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Gesucht wurde nach 'urteil'
erneut suchen                14.10.2026 15:37:30

Rasterfahndung    Kategorie: themen/definitionen

Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!)  Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...

Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen

Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

12.09.2026 BND-Agent saß in Globke's Verteidigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Globke "sauber halten" Ups, jetzt kennt ja niemand mehr Hans Josef Maria Globke, der von 1953 bis 1963 als Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer und damit als Chef der Geheimdienste ...

07.09.2026 Gegen Kriegsdienst und Kriege    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Free Bogdan Auch in Deutschland droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Deshalb können wir nur raten rechtzeitig den Wehrdienst zu verweigern. In anderen Ländern leben Menschen, ...

05.09.2026 Messenger-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegal - doch der Polizei scheißegal Im unten verlinkten Artikel berichtet Netzpolitik.org, wie Polizei und Zoll regelmäßig die Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal ...

28.08.2026 Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchung statt Vorladung Das ist Service! Statt die mit ihren Kindern vielbeschäftigte Mutter in Oldenburg extra zu einer Befragung zur Polizeiwache vorzuladen, kamen 9 ...

17.08.2026 Agieren Ministerien verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haber Verfahren ist verfassungswidrig Vor drei Monaten hatten wir über die Feststellung von FragdenStaat.de berichtet , dass die Bundesregierung Demokratie-Projekte seit zwei Jahrzehnten ...

01.08.2026 Urteil gegen KI-Musikkopien     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90.000 neue KI-Musiksongs werden täglich erzeugt Ein erster Erfolg gegen die unerlaubte Nutzung von Musik für das Training von KI: In dem Gerichtsstreit um mit Künstlicher ...

04.07.2026 Prozessbeobachtung bei den Ulm5    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte gelten global Das Grundrechtekomitee beobachtet den Prozess gegen die Ulm5 und äußert sich kritisch über die Unabhängigkeit des Gerichts. Neben diversen ...

03.07.2026 Milliardenstrafe für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit mehr als 120.000 Unterschriften nach Brüssel Seit fast 8 Jahren ist Google schon verurteilt eine Strafe von über 4 Milliarden Euro zu zahlen, weil Google das eigene Betriebssystem ...

02.06.2026 Umweltverschmutzer weltweit isolieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

141:8 Die Vereinten Nationen (UNO) werden leider seit einigen Jahren von Vielen nicht mehr ernst genommen und von einigen Regierungen auch massiv sabotiert. Dabei ist es das einzige ...

30.05.2026 Schutz des Lebens ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur noch trocken Brot und Wäsche im Fluss waschen? Mit solchen Fake News muss sich die Deutsche Umwelthilfe herumschlagen, nachdem sie am 29. Januar 2026 gegen die Bundesregierung ihre ...

23.05.2026 Google muss zahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetze sind kein Verhandlungsangebot Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine ...

19.05.2026 UNO muss IGH Urteil durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump auf zerstörerischer Mission Nicht nur durch Kriege in allen Ecken der Welt ist Donald Trump dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Auch politisch macht er Druck auf ...

14.05.2026 Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Rechtstaatlichkeit in Gefahr Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. berichtet uns über eigentlich unfassbares Verhalten in einer deutschen Gerichtsverhandlung. In den Links ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den ...

24.11.2025 DeepFake Video als Beweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage abgewiesen Auch vor Gericht macht die KI nicht halt. Schon vor fast 3 Jahren mussten wir über einen Fall berichten, dass eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem ...

23.11.2025 Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden Um eine Wohnung zu betreten, muss die Polizei hereingelassen werden oder sie muss einen Durchsuchungsbeschluss haben. Das hat das ...

14.11.2025 Big Tech zerschlagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google soll endlich zahlen! Avaaz hat uns heute noch einma auf das seit Wochen bestehende Urteil gegen Google aufmerksam gemacht: Die EU hat Google gerade eine Geldstrafe verordnet, weil das ...

12.11.2025 Offener Brief der Freifunker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk und IP-Adressen-Speicherung In schon vielen Artikeln haben wir die Idee der jeweiligen Staatsmacht kritisiert, durch Vorratsdatenspeicherung oder andere Kontrollmöglichkeiten die ...

29.10.2025 EGMR verurteilt Griechenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Agathonisi: Sieben lange Jahre zur Gerechtigkeit Mit einer bewegenden Schilderung hat uns Pro Asyl anlässlich des Urteils der EGMR, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das ...

