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INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

Mediathek - Unsere Beiträge    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Willkommen in unserer Mediathek Hier finden Sie unsere Audio und Videobeiträge der letzten Jahre. Wir beginnen mit den Videos , es folgen die ...

Technische Hinweise III - Multimedia- und Netzwerk-Standards    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Technische Hinweise III - Multimedia- und Netzwerk-Standards Auf dieser Seite wollen wir zusammentragen welche Standards (und Protokolle) es für die Übertragung und Speicherung von ...

25.08.2026 Sprache lässt Licht "wackeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glasfaser bringt die Wanze ins Haus Forschende mehrerer Universitäten in Hongkong haben untersucht, wie gut man die Auswirkungen von Schallwellen auf Glasfaserleitungen messen kann. Auf ...

17.08.2026 Agieren Ministerien verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haber Verfahren ist verfassungswidrig Vor drei Monaten hatten wir über die Feststellung von FragdenStaat.de berichtet , dass die Bundesregierung Demokratie-Projekte seit zwei Jahrzehnten ...

04.08.2026 Niemad will mehr Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle einig gegen Palantir Eine erstaunliche Stimmenmehrheit hat sich im EU-Parlament und in verschiedenen anderen Staaten zugetragen bei der Frage, ob Palantir des Rechts-außen ...

30.07.2026 Gibt es noch Privatsphäre?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf Anonymität? Immer wieder beklagen wir, dass uns die Nutzung des Internet und inzwischen sogar das normale Leben anonym nicht mehr möglich ist. Dabei gehört die Privatsphäre ...

27.07.2026 Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch ein Polizeigesetz Aus aktuellem Anlass warnt Netzpolitik.org vor weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern. Diesmal ist Schleswig-Holstein als ...

21.07.2026 Machen wir Advertising-Based Intelligence?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Überwachung Die deutschen Geheimdienste sollen nach Ansicht von Innenminister Dobrindt immer mehr Befugnisse bekommen. Nun steht nach dem Sicherheitspaket 2.0 ein Entwurf ...

15.07.2026 Massenüberwachung verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

E-Mail an Abgeordnete schreiben AlgorithmWatch.org hat in den letzten Wochen 166.426 Unterschriften unter einer Petition an Innenminister Dobrindt an verschiedene Parteien im Bundestag ...

13.07.2026 Kinder als IM?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der schleichende Angriff auf die Demokratie Das ist uns doch eine Kurzmeldung wert: "Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, ...

24.06.2026 Alternativen zu Überwachung denken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung wie in China "Das kriegen wir auch noch hin", kann man denken, wenn man den Bericht über das Sozialkreditsystem in China bei Telepolis.de liest. Da lernen wir ja auch, dass ...

21.06.2026 Sommermärchen wird zum Alptraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sommermärchen wird zum Alptraum Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen ...

17.06.2026 Grüne machen mit bei Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen" Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, ...

15.06.2026 Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung! Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert ...

10.06.2026 Gegen digitale Aufrüstung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Sicherheit geht ohne Überwachung Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses ...

09.06.2026 Überwachung wird total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Polizeigesetz für Sachsen Da CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung sind, brauchen sie für ihre Arbeit jeweils Unterstützung von Linken, Grünen oder BSW. Diesmal ...

17.05.2026 Never gonna give you up    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Morgen startet wieder die re:publica Vom 18.–20. Mai 2026 erwarten euch in der STATION Berlin unter dem Motto "Never gonna give you up" wieder Talks, Panels, Workshops, Meetups, ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

06.05.2026 Überwachungspläne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sollen noch verschärft werden Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel " Weg in den Überwachungsstaat " vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte ...

21.04.2026 Fukushima und Tschernobyl Jahrestag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine Rückkehr für die Atomkraft Der 26. April 1986 und der 11. Februar 2011 sind zwei Daten, die die Menschheit nicht vergessen wird. Die Atomkraftwerke im ukrainischen ...

16.04.2026 Genug Rechenzentren vorhanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Genug Rechenzentren vorhanden Der US Bundesstaat Maine hat als erster den Bau von neuen Rechenzentren auf seinem Gebiet verboten. Damit sind bis zum Herbst 2027 Rechenzentren gemeint, die ...

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben ...

01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Versi­on ...

16.03.2026 Regierungshandeln muss transparent sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Arne Semsrott von Frag den Staat schreibt uns über einen erneuten Angriff des CDU/SPD Senats in Berlin auf die Informationsfreiheit, ...

24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. ...

07.01.2026 Hört mein Handy mit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darüber machen sich viel zu wenige Menschen Gedanken. Siri, Alexa und wie sie alle heißen können in manchen Fällen hilfreich sein, doch müssen sie wirklich ständig dabei sein und ...

08.12.2025 Viele False Positives    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will flächendeckend Gesichtserkennung In Großbritannien wird mal wieder auf Gesichtserkennung gesetzt. Im Land mit den meisten Videokameras versucht man schon seit Jahren ...

08.12.2025 Polizei soll einbrechen dürfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wehret den Anfängen! Leider ist das keine Fake News. Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin soll die Polizei künftig Wohnungen von Verdächtigen ...

24.11.2025 DeepFake Video als Beweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage abgewiesen Auch vor Gericht macht die KI nicht halt. Schon vor fast 3 Jahren mussten wir über einen Fall berichten, dass eine Künstliche Intelligenz (KI) die Verteidigung in einem ...

05.11.2025 App erkennt Ausländer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die App hat immer recht Ausgerechnet in den USA, dem "Melting Pot", dem angeblichen Schmelztigel der Menschheit, soll die App der ICE, der US Zollbehörde, die Ausländer-Haftigkeit eines ...

09.10.2025 Wenn der Einkauf im Internet schief geht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer trägt stets das Risiko? Egal was wir im Internet anstellen wollen, nur mal eine Zeitung hinter einer Paywall lesen, ein Abo tätigen, eine Bestellung aufgeben, ... Wir müssen: ...

05.10.2025 Plattform Privatheit 25    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am ...

19.09.2025 Verfassungswidriger Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Verfassungsschutz ohne Grenzen Der schwarz-rote Berliner Senat schreibt sich z.Zt. ein neues Verfassungsschutzgesetz und was da drin stehen soll ist unglaublich. Wir wollen hier nur ...

13.08.2025 Nein zu Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump ...

04.08.2025 Wohnungen sind kein Überwachungsraum    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter! Als ein Fortschritt durch die Digitalisierung wird uns verkauft, dass E- und Wasserwerke ihre Zähler in unserer Wohnung "aus der ...

21.07.2025 Indect lässt grüßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Identifizierung Einzelner leicht gemacht Im Jahr 2011 haben wir uns mit den EU Forschungsprojekten beschäftigt und bemerkt, dass mit sehr viel Geld Forschung gefördert wird, die weit mehr ...

06.07.2025 Macht mit beim CSD    Kategorie: aktivitaeten

Erinnerung an 2009 - und heute auch in Köln Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für ...

05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber ...

26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief an die EU Kommission In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger ...

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. ...

13.05.2025 Clearview trotzt allen Bußgeldbescheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Datenschutzbehörden gegen große Tech-Konzerne Immerhin hat die EU wenigstens Regeln zum Schutz unser aller Privatsphäre. Sie sind Mindeststandards und noch weit ausbaufähig - ...

06.05.2025 Digitalisierung über alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die ...

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende haben gefeiert Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai beim MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen ...

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem ...

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei ...

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

KI in den Händen der Oligarchen Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von ...

25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verabredung zum Mord auf Signal Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es ...

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...

20.02.2025 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

TEIL III: Künstliche Intelligenz Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz - Transkript einer Sendung bei AlexTV Inhalt Gefahren durch KI KI und die ...

20.02.2025 Links zu künstlicher Intelligenz    Kategorie: verbraucher-and-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Linkliste zu kuenstlicher Intelligenz Zu unseren 3 Artikeln und der dazugehörenden Sendereihe bei AlexTV im Offenen Kanal Berlin werden hier die verwendeten Quelle aufgeführt. Die 3 Artikel ...

18.01.2025 Aktion FsA wird 16    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Der 16. Geburtstag ... von Aktion Freiheit statt Angst e.V. konnte heute gefeiert werden. Anstatt das letzte Jahr Revue passieren zu lassen, wollen wir heute mal auf unsere Videos ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

06.01.2025 Update beim Gesichtserkennungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler? Das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im letzten Jahr ein Update erfahren und soll jetzt viel genauer sein. Man ...

30.12.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung und Copyright und dem EU AI-Act Inhalt Pannen und Skandale Fehlerhafte Systeme u.a. ...

11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket" "Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch ...

01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstbestimmt und solidarisch Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn ...

09.11.2024 Whistleblower aus einem US Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit Thomas Drake Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den ...

31.10.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV Teil 1: Was ist künstliche Intelligenz? Inhalt Definition von Intelligenz            IT Gardner Unsere erste Feststellung: ...

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen ...

17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum "Sicherheitspaket" trifft auf harte Kritik. Wieder ...

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...

30.09.2024 Wenn der Chef 3-mal klingelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gewerkschaftsrechte bei Tesla unerwünscht Wer eine Firma unter der Knute von Elon Musk nach Deutschand holt, darf sich nicht wundern, wenn dort "amerikanische Verhältnisse" mitgebracht ...

28.09.2024 Geheimdienste vernebeln und manipulieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und ...

27.09.2024 UN-Flüchtlingskonvention einhalten!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Ein Appell zum "Tag des Flüchtlings" Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings haben wir versucht folgende Fragen zu klären Was steht in der UN ...

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne Keine Gesichtserkennung 13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören ...

31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ... Der "Biometrischer ...

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar ...

24.08.2024 Digitale Selbstbestimmung wahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Meine Daten gehören mir" "... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der ...

08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...

06.08.2024 Wir brauchen ein Beschäftigtendatenschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI als "Überwachungskatalysator" Wo läuft die Überwachung im Betrieb künftig zusammen? Natürlich bei der KI, über die alle Prozesse im Betrieb kontrolliert und gesteuert werden ...

07.07.2024 Massentest der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura "beflecktes Ding") ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...

21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese ...

05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits genutzt ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...

28.02.2024 Der persönliche "Beschützer" kommt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf 10cm hochauflösende Satelliten geplant Niemand soll mehr auf der Erde verloren gehen - selbst Rentner-Terroristen werden zukünftig schneller gefunden ... Wir hatten uns schon ...

18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten "Tag X" in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen im ...

04.02.2024 Prime Video mit Werbung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werbung ohne Zustimmung Noch eine Kurzmeldung, diesmal schreibt Heise.de: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will gerichtlich gegen Änderungen bei Prime Video von Amazon ...

03.02.2024 Alles was (un)recht ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...

02.02.2024 KI kann mehr als Gesichter erkennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazons Gesichtserkennung weiter im Dienst der Polizei Vor Jahren hatte Amazon nach Kritik aus der Zivilgesellschaft versprochen zukünftig keine biometrische Gesichtserkennung für ...

31.01.2024 Gemeinsamkeiten bei Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI widerlegt Ansichten der Forensik Die Forensik war sich sicher: Fingerabdrücke sind stets verschieden und es gibt keine Gemeinsamkeiten bei Verwandtschaftsverhältnissen, nicht einmal ...

25.01.2024 Trainiert MS ihre KI mit unseren Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin gehen unsere Daten? AGBs lesen ist mühsam, entweder sie sind viele Seiten lang und man findet die wichtige Sätze nicht oder sie sind so kryptisch formuliert, dass man alles ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr ...

14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...

08.10.2023 Datenkapitalismus by Default    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

03.09.2023 Keine KI ohne Klickarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"KI-Entwicklung" auf dem Rücken von ca. 10 Millionen Menschen Alle starren bewundernd auf die "künstliche Intelligenz" (KI) und niemand sieht die Millionen von Klickarbeitern, ohne die ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie Staatstrojaner ...

30.07.2023 Gefahren bei Microsoft365    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother will deine Daten Auf gewerkschaftsforum.de machen sich Sophia Fielhauer und Christian Resei Gedanken, wie man für die KollegInnen die Datensammelwut von Microsoft einhegen  ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today," Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009 Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

22.06.2023 Blankoscheck für Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fachleute für Verschlimmbesserung Wenn ihr wissen wollt, wo die arbeiten, dann schaut mal in diversen EU Staaten vorbei. Netzpolitik.org schreibt: Kein Journalist darf wegen seiner ...

14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei ...

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, ...

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen ...

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

12.03.2023 Gedenken zum 12. Jahrestag von Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Schluss mit strahlender Gefahr - weder von AKW noch von Atombomben Wie in jedem Jahr waren auch wieder Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der Gedenkveranstaltung am Brandenburger ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem ...

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...

13.12.2022 Ithaka    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst ...

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die ...

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...

15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live" war bei uns, das ist ...

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

16.10.2022 Saugt er nur oder schaut er auch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir umgeben uns mit Wanzen Nach dem Fernseher , dem Kühlschrank, der Microwelle, dem Smartphone wird nun auch der Staubsauger "digital" und bekommt Augen, Ohren und ein kleines Gedächtnis. ...

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" ...

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...

23.09.2022 KI-Forscherin Meredith Whittaker im Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Alle Tech-Firmen leben von der Überwachung ihrer Nutzer:innen" Meredith Whittaker, eine der bekanntesten kritischen Forscherinnen zu künstlicher Intelligenz, spricht in einem Interview mit ...

