Aktion  Freiheit statt Angst

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Gesucht wurde nach 'gesetz'
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ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland   Titel : Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie : Demokratie & ...

Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

BKA Gesetz    Kategorie: themen/definitionen

BKA Gesetz Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten , kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. ...

BKA-Gesetz Großer Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großer Lauschangriff Als "Großer Lauschangriff" werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...

Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen

Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsfreiheit ... und was nützt sie mir?   So gut, wie jeder lesen und schreiben lernt, muss jeder schreiben und lesen dürfen. Karl Marx MEW 1,5.73 ...

Mobbing, Cyber-Mobbing    Kategorie: themen/definitionen

Was tun bei Cyber-Mobbing? Mobbing im Internet kann für alle Menschen aber besonders für Jugendliche zu einer ernsten Belastung werden. Ein Drittel aller Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahre ...

Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

Zugangserschwerungsgesetz    Kategorie: themen/definitionen

Zugangserschwerungsgesetz Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll den Zugang zu ...

06.09.2026 Mieten runter, Löhne rauf!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gegen den Mietenwahnsinn ... sind gestern mehr als 11.000 Menschen durch Berlin gezogen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren mit dabei. Nicht nur hier in der Stadt ...

30.08.2026 Noch mehr heiße Luft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo stehen Rechenzentren und wer braucht sie? Schon jetzt verbrauchen die deutsche Rechenzentren 21 Terawattstunden Strom pro Jahr, schreibt uns FragDenStaat in seinem aktuellen ...

13.08.2026 Kontrolle der Geheimdienste erhalten!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Überwachungsstaat verhindern! Vor 11 Jahren, am 5. September 2015, hatten wir uns mit anderen NGOs an der damals neu erbauten Zentrale des BND versammelt , um darauf aufmerksam zu ...

27.07.2026 Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch ein Polizeigesetz Aus aktuellem Anlass warnt Netzpolitik.org vor weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern. Diesmal ist Schleswig-Holstein als ...

26.07.2026 IFG schützen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Akteneinsicht wegen "Bedrohungslage" Erst vor 2 Wochen hatten wir von dem Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz berichten müssen.Angeblich aus Sicherheitsgründen sollen ...

23.07.2026 Regierung missachtet eigenes Klimaschutzgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zukunftsklage erweitert Vor knapp einem Jahr haben auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Klimaklage von Greenpeace gegen die Bundesregierung mit unterzeichnet. Zu einer ...

19.07.2026 Gesetz entgegen dem Wahlergebnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geht's noch schlimmer? Ja, auch wenn Jens Spahn als Spitzenpolitiker mit seiner Ignoranz für gültiges Recht (Leihmutter, Maskendeal, Party während des Lockdowns,...) beim Wähler nur ...

06.07.2026 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsfreiheitsgesetz retten! "Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ...

23.05.2026 Google muss zahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetze sind kein Verhandlungsangebot Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine ...

19.05.2026 UNO muss IGH Urteil durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump auf zerstörerischer Mission Nicht nur durch Kriege in allen Ecken der Welt ist Donald Trump dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Auch politisch macht er Druck auf ...

08.04.2026 "Modernisiertes" Wehrpflichtgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reisefreiheit war gestern Die in den Schengen-Verträgen festgelegte Reisefreiheit innerhalb der EU wird seit einiger Zeit von Deutschland missachtet. Insbesondere Polen ist darüber ...

01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Versi­on ...

05.03.2026 Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Techkonzerne in die Schranken weisen LobbyControl.de macht uns in ihrem aktuellen Newsletter wieder einmal darauf aufmerksam, wie die Big5 (auch GAFAM genannt) weiter an Einfluss in der ...

19.02.2026 Wirtschaftsministerin gefährdet Wirtschaft    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Schrottwichteln bei Ministerin Reiche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant den fossilen Rückschritt durch den massiven Ausbau von Gaskraftwerken an Stelle von erneuerbarer ...

07.02.2026 Auftreten gegen Hassreden    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Nie wieder - ist jetzt! Deshalb waren Aktive von Aktion Freiheit statt Angst gestern Abend auch mit eigener Beleuchtung bei einer Dunkel-Demo durch den S Bahnhof Lichterfelde Ost zur ...

01.02.2026 Grundsatzurteil für den Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig In dieser Woche konnte ein Zwischenerfolg in einem Gerichtskrimi gefeiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die ...

24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. ...

14.12.2025 GEAS Anpassungsgesetz verhindern!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Letzte Tabus fallen Im März 2019 haben wir unseren Flyer zum Thema Flucht und Migration zuletzt aktualisiert, hier auch ein Link auf die englische Version . Davor hatten wir 2013 in ...

13.12.2025 "Entweder Börse oder Bundestag"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit fremder Leute Geld spielen ... Als die FDP vor einigen Jahren ihre letzten liberalen Mitglieder verlor und ganz zum Vehikel der großen Konzerne wurde, gründeten einige von ihnen die ...

18.11.2025 Schulstreik gegen Wehrpflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionstag gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht Für Freitag, den 5. Dezember, hat der "Bundesausschuss Friedensratschlag" auf seinem 2-tägigen Kongress in Kassel zu einem bundesweiten ...

12.11.2025 Offener Brief der Freifunker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk und IP-Adressen-Speicherung In schon vielen Artikeln haben wir die Idee der jeweiligen Staatsmacht kritisiert, durch Vorratsdatenspeicherung oder andere Kontrollmöglichkeiten die ...

30.10.2025 Gesetz mit E-Mail aushebeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"? Judith vom FragDenStaat-Team hat uns über den jüngsten Skandal der Merz-Regierung aufgeklärt. FragDenStaat.de berichtet im aktuellen Newsletter, ...

19.09.2025 Verfassungswidriger Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen Der schwarz-rote Berliner Senat schreibt sich z.Zt. ein neues Verfassungsschutzgesetz und was da drin stehen soll ist unglaublich. Wir wollen hier nur ...

