig muss Berliner Staatsanwaltschaft über Funkzellenüberwachung informieren Die SPD hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss für mehr Transparenz (PDF-Dokument) bei der ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

26.09.2014 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Petition: Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen Bei den E-Petitionen der Bundesregierung kann jetzt eine Petition zur ...

22.09.2014 Bundesregierung gegenüber USA zahnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die ...

16.07.2014 Keiner will gern überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Keiner will gern von den USA überwacht werden Mit einer Umfrage hat das US-amerikanische Pew Research Centers herausgefunden, dass eine große Mehrheit die Überwachung durch die ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung: ...

30.04.2014 Anfrage an die Bundeswehr zum Türkei-Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den ...

18.04.2014 Keine Bundeswehr in der Dresdner Frauenkirche!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundeswehr mit klingendem Spiel in der Dresdner Frauenkirche Im "Ruf aus Dresden" vom 13. Februar 1990 hieß es: "Wir rufen auf zu einer weltweiten Aktion des Wiederaufbaues der ...

12.04.2014 Fundamental Rights Meeting in Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7th Fundamental Rights Platform meeting Als Mitglied der Europäischen Plattform für Grundrechte (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst an der 7. Sitzung der Fundamental Rights ...

12.04.2014 Datenschutz in der Arbeitswelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Mitarbeitern ist heute alltäglich und ein lukratives Geschäft Immer mehr Menschen arbeiten mit Computern und diese Maschinen schreiben alles über unsere Arbeit mit. Der ...

10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für "hochenergetische ...

19.02.2014 Illegale Videoüberwachung in Frankfurt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankfurter kämpfen gegen illegale Kameras und "Wer Fragen stellt, macht sich verdächtig" "Dort (in der Frankfurter Innenstand) ist die Dichte der privaten ...

04.02.2014 Kundendaten bei Orange gestohlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Persönliche Daten von 800.000 Orange-Kunden gestohlen Hacker sind am 16. Januar 2014 in den französischen Telekommunikationskonzern Orange eingedrungen und haben die Daten von über ...

16.01.2014 Frauenüberwachung soll "verbessert" werden    Kategorie: presse/newsletter

Saudi-Arabien schaltet SMS-Überwachung von Frauen ab Der Sprecher des saudischen Passamtes, Ahmad Al-Laheedan, sagte der SMS-Überwachungsdienst werde «verbessert» und könne dann ...

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur "Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges." meint Gilles Babinet, ...

05.12.2013 Deutsche fürchten Datenmissbrauch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehrheit will mehr staatliche Regeln im Internet Zwei Umfragen mit eindeutigen Ergebnissen aber möglichen zwiespältigen Folgerungen.  Die Studie "Daten & Schutz 2013" des ...

27.11.2013 Über 100.000 Kontenabfragen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern Was geht, wird auch gemacht! So stellt der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass die Kontenabrufersuchen deutscher ...

20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von ...

24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...

18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...

04.09.2013 Wahlprüfsteine zu Drohnen beantwortet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits ...

27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...

19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...

05.08.2013 Mitarbeit in der EU Fundamental Rights Agency    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcome to the Fundamental Rights Platform Mit Freude hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Aufnahme in die europäische Plattform für Grundrechte zur Kenntnis genommen. So ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

24.11.2012 Frauen unter Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SMS warnt Saudi-Männer, wenn ihre Frauen reisen Sobald eine verheiratete saudische Frau die Grenze überschreitet, wird ihr Mann - nach saudi-arabischem Gesetz ihr rechtlicher Vormund - ...

14.10.2012 EU-Kommission gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

88% der Befragten möchten staatlich nicht überwacht werden Unabhängig voneinander haben das Institut Allensbach ( "Der Wert der Freiheit in der Freiheit" ) und die Telekom Tochter ...

11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...

29.03.2012 Gegen Funkzellenabfrage klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung - Endlich dagegen klagen Ein Jahr nach dem massenhaften Speichern von Demoteilnehmern bei der Demo gegen Nazis im Februar 2011 in ...

05.12.2011 Umfrage unter Facebook-Verweigerern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.12.2011: Der "typische Nicht-Facebooker" ... ist kein Internet-Verweigerer, im Gegenteil, stellt eine Studie fest. Nach dem Ergebnis meiden 67% bewusst die Online Plattform, da sie keine ...

