Erweiterte Suche
Ergebnis der Suche
Gesucht wurde nach 'informationsfreiheitsgesetz'erneut suchen 11.10.2026 06:08:41
- Auskunftsrecht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...
- Gesetzestexte Kategorie: themen/definitionen
- Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...
- Informationsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Informationsfreiheit ... und was nützt sie mir? So gut, wie jeder lesen und schreiben lernt, muss jeder schreiben und lesen dürfen. Karl Marx MEW 1,5.73 ...
- 06.07.2026 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Informationsfreiheitsgesetz retten! "Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ...
- 08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...
- 17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...
- 16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...
- 19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...
- 14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
- 28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...
- 09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...
- 08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...
- 21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...
- 21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...
- 20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
- 19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...
- 02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...
- 27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...
- 05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...
- 03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...
- 25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...
- 05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...
- 10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...
- 22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...
- 02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben Unternehmen begonnen ihre ...
- 31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...
- 10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...
- 27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...
- 28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die ...
- 16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...
- 22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...
- 29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...
- 16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...
- 04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...
- 26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...
- 25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...
- 20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...
- 17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen Kategorie: themen/definitionen
- Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...
- 09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...
- 19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...
- 14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!" Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach ...
- 25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...
- 12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich" Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...
- 10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat sich an einem Offenen Brief an die ...
- 11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...
- 06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...
- 04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...
- 29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...
- 19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die ...
- 25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...
- 13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...
- 06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...
- 04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
- 22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...
- 21.04.2016 Freihandel schadet den Armen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- "Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...
- 10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...
- 09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...
- 07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...
- 30.03.2016 Schweigegebot gebrochen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...
- 24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...
- 12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...
- 24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...
- 18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig Kategorie: themen/flucht-a-migration
- Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...
- 04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...
- 01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...
- 18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...
- 30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit? Kategorie: bildungsangebote
- Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...
- 26.11.2015 Forum Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Aktion Freiheit statt Angst war gestern und vorgestern auf dem Forum Privatheit, ...
- 24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert Kategorie: themen/flucht-a-migration
- Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...
- 21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...
- 18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...
- 10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...
- 06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...
- 05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...
- 02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...
- 01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...
- 31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...
- 27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag! Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...
- 14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...
- 12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...
- 12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...
- 10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...
- 10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Justizminister Heiko Maas gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...
- 07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...
- 06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...
- 01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus? Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...
- 01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...
- 29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...
- 03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...
- 30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...
- 30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...
- 05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...
- 30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...
- 26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein "staatlich diktiertes ...
- 25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...
- 03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...
- 27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...
- 15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
- OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...
- 12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...
- 24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...
- 28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes "völlig unzureichend" Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...
- 12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...
- 27.10.2010 Unterstützung des Volksbegehren des Berliner Wassertisch erfolgreich Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- 280.000 Unterschriften abgegeben Mit der Übergabe von 108.000 Unterschriften am Mittwoch, 27.10.2010, an die Landeswahlleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach hat sich die Zahl der bislang ...
103 Treffer gefunden
erneut suchen