26.08.2025 Durchsuchung in Abwesenheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rückführungsverbesserungsgesetz verletzt Privatsphäre Wenn die Polizei 3-mal klingelt und dann einen Durchsuchungsbeschluss vorzeigt, dann muss man sie auch reinlassen. Aber man hat das ...

11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammlung von Argumenten und Anträgen T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird ...

05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte in Gefahr Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht ...

25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine ( https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5375-parteienverbot-ukraine ) schläft ...

03.07.2025 Chance absichtlich verspielt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte Bis zum 1.7. hatte das BVerfG der Regierung aufgegeben das teilweise verfassungswidrige BKA Gesetz vom November 2008 zu reparieren. Auch ...

27.06.2025 Für bundesweite Volksabstimmungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren ...

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeit muss menschlich bleiben Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz ...

01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit für echte Abrüstung! ... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die ...

18.02.2025 Sammle Belege zum AfD-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln " Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir ...

17.02.2025 Mutig. Menschlich. Miteinander    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Zeit, dass sich was dreht" ... sang Herbert Grönemeyer auf dem Berliner Bebelplatz und mehr als 30.000 BerlinerInnen jubelten. Eine Woche vor der Bundestagswahl kamen selbst bei ...

05.02.2025 Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzpolitik.org veröffentlicht alle 1000 Seiten Seit mehreren Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. 2021 hat er darüber einen 1000-seitigen Bericht erstellt. Dieser sollte ...

30.01.2025 CDU kippt Brandmauer    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"... strebt eine Übernahme in die Fraktion der NSDAP in Form einer Hospitanz an" Nur 4 Monate nach der Übergabe der Macht an die Nazis bettelte die Zentrumspartei darum, doch in deren ...

22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ...

31.10.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV Teil 1: Was ist künstliche Intelligenz? Inhalt Definition von Intelligenz            IT Gardner Unsere erste Feststellung: ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

03.09.2024 Allgemeines Eisenbahngesetz gegen Stuttgart21?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stolpert Stuttgart21 über § 23 AEG ? Dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof und das Projekt Stuttgart21 auf dem Weg sind, sich zu verdreifachen, hat das Projekt zwar ...

16.08.2024 Auch private Verkäufe können steuerpflichtig sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Angst vorm Plattformen-Steuertransparenzgesetz Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde mit der DAC 7 Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht ...

06.08.2024 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI als "Überwachungskatalysator" Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden ...

17.06.2024 Keine neue Wehrpflicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebteste Minister" ...

09.06.2024 Wechsel im BfDI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun ... ... meint Netzpolitik.org mit Blick auf die anstehenden Aufgaben der neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa ...

21.03.2024 Private Adresse öffentlich im Web?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie weiter mit der Impressumspflicht? Für jeden Webauftritt muss es in Deutschland ein Impressum geben mit der Angabe der (privaten) Anschrift desjenigen, der die Inhalte ins Netz stellt. ...

07.03.2024 Pseudo-Betriebsrat statt Mitbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit 200.000€ gegen Betriebsrat Correctiv berichtet, wie mit Hilfe einer Anwaltskanzlei und dem Einsatz von Geld die Wahl eines Betriebsrats verhindert wurde. Es geht dabei nicht um ...

08.01.2024 Torpediert Wirtschaftsministerium eigene Klimaziele?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LNG Wahnsinn schafft dauerhaft neue Abhängigkeiten Zu diesem Schluss kann man kommen, wenn man die Pläne und die aktuellen Schritte für den Bau von LNG Terminals untersucht. Die taz ...

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische Krankschreibung ...

13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter Milliarden für die Internet-Giganten Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

20.11.2023 GDNG "verzichtet" auf Einwiligung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz in die Zukunft? Immer wieder haben wir über die privatsphäre-gefährdenden Ideen der Gesundheitsminister berichtet. Die an jeglicher Realität vorbei ...

01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel ...

20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Georgien und Moldau keine sicheren Länder! "Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte ...

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die ...

12.10.2023 FragdenStaat untersucht Registermodernisierungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überstürzt und ohne Nachdenken" Das Registermodernisierungsgesetz sollte Anfang 2021 ganz schnell eingeführt werden. Es sollte die verschiedenen Datenbanken von Bund, Ländern und ...

16.09.2023 Kosten von eGK und ePA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie viele Milliarden wurden der Gesundheit vorenthalten? Erst vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass 0,6% der gesetzlich Versicherten das e-Rezept nutzen und vor einigen Monaten, dass ...

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium ...

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb ...

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach ...

26.05.2023 Auf die Straße für die Menschenwürde!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

30 Jahre Abschaffung des Asylrechts Heute  jährt sich die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Deutschland zum 30. Mal und die damit einher gehende Einführung des ...

24.05.2023 Es gibt nur eine Menschenwürde    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! Es war für Geflüchtete schon unter dem rot-grün-roten Senat schwierig in der Stadt menschenwürdig anzukommen. Mit der neuen schwarz-rötlichen ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

29.03.2023 Datenschutz und die Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

30.12.2022 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fest: Das ...

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

15.10.2022 Massenvernichtungswaffen frei verkäuflich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 2 Massenerschießungen pro Tag sind zwei zuviel Die in den USA in jedem Waffenladen oder sogar Supermarkt erhältlichen Waffen sind Massenvernichtungswaffen, denn mehr als 100 US ...

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...

03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis "Zivile Zeitenwende" dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...

17.06.2022 Was macht die "Enteignungs-Arbeitsgruppe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immobilienkonzerne hinter verschlossenen Türen enteignen? Enteignen? - So weit sind wir noch lange nicht. Nach dem Volksentscheid zur Berliner Wahl im letzten September, in dem sich 59% der ...

12.06.2022 Demo für eine demokratische zivile und soziale Zeitenwende    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wir zahlen nicht für eure Kriege! Mehr als 35 100 Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung rufen für den 2. Juli in Berlin zu einer zentralen Demonstration für eine demokratische ...

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...

08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen ...

05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem ...

04.06.2022 Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten? Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei ...