31.10.2011 Ominöse Studie "Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2011: Schülerbefragung verletzt Datenschutz Das Büro der LandesSchüler*innenVertretung Berlin  hat nach dem Abschluss der KFN-Studie  "Jugendliche als Opfer und Täter von ...

18.10.2011 KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. (im Folgenden: Aktion FsA) kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie " Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt ", die morgen, ...

07.09.2011 Antirepressionsblock auf der FsA Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 10.9. auf nach Berlin: Freiheit statt Angst Demo ... titelt die Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro von Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik und Antifa der Fraktion ...

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

18.06.2011 "Wilde" Kandidatur beim IWF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Attac-Aktivistin Aurélie Trouvé macht Schule Die auch von uns unterstützte Kandidatur der Vizepräsidentin von Attac France , Aurelie Trouvé, für die IWF Nachfolge von Strauss-Kahn ...

31.05.2011 Sofortüberweisung.de späht Kundenkonten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.05.2011: "Kontodeckungsabfrage" bei Sofortüberweisung.de Payment Network, der Betreiber des Onlinezahldienstes sofortüberweisung.de, hat eingeräumt, dass bei Auftragseingang eine ...

26.05.2011 Friedrich gegen neue Internet-Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2011: Sarkozy will "das Internet zivilisieren" "Das Internet ist zuallererst ein Ort der Freiheit, der bürgerlichen und unternehmerischen Selbstentfaltung." So sagt es Innenminister ...

12.05.2011 KFN Fragebogen - Problematische Befragung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DGB-Jugend kritisiert SchülerInnen-Fragebogen zur Gewalterfahrung Die Zeitschrift der GEW Berlin, 02/2011 berichtet ausführlich über die problematische Befragung von Schülern mittels des ...

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

06.04.2011 Umfrage "Datenschutz in der Schweiz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.04.2011: Datenschutz für Bevölkerung wichtig Aus der ersten repräsentativen Umfrage zum "Datenschutz in der Schweiz" geht hervor, dass der Datenschutz der Bevölkerung in der Schweiz ...

13.03.2011 Vorratsdaten in Frankreich - auch Passwörter werden gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.03.2011: Einstieg in die Inhaltsspeicherung hat begonnen Am 1. März ist in Frankreich das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU im Amtsblatt veröffentlicht ...

17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

15.10.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

03.10.2010 Allensbach-Umfrage zum Thema Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.10.2010: Verbraucher über Möglichkeiten des Datenmissbrauchs durch Unternehmen und Staat besorgt Die am 29.9. in Berlin vorgestellte Studie "Die Einstellung der Deutschen zum Thema ...

30.09.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben (English version)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

02.09.2010 Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere    Kategorie: presse/pressemitteilungen

MigrAr Frankfurt/Rhein-Main: Gewerkschaftliche Anlaufstelle für MigrantInnen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit und ohne Papiere Mit Freude berichtet die Arbeitsgruppe Flucht & ...

14.07.2010 Datenschutz ist Nutzern oft gleichgültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.07.2010:   Studie "Geld sparen für weniger Datenschutz" Die Berliner VWL-Professorin Dorothea Kübler (Wissenschaftszentrum Berlin)wollte wissen, wie wichtig den Menschen der ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena    Kategorie: presse/pressespiegel

22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte ...

12.03.2010 McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2010: McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern Mit einem eigenwilligen Geschäftsgebaren machen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonald's und ...

04.03.2010 Bundeswehr unterstützte Münchner Sicherheitskonferenz; Kosten 2009: ca. 440.000 Euro    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Verteidigung/Antwort Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der 46. Münchner ...

04.03.2010 Bewerberbögen für das Land Berlin weiterhin mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewerberbögen für das Land Berlin weiterhin mangelhaft Der Berliner Datenschutzbeauftragte behauptet: Der Gesundheitsfragebogen ist jetzt datenschutzgerecht gestaltet Nachdem im ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf ...

24.02.2010 Parl. Anfrage: Die Linke fordert besseren Beschäftigtendatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt ...

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- ...

19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht ...

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und ...

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll ...