21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...

06.09.2022 Unscan my Face!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun? Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt ...

21.08.2022 Tesla kommt Eichgesetz nicht nach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle sind gleich, manche sind gleicher Der Satz ist aus George Orwells Buch "Farm der Tiere" ist bekannt und er gilt scheinbar auch in Deutschland. So ist den Behörden seit langem bekannt, ...

15.08.2022 Das Video-Ident Verfahren ist kaputt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Scheinsicherheit wird vorgegaukelt Seit 2001 überschlagen sich die Regierungen der westlichen Staaten mit sogenannten "Sicherheitsgesetzen", die den "Terrorismus" abwehren sollen. Praktisch ...

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...

21.07.2022 Wirtschaftskrieg gegen China auf nächstem Level?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachungsfirma soll auf Sanktionsliste Fast niemand kennt bei uns die chinesische Firma Hikvision. Sie stellt Videoüberwachungskameras und -systeme  für Sicherheitsfirmen bis zum ...

19.07.2022 Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei Die Amazon Tochter Ring vertreibt in den USA "smarte Haustürkameras", die ihre Aufnahmen nicht mehr nur per Kabel auf einem Bildschirm anzeigen. Die ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

05.07.2022 Happy Birthday Julian    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian ...

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss ...

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen ...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...

03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...

22.04.2022 Pegasus vs Predator    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' wedding. ...

20.03.2022 Vortrag zu Smart City    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Smart City, ein Baustein zur Zwangsdigitalisierung Bei unserem letzten Offenen Treffen am 15.3. stellte uns die Journalistin Elisabeth Voss die Problematiken von Smart Citys, wie auch ...

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

14.02.2022 Dein Handy kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einfach mal darüber nachdenken, was man seinem Gerät anvertrauen möchte Dies wollten Reporterin Nadine Hadad und Software-Entwickler Sebastian Bayerl vom "BR AI + Automation Lab" ...

09.02.2022 Apples Browser-WebKit enthielt schwere Lücke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Admin-Rechte beim Vorbeisurfen Über einen recht aufwändigen Hack berichtet Heise. Danach können Angreifer mit dem "DazzleSpy" genannten Schädling Macs fernsteuern und alle Daten absaugen. ...

31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung ...

29.12.2021 Das Personal Information Protection Law - PIPL    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der DSGVO lernen, heißt siegen lernen? Im Herbst diesen Jahres ist PIPL, das Personal Information Protection Law  in der Volksrepublik China in Kraft getreten. Studiert man die Texte, ...

22.12.2021 Justizminister will "VDS endgültig aus dem Gesetz streichen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der auf den Busch klopft Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland ...

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in ...

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der ...

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen ...

04.10.2021 Unternehmen überwachen ihre Angestellten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Schritt und keine Handlung mehr unbeobachtet Da lässt es sich leicht sagen " Lass dich nicht erfassen " - praktisch ist das in keinem Betrieb mehr möglich. Aber wie weit die ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis ...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als ...

25.07.2021 Pegasus zum Zweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...

23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...

21.07.2021 Das Pegasus Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...

13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger ...

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

04.03.2021 Journalisten gehackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit auch "im Westen" nichts mehr wert? Apple mag sicherer sein als Microsoft - sicher ist es noch lange nicht. Das mussten eine Reihe von Journalisten im letzten Sommer feststellen. ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...

13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

27.01.2021 "Zwangsdigitalisierung"    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte Hier ein paar Beispiele über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um überhaupt am öffentlichen Leben teilnehmen "zu ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...

02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...

10.12.2020 Zwänge zur Nutzung digitaler Geräte    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

Zwangsdigitalisierung, Teil 1 Dies ist die Mitschrift einer Sendung auf AlexTV, dem Offenen Kanal Berlin , über die Zwänge zur Nutzung digitialer Geräte, um am öffentlichen Leben ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle ...

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll ...

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...

25.09.2020 Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren? Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen ...

20.09.2020 Firmenschilder ändern ist keine Lösung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TikTok Sperre wurde in der letzten Nacht abgewendet Weltweites Internet - Fehlanzeige - Donald Trump wollte den chinesichen Apps WeChat und TikTok den Stecker ziehen. Ein Download der App ...

19.09.2020 Verstößt Tesla systematisch gegen Datenschutzregeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben Brandenburg jubelt - Tesla schafft Arbeitsplätze und wird E-Autos in der Nähe von Berlin bauen, die den Verbrennern von BMW, Mercedes und VW das ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

01.09.2020 Selbstdarstellung des Vereins    Kategorie: transcript

Transkript zur Selbstdarstellung der Vereins anlässlich des Markts der Möglichkeiten im September 2020 Hallo, mein Name ist Rainer vom Verein Aktion Freiheit statt Angst. Wir sind seit ...

29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung der ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...

02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das Fazit, ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und ...

30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...

15.04.2020 Corona-App zum Letzten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...

27.03.2020 Edward Snowden warnt vor Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtseingriffe müssen angemessen und befristet sein Edward Snowden, unser Ehrenmitglied * seit vielen Jahren, sieht in den aktuellen Entwicklungen in vielen Ländern den Weg zu einem ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

07.03.2020 Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von China lernen ... ? Solange nicht über alle Grippeviren und ihre Folgen bis zu den Todeszahlen gleichberechtigt berichtet wird, wollten wir uns von dem Thema fernhalten -  schon wegen ...

27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...

01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma ...

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer ...

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu ...

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.01.2020 Whistleblower schützen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...

09.01.2020 Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit Nur noch "Staatsbedienstete Fotografen" sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld ...

08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

27.12.2019 Free Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der ...

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...

15.12.2019 Sicherheitslücke in Android Handy geschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apps konnten Fotos und Videos machen ... ohne den Besitzer des Handys zu fragen. Eine Sicherheitslücke (CVE-2019-2234) in vielen Android-Handys erlaubt installierten Apps die ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  ...

22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie ...

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationmsfreiheit

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am ...

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...

14.10.2019 Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer sich auf Technik verlässt ... Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen ...

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor ...

30.09.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berliner jugendFORUM am 30.9. im Jugendkulturzentrum Pumpe Wir waren wieder dabei - Aktion Freiheit statt Angst war mit einem Aktionsstand auf dem Jufo19 vertreten. Ein Fest für junge ...

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...

15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während ...

03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete ...

25.08.2019 Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Früh #Aufstehen für #Unteilbar Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass ...

24.08.2019 Demo für eine offene und freie Gesellschaft    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft! Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo # unteilbar . Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo ...

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...

12.08.2019 Werkzeugkasten der Solidarität    Kategorie: presse/pressemitteilungen

#Unteilbare Solidarität gegen rechte Angriffe Neben der Vorbereitung für die Demo #Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! am 24. August in Dresden waren ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

09.08.2019 Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Chelsea Manning soll durch Beugehaft und Geldstrafen zur Aussage gezwungen werden Wie vor einer Woche angekündigt , haben wir auch an diesem Mittwoch wieder am Brandenburger Tor in Berlin, ...

04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die ...

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als ...

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem Brief ...

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...

26.07.2019 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

#Candles4Assange Mahnwache #FreeAssange #Unity4J #WikiLeaks #amplifyassange #WeAreMillions Am Brandenburger Tor in Berlin, direkt vor der Botschaft der USA, haben wir am Mittwoch für die ...

21.07.2019 Alexa löscht fast nie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...

19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...

18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...

14.07.2019 JEDI - The Joint Enterprise Defense Infrastructure startet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pentagon kann 10 Milliarden US $ für Cloud-Computing-System ausgeben Das Pentagon wird seinen zehn Milliarden US-Dollar Großauftrag für den Bau eines Cloud-Computing-Systems nun ...

13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen ...

23.06.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Infos und Diskussionen über Privatsphäre und Überwachung Gemeinsam in Bewegung bleiben ... ... das wollten wir und waren gestern von 11 Uhr bis in den Abend auf dem Rosa Luxemburg ...

20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...

12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser ...

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen ...

03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet ...

05.05.2019 Droniq will Drohnenlangstreckenflüge möglich machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Traum aller Taxifahrer geplatzt: Lufttaxis ohne Chauffeur Wie Heise berichtet , haben die Telekom und die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein Gemeinschaftsunternehmen namens Droniq gegründet. ...

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt. ...

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen ...

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

25.03.2019 Betrug mit App-Werbung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Ende zahlt auch immer der Nutzer Nicht immer sind die Endnutzer die einzigen Betrogenen - kürzlich flog mal eine Betrugsserie auf, bei der die Werbetreibenden hintergangen wurden. Dem ...

23.03.2019 Save your internet!    Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz

Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...

04.03.2019 Der Film FaceIt    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...

03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

06.02.2019 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...

05.02.2019 Das Konto immer dabei?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Neue digitale Zahlmethoden - ein Plus für VerbraucherInnen ? Das wollten wir genauer wissen und haben die Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag vor 2 Wochen besucht. ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um ...

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...

19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

03.01.2019 Zwei Drittel aller wichtigen Apps plaudern mit Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook nicht zu nutzen ist nur die halbe Miete Sicher, wer sich auf Facebook oder WhatsApp einlässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Seine Daten landen dort und werden gesammelt und weiter ...

02.01.2019 Illegale Speicherpraxis bei deutschen Providern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat Nanu? Haben wir nicht mit der VDS 2.0 eine verkürzte Speicherfrist von 10 Tagen bekommen? Darüber hinaus hat die ...

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...

18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...

15.12.2018 Abschlussbericht: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden Bereits am 13. Oktober nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Südkreuz hatten wir vermutet, dass eine ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für "Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung". ...

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...

21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

08.11.2018 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen . Am ...

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof ...

30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...

26.10.2018 Tagung "Netzwerk Verbraucherforschung"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum? Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an der Konferenz "Netzwerk Verbraucherforschung" im Bundesministerium für ...

25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die ...

17.10.2018 "Volksbegehren führt die Unterschriftsberechtigten in die Irre"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BAfF begrüßt Entscheidung des Senats, das Videoüberwachungsvolksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen Mit großer Freude haben wir die Sitzung des Senats am gestrigen 16. Oktober ...

13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz

Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...

12.10.2018 Vorsicht bei WhatsApp!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliarden WhatsApp-Nutzer durch Sicherheitslücke bedroht Ein Angreifer könnte mit einem einzigen Videoanruf eine Sicherheitslücke in der Android Version von WhatsApp ausnutzen. Das hat ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...

09.09.2018 Fälschungsichere Ausweise - Papier oder besser Kunststoff?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Personalausweis ab 300 Euro, Pass für 4.000 Euro Personaldokumente aus Kunststoff sollten sicherer sein als solche aus Papier und die Identifikation mittels RFID-Chip wäre absolut ...

02.09.2018 ADIC macht künftig Cyberwar nach drinnen und draußen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" gegründet Wahnsinn, es wird endlich Geld in Forschung gesteckt! Falsch gedacht, das Geld dient dem ...

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der ...

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...

02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70% ...

29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...

27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern ...

24.07.2018 Bundespolizei zur Gesichterkennung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Erste Antworten auf unseren Fragen- und Forderungskatalog zum "Verunsicherungsbahnhof" Berlin Südkreuz Im April hatten wir den Projektverantwortlichen für die Gesichtserkennung am Bahnhof ...

19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Milliardenstrafe gegen Google Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6 ...

18.07.2018 Mehr oder weniger Videoüberwachung in Berlin?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innensenator Geisel bereitet Videoüberwachungs-Gesetzentwurf vor Update 13.09.2018 : Innensenator Geisel wird das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorgelegen. ...

07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer ...

04.07.2018 Snowden: "Merkels Haltung ist eine Enttäuschung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für Edward Snowden in Europa ist überfällig Seit mehr als 5 Jahren befindet sich Edward Snowden auf der Flucht, weil er als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der NSA es gewagt hatte ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...

28.06.2018 PM: BAfF fordert gute und umfassende Prävention    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Wir brauchen keine neuen Überwachungsgesetze" Auf dem gestrigen Treffen der Berliner Allianz für Freiheitsrechte wurde auch die Ankündigung von Innensenator Geisel für eine eigenes ...

26.06.2018 Bringt nichts, macht nichts - wir machen es trotzdem, CDU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU hat verfassungswidriges "Volksbegehren für mehr Videoüberwachung" in Polizeigesetz versteckt Seit Ende März kämpft BAFF, die Berliner Allianz für Freiheitsrechte , gegen die ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot ...

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof ...

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am ...

07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz Das Pilotprojekt "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Innenministerium, der ...

07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte ...

23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der ...

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte ...

12.04.2018 PM: Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung gegründet    Kategorie: presse/pressemitteilungen

BAFF fordert: VERFASSUNGSGERICHTSHOF MUSS VOLKSBEGEHREN FÜR VIDEO- UND TONÜBERWACHUNG ÜBERPRÜFEN Aktion Freiheit statt Angst bittet um Kenntnisnahme der Pressemitteilung zur Gründung ...

12.04.2018 Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr ...

08.04.2018 Hat Google Blut an den Händen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Arbeitnehmer gegen Zusammenarbeit mit US-Militär im Drohnenkrieg Wie tief ist Google durch seine Zusammenarbeit mit US Militärs in die Drohnenmorde der letzten Jahre verstrickt? Diese ...

30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten ...

27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...

22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner ...