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird ...

22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten ...

02.05.2022 Eindrücke von 1. Mai Demo des DGB    Kategorie: aktivitaeten

"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung" Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der ...

27.03.2022 Impfpflicht mit der ePA durchsetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal so nebenbei: ePA für alle Niemand wird dazu gezwungen bei der Elektronischen Patientenakte (ePA) mitzumachen - das soll alles freiwillig bleiben. So wurde es uns vor 2 Jahren schmackhaft ...

07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...

09.01.2022 Sicherheitslücke(n) in der ePA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist für Schäden in der ePA verantwortlich? Vor 3 Wochen hatten wir noch gewarnt " Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen " und darauf verwiesen, dass auch viele ...

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn ...

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die ...

20.12.2021 Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Setzt Karl Lauterbach Jens Spahns desaströsen Aktionismus fort? eGK, ePA, e-Rezept, e-allesUnsinn ... war unser Fazit beim gestrigen Artikel "Digitalisierung gefährdet das ...

19.12.2021 "Digitalisierung gefährdet das Gesundheitssystem"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

eGK, ePA, e-Rezept, e-allesUnsinn IT-Projekte versenken kann Deutschland   mussten wir vor 2 Monaten festellen und Gesundheitsdaten sicher ... für 10 Minuten war vor 10 Monaten auch ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen ...

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert . ...

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 ...

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. Was ...

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...

11.07.2021 Für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsverbände haben Regierung am Handeln gehindert Im Zusammenhang mit der Niederlage auch der Bundeswehr in Afghanistan sind wir mehrfach gefragt worden: Was hätte man denn anders ...

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die ...

13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich?    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...

24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

09.02.2021 Probleme mit der elektronischen Patientenakte    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

SID21 - Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zur ePA Dies ist die Zusammenfassung von Diskussionsveranstaltungen zum Thema "elektronische Patientenakte" (ePA) von Aktiven von Aktion ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

27.01.2021 "Zwangsdigitalisierung"    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Hier ein paar Beispiele über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen "zu ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

01.01.2021 Elektronische Patienakte geht in Betrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsdaten hacken leicht gemacht Eigentlich könnten wir uns jeden Tag freuen, dass wir mal wieder recht gehabt haben. Aber so richtig Freude kommt bei uns nicht auf, wenn der ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

11.12.2020 Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Offensiv in fremde Systeme eindringen" Das " Ich will alles wissen "-Gesetz ist da. Mit der Vorlage des IT Sicherheitsgesetzes 2.0 möchte Innenminister Seehofer gerne per Fernzugriff auf ...

10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

Zwangsdigitalisierung, Teil 1 Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben ...

09.12.2020 Informationspflicht zur ePA nach PDSG erfüllen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Dürfen darfst net? Aber müssen müsst ihr! Im Sommer wurde das PDSG, das Patientendatenschutzgesetz, ohne große Anhörungen und Diskussionen verabschiedet. Danach kann(!) sich Jede/r ...

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

16.09.2020 Gesünder durch Digitalisierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesundheitsgesetze" helfen eigentlich nur der IT-Industrie Corona-App, DVG, PDSG, ePA ... - das Gesundheitsministerium in Person sein Minister, Herr Spahn überrascht uns mindestens monatlich ...

10.09.2020 Elektronische Patientenakte - Top oder Flop?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. haben wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische Patientenakte (ePA) ...

03.09.2020 Herr Spahn will die Verantwortlichkeiten verwischen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PDSG schützt die Täter statt der Opfer Unter Patientendatenschutzgesetz (PDSG) stellt man sich eigentlich eine Regelung vor, die die Gesundheitsdaten der Versicherten gegen Missbrauch ...

01.09.2020 Selbstdarstellung des Vereins    Kategorie: transcript

Transkript zur Selbstdarstellung der Vereins anlässlich des Markts der Möglichkeiten im September 2020 Hallo, mein Name ist Rainer vom Verein Aktion Freiheit statt Angst. Wir sind seit ...

20.08.2020 UN Kinderrechtskonvention einhalten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Minderjährigen in die Bundeswehr! Deutschland ist "eigentlich" das Land der Regeln - aber ausgerechnet bei so lebenswichtigen Vorschriften zum Auto fahren oder dem ...

08.08.2020 Gesundheitsdaten: Einwilligungserfordernis wurde heimlich gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PDSG ist nun ein Datenschutz-Aushebelungsgesetz Ein weiterer GroKo-Skandal: Die erst im November im Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ( Wie man Datenschutz als Versorgungsinnovation framet ) ...

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im ...

23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den ...

08.07.2020 Gefahren der elektronischen Patientenakte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was bringt das Patientendatenschutzgesetz? Das PDSG wurde  am Freitag, den 3. Juli 202, im Bundestag beschlossen. Die Regierungskoalition stimmte dafür. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen. ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

05.04.2020 Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsdaten - sensibel und besonders schutzbedürftig So lernt man es in jeder Datenschutzgrundschulung. Eine solche scheinen sämtliche Verantwortliche  der letzten 20 Jahre im ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...

28.10.2019 Gesundheitsminister Spahn hebelt Datenschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Fürsorge den Datenschutz unter den Teppich gekehrt " Gesundheitsminister Spahn sorgt sich um die kranken Menschen im Land." So will uns die CDU aber auch die Medien den in letzter Zeit sehr ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...

