Aktion  Freiheit statt Angst

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ACTA    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Anti-Counterfeiting Trade Agreement Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement , abgekürzt ACTA , ist ein multilaterales Handelsabkommen.  Die Staaten wollen mit ACTA, auf ...

Anti-Überwachung Linkliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Links zu unseren Datensammlungen und zu anderen Bürgerrechtsorganisationen Alle Artikel zu unseren Themen Flucht & Migration Asyl Flucht Folter ...

Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

Gesetzestexte    Kategorie: themen/definitionen

Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...

Original Zensus-2011-Fragebögen (druckbar)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensus-Fragebögen (druckbare PDFs) Gebäude- und Wohnungszählung Haushaltebefragung Wiederholungsbefragung Wohnheime und Gemeinschaftsunterkünfte Sensible ...

Verschwörungstheorien - Was ist das?    Kategorie: definitionen

Verschwörungstheorie - Was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung

Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und ELENA Titel : Überwachung und Zensur in Deutschland - Vorratsdatenspeicherung, ...

09.10.2026 Petition an Bundeskanzler Merz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lobbyeinfluss transparent machen! Welche Unternehmen nehmen Einfluss auf die Politik und wie oft und wie stark tun sie das? Das ist für die WählerInnen wichtig und die Stimmung im Land ...

02.10.2026 Verfassungsgrundsatz wird in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die faktische Abschaffung der Transparenz Brandenburg hatte bereits 1998 Menschen das Recht auf Akteneinsicht und Zugang zu Informationen von Land und Kommunen gegeben. Das hat dort sogar ...

13.09.2026 Berlin hat ein Zeichen gesetzt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sterndemo für Demokratie und Vielfalt Vor 3 Wochen haben wir Werbung für die große Sterndemo "Hand in Hand" gemacht und Zehntausende sind gestern gekommen. In 7 Demozügen sind ...

12.09.2026 BND-Agent saß in Globke's Verteidigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Globke "sauber halten" Ups, jetzt kennt ja niemand mehr Hans Josef Maria Globke, der von 1953 bis 1963 als Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer und damit als Chef der Geheimdienste ...

09.09.2026 Ist die Chat-Kontrolle damit durch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chat-Kontrolle zum x.ten Mal "Wir müssen nur oft genug abstimmen, irgendwann wird uns das Ergebnis schon passen." Das scheint uns die Ansicht der EU Kommission zu sein, denn inzwischen ...

30.08.2026 Noch mehr heiße Luft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo stehen Rechenzentren und wer braucht sie? Schon jetzt verbrauchen die deutsche Rechenzentren 21 Terawattstunden Strom pro Jahr, schreibt uns FragDenStaat in seinem aktuellen ...

24.08.2026 Waffen für Israel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Militarisierung greift um sich Öffentliche Gelöbnisse, Karriereberater in der Schule, Freifahrtscheine für Bundeswehrangehörige im Öffentlichen Nahverkehr und "Manöver" oder ...

21.08.2026 Meta vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klagen gegen Meta Aktuell wird aus den USA berichtet, dass eine Milliarden-schwere Klage gegen den Meta Konzern läuft, weil seine Algorithmen die Menschen - vor allem Jugendliche und ...

19.08.2026 Am 12. September auf die Straße    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zeit, dass sich was dreht Unter diesem Motto wollen wir zusammen mit vielen anderen NGOs und noch viel mehr Berlinerinnen und Berlinern aus allen Bezirken sternförmig zum Roten Rathaus. ...

16.08.2026 Fritz OS 8.50 kann Spam reduzieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben ohne SPAM Wie viele Rechenzentren könnte man abschalten oder sinnvoller nutzen, wenn es keine Spam- oder Tracking-Mails oder Webseiten mehr geben würde. Doch die Politik tut sich ...

26.07.2026 IFG schützen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Akteneinsicht wegen "Bedrohungslage" Erst vor 2 Wochen hatten wir von dem Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz berichten müssen.Angeblich aus Sicherheitsgründen sollen ...

07.07.2026 Bekenntnis zur "Staatsräson"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalismus muss frei von jeglichem Druck bleiben Der Programmdirektor des Bayerischen Rundfunks, Thomas Hinrichs, verlangte auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ...

06.07.2026 Zentraler Angriff auf die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsfreiheitsgesetz retten! "Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein für Frieden, Bürgerrechte und Menschenrechte, für Informationsfreiheit und Netzneutralität" steht ...

30.06.2026 Protest in Berlin - und in Erfurt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

AfD muss als gesichert rechtsextrem eingestuft werden Das legt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) nahe , welches man allen Abgeordneten vorlegen muss, damit ...

29.05.2026 Microsoft möchte Sicherheitslücken geheim halten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht der Whistleblower sollte verfolgt werden ... Das gilt ganz allgemein - aber aktuell auch für Sicherheitsforscher, die Lücken in IT-Systemen finden und veröffentlichen. Dabei ...

06.05.2026 Überwachungspläne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sollen noch verschärft werden Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel " Weg in den Überwachungsstaat " vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte ...

04.05.2026 AfD - so was von 'uncool'    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD vertritt nicht die Politik des 'kleinen Mannes' Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Damals ...

30.04.2026 Vielfalt gegen rechten Terror retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedrohungen entgegentreten Zunehmend werden Menschen in Dörfern und Städten mit einem großen AfD-Anteil nicht nur ausgegrenzt sondern echt verbal oder sogar körperlich bedroht. Auch ...

18.04.2026 Afd-Verbot sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was es gilt abzuwenden Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Die Politik hat geschlafen und die ...

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben ...

10.04.2026 Gleichschaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

oder nur eine Compliance Reform? Ohne jede Notwendigkeit übernimmt das ZDF die Vorstellungen von Präsident Trump über "freie Berichterstattung". So schreibt Telepolis im unten ...

06.04.2026 Niemand soll es sehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Satellitenbilder Mangelware Nur weil die US Regierung es nicht will, haben die Unternehmen Planet Labs und der Konkurrent Vantor die Veröffentlichung von Satellitenbildern aus dem Nahen ...

03.04.2026 Presseerklärung der Landes-ASten NRW    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen In einer Zeit, wo die Brandmauer im EU Parlament bereits von der EVP Fraktion durchlöchert wird und auch in Deutschland die CDU/CSU immer mehr ...

26.03.2026 Omas gegen Rechts auf der Straße    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Rote Karte für Hetzer und Spalter Die gleiche "Rote Karte" soll es auch für Hetzerinnen und Spalterinnen geben und erst recht, wenn diese sich trotz ihres ausländischen Namens gegen ...

24.03.2026 Router-Verkaufs-Verbot in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer findet den Weg durchs Internet? Das ist natürlich der Router, der zu Hause in der Wohnung steht und den man von seinem Provider bekommen oder selbst gekauft hat. Dieser Router kennt ...

21.03.2026 AfD-Verbot jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Unterschriftenübergabe am Roten Rathaus Schon über 20.000 BerlinerInnen haben in einer Petition gefordert, dass sich das Abgeordnetenhaus für einen Verbotsantrag der AfD ausspricht. ...

16.03.2026 Regierungshandeln muss transparent sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Arne Semsrott von Frag den Staat schreibt uns über einen erneuten Angriff des CDU/SPD Senats in Berlin auf die Informationsfreiheit, ...

13.03.2026 Der Staat soll Verantwortung übernehmen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt Zum "Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt" am 11. März hat die Initiative für Burak Bektaş eine ...

07.03.2026 Kulturkampf auch in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hauch von McCarthy Dass in Florida (und einigen anderen besonders rechtslastigen Bundesstaaten) aus den Schulen und Universitäten Bücher über Frauenrechte, zur Sexualaufklärung ...

05.03.2026 Ex-Meta-Lobbyistin als EU-Digitalexpertin?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Techkonzerne in die Schranken weisen LobbyControl.de macht uns in ihrem aktuellen Newsletter wieder einmal darauf aufmerksam, wie die Big5 (auch GAFAM genannt) weiter an Einfluss in der ...

23.02.2026 Weg von Google-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailpostfach aufräumen und transferieren Braucht man die vielen Mails im Postfach eigentlich wirklich? Die meisten sicher nicht, aber es werden sicher einige wichtige darunter sein ... ...

18.02.2026 Wo bleibt die Digitalabgabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big5 müssen ihre Strafen auch bezahlen Vor einem halben Jahr hat netzpolitik.org darauf hingewiesen, dass die großen Tech-Konzerne, GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft), die ...

16.02.2026 AfD Verbot prüfen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Aufforderung an restliche 12 Bundesländer Zusammen mit an die 1000 BerlinerInnen waren Aktive von Aktion Freiheit statt Angst am Samstag vor dem Brandenburger Tor und haben genau das ...

08.02.2026 RedDot und ICEblock verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple und Google zensieren Apps Es ist unglaublich, in vorauseilendem Untertanengeist lassen die milliardenschweren Tech-Konzerne Apps in der Versenkung verschwinden, nur weil die ...

07.02.2026 Auftreten gegen Hassreden    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Nie wieder - ist jetzt! Deshalb waren Aktive von Aktion Freiheit statt Angst gestern Abend auch mit eigener Beleuchtung bei einer Dunkel-Demo durch den S Bahnhof Lichterfelde Ost zur ...

03.02.2026 AfD knackt Spendenobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer spendet an Nazis? Bei den Wahlen sollen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Wenn man sich die Spenden an die Parteien anschaut, wird deutlich, dass es damit nicht weit her ist. ...

02.02.2026 Selbstherrliche Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mitarbeit der Bürger in der Gesellschaft fördern ... das sollte eigentlich das Ziel jeder Regierung sein und dafür sollte sie den Menschen transparent und offen entgegen kommen und ...

31.01.2026 Kriegsverbrecherliste bleibt geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SS Tattoo zur Einreise vorzeigen Allgemein bekannt bei den Rattenlinien ist der Weg über die Berge von Österreich nach Italien und dann mit kirchlicher Hilfe nach Südamerika, vor allem ...

23.01.2026 Kontosperrungen für Linke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Banken beugen sich US Sanktionen Man sollte es nicht glauben, aber die Sparkasse und die GLS Bank haben Konten gekündigt, nur weil die Vereine oder Parteien unter US Sanktionen fallen ...

17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den ...

22.12.2025 Dummheit ist messbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie viel Medienkonsum können wir uns leisten? In der Wirtschaftwoche finden wir eine Zusammenstellung von Vor- und Nachteilen der Handynutzung insbesondere in der Zeit des Heranwachsens. ...

18.12.2025 Aufgabe des "Büro 99"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen für die Tonne? Vorbemerkung: Was diese Geschichte mit KI zu tun hat, wird erst im letzten Satz verraten. Stellen wir uns einen beliebigen Menschen vor, der privat in seiner Freizeit ...

14.11.2025 Big Tech zerschlagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google soll endlich zahlen! Avaaz hat uns heute noch einma auf das seit Wochen bestehende Urteil gegen Google aufmerksam gemacht: Die EU hat Google gerade eine Geldstrafe verordnet, weil das ...

12.11.2025 Offener Brief der Freifunker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk und IP-Adressen-Speicherung In schon vielen Artikeln haben wir die Idee der jeweiligen Staatsmacht kritisiert, durch Vorratsdatenspeicherung oder andere Kontrollmöglichkeiten die ...

19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

McCarthy lässt grüßen Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen ...

17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Mensch ist illegal Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik ...

16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen-Lügen leicht gemacht Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor ...

10.10.2025 Die Verantwortung muss in Bayern bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Waffenfähiges Uran gehört nicht auf die Straße Schon die Mitteilung aus dem Wirtschafts- und Forschungsministerium (beide CDU!) hat uns entsetzt: Trotz angeblich knapper Kassen sollen 2 ...

08.10.2025 Leben in der Welt der Bots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klicks sind nicht gleich Klicks Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere ...

27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche "Wandergruppe" Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in ...

19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherche legt Steueroase trocken! Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, ...

15.08.2025 Nie wieder - ist jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nazis wegsperren - sofort! In allen Studien von Politologen und Einschätzungen des Verfassungsschutzes wird die AfD seit einem Jahr als "gesichert rechtsextremistisch" benannt und trotzdem ...

11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammlung von Argumenten und Anträgen T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird ...

31.07.2025 Zum Zoll-Deal mit Trump    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU schafft eigene Standards ab Anlässlich der "Einigung" im Zollstreit mit Trump warnt Lobbycontrol.de vor einem totalen Einknicken der Kommission. Sämtliche Klimaziele der EU werden ...

25.07.2025 Nach 3 Tagen zurückgerudert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine ( https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5375-parteienverbot-ukraine ) schläft ...

19.07.2025 Regierung zahlt an Elon Musk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millionen für rechtsradikalen Unternehmer Da redet die Bundesregierung immer wieder davon, doch gegen Hassreden und rechtsradikale Propaganda vorgehen zu wollen, doch gibt sie Millionen für ...

22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Markt der Möglichkeiten Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. ...

03.06.2025 Wem gehören die Ergebnisse der Forschung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klauen für die Wissenschaft? ... ist der Titel einer Terra X - Wissens-Kolumne, die sich mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob wissenschaftliche Veröffentlichungen hinter einer ...

31.05.2025 Telefonmitschnitte wurden "übersehen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins ...

17.05.2025 "Rechtsextremismus schwer nachzuweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder kein Anfangsverdacht Der Brandanschlag in Solingen von März 2024 wurde von der Polizei erst als "rechtsmotiviert" eingestuft, doch im weiteren ...

12.05.2025 AfD-Verbot sofort!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine Ausreden mehr! AfD Verbot jetzt! Seit 2016 gehen wir mit vielen anderen Menschen auf die Straßen und fordern, dass das BVerfG endlich prüfen soll, ob die AfD überhaupt eine ...

08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl ...

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende haben gefeiert Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai beim MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen ...

15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Ton wird schärfer werden Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was ...

29.03.2025 Bund verhinderte Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei GroKo wird es sicher nicht besser Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen : "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich ...

27.03.2025 SLAPP bedroht die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft! ... titelt ATTAC und berichtet uns in einem Brief über die Hetzkampagne von CDU/CSU und Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche ...

22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die ...

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...

12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur . "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen ...

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...

06.03.2025 Wann gibt es einen "politischer Hintergrund"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... oder die Analyse der rechtsextremen Psyche Wieder haben wir - wie vorgestern - die rbb Kolumne "100 Sekunden leben" gehört. Dort ging es darum, warum manche Amoktaten riesige ...

01.03.2025 Starlink hält Sklavenmarkt am Leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Starlink keeps slavery compounds online Elon Musks Starlink Internet Dienste werden in Myanmar und Thailand genutzt, um Betrugsfirmen mit schnellem Internet zu versorgen. In diesen ...

28.02.2025 Verschlüsselungsende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple muss ADP in GB abschalten Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun muss ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

06.02.2025 Wahlforderungen von Bits&Bäume    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalisierung für sozial gerechte und nachhaltige Zukunft Seit Jahren verfolgen wir die wichtige Arbeit des Bündnisses Bits&Bäume. Sie schaffen Austauschräume, in denen die ...

24.01.2025 Was wir suchen dürfen ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zuckerberg folgt Musk ... hatten wir vor 2 Wochen berichten müssen, dass der Meta Konzern seine eigenen Faktenchecker in den USA nach Hause geschickt hatte. Wir unterstellten eine ...

20.01.2025 Schüler hackt Bildungsministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche mit guten IT-Kenntnissen ... gibt es. Ob es ausgerechnet diejenigen sind, die wir im ÖPNV mit dem Handy vor dem Gesicht sehen, möchten wir bezweifeln. Zumindest ein ...

17.01.2025 DIE MONOPOLMACHT DER TECHKONZERNE    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ZU GROSS UND ZU VERSCHLOSSEN Lobbycontrol hat anlässlich des Weltwirschaftsforums in Davos eine Studie erarbeitet, die auf die gefährliche unkontrollierte Macht und den Einfluss von Musk, ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

08.01.2025 Zuckerberg folgt Musk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2 der Big5 sind damit schon auf Trumps Linie Elon Musk hat sich bereits vor der US Wahl beim künftigen Präsidenten angebiedert und Millionen in dessen Wahlkampf gesteckt. Dafür bekam ...

05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet ist keine Telekommunikation ... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf ...

23.12.2024 Open Source statt Big5    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ampel hat eigenen Koalitionsvertrag ignoriert Immer wieder werden wir gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass mann statt Software der Big5 oder GAFAM, also Google, Amazon, ...

22.12.2024 Private Atomkraftwerke?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... ... dachte sich das US-Unternehmen Commonwealth Fusion Systems (CFS) und will im US Bundsstaat Virginia das erste private kommerzielle Fusionskraftwerk der ...

15.12.2024 Resilente Infrastrukturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen kein Internet mit Grenzen! Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend ...

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert ...

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstbestimmt und solidarisch Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn ...

18.11.2024 Online-Medien sind Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen ...

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen ...

21.10.2024 EDF stoppt SMR-Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch zweiter Versuch gescheitert Von den Befürwortern der Atomindustrie wurde uns über Jahre versichert, dass Atomkraft wirtschaftlich nutzbar wäre, wenn es erst den  "Small Modular ...

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darf ein Minister Wahlkampf machen? Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der ...

30.08.2024 Alles über Verschlüsselung und Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselung ist kein Hexenwerk - hier wird geholfen In fast 750 Artikeln haben wir uns bereits mit dem Thema Verschlüsselung beschäftigt. Trotzdem gibt es immer noch Menschen, ...

29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten? Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen ...

28.08.2024 Kekse unterm Hakenkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie zu Zwangsarbeit in der Nazi-Zeit Vor 5 Jahren hatte die Familienerbin Verena Bahlsen noch gemeint, die Firma ihrer Familie hätte Zwangsarbeiter bei Bahlsen während der NS-Zeit ...

19.08.2024 Schwachstellen in der Lebensmittelüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wasser muss Gemeingut bleiben! Auch wenn die Wiederholungen in ARD und ZDF nerven, so war der Samstag Abend Krimi "Lost in Fuseta" doch (auch wiederholt) sehenswert. Es ging um einen ...

15.08.2024 Was Provider "freiwilig" sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was geht, was geht nicht? Das wollte ein 17-Jähriger genauer wissen und zwar untersuchte er welcher Provider in Deutschland welche Webseiten sperrt. Daraus entwickelte er eine ...

14.08.2024 Erschreckende Bilder aus Bautzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleiche Rechte für alle! In den Medien wurde wieder einmal nur kurz berichtet, wie in Bautzen eine CSD-Demo von hunderten Rechtsextremen angegriffen wurde. Amnesty International ...

28.07.2024 Manipulation der Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht . Dabei ging es um das Versagen oder ...

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien ...

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt "The Line", ...

06.07.2024 Der Kampf geht weiter    Kategorie: aktivitaeten

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...

25.06.2024 Julian Assange ist frei!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren ...

23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg ...

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...

28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...

27.05.2024 Wieder Einführen des Glaubens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht "Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren ...

21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese ...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) ...

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint angesichts ...

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Waffenlieferungen an Niemand! ... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns: Der ...

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX  existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...

05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits genutzt ...

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9 Major Risks of a Cashless Society Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung ...

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft   berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat ...

01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner ...

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...

24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4 Minuten verschwanden im Nirwana Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: " A Mentsh is Mentsh " eingeladen. Die von Nicole ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin ...

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian ...

11.02.2024 AfD lässt Tabus fallen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassengenetik - neues Wort für Rassenlehre  Dominik Lenze berichtet auf Zeit.de, wie inzwischen bei der AfD die letzten Vorhänge vor ihrem rechtsradikalen Kern fallen. So hat ...

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit ...

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über ...

10.01.2024 Vorwahlen in den USA beginnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweimal wählen auch nicht demokratischer Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das ...

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband "Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die ...

22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für den Dollar reicht's noch nicht Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist ...

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es ...

20.12.2023 Was droht uns 2024?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal" Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert ...

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren ...

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und ...

12.11.2023 Das EU-Vertrauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wollen wir Pflicht-Vertrauen in staatliche Stellen?       Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. (W. I. Lenin) Auf jeden Fall ist ...

05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler: Schaut nach Italien Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch ...

30.10.2023 Der Abstieg von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warten auf den Exodus So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur ...