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

14.02.2010 Frankreichs erneuter Einstieg in die Internet-Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.02.2010: Frankreich wagt Einstieg in die Internet-Zensur  Frankreichs Nationalversammlung hat jetzt einen weiteren Schritt in Richtung staatlich gedeckter Internet-Zensur ...

12.02.2010 SWIFT-Abkommen: USA erwägen bilaterale Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto gegen Swift-Abkommen Europas Machtdemonstration verblüfft die USA Von Gregor Peter Schmitz, Washington Watsche für Washington: Die USA reagieren verschnupft auf das Veto des ...

12.02.2010 Interview mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin im Gespräch "Datenschutz ist nicht nur ein Anhängsel" 12. Februar 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will es anders machen als die große Koalition und nicht ...

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die ...

11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00 ...

09.02.2010 Facebook spioniert auch nicht-nutzende Freunde von Facebook-Nutzern aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook weiß alles über uns Von Friederike Haupt 09. Februar 2010 Wer Facebook nutzt, schenkt dem Unternehmen hinter dem sozialen Netzwerk viele private Informationen über sich. Und ...

08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte ...

05.02.2010 Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.02.2010: SafeNet Umfrage: Nur 12 % der Deutschen haben Vertrauen in Datenschutz Nur 15 % der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten ...

05.02.2010 Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.02.2010: Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr Eine Untersuchung von CNET in den USA hat zu Tage  gebracht, dass Online Abfragen inzwischen zum Tagesgeschäft ...

20.01.2010 Bundeswehreinsatz bei Münchener Sicherheitskonferenz    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz Verteidigung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW/CHE) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr ...

18.01.2010 Umfrage: 90% gegen ELENA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

18.01.2010: Umfrage im Tagesspiegel: 90% gegen ELENA In einer noch laufenden Umfrage im Tagesspiegel haben über 90% der Beteiligten angekreuzt: " das ist nur ein weiterer Schritt in den ...

25.12.2009 Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen" Im Mittelpunkt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 15.12. stand die Frage, ob die Datenspeicherung mit ...

18.11.2009 Weka Datenschutz - Nehmen Sie die Pille?    Kategorie: presse/l

Nehmen Sie die Pille? News | 18.11.2009 Nehmen Sie die Pille? Wie fr-online meldet, soll das Land Berlin von seinen Bewerbern detaillierte Gesundheitsdaten verlangt haben. Es werde ...

17.11.2009 Scharf Links - Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel 17.11.09 Aktion Freiheit statt Angst ...

15.11.2009 Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von ...

14.11.2009 "Senatorin soll Fragebogen zurückziehen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2009:  "Senatorin soll Fragebogen zurückziehen" Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin (HPR) verstärkt wegen des umstrittenen Mitarbeiter-Fragebogens den Druck auf ...

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

19.10.2009 Fingerabdruck-Scanning bei Einreise in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fingerabdruck bei Grenzkontrolle - Paris geht voran - heute.de Nachrichten Fingerabdruck bei Grenzkontrolle - Paris geht voran Verfahren soll Abfertigung beschleunigen - Kritik wegen ...

17.10.2009 Ulm: Filmvorführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ulm: Filmvorführung, Kunstperformance, Diskussion und Musik       Samstag, 17. Oktober ...

16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will USA mehr Bankdaten liefern - Politik - International - Handelsblatt.com 16.10.2009, 07:24 Uhr Terrorabwehr EU will USA mehr Bankdaten liefern von Eric Bonse Die ...

16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des ...

09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Spitze des Eisbergs | ZwischenZeit Die Spitze des Eisbergs Autor: Andreas Bemeleit Auf ZwischenZeit wurde unter dem Titel " Bitte immer unauffällig verhalten ! " das Projekt ...

22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

14.09.2009 Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2009: Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik Die Demonstrationen in Berlin waren Teil eines internationalen Aktionstages für Datenschutz. Frank Bsirske, Chef der ...

07.09.2009 Wie aus 136 Menschen 7 Mio Filesharer werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2009: Wie aus 136 Menschen 7 Mio Filesharer werden In Grossbritanien ist die BBC-Sendung More or Less ( Hier als Podcast – sehr empfehlenswert ) der Frage nachgegangen, wie denn ...

03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr Verkehr und Bau/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich ...

03.09.2009 Die Politik der Angst der Regierung ist erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Was den Deutschen Angst macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Was den Deutschen Angst macht Frauen blicken ängstlicher in die Zukunft als Männer, Ostdeutsche ...