25.08.2019 Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Früh #Aufstehen für #Unteilbar Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

27.06.2019 Ausländerzentralregister verletzt Datensparsamkeit und Zweckbindung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat übergeht Bedenken der Ausschüsse Schon zum 2. Mal läuft uns innerhalb von wenigen Tagen etwas wie die verbotene "Reichspersonalnummer" über den Weg. Diesmal ist es der ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

04.04.2019 Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlingshelfer kriminalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!" ... sagen die Flüchtlingsräte und meinen damit die populistische Politik des Innenministers und auch Bayerns. Mussten wir gestern über die ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

11.01.2019 Modell "Pepper" wurde erstes Gewerkschaftsmitglied    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Elektronische Person" wurde Gewerkschaftsmitglied Der nebenstehende Roboter, den wir 2010 auf dem Linuxtag in Berlin getroffen hatten, blickt traurig, weil er noch kein Gewerkschaftsmitglied ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

18.09.2018 Aufstehen für Frieden mit Syrien!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine deutsche Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien! Kurz vor der gestern am Brandenburger Tor geplanten Kundgebung schlug die Versammlungsbehörde noch einmal zu und verbot die ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

21.04.2018 Erpressersoftware auf dem Fernseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Falscher "Big Brother" kommt auch ins Wohnzimmer Einige können sich vielleicht noch an das Bild von " Zensursula " aus dem Jahr 2009 erinnern, die mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" und ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet. ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten ...

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

01.04.2017 Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Massiv schlechte deutsche Umsetzung der eigentlich positiven EU-Datenschutz-Grundverordnung Alle sind dagegen: Egal ob amtierende Datenschutzbeauftragte oder der Ehemalige, auch ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

25.03.2017 XMPP unter der Lupe der Bundesnetzagentur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Jabber-Clients regulieren Die Bundesnetzagentur hat in der letzten Zeit in großem Stil Entwickler von XMPP-Clients angeschrieben. Man will nach eigenen Angaben klären, ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!" Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden    Kategorie: bildungsangebote

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" ... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

27.06.2016 Leyen will Söldner für die Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldatengesetz steht der Ministerin im Weg Nach der Abschaffung der Wehrpflicht möchte Verteidigungsministerin von der Leyen nun den 2. Schritt tun: Wenn schon nur noch wegen des Solds ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

17.06.2016 Der Staat ist der Täter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

" Grundrechte-Report 2016 " entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

03.06.2016 Neues Telemediengesetz unzureichend!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Das neue Telemediengesetz reicht nicht aus' ... meint Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag im Interview beim inforadio vom rbb. Während SPD ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

18.04.2016 Überwachung auf 15 Minuten genau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heimliche Überwachung: Gesetz zur "Digitalisierung der Energiewende" Die Bundesregierung will den Stromverbrauchern mit Smart-Meter bis in die Wohnstube schauen. Nachdem sich (fast) alle ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten Häftlings ...

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

26.11.2015 Forum Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Aktion Freiheit statt Angst war gestern und vorgestern auf dem Forum Privatheit, ...

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...

10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im "European Network for ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger "linken Straftaten" führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein "staatlich diktiertes ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

31.01.2015 "Gesundheitskarte mit Gewalt durchsetzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" Als Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie   dokumentieren wir hier die Erklärung zum ...

25.01.2015 Nur "an einem Punkt die vollständige Kopie übergeben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom erläutert eigene Rolle bei Überwachung durch Geheimdienste Nun hat die Telekom in einem Blogbeitrag ihre Rolle bei den Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten erläutert. ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

14.01.2015 Fünf Euro für jeden Arztbesuch ohne eGK    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

E-Healthgesetz – Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Schöner Name - problematischer Inhalt Im Blog eines ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...

24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...

28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes "völlig unzureichend" Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...

23.08.2014 IT-Sicherheitsgesetz - Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer ...

22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

26.05.2014 Julian Assange auf der "Manhunting" Liste der NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Dokumente enthüllen die NSA und GCHQ -Bemühungen um Julian Assange, Wikileaks und seine Unterstützer zu zerstören Snowden Dokumente zeigen, die wichtigsten Angriffe gegen ...

24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

15.02.2014 USA wollen Schweizer Provider zu Hilfspolizisten machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druckversuche der USA gegen Schweizer Urheberrecht Die USA versuchen in der Schweiz eine Änderung des Urheberrechts durchzusetzem. Dazu haben sie in Bern das Staatssekretariat für ...

13.02.2014 Erst umleiten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

World Wide Watching - Auch der Richtervorbehalt ist ein untaugliches Mittel Der Kölner Anwalt Christian Solmecke hat Mandanten, die kannten die Site Redtube nicht einmal. Trotzdem sollten ...

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur "Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges." meint Gilles Babinet, ...

10.12.2013 Freund hört mit!?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im digitalen ...

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht ...

04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet: Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen ...

28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

26.09.2013 open IT - Open Source durchsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

open IT - revisionssichere E-Mail Die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH hatte zu einem Workshop über revisionssicheres E-Mail Backup in die IHK Berlin eingeladen. Ein Mitglied der ...

30.08.2013 Verstoss gegen Asylgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Zentrale Asylaufnahmestelle schickt Asylsuchende in die Obdachlosigkeit Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst gibt hier aus aktuellem Anlass die ...

05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...

18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...

21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...

14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Update 21.4.14: Das Urteil ...

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...

22.02.2013 Datenweitergabe nur mit Zustimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund und Länder einigen sich auf neues Meldegesetz Meldeämter sollen Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen , wenn die Betroffenen dem ausdrücklich ...

14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

# Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema ...

22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...

20.01.2013 Petition gegen Orwell am Arbeitsplatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte" Update : ERFOLG: Gesetzentwurf vorerst gestoppt Die ...

13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

03.11.2012 Auf dem Brandenburger Linuxtag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. wieder auf dem Brandenburger Linuxtag (BLIT) An unserer Datenschutzecke haben wir wieder, nun bereits zum 5. Mal, die Bedrohungen der Privatsphäre ...

26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

14.07.2012 Datenschutz bei Drohnen unbekannt    Kategorie: themen/flucht-a-migration

  Überwachung Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren Nach dem 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes,  das im Januar ohne Aussprache verabschiedet ...

09.07.2012 Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest und Petition gegen das neue Melderechtsrahmengesetz Wir protestieren energisch gegen die unverfrorene Dreistigkeit mit der diese Gesetzesänderung der Werbewirtschaft Tür und Tor ...

