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Gesucht wurde nach 'nrw'erneut suchen 10.04.2026 21:09:40
- 03.04.2026 Presseerklärung der Landes-ASten NRW Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen In einer Zeit, wo die Brandmauer im EU Parlament bereits von der EVP Fraktion durchlöchert wird und auch in Deutschland die CDU/CSU immer mehr ...
- 03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Kirchenasyl nicht mehr heilig Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in ...
- 18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und ...
- 06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung ...
- 21.04.2023 Politische Zensur durch die AO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...
- 23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...
- 30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...
- 10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...
- 28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...
- 23.08.2020 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Frauenverband Courage wieder gemeinnützig Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die ...
- 01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...
- 24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
- 23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...
- 10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der ...
- 06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren ...
- 28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...
- 14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
- 12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...
- 07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...
- 29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der ...
- 27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor "Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine" sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte ...
- 17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...
- 04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
- "Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...
- 05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
- NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend ...
- 16.03.2013 Drohnen bei Demos Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
- Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...
- 24.01.2013 Verhaltensänderung durch Videokameras Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen Nach der Ablehnung ihres Antrags im NRW Landtag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ...
- 24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...
- 23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines ...
- 04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...
- 09.05.2010 Postbank akzeptiert Bußgeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 09.05.2010: Postbank akzeptiert Bußgeld Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt hat, zeigt diese ...
- 30.10.2009 Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 30.10.2009: Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und ...
- 21.10.2009 Der gespeicherte Patient Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 21.10.2009: Der gespeicherte Patient Zur Einführung der eGK seit dem ersten Oktober wollen viele Ärzte nicht schweigen, vor allem im Rheinland, wo das so genannte "Rollout" der Karte ...
- 16.10.2009 Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
- 16.10.2009: Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen ...
- Demo: "Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?" Sa, 05. Jun 13:00 CEST 2021
- Polizeigewalt und Repression in NRW Morgen, am Samstag den 5. Juni werden wir in Essen an der Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes ...
- Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
- Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...
- Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
- Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
- Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald So, 14. Dez 11:00 CET 2014
- Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, im hundertsten ...
- NRW: Tagung "Kooperationsvereinbarung kündigen" des Bündnisses "Schule ohne Bundeswehr" Sa, 08. Nov 00:00 CET 2014
- "Kooperationsvereinbarung kündigen" des Bündnisses "Schule ohne Bundeswehr" Auch in NRW hatte es eine Neufassung der Kooperationsvereinbarung zwischen der rot-grünen Landesregierung und der ...
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