24.09.2025 Meta wird verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu 9000€ für Jede/n ... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die ...

08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...

01.08.2025 Meta muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo sind meine 250 Euro? Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ...

17.07.2025 Weiterhin anonyme Fahrkarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechte Urteile - gute Urteile Hatten wir uns gestern über ein übles Urteil des BVerfG zu Drohnentötungen über die US Air Base Ramstein erregt, so können wir heute mit dem Urteil des ...

16.07.2025 Üble Entscheidung des BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Töten im Ausland erlaubt? Eine seltsame Begründung hat das BVerfG in seinem Urteil zur Nutzung der US Air Base Ramstein für die Drohnenmorde der USA in Afghanistan, Pakistan und dem Jemen ...

05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber ...

03.07.2025 Chance absichtlich verspielt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues BKA Gesetz fast so schlecht wie das Alte Bis zum 1.7. hatte das BVerfG der Regierung aufgegeben das teilweise verfassungswidrige BKA Gesetz vom November 2008 zu reparieren. Auch ...

21.06.2025 Gericht will Menschen "kriegstüchtig" machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben! Nach einem  Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) , des obersten Gerichts der Bundesrepublik für Straf- und Zivilverfahren, muss ein ...

25.05.2025 Urteil: Open AI muss alles speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun wird auch Open AI immer dümmer ... In unserer Sendereihe "Künstliche Intelligenz" haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass künstliche Intelligenz das Internet - und damit uns ...

10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5. Versuch für einen Bundestrojaner In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen ...

09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Peanuts - aber ... ... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und ...

17.03.2025 EGMR verurteilt ukrainische Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ukrainischen Behörden wegen des ...

02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig ...

22.01.2025 Man muss(te) sich nicht selbst belasten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese ...

14.01.2025 Abschiebungen trotz Aufnahmezusagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pakistan, Türkei, Iran schieben Afghan:in­nen ab Afghanische Flüchtlinge in Pakistan, die zum Teil bereits Aufnahmezusagen durch die deutsche Regierung hatten, weil sie früher als ...

05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet ist keine Telekommunikation ... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf ...

02.01.2025 Grenzen überwinden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tear down the walls, Mrs Leyen Zum Jahresende erreichte uns ein Brief von Sea-Watch.org in dem den Forderungen aus der Politik nach mehr "Grenzschutz" und strengeren Regeln für ...

10.12.2024 Tag der Menschenrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen Die Populisten von AfD über BILD bis zur CDU/CSU fordern jetzt die Abschiebung von syrischen Geflüchteten aus Deutschland. Dabei weß ...

07.12.2024 Hilf mit, Leben zu retten    Kategorie: themen/flucht-und-migration

So lange wegschauen, bis es zu spät ist? Über 2.000 Menschen sind allein im Jahr 2024 auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Mehr als 30.000 Menschen seit 2014. Das sind ...

24.11.2024 Geflüchtete haben Menschenrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus ...

18.11.2024 Online-Medien sind Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen ...

17.11.2024 Milliarden für Anti-Migrationsforschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. ...

01.11.2024 Europaweiter Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Integration von Geflüchteten wird erschwert In den letzten Monaten konnte man keine Zeitung, keine Radio- oder Fernseh-Nachrichtensendung mehr "genießen" ohne von dem Wort Migration ...

06.10.2024 Daten speichern für die Ewigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems gegen Meta erneut erfolgreich NEIN ! Das hat der EuGH in einem Verfahren gegen Meta festgestellt. Personenbezogene Daten dürfen auch, wenn ihrer Speicherung zugestimmt ...

22.09.2024 Google mächtiger als die EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google trickst EU Kommission aus Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 ...

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine ...

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...

16.05.2024 Versuch Whistleblower mundtot zu machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes Urteil zu australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan If exposing crime, is treated like a crime, then we are governed by criminals. ...

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX  existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...

29.01.2024 Zur Eilentscheidung des IGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen" Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise ...

16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR ...

11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...

04.01.2024 Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant? Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer ...

28.12.2023 Frei nach 48 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...

24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische Krankschreibung ...

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

03.11.2023 Urteil gegen Bankman-Fried    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In allen Anklagepunkten schuldig" ... hält das Gericht den "Menschenfreund", der kurzzeitig Milliardär wurde. Sam Bankman-Fried wurde in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das ...