27.10.2023 Stopp für autonome Taxis in San Francisco    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autonomes Taxi schleift Passantin mit Bei einem Unfall am 2. Oktober hat ein autonomes Taxi der GM Tochter Cruise in der Innenstadt San Franciscos eine Frau angefahren. Sie wurde unter ...

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...

23.09.2023 Am UN-Weltfriedenstag für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Plädoyer für Julian Assange auf der UN Generalversammlung Gleich zwei Staatsoberhäupter haben sich auf der UN Genralversammlung für die Freiheit des in London inhaftierten ...

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen ...

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb ...

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Weiter für die Freilassung von Julian Assange Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag ...

25.07.2023 Der GAU bei Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwendeter Schlüssel viel mächtiger Alles ist bis heute geheim, Microsoft sagt offiziell nichts über einen wahrscheinlich bereits im Juni entwendeten Masterkey. Aber eine US-Behörde ...

16.07.2023 Diskussionen zur Chat-Kontrolle immer absurder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unendliche Schleife dreht sich weiter Digitalisierung nützt Mensch und Maschine 1983: Computer nehmen uns bald die meiste Arbeit ab, und das ist gut ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

06.07.2023 VS Akte Alois Brunner endlich öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 8 Jahren war der Kampf endlich erfolgreich Im Jahr 2018 hatte der damalige Präsident des Verfassungsschutzes intern erklärt, dass er das Bundesarchivgesetz ändern lassen wird, ...

03.07.2023 Happy Birthday Julian!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren! Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, ...

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine ...

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten "Braunschweiger Modell" werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter Drogeneinfluss ...

27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren" Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen ...

25.05.2023 Recht auf Reparatur durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen gegen Apple in Frankreich Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Dezember gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter ...

22.05.2023 Korruption an allen Ecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mafia-Zustände in vielen EU Staaten Die "bedingungslose Unterstützung" für die Ukraine hat scheinbar auch negative Folgen für unsere Selbsteinschätzung in der EU. Die Korruption ...

15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten ...

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

21.02.2023 Erdbebentote klagen an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufarbeitung massenhafter Korruption dringend notwendig Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet über ein  grau-blaues Gebäude mit der Aufschrift TMMOB inmitten eines ...

17.02.2023 Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian ...

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für ...

08.02.2023 Spionage und Gegenspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Misstrauen statt vertrauensbildender Maßnahmen Einerseits wollten die USA mit dem Abschuss des chinesichen "Wetterballons" ihre nationale Souveränität unter Beweis stellen, andererseits ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

03.02.2023 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende ...

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in ...

14.01.2023 Politik abseits der Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und ...

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

13.12.2022 Ithaka    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst ...

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die ...

24.11.2022 Wem gehört das Wasser?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch ...

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

10.11.2022 Viele AKWs Frankreichs laufen auch jetzt nicht wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AKWs sind kein Wünsch-Dir-Was Die  französische Regierung fordert vom Betreiber EDF zum Winter alle im Sommer (und teilweise immer noch) stillgelegten AKWs wegen der Gefahr von ...

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live" war bei uns, das ist ...

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat ...

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis ...

31.10.2022 Akten aus 120 Jahre Dornröschenschlaf befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht über Versagen des Geheimdienstes "jetzt gratis verfügbar" Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste, schreibt FragdenStaat.de ...

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon ...

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...

17.10.2022 OLAF-Bericht über Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex – ein System der Straflosigkeit Wie wichtig Informationsfreiheit und Transparenz sind, zeigt aktuell wieder der Bericht von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung über ...

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" ...

05.10.2022 EU untersucht Rechsstaatlichkeit in Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spaniens Gewaltenteilung steht in Frage Bei Problemen mi der Rechtsstaatlichkeit in der EU schauen wir oft nach Ungarn, Polen und demnächst nach dem Sieg der neo-faschistischen Parteien ...

04.10.2022 Rechtsanspruch auf Open Data umsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nützen Dieses Motto verfolgen und verteidigen wir seit langer Zeit. Während der erste Teil, der Datenschutz zumindest allen bekannt ist, tappen ...

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, ...

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"? Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt,  ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A. ...

15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte ...

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei ...

05.07.2022 Happy Birthday Julian    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian ...

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss ...

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...

21.05.2022 Interne Chats entlarven die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Wähler haben keine Ahnung, was sie erwartet, wenn sie AfD wählen" Das ist nur einer von 40.000 Sprüchen, die auf den internen Chats der AfD hin und her gingen. Diese Chats wurden ...

20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...

15.05.2022 Zensus 2022 beginnt ab heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsmittel zeitweise ausgesetzt Einige Aktive in unserem Verein waren schon 1983-87 bei dem ersten Streit über eine "Volkszählung" dabei und sie waren damals erfolgreich! Die für 1983 ...

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille ...

08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freiheit für Julian Assange Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich ...

07.05.2022 Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss ...

09.04.2022 "Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI findet 66% False Positves Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei ...

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' wedding. ...

21.03.2022 Cyberangriff auf Satellitenkommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Kollateralschäden im Cyberwar Inzwischen ist es recht sicher, dass der Ausfall der Kommunikation mit dem Satelliten KA-Sat der US-amerikanischen Firma Viasat am Morgen des Beginns der ...

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

14.03.2022 Wer ist QAnon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörung um den "Deep State" QAnon verbreitet die wohl verrücktesten aber auch erfolgreichsten Verschwörungstheorien der Welt. Nach Ansicht von QAnon wird die Welt von einer geheimen ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

05.03.2022 Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine (neuen) AKWs - nirgendwo! Zusammen mit den Naturfreunden, der BUND Jugend, den Korea Frauen, Sayonara Nukes Berlin, Greenprace, COOP Berlin und IPPNW haben wir heute an einer ...

04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

20.02.2022 Anonymität wird nicht mehr geduldet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Windows 11 versucht Klarnamenpflicht durchzusetzen Einfach mal Windows 11 ausprobieren ohne sich bei Microsoft anzumelden - das geht nicht mehr. Nachdem Microsoft die Insider Preview Build ...

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. "NSU 2.0"-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen ...

07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das ...

19.01.2022 13 Jahre Aktion FsA    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Auch nach 13 Jahren weiter aktiv Auch 13 Jahre nach der Vereinsgründung arbeiten wir weiter für die Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und ...

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...

30.12.2021 Rechte Morde aufklären!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Gedenkort für Burak Bektaş Seit Jahren häufen sich in Deutschland rassistische Morde, die nicht aufgeklärt werden. Selbst bei den NSU-Morden wurde erst und viel zu spät in Richtung ...

17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der ...

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar? Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

02.12.2021 Geltene Arbeitsgesetze müssen auch durchsetzbar sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Webseiten gegen "996" unter Beschuss 996 -das Arbeiten von morgens 9 Uhr bis abends 9 Uhr und das an 6 Tagen in der Woche ist in vielen Tech-Betrieben in China üblich aber inzwischen ...

30.11.2021 Mit Repair-Cafés gegen Elektromüll Problem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Du sollst nichts reparieren Das wünscht sich unsere in Massen produzierende Industrie - alles möglichst neu und kurzlebig, damit bald Ersatz gekauft werden muss. Immer mehr Menschen wehren ...

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in ...

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen ...

15.10.2021 Diskussion zum NSU-Komplex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vieles bleibt unaufgeklärt Auf einer Veranstaltung des Mediendienstes Integration stellte sich am Donnerstag der Präsident des Bundesamts für den Verfassungsschutz der Diskussion zur ...

14.10.2021 Klimawende - nicht Antriebswende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" hat Thema verfehlt Fake News können nicht nur "Verschwörungstheoretiker", Politiker und die Boulevardpresse, auch die  dreijährigen Arbeit der ...

13.10.2021 Gespräch über Abtreibung führte zu Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anzeige wegen Interviews Dass der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs anachronistisch ist, wissen eigentlich alle. Trotzdem werden Ärz­t:in­nen angezeigt, wenn sie auf ihren Webseiten über ...

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 ...

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. Was ...

29.09.2021 Free Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ...

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an ...

15.09.2021 Kann eine 2G-Regelung verfassungsgemäß sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geht das Hausrecht über das Antidiskriminierungsgesetz? Diese Frage müssen Gerichte in den nächsten Jahren klären, den jetzt von der Regelung Betroffenen hilft das wenig. Die beiden ...

12.09.2021 Volksentscheid Transparenz ist zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verwaltung braucht 20 Monate für Prüfung Warum ist die Verwaltung so langsam? Weil die Politik es so wollte? 20 Monate prüfte der Berliner Senat, ob das von vielen Berliner NGOs ...

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...

28.08.2021 Erkrankungen an US-Botschaft in Berlin durch Strahlung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Krank durch Strahlung? Heise berichtet nun auch aus der Berliner US Botschaft von Angestellten, die über Übelkeit, heftige Kopfschmerzen, Ohrenschmerzen, Müdig- aber auch Schlaflosigkeit ...

24.08.2021 Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl ...

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um? Mahnwache d iesmal hinter Gittern Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten und ...

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den ...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche ...

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen ...

31.07.2021 Studie zu Corona an Schulen bleibt geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was steht denn nun in der Studie? Man kann es kaum glauben: Seit 1,5 Jahren beruft sich die Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse im Umgang mit Corona. Aber grundlegende Studien, wie ...

22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

07.07.2021 Hohe Dunkelziffer Genesener Corona-Infizierter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klarheit ins Dunkel bringen Eine kleine Sensation ist die kürzlich veröffentlichte Studie der Uni Mainz über eine hohe Dunkelziffer bei den Corona-Infektionen. Wie wir bereits in unserem ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen ...

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die ...

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger ...

07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren? Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen ...

04.06.2021 Sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Free Press - Free Assange! Mahnwache für Julian Assange, für Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden Wie jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat fand gestern, wie seit 2 ...

01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten ...

18.05.2021 Digitalisierung ohne Systemveränderung sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marx und Digitalisierung? Alle rufen nach "mehr Digitalisierung". Alle? Auf jeden Fall ist die FDP die einzige Partei, die sich allein aus einem "mehr an Digitaliserung" automatisch ...

16.05.2021 Cyberangriff auf US-Ölpipeline    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritische Infrastruktur "eigentlich" vom Internet getrennt Die Steuersysteme von Industrieanlagen bei besonders wichtiger Infrastruktur sollten üblicherweise vom Rest der IT-Netze getrennt ...

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation ...

26.04.2021 Hochschulen zahlen für Zoom Videokonferenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videokonferenzen müssen nichts kosten! FragdenStaat hat 200 Hochschulen gefragt, wieviel sie für Videokonferenzen über Zoom ausgegeben haben.60 Prozent von ihnen hatten keine ...

25.04.2021 Berichte über PushBacks sollen dem Urheberrecht unterliegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX verlangt Anwaltskosten von NGO Es passt der europäischen Grenz"schutz"behörde nicht, wenn NGOs ihr Vorgehen auf dem Mittelmeer kritisiert. FragdenStaat wollte von FRONTEX Details ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

23.04.2021 Angriff auf die Gentechnikfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kenzeichnungspflicht kann unterlaufen werden Wie uns das Umweltinstitut München e.V. schreibt ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Umweltbewegung bedroht. Die Gentechnikfreiheit In ...

22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als ...

21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona, ...

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

15.04.2021 Tesla erhöht Druck auf Politik und Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun dämmert es auch den devotesten Politikern "Wer sich mit dem Teufel einlässt, ...." Die Begeisterung über einen Großinvestor und die heile Welt einer riesigen "umweltfreundlichen" ...

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ende für den "falschen" Lenin Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis ...

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen ...

02.04.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verfolgt die Kriegsverbrecher, nicht die, die diese entlarven! Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus am Brandenburger Tor vor der US Botschaft, um sich ...

01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung ...

28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung  Deutsche ...

27.03.2021 Klare Kante gegen Lobby-Skandale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU und CSU: Masken-Deals, bestechliche Abgeordnete, geheime Parteispenden Langsam gerät die CDU/CSU Führung ins Schwitzen, plötzlich ist man gemeinsam mit der SPD für ein ...

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

02.03.2021 US-Amerikanische Zustände?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1 Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen Allein damit ist die Wahrscheinlichkeit weitaus größer in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer tödlichen Waffe zu treffen als auf ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger ...

18.02.2021 Guantanamo schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an der ...

07.02.2021 Mahnwache FreeAssangeBerlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Forderung aus Berlin: Freiheit für Julian Assange Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus, um sich für den Whistleblower Julian Assange einzusetzen - und wir ...

04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und ...

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...

20.01.2021 "Ein organischer Lebensraum wurde einfach abgetötet"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anfängliche Probleme beim Unterricht aus der Ferne ... Was heißt hier "anfängliche"? Angefangen hatte es im Lockdown im Frühjahr 2020 und das ist lange her. Schon im Sommer gab es ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...

04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...

31.12.2020 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten! Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der ...

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den ...

21.12.2020 Wie kann ich ein Android Handy rooten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Voraussetzungen schaffen ein freies Betriebssystem zu installieren Über diese Frage haben wir uns in unserem Artikel "Das Handy - dein unbekannter Begleiter"   vor einiger Zeit Gedanken ...

19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren ...

04.12.2020 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Kritik(un)fähigkeit? Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge ...

02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. ...

28.11.2020 Erzbistum schaltet Webauftritt der Studenten ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor einem halben Jahr erlaubt - heute verboten Da schauen wir immer nach Brüssel, um zu sehen, welche bösen Zensur- und Überwachungsmaßnahmen die Staaten über die EU Kommission versuchen ...

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll in ...

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt ...

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die ...

05.11.2020 USA wollen Weltraumvertrag unterminieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört der Weltraum? Dumme Frage! Das wurde 1967 im UN Weltraumvertrag geregelt. Es gibt keinen Besitz an oder auf fremden Himmelskörpern, nicht einmal in der Erdumlaufbahn dürfen ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle ...

09.10.2020 UN Sicherheitsrat verhindert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generaldirektor der OPCW durfte nicht reden José Bustani, der erste Generaldirektor der OPCW, wurde von den USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten im UN ...

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu ...

08.09.2020 Verbrauchern das Wechseln schwer machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Datenbanken gegen "Bonushopper" Das Verbraucherministerium fordert mehr Wechselfreudigkeit bei den Strom-, Gas- oder Telefonkunden. Nur wenn der angeblich vorhandene Wettbewerb auch von den ...

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz ...

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...

14.08.2020 Opfer vor Aufklärung abgeschoben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln ...

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im ...

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft ...

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des ...

20.07.2020 Der Widerstand gegen den Faschismus war viel größer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahrestag des Attentats von Stauffenberg auf Adolf Hitler      Georg Elser wollte Hitler umbringen, damit er keinen Erfolg hat.      Stauffenberg wollte ...

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die ...

12.07.2020 Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal . Eigentlich sollte man 75 ...

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange ...

04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. ...

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im ...

02.07.2020 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mahnwache für Julian Assange Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

31.05.2020 Konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen nicht mehr patentierbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gibt nach Ein jahrelanger Kampf von WeMove.EU und vielen anderen Umweltverbänden hat erfolgreich einen wesentlichen Zwischenschritt ...

29.05.2020 Mehr Engagement gegen rechts!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Orte von Naziverbrechen werden zur Zielscheibe von Rechten Ob Bomben legen, Gedenksteine umstürzen oder "nur" mal Hakenkreuze malen - Hunderte Anschläge von Rechtsradikalen gegen die ...

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den ...

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. ...

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen ...

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...

28.04.2020 Umweltministerin gegen grenznahe AKW - auch unsere?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedeutung von AKWs schwindet ... und das nicht nur wegen der Corona Krise, nein, auch schon vorher. Nach Zahlen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) haben  die Reaktoren in ...

26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch ...

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der ...

09.03.2020 Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die "Brigade Ehrhardt" am 13. März 1920 in Berlin ...

03.03.2020 Emotet - der König der Schadsoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angriffe durch Verschlüsselungs-Trojaner "Digitalisierung nützt uns allen" und "Die Daten sind sicher" - wie oft hört man diese Worte von den Politikern, die uns die Autobahnmaut oder die ...

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die ...

24.02.2020 Freiheit für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Prozess zur Auslieferung an die USA hat heute begonnen Dazu wird heute in London eine Pressekonferenz seiner Anwälte und der Candles4Assange Gruppen aus vielen Städten Europas geben. Auch ...

21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der ...

20.02.2020 Free Assange Mahnwache vor der US Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Medien berichten endlich über Julian Assange In den 7 Jahren in der ecuardorianischen Botschaft in London war Julian Assange kein Thema für die Medien, seine Verhaftung in der Botschaft ...

13.02.2020 Überall Candles4Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am ...

10.02.2020 Niemals und nirgendwo!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben Faschismus ist keine Meinung - sondern ein Verbrechen! Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann ...

06.02.2020 Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter Auch gestern Abend gab es u.a. in Berlin eine Mahnwache für Julian Assange. Es wurden Texte über seine ...

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des ...

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...

23.01.2020 Für Whistleblower und Pressefreiheit    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lautlos für Assange ... weil die Verwendung der Lautsprecheranlage bei der gestrigen Mahnwache erstmals nach über 20 Wochen verboten war. Dafür gab es mehrere "Erklärungen". Den ...

21.01.2020 Geheime Wahlkampfunterstützung verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD liess sich Wahlwerbung durch anonyme Geldgeber finanzieren Bei zehn Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitierte die AfD von anonymer Wahlkampfunterstützung in zweistelliger ...

20.01.2020 Die Ungerechtigkeit nicht vergeben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene ...

18.01.2020 Wir haben es satt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Essen ist politisch! Wie schon in den letzten Jahren, waren wir von Aktion Freiheit statt Angst wieder bei der Demo "Wir haben es satt!". Trotz der Menschenmassen, es waren sicher wieder ...

17.01.2020 Whistleblower schützen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...

16.01.2020 Überblick über Alternativen zu Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatsphäre schützende Suchmaschinen Kürzlich erreichte uns ein Leserbrief, der uns darauf hinwies, dass wir in unserem Artikel " Privatsphäre schützen - was kann ich tun? " u. a. auf die ...

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...

13.01.2020 Petition: Verkehrsminister Scheuer muss sich verantworten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Milionen Steuergelder veruntreut, gehört vor Gericht! Vor den ersten große Demos in diesem Jahr am kommenden Freitag und Samstag meldet sich auch #Aufstehen aus der Pause zum ...

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen ...

03.01.2020 Aufklären und vertuschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt solche und solche PolitikerInnen Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Auf der ...

31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

27.12.2019 Free Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der ...

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...

11.12.2019 Candles4Assange am Tag der Menschenrechte    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kungebung für Julian Assange Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und ...

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr ...

27.11.2019 Medien unter Beschuss    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden ...

27.11.2019 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Rettet die Pressefreiheit! Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei ...

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  ...

13.11.2019 Balmer und Gates in München    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme von höchster Ebene Der Ex-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, berichtet in einem sehr lesenwerten Interview mit der Computer Zeitschrift "Linux Magazin" über die ...

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit ...

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationmsfreiheit

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am ...

04.11.2019 Journalismus ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spionageermittlungen" gegen Journalisten eingestellt Vor einem Jahr hatten wir dazu aufgefordert vom Staat, genauer von Finanzminister Scholz, endlich eine ernsthafte Verfolgung der Cum-Ex ...

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es ...

30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4. ...

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln   hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor ...

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung ...

20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande    Kategorie: presse/pressemiteilungen

Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...

15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während ...

31.08.2019 ICAN warnt vor Atomkriegsgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sehenswerte ARD Doku über das Atomwaffen-Kartell Am Vorabend des 80 Jahrestags des 2. Weltkriegs hat uns ICAN, die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017, noch einmal mit einer ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...

23.08.2019 "Gesundheitsnetz" als verantwortungsfreie Zone    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Telematik-Infrastruktur für die eGK? "Das ist #Spahnsinn"   mussten wir vor einem Jahr feststellen, als Minister Spahn den ...

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

10.08.2019 FfF Aktionswoche vom 20.-27. September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützung von den Gewerkschaften für FfF Die Schülerinnen und Schüler haben auch in den großen Ferien ihre Freitags-Streikaktionen fortgesetzt. Für Greta Thunberg ist es inzwischen ...

09.08.2019 Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Chelsea Manning soll durch Beugehaft und Geldstrafen zur Aussage gezwungen werden Wie vor einer Woche angekündigt , haben wir auch an diesem Mittwoch wieder am Brandenburger Tor in Berlin, ...