02.09.2009 Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009: Bayerns Innenminister droht mit Umfrage-Verbot Wenn die Politiker unsere persönlichen Daten  haben wollen sind sie großzügig. Wenn es jedoch um unsere Meinung über sie ...

15.08.2009 LKA Niedersachsen will wieder Präventivbefugnisse    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen

LKA will mehr Überwachung / Niedersachsen / Politik / Nachrichten / www.SN-Online.de LKA will mehr Überwachung Das Landeskriminalamt will mehr Überwachung von Telefonen. Als ...

05.08.2009 Bankkontenabfragen durch Bundeszentralamt für Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Stammdaten von Bankkonten Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE/HIL)    Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 ...

04.08.2009 Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote} Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote} ...

23.07.2009 Internet-Filter-Gesetz in Frankreich erneut verzögert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Three Strikes" scheitert drittes Mal: Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt - taz.de Frankreichs Piraterie-Gesetz stockt Nach der neuerlichen Verzögerung des französischen Gesetzes ...

23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

23.06.2009 Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex - wir schon Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen ...

07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...

02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...

04.06.2008 6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.06.2008: Die zu Jahresbeginn eingeführte ...

16.03.2008 Appell von Bamako    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Bamako Am 15. und 16. März 2008 wurde von der malische Organisation von Abgeschobenen (Association Malienne des Expulses, AME) und ihren Unterstützerinnen eine Ta­gung ...

10.09.2002 Telekom verrät Frauenhausadresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom missachtet Sperrvermerk 20 Jahre lang war es gelungen, die Adresse des Frauenhauses in einem ländlichen Tübinger Vorort geheim zu halten. Da die Telekom den Sperrvermerk für die ...

100. Int. Frauentag - Frauenrechte sind auch ein Sicherheitsthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geschlechtergerechtigkeit scheint eigentlich nicht unser primäres Thema zu sein, aber wir Aktiven bei der Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben dazu eine Meinung: Der Int. Frauentag ist ...

Kategorie: Events

30 Jahre IGH Gutachten, 20./21.6. in Hannover Sa, 20. Juni 18:00 CEST 2026
30 Jahre IGH-Gutachten Ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Ächtung von Atomwaffen – und heute noch aktuell? Veranstaltet von: Internationale Ärzt*innen zur Verhütung eines ...

Frauenstreik-Demo (deutschlandweit) Mo, 09. Mar 16:00 CET 2026
GLOBALER FRAUEN* GENERAL STREIK Am 09. März 2026 gehen wir gemeinsam auf die Straße. Um 16 Uhr, in Städten in ganz Deutschland. Wir machen sichtbar, was sonst unsichtbar bleibt: ...

Aufruf zum Frauenkampftag 08.03.2026 So, 08. Mar 11:30 CET 2026
8. März - Internationaler Frauenkampftag Liebe Kolleg:innen, das gute Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam erkämpfen! Am 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag, ...

GEDENKEN BEIM MAHNMAL GEGEN KRIEG & FASCHISMUS Mi, 12. Mar 18:30 CET 2025
Primavera Festival Wien GEDENKEN BEIM MAHNMAL GEGEN KRIEG & FASCHISMUS 12.03.1938-12.03.1945: Nie wieder ist jetzt! 12. 03. 2025 / 18:30 Albertinaplatz 1010 Wien mit: Omas gegen Rechts ...

Kazaguruma Demo So, 09. Mar 12:00 CET 2025
Fukushima 2011 Demo vom Pariser Platz, Brandenburger Tor am So. 9.3. ab 12h Seid ...

Frauen*kampftag 2025 Sa, 08. Mar 12:30 CET 2025
Frauentag und Frauenrechte Die Veranstalter*innen der Demonstration «Frauen*kampftag» sehen sich als Teil einer neuen feministischen Bewegung. Sie kritisieren patriarchale Strukturen, eine an ...

Atommüll-Webinar Mi, 05. Feb 18:00 CET 2025
zum Atommüll-Webinar anmelden Das Webinar findet am Mittwoch, den 5. Februar um 18.00 Uhr statt. NUTZEN SIE DIE GELEGENHEIT, IHRE FRAGEN DIREKT AN DIE ATOMMÜLL-EXPERTIN ZU STELLEN UND SICH ...