18.10.2023 Auch Speichern von "Positivdaten" wohl unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur die Schufa tut es ... Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört , die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern, ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...

14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei ...

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

27.02.2023 Schufa muss Daten schneller löschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Löschfristen gelten für alle Schon 20-mal haben wir uns mit dem Verhalten der Schufa beschäftigt . Immer wieder erfahren Menschen, dass ihnen die Datensammelei der Schufa die Lebensplanung ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...

25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BVerfG stellt fest: Geflüchtete sind keine Menschen 2. Klasse In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fest: Das ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...

04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der ...

26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben ...

17.07.2022 Franco A. zu 5,5 Jahren Haft verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Master mit "radikalnationalistischem rassistischen Appell"? Bereits im Jahr 2014 hatte, wie Telepolis schreibt,  ein von der Bundeswehr beauftragter Gutachter die Masterarbeit von Franco A. ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

22.06.2022 Nutzername muss nicht realer Name sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zumindest ein kleines Recht auf Anonymität Wir interpretieren das A jetzt einfach mal für unser Recht auf Anonymität. Dieses Recht stand vor Jahren noch im Telemediengesetz und wurde in ...

07.05.2022 Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...

17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der ...

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...

28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...

01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...

02.05.2021 BVerfG fordert mehr Umweltschutz jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo will Verfassungsgericht nicht verstehen Es ist kein Verständnisproblem - es ist aktives Ignorieren eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, was sich nach der schallenden Ohrfeige ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...

04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw. ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

28.05.2020 Geflüchtete in der Krise nicht vergessen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchteten in Griechenland wird Asylrecht verweigert Über den Flüchtlingsrat Berlin, in dem wir seit Jahren Mitglied sind, erfahren wir von den Problemen der Menschen in ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

14.05.2020 Slowakei: Verfassungsgericht stoppt Handyüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona-Handyüberwachung verstößt gegen Verfassung Das slowakische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Gesundheitsbehörden vorerst keine Handydaten ihrer Bürger gegen ...

26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine ...

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger ...

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz für Grund­rechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...

27.08.2019 Bundeskartellamt unterliegt gegen Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Personenbezogene Daten sollen "wertlos" sein? ... weil sie immateriell und beliebig kopierbar sind. Auf diese völlig falsche Annahme stützt sich das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ...

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...

30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

06.07.2018 Rechtsruck zurückweisen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa muss wieder ein sicherer Hafen werden Was lesen wir heute? Die SPD ist mit dem gefundenen Asylkompromiss zufrieden. So weit ist schon gekommen - nach ihrem mehrwöchigen Abtauchen ...

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...

03.12.2017 Gericht untersagt Facebook Weitergabe von Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spiele-App darf nicht automatisch Nutzerdaten abfragen Das hört sich ja an als ob die Welt wieder in Ordnung ist. Eine "umfassende Datenweitergabe" der Daten von Nutzern von Facebook an Dritte ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr ...

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...

02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH ...

17.11.2016 BGH-Urteil zu Tauschbörsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verjährung erst nach zehn Jahren Künftig werden Urheberrechts-Verletzungen in Tauschbörsen erst nach zehn und nicht bereits nach drei Jahren verjähren . Erst jetzt ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

23.07.2016 Müllabfuhr oder Folteropfer in Mannheim?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an das ...

22.07.2016 BMW speichert nicht - oder doch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Unfall mit Carsharing-Auto: BMW liefert Gericht Bewegungsprofil eines Kunden BMW hat präzise Daten über die Fahrt mit einem seiner Autos des BMW Carsharing -Angebots Drive an ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

11.11.2015 Facebook soll 250.000 Euro/Tag zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belgisches Gericht verbietet Facebook umstrittene Tracking-Methode Daten von Nichtmitgliedern zu sammeln hat ein belgisches Gericht Facebook verboten. Wenn Facebook nicht innerhalb von 48 ...

06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

19.11.2014 Bundessozialgericht zur eGK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitskarte mit Bild ist rechtmäßig Die elektronische Gesundheitskarte ( eGK ) verstößt nach einem Gerichtsurteil nicht gegen das Recht der Bürger auf den Schutz der ...

18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...

23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das ...

14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der ...

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung: ...