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von ...

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...

27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus ...

26.07.2019 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

#Candles4Assange Mahnwache #FreeAssange #Unity4J #WikiLeaks #amplifyassange #WeAreMillions Am Brandenburger Tor in Berlin, direkt vor der Botschaft der USA, haben wir am Mittwoch für die ...

25.07.2019 Rechter Terror wird in den Medien ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen ...

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern ... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat ...

22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung ...

18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...

13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...

11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...

04.07.2019 Digitalisierungsgesetz zur e-Akte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patienten erhalten keine Kontrolle über ihre Daten Hat Gesundheitsminister Spahn n och nie von der DSGVO gehört? Meine Daten gehören mir! Jede Speicherung und Verarbeitung meiner Daten ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

23.06.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Infos und Diskussionen über Privatsphäre und Überwachung Gemeinsam in Bewegung bleiben ... ... das wollten wir und waren gestern von 11 Uhr bis in den Abend auf dem Rosa Luxemburg ...

17.06.2019 "Vermutlicher Rechtsextremist" als Mörder verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Todesurteil wegen Reklame für Reisefreiheit "Wer diese christlichen Werten [wie die Hilfe in Not] nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ...

02.06.2019 Alle für ein ÖPNV-Ticket für Autofahrer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende Fahrradfahrer wollen den Autofahrern eine Chance geben Heute zum Umweltfest sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst mitgeradelt und haben Flyer verteilt und ...

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da ...

24.05.2019 Wenn der Großvater erzählt - Teil III    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EGOWiG das Versteck für den ungeheuerlichsten Paragrafen der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Das Gesetz hört sich doch völlig harmlos an: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über ...

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt ...

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen ...

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...

08.05.2019 Wie macht man Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die ...

07.05.2019 Die Hintertür in der Wahlmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Wahlzettel kann wirklich geprüft werden Motherboard berichtete vor einigen Monaten, dass die Firma Election Systems and Software (ES&S) im Apri 2018 in einem Brief an Sen. Ron ...

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" ...

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am ...

01.05.2019 Aktion FsA auf dem Myfest in Kreuzberg    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Infostand zu den Gefahren der Überwachung durch Staat und Unternehmen Nachdem wir die Anmeldung im letzten Jahr verschlafen hatten, waren wir in diesem Jahr wieder dabei. Mit einem bunten ...

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt. ...

25.04.2019 Die Fehler in Vermögensstatistiken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Uns geht es immer besser" ... behaupten alle Statistiken zur Vermögensverteilung in Deutschland. Das wäre, abgesehen von der ungleichen Verteilung, die sich in den Studien ergab, schon mal ...

24.04.2019 Wo bleibt die Digitalisierungsdividende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitende Menschen an den Gewinnen beteiligen Nein, eigentlich geht es vorrangig nicht um körperliche Arbeit. Überall wird uns gesagt, dass Computer uns Arbeit abnehmen oder sie erleichtern. ...

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie " Memo Deutschland" zur Erinnerungskultur ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen ...

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

30.03.2019 Aufstehen mit Greta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 20.000 bei Fridays for Future in Berlin Am 29.03.2019 gingen in Deutschland etwa 40.000 junge Menschen im Rahmen der Fridays For Future auf die Straßen. Allein in Berlin waren es ...

22.03.2019 Hunderte Millionen Passwörter im Klartext    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des ...

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

16.03.2019 Aktiv auf den Chemnitzer Linuxtagen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Aktion Freiheit statt Angst auf den Chemnitzer Linuxtagen Die Chemnitzer Linux-Tage sind eine Veranstaltung rund um das Thema Linux und Open Source für jedermann. Sie werden vom IN ...

15.03.2019 Friday for Future    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Internationaler Schulstreik am 15. März Wie die Grafik von frontal21 des ZDF zeigt, haben wir in Deutschland auch unseren Anteil am Klimawandel und sollten unsere Kraft auch einsetzen ihn ...

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im ...

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach ...

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei ...

19.02.2019 Die veröffentlichte Meinung ist (nicht) frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Hochbahn lehnt Werbung des Auschwitz-Komitees ab Im Kapitalismus kann jeder Werbung für sich machen, der das Geld dazu hat - denkste! Es muss zusätzlich ein gewünschter Mainstream ...

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein ...

07.02.2019 Aufklärung zu Hannibal überfällig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitglieder von Elitetruppe auf rechten Abwegen? Im letzten Herbst hatten wir bereits über "rechte Umtriebe" bei den Elitekämpfern des Kommando Spezialkräfte KSK berichtet. Auch damals ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

28.01.2019 Leaks kann Jeder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte ...

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um ...

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, ...

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer ...

30.12.2018 Buchbesprechung "Game over"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von ...

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute bis ...

23.12.2018 Rechte Gruppen üben an Waffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Franco A., der falsche Syrer, war im Chat dabei Über die mangelhafte Aufklärung zu den Stay-Behind-Armeen und Gladio hatten wir im Januar schon berichtet. Nun zeigt sich, dass rechte ...

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

02.12.2018 Brief an die ecuadorianische Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Solidarität mit Julian Assange  Update 10.12.2018: Aufstehen für Julian Assange Parlamentarier aus neun europäischen Staaten, darunter Sahra Wagenknecht, haben am heutigen ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

24.11.2018 Julian Assange in Gefahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft werden immer unmenschlicher Nach dem Wechsel an der Spitze des Landes hat sich die Lage für Julian Assange in der ...

07.11.2018 Eine Ohrfeige für den Kanzler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute vor 50 Jahren ohrfeigte Beate Klarsfeld Kiesinger Nachdem 11 Jahre in Deutschland aus vielen Fenstern die Fahne mit dem Hakenkreuz hing, waren "die Nazis" nach dem 8. Mai 1945, auf jeden ...

06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren ...

04.11.2018 Forderung nach Verfolgung der Cum-Ex Steuerbetrüger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenraub? - Wenn schon, dann gleich 55 Milliarden Euro Über den Verlust einer Milliarde haben wir schon öfter berichtet, sei es der Milliardenraub bei Bangladesh's Zentralbank , der ...

03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

20.10.2018 Der Freistaat könnte CETA stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Wähler gegen CETA ?! Erinnern wir uns an die Aussagen der Parteien in Bayern vor der Wahl. Die Freien Wähler hatten sich, neben Linken und Grünen, stets gegen das EU-Kanada-Abkommen ...

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt ...

16.10.2018 Abhören geschieht "ganz einfach"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur eine wirksame Ende-zu-Ende Verschlüsselung kann schützen Immer wenn wir in einem Gespräch auf die Verdienste von Edward Snowden hinweisen, der mit seinen Enthüllungen klar gemacht ...

11.10.2018 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

31.08.2018 Geflüchtete in Chemnitz sind auf sich allein gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweigende Mehrheit in Chemnitz "schweigt" Haben wir vor zwei Wochen noch gefordert Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten! so geht es inzwischen um fast alle Menschenrechte, die ...

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von ...

12.08.2018 Vernetzte Medizintechnik kann tödlich sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Herzschrittmacher mit Sicherheitslücken Modifizierte Firmware auf Medtronic Herzschrittmachern kann zum Ausfall des Systems führen. Die auf dem Schrittmacher auszulösenden elektrischen ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...

03.08.2018 IT-Großprojekt ohne Planung und ohne Sinn und Verstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.000 Linux PCs in Niedersachsens Finanzbehörden sollen durch Windows ersetzt werden Der Tux ist traurig, denn wieder schaltet und waltet die Politik jenseits aller wirtschaftlichen ...

22.07.2018 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!" Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: " Mischen wir uns ein , wenn ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...

24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur Update 12.09.2018 : Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments zunächst ...

23.06.2018 Unser Infostand vor der Volksbühne    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für Frieden - Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken Wir waren wieder dabei und haben mitgefeiert - und einige Tausend andere Berliner- und BrandenburgerInnen auch. Auf dem ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des ...

18.06.2018 Unsere Sendungen im Freien Fernsehen vom Offenen Kanal Berlin    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Allwöchentlich im Fernsehen Seit dem Bestehen unsere Vereins vor nunmehr fast 10 Jahren sind wir auch hin und wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen bei AlexTV im Offenen Kanal Berlin ...

17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über ...

05.06.2018 Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert 5 Jahre Snowden-Enthüllungen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir warten noch immer auf Eddi - Asyl für Edward Snowden! Update 06.06.2018: Hier das erste Video von der Edward #Snowden "Nerdic Party" Aktion Freiheit statt Angst @ Coop Anti-War Cafe ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

25.05.2018 Europäische Datenschutzgrundverordnung ab heute in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Happy Birthday zum Nullten ! Heute tritt für alle 350 Millionen EU Bürger die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Die DSGVO ersetzt die EU Richtlinie 95/46EG zum Datenschutz von ...

20.05.2018 Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trumps Angriff auf freie Lizenzen Trump No 42 : Der US Kongress hat den " Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act " beschlossen. Damit ...

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ... ...

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche ...

21.04.2018 Erpressersoftware auf dem Fernseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Falscher "Big Brother" kommt auch ins Wohnzimmer Einige können sich vielleicht noch an das Bild von " Zensursula " aus dem Jahr 2009 erinnern, die mit dem "Zugangserschwerungsgesetz" und ...

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte ...

13.04.2018 Kanton Bern gibt eigene Software unter Open Source Lizenz frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich finanzierte Software soll auch frei für alle sein Wer hat's erfunden - die Schweizer! Na ja, nicht ganz, aber der Regierungsrat des Schweizer Kantons Bern ermöglicht künftig ...

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...

28.03.2018 Grundsatzerklärung für gute Arbeitsbedingungen in der US-Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Statement of Principles Vor ein paar Wochen haben sich mehr als 300 Beschäftigte der drei großen Mobilfunkbetreiber AT&T, Verizon und T-Mobile getroffen, um sich auf einer von der ...

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

26.02.2018 Payment Service Directive öffnet Kontozugriff "für den Handel"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bankkunden haben künftig "nichts zu verbergen" " Ich habe nichts zu verbergen " - dieses falsche Argument (denn Jede/r hat seine Privatsphäre) bekommen wir bei Gesprächen auf der Straße oft ...

24.02.2018 Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones - 2.2    Kategorie: themen/anti-ueberwachung

Android unter Kontrolle Heute Morgen lief die Fortsetzung unserer Diskussion " Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones " (Teil 2.2) bei Uniwut Freies Fernsehen im Offenen Kanal Berlin. ...

23.02.2018 Was macht anfällig für Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News - die Scheuklappen der Stammeszugehörigkeit des Menschen Selbstzensur - ich glaube nicht was ich durch einfaches Nachdenken wissen müsste. Fake News, also eindeutige ...

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die ...

19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch". ...

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump ...

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...

06.02.2018 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Workshop zum Safer Internet Day 2018 Anlässlich des heutigen Safer Internet Days haben wir einen Workshop veranstaltet wie man sich "Anonym und sicher" im Internet bewegen ...

05.02.2018 Das Handy - dein unbekannter Begleiter    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Ich und mein Handy Teil 1 und 2: Das Handy - dein unbekannter Begleiter Es fehlen noch einige Links in diesem Artikel. Wir sind für Hinweise an kontakt@a-fsa.de dankbar. Dieser Artikel ...

04.02.2018 Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern" Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische ...

03.02.2018 Ein Smartphone "rooten"    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Ich und mein Handy - Teil 3: Ein Smartphone "rooten" Im Rahmen unserer Vortragsreihe hatten wir im letzten Jahr angefangen uns mit den Gefahren und Problemen bei der Nutzung von Smartphones ...

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist ...

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob ...

11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert ...

22.12.2017 Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen bei Alex TV    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Die Anonym-Mäuse sichern ihre Smartphones Aktion Freiheit statt Angst ist wieder im Offenen Kanal Berlin zu sehen. Morgen, den 23.12.2017 ab 08:20h sind wir zu sehen mit dem 2. Teil unserer ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der ...

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den ...

04.12.2017 Bottom Up oder Top Down?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Code of Survival Wie wollen wir zukünftig leben? Bottom up oder top down? Wie auch in der Politik ist es für das Überleben der Menschheit entscheidend ob wir uns von multinationalen ...

02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am ...

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für ...

19.11.2017 Versteckter Root-Zugang im Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oneplus-Smartphones kommen mit eingebautem Root-Zugang Darüber würden wir uns überhaupt nicht aufregen - wir wünschen uns, dass jedes Gerät, welches man käuflich erwirbt uns auch alle ...

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

02.11.2017 Die Fortentwicklung des Datenschutzes    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf dem Forum Privatheit Wie auch in den vergangenen Jahren war Aktion Freiheit statt Angst auch diesmal wieder bei der sehr interessanten Konferenz des Forum Privatheit in Berlin ...

01.11.2017 Verschwörungstheorie hat sich bewahrheitet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News wird zur Wahrheit Katar und die Saudis haben die Syrien angreifenden Söldner ("Rebellen") über die Türkei und in Koordination mit den US-Truppen ausgerüstet und angeleitet. Das ...

31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind ...

30.10.2017 "Bundeswehr-Soldat in 20 Tagen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Hilfs-Soldat in 20 Tagen Leider gibt es in allen Ländern Typen, die gern mal jemanden totballern würden, aber keine Lust auf regelmäßige Arbeitszeiten und anstrengende und nervende ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

22.10.2017 Demo gegen Hass und Rassismus    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Keine Festung Europa - für Menschenwürde und Vielfalt "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht ...

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...

16.10.2017 Besuch eines Überwachungsstandorts in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Dem Gegner die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums verwehren" Wie denken Militärs und Geheimdienstler? Die Worte "Solidarität" und "Menschlichkeit" wird man in den Beschreibungen ...

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder ...

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten ...

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und um ...

27.09.2017 Die Medienmacht des Council on Foreign Relations    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Propaganda-Matrix: Einlullen und schön reden Fake News - sind nun in Deutschland verboten. So hatte es sich die Große Koalition vor mehr als einem halben Jahr vorgestellt ( ...

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung ...

23.09.2017 Vorletzter (Wahl-) Aufruf    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte! So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen sehen. ...

23.09.2017 Virtual Private Networks in der Schusslinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VPNs auf der Verbots-Agenda Mit der Komunikation über ein Virtual Private Network, ein VPN, kann man sicher sein, dass niemand die Kommunikationsinhalte mitlesen kann. Damit wäre ein VPN also ...

22.09.2017 Wir fordern echte Schalter!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten einen ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

18.09.2017 "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Alternativen in der Alternativlosigkeit? Wir haben die Parteien zu ihrer Haltung zu unseren Themen befragt , genauso haben es andere Gruppen gemacht, so z.B. attac und Campact zu den Themen ...

17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine Scherben, ...

14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM ...

04.09.2017 Gedenkfeier für Nazi-Opfer    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Kein Vergessen von  (Neo-) Nazi-Morden! Am 29.8.2017 gab es eine Gedenkfeier für Günter Schwannecke, der am 29.8.1992 auf dem Spielplatz in Charlottenburg, Pestalozzistraße/Ecke ...

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

29.08.2017 Freihhandelsabkommen würden Datenschutz torpedieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz als Handelshemmnis André Rebentisch hat sich in seinem lesenwerten Artikel " Seele verloren? Überprüfen Sie Ihre Systemeinstellungen " mit den neuerdings geleugneten Gefahren ...

28.08.2017 Indymedia entlastet - die wirklichen Waffenfunde bei Nazis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Terrorverdacht aber keine Festnahmen Ein Polizist und ein Rechtsanwalt stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - so die ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an ...

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...

04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...

03.08.2017 Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen Die Welt steht Kopf! Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine ...

16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h  bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5 ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

12.06.2017 Gefährdung der Stadt München durch Windows?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grün-rosa fragt nach IT Sicherheit bei Windows Im April hatten wir einen Offenen Brief an die Stadtverordneten in München geschrieben, um gegen ihren Beschluss zu einer "Rückmigration" von ...

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine ...

05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

26.05.2017 Kein Militär auf dem Kirchentag!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen einen Militär-Kirchentag! Das kann doch nicht wahr sein - die Waffen werden schon wieder gesegnet - wie vor 100 Jahren "Die Hand, welche das Schwert führt und ...

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind Hacker ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage ...

17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zum ersten Mal kann ich für mich eine Zukunft als Chelsea sehen." Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen ...

13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der von ...

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern ...

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

02.05.2017 Nur ein "Haltungsproblem" in der Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt Stopp-Schild für Triebtäter, Machos, Nazis und Herrenmenschen? Wir erinnern uns? 2009 erließ die damals als Familienministerin Tätige das Zugangserschwerungsgesetz und wir fragten ...

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die ...

22.04.2017 Wissenschaft für die Menschen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wissenschaft für den Frieden - einmal demonstrieren reicht nicht Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch das, was wir widerspruchslos hinnehmen. ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

21.04.2017 Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zum beabsichtigten Wechsel von Linux zu Microsoft Windows in der Münchner Verwaltung An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt ...

12.04.2017 Neben TTIP und CETA auch TISA stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

TiSA im Schatten von TTIP und CETA Aktion Freiheit statt Angst hat mit 3 Aktiven am 5.4.17 von 19-22h im DGB-Gewerkschaftshaus in Berlin in der Nähe vom Wittenbergplatz die Veranstaltung des ...

11.04.2017 "Microsoft gefährdet die digitale Souveränität"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zero-Day-Lücke in Microsoft Office und EU-Experten warnen: Abhängigkeit von Microsoft gefährdet die digitale Souveränität Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? ...

07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor ...

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur ...

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

30.03.2017 Über 30 tote Zivilisten auf dem "Konto der Bundeswehr"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die blutigen Hände der Bundeswehr in Syrien Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg ist der Terrorismus der Reichen Mehr als 33 Zivilisten wurden bei ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

28.03.2017 Aktionen gegen die Drohnen-Relaisstation Ramstein geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu ...

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun ...

23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...

19.03.2017 Pflichtlektüre: "Eine Unterhaltung über Privatsphäre"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre actvism.org proudly presents: Die deutsche Übersetzung der kompletten Diskussion mit dem Titel " A Conversation on ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor ...

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ...

12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von Campact ...

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen, ...

11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite ...

04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...

28.02.2017 Fast 10 Angriffe auf Flüchtlinge pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Lust an "politischer Unkorrektheit" 3.553 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte 2016 Sogar einige SPD-Politker sprechen sich inzwischen öffentlich für die Lagerhaltung ...

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben, ...

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...

05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein Klimaerwärmungs-Leugner ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch ...

30.11.2016 Tor-Browser wird mit Javascript angegriffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymität von Tor-Nutzern gefährdet Alle Nutzer des Tor-Browsers werden derzeit aktiv mit einer 0-Day-Lücke angegriffen . Dabei wird ein Fehler im Speichermanagement des verwendeten ...

29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von ...

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump Claims, With No Evidence, That "Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Former Trump University Workers Call the School a "Lie’ and a "Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel bei ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff ...

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!" Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach ...

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter

Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

21.10.2016 45 für "Verschönerung des Drohnenkrieges"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis "Glas der Vernunft" geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit dem ...

23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

22.09.2016 From Moscow with Love    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9. um ...

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft "Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" "Guten Morgen, guten Tag oder ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden    Kategorie: bildungsangebote

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" ... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt ...

27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der ...

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

14.08.2016 Schiedsgericht zwingt zum AKW Bau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarien wollte sein Atomkraftwerk Belene gar nicht fertigbauen ... doch der "Freihandel" macht das unmöglich. Bulgarien hatte zwei Reaktoren für das AKW Belene beim russischen ...

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Save the Internet" eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online ...

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des ...

18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen rassistische, ...

09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste ...

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

01.06.2016 SPD-Mitglieder gegen CETA und TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Mitglieder gegen CETA & TTIP für eine ökologisch-soziale Handels- und Wirtschaftspolitik Die SPD Genossinnen und Genossen in Deutschland sind aufgerufen ihre Unterschrift gegen ...

01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

14.05.2016 NSU: Handy im Panzerschrank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

H andy von V-Mann "Corelli" lagerte jahrelang in Safe des Verfassungsschutzes Neue Panne bei den NSU Ermittlungen: Zwei Jahre nach dem Tod des rechtsextremen Geheimdienst-Informanten ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

07.05.2016 "Berlin Nazifrei" ruft zu Demonstration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Bündnis "Berlin Nazifrei" ruft zu einer Demonstration auf Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo "Berlin Nazifrei" am kommenden Samstag. Am 7. Mai mobilisieren Rechte ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Berliner wollen mitgestalten" - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...