FLINTA March 2025 So, 19. Jan 12:00 CET 2025
Große feministische Demo in Berlin – der FLINTA* March Einen Monat vor der Bundestagswahl und einen Tag vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident wollen wir mit ganz vielen auf die Straße ...

Frauentags Demo am 8. März 2025 Sa, 08. Jan 12:30 CET 2025
Gemeinsam sind wir stark! Komm mit zu unserer Frauentags Demo am 8. März 2025 12:30 Uhr vom Oranienplatz Abschlusskundgebung 15:15 Uhr Rotes ...

Aufstehen gegen Gewalt und Verbrechen gegen Frauen in Iran!" Sa, 01. Jun 16:00 CEST 2024
Veranstaltungstipps in den letzten Tagen vor der Europawahl Samstag, 01.06.2024, 16.00 Uhr "Aufstehen gegen Gewalt und Verbrechen gegen Frauen in Iran!" Kundgebung vor der Gedächtniskirche/ ...

Ostermärsche im Rhein/Main Gebiet Mo, 01. Apr 10:00 CEST 2024
Neben Frankfurt soll es wieder Unterstützung für weitere Aktionen zu Ostern in Hessen – Bruch- köbel (Karfreitag), Wiesbaden/Mainz, Limburg, Erbach/Michelstadt, Fulda, Gießen und in ...

Feministisch, soldarisch, gewerkschaftlich Fr, 08. Mar 11:30 CET 2024
Internationaler Frauentag Heraus zur ...

Frauen bildet Banden - Eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora Mi, 06. Dez 20:00 CET 2023
Filmreihe „Arbeit“ im RegenbogenKino Filmvorführung "Frauen bildet Banden – eine Spurensuche zur Geschichte der Roten Zora" Wir laden euch nun ein für *Mi. 06.12.2023 um 20h* in die ...

Mali, EUropas gescheiterte Hinterhofpolitik Mo, 23. Jan 19:00 CET 2023
Europas gscheiterte Hinterhofpolitik Seit nunmehr 10 Jahren ist die EU in der Sahelzone militärisch aktiv, insbesondere in Mali. Eine Vielzahl von Akteuren, die hier militärische und ...

March to #EndFossilFuels Reminder So, 17. Jan 11:45 CET 2023
The United Nations Climate Ambition Summit The United Nations Climate Ambition Summit is next week, and this Sunday, People’s Action and over 10,000 climate defenders will march in NYC to ...

Annual general meeting of the Fundamental Rights Platform Mo, 02. Jan 10:00 CET 2023
ebinar to discuss the key highlights from FRA’s Fundamental Rights Report 2023 Agenda: - 10:00 Opening and welcome, followed by an overview of the Fundamental Rights Report 2023 (FRR2023) - ...

Frauen*kampftag Berlin 2021 Mo, 08. Mar 00:00 CET 2021
Karte mit allen Aktionspunkten in Berlin 2021 https://frauenkampftagberlin.wordpress.com/ Um den Internationalen Frauen*kampftag also auf die Straßen zu bringen, haben wir uns entschieden, ...

Meeting on Frontex now public! Do, 04. Mar 12:15 CET 2021
Frontex Scrutiny Working Group Through our tweets and emails to Roberta Metsola MEP, our voices were heard and together, we made a difference. Yesterday afternoon, the EU Parliament announced ...

Gerechtigkeit für Rita Mo, 25. Nov 10:00 CET 2019
Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 25. November 2019 Gerechtigkeit für Rita am Internationalen Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Wir möchten ...

Demo zum Frauentag Fr, 08. Mar 14:00 CET 2019
Initiative ‚Familienleben für Alle! 14h Alexanderplatz wir zeigen am 8. März Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Ein bisschen spontan haben wir uns entschieden, ...

Solikundgebung Gelbwesten Sa, 29. Dez 13:00 CET 2018
Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Angesichts der Entwicklungen in Frankreich hat sich trotz des Jahreswechsels ...

Ausstellung "Frauenalltag - Frauenarbeit - Frauenrechte. Acht Brandenburgerinnen berichten" Mi, 05. Jan 17:00 CET 2018
Ausstellungseröffnung mit Susanne Stumpenhusen Liebe Kolleginnen und Kollegen, es freut mich und unsere Frauen ungemein, dass es uns gelungen ist, eine Wanderausstellung ins ver.di Haus zu ...