29.04.2014 Keine Datensicherheit bei US Unternehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben Microsoft, Google oder jedes andere US-Unternehmen, das Internetdienste im Ausland anbietet, muss E-Mails und ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...

27.01.2014 Facebook unterliegt vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Facebook unterliegt erneut vor Gericht gegen Verbraucherzentralen Letzten Freitag hat das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts gegen Facebook bestätigt. Die ...

17.01.2014 Hingerichtet wegen "Kontaktschuld"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der US Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands Die Dezemberausgabe der Zeitschrift der Informationsstelle Militarisierung berichtet über den Taxifahrer Tarq Aziz, der wegen "Kontaktschuld" ...

17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

22.11.2013 Berliner Landgericht verurteilt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google muss sich deutschem Datenschutz unterwerfen Das Berliner Landgericht erklärte insgesamt 25 Klauseln in den AGBs von Google für rechtswidrig. Bei zwölf dieser illegalen ...

17.11.2013 Empfehlungsmails unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Empfehlungs-E-Mail ist unzulässige Werbung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz festgestellt (Urteil vom 12.09.2013; AZ: I ZR 208/12), dass Empfehlungsmails, mit denen ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

11.10.2013 Kundendaten bei Facebook vogelfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen dürfen Facebook-Seiten betreiben Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein nicht gehindert ...

10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

05.10.2013 Ehem. Verfassungsschutzpräsident verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten Im Februar 2013 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitere Schuldsprüche gegen mehrere ...

25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...

19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

16.08.2013 Versicherungen müssen nicht alles wissen    Kategorie: presse/newsletter

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz gegenüber Versicherern Nach einem am 13. August 2013 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt das Grundrecht auf ...

27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen    Kategorie: presse/pressespiegel

Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...

16.06.2013 E-Mail Verschlüsselung Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des Bundesgerichtshof zur E-Mail-Verschlüsselung Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss ( KVZ 57/12 ) festgestellt, dass ein Unternehmen grundsätzlich keine ...

14.06.2013 Fingerabdrücke im Pass rechtens?    Kategorie: presse/newsletter

EuGH-Gutachter billigt Fingerabdrücke im Reisepass Die Klage stammt aus dem Jahr 2007. Nun endlich hat der richterliche Rechtsgutachter beim Europäische Gerichtshof (EuGH), Paolo ...

05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...

22.04.2013 Urteil: Spyware im Büro verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhalten von Angestellten darf vom Arbeitgeber nicht mit Spyware kontrolliert werden ... dies hat das Schweizer Bundesgericht in einem Urteil festgestellt. Der Arbeitgeber hatte den ...

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

18.11.2012 Haftung von Kindern im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Konstante Überwachung ist keine Lösung" Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dieser Woche entschieden, dass Eltern für den illegalen Musiktausch von minderjährigen Kindern nicht haften ...

11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

23.09.2012 GEMA zahlt an Falsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwertungsgesellschaften ignorieren EuGH-Urteil Unabhängig von der Tatsache, dass das Urheberrecht dringend an die aktuellen technischen Gegebenheiten angepasst werden müsste, zahlt die ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

07.03.2012 Schlappe für Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

17.10.2011 Persönlichkeitsrecht versus Meinungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2011: Hyperlinks auch zu rechtswidrigen Inhalten zulässig Das LG Braunschweig hat in einem Urteil vom 5.10.11 einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen ...

13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...

01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Volkszählung "Zensus 2011" Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre Bedenken ...

19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen ...

08.09.2011 Mobilfunk-Unternehmen horten sensible Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2011: Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden In einer Pressemitteilung vom 7.9. fordert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit der ...

07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil ...

06.08.2011 GPS-Überwachung ist eine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.08.2011: Landgericht Lüneburg wertet GPS-Observation als Straftat Das Landgericht Lüneburg wertet die GPS-Observation durch eine Detektei als unbefugte Verarbeitung von Daten. Es wird ...

16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert ...

05.07.2011 LAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.07.2011: Betriebsrat muss sich am BR-PC nicht personalisiert anmelden Auch wenn eine persönliche Anmeldung im Unternehmen für alle Computer vereinbart worden ist, muss sich ein Betriebsrat ...

14.03.2011 Provider ignoriert Vorratsdaten-Urteil    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.03.2011: e-plus speichert immer noch für 3 Monate ALLE Vorratsdaten Am 4. März hat sich in einem Strafprozess vor dem Landgericht Münster herausgestellt, dass e-plus noch immer ...