08.07.2012 Katastrophales Melderechtsrahmengesetzes    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Willkommen in der Datenschutz-Bananenrepublik Deutschland! Nicht zu Unrecht wird gegen Facebook & Co. gewettert  weil sie beim Datenschutz im übertragenen Sinne über Leichen gehen, ...

07.07.2012 Widerspruchsrecht bei Adressauskunft abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) Im MRRG ist geregelt, wie Einwohnermeldeämter mit den Daten der Bürger umgehen dürfen oder müssen. Seit 1980 wurde daran nur wenig ...

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

07.04.2012 Grundgesetzwidrige Einsichtsverweigerung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?" Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben ...

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

24.03.2012 Polizeistaat in New York?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...

23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...

14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können ...

17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht ...

11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen

Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die ...

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...

28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ,endgültig beschlossen.  So kann nun "der ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners" von der ...

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der ...

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding ...

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft    Kategorie: presse/pressespiegel

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die "spurenlose ...

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

17.10.2011 Zur Kontrolle auf dem Flughafen schnell mal einen Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2011: Falsche Aussage vom LKA Bayern? In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, hatte das ...

16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben "Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens", sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur "Presse". ...

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei "Igast" ...

11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im ...

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

18.08.2011 Von "cloud" zu "klaut"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf ...

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

14.08.2011 Aus für anonyme Bezahldienste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir kritisieren den Entwurf des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention Die Arbeitsgruppe Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz im Aktion Freiheit statt Angst ...

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

05.06.2011 Sonderbeauftragter der UN kritisiert wachsende Zensur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.06.2011: UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, kritisiert die ...

01.06.2011 Aufruf für vernünftigen Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betriebs- und Personalräte starten Initiative gegen das Beschäftigtendatenschutzgesetz Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen wie Porsche, IBM und Deutsche Bahn protestieren ...

19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel

19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, ...

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

06.04.2011 Internetsperren gekippt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugangserschwerungsgesetz abgeschafft Schon der Name des Gesetzes war eine Katastrophe. Schlimmer war jedoch der Inhalt. Das Zugangserschwerungsgesetz, welches Frau von der Leyen als ...

24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?    Kategorie: presse/pressespiegel

24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin ...

19.03.2011 BKA-Zahlen beweisen Erfolg von "Löschen statt Sperren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.03.2011: Sogar Zahlen des BKA beweisen - "Löschen statt Sperren" funktioniert Im offiziellen Blog der Linken schreibt Blogger Sebastian Koch : " Das Bundeskriminalamt und konservative ...

28.02.2011 CDU wieder für wegschauen und zudecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.02.2011: Union fordert Wiedereinführung der Internetsperren Die CDU fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die für ein Jahr ausgesetzten Internet-Sperren gegen ...

24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

24.02.2011 Irische Regierung macht vor Rücktritt Gesetz gegen "illegale Downloads"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.02.2011: Droht "Three Strikes" in Irland? Irish Govt pushing through "illegal downloads’ changes to copyright law In den letzten Tagen der irischen Regierung versucht sie ...

23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt ...

17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...

28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und ...

27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

06.01.2011 Saudi-Arabien: Von Ungarn lernen heißt ... perfekt zensieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.01.2010: Saudi Arabia announces new registration law for online media While the Saudi government already controls the print and television media, they do not yet control most of the ...

14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das ...

08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer ...

08.12.2010 Petition für Presse- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schon über 400.000 Unterschriften gegen Zensur im Internet - Informationsfreiheit ist ein Grundrecht Update 15.12.2010 10h: 645.000 Unterschriften!   So gut, wie jeder ...

02.12.2010 Innenminister bei Datenschutznovelle "zu kurz gesprungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2010: Datenschutz-Novelle des Bundesinnenministers ist Alibi-Kodex Konstantin von Notz, Grüne, im Interview mit dem Deutschlandfunk: Ja. Wir halten das insgesamt, was der ...

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 ...

27.10.2010 Unterstützung des Volksbegehren des Berliner Wassertisch erfolgreich    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

280.000 Unterschriften abgegeben Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang ...

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

08.10.2010 Aktuelle Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann kommt ein richtiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? (Stand 01.07.2011) Nachdem sich schwarz-gelb als Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes aufspielt, war es an der Zeit diesen ...

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen ...

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund ...

24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

02.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.08.2010: Beschäftigte als Verdächtige Als Lidl, Telekom und Bahn vor zwei Jahren mit der Bespitzelung von Beschäftigten die Schlagzeilen bestimmten, war die Empörung groß. Doch der ...

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

11.07.2010 Grenzen für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2010:  Bundesrat einig über Google Street View Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen. ...

04.07.2010 Arbeitnehmer-Datenschutz-Streit entzweit Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2010: Schaar kritisiert Arbeitnehmerdatenschutz-Entwurf Das vom Innenministerium geplante Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

28.06.2010 "Radikalisierungsdatei" in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.06.2010: Informationssystem zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" Wie die ct in ihrer letzten Ausgabe meldet, plant die EU die Einrichtung eines übergreifenden ...

07.06.2010 Forderungen der Zivilgesellschaft für das Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat am Vorbereitungstreffen für das 5. Internet Governance Forum der ...

04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , ...

29.05.2010 Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aigner kündigt mehr Datenschutz im Internet an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Man arbeite an ...

23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

21.05.2010 Arbeitnehmerdatenschutz unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizieres Entwurf für Arbeitnehmerdatenschutz als unzureichend kritisiert Datenschützer bemängeln, dass sich der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen ...

11.05.2010 Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium macht Vorstoß zu Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz oder ist es etwa ein Arbeitgeber-Datenbenutzungs-Erlaubnisgesetz ? In Einstellungsgesprächen soll laut dem ...

05.05.2010 ver.di gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...

05.05.2010 FDP will den gläsernen Bürger verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.05.2010: FDP will den gläsernen Bürger verhindern Der Widerstand gegen die wichtigsten und kostspieligsten Datenprojekte der Bundesregierung wächst. Die Steuerdatenbank Elena, der ...

01.05.2010 Ausforschung verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.05.2010: DGB nimmt Stellung zu de Maizieres Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Kurz vor Ostern hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zum ...