23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen? ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

02.04.2016 Medizinische Behandlung für 10.000 Hepatitis-C kranke Gefangene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützt die Petition für medizinische Behandlung von Mumia Abu Jamal und weiteren 10.000 Gefangenen in PA, USA Rund um Mumia Abu-Jamals 62. Geburtstag am Sonntag, den 24. April ...

01.04.2016 CIA und Pentagon in Syrien auf verschiedenen Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - wird zum dreidimensionalen Schach Feindes Feinde - Clear as mud ARE you confused by what is going on in the Middle East? Let me ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

27.03.2016 Fünf Millionen für Bitcoin-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bitcoin Überwachung: Elliptic erhält 5 Millionen US-Dollar Investment Sichere Bankgeschäfte wünscht sich Jede/r, aber wenn die Finanzierung vom US-Verteidigungsministerium kommt wird ...

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

20.03.2016 Das E-Book als Spitzel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schnüffelnde digitale Buch Deine Bücher wissen viel über dich - auf welchen Seiten du besonders gern liest, wie lange du es dazwischen weggelegt hast und natürlich welche Bücher du ...

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen " Voter Guide ", über die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten ...

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

12.03.2016 Assads-Melderegister beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Syrische Opposition schickt Assad-Melderegister an BKA Angeblich haben syrische Oppositionelle den deutschen Sicherheitsbehörden ein nahezu vollständiges Einwohner-Melderegister der ...

08.03.2016 Zum internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Internationalen Frauentag Auch für Aktion Freiheit statt Angst ist der Frauentag ein wichtiger Tag im Jahr. Wie schon mehrmals in inzwischen 7 Jahren unseres Bestehens wollen wir ...

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: "Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen ...

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen, ...

12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

10.01.2016 Krieg ist der Terror der Reichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für eine friedliche Außenpolitik und gegen Sozialabbau In seiner Neujahrsansprache hat Oskar Lafontaine bekräftigt, dass die Linke ihren Ursprung und ihr Ziel im Kampf gegen Sozialabbau ...

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema "Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für ...

21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der ...

11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

13.10.2015 Übergabe von 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Menschen in Europa sagen millionenfach NEIN! Bereits am letzten Mittwoch (7.10.) haben die Initiatoren der EU-weiten (selbstorganisierten) Bürgerinitiative in Brüssel die ...

12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

10.10.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heraus zur Bundesweiten Großdemonstration für einen gerechten Welthandel und 250.000 sind gekommen - gemeinsam gegen TTIP und CETA Am Samstag, 10. Oktober ab 12 Uhr in Berlin am ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

15.09.2015 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

12.09.2015 TTIP und CETA: So arbeiten Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP und CETA machen Staaten zu Geiseln der Märkte Wir dokumentieren hier einen interessanten Artikel aus der Wanderfreundin, Magazin der Naturfreunde Berlin , der sehr eindringlich ...

09.09.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF Über diesen Brief haben wir uns heute sehr gefreut und geben die Info gern an alle weiter, damit die Demo am 10. ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

05.09.2015 15h Picknick gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Kaffee&Kuchen bilden wir mit Picknickdecken einen 30m hohen Schriftzug "STOP TTIP + CETA!" Ist das nicht ein guter Plan für den kommenden Samstag? Update 6.9.15: Ja, es ...

04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. "Wenn ...

07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei ...

02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in ...

19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...

30.06.2015 Angela Davis ruft zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung nach sofortiger Freilassung an den Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania Angela Davis ruft auf zur weltweiten Postkarten-Kampagne zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf. Bei ...

29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im  Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der ...

26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie die "Geschäftsgeheimnis"-Direktive jetzt! In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands ...

08.06.2015 Zwei Millionen Grenze bei sEBI gegen TTIP übersprungen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 2.000000 haben die sEBI gegen TTIP unterschrieben Bis heute haben 2.125.079 Menschen die sEBI unterschrieben !!! Damit hat diese unglaubliche Kampagne ...

05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Händler nach "Bild"-Boykott bedrängt: Springer oder nichts "Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

23.05.2015 IT-Programm soll die "gag order" der NSA austricksen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Programm soll die Zusammenarbeit mit der NSA aufdecken Amerikanische Firmen müssen nach dem Patriot Act Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Dazu müssen sie ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der ...

21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indiskretionen werden zur strafbaren "Datenhehlerei" Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Einführung ...

13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

08.05.2015 70 Jahre "Tag der Befreiung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

8. Mai 2015 – 70 Jahre "Tag der Befreiung " Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ruft Aktion Freiheit statt Angst zum Gedenken und zu Aktionen rund um den 8. Mai auf. ...

06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese ...

02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

27.04.2015 Obama hat Großmutter "gezielt" getötet    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wann wird sich Obama endlich für die vielen unschuldigen Opfer der "gezielten" Tötungen durch Drohnen entschuldigen? Rafiq ur Rehman, eine Lehrerin aus der Stammesregion ...

21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Strategische Überwachung der Telekommunikation": Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig werden. ...

06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein "staatlich diktiertes ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

24.03.2015 Amazon - Arbeitnehmerüberwachung vom feinsten?    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Verdi wirft Amazon minutiöse Überwachung vor Amazon steht wieder in der Kritik, weil das Unternehmen nach der Wiederaufnahme der Streiks in dem Konzern mit sogenannten ...

23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

01.03.2015 Paypal mag nur "offene" Kunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paypal kündigt seinem Kunden wegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung "Datensicherheit hin oder her - was zu viel ist ist zu viel! " Paypal habe mit dem Hoster Mega zusammen gearbeitet. ...

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

24.02.2015 Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzagentur fordert Überwachung bei WLAN Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm "gefordert" die Störerhaftung für Anbieter von WLANs abzuschaffen. Der jetzt diskutierte Vorschlag zur ...

23.02.2015 Oscar für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den ...

14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

23.01.2015 Mikrozensus unterläuft den Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Geburtsjahr und -monat im Erhebungsbogen sicher rechts- und verfassungswidrig Jedes Jahr sind 1% der Einwohner eines Bundeslandes von der "kleinen Volkszählung", dem Mikrozensus, betroffen ...

21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014 ...

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

17.01.2015 Weg mit TTIP und CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir haben es satt! -  Großdemo in Berlin 1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

13.11.2014 Drohnenabsturz in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz Das gezielte Töten wird auch in Deutschland geprobt, z.B. beim "Joint Multinational Training Command" (JMTC) in Vilseck. Laut diesem Kommando ...

11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen" Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

11.10.2014 EU-Datenschutzverordnung für Unternehmen - gegen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz Es war mal ein schöner Entwurf - so vor 4 Jahren. Jetzt machen sich die EU-Justiz- und Innenminister an ...

08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...

26.09.2014 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Petition: Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen Bei den E-Petitionen der Bundesregierung kann jetzt eine Petition zur ...

20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

27.07.2014 Russland bietet Tor-Knackern Prämie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik ...

18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

31.05.2014 "Deutsches Internet" wohl doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das ESF verpflichtet sich aktiv für eine Liberalisierung beim Handel mit Diensten einzutreten Im ESF, dem European Services Forum sind Telekom, Telefonica, Deutsche Bank, British ...

24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl: ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

10.05.2014 US-Reporter soll seine Quellen offenlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Help an American reporter stay out of jail Die US-Regierung besteht darauf, dass der New York Times-Reporter James Risen eine vertrauliche Quelle offenlegen muss - oder es wartet ...

02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

25.04.2014 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP und TTIP werden uns Internetsperren bringen und ein Ende der Netzneutralität 1. Internet-Zensur Die Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP) Abkommen  und auch zum ...

03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...

18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

09.03.2014 TTIP: Die eingemauerte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP (& CETA) stoppen! Jetzt unterschreiben! Während wir uns damals mit ACTA ausführlich beschäftigt hatten, hat uns jetzt TTIP nach dem damaligen Erfolg eiskalt ...

09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

01.03.2014 BKA hörte Böhnhardts Handy ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Dem Terrortrio schon früh auf der Spur - BKA hörte Böhnhardts Handy ab 4 Wochen lang hat das Bundeskriminalamt nach dem Abtauchen des NSU-Terrortrios 1998 das Handy von Uwe ...

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

15.02.2014 USA wollen Schweizer Provider zu Hilfspolizisten machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druckversuche der USA gegen Schweizer Urheberrecht Die USA versuchen in der Schweiz eine Änderung des Urheberrechts durchzusetzem. Dazu haben sie in Bern das Staatssekretariat für ...

11.02.2014 The Day We Fight Back    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...

10.02.2014 BKA schaut bei hunderten Altfällen nach "rechts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutlich mehr Neonazi-Opfer befürchtet Rechtsextreme Gewalt will das Bundeskriminalamt (BKA) nun endlich genauer untersuchen. So sollen 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle, darunter aus ...

09.02.2014 HbbTV als Datenspion im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smart-TV: Fernseher der Zukunft oder Datenspion? Auch der Fernseher der nahen Zukunft kann als Datenspion genutzt werden. Die ARD weist auf ihrer Ratgeber-Internet-Seite auf die Gefahren ...

04.02.2014 Freihandelsabkommen sofort stoppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sofort stoppen Der Abgeordnete der Linken, Klaus Ernst, stellte in einer Presseerklärung fest: Freihandelsabkommen sofort stoppen  "Die ...

26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten - ...

20.01.2014 Kritische Uni Rostock?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur und Überwachung an der Uni Rostock Die heutige Veranstaltung " Die Bedeutung der NSA-Affaere für Grundrechte und Demokratie" an der Uni Rostock haben Mitglieder des Blogs ...

15.01.2014 Twister statt Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter-Alternative "Twister" sichert Privatheit und Anonymität zu Mit den Konzepten von Bitcoin- und BitTorrent-Protokollen hat Miguel Freitas das Projekt Twister gestartet. Er möchte ...

13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

11.01.2014 EU bestätigt Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen Wir hatten bereits darüber berichtet, dass der LIBE Untersuchungsausschuss des EU Parlaments in seinem Abschlussbericht ...

31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...

31.12.2013 Jede Taste wird analysiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook merkt sich auch, was nicht verschickt wird Facebook will sogar wissen, warum mancher Beitrag am Ende doch nicht abgeschickt wird. Dazu werden aus sämtlichen Eingabefenstern ...

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...

24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss" Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...

18.12.2013 Dunkle Erwartungen zu schwarz-roter Pressepolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbiederung an große Medienkonzerne wird sichtbar Aktion Freiheit statt Angst   dokumentiert hier die Pressemitteilung unserer Partner von  der Jungen Presse Berlin e.V. zur ...

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur "Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges." meint Gilles Babinet, ...

06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer ...

27.11.2013 Überwacher der XBox-User?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung bei Microsoft? User wegen Skype-Gespräch gebannt Wer beim Spielen oder Telefonieren schimpft, fliegt raus! Microsoft sagt zwar: "Das Xbox Live-Team überwacht in keiner ...

27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

25.11.2013 Rüstungsforschung trotz Zivilklausel    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Militär lässt an deutschen Unis forschen "Bessere Sprengwirkung" - "höhere Auflösung von Drohnenkameras - "Ökosprengstoff" - präzisionsgelenkte Munition - usw. ...

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

01.11.2013 NSU: kein Selbstmord und weitere Täter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Spur: Tod von NSU-Terroristen doch kein Selbstmord? N24 berichtet von der Aussage eines Waffenexperten, der an der Theorie der Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt zweifelt. Auch die ...

26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über ...

26.09.2013 open IT - Open Source durchsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

open IT - revisionssichere E-Mail Die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH hatte zu einem Workshop über revisionssicheres E-Mail Backup in die IHK Berlin eingeladen. Ein Mitglied der ...

23.09.2013 Hamburg legt vor - zieht Berlin nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Berliner Energietisch zum Volksentscheid UNSER NETZ Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich bei den Volksbegehren für ...

30.08.2013 Whistleblower-Preis für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Whistleblower-Preis für Edward Snowden - Preisverleihung Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit und Angst e.V. hatte dazu aufgerufen, an der ...

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen    Kategorie: presse/pressespiegel

Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...

06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

27.05.2013 Internetsperren gegen Filesharer    Kategorie: kampagnen/demo-freiheit-statt-angst-2009

Schweiz will Internetsperren auf das Urheberrecht ausweiten Die eidgenössischen Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) soll künftig auch nach Hinweisen ...

01.05.2013 Menschen durch Zensus verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland hat weniger Einwohner als angenommen - Kritik am Datenschutz beim Zensus Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte für die kommende Erhebung im Jahr 2021, dass in ...

15.04.2013 IT-Branchenverband TechNet für CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Freude bei Google, Microsoft und Yahoo wegen mehr Überwachung? Google, Microsoft und Yahoo sind alle im US IT-Branchenverband TechNet vertreten. In einem Brief an den ...

14.04.2013 Wikileaks leakt 1    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD ...

10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...

02.04.2013 Arabischen Frühling begrüßen = 18 Jahre Haft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Call for Ethiopia journalist Eskinder Nega to be released Der unabhängige äthiopische Journalist und Blogger Eskinder Nega wurde in seinem Land mit Hilfe der Anti-Terror-Gesetze zu ...

01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

01.04.2013 Whistleblowing für Informationsfreiheit    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Unterstützung für Menschen, die für ihren Einsatz für die Wahrheit verfolgt werden Whistleblower - Ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch: ...

20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter ...

12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte, ...

03.03.2013 ACTA kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Trade Office Calls ACTA Back From the Dead and Canada Complies Die USA und Kanada wollen am Anti -Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) festhalten . ACTA ist bisher ...

18.02.2013 Grüne zum Urheberrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BERLINER ERKLÄRUNG ZUM URHEBER*INNENRECHT Die Grünen haben im Wahljahr über den allseits umstrittenen Urheberrechtschutz nachgedacht und haben dies in einer "Berliner Erklärung" zu ...

17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen ...

14.02.2013 Zensurinfrastrukturen stets umgehbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

# Youtube wegen # GEMA -Sperren mit Proxy zu sehen ist das neue Westfernsehen ... dieser Tweet hat es mal wieder gezeigt. Die Versuche von Staaten, Firmen oder auch der Gema ...

13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...

20.01.2013 Überwachtes Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weihnachtslektüre ausgelesen: Überwachungsstaat alte BRD Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V . hat die  Pause über den ...

17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...

16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

29.11.2012 Assange mit skeptischer Zukunftssicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assange: Internet ist ein Mittel staatlicher Überwachung Auf dem  "Convention Camp" mit rund 700 Besuchern in Hannover zeichnet Julian Assange in einer Video-Botschaft aus seinem ...

20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright  ...

15.11.2012 Google musste 21.000-mal Nutzerdaten herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google stellt zunehmende staatliche Überwachung des Internets fest Seit 2010 publiziert Google zwei Mal jährlich einen Bericht über staatliche Forderungen nach Nutzerdaten oder bzgl. der ...

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...

01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können ...

30.10.2012 Informationsfreiheit sicherstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestagsstudie: Öffentlich-rechtliche Inhalte sollten länger im Netz stehen Wie heise berichtet, hat eine neue Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung des Bundestags eine ...

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...

25.10.2012 Überwachung in der Uni Hamburg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsdienst soll Studenten bespitzeln Obwohl die Veranstaltungen zu den "Aktionstagen gegen die Wohnungsnot" gar nicht auf dem Campus stattfinden sollen, hat die Abteilung Bau- und ...

30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...

28.09.2012 Internet-Abstimmung über Berliner Wasser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen den "goldenen Handschlag" nach 10 Jahren reicher Gewinne Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat im Jahr 2011 das erfolgreiche ...

15.09.2012 Netz für alle    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

#nfa12 Die Netz für alle Konferenz der Rosa Luxemburg Stiftung Mitglieder der Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben heute an der 2. ...

14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...

11.08.2012 Provider müssen Tauschbörsen-Nutzer verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BGH: "Frei zum Abschuss durch die Abmahnindustrie" Der Bundesgerichtshof hat nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung festgelegt, dass Internet-Provider auch bei nicht ...

20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium    Kategorie: presse/pressespiegel

Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...

04.07.2012 ACTA abgeschmettert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

You won! Goodbye ACTA! Zusammen mit allen Menschen in Europa können wir uns freuen. Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit das ACTA Abkommen zurückgewiesen. Dear Aktion ...

01.07.2012 Internetsperren der VAE geknackt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Anonymous strikes UAE Eine Gruppe, die angeblich mit Anonymous verbunden sei hat das Internetsperren-Netz der Vereinigten Arabischen Emirate infiltriert. Sie haben zugegriffen auf die ...

29.06.2012 NSU-Akten geschreddert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...

28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines ...

17.06.2012 Letter to the ITU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische NGOs fordern Mitwirkungsmöglichkeiten im Standardisierungsprozess der International Telecommunication Union (ITU) Die ITU ist das Gremium aller nationalen ...

10.06.2012 Bayern für Internetfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA-Demo: "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" Chaos Computer Club, die Piraten, die Jusos und die Grüne Jugend gingen in München mit der  Demonstration "Gegen ACTA - für Freiheit statt ...

09.06.2012 Internationaler Aktionstag gegen ACTA    Kategorie: presse/pressespiegel

Auf der Straße gegen ACTA in vielen Städten Europas Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat mit dem Berliner Bündnis gegen ACTA auf einer Demonstration von der Oberbaumbrücke ...

09.06.2012 ACTA ist die Katze im Sack    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berichte über ACTA Proteste am internationalen Aktionstag Viele Medien berichten über die heutigen Proteste gegen das ACTA Abkommen der EU mit den USA. Bundesweit gab es Demos gegen das ...

07.06.2012 Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung Wie wir einer Pressemitteilung des AK Zensus entnehmen war (mindestens ein) Widerstand gegen die Volkszählung erfolgreich: Aus ...

05.06.2012 IPRED    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Was ist IPRED? IPRED steht für " I ntellectual P roperty R ights E nforcement D irective", die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Die ...

02.06.2012 Gegen das Schweigen    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Hearing am 02.Juni in der Akademie der Künste Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt das Hearing des "Bündinis gegen das Schweigen ".  Mehr als sechs ...

15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung ...

12.05.2012 Netzneutralität als Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Niederlande schreiben als erstes Land Netzneutralität vor Vor 4 Tagen hat die zweite (und wichtigste) Kammer des Niederländischen Parlaments ein Gesetz zum Schutz eines offenen und ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

11.05.2012 ACTA ist noch nicht am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA wieder auf der Bühne Ausgerechnet der tschechische Europaskeptiker Jan Zahradil. ist für die Erstellung des Berichts des Entwicklungsausschuss (DEVE) der Europäischen ...

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

06.05.2012 Internetsperren wirkungslos    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Was in England geschah, nachdem man dort The Pirate Bay sperrte Nach einem Gerichtsurteil mussten britische Provider die Domain von The Pirate Bay sperren. Danach stieg die Besucherzahl ...

04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten ...

04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten wollen Abgeordnete "adoptieren" Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative ...

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

28.03.2012 EU führt Besucher an der Nase herum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Sites blockierten Zugriff durch Nutzer von Anonymisierungsdiensten Nutzer, die über Anonymisierungsdienste die Webseiten der EU Kommission aufrufen, erhielten folgende Fehlermeldung: ...

18.03.2012 Märzrevolution vor 164 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Beginn der bürgerlichen Revolution von 164 Jahren Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreihei t in Aktion Freiheit statt Angst e.V. möchte hiermit an die Märzrevolution ...

16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern ...

27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

21.02.2012 Umfassende Überwachung der Studenten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada bekommt den "Hochschultrojaner" Die umfassende Überwachung der kanadischen Studenten sollen  Verträge der Universitäten Western Ontario und Toronto mit der ...

19.02.2012 Konzentration auf Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Piratenspitze gründet eigenen Flügel Mit der Gründung der "Gruppe42", einer lose Vereinigung außerhalb der Partei wollen der ehemalige Piraten-Vorsitzende Jens Seipenbusch und sein ...

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

11.02.2012 ContrACTA statt ACTA    Kategorie: themen/definitionen

Ein Gegenvorschlag zur Beendigung der Urheberrechtsdiskussionen - ACTA ContrACTA entgegen setzen! ACTA ContrACTA entgegen setzen! Julia Reda hat auf ihrer Internetseite ...