18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal ...

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch ...

09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ...

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz ...

05.10.2010 BKA jammert über fehlende Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.10.2010: BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen ...

30.09.2010 OLG Hamburg stärkt Verbraucherdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.09.2010: Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails und Teilnahme an einem Gewinnspiel müssen unabhängig sein Das OLG Hamburg argumentiert: Obwohl dies häufig geschieht, ist eine ...

19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2010: SPD und Grüne gegen "ausufernde Überwachung" durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die ...

22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

19.06.2010 Vorratsdaten wurden gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.06.2010 Bundesnetzagentur bestätigt:  Vorratsdaten wurden gelöscht Die Bundesnetzagentur hat 113 Anbieter angeschrieben und diese über das Urteil des BVG zur Vorratsdatenspeicherung ...

11.06.2010 Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bosbach will neue Vorratsdatenspeicherung Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung nach dem ...

13.05.2010 BGH Urteil: WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WLAN-Nutzer brauchen eigenes Passwort Internet-Nutzer mit WLAN-Anschluss sollten ihr Funknetz über ein eigenes Passwort schützen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes drohen ihm ...

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt ...

21.04.2010 Offener Brief fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.04.2010: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz , das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht ...

26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

18.03.2010 Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.03.2010: Justizministerin lehnt schnelle Neufassung der Vorratsdatenspeicherung ab Bundesjusitizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einer aus Unionskreisen ...

12.03.2010 Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2010:  Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung? Das Neue Deutschland geht in seiner heutigen Ausgabe dieser Frage mit 2 detaillierten Stellungnahmen ...

09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: " ...

02.03.2010 News-Sammlung zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: ein Phyrhussieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.03.2010: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Gruslige Aussichten Eine kleine Presseschau zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: sueddeutsche.de ...

20.12.2009 Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz Eine Rückschau zum Jahreswechsel 11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit ...

11.12.2009 domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.12.2009: domainfactory bedauert Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des Internetproviders domainfactory Marburg: "Wir hoffen weiter auf das ...

03.12.2009 Autobahnen dürfen nicht dauerhaft überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.12.2009: Autobahnen dürfen nicht dauerhaft überwacht werden Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. Videokameras in ...

30.10.2009 (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: (Il-)Legalität von Personensuchmaschinen Neben den deutschsprachigen Diensten wie yasni oder 123people gibt es weltweit eine Vielzahl dieser Plattformen (siehe auch spock ...

07.10.2009 Cap Anamur-Helfer freigesprochen; Vorwürfe gegen Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil im Cap-Anamur-Prozess: Freispruch für den Einzelkämpfer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Urteil im Cap-Anamur-Prozess Freispruch für den Einzelkämpfer Von Barbara ...

24.09.2009 Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2009: Hansenet muss Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung folgen Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens Hansenet abgelehnt, ...

08.09.2009 Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

08.09.2009: Unerlaubte E-Mail-Einsichtnahme durch Admin rechtfertigt Kündigung Die unerlaubte Einsichtnahme in fremde E-Mails durch einen Systemadministrator stellt einen schwerwiegenden ...

28.08.2009 Google und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2009: Google und der Datenschutz Mit dem Hamburger Urteil hat der Internetriese nun eine weitere Schlappe einstecken müssen - zur Freude von Verbraucher- und ...

07.06.2009 Gericht: keine IP-Adressen an Rechteinhaber    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OLG Frankfurt: IP-Adressen aus Vorratsdatenspeicherung nicht an Rechteinhaber Ein Internetprovider ist nicht verpflichtet, IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der ...

28.02.2009 Erfolg des Eilantrags gegen Verschärfung des Bayrischen Versammlungsrechts stärkt die Demokratie    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilt heute in einer Presseerklärung{footnote}Pressemitteilung des BVerfG vom 27. Februar 2009: ...

Kategorie: Events

Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International Do, 13. Mar 19:30 CET 2025
Vortrag und Diskussion mit Ralf Miltenberger Donnerstag, 13. März 2025 19.30 Uhr "Argumente für eine humane Flüchtlingspolitik von Amnesty International" Vortrag und Diskussion mit Ralf ...

Kunst und Widerstand afghanischer Frauen Do, 20. Feb 19:30 CET 2025
Galerie Olga Benario Vortrag am Do, 20.2.2025 um 19.30 Uhr von Tobias Klaus Tobias Klaus (Terre des Hommes) stellt das Projekt "Hope in Darkness" vor, bei dem Künstlerinnen unter großer ...