28.04.2010 Gesetzinitiative im Bundesrat gegen Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.04.2010: Hamburg will Google Street View per Gesetz einschränken "Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google ist kein Verlass", stellte Justizsenator Till Steffen (GAL) am ...

26.04.2010 Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2010: Nutzer halten Internet-Sperren für unwirksam Die deutschen Internet-Nutzer halten mit großer Mehrheit (über 95%) Internet-Sperren für wenig sinnvoll, so das Ergebnis der ...

21.04.2010 Kommt die Bundes-Superpolizeibehörde?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.04.2010: De Maizière fordert Umbau von BKA, Zoll und Bundespolizei Werden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer Behörde verschmolzen?  Bundesinnenminister Thomas de ...

17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

04.04.2010 De Maiziere verwässert Scholz-Entwurf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.04.2010: De Maiziere verwässert Scholz-Entwurf Beschäftigte sollen künftig nur dann heimlich mit einer Videokamera überwacht werden dürfen, wenn der Arbeitgeber einen konkret ...

02.04.2010 Verbraucher können gespeicherte Daten abrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.04.2010: Verbraucher können gespeicherte Daten abrufen Nun ist Schluss mit der Geheimniskrämerei von Auskunfteien wie Schufa, Creditreform, Infoscore und anderen: Verbraucher haben seit ...

15.03.2010 Lauscher versuchen den nächsten Angriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.03.2010: Lauscher versuchen den nächsten Angriff Schweiz: Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren. Wer jemanden kennt, der ...

09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: " ...

26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ...

17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. ...

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident ...

02.02.2010 Datenschutz und Gendiagnostikgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

02.02.2010: Datenschutz und Gendiagnostikgesetz Gestern trat das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes betreffen die informationelle ...

19.01.2010 Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum ...

18.01.2010 Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde" Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen ...

03.01.2010 Arbeitnehmer geben ihre Rechte auf Datenschutz nicht am Werkstor ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010: Arbeitnehmer geben ihre Rechte auf Datenschutz nicht am Werkstor ab Seit Freitag müssen die drei Millionen deutschen Arbeitgeber umfangreiche Datensätze ihrer 40 Millionen ...

03.01.2010 Arbeitgeber haben bei ELENA keine Sorge um Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2010: Arbeitgeber haben bei ELENA keine Sorge um Datenschutz Die verbreitete Sorge vor möglichem Datenmissbrauch teilen die Arbeitgeber aber nicht. Denn dafür gebe es bislang ...

02.01.2010 Schaar: Datenschutzrecht modernisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.01.2010  Schaar: Datenschutzrecht modernisieren Das Datenschutzrecht muss nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar dringend modernisiert werden. "Das ist inkonsistent ...

28.12.2009 Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2009  Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus Zum Jahreswechsel tritt in Österreich die umfassendste Novellierung des Datenschutzrechts seit dem Jahr 2000 in Kraft. ...

25.12.2009 Das Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.12.2009: Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte So schlecht war das Jahr gar nicht. Gut, es brachte ein "Zugangserschwerungsgesetz", Arbeitnehmerüberwachung dank "Elena" und ...

12.12.2009 Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen Der Hessische Landtag hat einen Regierungsentwurf zur Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und ...

09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...

08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der ...

08.12.2009 Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz Das Polizeigesetz, über das am Nachmittag in zweiter Lesung beraten wird, soll unter anderem die Überwachung von ...

05.12.2009 Internetsperren: "So bekommt man Schund nicht aus dem Netz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren:"So bekommt man Schund nicht aus dem Netz" Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat "intensive Gespräche" mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter von ...

04.12.2009 SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2009: SPD kritisiert Firmen-Lobbyisten Was Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode nicht durchsetzen konnte, hat er gestern als Mitglied der Opposition in den Bundestag ...

17.11.2009 Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2009: Leutheusser dringt auf Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine gesetzliche Regelung zum ...

15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

15.11.2009 Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerdatenschutzverletzungen im Land Berlin sind nicht akzeptabel Aktion Freiheit statt Angst e.V., 15. November 2009 Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist entsetzt über die von ...

04.11.2009 Stockholm-Programm: USA wollen stärker an EU-Überwachung teilhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA klinken sich in Stockholm-Programm ein - futurezone.ORF.at USA klinken sich in Stockholm-Programm ein 03.11.2009|Erstellt um 18:49 Uhr EU und USA haben sich auf gemeinsame ...

03.11.2009 Neues Gesetz zum Datenschutz geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009: Neues Gesetz zum Datenschutz geplant Für die Herausforderungen des Internet-Zeitalters forderte der neuen Innenminister einen "konsistenteren und breiteren Ansatz". Dabei solle ...

28.10.2009 Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009 Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten ...

26.10.2009 Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2009: Datenschutz, Überwachung, Innere Sicherheit bleiben der Tenor Streng genommen ändert sich mit der neuen Regierung: gar nichts. Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zur ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

16.10.2009 Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2009: Koalition einigt sich in Sicherheitsfragen Vorratsdatenspeicherung wie in der EU Richtlinie Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten ...

15.10.2009 Laut BKA bisher keine Online-Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz neuer Gesetzeslage: Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE Bisher keine Onlinedurchsuchung durch das BKA (7) 14. Oktober ...

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die ...

13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg ...

10.10.2009 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2009: Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz Aus der Entschließung der 78. Konferenz der deutschen datenschutzbeauftragten am 8./9. Oktober 2009: Aktueller ...

09.10.2009 ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2009: ePetition für Änderung des Datenschutzgesetzes Der Datenschutz kommt in Deutschland des Öfteren zu kurz - dieser Ansicht sind in Deutschland immer mehr Menschen. Aus ...

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist ...

05.10.2009 Koch fühlt sich "im Krieg"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.10.2009: Koch fühlt sich "im Krieg" Im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" hatte Koch vor einer Aufweichung der Sicherheitsgesetze gewarnt. "Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt ...

03.10.2009 Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.10.2009: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP "Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr ...