14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die "Space Superiority" zu ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

21.02.2018 Manipulation des Kunden beim Shopping    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Händler weiß, was du dir gerade anschaust Die "große" Überwachung kennen wir aus jedem Krimi. Mit einem Telefonanruf bekommt der Kommissar den Standort des gesuchten vom Telefonprovider ...

13.02.2018 Gesichtserkennung nur bei weißen Männern zuverlässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "richtige Hautfarbe" bringt Vorteile Das wussten die Weißen in Südafrika während der jahrzehntelangen Apartheid und das stellen Menschen mit weißer Hautfarbe auch heute noch in den USA ...

08.02.2018 Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht ... außer vielleicht für die Rüstungsindustrie. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen ...

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...

27.01.2018 Sicherheitslücke im PC "auf Mittelwelle"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstrahlung elektromagnetischer Bauteile ist messbar Wir erinnern uns sicher alle (?) an die meist gelben Fahrzeuge mit den drehbaren Atennen auf dem Dach, die in den 70-er und 80-er Jahren ...

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

19.01.2018 Nein zum "Bündnis für mehr Videoaufklärung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Gründe, warum Sie nicht unterschreiben sollten Nachdem das sogenannte "Bündnis für mehr Videoaufklärung" inzwischen nach eigenen Angaben schon 17.000 Unterschriften (von 20.000 ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

12.01.2018 Forderungen an die Politik zur zivilen Drohnennutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auswirkungen der Drohnennutzung auf Privatsphäre und zivile Freiheit Die Arbeitsgruppe der Datenschützer der EU, die WG29, die künftig nach EU DSGVO ein Weisungsrecht bei der Auslegung ...

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...

01.01.2018 Keine erkennungsdienstliche Behandlung an Flughäfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine biometrische Überwachung an Flughäfen Millionen von Menschen müssen sich während der Ferien langen Schlangen an den Flughäfen für invasive Sicherheitschecks unterziehen. Der ...

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die ...

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

08.12.2017 Kurzmeldung: Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahnhof Südkreuz I. - Informationsveranstaltung zum Start des Projekts "Intelligente Videoüberwachung" 01. August 2017 Unsere Aktion ist jetzt auch im UNIWUT Freies Fernsehen auf Alex-Berlin ...

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

01.12.2017 Geheime NSA Daten auf Amazon Web Server    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Einblick selbst für Verbündete - aber trotzdem ohne Passwort Geheimhaltung ist scheinbar nicht so einfach. Chris Vickery von der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

24.11.2017 Gewerkschaft im Kampf gegen den Algorithmus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon Arbeitshetze, "flexible" Arbeitszeiten, Niedriglohn und Überwachung - dagegen wollen die Beschäftigten bei Amazon vor Weihnachten ...

23.11.2017 PM: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 Pressemitteilung: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine ...

19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...

08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, ...

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...

01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen ...

22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der ...

13.08.2017 Keine biometrische Vermessung weder im Bahnhof noch im Alltag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Wahl, kein Entkommen ... bei der Gesichtserkennung ist der Tenor einers Kommentars in der taz zum Projekt am Bahnhof Südkreuz. Richtig ist, dass wenn das Projekt "positiv" ...

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

06.08.2017 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

U.S. Bürger bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...

29.07.2017 Trojaner-Überwachung umfassender als angekündіgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Wohnungseinbruch ist beim neuen Trojaner "ein legitimes Mittel" ... so steht es zumindest im österreichischen Sicherheitspaket, das den Einsatz des deutschen Handy-Trojaner für ...

28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...

26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de ...

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für ...

14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...

08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also ...

07.07.2017 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine . Wie auch schon ...

30.06.2017 SIM Karten ab 1. Juli nur noch mit Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsbehörden möchten ab morgen wissen, wer eine SIM Karte kauft Ab morgen ist es soweit, dass Geschäfte SIM Karten, vor allem Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage des ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...

14.06.2017 Einsatz von Polizeispitzeln in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Film "Im inneren Kreis" über den Einsatz von Polizeispitzeln Notizen aus dem Überwachungsstaat notiert die junge Welt über den Dokumentarfilm " Im inneren Kreis ". Im Zentrum des Films ...

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr ...

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

08.05.2017 Albtraum George Orwells wird in Großbritannien Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung will zu jeder Zeit in Echtzeit überwachen Die Provider in Großbritannien sollen durch tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung des massiven Überwachungsgesetzes von ...

01.05.2017 Die Videoüberwachung für das Schlafzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was jede/r Exibitionist/in braucht ... Echo Look - hört uns nicht nur ab sondern kann uns auch filmen. Die "Erweiterung" von Alexa, Puppe Cayla und Echo ist. Als Style-Berater getarnt ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

13.04.2017 Verbindung zwischen CIA-Tools und Longhorn Trojanern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Longhorn nutzte die (vermutlichen) CIA-Tools Die kürzlich als Vault-7-Leaks veröffentlichten Daten mit CIA Dokumenten könnten darauf hinweisen, dass die einer Gruppe namens Longhorn ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...

26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die ...

05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...

23.02.2017 "Intelligente" Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es intelligent, wenn die Deutsche Bahn intelligente Videoüberwachung testen will? Ein kostspieliger Feldversuch des BKA am Mainzer Hauptbahnhof im Jahr 2006 brachte für ...

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von ...

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts" Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition ? Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die ...

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

09.02.2017 Nur total nackt in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die ...

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...

20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

10.12.2016 Aktion Freiheit statt Angst wieder im Offenen Kanal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weitere Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit Heute zum Tag der Menschenrechte waren wir wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen . Im 2. Teil unserer Diskussion ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an ...

23.10.2016 Das Freiheit statt Angst Lied    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Du verlangst dein Recht auf Freiheit statt Angst! Im Oktober 2016, auf dem Geheimdienstkongress , hatten wir unseren Infostand mit etwas Sound ausgestattet ...

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...

18.10.2016 Unbelauschtes Verteidigergespräch nicht für Kommunisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet uns über die Weitergabe von vertraulicher Verteidigerpost im ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten ...

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"    Kategorie: presse/newsletter

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" ...

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

28.04.2016 Versteckte Kameras unzulässig    Kategorie: themen/definitionen

Behörde geht gegen getarnte Kameras vor Wer Mini-Kameras etwa in Rauchmeldern, Weckern oder Kugelschreibern kauft, muss damit rechnen, dass er die winzigen Spionage-Kameras dann vernichten ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

16.04.2016 Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Live-Streamen per Facebook : Facebooks Video-Funktion ist eine Katastrophe für uns alle Mit " Facebook Live" kann man nun live Videos vom Smartphone in die Timeline streamen. Damit ...

16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten ...

15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

13.04.2016 Videoüberwachung beim Umziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

40 installierte Kameras gefunden auch im Umkleidebereiche und unter Wasser In einem Brandenburger Schwimmbad wurden  jahrelang Badegäste beim Umziehen auf Video, stellte die Brandenburger ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...

18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter

Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark sollen ...

14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema "Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...

06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

24.12.2015 Führerschein für Drohnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnenabsturz neben Sportler Im zweiten Durchgang beim Weltcup-Slalom war gestern Abend eine Kameradrohne auf die Piste gestürzt und kam dabei einem Läufer so nahe, dass dieser fast ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die ...

12.12.2015 Japan verbietet Drohnen über Städten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Japan ist das Fliegen von Drohnen über dicht besiedelten Stadtgebieten künftig verboten Mit einer speziellen Einsatztruppe wird die Polizei in der Hauptstadt Tokio die seit dieser ...

09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...

08.12.2015 Kamera schaut um die Ecke    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kamera meldet auch Bewegung "um die Ecke" Dank der Reflexion eines Laserstrahlpunkts auf dem Boden weiß die Kamera, wenn hinter der nächsten Ecke jemand lauert. Dem neuartigen System ...

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache" Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), im ...

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

28.10.2015 Gehört deine Überwachungskamera wirklich dir?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungskameras fahren nebenberuflich DDoS-Angriffe Es hört sich so einfach an: Für die "Sicherheit" zu Hause mal schnell eine günstige Videokamera ins Netz gepackt und man kann im ...

26.10.2015 Bundesanwalt ermittelt wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch wegen Regin-Trojaner Vor über einem Jahr wurde auf dem Rechner von einer Referatsleiterin im Kanzleramt der "Regin"-Trojane entdeckt. Nun endlich ...

24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", so die ...

17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

04.10.2015 BÜPF greift auf Mitarbeiter in Rumänien zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertrauen" in Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr(ÜPF) erschüttert Die Schweizer Behörden dürfen die Kommunikationsdaten von Verdächtigen nur auf richterlichen Entscheid ...

03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...

26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray "Die gefährliche ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt https://www.a-fsa.de/events/1492-20150829.htm ...

28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...

27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...

21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der ...

17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen "Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in den ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der ...

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

15.07.2015 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...

14.07.2015 Geliebter Spion im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Im Verhältnis zu vielen anderen Datenschutzthemen ist das hier eines der massivsten" ... sagt selbst der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller über das ...

11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!" hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit wissen ...

02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur ...

14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...

10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

03.04.2015 Schnüffel-Attacke auf Betriebsrat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geschäftsführung habe Interesse zu prüfen "ob der Gesamtbetriebsratsvorsitzende seinen Amtsanforderungen (...) überhaupt nachkommt Betriebsräte werden aber von den Beschäftigten ...

01.04.2015 PM: Videoüberwachung wird registrierungspflichtig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Datenschutz-Pressemitteilung:  Videoüberwachung wird registrierungspflichtig  Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir diese wichtige Pressemitteilung (pe) Seit Edwards Snowden ...

30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System "intelligenter Grenzen" ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Unwahrscheinlich, dass "Lily" jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin "Lily" in Valencia in ihrem Auto ...

06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht ...

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Stille SMS" des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 "Stille SMS" ...

22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen ...

21.02.2015 Handy ausgeschaltet - denkste!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermeintlich ausgeschaltetes Smartphone hört mit Mit einer kleinen Schadsoftware für Android -Geräte macht dir dein Handy vor, wie es sich abschaltet und kann trotzdem unbemerkt als ...

15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten "In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden", so ...

07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

31.01.2015 EU-Datenschutz wird immer löchriger    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

EU-Datenschutzreform: DGB warnt vor Überwachung in Unternehmen Einerseits und andererseits - Hier im Land werben unsere Politker für die EU Datenschutzgrundverordnung (DS_GVO), z.B. beim ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

27.01.2015 "In der Schule im Flugmodus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UNO-Kinderrechtskonventionschützt auch Privatsphäre von Kindern Der Vater  versetzt mit einem Tool das Smartphone seines Sprösslings in den Flugmodus, wenn dieser im Unterricht ist. Die ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus    Kategorie: presse/newsletter

Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter ...

21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

16.01.2015 USA setzen Drohnen gegen eigene Studenten ein    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein "Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können. Sie ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

27.12.2014 Ultimativer Abhöralbtraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratschlag auf dem 31C3 heute Abend: Schmeißt die Handys weg "Wirf dein Telefon weg." Diesen Rat wird Tobas Engel,  Fachmann für Handynetze, heute Abend auf dem Kongress 31C3 in ...

23.12.2014 Bahn weitet Kamera-Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn treibt Videoüberwachung voran Bis zu 700 zusätzliche Kameras auf rund 100 Stationen sollen installiert werden und die Aufzeichnungen sollen bis zu drei Tage gespeichert werden. Zur ...

21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für mehr ...

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...

15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vollzugspolizeiliche "Body-Cams" – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...

13.12.2014 NoSpy-Vorschrift wird umgangen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und "medialen Anschuldigungen" Die sogenannnte "Partnerfirma der CIA", Computer Science Corporation ( CSC ), und ihr ...

11.12.2014 "Wir lieben Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo " Du bist Terrorist " hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das ...

04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um "die Gestaltung einer besseren Welt" ...

02.12.2014 Über 50% der Kameras an Schulen illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerische Schulen missachten offenbar Vorschriften zur Videoüberwachung Bei über der Hälfte der befragten Schulen, die mit Kameras überwachen, fehlen laut BR-Recherchen die ...

02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er ...

01.12.2014 Facbook darf unsere Handys "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Abgeordnete warnen: Facebook hat direkten Zugriff auf Ihr Handy und kann zu jeder Zeit Fotos oder Videos machen. Die Abgeordneten vom Wissenschafts-und Technologie-Ausschusses des ...

29.11.2014 Staatstrojaner hackt IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner Regin auch im Netz der Atomenergiebehörde IAEA Die IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec berichten, dass eine hochkomplexe Spionagesoftware namens "Regin", die in den ...

29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Italiens Luftwaffe und die Polizei  wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten ...

28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

24.11.2014 Jede 5. Überwachungskamera illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 Kameras zur Überwachung illegal ... von c a. 500.000 Überwachungskameras, die allein in Wien aufgestellt sind. Laut Datenschutz-Kommission kontrollieren mehr als ...

21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

17.11.2014 Edward Snowden Interview    Kategorie: presse/newsletter

Edward Snowden: Ein Interview mit "The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung "The Nation’ über die Tragweite seiner ...

16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

08.11.2014 Totale Überwachung bei Primark?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother im Modekaufhaus? Die Gewerkschaft ver.di wirft dem Unternehmen vor, rund 130 Kameras installiert zu haben. Davon befindet sich die Hälfte nach Gewerkschaftsangaben in Aufzügen ...

