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Gesucht wurde nach 'urteile'erneut suchen 09.06.2026 22:40:51
- 11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...
- 22.09.2024 Google mächtiger als die EU Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Google trickst EU Kommission aus Der "Wert" der BIG5 oder GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) ist größer als die Haushalte von vielen Staaten. Auch die EU mit 350 ...
- 05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...
- 28.12.2023 Frei nach 48 Jahren Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...
- 24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Was wird 2024 anders? Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.: Kinderkrankengeldtage Telefonische Krankschreibung ...
- 18.10.2023 Auch Speichern von "Positivdaten" wohl unzulässig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Nicht nur die Schufa tut es ... Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört , die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern, ...
- 14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei ...
- 26.07.2022 Verfahren wegen Spionage bei Twitter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Saudische Spione bei Twitter? Die Daten zahlreicher DissidentInnen und KritikerInnen des saudichen Regimes sind von zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern an saudi-arabische Behörden weitergegeben ...
- 24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...
- 26.08.2020 Nun also doch die totale Personenkennziffer Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- "Registermodernisierung" hört sich unverdächtig an "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
- 29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
- 10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
- 16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
- 18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...
- 30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Kategorie: presse/pressemitteilungen
- Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...
- 25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
- Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...
- 13.10.2011 Zwei Urteile zur Speicherung von IP Adressen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 13.10.2011: Untersagung der Speicherung von IP Adressen Auf die Klage eines DSL Kunden stellte das Urteil des Landgerichts Darmstadt (25.01.2006, 25 C 118/05) fest, dass die dynamische ...
- 31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...
- 09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- 09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: " ...
- 20.12.2009 Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
- Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz Eine Rückschau zum Jahreswechsel 11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit ...
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