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz | Digital | ZEIT ONLINE Netzsperren BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung ...

19.09.2009 Illegale Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von ...

16.09.2009 Intelligente Stromzähler haben ein Problem mit dem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2009: Intelligente Stromzähler haben ein Problem mit dem Datenschutz Die intelligenten Stromzähler sind neu auf dem Markt. Zu neu, um schon alle Probleme ausgeräumt zu haben? Das ...

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video " Rette Deine Freiheit " ist der inoffizielle Nachfolger von "Du bist Terrorist" . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der ...

13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

08.09.2009 Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

08.09.2009: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden ...

07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...

04.09.2009 Neuer Anlauf für Arbeitnehmer-Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Datenaffären - Mit aller Macht für den Arbeitnehmer - Wirtschaft - sueddeutsche.de Mit aller Macht für den Arbeitnehmer Nach Datenaffären 03.09.2009, 18:24 Von Thomas ...

02.09.2009 Videoüberwachung in Mönchengladbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009: Videoüberwachung in Mönchengladbach  Nach fünf Jahren mit Kameras steht jetzt auch für Mönchengladbach die Entscheidung an, ob die Videoüberwachung des ...

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 28.08.09 - Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] [Update: Die ...

27.08.2009 Schäuble will Bundeswehr im Inneren - nach der Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/buendnistreffen-protokolle

Bundeswehr im Inneren: Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Schäuble will Grundgesetzänderung nach der Wahl Die Bundeswehr soll ...

19.08.2009 BKA-Chef: merkwürdiges Rechtsverständnis bei Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 19.08.09 - BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar Meldung vorlesen und MP3-Download Der Präsident ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

08.08.2009 SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2009: SPD-Sprecherin liebäugelt mit Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, blickt in ...

06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.08.2009 Zypries: keine Web-Sperren auf Vertragsbasis  Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der Ansicht des Familienressorts widersprochen, wonach das spätere ...

05.08.2009 Bankkontenabfragen durch Bundeszentralamt für Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Stammdaten von Bankkonten Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE/HIL)    Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 ...

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de Guttenberg ärgert von der Leyen Internetsperren 04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl Das Vorgehen ...

04.08.2009 Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei{footnote} Gesetzestext zur Berliner Schülerdatei beim Berliner Senat (PDF){/footnote}{footnote} ...

01.08.2009 Datenschutznovelle II erhöht Datenschutz leicht im Bereich Werbung und Adresshandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten erhöht: Specials Datenschutz-Novelle macht Werbung gläsern und verschärft Datenschutz Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten ...

31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes - taz.de Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken ...

30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

22.07.2009 Arbeitnehmerdatenschutz gesetzlich verankern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gesetzlich verankern Komm TK-IT 6/7 09 Im Arbeitsleben werden umfangreiche Daten gespeichert, von der Bewerbung über die Erfassung von Krankheitszeiten bis zur täglichen ...

20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

11.07.2009 Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2009: Leyen überrascht: Kinderpornographie in Indien verboten In Indien gibt es doch ein Gesetz gegen die Verbreitung und Rezeption von Kinderpornographie. Echt wahr! Sogar abseits ...

11.07.2009 Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2009: Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren neben weiteren 60 Gesetzen durch Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen ...

08.07.2009 Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.07.2009: Vorratsdatenspeicherung in den  Niederlanden  Der niederländische Senat hat das Gesetz für die Vorratsdatensepicherung beschlossen. Danach werden die Daten von ...

04.07.2009 Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2009: Ein bisschen Datenschutz - Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz ...

21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

19.06.2009 Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.06.2009: Internetsperren - Zugangserschwerungsgesetz formell verfassungswidrig?   via HiB kam folgende Meldung : Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ...

19.06.2009 Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.06.2009: Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das Zensurgesetz auf: Am Donnerstag, 2009-06-18, stand ...

19.06.2009 Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.06.2009: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen ...

18.06.2009 Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.06.2009: Bundesdatenschützer will Kinderporno-Sperrliste nicht überwachen Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat erneut kritisiert, dass seine Behörde die geplanten ...

17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft ...

16.06.2009 SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.06.2009: SPD und CDU über Gesetz zu Web-Sperren einig  Wirtschaftspolitiker der großen Koalition haben sich am heutigen Montagabend auf eine gemeinsame Linie beim ...

16.06.2009 Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker    Kategorie: presse/pressespiegel

17.06.2009: Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker oder "Hurra - das Zugangserschwerungsgesetz ist da (ZugErschwG)" Es heißt wirklich so! Unsere Regierung will es uns also ...

12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

27.05.2009 Betroffenenrechte bei Scoring leicht gestärkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenausschuss macht Weg für "Scoring"-Regelungen frei Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Daten verarbeitende Stellen sollen verpflichtet werden, betroffenen Bürgern Auskünfte über die ...

26.05.2009 Erneut Anhörung zu Kinderporno-Sperren am 27.05.09    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Berlin: (hib/HLE) Der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD ...

20.05.2009 Deutsche Sicherheits- und Überwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze Eine Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen ...

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/pressespiegel

scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen (...) Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und ...

04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von ...

28.02.2009 taz: Ein Exempel für die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Exempel für die Überwachung Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig Die Demonstration richtet sich explizit ...

22.02.2009 Die neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.02.2009:   Visa-Warndatei: Die neue Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern. Vereinsvorsitzende und ...

21.02.2009 Datenbank macht krank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  21.02.2009  Datenbank macht krank Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ...

06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

01.02.2009 DGB kritisiert Versammlungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.02.2009: DGB kritisiert Versammlungsgesetz in Baden Würtemberg  Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht desLandesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf ...

28.01.2009 Bahn bespitzelt eigene Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn überwachte 173.000 Mitarbeiter Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 Mitarbeiter mit einem Datenabgleich überprüft. Damit waren fast drei Viertel der ...

23.01.2009 "Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchste Zeit für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Jan Korte, Die Linke: "Angesichts der rasterfahndungsähnlichen Methoden, denen Bahnmitarbeiter und deren Ehepartner ausgesetzt waren, ...