11.02.2012 ACTA stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update 04.07.2012: ACTA abgeschmettert                                        Das EU Parlament hat mit übergroßer Mehrheit ...

09.02.2012 Erste kleine Erfolge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA-Abkommen schwer unter Beschuss Der Protest der Netzgemeinde gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte ...

05.02.2012 Gutachten zu Three-Strikes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatssekretär begrüßt neue Studie zur Bekämpfung von Internetpiraterie Pressemitteilung des BMWi vom 03.02.2012 bewertet "Warnhinweise bei Urheberrechtsverletzungen": Die ...

04.02.2012 Verdächtiges Verhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt. Use ...

03.02.2012 Junge Union gegen ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten! In ihrer Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und ...

02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von ...

20.01.2012 Zensur bei Facebook?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Occupy-Aktivisten versus Facebook Facebook wird von Occupy-Aktivisten vorgeworfen, dass es mittels seinen in den AGBs zementierten Hausrechts Nachrichten unterdrückt und  Linksharing ...

28.12.2011 White-IT aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: Netzfilter ohne Anlass und Verdacht An Zensursula und das Zugangserschwerungsgesetz kann man/frau sich dunkel erinnern. Der dem niedersächsischen Innenministerium angegliederte ...

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von ...

14.12.2011 Der Internet "kill switch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

12.12.2011 Open Rights Group klagt über Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2011: Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien Gute Internet -Politik beginnt zu Hause und Zensur ist das hässliche Gesicht von Großbritannien. Die ...

11.12.2011 Unsichere Regeln für den Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.12.2011: Darf das Militär in ausländische oder zivile Netze eingreifen? Ellen Nakashima hat in der Washington Post untersucht welche enormen Lücken die Regeln für MIlitärs bei ...

23.10.2011 Kauder will Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2011: Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Musikverbände fordert 3-Strikes In einem Interview der Süddeutschen Zeitung spricht sich Siegfried Kauder (CDU) für ein ...

21.10.2011 Fakten zu ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Warum ist ACTA so ...

01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Volkszählung "Zensus 2011" Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre Bedenken ...

21.09.2011 Piraten im arabischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2011: Piratenpartei in Tunesien In Tunesien setzt sich der 34-Jährige Slim Amamou als Sympathisant der tunesischen Piratenpartei für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, mehr ...

15.09.2011 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rettet unsere S-Bahn!  Stoppt Privatisierung und Ausplünderung! Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. will das Volksbegehren des ...

12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst ...

19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von ...

19.08.2011 Für Informationsfreiheit gegen Mauschelei    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.08.2011: Indische Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach Der 74-jährige Anna Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren letzten Dienstag vor dem Beginn eines Hungerstreiks für ...

17.08.2011 China liebt Cameron's Ideen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

17.08.2011: Londons Ruf nach Internetzensur freut China Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hat die Ideen des britischen Premierministers Cameron freudig kommentiert. Als ehemaliger ...

16.08.2011 Petition an Premierminister Cameron    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewahrt unsere sozialen Netzwerke - Keine Zensur und Netzsperren Mit diesen Forderungen wendet sich die britische Bürgerrechtsorganisation OpenRightsGroup.org an Premierminister Cameron. ...

16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...

08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur ...

02.08.2011 Für Informationsfreiheit in der Berliner Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: Berliner Parteien sollen sich zu Open Data äußern Wie wir, setzt sich auch der netzpolitische Verein Digitale Gesellschaft dafür ein, dass Daten und Informationen aus der ...

29.07.2011 Indische Wahlmaschinen machen Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2011: Papierausdruck von Wahlcomputer weicht von Kontrolldaten ab   Setback to Election Commission as paper trail pilot poll reports errors berichtet thevotingnews.com . Die ...

27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und ...

14.07.2011 Provider begrenzen P2P Verkehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.07.2011: Provider gegen Netzneutralität Die Provider (ISPs) mögen keine Transparenz, wenn es um Diskriminierung oder "traffic management" in ihren Netzen geht. Sie wollen die ...

13.07.2011 Informationspflicht bei Datenverlusten auch bei Bundesbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.07.2011: Schaar fordert Informationspflicht für Behörden Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar fordert anlässlich des Hackernagriffs auf den Zoll eine ...

18.06.2011 Staat am Rande der Legalität    Kategorie: presse/pressespiegel

18.06.2011: Wenn die Polizei die Domain dicht macht Rechtlich ist es nicht eindeutig geklärt, ob man Internet-Domains überhaupt beschlagnahmen kann. US-Behörden haben die vermeintliche ...

16.06.2011 "Geruch von Internetsperren"    Kategorie: presse/pressespiegel

16.06.2011: Details zum Glücksspielstaatsvertrag Jörg-Olaf Schäfers untersucht bei netzpolitik.org den augenblicklichen Stand des Glücksspielstaatsvertrags und stellt dabei fest: ...

05.06.2011 Sonderbeauftragter der UN kritisiert wachsende Zensur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.06.2011: UN-Bericht kritisiert Zensur, Überwachung und Three-Strikes-Regelungen Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, kritisiert die ...

30.05.2011 Lockheed Martin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...

29.05.2011 Internetsperre bei Telekabel Wien nun wirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.05.2011:  Internetseiten von Kino.to bei Telekabel Wien gesperrt Die umstrittene Sperre der Internetseite kino.to beim österreichischen Provider "Telekabel Wien" ist seit heute Nacht ...

23.05.2011 Falsche Zensus Fragebögen unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.05.2011: BKA und  Bundespolizei warnen vor falschen Zensus Fragebögen Betrüger nutzen danach die Befragung, um an private Daten zu gelangen und diese später zu verkaufen, teilt ...

22.05.2011 Bits of Freedom gegen Deep-Packet-Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.05.2011: Niederländische ISPs machen Deep Packet Inspection Der niederländische Internet-Service-Provider KPN setzt eine Technologie zur Deep-Packet-Inspection (DPI) ein, mit der die ...

20.05.2011 INDECT war gestern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der ...

19.05.2011 Internetsperren in der Türkei    Kategorie: presse/pressespiegel

19.05.2011: EU kritisiert türkische Pläne zur Netz-Zensur Die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die türkische Regierung für ...

18.05.2011 Germans distrust of the census    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Blog NewsPost.eu kritisiert Aktion Freiheit statt Angst e.V. (the registered association Freedom Not Fear) den Census 2011. The census established by a directive of the European ...

18.05.2011 Deutsche misstrauen der Volkszählung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.05.2011: Das geht Sie gar nichts an! Der neue Zensus ist bei den Befragten unbeliebt: Im Internet kursieren Tipps, wie man die Erhebung per Eilverfahren verzögern kann, ...

10.05.2011 Zählung der Wutbürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.05.2011: Zensus 2011 hat begonnen Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, wo sind diese heute? Rechtsgrundlage für den Zensus ist die Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des ...

09.05.2011 taz berichtet über Aktion am Statistischen Bundesamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.05.2011: Ein Volk lässt sich zählen Am Montag beginnt wieder eine Volkszählung. Rund 126.000 Berliner sollen direkt für den bundesweiten Zensus befragt werden. Und keinen ...

09.05.2011 Staat hat Journalisten auf der Zahlliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.05.2011: U.S. government contracts reveal Miami journalists on the payroll Währen des Prozesses gegen die Cuban Five wussten diese und ihre Anwälte nicht, dass die US- ...

09.05.2011 Rechteinhaber gegen rechtliche Überprüfung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

09.05.2011: ACTA-Überprüfung durch den EuGH soll verhindert werden Rechteinhaber und Verwerter wollen eine rasche Umsetzung des Antipiraterieabkommens ACTA und sind deshalb gegen eine ...

07.05.2011 Zensus 2011 - Durchleuchtet bis der Arzt kommt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion vor dem Statistischen Bundesamt in Berlin Aufruf zum Aktionstag am 07. Mai: Zensus 2011 sofort stoppen! Ab dem 09. Mai 2011 soll nun nach 24 Jahren wieder eine Volkszählung ...

06.05.2011 Sicherheit beim Zensus = Pappkarton im Regen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.05.2011: "Datenschutz beim Zensus 2011 oberstes Gebot" "Oberstes Gebot beim Zensus 2011 ist der Datenschutz. Die persönlichen Angaben der Befragten werden streng geheim gehalten ...

05.05.2011 Kritik am Zensus wegen Fragen zur Religion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.05.2011: Vielen geht die Volkszählung zu weit Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte dem Abendblatt, dass die Frage nach der Religionszugehörigkeit für ...

26.04.2011 Datenschützer zweifeln am Zensus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.04.2011: Macht die Volkszählung 2011 überhaupt Sinn? "Eine solche Volkszählung wäre eigentlich gar nicht mehr nötig", sagt Thilo Weichert, Chef des Unabhängigen Landeszentrums für ...

19.04.2011 Erlebnisse eines Zensus Befragers    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2011: Zensus Befrager für 60 Cent Stundenlohn vor Steuern realasmodis berichtet in seinem Blog über die Erlebnisse bei einer Interviewer Schulung für den Zensus 2011 . Sehr ...

07.04.2011 Aus für "Zensursula" und Websperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.04.2011: Zugangserschwerungsgesetz am Ende Internetprovider, Bürgerrechtler und Vertreter von Missbrauchsopfern haben erleichtert auf den Beschluss der Spitzen der schwarz-gelben ...

06.04.2011 Internetsperren gekippt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugangserschwerungsgesetz abgeschafft Schon der Name des Gesetzes war eine Katastrophe. Schlimmer war jedoch der Inhalt. Das Zugangserschwerungsgesetz, welches Frau von der Leyen als ...

24.03.2011 Zensursula-Gesetz vor dem Aus?    Kategorie: presse/pressespiegel

24.03.2011: Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes Nachdem "Löschen statt sperren" nun auch nach Angaben des BKA ein Erfolg ist, hat Bundesjustizministerin ...

19.03.2011 BKA-Zahlen beweisen Erfolg von "Löschen statt Sperren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.03.2011: Sogar Zahlen des BKA beweisen - "Löschen statt Sperren" funktioniert Im offiziellen Blog der Linken schreibt Blogger Sebastian Koch : " Das Bundeskriminalamt und konservative ...

15.03.2011 Wanzen und Videokamera in Zeitungsredaktion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.03.2011: Minister ließ Zeitungen bespitzeln Der tschechische Finanzminister Kalousek teilte dem Chefredakteur Robert Casensky der renommierten "Mlada fronta Dnes" letzte Woche telefonisch ...

14.03.2011 Militärpolizei gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.03.2011: Sturm auf Prager TV-Sender E in mit Maschinengewehren bewaffnetes Kommando der tschechischen Militärpolizei ist in der Nacht auf Samstag beim tschechischen Fernsehen (CT) ...

12.03.2011 Es ist Zensus und keiner macht mit    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

12.03.2011: Nur die Hälfte der Befragten hat geantwortet Der "Zensus 2011", die neue Volkszählung, stößt auf wenig Liebe bei der Bevölkerung. Von den neun Millionen inzwischen ...

12.03.2011 Dritter "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2011: Zehn Staaten auf der Liste der "Feinde des Internets" Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" ruft für den 12. März zum dritten "Welttag gegen Internetzensur" auf. Die ...

06.03.2011 Wikileaks Dokumente zu ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.03.2011: Wikileaks dokumentiert EU als schwachen Verhandler bei ACTA Eine erste Analyse der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigt: ACTA wurde n in erster ...

06.03.2011 Informationsfreiheit in Österreich begrenzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.03.2011: Verwaltung schützt Information als Herrschaftswissen Amtsgeheimnis und Datenschutz dienen als Vorwand gegen Informationsfreiheit. Nur in wenigen Ländern schotten sich die ...

04.03.2011 Wo beginnt Folter bei der Behandlung von Gefangenen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.03.2011: Nackt wegen Einsatz für die Informationsfreiheit Letzte Nacht musste sich Bradley Manning auf Anweisung der Quantico Gefängnisverwaltung aller Kleidung ...

26.02.2011 Zensus 2011 - Volkszählung beginnt im Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.02.2011: Datenschutz bei der Volkszählung? Ab  dem 9. Mai werden die Interviewer im Rahmen der Volkszählung, des "Zensus" Befragungen in Haushalten durchführen. "Datenschutz hat ...

22.02.2011 Gegen Telefon- und Internetsperren - Für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Proteste der Menschen vor Informationssperre bewahren So gut, wie jeder lesen und schreiben lernt, muss jeder schreiben und lesen dürfen. Karl Marx MEW 1,5.73 ...

18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal ...

17.02.2011 Überwachung und Zensur in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: Loppsi 2 in Frankreich endgültig verabschiedet Das Loppsi 2-Gesetz (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) wurde in der letzten ...

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an ...

13.02.2011 Unterstützung des Berliner Wassertisch beim Volksentscheid    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 13. Februar 2011: Volksentscheid über die Offenlegung der Privatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis ...

28.01.2011 Ägypten vom Netz abgeschnitten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2011: Ägyptische Behörden nehmen der Protestbewegung ein wichtiges Standbein Wie netzpolitik.org berichtet hat die Zensur in Ägypten mit einer Sperrung aller SMS und ...

27.01.2011 Statistik über Informationsfreiheit im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.01.2011: Webseitensperren in Deutschland Herdict ist ein Projekt des Berkman Center for Internet & Society an der Harvard University. Es geht Meldungen nach, wenn Nutzer Webseiten nicht ...

26.01.2011 Löschen statt sperren ein Erfolgsmodell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2011: Kampf gegen Kinderpornographie 2010 - Erfolgsquote über 99% Frau von der Leyen wundert sich und die Verfechter von "Löschen statt sperren" können sich ...

06.01.2011 Saudi-Arabien: Von Ungarn lernen heißt ... perfekt zensieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.01.2010: Saudi Arabia announces new registration law for online media While the Saudi government already controls the print and television media, they do not yet control most of the ...

03.01.2011 Fünf Jahre Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010: Informationsfreiheit für viele Behörden noch ein Fremdwort Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren ...

24.12.2010 Proteste gegen Pressegesetz in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: György Konrad vergleicht Ungarn mit Frühphase des NS-Regimes Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad hat die Einschränkungen durch das neue Mediengesetz in ...

23.12.2010 Spanisches Gesetz gegen Internetpiraterie scheitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

23.12.2010:  La censura en español Ein von der spanischen Regierung eingebrachtes Gesetz gegen Internetpiraterie ist im zuständigen Parlamentsausschuss überraschend ...

22.12.2010 Ungarn führt Zensur der Medien ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest gegen Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn Die AG Informationsfreiheit & Zensur im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die von der rechten Fidesz Partei in Ungarn ...

14.12.2010 Über 616.000 Stimmen für Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2010: Über 616.000 Menschen haben sich gegen die Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ausgesprochen Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das ...

09.12.2010 Daniel Ellsberg: Wikileaks offenbart die Heuchelei des Staats    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

09.12.2010: " Wikileaks hat den Geist der Transparenz aus der Flasche befreit " Daniel Ellsberg, der als Reporter die Pentagon-Papiere über den Vietnam Krieg veröffentlichte, schreibt zum ...

08.12.2010 Wikileaks löst Internet-Zensur-Debatte aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

08.12.2010: Weder Internetsperren noch "das Internet sperren" Haben wir noch vor 3 Tagen geschrieben Wikileaks stärkt Datenschutz  weil selbst schwarz-gelb nach besserem Schutz ihrer ...

08.12.2010 Petition für Presse- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schon über 400.000 Unterschriften gegen Zensur im Internet - Informationsfreiheit ist ein Grundrecht Update 15.12.2010 10h: 645.000 Unterschriften!   So gut, wie jeder ...

25.11.2010 EU-Parlament erteilt Freibrief für ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: ACTA kann in Grundrechtsbestand der Europäischen Union eingreifen EU-Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen Linken hatten ...

23.11.2010 Grundrechte in USA auch nach Bush in frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: Computer und Kamera beschlagnahmt und andere ohne Anklage in Haft In der vergangenen Woche wurde David House, ein Softwareentwickler, der mit dem Bradley Manning ...

20.11.2010 LKA ermittelt gegen Antimilitaristen wg. Flyer - Download auch bei uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das LKA Hannover hat Anzeige gegen ein Antimilitarismus-Blog gestellt und beim Webhoster Bestandsdaten beschlagnahmt. Wir verurteilen dies und veröffentlichen daher ebenfalls diese ...

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

15.10.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

14.10.2010 Drucker mit eingebauter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2010: Canon Drucker melden verdächtige Worte Canon Uniflow 5 wartet mit einer neuen Funktion auf. Die Druckersoftware besitzt nämlich die Möglichkeit, bestimmte Schlüsselwörter in ...

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

17.07.2010 Bremer Anwältin legt Verfassungsbeschwerde ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

17.07.2010:  Datenkrake Zensus 2011 Vier Bürger haben über die Bremer Anwältin Eva Dworschak Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 eingereicht. Sie ...

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

15.07.2010 Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz Wir wollen uns an der Diskussion zu einer Richtlinie zur Informationsfreiheit auf EU Ebene beteiligen. Hierzu hat uns der ...

15.07.2010 BKA möchte doch lieber sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010:  BKA bekommt Kinderpornografie nicht aus dem Netz Kinderpornografie auf Webseiten blieben trotz aller Löschungsbemühungen zu lange abrufbar, heißt es in einer internen ...

10.07.2010 Volkszählung will Datenbanken zusammenführen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.07.2010: Angst vor der Volksdatenbank Erstmals seit der Volkszählung 1987 – die DDR zählte gar zuletzt 1981 – sollen die Einwohner der Bundesrepublik wieder komplett erfasst werden. ...

22.06.2010 EU-Kommissarin Malmström für Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2010 Malmström: "Internetsperren sind keine Zensur" "Die skandinavischen Staaten, Großbritannien, die Niederlande oder Italien blockieren bestimmte Seiten in Absprache mit ...

10.06.2010 Bürgerrechtler halten Volkszählung für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Initiative gegen Volkszählung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in ...

07.06.2010 EU Abgeordnete mit smile29.eu getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cecilia Wikström kann über Smile29 nicht mehr lächeln Cecilia Wikström und weitere EU Abgeordnete haben ihre Unterschrift unter den Aufruf smile29.eu zurückgezogen. Denn die ...

03.06.2010 M.A.D.R.I.D. Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU sieht Zusammenhang: "illegale Migration, Menschenhandel und KfZ-Diebstahl" ?!? Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte M itteilung der EU-Trio-Präsidentschaft ...

22.05.2010 Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen durch die Hintertür Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter ...

12.04.2010 Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt Petition gegen ACTA unterzeichnen ! Volltext der Petition: The Wellington Declaration | PublicACTA The Wellington Declaration | PublicACTA Blog: ...

31.03.2010 Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2010: Document Freedom Day Offene Standards und freie Lizenzen verändern die Welt Seit einigen Jahren wird der letzte Mittwoch im März als Document Freedom Day begangen. Im ...

30.03.2010 Lawful Interception – Wie funktioniert das?    Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung

30.03.2010: Lawful Interception – Wie funktioniert das? "Lawful Interception" – legale Überwachung. Das macht inzwischen kein Staat mehr selbst sondern kauft diese Dienstleistung bei ...

25.03.2010 CIA jagt Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.03.2010: CIA jagt Wikileaks Die CIA versucht offenbar die Veröffentlichung eines Videos auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu verhindern. Der Film soll Bilder eines Massakers ...

23.03.2010 Veranstaltung für die "Redefreiheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2010: Veranstaltung für die Redefreiheit VS-Villingen – "Redefreiheit" war das Motto einer Aktion der Ortsgruppe von Amnesty International (AI) im Café im Franziskaner. Im ...

12.03.2010 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2010: Welttag gegen Internetzensur Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen (ROG) ausgerufenen"Welttags gegen Internetzensur" am 12. März warnen auch wir vor der zunehmenden ...

11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting ...

04.03.2010 Jetzt aktiv werden gegen ACTA: bis Montag EU-Parlament überzeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hilferuf von "La Quadrature du Net": jetzt aktiv werden gegen ACTA! Ruft eure EU-Parlamentsvertreter an, schickt ihnen E-Mails und Faxe und fordert die Unterstützung der unten ...

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf ...

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: sueddeutsche.de ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

18.02.2010 Termin der Urteilsverkündung zur Voratsdatenspeicherung: 02. März 2010    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Termin zur Verkündung des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung steht Das Bundesverfassungsgericht will am 2. März sein lange erwartetes Urteil zur Vorratsspeicherung von Telefon- und ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ...