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...

24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...

23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...

16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

14.09.2014 Piratin pocht auf Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung als "Sicherheitsmaßname" nicht vorgesehen Die Regensburger Stadträtin der Piraten, Tina Lorenz, will keine Video-Überwachung im Hauptbahnhof, wie sie der Bürgermeister ...

30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014:  Am Samstag ...

27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter

Orwell-Klassikers "1984" wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...

16.08.2014 Bußgeld für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen In acht von 33 Mr. Wash-Filialen hatte das Unternehmen rechtswidrig Videokameras betrieben. Damit wurde das Personal bei ...

15.08.2014 Neuer Bundestrojaner ist einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"DAS BKA HAT EINE NEUE SOFTWARE ZUM AUSSPIONIEREN VON COMPUTERPROGRAMMEN FERTIGGESTELLT. " Wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, auf eine Anfrage erfuhr,  die neue ...

14.08.2014 Gericht verbietet Autokameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER: DASHCAM-URTEIL "GUTES ZEICHEN FÜR DEN DATENSCHUTZ" Das Ansbacher Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass es unzulässig ist mit Dashcams, also Kameras an der ...

11.08.2014 Nacktbilder tauschen und Menschen manipulieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was machen eigentlich Geheimdienstler? ...fast nichts von dem, was wir aus James Bond Filmen kennen. Sie lassen es sich trotzdem in ihrem Job "gut gehen". Durch Missbrauch der ...

26.07.2014 und 30.08.: Demos gegen den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die nächsten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn 26.7.14 Stop Watching Us 30.8.14 Freiheit statt Angst 26.07.2014 – Bundesweit in vielen ...

19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

11.07.2014 CISA übersteigt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben  um auf ...

07.07.2014 NSA gegen OSZE und IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA lässt OSZE und IAEA in Wien ausspionieren Die NSA lässt wohl auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien ausspionieren. Die ...

04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...

03.07.2014 NSA späht gezielt Deutsche aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer an Verschlüsselung denkt - muss ein Terrorist sein" Die NSA späht offensichtlich gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus dem ...

26.06.2014 Gewerkschafter gegen Kameras an Polizistenuniform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Knopfkamera für niemanden! Der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hat sich gegen Videokameras an der Uniform von Polizeibeamten ausgesprochen. ...

23.06.2014 "Berliner Preis für Zivilcourage" für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden erhält neu geschaffenen "Berliner Preis für Zivilcourage" Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Laudatio bei der Verleihung des "Berliner Preis für Zivilcourage" ...

20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig ...

04.06.2014 Erste Videokameras abgeschraubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir haben inzwischen Kameras abgebaut und andere Kameras anders eingestellt" ... sagt die Firma Mr. Wash, nachdem die Hamburger Illustrierte "Stern" im Februar angebliche "Big ...

02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

26.05.2014 Julian Assange auf der "Manhunting" Liste der NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Dokumente enthüllen die NSA und GCHQ -Bemühungen um Julian Assange, Wikileaks und seine Unterstützer zu zerstören Snowden Dokumente zeigen, die wichtigsten Angriffe gegen ...

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl: ...

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

28.04.2014 Überwachung nicht erst in der Diktaur gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man etwas merkt, ist es zu spät "Auch ich habe die Gefahr des informationellen Totalitarismus bislang vor allem so gesehen, dass die Datenflut unter Bedingungen von ...

27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

22.04.2014 Ostermontag: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: Datenschützer Rhein Main fordern Asyl für Edward Snowden Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

21.04.2014 NSA speichert 6 Milliarden Metadaten pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten zeigen wer wann mit wem telefoniert, chattet oder E-Mails austauscht Die Zahl von 6 Milliarden Verbindungsdaten pro Tag stammt aus den Snowden Veröffentlichungen einer bisher ...

13.04.2014 Big Brother Award für die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Sieben Schurken und ein Guter 7 Negativpreise und einen Positivpreis sind das Ergebnis des diesjährigen Big Brother Awards. Ein Preis geht an das ganze Bundeskanzleramt, ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten ...

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

26.02.2014 Hessens Innenminister soll Videokameras beschränken    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Hessen – ein Schreiben an den Hessischen Innenminister Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main hat in einem Schreiben ...

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

20.02.2014 LED-Lampe beobachtet uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LED-Lichtsystem wird zum Überwachungsnetzwerk Eine Software soll ungewöhnliche Situationen oder auffälliges Verhalten erkennen, wie bei uns das System INDECT. In den USA ist es auf dem ...

19.02.2014 Illegale Videoüberwachung in Frankfurt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankfurter kämpfen gegen illegale Kameras und "Wer Fragen stellt, macht sich verdächtig" "Dort (in der Frankfurter Innenstand) ist die Dichte der privaten ...

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

16.02.2014 NSA-Wirtschaftsspionage live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA überwachte offenbar auch eine US-Firma Zwar ist es der NSA gesetzlich verboten, amerikanische Bürger oder Unternehmen mit Sitz in den USA zu überwachen, aber dazu hatte die NSA ...

14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter

Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...

11.02.2014 Persistent Surveillance System fliegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Städte werden aus der Luft überwacht Hawkeye II heisst der Zusammenbau von 16 Canon-Kameras mit einer Auflösung von 192 Megapixel. Die Vorrichtung wiegt 150 Kilogramm und zieht 800 ...

01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist "herauszufinden, dass ...

23.01.2014 Polizeigewalt: Aufklärung im Promillebereich    Kategorie: presse/pressemitteilungen

10.000 Fälle von Polizeibrutalität aber nur 19 Disziplinarstrafen "Die Heimkehr des Krieges" Nur weil sie von einer Überwachungskamera gefilmt wurden, konnten wenigstens 3 der ...

08.01.2014 Überwachung zu Marketingzwecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Firma RetailNext wirbt mit der totalen Überwachung des Kunden Der Käufer wird auf Schritt und Tritt verfolgt, ob er sich abwendet, ob er erfreut zugreift, die Software registriert ...

08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage ...

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

28.12.2013 US-Armee hat einen(?) Vogel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Armee kauft Tarn-Drohnen im Vogel-Design 36 Maverics-Drohnen hat die US-Armee für 3,6 Mio. $ gekauft. Die 1,1kg leichte Mini-Aufklärungsdrohne ist nahezu lautlos und soll wie ...

25.12.2013 Wissen um Privatheit schwindet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Sender zeigt Weihnachtsansprache von Snowden "Ein Kind, das heute geboren wird, hat überhaupt keine Vorstellungen von Privatheit mehr. Es wird niemals wissen, was es bedeutet, ...

23.12.2013 Nur einer von einer Million hatte Mut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Edward Snowden der einzige von einer Million "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", erklärte Snowden sein Motiv zur ...

21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am ...

20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom ...

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht ...

30.11.2013 Intelligente Kameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kameras schlagen Alarm bei aggressivem Verhalten Ein Früherkennungs-System namens Kintense ermittelt anhand von Bewegungsalgorithmen und dreidimensionalen Skelett-Modellen Anzeichen von ...

29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die ...

19.11.2013 Straßenlaternen spionieren Bürger aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Las Vegas: Straßenlaternen spionieren Bürger aus Der neueste Trend: Intellistreets, dabei sorgen die Straßenlaternen nicht nur für stromsparendes LED-Licht, sie besitzen auch ...

10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...

28.10.2013 Plan für EU-eigene Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Gipfel soll über europäisches Drohnenprojekt entscheiden Im Dezember soll sich der EU-Gipfel der künftigen EU-Verteidigungspolitik widmen und auch den Einsatz von Drohnen im ...

21.10.2013 Zalando Mitarbeiter schreien auch bald    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zalando-Mitarbeiter kritisieren Überwachung Zalando verbietet seinen Beschäftigten im Erfurter Lager sich zu setzen. Sobald jemand im Lager als zu langsam auffalle, werde sein ...

19.10.2013 BKA scannt 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...

21.09.2013 Mehr Überwachung durch Polizeigesetz in Thüringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt ...

03.09.2013 Drohnenjagd auf Graffiti-Sprayer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahn-Drohnen gegen Sprayer getestet Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass die Flugeigenschaften der "Geräte" im Raum Hamburg getestet wurden. Bereits im Mai hatte die Deutsche Bahn ...

02.09.2013 NSA belauschte auch UN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Hauptquartier in Geiselhaft der USA Wie Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigten, konnte die NSA "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und ...

30.08.2013 Gesichtserkennung über 100m    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung testet Videoüberwachung mit 3D-Gesichtserkennung Das 5,2 Millionen US-Dollar teure "Biometric Optical Surveillance System" (BOSS) hat die eng mit dem Pentagon ...

02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...

02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – "Iswestija" Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung ...

16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund ...

16.07.2013 Smartphone aus beim Einkaufen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von WLAN-Signalen beim Einkaufen Die ersten Einkaufscenter beginnen damit, die Bewegungen ihrer Kunden genau zu beobachten. Mittels der W-LAN Signale wird ein Bewegungsmuster ...

13.07.2013 Beim Spielen überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Xbox One: Neue Studie zur Überwachung durch Kinect Nach einer Studie mit 6000 Menschen aus Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA zum Überwachungsverhalten  der ...

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ...

27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update ...

22.06.2013 US Präsident ehmaliges Abhöropfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Obama selbst Abhör-Opfer der Geheimdienste? Der frühere Geheimdienst-Analyst Russ Tice berichtet, dass er im Sommer 2004 eine Liste in die Hand bekam, in dem es um die ...

21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm "Project Chess", das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation ...

30.05.2013 Confederations Cup - Orwellsche WM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brasilien will Stadien mit Drohnen überwachen Indect läßt grüßen - In Brasilien werden beim Eröffnungs- und Finalspiel des Confederations Cups im kommenden Monat Drohnen zur ...

18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Video-Überwachung notwendig": Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung ...

09.05.2013 Superschnelle Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GPUs ermöglichen viel bessere Gesichtserkennung Eine neueTechnologie mit der Bezeichnung BioSurveillance Next soll rund 40-mal schneller als herkömmliche CPU-basierte Lösungen bei der ...

02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des ...

01.05.2013 Private Videoüberwachung aus Auto verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine private Überwachung des öffentlichen Raums Privatpersonen dürften ausschließlich Bereiche überwachen, die ihrer Machtsphäre unterliegen, also ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr ...

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

20.04.2013 Videokameras in der Umkleide    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videobeobachtung in Hallenbädern und Fitnessclubs Die Lust an der morgendlichen Fitness in der Alsterschwimmhalle ist der Gruppe plötzlich vergangen, denn sie hatten vor einigen Tagen ...

17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...

17.04.2013 Häufung von Beschwerden über Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Videoüberwachung nimmt sprunghaft zu In seinem Jahresbericht hat der hessische Datenschutzbeauftragte Ronellenfitsch festgestellt, dass praktisch täglich Anzeigen über ...

16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden ...

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Update 21.4.14: Das Urteil ...

13.04.2013 Schul-Klo mit Kamera überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Putzfrau entdeckt Kamera auf Schultoilette Eigentlich hatte der Hausmeister die Putzfrau beim Telefonieren während der Arbeitszeit auf dem Schüler-Klo ermahnt. Die zuständige ...

11.04.2013 Warnschilder "in Dackelhöhe"    Kategorie: presse/pressespiegel

Videoüberwachung in Apple Stores endlich eingeschränkt Datenschützer haben in einem lang andauerndem Kampf erreicht, dass die Überwachung der Angestellten und Kunden zumindest nicht ...

31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. " Panomera " Kameras der Firma ...

29.03.2013 In einer Schule 22 Kameras?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutz-Chef findet 22 Kameras in einer Schule unverhältnismäßig Die Schule argumentiert, dass es am Schulgebäude oft Schmierereien gegeben habe,doch hätten die Bilder der ...

20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter ...

13.03.2013 Googles "Glass" für manche zu krass    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Keine Google-Brille im Restaurant Ein Lokal in den USA hat auf seiner Facebook-Seite verkündete , dass Gäste mit Googles Brillen-Mini-Computer auf der Nase ausdrücklich nicht ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr ...

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

23.02.2013 Echo auf Aktionen zum IPD13    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten rufen Tag der Privatsphäre aus und International Day For Privacy sorgt für zahlreiche Demonstrationen ... sind die Meldungen in der Presse von den Aktionen zum ...

11.02.2013 Privatfirmen töten im Staatsauftrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Outsourcing: Private Firmen töten gezielt im Auftrag von Staaten Sich selbst die Hände schmutzig machen schadet dem Image. Die CIA entwickelte daher 2004 den Plan, gezielte Tötungen an ...

06.02.2013 Anti-Videobündnis plant Aktionen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Pressestimmen zum Bündnis gegen Videoüberwachung von Versammlungen Die Pressemitteilung vom vergangenen Montag hat sich in diversen Meldungen und Interviews mit Beteiligten aus dem ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

31.01.2013 Kein "Verschlimmbesserungsgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz Wir haben mit unserer Kampagne gegen das " Verschlimmbesserungsgesetz " Erfolg gehabt. In einer Pressemitteilung begrüßt Jan Korte, Die ...

24.01.2013 Verhaltensänderung durch Videokameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen Nach der Ablehnung ihres Antrags im NRW Landtag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ...

23.01.2013 Spezialbrille gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LED-"Taucherbrille" für unter 1 Euro Professor Isao Echizen weiß, wie man/frau sich vor automatischer Gesichtserkennung schützen kann. Er hat eine Brille, den Privacy Visor, ...