Neue Linke in Europa Fr, 24. Nov 18:00 CET 2017
Was können wir von Podemos und France insoumise lernen? http://www.antikapitalistische-linke.de/?tribe_events=neue-linke-in-europa Neue Linke in Europa Was können wir von Podemos und France ...

Projekt "F!xMyRepublic" Di, 20. Jun 19:00 CEST 2017
Über die Stille Revolution der kollektiven Intelligenz Wir laden ein zu einem interaktiven Vortrag mit (aktivem Zuhören,) Diskussion und Gruppenarbeit (Konsensierungen) Projekt ...

Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...

Weltfrauenkonferenz in 2016 in Kathmandu So, 13. Mar 00:00 CET 2016
Liebe Weltfrauen! Im Namen der United Women’s Alliance (UWA), der Frauen in Nepal, die unsere 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vorbereiten, überbringen wir euch ein gute ...

" F a t m a " / Frauenporträt Di, 01. Mar 20:00 CET 2016
NewYorck im Bethanien Sinema Jazeera " F a t m a " / Frauenporträt Tunesien 2001 Regie: Khaled Ghorbal Arab. mit dt. und franz. UT 122 Minuten Fatma ist ein 17-jähriges Mädchen, das ...

Medien und Meinungsbildung: Köln & Co. Di, 16. Feb 19:00 CET 2016
Medien und Meinungsbildung: Köln & Co. Zu Gast bei Attac-Berlin: Dienstag, 16. Februar 2016 - 19:00 Uhr, Haus der Demokratie, Havemann-Saal, Greifswalder Straße 4, Hofeingang,10405 ...

Auf dem Weg zu einem afghanischen Frühling? Sa, 07. Nov 09:30 CET 2015
Konferenz mit Basisaktivistinnen aus Afghanistan Konferenz und Podiumsdiskussion mit Mariam Rawi, Revolutionary Association of the Woman of Afghanistan Weeda Ahmad, Social Association for ...

Aktion gegen Fracking Mi, 01. Apr 08:30 CEST 2015
Aktion gegen Fracking Am 1. April, also nächste Woche Mittwoch, will das Bundeskabinett über den Entwurf für das neue Fracking-Gesetz entscheiden. Der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche ...

Blockupy 18M: Sonderzug Berlin - Hannover - Göttingen - Frankfurt Di, 17. Mär 00:00 CET 2015
Ein guter Zug zur Demo Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank sich und ihre Verarmungspolitk feiern. Doch die wenigen geladenen Gäste, die versuchen werden zur ...

Frauen für Frieden in Nahost Di, 16. Dez 14:00 CET 2014
Canaan - Conference Berlin -- Frauen Frieden Sicherheit Mit UNSCR 1325 zu Frieden in Nahost Einladung zur öffentlichen Veranstaltung 16. Dezember 2014 ab 14 Uhr und ab 18.00 Uhr - ...

Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“ Do, 28. Aug 13:00 CEST 2014
Einladung zur Pressekonferenz Thema: Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“ Datum: ...

Gemeinsame Demonstration am 8. März in Berlin Sa, 08. Mär 13:00 CET 2014
Heraus zum Frauentag Am 8. März wollen wir, Frauen* und Männer*, gemeinsam auf die Straße gehen und zusammen zeigen “Still loving Feminism!”. Start: Gesundbrunnen Zeit: 13 Uhr Auftakt ...

March on Washington Fr, 23. Aug 00:00 CEST 2013
50TH ANNIVERSARY OF THE MARCH ON WASHINGTON HEROIC WHISTLEBLOWER MANNING SENTENCED TO 35 YEARS HARSH SENTENCE TARGETS THOSE WHO EXPOSE GOVERNMENT'S CRIMINAL ACTS On August 21, Col. Denise ...

Protest geg. sex. Gewalt in Ägypten, 12.2. um 18Uhr, Pariser Platz Di, 12. Feb 18:00 CET 2013
Gegen sexuelle Gewalt in Ägypten Globaler Protest gegen die sexuelle Gewalt von ÄgypterInnen. Aus Solidarität mit den Frauen und aus Protest einer Regierung gegenüber, die tatenlos zu sieht ...

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