17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...

17.02.2010 Bundespräsident Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren-Gesetz Köhler torpediert Koalitionsplan Bundespräsident Horst Köhler hat das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web unterzeichnet. ...

17.02.2010 Analyse der Geheimhaltung um das ACTA-Abkommen (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Copyright Undercover: ACTA & the Web Written by Cory Doctorow 2/17/2010 As the seventh round of secret negotiations on the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) concluded last ...

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

15.02.2010 Behavioral Targeting: Profiling im Namen der Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behavioral Targeting Wie vorhersagbar unser Verhalten ist Stephan Noller ist Gründer von nugg.ad und verdient sein Geld damit, zu wissen, wohin wir surfen. Im Interview erzählt er, was ...

14.02.2010 Frankreichs erneuter Einstieg in die Internet-Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.02.2010: Frankreich wagt Einstieg in die Internet-Zensur  Frankreichs Nationalversammlung hat jetzt einen weiteren Schritt in Richtung staatlich gedeckter Internet-Zensur ...

12.02.2010 Widerstand gegen Zensur in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung in China Web-Wut gegen die Willkür Von Andreas Lorenz, Peking Peking will seine Bürger total kontrollieren und ihnen am liebsten noch vorschreiben, wie sie per SMS ...

12.02.2010 Google als Zensor von Regimen und westlichen Demokratien (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pakistan, Iran, and... Australia? Let's censor Google! By Nate Anderson | Last updated February 12, 2010 6:26 AM Mocking the king has a long and glorious history Imagine what being ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

08.02.2010 Bundesregierung will zukünftig doch löschen statt sperren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Koalition plant "Löschgesetz" Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab Von Stefan Berg und Marcel Rosenbach Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

05.02.2010 FBI will Surfverhalten aller User zwei Jahre speichern lassen (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

February 5, 2010 9:16 AM PST FBI wants records kept of Web sites visited by Declan McCullagh WASHINGTON--The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites ...

04.02.2010 Google will mit NSA kooperieren (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google to enlist NSA to help it ward off cyberattacks By Ellen Nakashima Thursday, February 4, 2010 The world's largest Internet search company and the world's most powerful electronic ...

04.02.2010 3x klingeln = Terrorist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten: 3x klingeln = Terrorist | Digital | ZEIT ONLINE 3x klingeln = Terrorist Von: Kai Biermann Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung ...

03.02.2010 Weißrussland verschärft Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2010: Weißrussland verschärft Internet-Überwachung Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internet-Dienstleister (Provider) alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie ...

27.01.2010 Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.01.2010: Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie" An der Manfred-von-Ardenne-Schule in Berlin Lichtenberg hat Aktion Freiheit statt Angst im Rahmen des Projekttages "Extremismus ...

25.01.2010 Analyse des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur im Namen des Jugendschutzes: Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag von Alvar Freude am 25.01.10 16:20 Am kommenden Mittwoch findet in der Staatskanzlei in Mainz eine ...

19.01.2010 Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

19.01.2010: Bundespräsident hat Zugangserschwerungsgesetz noch nicht unterzeichnet Der Bundespräsident hat die Bundesregierung um eine ergänzende Stellungnahme zum ...

21.12.2009 Spitzel drüben    Kategorie: themen/definitionen

21.12.2009: Spitzel drüben, Spitzel hüben - Post aus der DDR wurde im Westen kontrolliert Westdeutsche Behörden haben bis 1990 Post aus der DDR kontrolliert. Rechtliche Grundlage dafür ...

07.12.2009 Netzzensur-Debatte in Spanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.12.2009:  Netzzensur-Debatte in Spanien Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie ...

14.11.2009 Bundesbeauftragter für Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2009: Bundesbeauftragter für Propaganda Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum zensieren lassen. Eigentlich sollte der Staatsminister für ...

13.11.2009 Berliner Senat fragt nach Pille und Abführmittel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2009: Berliner Senat fragt nach Pille und Abführmittel Das Land Berlin verlangt von seinen Bewerber detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, ...

10.11.2009 Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2009: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema " Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, ...

10.11.2009 IETF: Heimrouter sollen Mindestanforderungen erfüllen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2009 IETF: Heimrouter sollen Mindestanforderungen erfüllen Die Internet Engineering Task Force (IETF) will Mindestanforderungen (PDF-Datei) für Heimrouter formulieren. Ein Test von ...

06.11.2009 Übersicht: Internetsperren in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa und das Internet - Ein Kontinent sperrt sich - Computer - sueddeutsche.de Ein Kontinent sperrt sich Europa und das Internet 05.11.2009, 9:17 Von Johannes Kuhn Das Blockieren ...

06.11.2009 Österreich bekommt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet « DiePresse.com Datenschutz: Überwachung aller Bürger startet 05.11.2009 | 18:36 | ANDREAS WETZ (Die Presse) Österreich will ...

04.11.2009 Quelle verkauft seine Kundendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE Versandhaus Quelle verkauft seine Kundendaten 3. November 2009, 16:58 Uhr Das empört ...

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der ...

04.11.2009 Buchvorstellung: Wie die Contentindustrie "moralische Panik" nutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Content: Using "moral panics" to change copyright law - Ars Technica Big Content: Using "moral panics" to change copyright law One of the top copyright lawyers in the US takes Big ...

04.11.2009 ACTA: Urheberrechtslobby will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ACTA under enormous secrecy Michael Geist - The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together The ACTA Internet Chapter: Putting the Pieces Together Tuesday November 03, 2009 ...

01.11.2009 Hansenet verweigert weterhin Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung - Golem.de Hansenet boykottiert weiter die Vorratsdatenspeicherung Verdachtslose Massenüberwachung wird intensiv genutzt Trotz ...

30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

22.10.2009 Netzneutralität wird im Telcoms Package nicht mehr gefordert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2009: Netzneutralität wird im Telcoms Package nicht mehr gefordert Amendment 138 dead by lack of courage of the Parliament Strasbourg, October 21st, 2009 - Yesterday, ...

22.10.2009 FDP kündigt Stiftung Datenschutz fürs Internet an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2009: FDP kündigt Stiftung Datenschutz fürs Internet an Nach Darstellung der FDP will die schwarz-gelbe Koalition  eine Stiftung Datenschutz fürs Internet nach dem Vorbild ...

20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

19.10.2009 Stockholm-Programm EU rüstet massiv bei Innerer Sicherheit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische ...

18.10.2009 Löschen statt Hinweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...

18.10.2009 Koalition: Vorratsdatenspeicherung wird bei Strafverfolgung nicht eingeschränkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Laxe Auflagen für Datenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Zeitungsinformationen weit weniger stark eingeschränkt, als die Unterhändler der schwarz-gelben ...

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2009 ISPA fordert: EU Parlament soll Bürgerrechte verteidigen Nach dem fatalen Kompromiss beim Thema Netzneutralität am letzten Dienstag hat die europäische Assoziation der ...

17.10.2009 Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2009  Grüne fordern: EU Parlament soll an seinen Grundprinzipien festhalten  Telecoms package negotiations: Greens/EFA call on EU Parliament to stick to its principles ...

15.10.2009 Geheime Details zu Internetsperrlisten (Download)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Geheime technische Details zum Internetzensurgesetz aufgetaucht Christoph H. Hochstätter | 14.10.09, 16:10 Uhr Die ...

08.10.2009 Netzzensurlisten dürfen noch nicht angewandt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht: Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz gültig ist ...

25.09.2009 Richtlinien für Internetzensur sollen geheim verhandelt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren: BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz | Digital | ZEIT ONLINE Netzsperren BKA bastelt heimlich am Zensurgesetz Das Netzsperrgesetz ist noch nicht in Kraft, die Umsetzung ...

25.09.2009 "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die Netzneutralität Paris, September 24th - La Quadrature du Net sent a letter to the French ministers in charge ...

23.09.2009 EU forscht an totaler Verhaltensüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung - WinFuture.de Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project ...

23.09.2009 Brigitte Zypries: 3 Strikes verstösst gegen Verfassungsrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.09.2009 Brigitte Zypries: 3 Strikes verstösst gegen Verfassungsrechte  "I don't think that (Three Strikes) is a fitting model for Germany or even Europe. Preventing someone from ...

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video " Rette Deine Freiheit " ist der inoffizielle Nachfolger von "Du bist Terrorist" . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der ...

15.09.2009 Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009: Telekommunikationsüberwachung - Feind hört mit Inzwischen sichern Experten auch die Leitungen staatlich autorisierter Lauscher - damit die nicht ihrerseits belauscht werden. ...

13.09.2009 Tausende demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

12.09.2009:Tausende demonstrieren gegen Überwachung Tausende Mensc hen haben in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und die Wirtschaft demonstriert. Die Polizei sprach von 10 ...

10.09.2009 Protect Net Neutrality in Europe!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2009: Protect Net Neutrality in Europe! "Net neutrality". This obscure yet simple concept is the root of the development of the Internet as we know it. In ...

09.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen gegen Überwachung am 12.9. Wie in jedem Jahr, haben unter dem Motto «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn»  Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, ...

07.09.2009 Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2009: Chinesische Nutzer müssen sich für Forenkommentare ausweisen  Chinesische Internetnutzer müssen sich künftig mit vollem Namen und Identitätsnummer anmelden, wenn ...

05.09.2009 Kopierschutz entmündigt den Verbraucher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2009: Kopierschutz entmündigt den Verbraucher Internationalen Funkausstellung in Berlin - Und wieder preisen die Hersteller ihre tollen neuen Technologien, die viele ...

04.09.2009 Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2009: Ursula von der Leyen Plakat-Remix-Wettbewerb Nach dem großen Erfolg des Wolfgang Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerbes mit über 1000 Einreichungen und einigen grandiosen ...

28.08.2009 Umsetzungsrichtlinien für Internetzensur sollen zensiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 28.08.09 - Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben [Update] [Update: Die ...

28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...

25.08.2009 Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2009: Europaweite Protestaktionen gegen Überwachung Eine große Anzahl an Organisationen ruft zu einer Großdemonstration gegen Überwachung am 12.9.09 in Berlin auf. Die ...

24.08.2009 BKA-Chef: Umgehen der Sperren "nicht risikolos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2009  BKA-Chef: Umgehen der Sperren "nicht risikolos" " Logisch ist, " so Ziercke, " Dass jede Umgehung des Stoppschildes eventuell bei späteren strafrechtlichen ...

23.08.2009 Anzeige gegen Elektronische Gesundheitskarte abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.08.2009: Anzeige gegen Elektronische Gesundheitskarte abgelehnt  Das Rheinische Ärzteblatt hat laut einem Bericht der Rheinischen Post eine Anzeige abgelehnt, die Gegner der ...

19.08.2009 Vorratsdaten zur Verfolgung von Kritikern in Aserbaidschan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telepolis pnews: Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte ...

19.08.2009 BKA-Chef: merkwürdiges Rechtsverständnis bei Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - 19.08.09 - BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar Meldung vorlesen und MP3-Download Der Präsident ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

04.08.2009 Wird die Internetzensur durch Verfahrensfehler gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internetsperren - Guttenberg ärgert von der Leyen - Politik - sueddeutsche.de Guttenberg ärgert von der Leyen Internetsperren 04.08.2009, 18:28 Von Heribert Prantl Das Vorgehen ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

03.08.2009 Jugendschützer wollen mehr Netzzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.08.2009: Jugendschützer wollen mehr Netzzensur Die Jugendschützer  in Form der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) fordern mehr Netzzensur.  KJM drängt Provider zu ...

02.08.2009 Netzsperren auch für Rechtsextremismus - und danach?    Kategorie: presse/pressespiegel

heise online - 02.08.09 - Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen Nach der Sperrung kinderpornografischer ...

31.07.2009 Verfassungsrichter zweifelt Netzzensur als unvereinbar mit Föderalismus-Prinzip an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streitpunkt Kinderpornographie: Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes - taz.de Die Lücken des Netzsperren-Gesetzes Ex-Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat starke Bedenken ...

30.07.2009 Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2009: Startprobleme bei Internetsperren-Gesetz Das heftige umkämpfte "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" kann nicht ...

22.07.2009 Zensieren Provider ohne Sperrliste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2009: Zensieren Provider ohne Sperrliste?  Diese Meldung von Julian vom CCC Bremen bringt einen jedenfalls etwas in Verwunderung: Arcor hat mir bereits am 12.06.2009 ...

27.06.2009 Dossier zur TOR-Verwendung in Zensurländern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.06.2009: Dossier zur TOR-Verwendung in Zensurländern Wie wichtig anonymes Surfen und die freie Nutzung des Internet sind, zeigen die aktuellen Beispiele aus dem Iran, bei der ...

24.06.2009 Start der Mobilisierung für Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. 9. 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die ...

21.06.2009 Singen mit Zensi Zensa Zensursula    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: Singen mit Zensi Zensa Zensursula Der persönliche Protestsong von Oliver Kels zum unausgegorenen Kinderpornografiegesetz, mit  SPEKTAKULÄREM VIDEO, das der Rob Vegas ...

19.06.2009 Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.06.2009: Demonstrationen "Löschen statt Sperren - Stoppt die Zensur" Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das Zensurgesetz auf: Am Donnerstag, 2009-06-18, stand ...

17.06.2009 Netzsperren von SPD/CDU akzeptiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Hinweis: unten sind gesammelt die Reaktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.)   Koalition setzt Änderungen bei Internet-Sperrungen durch Ausschuss für Wirtschaft ...

16.06.2009 Internetsperren als psychologische Mauer    Kategorie: presse/pressespiegel

16.06.2009: Internetsperren als psychologische Mauer Evildaystar fasst sehr schön die psychologischen Wirkungen von umgehungsfähigen Zensur-Infrstrukturen wie den geplanten ...

16.06.2009 Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker    Kategorie: presse/pressespiegel

17.06.2009: Gesetzentwurf für Web-Sperren enttäuscht Kritiker oder "Hurra - das Zugangserschwerungsgesetz ist da (ZugErschwG)" Es heißt wirklich so! Unsere Regierung will es uns also ...

15.06.2009 Computerwoche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbedenken: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - computerwoche.de Die Computerwoche berichtet über uns: "Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" trat dafür ein, die ...

12.06.2009 Zeit: Bundesrat kritisiert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Sperre: Bundesrat mit datenschutzrechtlichen Bedenken | Digital | Nachrichten auf ZEIT ONLINE Das Aktionsbündnis "Freiheit statt Angst" plädierte dafür, die Verbreitung von ...

12.06.2009 Süddeutsche: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre - sueddeutsche.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen ...

12.06.2009 ORF: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

D: Bundesrat kritisiert geheime Netzsperrlisten - futurezone.ORF.at Das deutsche Aktionsbündnis Freiheit statt Angst teilte am Freitagnachmittag mit, dass es weiterhin die Sperrpläne der ...

12.06.2009 Badisches Tagblatt: Bundesrat moniert Kinderporno-Sperre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Badisches Tagblatt.de Das «Aktionsbündnis Freiheit statt Angst» trat dafür ein, die Verbreitung von Kinderpornografie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Die geplanten ...

05.06.2009 Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstration in Mainz gegen Vorratsdatenspeicherung und Zensur In Mainz wird am Samstag morgen gegen Überwachung, Zensur und Vorratsdatenspeicherung demonstriert werden. Dazu ruft ...

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute, am 06.05.2009, berät der Bundestag Tagesordnung des Deutschen Bundestages für den 06.05.09 das sogenannte Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung ...

06.05.2009 Internetsperren verhindern keinen Missbrauch    Kategorie: presse/pressespiegel

scharf-links: Internetsperren verhindern keinen Missbrauch, Bundestag sollte Gesetz ablehnen (...) Internetsperren nach dem Vorbild der jüngsten Verträge zwischen Internetanbietern und ...

17.04.2009 Mahnwache gegen Internetsperren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

17.04.09 - Mahnwache anlässlich der Vertragsunterzeichnung " Internetsperren " Am 17. April unterzeichneten 5 Internetprovider auf Drängen von Familienministerin von der Leyen ...

15.04.2009 Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G egen eine verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet und gegen Inhaltssperren  Der Gesetzentwurf zur Aufzeichnung des Surfverhaltens Ein Gesetzentwurf "zur ...

12.02.2009 Stellungnahme zu Netzfiltern im Kampf gegen Kinderpornographie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Stellungnahme des Bündnisses "Aktion Freiheit statt Angst e.V. (i.Gr.)" zu Netzfiltern/Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornographie ( Download als formatierte PDF (152 kb) ) ...

20090830 Schaar warnt vor staatlicher Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2009: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Berlin/Bonn - Vor einer Ausweitung der heimlichen Überwachung von Telefon und Internet hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter ...

20090612 120000 Bürger gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz gegen Kinderpornographie unzulässig Am 12. Juni 2009 beriet der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, der die Sperrung von Internetseiten ...

Kategorie: Events

AfD, Rechtsentwicklung und antifaschistische Strategie So, 11. Okt 16:00 CEST 2026
Diskussion und Plenum 11.10.2026, 16.00 Uhr, AFD, Rechtsentwicklung und antifaschistische Strategie, bUm, Paul-Lincke-Ufer 21, 10999 Berlin, Vortrag mit Jakop Yasko (bis 17.00 Uhr) und ...

CCC ruft zur Demo gegen Peter Thiel Do, 24. Sep 00:00 CEST 2026
Ein beispielloser Akt der Heuchelei Uhrzeit ?? Der Chaos Computer Club (CCC) ruft in einer Erklärung von Sonntag zum Protest gegen Überwachungskapitalismus und KI-Tribunale auf; konkret ...

Prüf-Demo Sa, 13. Jun 14:00 CEST 2026
AfD-Verbot jetzt! Sa. 13.6. 14-16h Berlin-Mitte, ...

Rock gegen Rechts Oldenburg! Do, 30. Apr 00:00 CEST 2026
Umsonst & draußen auf dem Schlossplatz! Do. 30.4. Schloßplatz, ...

Kein Podium für die AfD an Berliner Schulen – Kinder schützen und stärken! So, 29. Mar 16:00 CET 2026
Keine AfD einladen Wir haben geschafft, dass der Berliner Senat klargestellt hat: die AfD muss nicht zu Podiumsdiskussionen an Berliner Schulen eingeladen werden. Die Schulen können selber ...

No Kings Sa, 28. Mar 14:00 CET 2026
No Kings Rally Berlin 28.03.2026 Berlin, "Bebelplatz 2" 14-16 ...

Lesung von Klaus Gietinger „Tote auf Urlaub - Berlin 1919“ So, 22. Feb 18:00 CET 2026
Zeit: 22.Februar, 18 Uhr. Ort: Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm, hinter dem Finanzamt (vom Bio-Supermarkt 150 m nach links) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden am 15. ...

AfD-Verbot prüfen! Sa, 14. Feb 14:00 CET 2026
Samstag vor dem Brandenburger Tor Ort: Pariser Platz, Berlin Zeit: Samstag, 14. Februar, 14 Uhr Auf dem Pariser Platz spielen Bands, außerdem gibt es Live-Comedy: Marc-Uwe Kling, der ...

Meinungsfreiheit in der EU - aber nicht für alle? So, 12. Okt 12:00 CEST 2025
matinee in Mitte - Sevim Dagdelen - Florian Warweg - Petra ...

NS Vergangenheit in Zehlendorf Mo, 29. Sep 18:00 CEST 2025
Stadtspaziergang in Zehlendorf mit Franziska Brychcy Trille Schünke-Bettinger Dennis Egginger-Gonzales Die Führung ist ...

Den Abstieg ins Autoritäre stoppen! Sa, 21. Jun 13:00 CEST 2025
Attac-Veranstaltung zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie mit * Natascha Strobl * Annika Brockschmidt * Heribert Prantl und * Hans-Jürgen Urban – Samstag, 21. Juni, 13 bis ...

Faschismus zurück in Europa? Konferenz FMP1 20.-22.6. Fr, 20. Jun 00:00 CEST 2025
Faschismus liegt in der Luft Das Zetkin Forum richtet eine internationale marxistische Konferenz aus, um mit Historikern, Marxisten und Antifaschisten aus Europa die Gefahr des Faschismus ...

Klare Kante gegen rechte Netzwerke Do, 22. Mai 19:00 CEST 2025
Für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde Gegen ...