15.01.2013 Offenes Bespitzeln wird legitimiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schaar sieht viele Verschlechterungen beim Datenschutz für Beschäftigte Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet im Zuge der schwarz-gelben Verschlimmbesserungen des ...

13.01.2013 Überwachung im Job    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DGB kritisiert Pläne zur offenen Videoüberwachung DGB-Chef Michael Sommer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass das Gesetz zur  Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes ein Anschlag ...

12.01.2013 Beschäftigtendatenschutz im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beschäftigtendatenschutz – Ändergungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013 Update 16.01.2013: Die für Mittwoch geplante Abstimmung im Bundestag wurde bis auf ...

10.01.2013 Video-Überwachung kostet Geld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweitung der Video-Überwachung kostet mehr Geld Wegen der "geforderten" Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze will Bundesinnenminister Friedrich mehr Geld. Schon 2013 ...

07.01.2013 Aldi unter Bespitzelungsverdacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Detektiv: Aldi Süd ließ Mitarbeiter bespitzeln Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Aldi-Führungskraft einen Detektiv aufgefordert haben, über den Spinden in der Umkleidekabine ...

24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen ...

22.12.2012 Videokamera auf Weg zu Spermaspende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheime Video- Überwachung in Uni- Urologie 81% wollen nach einer Umfrage mehr Videoüberwachung, die Patienten der Uniklinik für Urologie in Innsbruck sind nun vielleicht anderer ...

16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs ...

06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich ...

21.11.2012 Überwachung durch Schaufensterpuppen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schauen! Wer Schaufensterpuppen tiefer in die Augen schaut, kann sehen, dass diese uns  längst im Visier haben. Mehrere Mode-Ketten setzen ...

20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

08.11.2012 Überwachung von oben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innenminister wirft Grünen "Geschwätzigkeit" nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) ...

22.10.2012 "Sicherheit" im Land der Freiheit    Kategorie: presse/pressespiegel

Der Friedensnobelpreisträger wollte den Sicherheitsapparat bändigen Was wollte er nicht alles im letzten Wahlkampf: das Gefängnis in Guantanamo Bay schließen den ...

20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...

20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

17.10.2012 Echo auf Pressemeldung zu INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

scharf-links verweist auf Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Das Onlineportal scharf-links zitiert unsere gestrige Pressemitteilung und fordert darin auf sich am Sa., den 20.10. am ...

15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

21.09.2012 Videoüberwachung gegen Klopapierdieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA suchte mit versteckter Kamera nach Klopapierdieb im eigenen Haus Update 18.01.2013: Die LKA-Hausjuristen sind zu dem Schuß gekommen, dass der Diebstahl von Klopapier keine verdeckte ...

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. ...

13.09.2012 Eine Kamera auf 38 Schüler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten kritisieren umfassende Überwachung an britischen Schulen An britischen Schulen kommt eine Videokamera auf 38 Schüler, das ist schon bald eine pro Klasse. Kareas stehen nicht ...

04.09.2012 Vorab-Kontrolle bei Videoüberwachung entfällt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Leichtere Video-Überwachung lässt Wogen hochgehen Nach der vom österreichischen Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist Kritik laut geworden. Die ...

28.08.2012 Ich weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen ...

20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...

06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen ...

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

02.08.2012 Neue Grenzen in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren ...

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder ...

25.07.2012 Kann Skype Gespräche abhören?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Patent für Abhörtechniken in VoIP-Systemen Skype galt lange wegen seiner Verschlüsselung als abhörsicher und die Geheimdienste mussten mit Quellen-TKÜ auf den PC des Nutzers ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

14.07.2012 Datenschutz bei Drohnen unbekannt    Kategorie: themen/flucht-a-migration

  Überwachung Höchste Zeit, über zivile Drohnen zu diskutieren Nach dem 14. Gesetz zur Änderung des Luftfahrtgesetzes,  das im Januar ohne Aussprache verabschiedet ...

10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren ...

09.07.2012 Stadtführung ohne Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auffällig und unsichtbar Die Linzer Aktionsküntlergruppe Social Impact ist zu Besuch in Stuttgart und macht dort und auch anderswo überwachungsfreie Stadtführungen. Sie suchen nach ...

22.06.2012 Kurzer Gruß nach Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung mit Mikrofon und Videokamera geplant Ein Winken zu den lieben Verwandten, ein Ruf als kurzer Gruß nach Hause, künftig reicht dies auf den kanadischen Flughäfen, denn die ...

11.06.2012 Elektronische Waldüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Überwachungim Wald: Politiker bei Sex ertappt Wie viele Kameras zur Wildbeobachtung in Kärnten an Bäumen befestigt sind und Bilder machen, wenn sich etwas vor der Linse ...

16.05.2012 Wohnanlagen videoüberwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2.800 Überwachungskameras gegen Sperrmüll Das von der Wohnungsbaugesellschaft Wiener Wohnen vor einem Jahr gestartete Pilotprojekt der "mobilen Videoüberwachung" gilt nun als "großer ...

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

02.05.2012 Kosten von Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachungspraxis im deutschen Einzelhandel Was kostet die tagtägliche Überwachung? Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat allein die Telekom 330 Mio. Euro gekostet. Der ...

29.04.2012 Kundinnen bei Aldi heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei kurzen Röcken schauten Aldi-Mitarbeiter genauer hin ... obwohl hier die Möglichkeiten eines Diebstahls offensichtlich geringer sind. Filialleiter beim Discount-Riesen Aldi Süd ...

26.03.2012 Gesichtserkennung in Millisekunden    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Hochleistungs-Überwachung aus Japan 40x40 Pixel für ein Gesicht reichen der vom japanischen Konzern Hitachi Hokusai Electric entwickelten Software, dann kann sie innerhalb kürzester ...

24.03.2012 Polizeistaat in New York?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...

20.03.2012 Wohlfühlen im Krieg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"kostenfreie und umfassende Kommunikation im Einsatz" Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier Auszüge aus dem ...

19.03.2012 Demokratie am seidenen Faden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre: Surveillance in the "Homeland" Truthout.org and ACLU stellen fest: Zehn Jahre nach 9/11 hängt  die amerikanische Demokratie an einem  dünnen Faden. Gefördert ...

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

18.01.2012 Rüstungsforschung aus dem Bildungshaushalt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die "Großen Brüder" von INDECT ... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit eine Veranstaltung zur ...

15.12.2011 Überwachung nimmt seuchenartig zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: Immer mehr Bürger beschweren sich über Überwachungskameras Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten von Niedersachsen, Hans-Joachim Wahlbrink, stellt fest, dass ...

13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man ...

08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung ...

06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...

24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren ...

21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners" von der ...

13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der ...

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert    Kategorie: presse/newsletter

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem ...

19.09.2011 Viel illegaler Wildwuchs bei Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2011: Videoüberwachung gerichtlich eingeschränkt Nur eine einfache Meldung an die Kommission für Datenschutz reicht in Österreich künftig nicht mehr aus, um private Videoanlagen ...

16.09.2011 Die Drohnen feiern mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu ...

12.09.2011 Parteien dominierten Überwachungsdemo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2011: Wahlkampf in der Netzgemeinde Das ND stellt zur Freiheit statt Angst Demo 2011 fest: "Die fünfte Freiheitsdemo gehörte den Parteien, nicht der Bewegung. Was früher selbst ...

12.09.2011 Das schwarz-gelbe Verschlimmerungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2011: Datenschutz im Betrieb wird heikler Ein Beschäftigtendatenschutzgesetz sollte es werden - das Ergebnis ist eine Katastrophe. Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die seit 1986 ...

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das ...

01.09.2011 Datenschutz-Probleme bei Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.09.2011: Microsoft kassiert Klage wegen User-Tracking Microsoft soll in der Kamera-Anwendung seiner neuen Smartphones-Software eine Funktion zur Aufzeichnung von Koordinaten versteckt ...

30.08.2011 Air-View statt Street-View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2011: Datenschutz-Bedenken gegen Luftbild-Aktion in Ludwigsburg Datenschützer sagen "Nein", wenn Städte jedes Grundstück per Luftbild katalogisieren wollen. Die Stadt hat kürzlich alle ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383 ...

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

12.08.2011 Erfolglose VIdeoüberwachung wird ausgebaut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.08.2011: Videoüberwachung schlägt Wellen Fall1: In der Seniorenwohnanlage in der Emmastraße/Lämmerspieler Weg will die Gemeinnützige Baugesellschaft Offenbach (GBO) jetzt an den ...

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. ...

02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 "Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

28.07.2011 Videoüberwachung auf Friedhöfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Himmelfahrt nicht mehr unbeobachtet möglich Friedhöfe sind nicht mehr der Ort der unbeobachteten Trauer, auch eine Himmelfahrt wie angeblich vor 2000 Jahren könnte nun ...

25.07.2011 Informationsfreiheit muss auch für Toll Collect gelten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.07.2011: Rot-Grün versprach Toll Collect Milliardenrendite Die rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 dem Betreiber des deutsche Lkw-Mautsystems, dem Toll-Collect-Konsortium, ...

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert ...

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

12.06.2011 Wo steht welche Videokamera?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.06.2011: Mitmachen bei der Überwachung der Überwacher SAD steht für Surveillance Awareness Database und die ist Teil einer Diplomarbeit der Wiener TU-Studenten Sarah Naber und ...

11.06.2011 Informationsfreiheit bei Polizeiaktionen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.06.2011: Gerichtsverfahren sollen klären ob man/frau die Polizei mit einem Handy aufnehmen darf Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Video von Polizisten ...

06.06.2011 Rot-Grün in Bremen und die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Vermehrte (Video-) Überwachung in Bremen Ein "grauenhaftes Thema" nennt die Bremer Datenschutzbeauftragte Sommer die Ausbreitung der Kamera-Überwachung. "Es ist ein Trugschluss, ...

05.06.2011 "Videoüberwachung zum Schutz der Kirchen"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.06.2011: Gott sieht alles dank Videoüberwachung Die Meldung zum "heiligen Sonntag": In der Diözese Graz Seckau will man mit Videokameras in Kirchen die wertvollen Kirchengüter und die ...

03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...

18.05.2011 Chaos bei Videoüberwachung der Kölner Verkehrsbetriebe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.05.2011: Videos, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgenommen wurden, doch vorhanden Letzte Woche am Donnerstag behauptet die KVB noch, es gebe von dem Vorfall kein Video, da ...

13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, ...

09.04.2011 iPhone fotografiert unbemerkt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.04.2011: Macht das iPhone4 heimlich Fotos? iPhone-Besitzer berichten im Apple-Forum , dass sie bei Videotelefonaten via "FaceTime"beim Verbindungsaufbau Bilder von sich selbst sehen, ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...

20.03.2011 Überwachung: Staubsaugerroboter mit Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2011: Auf dem Smartphone Wohnzimmer im Blick dank Staubsauger Der "TangoView" von Samsung dient nicht dem Saubermachen allein. "Mit dem Bildsystem des Roboters kann man das Innere des ...

15.03.2011 Wanzen und Videokamera in Zeitungsredaktion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.03.2011: Minister ließ Zeitungen bespitzeln Der tschechische Finanzminister Kalousek teilte dem Chefredakteur Robert Casensky der renommierten "Mlada fronta Dnes" letzte Woche telefonisch ...

02.03.2011 Falsches Konzept: Weniger Gewalt durch mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.03.2011: Kurzsichtige Sicherheitskonzepte nach brutalen Überfällen Auch nach den brutalen Überfällen auf S- und U-Bahnhöfen in Berlin wird weiter über technische Spielereien diskutiert. ...

01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann ...

23.02.2011 Geplanter Arbeitnehmer-Datenschutz nicht akzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.02.2011: Seltene Übereinstimmung bei der Ablehnung Nachdem die Gewerkschaften (und wir) den Gesetzentwurf von schwarz-gelb als Arbeitnmehmerdatenschutz-Verhinderungs-Gesetz gebrandmarkt ...

17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots    Kategorie: presse/newsletter

17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten ...

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden ...

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...    Kategorie: themen/definitionen

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen ...

02.02.2011 Datenschutz gilt auch unter Hypnose    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte räumt auf Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat einige gravierende Eingriffe in die informationelle ...

31.01.2011 Negative Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.01.2011: Arbeitnehmern droht weniger statt mehr Datenschutz Aus einem Gutachten des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) geht ...

30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...

29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...

24.01.2011 Video Überwachungstechnik zu billig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.01.2011: Video-Überwachung gerät außer Kontrolle Die Video-Überwachung nimmt sprunghaft und un­kontrolliert zu. Überall auf den Straßen, in und vor ...

19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...

17.01.2011 Exponentieller Anstieg von TK-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2011: Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen In einer Evaluationsstudie von Claudia Dorsch,Christiane ...

03.01.2011 US Militär "überwältigt" von Bilderflut ihrer Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.01.2010: New Surveillance Drone to Overwhelm Military With Useless Video The Washington Post informs us Sunday that the Air Force will soon be deploying new drone surveillance ...

28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit ...

25.12.2010 Grundrechte schützen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

25.12.2010: Die Linke fordert Moratorium bei allen Daten-Großprojekten Jan Korte hat für die Linke im Bundestag ein Moratorium für verschiedene Großprojekte gefordert bei denen mit den Daten ...

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante ...