Ausstellung Umkämpftes Asyl Mi, 12. Feb 19:30 CET 2025
Ausstellungseröffnung am Mittwoch 12.2.2025 um 19.30 Uhr Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten seit Jahren daran, den Zugang zum Recht auf Asyl abzuschaffen. Derzeit ...

Filmvorführung "Das Recht Rechte zu haben" Fr, 07. Feb 18:00 CET 2025
Filmvorführung mit Nachgespräch Am 07.02.2025 um 18 Uhr findet eine Filmvorführung mit Nachgespräch “Das Recht, Rechte zu haben” - in der Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 ...

Tag der Menschenrechte Di, 10. Dez 17:00 CET 2024
Für verfolgte Menschenrechtsaktivistinnen Der Flüchtlingsrat Berlin weist am Tag der Menschenrechte auf eine Gedenkveranstaltung der exilierten afghanischen Gruppe von ...

TV & Livestream: 39. Black International Cinema Berlin 2024 Mo, 02. Dez 00:00 CET 2024
Verständnis und Anerkennung Unter dem Motto ?Verständnis und Anerkennung? präsentiert Fountainhead® Tanz Théâtre das 39. Black International Cinema Berlin 2024 und die Ausstellung ...

Sudan-Abend So, 24. Nov 00:00 CET 2024
Millionen Menschen auf der Flucht Der Sudan befindet sich in einem anhaltenden Krieg, der Millionen Menschen in die Flucht treibt. Viele von ihnen suchen Schutz in den Nachbarländern, ...

Frauen in Afghanistan: Unsichtbar und rechtlos? Do, 07. Nov 18:00 CET 2024
07.11. online 18-20 Uhr Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erlebt Afghanistan eine dramatische gesellschaftliche und politische Wende. Besonders Frauen, Mädchen und die ...

"Gazakrieg Stoppen - Menschenleben retten" Mi, 10. Apr 16:00 CEST 2024
Ceasefire Now Kundgebung mit der Forderung "Gazakrieg beenden - Menschenleben retten"! Ort: Platz des 18. März / Brandenburger Tor Zeit: Mittwoch 10. April 16:00 - 17:00 Uhr Veranstalter: ...

40. "Geburtstag" des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung Sa, 16. Dez 11:00 CET 2023
40 Jahre Volkszählungsurteil Samstag, 16.12., 11 bis 20 Uhr: HANNOVER, im großen Saal des Kargah, Faustgelände - Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover: 40. "Geburtstag" des Grundrechts auf ...

40 Jahre Volkszählung, 40 Jahre informationelle Selbstbestimmung Fr, 15. Dez 13:30 CET 2023
40 Jahre informationelle Selbstbestimmung Zur Wirkungsgeschichte des BVerfG-Urteils vom 15.12.1983 Geburtstagsfeier, Fr 15. Dezember 2023, 13:30-18:30 Uhr, ESV‑Akademie, ...

40 Jahre Volkszählungsurteil Fr, 15. Dez 18:30 CET 2023
40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Fr 15. Dezember 2023 | 18.30 40 Jahre Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts – 40 Jahre Datenschutz als Grundrecht. ...

Die dunkle Kehrseite unserer westlichen Werte Mo, 10. Dez 15:30 CET 2023
Fluchtursachen und tödliche Fluchtbedingungen Sonntag, 10.12., 15:30 Uhr: LÜBBECKE (NRW), St. Andreas Gemeindehaus, Pfarrstr.: Vortrag von und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Bremen) zum ...

Menschenrechte in Zeiten So, 03. Dez 11:00 CET 2023
SOS Humanity Sonntag, 03.12.2023, 11 Uhr: HAMBURG, Thalia-Theater Alstertor. Szenische Lesung in Kooperation von SOS Humanity & Thalia Theater Hamburg mit den Schauspieler:innen: Meret ...

Demo "Seebrücke – Schafft sichere Häfen" Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demo gegen Ankerzentren Berlin Neptunbrunnen, 13:00 Uhr "Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, ...

Gedenken an Franz Jägerstätter Fr, 06. Jul 13:00 CEST 2018
Zum 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils Gedenken an Franz Jägerstätter, Kriegsdiestverweigerer, anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung seines Todesurteils am ehm. ...

Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...

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