Veranstaltung in Köln über Jugend und Strafe in der NS-Zeit Fr, 16. Mai 00:00 CEST 2025
NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht und in den Perspektiven auf Jugend Beginn 17:30, im Petershof, Lövenicher weg 9-11, 50933 Köln-Müngersdorf Bis heute sind Teile des gesellschaftlichen ...

Kazaguruma Demo So, 09. Mar 12:00 CET 2025
Fukushima 2011 Demo vom Pariser Platz, Brandenburger Tor am So. 9.3. ab 12h Seid ...

EILT: §218 Mo, 10. Feb 14:15 CET 2025
Vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin, Deutschland Zeit: Montag 10. Februar, 14.15 Uhr Es ist die historische Chance, das Recht auf körperliche ...

Atommüll-Webinar Mi, 05. Feb 18:00 CET 2025
zum Atommüll-Webinar anmelden Das Webinar findet am Mittwoch, den 5. Februar um 18.00 Uhr statt. NUTZEN SIE DIE GELEGENHEIT, IHRE FRAGEN DIREKT AN DIE ATOMMÜLL-EXPERTIN ZU STELLEN UND SICH ...

Kundgebung gegen Bundeswehrgelöbnis Fr, 23. Jan 14:30 CET 2025
Wir geloben der Kriegsdienstverweigerung Heute, 23.5. ab 14:30 vor dem ...

WIR TRAUERN – Gemeinsam für ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Nahen Osten So, 06. Okt 17:00 CEST 2024
Wir möchten Euch und Eure Netzwerke zu unserer Mahnwache *WIR TRAUERN* einladen. Diese findet am kommenden Sonntag, den 6. Oktober 2024 von 17 bis 20 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz 1 in ...

Julian Assange and the Dark Secrets of War Sa, 05. Okt 19:45 CEST 2024
Dokumentarfilm von Can Dündar wird im Rahmen des Human Rights Festivals Berlin am 5. Oktober 2024 |19:45 Uhr | Kino in der KulturBrauerei gezeigt. ...

Hände weg vom Libanon Di, 01. Okt 18:00 CEST 2024
Freiheit für Palästina Liebe Freund*innen, wir wollen euch zu unserer Kundgebung gegen die israelischen Angriffe auf dem Libanon einladen. Am Dienstag den 1. Oktober versammeln wir uns ab 18 ...

Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess Sa, 24. Aug 15 CEST 2024
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz Der ...

Rettet das Mahnmal! Fr, 02. Aug 18:00 CEST 2024
Gemeinsame Kundgebung gegen die Zerstörung unseres Denkmals! Gemeinsame Kundgebung am 2. August, dem Roma Holocaust Gedenktag, um 18:00 Uhr Simsonweg, 10117 Berlin vor dem Eingang des ...

Das Nein zur AfD ist kein Ja zur Politik der Ampel Fr, 28. Jun 17:30 CEST 2024
Diskussionsveranstaltung der VVN-VdA Die AfD im Bundestag — das sind Brandreden und der ständige Versuch, das gesellschaftspolitische Klima anzuheizen. Die Partei nutzt die parlamentari- ...

Siegessäule Großer Stern: Rechte stoppen! Sa, 08. Jun 14:00 CEST 2024
Demo in Berlin Ein breites Bündnis fordert: Auch in der Hauptstadt sagen wir laut und deutlich: Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen! Am 08. Juni um 14:00 gehen wir ...

Wir gedenken Ufuk Sahin So, 12. Mai 14:00 CEST 2024
Vor 35 Jahren am 12.5.89 von einem Rassisten ...

"Remigration". Geheime Deportationspläne oder schon aktuelle Politik? Mo, 29. Apr 18:00 CEST 2024
Wir möchten euch zur nächsten Veranstaltung von "Was tun" einladen: 29. April 2024 in der Alten Feuerwache Köln im Offenen Treff um 19 Uhr Was tun N°2: "Remigration". Geheime ...

Dein Zeichen gegen die AfD So, 25. Feb 16:30 CET 2024
Demo in Potsdam Unser Protest gegen die AfD hat es auf die Titelseiten geschafft – doch politisch ist noch nicht genug passiert. Damit sich das ändert, wollen wir noch einmal in die ...

Free Julian Assange Mi, 21. Feb 11:30 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es ...

Free Julian Assange Di, 20. Feb 13:00 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und ...

4 Jahre Hanau - Hanau ist kein Einzelfall Mo, 19. Feb 17:00 CET 2024
Gedenkkundgebung am Oranienplatz Oranienplatz, Kreuzberg am 19.02.2024, 17-19 Uhr #saytheirnames Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, ...

Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Sa, 03. Feb 13:00 CET 2024
Wir Sind Die Brandmauer Für Solidarität und Respekt, gegen Hass und Hetze! Kundgebung mit Reden, Musik & Menschenkette um den Bundestag https://gemeinsam-hand-in-hand.org ...

Gedenkspaziergang zu den Ermordungsstätten von Liebknecht und Luxemburg Mo, 15. Jan 18:00 CET 2024
105 Jahre und niemals vergessen Liebe Friedensfreundinnen und -Freunde, wir erinnern an unseren Spaziergang am Montag, den 15.1. um 18.00 und laden herzlich ein, dafür zu werben und daran ...

Rechter Kulturkampf an unseren Schulen – die Demokratie gefordert! Do, 09. Nov 19:00 CET 2023
„Rechter Kulturkampf an unseren Schulen – die Demokratie gefordert!“ am Donnerstag, dem 9. November 2023, um 19 Uhr, Aula der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Str. 76, 12359 Berlin ...

Rostock-Lichtenhagen - Gespräch mit Zeitzeug*innen Sa, 26. Aug 11:00 CEST 2023
Hauptzeug*innen des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen Gespräch mit Zeitzeug*innen Samstag, 26.08.2023, 11 Uhr, Rathaus Rostock Zu den im August 1992 angegriffenen Menschen gehörten viele ...

Kein Herz für Höcke Sa, 29. Jul 13:00 CEST 2023
Ort: Jerichower Platz, 39114 Magdeburg (Stadtplanlink) Zeit: Samstag, 29. Juli 2023, ab 13 Uhr Neonazis als Wahlkampfhelfer und Hitlergrüße bei Treffen mit der Parteispitze: Die ...

Sozialstaat" in der Krise - Massenarbeitslosigkeit und der Aufstieg der Nationalsozialisten Di, 16. Mai 19:00 CEST 2023
Veränderungen des Sozialstaats in der letzten Phase der Weimarer Republk Ohne Weltwirtschaftskrise wären Hitler und die NS-Bewegung nicht an die Macht gelangt. Die Zahl der Arbeitslosen stieg ...

Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht - gemeinsam dem letzten Weg der Beiden folgen So, 15. Jan 17:00 CET 2023
ERINNERN, UM NACH VORNE ZU SCHAUEN Herzliche Einladung: Spaziergang zu den Ermordungsstätten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Sonntag 15.1.2023 Treffpunkt: 17.00 Uhr ...

Oury Jalloh - Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau Sa, 07. Jan 14:00 CET 2023
Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau 18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh! Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Di, 13. Dez 15:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Mo, 12. Dez 20:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

Hufeisern gegen Rechts lädt ein Mi, 12. Okt 16:00 CEST 2022
Stolperstein für die sozialistische Pädagogin und antifaschistische Widerstands- kämpferin Frida Winckelmann Am Mittwoch, den 12. Oktober, um 16 Uhr wird vor dem Haus Malchiner Str. 47 in ...

BigBrotherAwards 2022 im CentroSociale Fr, 29. Apr 17:30 CEST 2022
EIN HERZLICHES WILLKOMMEN ZUM LIVE-STREAM Am 29.4.22 öffnen die Türen um 17.30 und um 17.40 wird es eine kurze Erzählung zum aktuellen Stand der freifunker*innen Hamburg geben. ...

EU saves Assange - Kundgebung und Konzert Sa, 23. Apr 14:00 CEST 2022
Julian Assange braucht ihre Hilfe Kundgebung und Konzert mit - Jeremy Corbyn (UK) - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - Chicks on speed - David Rovics - Stefania Maurizi - Jack ...

Uni Vorlesung: EU saves Assange! Fr, 23. Apr 19:30 CEST 2022
Free Julian Assange mit - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - ...

Bedrohung von Rechts - Aktuelle Herausforderungen des gesellschaftlichen Antifaschismus Di, 22. Mar 18:00 CET 2022
Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt Ausgrenzung! Dreiteilige Diskussionsreihe von #unteilbar: "Wieder in Bewegung kommen – Unteilbare Positionen und Aktivitäten ...

2 Jahre Hanau Sa, 19. Feb 00:00 CET 2022
Zwei Jahre Hanau Kommenden Samstag jährt sich der rassistische Anschlag in Hanau zum zweiten Mal. An diesem Tag werden wir mit vielen anderen auf der Straße sein, um den Opfern zu gedenken und ...

Dekolonisierung der afrikanischen Gesundheitssysteme: COVID-19 als Weckruf Sa, 20. Nov 10:00 CET 2021
Einladung zumNARUD-Fachtag 2021 „Dekolonisierung der afrikanischen Gesundheitssysteme: COVID-19 als Weckruf“ Aufgrund der erheblich gestiegenen Inzidenzzahlen in Berlin und verschärften ...

"Die neue Rechte" Do, 18. Nov 19:00 CET 2021
"Wege zu einer Kultur des Friedens" Thema: "Die neue Rechte" Referentin: Natascha Strobl Donnerstag, 18.November 2021 - 19.00 Uhr Link: ...

AfD - die neue NAZI.Partei ? Do, 26. Aug 19:00 CEST 2021
Vortrag und Diskussion Actung! Ort: gegenüber Karl Liebknecht Haus Rosa Luxemburg Saal, Kl. Alexander Str. ...

Gedenken an Erich Mühsam Sa, 17. Jul 15:00 CEST 2021
Hufeisern gegen Rechts Hufeisern gegen Rechts lädt ein zum Gedenken an Erich Mühsam Samstag, den 17. Juli 2021, an der Hufeisentreppe, Fritz-Reuter-Allee 46 - 48 (Nähe U-Bhf. ...

Band der Solidarität - Für eine demokratische und offene Gesellschaft Sa, 29. Mai 13:00 CEST 2021
Solidarität statt Ausgrenzung! 29. Mai, 13-15Uhr in Halle (Saale) Ein Band der Solidarität ist eine verantwortungsvolle Protestform in Zeiten von Pandemie und Krise: Die Teilnehmenden vor Ort ...

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Do, 27. Mai 19:00 CEST 2021
Vesper: Menschenrechte aktuell Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, ...

Digitalisierung und nachhaltiger Konsum Do, 27. Mai 12:00 CEST 2021
Einladung zum Web-Seminar Direkt zur Anmeldung: https://www.ioew.de/digitalisierung-und-nachhaltiger-konsum-online-seminar-fuer-lehrkraefte-fortbildungen +++ Einladung zum Web-Seminar ...

Demo gegen den Mietenwahnsinn So, 23. Mai 13:00 CEST 2021
Pfingst-Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht! Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns ...

Digitalisierung und nachhaltiger Konsum Do, 20. Mai 12:00 CEST 2021
Einladung zum Web-Seminar Direkt zur Anmeldung: https://www.ioew.de/digitalisierung-und-nachhaltiger-konsum-online-seminar-fuer-lehrkraefte-fortbildungen +++ Einladung zum Web-Seminar ...

Umverteilung – ab jetzt in die richtige Richtung! So, 16. Mai 19:00 CEST 2021
Debattenphase der Bürgertagswahl Als Höhepunkt der Debattenphase der Bürgertagswahl naht der DIGITALE BÜRGERTAG. Hier kannst Du live mit anderen Aktiven diskutieren, welche Vorschläge in den ...

Stolperstein-Putzaktion zum 8. Mai 2021 Sa, 08. Mai 13:00 CEST 2021
Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus Bitte Adressen unten beachten!! Stolperstein-Putzaktion! Aus Anlass des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus und dem erneuten ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 13 Mo, 26. Apr 19:00 CEST 2021
"Coronarebellen“ und Antifa" Montag, 26. April 2021 – 19:00 Uhr, online – ACHTUNG, neuer Konferenzraum (siehe unten) Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht ...

Demo für einen Mietendeckel Sa, 17. Apr 18:00 CEST 2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein ...

Mit Transparenz gegen Masken-Skandale Mo, 12. Apr 19:00 CEST 2021
Es braucht dringend strengere Transparenzregeln Eine Million Euro – soll der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauer für die Vermittlung von Masken und anderen Dienstleistungen zum ...

Kundgebung: Gedenken für Georg Elser Fr, 09. Apr 17:00 CEST 2021
Todestag des Antifaschisten und NaturFreundes Georg Elser Freitag, 09.04.2021 Zeit: 17:00 Uhrbis 18:00 Uhr Treffpunkt: Denkmal für Georg Elser, Wilhelmstraße 93, 10117 Berlin Am 9. ...

Romaday Parade Do, 08. Apr 15:00 CEST 2021
50. Jahrestag des 1. Welt Roma-Kongresses 15h Kundgebung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma 17h Abschlusskundgebung an der Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und ...

Erinnern heißt kämpfen Fr, 19. Feb 16:00 CET 2021
STADT VON UNTEN am 19. Februar, jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Kommt zu den Gedenkorten und lasst uns gemeinsam die Leben von Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 18. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 04. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Streitgespräch: Zero-Covid - Solidarischer Lockdown oder autoritäre Phantasie? Mo, 01. Feb 19:00 CET 2021
Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 7 Montag, 01.02.2021, 19:00 Uhr, Online Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich nur noch ein ins "Gemeinsam gegen ...

“Transparency & Tech” Fr, 11. Dez 16:30 CET 2020
Virtual Conversation by Access Now Tomorrow, 11 December at 16:30 UTC, Access Now will host a virtual conversation on transparency reporting as a tool for human rights. YouTube Live Stream ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit Mo, 07. Dez 19:00 CET 2020
Diskussion mit Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß Corona und linke Kritik(un)fähigkeit Montag, 07.12.2020, 19:00 bis 20:30 Uhr, Onlineveranstaltung Corona und die ...

DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt! Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse" ...

NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...

Stop-TTIP-B Mo, 21. Sep 13:00 CEST 2020
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Bitte kommt zahlreich zu der u.g. Protestaktion! Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Mo, 14. Sep 19:00 CEST 2020
Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. ab 19h wollen wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische ...

Hamburg4Assange Sa, 05. Sep 14:30 CEST 2020
Freiheit für Julian Assange Demonstration in Hamburg Sa. 5.9.20 14:30h Hamburg, ...

Initiative 19.Februar ruft auf zur Demonstration und Kundgebung in Hanau Sa, 22. Aug 13:00 CEST 2020
SECHS MONATE NACH DEM 19. FEBRUAR: ERINNERUNG – GERECHTIGKEIT – AUFKLÄRUNG – KONSEQUENZEN! Aufruf zur Demonstration und Kundgebung in Hanau Samstag, 22. August 2020 / 13 Uhr ...

Kein Raum der AfD So, 14. Jun 15:00 CEST 2020
#noafd #keinFußbreit Am 14. Juni, 15 Uhr kommt die AfD zum zweiten Mal in die Kreisstadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) und wird Hass und Hetze auf dem Markt verbreiten. Wir rufen gemeinsam ...

Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Bombenanschlags auf die Keupstraße Di, 09. Jun 19:00 CEST 2020
Erinnern und handeln gegen Rassismus 9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir ...

Präsentation des Grundrechtereports Mo, 02. Jun 10:30 CEST 2020
Der aktuelle Grundrechtereport wird morgen, am Dienstag ab 10:30 Uhr live aus Berlin übertragen, schaut gern vorbei unter diesem Link: ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 2 Sa, 16. Mai 14:00 CEST 2020
„Stoppt CETA!“ Online-Konferenz Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr Demokratie und anderen Bündnisorganisationen ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 1 So, 10. Mai 17:00 CEST 2020
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“ Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr ...

Nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen Sa, 15. Feb 13:00 CET 2020
BUNDESWEITE GROSSDEMONSTRATION Wir rufen euch alle auf zur bundesweiten Großdemonstration in Erfurt: #NICHTMITUNS: KEIN PAKT MIT FASCHIST*INNEN – NIEMALS UND NIRGENDWO! BUNDESWEITE ...

„Spuren - Die Opfer des NSU" Sa, 15. Feb 18:00 CET 2020
Dokumentarfilm zum NSU Komplex Am Samstag, den 15. Februar, präsentieren wir um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino den Dokumentarfilm „Spuren - Die Opfer des NSU". Regisseurin Aysun Bademsoy wird ...

Julian Assange - Ein sehr gesuchter Mann Do, 13. Feb 18:30 CET 2020
Veranstaltung zum Fall Assange Wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt Universität zu Berlin. Wir planen am 13.02.2020 um 18.30 Uhr in der Dorothenstraße 26, Raum ...

Für eine klimagerechte Landwirtschaft Fr, 17. Jan 12:00 CET 2020
Fridays for Future Demo auch zur Unterstützung der Bauernproteste am Samstag, ...

Rainer Mausfelds Buch “Warum schweigen die Lämmer?“ Mo, 02. Dez 19:30 CET 2019
Treffen der Degrowth AG Ich lade Euch herzlich zum nächsten Treffen der Degrowth AG am 02.12.2019 um 19:30 im Mehringhof ein. Martin Boll und Ortwin Zeitlinger werden einen Input zu dem ...

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise Do, 28. Nov 19:00 CET 2019
Liebe Freundinnen, wir laden Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Vesper „Menschenrechte aktuell“ Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise ...

Was ist Antisemitismus? Mo, 25. Nov 11:00 CET 2019
Vortrag&Diskussion Montag, dem 25.11.2019, 11:00 Uhr, ver.di-Landesbezirk, Köpenicker Straße 30, Raum 6.06 Antisemitismus ist ein ernstes Problem und eine Gefahr für jüdische Menschen. ...

COREACT 15-16 November 2019 Fr, 15. Nov 00:00 CET 2019
COREACT is an international conference that will take place in Berlin 15-16 November 2019 - Berlin Are you an activist in these fields? Or simply a human being, who wants to contribute ...

OFFICIAL SECRETS mit Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun Di, 12. Nov 19:30 CET 2019
Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS Die Internationale Liga für Menschenrechte verlost 5 x 2 Karten für die Filmvorführung am 12. November. Schreibt an info@ilmr.de wir laden Sie ...

Protest und Gedenken Sa, 09. Nov 11:00 CET 2019
81. Jahrestag der Pogromnacht von 1938 Liebe Partnerinnen und Partner von Berlin gegen Nazis, am 9. November 2019, dem 81. Jahrestag der Pogromnacht von 1938, hat eine Gruppierung aus dem ...

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt! Mo, 04. Nov 11:00 CET 2019
Öffentliche Übergabe der Unterschriften Am 4. November um 11.00 Uhr werden wir unsere Petition vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Fraktionen der demokratischen Parteien im Berliner ...

#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...

Festival gegen Rassismus 2019 Fr, 06. Sep 17:00 CET 2019
Stark durch Widerstand – We are not alone! 4. Festival gegen Rassismus 06.-07.09.2019 | Blücherplatz, Berlin hallo Rassismus ist unsere Realität und erschwert unseren Alltag, ob in ...

ERICH MÜHSAM - Lieder - Songs - Gedichte Do, 05. Sep 20:00 CEST 2019
Einladung ERICH MÜHSAM - Lieder - Songs - Gedichte 5. September 2019 - 20 Uhr Regenbogenfabrik Berlin-Kreuzberg, Lausitzerstr. 22 Eintritt frei Musik: Christof Herzog Rezitation und ...

Presseaktion vor dem Roten Rathaus Fr, 02. Aug 10:00 CEST 2019
Die Unterschriftenaktion startet am 3.8. Mit unserem Transparenzgesetz schaffen wir eine neue Form der Kontrolle der Politik in Berlin und eine echte Basis für Mitbestimmung! In unserer ...

Mahnwache für Julian Assange Mi, 24. Jul 18:00 CEST 2019
Wir solidarisieren uns mit der Aktion des NachDenkSeiten-Gesprächskreises und ruft dazu auf, sich an der Mahnwache vor der US-Botschaft am Pariser Platz am kommenden Mittwoch, den 24. Juli ...

ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...

active for future Sa, 29. Jun 16:00 CEST 2019
Fridays For Future -> activeforfuture Liebe alle Nachhaltigkeit-Interessierte ! Wir sind von Fridays For Future sowie der BUNDjugend und wir laden euch hiermit ganz herzlich zu activeforfuture ...