16.12.2010 Überwachung und Selbstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.12.2010: Sozialwissenschaftler zum Thema Überwachung Am 13. Dezember fand im Rahmen der Reihe " Culture of Control " ein Vortrag von Aldo Legnaro, Sozialwissenschaftler aus Köln, zum ...

13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed ...

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um ...

21.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz: Weniger als der Status quo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.11.2010: ver.di verlangt Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz ver.di pocht beim Gesetz zum Beschäftigten-Datenschutz auf umfangreiche Nachbesserungen. "Die vorgesehenen ...

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für ...

10.11.2010 Videoüberwachung nun auch auf Namibias Straßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2010: 30 neue Videokameras für Windhoeks Straßen Einige Geschäfte und auch Banken haben schon einige Zeit Kameras installiert, um Diebe abzuschrecken oder nach vollzogener Straftat ...

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

09.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz war bei Schwarz-gelb in falschen Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2010: Datenschutz-Vorschriften in vielen Firmen verletzt In Deutschland werden in jedem siebten größeren Unternehmen nach einer Umfrage unter Betriebsräten  die Vorschriften für ...

08.11.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Bundesrat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.11.2010: Verbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig Kein Arbeitnehmer-Videoüberwachungs-Erlaubnis-Gesetz Der Bundesrat verlangt umfangreiche Verbesserungen an einem ...

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern ...

06.11.2010 Hat Google wieder gegen Auflagen verstoßen?    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

06.11.2010: Unkenntlich machen mit Problemen Scheinbar wurden fünf Häuser in Oberstaufen nicht ordnungsgemäß vor der Veröffentlichung gepixelt. Datenschützer schlagen Alarm, Google ...

04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...

03.11.2010 Kanada gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2010: Investigative Powers for the 21 st Century Act Der kanadische Innenminister hat gestern den Entwurf eines "Gesetzes über Ermittlungsbefugnisse für das 21. Jahrhundert" ...

03.11.2010 Britische Liberale brechen Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2010: Britische Regierung führt Orwell’sche Überwachung ein In Großbritannien will die Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten jetzt den britischen Sicherheitsdiensten und ...

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig ...

29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

21.10.2010 Britische Regierung bricht Wahlversprechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2010: Großbritannien will jede E-Mail und jede Webadresse speichern "Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist und dass er im letzten ...

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich    Kategorie: presse/pressemitteilungen

17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...

16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

08.10.2010 Aktuelle Entwicklungen zum Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann kommt ein richtiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? (Stand 01.07.2011) Nachdem sich schwarz-gelb als Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes aufspielt, war es an der Zeit diesen ...

19.09.2010 Google und der Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.09.2010: Widerspruchswelle gegen Googles "Street View" Hunderttausende Bürger haben laut einem Medienbericht bereits Widerspruch gegen den Google Dienst Street View eingelegt. Mieter und ...

18.09.2010 Hamburgs Datenschützer kritisiert Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: Schwarz-gelber Arbeitnehmerdatenschutz auf dem falschen Weg Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das geplante Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz als unzureichend ...

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

13.09.2010 ELENA und Arbeitnehmerdatenschutz im Vordergrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elena ist ’ne Petze Mehrere tausend Menschen nahmen an der Demo gegen Überwachung  am 11.9. teil, leider weniger als in den Vorjahren. Als Redner bei der Auftaktkundgebung sprach sich ...

12.09.2010 Datenschutzdemo in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2010:  Freiheit oder Angst – Bürgerrechte, Überwachung und Klassenkampf im Internet Auf der Datenschutzdemo in Berlin kritisierte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske den ...

11.09.2010 Auf der Straße gegen Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2010: En piste contre la vidéosurveillance ! Im Rahmen der internationalen Aktiontages Fredom not fear gab es in vielen Städten Europas Aktionen. In Paris fand um 14h vom Place ...

10.09.2010 Demonstration gegen Überwachung in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2010: Auftaktveranstaltung morgen um 13 Uhr am Potsdamer Platz Auf der Auftaktkundgebung wird unter anderem Verdi-Vorstand Frank Bsirske sprechen. Ein Bündnis aus 127 ...

09.09.2010 Stiftung Datenschutz von Wirtschaft abhängig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert Bundesregierung Die von der schwarz-gelben Koalition geplante «Stiftung Datenschutz» sei der falsche Weg, erklärte der ...

08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den ...

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...

01.09.2010 Arbeitnehmerdatenschutz in schwarz-gelben Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.09.2010: Peter Schaar nicht Hundertprozentig zufrieden Besonders scharf hatte er insbesondere kritisiert , dass den Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, auf ...

26.08.2010 Arbeitgeber wollen Datenschutznovelle verwässern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Union und Arbeitgeber gegen Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz Kaum einen Tag nach dem hinter viele Forderungen von Arbeitnehmervertretungen zurückfallenden Entwurf für einen ...

25.08.2010 Arbeitnehmerdatenschutz im Kabinett    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Arbeitnehmer-E-Mails und das Fernmeldegeheimnis Die bereits gestern besprochenen (kaum Verbesserung bringenden) Änderungen im Arbeitnehmerdatenschutz sind heute im Kabinett. Neben ...

24.08.2010 Einigung beim Arbeitnehmer-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Unternehmerparteien ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz machen Union und FDP einigten sich weitgehend auf einen Entwurf für ein Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Ein zentraler Punkt ...

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den ...

14.08.2010 Musterbrief für Widerspruch gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2010: EU fordert sechs Wochen Widerspruchsfrist EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat sich in den Streit um die Einführung des Internet-Dienstes Google Street View eingeschaltet ...

13.08.2010 Die Mauer wird undurchdringlicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2010: Mr. President, tear down the wall ... das waren die Worte von Präsident Reagan am Brandenburger Tor in den 80-er Jahren. Der US-Kongress hat nun für eine stärkere Überwachung ...

12.08.2010 Widerspruch gegen Google Street View!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.08.2010: Googles Straßenerkennungsdienst Street View soll starten Der weltgrößte Internetkonzern startet nun doch seinen umstrittenen Straßendienst in Deutschland. Um Datenschützer ...

11.08.2010 Keine Spur von Datenschutz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

11.08.2010: US-Marshals speichern Nacktscanner-Bilder Das US Marshals Service (USMS) hat über 35.000 Nacktscannerbilder gespeichert. Das wurde dem Electronic Privacy Information Center ...

07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...

01.08.2010 Überwachung im Kinderzimmer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

01.08.2010: Mit 6 Kameras gegen die Tochter "... haben wir vor gut einem Jahr angefangen, Überwachungsgeräte im Haus einzubauen. Im gesamten Haushalt haben wir insgesamt sechs Kameras in ...

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

27.07.2010 Kündigung bei Minus auf dem Privatkonto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.07.2010: Überwachung bei KiK, Lidl, Schlecker & Co Ehrensache? Über eigene Mitarbeiter holte der Diskonter gezielt Bonitätsauskünfte ein - und feuerte dann jene Angestellten, deren ...

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2010: Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2010: SPD und Grüne gegen "ausufernde Überwachung" durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die ...

13.07.2010 Fingerabdrücke um im Park zu spielen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.07.2010:  Fingerprints Now Required At Poway Skate Park Nachdem schon seit einiger Zeit alle Bewegungen der Besucher im  Poway Skate Park mittels Videoüberwachung und ...

12.07.2010 Koalition streitet über Arbeitnehmerdatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerin will Datenschutz für Arbeitnehmer verbessern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine deutliche Verbesserung des ...

11.07.2010 Grenzen für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2010:  Bundesrat einig über Google Street View Der Bundesrat will das Bundesdatenschutzgesetz bei der Erfassung von Straßenpanoramen und Häusern im Internet strenger fassen. ...

23.06.2010 Überwachung der Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.06.2010:  Die kleinen Brüder von Neukölln Auf einem Spaziergang durch Neukölln lassen sich die Dimensionen der Videoüberwachung im Kiez erkunden. Doch genau das ist schon ...

22.06.2010 Google soll auch Passwörter und E-Mail-Inhalte gesammelt haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2010:  Neue Vorwürfe gegen Google In einer Stellungnahme, welche CNIL auf ihrer Web-Seite veröffentlicht hat (siehe Original in Französisch ), wirft die Organisation Google ...

08.06.2010 Videokameras am Zebrastreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Verwechselung von Prävention und Aufklärung Nach dem Tod eines Achtjährigen, der auf einem Zebrastreifen in der Döblinger Hauptstraße/Ecke Pyrkergasse überfahren worden ist, will ...

02.06.2010 Schulen sollen Video-Überwachung zahlen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Schulen "dürfen" Videoüberwachung selbst zahlen 2007 war eine Liste erstellt worden, die die Kosten für alle Schulen auf inzwischen über eine Million Euro beziffert. Davon ist wegen ...

02.06.2010 90% der Überwachungskameras illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90% der Überwachungskameras illegal In Österreich sind 90 Prozent der insgesamt eine Million eingesetzten Kameras unregistriert und somit illegal. Dies teilte die dortige Gesellschaft für ...

26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...

25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...

24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...

23.05.2010 GB will in Sachen Überwachung zurückrudern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Regierung ist überzeugt, dass der britische Staat zu autoritär geworden ist,  ... und dass er im letzten Jahrzehnt die fundamentalen menschlichen Freiheitsrechte und historisch ...

16.05.2010 Datenschutz für Google weiter Fremdwort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz für Google weiter Fremdwort Das Verbraucherschutzministerium hat die jüngste Datenpanne beim Google-Dienst Street View als «alarmierend» bezeichnet. Der Vorgang sei ein ...

15.05.2010 Google Street View horcht in W-LAN Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.05.2010: Google hat " in der Regel nur Bruchstücke von Nutzdaten gesammelt" Neun Tage bevor die Datenschutzbehörde in Hamburg, überprüfen will welche Daten die Google Street ...

15.05.2010 Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Britische Regierungskoalition will Vorratsdatenspeicherung begrenzen Der konservative britische Premierminister David Cameron und sein Vize Nick Clegg von den Liberaldemokraten haben sich in ...

14.05.2010 Überwachungskameras senken Kriminalität kaum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, ...

02.05.2010 Kameras an Justizgebäude behindern Öffentlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2010: Richter kritisieren Überwachung Wie weit darf Überwachung gehen? Oft finden sich an besonders geschützten Gebäuden Videokameras, zunehmend auch vor Gerichten. Kürzlich hat ...

24.04.2010 Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2010: Kritik an 99 Prozent der Überwachungskameras in Niedersachsen Der niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink hat 3345 Überwachungskameras im Lande ...

23.04.2010 Google Street View speichert WLAN-Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2010: Google Street View speichert WLAN-Netze Die Kamerawagen von Google Street View fotografieren nicht nur sondern speichern außerdem die WLAN-Netze aus der näheren Umgebung. ...

19.04.2010 Angela Merkel für totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2010: Angela Merkel für totale (Video-) Überwachung Im Wahlkampf hat sich Angela Merkel für Videoüberwachung des öffentlichen Raums und und "Null-Toleranz bei der öffentlichen ...

09.04.2010 Google Streetview ist wieder unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.04.2010: Google Streetview ist wieder unterwegs Bis Ende des Jahres sollen die Fotos aus ganz Deutschland im Kasten sein. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner wetterte in einem ...

08.04.2010 US-Regierung bestürzt über Blutbad-Video    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2010: US-Regierung bestürzt über Blutbad-Video Ein Sprecher des Weißen Hauses hat ein im Internet veröffentlichtes Video der US-Armee von einem Hubschrauberangriff auf eine ...

05.04.2010 EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert das EU-Überwachungsprojekt INDECT    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.04.2010: EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert das EU-Überwachungsprojekt INDECT Beim Projekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for ...

04.04.2010 Berliner Datenschutzbeauftragter gegen Überwachung an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Datenschutzbeauftragter gegen Überwachung an Schulen Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix ist gegen eine Videoüberwachung an Berliner Schulen. Eine Überwachungstechnik ...

03.04.2010 Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.04.2010: Computer sollen Überwachungsdatenflut scannen In London soll es mehr als eine Million Überwachungskameras geben, die britische Regierung hat dafür angeblich 500 Millionen Pfund ...

29.03.2010 Damit der Diebstahlschutz nicht zur Überwachung wird    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.03.2010: Damit der Diebstahlschutz nicht zur Überwachung wird Moderne Verfahren für den Diebstahlschutz sind ein Balanceakt zwischen Datenschutz und Überwachung. Ferngesteuerte ...

26.03.2010 Videoüberwachung filmte heimlich Merkels Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.03.2006: Videoüberwachung filmte heimlich Merkels Wohnzimmer Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert. Heute vor 4 Jahren: Welche unangenehmen ...

25.03.2010 CIA jagt Wikileaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.03.2010: CIA jagt Wikileaks Die CIA versucht offenbar die Veröffentlichung eines Videos auf der Whistleblower-Plattform Wikileaks zu verhindern. Der Film soll Bilder eines Massakers ...

24.03.2010 Alltag Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.03.2010: Alltag Überwachung Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der ...

17.03.2010 Gewalt an Schulen: "Kameras sind keine Lösung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.03.2010: Gewalt an Schulen: "Kameras sind keine Lösung" Der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat eine Gesetzesvorlage erarbeitet, die eine Überwachung von ...