21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. ...

20.01.2009 verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister ...

15.01.2009 TMG soll Speichern von IP Adressen erlauben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Änderung des TMG soll Speichern von IP-Adressen erlauben Die Bundesregierung plant eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nach der Anbieter von Telemedien Nutzungsdaten auch zum ...

10.01.2009 Linke fordert Datenschutz für Beschäftigte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerdatenschutz: Die Linke fordert Datenschutzkonzept für Beschäftigte Die Linksfraktion will den Datenschutz für Beschäftigte stärken. In einem Antrag (16/11376) fordert ...

12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

      12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens 3er ...

15.09.2008 Anhörung Innenausschuss BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

15.09.08: Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht! CCL: ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

Kategorie: Events

Artikel 20 GG wird vernichtet! Sa, 21. Mar 11:00 CET 2026
Einladung as Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde zur Vernichtung der Stele Artikel 20 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Angesichts der auch umfassenden juristischen ...

Webinar: KI-gestützte Überwachung Do, 09. Okt 10:00 CEST 2025
Einsteiger*innen-Webinar Liebe Unterstützer*innen der Petition "Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen", unsere Petition ist immer ...

Sammle Belege zum AfD-Verbot Sa, 22. Feb 10:00 CET 2025
Offen und frei weiterverwendbare Belege sammeln Am Samstag, 22. Februar, von 10 bis 19 Uhr findet unser Edit-A-Thon in Berlin-Kreuzberg statt. An dem Tag werden wir gemeinsam mit Euch die ...

Die Brandmauer bleibt! So, 16. Feb 14:00 CET 2025
Mutig. Menschlich. Miteinander. Kundgebung am 16.02.2025 ab 14 Uhr in Berlin (Unter den Linden/ Bebelplatz) Unter den Linden/ Bebelplatz Am 16. Februar bringt Hand in Hand deshalb ein ...

Mehr als 200 Demos am Wochenende geplant Sa, 08. Feb 11:00 CET 2025
Bundesweite Aktionen für Vielfalt und Demokratie Von Aachen bis Zetel planen Menschen bundesweit Aktionen für Vielfalt und Demokratie, gegen Rechtsextremismus oder gegen die Öffnung von Union ...

Brandmauer-Demo So, 02. Feb 15:30 CET 2025
Bleib nicht still Bleib nicht still, sondern geh am Sonntag, den 2. Februar gemeinsam mit uns auf die Straße! Los geht’s um 15.30 Uhr auf der Reichstagswiese. Je mehr wir sind, desto ...

Vesper –Menschen­ rechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-In­nen­po­litik tun? Do, 30. Nov 19:00 CET 2023
Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder ...

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung Do, 19. Okt 11:30 CEST 2023
Fachkräftemangel sozial angehen! Studierende der Kölner Hochschulen zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf, zu der u.a. von den ASten der ...

74. Geburtstag unseres Grundgesetzes Di, 23. Mai 14:00 CEST 2023
23. Mai 23. Mai – Berlin – 74. Geburtstag unseres Grundgesetzes geplanter Ort: Reichstagufer 2, Berlin geplante Zeit: 14 bis ca. 17 Uhr (muss noch von der Polizei bestätigt werden) ...

Vortragstour & Marsch zum Chiemsee Do, 08. Sep 00:00 CEST 2022
"Jetzt lasst uns noch 'ne Esche pflanzen" Liebe Freunde und Interessenten, der nächste politische Gang steht "vor der Tür": die zweite und nun letzte Etappe unserer Kunst-Aktion ...

Plattform Menschenrechte: das Europäische Lieferkettengesetz Do, 10. Mar 19:00 CET 2022
Das Europäische Lieferkettengesetz Donnerstag, 10. März 2022, 19 Uhr, online Nachdem wir uns auf der letzten Veranstaltung vor allem mit dem deutschen Lieferkettengesetz beschäftigt haben, ...

Gutachten: Papiertiger Gesetz wird Digitalkonzerne nicht stoppen Mo, 28. Feb 13:00 CET 2022
Schlupflöcher im Digitalmarkt-Gesetz Wir wollten es genau wissen: Welche Schlupflöcher gibt es im Digitalmarkt-Gesetz, mit dem Digitalriesen sich der stärkeren Kontrolle und Beschränkung ...

NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz? Mi, 22. Jan 18:00 CET 2020
ONLINE GESPRÄCH ZUM ASOG SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 gestalten ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Seitdem herrschte in der ...

Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...

Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...

Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze Fr, 26. Okt 18:30 CEST 2018
noPAG Berlin Nach unserer Beteiligung an der riesigen #unteilbar-Demo am 13.10. möchten wir euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen ...

Grundgesetz - Ein chorischer Stresstest von Marta Górnicka Mi, 03. Okt 15:00 CEST 2018
Am Brandenburger Tor im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit 2018 Wenige hundert Meter Luftlinie vom Maxim Gorki Theater und dem Brandenburger Tor entfernt wurden 1918 zwei deutsche Republiken ...

Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...

Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 27. Apr 19:00 CEST 2017
„Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...

Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken! Do, 11. Feb 11:00 CET 2016
70 Berliner Tische und Initiativen laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz Pressekonferenz: Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken! am Donnerstag, 11.2.16 ...

Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015 Di, 27. Okt 19:00 CEST 2015
Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene ...

Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

Workshop „Vorratsdatenspeicherung international“ Mi, 14. Okt 15:00 CEST 2015
„Vorratsdatenspeicherung international“ Die internationale Landkarte der Vorratsdatenspeicherung ist höchst unübersichtlich. In den USA wurde die Sammlung sog. Metadaten kürzlich durch ...

Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

Kundgebung vor dem Polizeirevier Salzwedel gegen DNA-Abnahme Di, 21. Jan 10:00 CET 2014
Aufruf zur Solidarität und Widerstand gegen DNA-Sammelwahn Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. Während bei fünf der Leute ...

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen am Verlegt von Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf Montag, den 11. März, um 19:00 ...

Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

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