Was tun gegen den Rechtsruck Sa, 18. Mai 16:00 CEST 2019
Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus Was tun gegen den Rechtsruck? Samstag, den 18.05.2019 von 16:00 bis 19:00 Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin Wer ...

Im Gedenken an Ufuk Şahin So, 12. Mai 13:00 CEST 2019
Vor 30 Jahren, am 12. Mai 1989, von einem Rassisten im Märkischen Viertel ermordet Gedenk-Kundgebung: So, 12.05.2019 | 13:00 Uhr | Wilhelmsruher Damm 224-228 (Reinickendorf) ...

Kundgebung für Assange Fr, 12. Apr 11:30 CEST 2019
Schutz für den Whistleblower Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr Botschaft Großbritannien, Berlin Wilhelmstrasse/Unter den Linden Es sprechen Heike Hänsel (Die LINKE) und Sevim Dagdelen ...

Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Anonym und sicher im Internet Mo, 05. Feb 19:30 CET 2019
Safer Internet Day 2019 Mit unserem Workshop "Anonym und sicher im Internet" wollen wir anlässlich des Safer Internet Day ein paar Tipps geben, wie man sich ungefährdet online bewegen kann. ...

Shoah, Teil 2 So, 27. Jan 15:00 CET 2019
Shoah Samstag, 26. Januar 2019, 16.00 Uhr, Zeughauskino FR 1985, R: Claude Lanzmann, Teil 1: 274’, Teil 2: 292’ · 35mm, OmU Claude Lanzmanns 1985 uraufgeführter Dokumentarfilm Shoah ...

Shoah, Teil 1 Sa, 26. Jan 16:00 CET 2019
Shoah Samstag, 26. Januar 2019, 16.00 Uhr, Zeughauskino FR 1985, R: Claude Lanzmann, Teil 1: 274’, Teil 2: 292’ · 35mm, OmU Claude Lanzmanns 1985 uraufgeführter Dokumentarfilm Shoah ...

Griechischer Salon: Buchvorstellung "Juni ohne Ernte" Do, 10. Jan 19:30 CET 2019
Der GRIECHISCHE SALON präsentiert: Juni ohne Ernte (Distomo 1944) Kaiti Manolopoulou stellt ihr gleichnamiges Buch zum ersten Mal in Deutschland vor. Einführung und Übersetzung: Michaela ...

Viel Konsum für Nichts – viel Tanz um Alles! So, 16. Dez 16:00 CET 2018
Gloria von Thurn und Taxis – Welcome to Hell! Nehmen wir uns die Stadt zurück und bauen gemeinsam Stück für Stück eine solidarische und lebenswerte Zukunft auf, in welcher der Mensch sein ...

"Die neue Rechte" Di, 13. Nov 18:00 CET 2018
Umgang mit einem neuen/alten Phänomen Der VS in ver.di Landesverband Berlin lädt am 13.11. um 18 Uhr in die ver.di-Mediengalerie zu einer Diskussion über "Die neue Rechte - Umgang mit einem ...

"Säkulare Woche der Menschenrechte" So, 11. Nov 16:00 CET 2018
Viele Veranstaltungen in Berlin vom 11.-18.11.2018 Die universellen Menschenrechte sind durch den Vormarsch von Nationalisten und Fundamentalisten weltweit bedroht. Aus diesem Grund erinnert ...

Filmabend über den NS-Widerstandskämpfer Georg Elser Fr, 02. Nov 19:00 CET 2018
Man muss was machen. Und zwar bald und radikal am Freitag, dem 2. November 2018 um 19 Uhr mit einem Inputreferat von Dr. Stefan Heinz (FU Berlin) Am 8. November 1939 verübte Georg Elser ein ...

Der Aufstieg der AfD – Gefahr für Demokratie und soziale Rechte? Mi, 10. Okt 19:00 CEST 2018
Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus Mittwoch 10. Oktober 2018 um 19:00 Uhr ver.di-Mediengalerie Dudenstr. 10, 10965 Berlin U-Bhf. Platz der Luftbrücke, Busse: 104, 248 ...

Gegen CETA und für gerechten Welthandel! Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018
CETA-Aktionstag am 29. September Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. ...

Demo gegen Mietenwahnsinn Fr, 28. Sep 18:00 CEST 2018
Gegen Mietenwahnsinn im Prenzlauer Berg! Liebe Nachbar*innen, Kneipen- und Ladenbetreiber*innen, Sozial- und Kultureinrichtungen im Prenzlauer Berg und angrenzenden Gebieten, liebe ...

Kein Schlussstrich - Tag der Mahnung So, 09. Sep 11:00 CEST 2018
Tag der Erinnerung und Mahnung Überlebende der Konzentrationslager und Zuchthäuser begründeten im Jahr 1945 die Tradition, im September der Opfer des Faschismus zu gedenken. In den letzten ...

#wirsindmehr: Demo gegen den Hass Mo, 03. Sep 17:00 CEST 2018
Montag in Chemnitz gegen den Hass In nur wenigen Tagen haben mehr als 300.000 Menschen unseren offenen Brief gegen rechten Hass unterschrieben! Am Montagabend kommen Menschen aus ganz ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 26. Aug 15:00 CEST 2018
Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 26. August! Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites ...

Gedenken an Franz Jägerstätter Fr, 06. Jul 13:00 CEST 2018
Zum 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils Gedenken an Franz Jägerstätter, Kriegsdiestverweigerer, anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils am ehm. ...

Protest gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg Sa, 30. Jun 09:00 CEST 2018
Aufstehen gegen Rassismus! Samstag 30. Juni 09 Uhr Kundgebung vor Messegelände (vor dem AfD-Bundesparteitag) 11 Uhr Demo vom Messegelände zum Rathausplatz Aufruf Erstmalig seit ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 24. Jun 11:45 CEST 2018
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni! Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen ...

Nicht in unserem Namen - "Für Frauenrechte ohne Rassismus" Sa, 09. Jun 12:00 CEST 2018
Die AfD steht für die Rückkehr zu patriarchalischen Strukturen. Für den Samstag, 9. Juni 2018 plant sie bzw. ihr Umfeld einen -"Frauenmarsch zum Kanzleramt - gegen die Freiheitsberaubung, ...

„Stoppt den Hass“ So, 27. Mai 11:00 CEST 2018
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...

Kein Raum der AfD! Sa, 12. Mai 14:00 CEST 2018
Protest-Demo, Für den 27. Mai ruft die AfD bundesweit zu einer Großdemo mit über 10.000 Teilnehmer*innen auf. Diese Show gilt es ihnen mit allen Mitteln zu vermiesen. Zwei Wochen zuvor - am ...

Erinnerung als Widerstand - Malerei, Musik, Poesie Do, 03. Mai 19:30 CEST 2018
Griechischer Salon am 3. Mai 2018 am Donnerstag, 3. Mai 2018, um 19.30 Uhr in der Regenbogenfabrik, Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 22. Der Maler Till Neu und der Soziologe Skevos ...

85. Jahrestages der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser Mi, 02. Mai 13:30 CEST 2018
Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestages der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser 2. Mai 2018 ab 13.30 Uhr Am 2. Mai 2018 jährt sich die Zerschlagung der deutschen ...

Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? Di, 03. Apr 20:30 CEST 2018
Einladung von attac, GiB, Verdi-Betriebsgruppe Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? 3. April 2018, Buchhändlerkeller: Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der ...

Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Mi, 21. Mar 18:30 CET 2018
"Wir sind keine Statisten, wir sind die Hauptzeugen des Geschehenen" Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Der Kollege Ibrahim Arslan ist ein beeindruckender junger Mann, ...

MarchAgainstRacism - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus und rechte Parteien So, 17. Mar 13:00 CET 2018
Demonstration am 17.03.2018 gegen Rassismus Aufruf zur Demonstration in Berlin! Datum: Samstag, 17.03.2018 | 13:00 Uhr Auftakt: Potsdamer Platz Route: Potsdamer ...

Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...

Teures Wasser für Frau Nahles Mo, 02. Jan 08:30 CET 2018
Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser - und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist mittendrin. Bis jetzt kommt gutes und günstiges ...

DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Nov 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...

GEDENKVERANSTALTUNG ZUM 25. JAHRESTAG DES RASSISTISCHEN BRANDANSCHLAGS VON MÖLLN So, 19. Nov 16:00 CET 2017
IN GEDENKEN AN BAHIDE ARSLAN - AYŞE YILMAZ - YELIZ ARSLAN Am 19.11.2017 um 16 Uhr in Berlin im HAU1 Hebbel am Ufer, Stresemannstr. 29, 10963 Berlin. Es sprechen: Esther Bejarano - ...

Gegen das Vergessen Do, 09. Nov 17:30 CET 2017
Ausstellungseröffnung und Gedenkveranstaltung SOPHIENKIRCHE Große Hamburger Straße 29-30, 10115 Berlin Am 9. November 2017 wird die internationale Fotoinstal- lation GEGEN DAS VERGESSEN ...

DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Okt 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...

Demonstration gegen Rassismus So, 22. Okt 12:00 CEST 2017
Mit der AfD zieht zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag ein Liebe Freunde in und um Berlin, in zwei Wochen zieht mit der AfD zum ersten Mal seit ...

Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...

9.9. Demo - Wem gehört die Stadt? Sa, 09. Sep 14:00 CEST 2017
Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten! Aufruf vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern! Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz ...

Protest gegen „Heß“-Aufmarsch am 19.August in Berlin-Spandau Sa, 19. Aug 11:00 CEST 2017
Berlin gegen Nazis Startpunkt noch unklar! Bitte Mails lesen! Liebe Partnerinnen und Partner von Berlin gegen Nazis, am 19. August ist der wahrscheinlich größte rechtsextreme Aufmarsch ...

Erich Mühsam Gedenk- und Sommerfest Sa, 15. Jul 16:00 CEST 2017
Treppe am Hufeisenteich 15.7.17 16-21h U Blaschkoallee Führungen, Infostände, Essen, ...

Global Gerecht statt G20 Di, 04. Jul 10:30 CEST 2017
Global gerecht: Den Erdball vor den G20 retten! An Alle, die kommenden Dienstag schon in Hamburg sind! Wann: Dienstag, 4.7. - 10:30 Uhr Wo: Elbpromenade/Landungsbrücken, Höhe: Brücke 1 ...

Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Attac Speakers Tour Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 19 Uhr im Mehringhof, Aufgang 3 ...

Asyl-Monologe - Asyl-Dialoge - NSU-Monologe Mi, 03. Mai 19:30 CEST 2017
im Heimathafen Neukölln Im Mai 2017 gibt es die Möglichkeit, das gesamte Repertoire der Bühne für Menschenrechte im Heimathafen Neukölln zu sehen, die - Asyl-Monologe, - Asyl-Dialoge, ...

Überwachung durch "die Wirtschaft" Di, 11. Apr 19:00 CEST 2017
Wie wird man zum „gläsernen Bürger“? Wir wollen untersuchen, welche Auswirkungen die Kontrolle des Verbrauchers durch private Unternehmen inzwischen erreicht hat. * ...

TISA und Finanzdienstleistungen Mi, 05. Apr 19:00 CEST 2017
Ungebremste Spekulationen Vortrag Markus Henn (Weed) am 5.4. ab 19h im DGB Haus Keithstr. 1, 10787 Berlin ...

TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge? Mo, 13. Mar 19:00 CET 2017
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungs­handelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung mit Michael ...

Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

Nächste Gerichtsverhandlung zur Störerhaftung Mi, 08. Feb 11:00 CET 2017
Störerhaftung beim Freifunk? Am kommenden Mittwoch geht die negative Feststellungsklage der Freifunker in die nächste Runde: ...

Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Feb 11:00 CET 2017
Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Wachsende demokratische Milieus und zugleich offen aggressiv-rassistische und nationalistische Entwicklungen – Welche ...

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Feb 11:00 CET 2017
Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor): Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter ...

„Wir haben es satt!“-„Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen! Sa, 21. Jan 12:00 CET 2017
Samstag, 21.01.17, 12 Uhr Demonstration „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ Auftakt: Potsdamer Platz, Berlin Abschlusskundgebung: ab ca. 14 Uhr, Brandenburger Tor Am 21. ...

Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Fr, 06. Jan 11:00 CET 2017
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und ...

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Jan 11:00 CET 2017
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen Bitte anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik ...

[wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

Aktion gegen die Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat Do, 08. Dez 09:15 CET 2016
Damit Ihr Euch möglichst jeden Tag in der frischen Luft abhärtet ... Kommt zu der Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, den 8.12. um 9:15 Uhr vor ...

Kaufen, Saufen, Fressen, die Pogrome schon vergessen?! Mo, 05. Dez 18:00 CET 2016
Aufruf der Gruppe #NOPE zu #nopegida Demo in #Dresden am 05.12. Es weihnachtet sehr – zumindest ist die Innenstadt Dresdens voller Weihnachtsmärkte, voller Glühweinduft und ...

Rechtspopulisten in den Parlamenten: Wie umgehen mit der AfD? Do, 27. Okt 19:00 CEST 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal am Donnerstag den 27. Oktober 2016 um ...

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

Fahrradkorso zum Tag der Mahnung So, 11. Sep 13:00 CEST 2016
Tag der Erinnerung und Mahnung Sonntag, 11. September 2016 12.00 Uhr | Auftaktkundgebung - vor dem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas 13.00 Uhr | Antifaschistischer ...

Tag der Mahnung Auftaktkundgebung - vor dem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas So, 11. Sep 12:00 CEST 2016
Tag der Erinnerung und Mahnung Sonntag, 11. September 2016 12.00 Uhr | Auftaktkundgebung - vor dem Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas 13.00 Uhr | Antifaschistischer ...

Die Freihandelsbeuter: Die Konzerne, die Demokratie und Europa Do, 08. Sep 19:15 CEST 2016
Veranstaltung zu TTIP/CETA Liebe Leute, ich möchte euch ganz herzlich zu dieser Veranstaltung zu TTIP einladen am 8.9. im Wilmersdorf (siehe Anhang), auf der ich mit Jürgen Maier und Klaus ...

Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...

Mahnwache vor dem AA in Berlin für die Erleichterung der Familienzusammenführung Mi, 03. Aug 12:00 CEST 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen und der Flüchtlingsrat Berlin unterstützen den ...

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei" Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem ...

(Polit)plausch mit Greenpeace und attac Di, 05. Jul 19:00 CEST 2016
WAS BLÜHT UNS MIT TTIP UND CETA? am Dienstag, den 5. Juli 2016, 19:00 Uhr im Madia, Lindenstraße 47, Potsdam Am 2. Mai 2016 veröffentlichte Greenpeace Niederlande geheime Dokumente der ...

Freihandelsabkommen CETA - Was bedeutet es für Berlin? Do, 30. Jun 18:00 CEST 2016
Wie stehen Sie zu CETA? Am 29.2.2016 wurde die Endfassung des Vertragstextes über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement zwischen EU und ...

Antimilitaristischer Stadtrundrang So, 26. Jun 14:00 CEST 2016
Antimilitaristischer Stadtrundrang am 26.6.2016, 14 Uhr Sonntag 26.06.2016 14 Uhr Startpunkt: Friedenstr./ Weinstr (Am Volkspark Friedrichshain) Dauer ca. 2,5 Std 55.000 Arbeiter*innen ...

Workshop für ver.di-Aktive Sa, 04. Jun 09:00 CEST 2016
"Die programmatische Beliebigkeit der AfD zwischen völkischem Nationalismus und Neoliberalismus!" Samstag, dem 4. Juni 2016, von 09:00 – 16:00 Uhr ver.di-Bundesverwaltung Die AfD hat den ...

Protest vor dem Bundestag: TTIP und CETA stoppen! Fr, 13. Mai 09:00 CEST 2016
Drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags Am Freitag, den 13.05. stehen drei Anträge zu den geplanten TTIP-und CETA-Abkommen ...

Demo: Nazis aus der Stadt verjagen Sa, 07. Mai 13:00 CEST 2016
Nazis raus! Nach ihrer Demo am 12. März meldeten Nazis eine Demo für den 7.5. durch Berlin-Mitte an. Es gilt, dies zu verhindern und den bedrohlichen Rechtsruck in der Gesellschaft ...

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin Sa, 12. Mar 14:00 CET 2016
Aufruf zur Kundgebung Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, ...

Aktion für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien Fr, 08. Jan 13:00 CET 2016
Protest vor der Botschaft Saudi-Arabiens Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt, über 210.000 Unterschriften haben wir in Deutschland für den Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu ...

Das CETA-Monster bekämpfen Mo, 04. Jan 10:30 CET 2016
2016: Ceta-Monster bekämpfen - Handelsabkommen EU/Kanada stoppen am Montag, den vierten Januar 2016 nimmt Attac seine Tradition der Neujahrsaktion in Berlin wieder auf und lädt alle ...

NSU-NSA-VERFASSUNGSCHUTZ - Dr. Seltsams Wochenschau So, 06. Sep 13:00 CEST 2015
NSU-NSA-VERFASSUNGSCHUTZ. Mit Hans-Christian Strobele, MdB Zum Beginn der neuen Sitzungsperiode derGeheimdienstausschüsse erfragen nwir von HC Ströbele Inofmationenaus erster Hand. - Gegen ...

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 05. Jun 11:00 CEST 2015
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 5. Juni 2015, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Straßenbahnwelt, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart Veranstalter: Kirchentag ...

TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

Kundgebung „Die Angst bleibt. Findet den Mörder!“ So, 05. Apr 14:00 CEST 2015
3. Jahrestag des Mordes an Burak in Neukölln Aufruf zum Gedenken am Sonntag, 5. April um 14 Uhr an der Todesstelle Forderungen nach Ermittlungen in Richtung rassistisches Motiv und ...

"Wir haben es satt"-Demonstration gegen TTIP und CETA Sa, 17. Jan 12:00 CET 2015
Die EU-Kommission will nicht, dass Sie das hier lesen Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt wollen ...

Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt? Mo, 20. Okt 19:00 CEST 2014
Diskussion: Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt? Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die ...

stopTTIP am 24.5.: Freihandelsabkommen stoppen! Sa, 24. Mai 13:00 CEST 2014
Der Aufruf zur Demo Ein Bündnis aus Parteien und NGO´s wird sich am Samstag, den 24.05.14 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP ...

Bündnisaufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
Free Bradley Manning - Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen Internationaler Tag der Privatsphäre 01.Juni 2013 Die Unterstützergruppe für den Wikileaks-Informanten Bradley ...

Demo gegen alltäglichen Rassismus Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013
Demo gegen alltäglichen Rassismus BÜNDNIS-AUFRUF Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Am 17. April 2013 wird in ...

Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013
Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration ...

UNIWUT - Freies Fernsehen zu ACTA Sa, 16. Feb 09:00 CET 2013
"Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV Wiederholung einer Sendung vom April 2012 ...

UNIWUT - Freies Fernsehen zu ACTA Mi, 13. Feb 08:00 CET 2013
"Handelshemmnisse" und die Zensur im Internet Aktion Freiheit statt Angst zu Besuch bei Alex TV Wiederholung einer Sendung vom April ...

"Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Di, 27. Nov 18:00 CET 2012
Podiumsdiskussion "Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Am kommenden Dienstag, den 27.11.2012 findet von 18.00 - 20.00h bei uns im Wilhelm-Leuschner-Saal eine Podiumsdiskussion ...

Das Problem heisst Rassismus So, 04. Nov 14:00 CET 2012
Schluß mit der Vertuschung Offenlegung aller Akten - sofort! Verfassungsschutz abschaffen Demonstration und ...

Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...

Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...

Stopp ACTA! Sa, 09. Jun 12:00 CEST 2012
Gemeinsam gegen ACTA INTERNATIONALER AKTIONSTAG Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” ...

Stop ACTA, censorship, snooping! Sa, 09. Jun 00:00 CEST 2012
ACTA: Europe wide day of action! June 9 demos in London and across the UK and Europe As the EU Commission pushes ahead with ACTA, demonstations are planned to pressurise the EU Parliament, ...

Direkte Demokratie wagen! - Volksbegehren in Berlin Mi, 06. Jun 16:00 CEST 2012
Direkte Demokratie wagen! - Volksbegehren in Berlin Doppelvolksbegehren zum Großflughafen gestartet Noch nie hat es zwei parallele Volksbegehren gegeben, die auf eine Entscheidung gerichtet waren. ...

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