14.03.2010 ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ThyssenKrupp-Tochter filmte Mitarbeiter illegal Außendienst-Mitarbeiter einer Tochterfirma von ThyssenKrupp sind im Auftrag der Geschäftsführung heimlich bei Verkaufsgesprächen gefilmt ...

13.03.2010 Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NRW: Drohnen sollen Randalierer bei Demonstrationen überwachen Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend "fliegende Augen", also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus der ...

11.03.2010 Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2010: Datenschutzbeauftragter kritisiert zunehmende Videoüberwachung Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner fordert strengere gesetzliche Regeln für den ...

05.03.2010 Rheinland-Pfalz will alle Hausdächer filmen und Daten der Besitzer an Privatwirtschaft weitergeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landesregierung bei Datenschutz in der Kritik Die FDP-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, den Datenschutz der Bürger mit zweierlei Maß zu messen. Einerseits kritisiere ...

01.03.2010 Baden-Württemberg will Videoüberwachung in Schulen erlauben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsch: Erörterung "Videoüberwachung an Schulen" Unsere Seite "Erörterung - Das aktuelle Thema" wurde durch einen neuen Beitrag "Videoüberwachung an Schulen" erweitert. Was bisher nur ...

26.02.2010 Hamburger Datenschützer zur exzessiven Videoüberwachung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Nachbar Big Brother spielt SANDRA SCHÄFER Ob auf dem Weg zur Arbeit, mittags im Restaurant oder beim Dildo-Kauf nach Dienstschluss, die Überwachung mit Videokameras ist ...

17.02.2010 US-Schule filmt Schüler heimlich zuhause per Schüler-Laptops (eng.)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

School used student laptop webcams to spy on them at school and home By Cory Doctorow at 11:49 PM February 17, 2010 According to the filings in Blake J Robbins v Lower Merion School ...

16.02.2010 Frankreich auf dem Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2010: Nach HADOPI kommt nun Loppsi 2 Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung - Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen ...

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die ...

09.02.2010 Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.02.2010: Südwest-Grünen sind strikt gegen mehr Überwachung "Ein vermeintliches Mehr an Sicherheit wird durch ein tatsächliches Weniger an Freiheit erkauft." Besonders skeptisch sehen ...

08.02.2010 UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2010   UK: 14 Millionen Kfz-Kennzeichen pro Tag erfasst Die Polizei in England und Wales hat mehr als 10.000 ANPR Kameras, die ständig automatisch Kfz-Kennzeichen erfassen. Bis ...

08.02.2010 Regierung will Video-Überwachung an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2010: Regierung will Video-Überwachung an Schulen Mit Videokameras sollen öffentliche Gebäude wie Schulen, Bushaltestellen und Parkhäuser in Baden-Württemberg überwacht ...

07.02.2010 Österreichs Rechtsanwälte warnen vor dem Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.02.2010:  Orwells Irrtum: er dachte, solche Entwicklungen wären nur in einem autoritären System möglich Österreichs Rechtsanwälte warnen angesichts der zunehmenden ...

02.02.2010 Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2008: Mit Videoüberwachung gegen Hundehaufen Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Videoüberwachung: Eine Bank, ein Hundehaufen - und kein Gespür für ...

26.01.2010 Videoüberwachung bei "Ihr Platz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2010: Ermittlungen gegen "Ihr Platz" Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogerie-Kette "Ihr Platz" hat bei der Installation von Videokameras in ihren 700 Filialen ...

25.01.2010 Fliegende Kameras gegen Graffiti und Verkehrssünder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UK police plan to use CCTV drones overhead UK police are planning on using unmanned spy drones to patrol the British skies in an effort to track more crime. The same type of drones that ...

21.01.2010 Für Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Kameras notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.01.2010: Für Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Kameras notwendig Für die Aufklärung einer Straftat pro Jahr sind 1000 Überwachungskameras notwendig. Das ist die "Erfolgsrate" ...

17.01.2010 Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2010:  Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung" Videos von Polizeiaktion aufnehmen kann gefährlich sein. "Die Polizei mag keine Zeugen für ihr Handeln ...

08.01.2010 Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.01.2010: Neues Gesetz regelt Einsatz von Videokameras in Hamburg Der Datenschutz soll in diesem Jahr in Hamburg, im öffentlichen wie im privaten Bereich, stärkeres Gewicht bekommen. Ein ...

05.01.2010 Ist Videoüberwachung einschüchternd?    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

05.01.2010: Ist Videoüberwachung einschüchternd? Im Jahr 2010 will "Telgte - Links Ab!" über Videoüberwachung in Telgte aufklären und sich besonders gegen die Überwachung am ...

29.12.2009 Hamburgs Polizeipräsident möchte S-Bahn-Kameras live einsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2009: Hamburgs Polizeipräsident möchte S-Bahn-Kameras live einsehen Polizei-Präsident Werner Jantosch möchte die Videoüberwachung besser nutzen. Neben den Live-Bildern, die ...

28.12.2009 Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2009  Österreich: Opposition dünnt Datenschutz-Novelle aus Zum Jahreswechsel tritt in Österreich die umfassendste Novellierung des Datenschutzrechts seit dem Jahr 2000 in Kraft. ...

25.12.2009 Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.12.2009  Indect: Die "moderne" Verbrecherjagd Das EU Projekt Indect ist Teil des 7. Rahmenprogramms der EU. Dieses Programm soll den europäischen Forschungsraum voranbringen. 50,5 ...

23.12.2009 Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2009: Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der ...

23.12.2009 Pausenhof per Video im Visier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2009: Pausenhof per Video im Visier Die Schulleiterin am "Geschwister-Scholl-Gymnasiuml" verweist auf immerhin fünf Einbrüche im vergangenen Jahr – und auf ein breites Interesse in ...

23.12.2009 Belgische Stadt spielt Big Brother    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2009: Belgische Stadt spielt Big Brother Im Kampf gegen das Verbrechen rüstet sich die flämische Stadt Mechelen im nächsten Jahr mit Videokameras auf. Niemand soll dann mehr ...

08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der ...

05.12.2009 Edeka: Strafanzeigen gegen Aufsichtsratschef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.12.2009 Edeka:  Strafanzeigen gegen Aufsichtsratschef In der Spitzelaffäre beim Lebensmittelhändler Edeka hat die Gewerkschaft Ver.di Strafanzeige wegen Nötigung gegen ...

03.12.2009 Autobahnen dürfen nicht dauerhaft überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.12.2009: Autobahnen dürfen nicht dauerhaft überwacht werden Auch wenn wir es kaum wahrnehmen, die visuelle Überwachung des öffentlichen Raumes ist fast schon lückenlos. Videokameras in ...

29.11.2009 Irak kauft US-Videosystem zur Grenz-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.11.2009: Irak kauft US-Videosystem zur Grenz-Überwachung Der Irak hat zur Überwachung seiner Grenzen mit dem Iran und Syrien in den USA ein Videosystem im Wert von 49 Millionen Dollar ...

12.11.2009 Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2009: Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im ...

11.11.2009 Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

11.11.2009: Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video Bei der Anti-Atom Demonstration in der letzten Woche wurden in unverhältnismäßiger Weise Videoaufnahmen durch die Polizei ...

09.11.2009 Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

09.11.2009: Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst" Von den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 ...

09.11.2009 Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2009: Chef des Verfassungsschutzes im Visier von Grundrechtsschützern Wien. "In rasantem Tempo werden die Grundrechte beschnitten." Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener ...

07.11.2009 Tausende Überwachungskameras illegal betrieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2009: Tausende Überwachungskameras illegal betrieben In Niedersachsen werden Tausende Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze illegal betrieben. Der Datenschutzbeauftragte ...

02.11.2009 Wenn der Chef seine Angestellten ausspioniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2009: Wenn der Chef seine Angestellten ausspioniert Ein Zürcher Callcenter überwacht seine Mitarbeitenden mit drei Videokameras. Wer zur Toilette geht, muss sich aus- und wieder ...

27.10.2009 Weitere Kameras auf der Autobahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.10.2009: Weitere Kameras auf der Autobahn - Bilder für 2 Millionen im Internet Nach den bereits im Mai dieses Jahres in Betrieb gegangenen 14 Webcams wird jetzt in einer zweiten ...

27.10.2009 erneute Datenpanne bei Lidl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.10.2009:  erneute Datenpanne bei Lidl Der Discounter Lidl kämpft derzeit offenbar erneut mit einer Datenpanne. Es wird berichtet, dass Unbefugte kurzzeitig auf einem Zentralserver ...

26.10.2009 Grüne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2009: Grüne, 123people.at und ÖBB "gewinnen" den "Big Brother Award" in Österreich Das Finanzministerium durfte einen Award für die "Spendenpflicht für Sozialversicherungsnummern" ...

19.10.2009 Big Brother in Österreich und der Schweiz nominiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2009: Big Brother in Österreich und der Schweiz nominiert In Österreich hat Peter Klugar als ÖBB-Chef gute Chancen, in der Rubrik Business und Finanzen bedacht zu werden. Der ...

15.10.2009 Video-Interview mit Elias Bierdel Cap Anamur    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ichmachPolitik.at - Video von geschuetz: Wer ist schuld? - Interview mit Elias Bierdel (Cap ...

14.10.2009 Kameras vor dem Schulhaus    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

14.10.2009: Kameras vor dem Schulhaus Um der wachsenden Zerstörungswut etwas entgegenzusetzen, hat die Stadt Zürich nun ein Reglement für den Videoeinsatz bei Schulgebäuden erlassen. ...

12.10.2009 Überwachung im Visier von Wissenschaftlern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2009: Überwachung im Visier von Wissenschaftlern Zwei Tage lang haben Wissenschaftler an der Universität Hamburg ihre Forschungsarbeiten über alltägliche Überwachungspraktiken ...

11.10.2009 Freiheit versus Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Freiheit versus Überwachungsstaat Diskussionsveranstaltung der Deutschen Welle Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff, ...

11.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" ...

10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2009 Videoüberwachung: Hansaplatz-Kameras sollen nie mehr filmen Der Hansaplatz mitten in St. Georg gilt als kriminelles Pflaster, vor allem wenn es um Drogendelikte geht. Vor mehr ...

09.10.2009 Überwachung mit Sehfehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2009:  Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Die Lokalmeile ...

08.10.2009 Videoüberwachung auch in Wien sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung mit Sehfehler | kurier.at Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Ausgerechnet dann, wenn ...

08.10.2009 Project Indect: totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über das Project Indect haben wir bereits berichtet . Sehenswert ist auch das Präsentationsvideo für das Projekt: {youtubejw}dl5g93m-SbA{/youtubejw} Lesenswert sind auch die ...

08.10.2009 Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2009: Jeder als Spanner hinter Englands Videokameras Hobby-Spione werten künftig Überwachung im Internet aus Internetnutzer auf der ganzen Welt sollen künftig die Bilder ...

07.10.2009 Videokameras in Mietshäusern unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.10.2009: Videokameras in Mietshäusern unzulässig In Großbritannien sind Überwachungskameras sogar flächendeckend installiert, ohne die Kriminalität groß einzudämmen, ...

06.10.2009 FDP und Grüne wollen befristete Videoüberwachung in Offenbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.10.2009: Kameras kommen , Europaplatz wird überwacht Die Stadt Offenbach weitet ihre soziale Kontrolle des öffentlichen Raums mit Hilfe von Videokameras auf den Europaplatz im ...

30.09.2009 Für Netzneutralität im EU-Telcoms Package    Kategorie: themen/flucht-a-migration

28.09.09 - Für Netzneutralität im EU Telcoms Package Die französische Bürgerrechtsorganistaion "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die ...

20.09.2009 Überwachung: Was bringt die Kamera?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.09.2009 Videoüberwachung: Was bringt die Kamera? Grüne gegen Fortsetzung der Herrengassen-Überwachung, Bürgermeister und Polizei sind dafür. Angesichts der Kosten (91.500 Euro ...

19.09.2009 Illegale Videokameras in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von ...

16.09.2009 Erbärmliche Aufklärungsquote bei Video-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2009: Erbärmliche Aufklärungsquote bei Video-Überwachung Nach Gewalttaten auf offener Straße wie in München, werden die Rufe nach einer flächendeckenden Video-Überwachung ...

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video " Rette Deine Freiheit " ist der inoffizielle Nachfolger von "Du bist Terrorist" . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der ...

14.09.2009 Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2009: Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik Die Demonstrationen in Berlin waren Teil eines internationalen Aktionstages für Datenschutz. Frank Bsirske, Chef der ...

02.09.2009 Videoüberwachung in Mönchengladbach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2009: Videoüberwachung in Mönchengladbach  Nach fünf Jahren mit Kameras steht jetzt auch für Mönchengladbach die Entscheidung an, ob die Videoüberwachung des ...

30.08.2009 Wiesbaden - Die videoüberwachte Stadt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2009: Wiesbaden - Die videoüberwachte Stadt Ob in Frankfurt oder Wiesbaden: "Wer die Augen aufmacht, sieht einen Wust von Kameras", sagt Günter Sreball, Mitarbeiter bei der ...

28.08.2009 84 Prozent sind für Überwachung - ?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2009: Zwar ergebnislos - aber 84 Prozent sind für Überwachung  Gestern berichteten wir, dass Scotland Yard seine Videoüberwachung für recht sinnlos hält, da nur jede 1000. ...

25.08.2009 Britischer Polizeibericht: Videoüberwachung ist ineffizient    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2009 Britischer Polizeibericht: Videoüberwachung ist ineffizient Auf 1000 Überwachungskameras in London kommt statistisch gesehen die Aufklärung von nur einer Straftat. Dies geht ...

22.08.2009 Datenschützer nimmt Hannovers Kameras ins Visier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.08.2009: Datenschützer nimmt Hannovers Kameras ins Visier Niedersachsens oberster Datenschützer will jetzt alle Kameras erfassen lassen und sämtliche Standorte auf den Prüfstand ...

20.08.2009 Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs    Kategorie: presse/pressemitteilungen

20.08.2009: Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs Das Bundesverfassungsgericht hat in ...

12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...

29.07.2009 Linke gegen Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2009: Linke gegen Videoüberwachung  Die Linksfraktion im Landtag lehnt eine weitere Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes ab. Die Ausweitung von ...

21.07.2009 Zunahme von Videoüberwachung - ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.07.2009 Datenschützer: Zunahme von Videoüberwachung sei ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat Harald von Bose, der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt ...

19.07.2009 Flächendeckende Videoüberwachung bei Großbäckerei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.07.2009: Flächendeckende Videoüberwachung bei Großbäckerei Laut Bericht der "Stuttgarter Zeitung"  wurde die Überwachung erst bekannt, als bei einem Einbruch einer Filiale ...

28.02.2009 taz: Ein Exempel für die Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Exempel für die Überwachung Innensenator verteidigt Videodokumentation einer Demo gegen Überwachung. Bürgerrechtler: Nicht stichhaltig Die Demonstration richtet sich explizit ...

25.02.2009 scharf-links: Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senat nimmt Stellung zu Überwachungsdemo 2008 Aktionsbündnis freut sich auf die nächste Demo Der Berliner Senat hat seine Stellungnahme auf die Kleine ...

06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

05.06.2008 Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen durch VDS    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen In einem Interview befragt Peter Mühlbauer von heise/telepolis Ricardo Cristof Remmert-Fontes darüber, welche Auswirkungen und ...

Kategorie: Events

Sicherheit ohne Überwachung! So, 23. Aug 15:00 CEST 2026
KI-gestützte Überwachungskameras ... sollen jetzt auch nach Berlin kommen. Das im Dezember 2025 verschärfte Berliner Polizeigesetz erlaubt der Polizei, solche Kameras an öffentlichen ...

DEMO GEGEN DIE DIGITALE AUFRÜSTUNG DER POLIZEI Sa, 13. Jun 14:00 CEST 2026
Keine KI-Überwachung Wir alle teilen die Sorge vor ausufernder Überwachung und der immer umfassenderen Kontrolle unserer Leben durch Polizeibehörden, Geheimdienste und BigTech-Unternehmen. ...

Infostand auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg Fr, 01. Mai 11:00 CEST 2026
Wir sind dabei! Infostand auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in ...

Meine Daten gehören mir Di, 16. Sep 19:00 CEST 2025
Privatsphäre schützen! Anlässlich der bundesweiten Engagementwoche wollen wir in diesem Jahr wieder eine Veranstaltung für alle Altersgruppen anbieten, in der wir die Gefahren für unsere ...

Markt der Möglichkeiten Sa, 21. Jun 11:00 CEST 2025
51. Berliner Seniorenwoche Aktion Freiheit statt Angst e.V. nimmt am Markt der Möglichkeiten im Rahmen der 51. Berliner Seniorenwoche teil. Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns ...

1. Mai Demo Do, 01. Mai 14:00 CEST 2025
Heraus zum 1. Mai 2025! Auch dieses Jahr ruft die Freie Linke - Berlin für den 1. Mai zur Demo auf: Gegen Kriegstreiberei - Für ein neutrales Deutschland Ab 14 Uhr auf dem ...

Aktion FsA auf dem MyFest Do, 01. Mai 11:00 CEST 2025
Wir sind dabei Kommt vorbei! Infostand von Aktion FsA auf dem MyFest Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg ...

Meine Daten gehören mir Di, 07. Feb 19:00 CET 2023
"Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben" Di., 7.2.23 19-21h im Linkstreff Wedding Malplaquetstr. 12 13347 Berlin ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Di, 13. Dez 15:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Mo, 12. Dez 20:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass ist morgen um 17:30h: ...

Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass istmorgen um 17:30h: ...

Antifaschismus und Berufsverbote – damals (1972) und heute Fr, 20. Mai 19:00 CEST 2022
"Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin" Lieeb Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, angesichts der unglaublichen Einschränkungen unserer Rechte (nicht erst, aber ganz ...

Die EU plant unsere Chats zu belauschen Mi, 11. Mai 14:00 CEST 2022
„Fundamental fehlgeleitete Technologie“ Am Mittwoch wird die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorstellen, das schon seit Monaten für Unruhe bei ...

BigBrotherAwards 2022 im CentroSociale Fr, 29. Apr 17:30 CEST 2022
EIN HERZLICHES WILLKOMMEN ZUM LIVE-STREAM Am 29.4.22 öffnen die Türen um 17.30 und um 17.40 wird es eine kurze Erzählung zum aktuellen Stand der freifunker*innen Hamburg geben. ...

EU saves Assange - Kundgebung und Konzert Sa, 23. Apr 14:00 CEST 2022
Julian Assange braucht ihre Hilfe Kundgebung und Konzert mit - Jeremy Corbyn (UK) - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - Chicks on speed - David Rovics - Stefania Maurizi - Jack ...

Uni Vorlesung: EU saves Assange! Fr, 23. Apr 19:30 CEST 2022
Free Julian Assange mit - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - ...

Vertrauen im Zeitalter KI-gestützter Bots und Fakes: Herausforderungen und mögliche Lösungen Do, 04. Nov 09:00 CET 2021
Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- schutz ...

#UNTEILBAR-Demo am 4.9. in Berlin Sa, 04. Sep 13:00 CEST 2021
Für solidarische Politik für die Menschen Die gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ...

Meine Daten sollen keine Ware sein Di, 17. Aug 19:00 CEST 2021
Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Fast alle Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten ...

Forum Privatheit Do, 12. Nov 00:00 CET 2020
Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...

Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...

Facial Rec Tech: The Big Picture Di, 13. Okt 17:30 CEST 2020
Conversation on Facial Recognition Technology (FRT) Join us on Tuesday 13 October for a special conversation on Facial Recognition Technology (FRT), presented by ORG Glasgow. Following major ...

BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) Fr, 18. Sep 18:00 CEST 2020
Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards Heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang ...

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Pardon Snowden? Mo, 24. Aug 18:00 CEST 2020
Discussion for Edward Snowden & other whistleblowers Attention Time Zone !!! On Monday, Aug. 24th at 6pm ET, I'll be joining NSA whistleblower, and WHISPeR client, Thomas Drake, PhD, for a ...

IST DAS ANGEKÜNDIGTE „VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ“ FÜR BERLIN BESSER ALS DER IST-ZUSTAND? Di, 01. Aug 18:00 CEST 2020
HU-BB-Gespräche Unsere nächste Veranstaltung - und der (vorläufig) finale und grandiose Abschluss unserer kleinen innenpolitischen Reihe (denn wir denken daran, ein Gespräch über Bodycams ...

„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...

Freie Messenger – Sichere Kommunikation Fr, 12. Jun 19:00 CEST 2020
Die Veranstaltung Freie Messenger – Sichere Kommunikation findet online statt: Freitag, 12. Juni 2020 19 Uhr In folgendem BigBlueButton-Konferenzraum: ...

Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu? Für die wegen Corona ausgefallene Versammlungsgesetz-Veranstaltung in unserem Büro gibt es nun ...

TAILS als sicheres Schnupper-Linux Mi, 11. Mar 19:00 CET 2020
The Amnesic Incognito Live System Live-Linux TAILS (The Amnesic Incognito Live System) ist ein vollständiges Betriebssystem samt vorkonfigurierten Programmen wie Tor und gpg, das von einem ...

Surveillance & the Right to Dignity Mo, 17. Jan 19:00 CET 2020
the impact of corporate surveillance Dear supporters, Monitoring and profiling by tech companies leads to breaches of privacy but it also breaches our dignity. Join ORG Glasgow online on ...

SPENDET FÜR JULIAN ASSANGE SOLANGE DER JOURNALIST NOCH LEBT Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln. Seit Wochen sitzt ...

Freidenker-Jahresendfeier vor der US-Botschaft für Julian Assange! Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Gestern wurde uns klar, dass GLEICHZEITIG VOR DER US-BOTSCHAFT EINE WICHTIGE KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE STATTFINDEN WIRD – VON 19 BIS 21 UHR. Es wird ...

Filmpräsentation „XY Chelsea“ Di, 10. Dez 20:00 CET 2019
Dokumentarfilm „XY Chelsea" über die Whistleblowerin Chelsea Manning, geborene Bradley Manning Filmpräsentation „XY Chelsea" am Dienstag, den 10. 12., im Lichtblick-Kino (Berlin), mit ...

Solidarität mit den Whistleblowern Assange, Manning und Snowden Di, 10. Dez 17:00 CET 2019
Internationaler Tag der Menschenrechte Menschen, die über Kriegsverbrechen berichten - werden verfolgt. Di., 10.12. 19 um 17h Brandenburger Tor , auf dem Pariser Platz vor der US ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

Forum Privatheit Do, 21. Nov 10:00 CET 2019
„Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der ...

Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...

Aktion Freiheit statt Angst auf dem Jugendforum Mo, 30. Sep 10:00 CEST 2019
Jufo19 am 30. September 2019 im JugendKulturZentrum Pumpe - Aktionsstände, - Workshops, - Diskussionen, - Aktionen, - Fragestunde Gesucht werden Performances, Aktionen, Interventionen – ...

Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...

Berlin-Premiere: Face It So, 28. Jul 18:00 CEST 2019
Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus anschließend ...

Mahnwache für Julian Assange Mi, 24. Jul 18:00 CEST 2019
Wir solidarisieren uns mit der Aktion des NachDenkSeiten-Gesprächskreises und ruft dazu auf, sich an der Mahnwache vor der US-Botschaft am Pariser Platz am kommenden Mittwoch, den 24. Juli ...

ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...

Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...

Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform Sa, 02. Mar 13:00 CET 2019
Berlin gegen Artikel 13 Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...

Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...

Monatliches BAfF Treffen Mi, 30. Jan 19:00 CET 2019
Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin Planung ...

35C3 - 35. Chaos Communication Congress Do, 27. Dez 09:00 CET 2018
27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...

Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze Fr, 26. Okt 18:30 CEST 2018
noPAG Berlin Nach unserer Beteiligung an der riesigen #unteilbar-Demo am 13.10. möchten wir euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen ...

SOZIALDEMOKRATISCHE INNENPOLITIK, BÜRGERRECHTE UND SICHERHEIT –EIN WIDERSPRUCH? Di, 09. Okt 18:00 CEST 2018
EIN GESPRÄCH MIT SPD-INNENSENATOR ANDREAS GEISEL In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode ...

Privacy Week Berlin 2018 Mo, 26. Sep 10:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Das gesamte Programm der Privacy Week Berlin 2018 findet sich unter: https://privacyweek.berlin/programm Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Wie ...

Privacy Week Berlin 2018 - Opening Event Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Einladung zum Opening Event der Privacy Week Berlin 2018: Mittwoch 26. September von 11-15 Uhr, Forum Factory Dies ist der erste Aufschlag der Privacy Week ...

OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) Mi, 26. Sep 19:00 CEST 2018
MITTWOCH, 26. September, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE 4, BERLIN) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für ...

Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...

Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...

Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...

Monatstreffen BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte Mi, 22. Aug 19:00 CEST 2018
Gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum Themen: - Berichte und Termine - Teilnahme an bundesweitem Treffen von Gruppierungen, die gegen die neuen Polizeigesetze sind - Kooperation mit ...

Soli-Cryptoparty wegen Hausdurchsuchungen Mo, 09. Jul 19:30 CEST 2018
Wir sind alle Zwiebelfreund*innen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir unterstützen die Betreiber*innen unserer Infrastruktur. Viele Menschen nutzen aus unterschiedlichen Gründen den ...

Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...

Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...

6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
#pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...

Lesen gegen Überwachung Do, 17. Mai 19:00 CEST 2018
LgÜ wir werden kommende Woche Donnerstag wieder mal ein reguläres "Lesen gegen Überwachung" (u.a. zur neuen DSGVO) ...

Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...

Systemkonform – Soliparty & Workshops gegen Überwachung Fr, 27. Apr 20:00 CEST 2018
In Clubs werden Smartphone-Kameras abgeklebt, damit wir uns völlig frei bewegen und entfalten können, ohne uns beobachtet zu fühlen. Im öffentlichen Raum beobachten wir hingegen eine stetige ...

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

Nächstes offenes BAfF-Treffen Mi, 25. Apr 19:00 CEST 2018
OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) MITTWOCH, 25. APRIL, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE ...

Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung Di, 24. Apr 19:30 CEST 2018
Diskussion mit dem Filmemacher Gerd Conradt Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung mit dem Filmemacher Gerd Conradt am Di, 24.4.18 ab 19:30h im Antikriegscafé ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Google Campus in Xberg Do, 19. Apr 20:00 CEST 2018
#FuckOffGoogle – Überwachung & Gentrifcation 19. April 2018 um 20:00 – 22:00 Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73 Was kann der neue Google Standort für Konsequenzen für uns alle ...

„Meine Daten gehören mir, aber …“ Di, 03. Apr 20:00 CEST 2018
Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen ...

Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...

Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...

Make some NOISE! Fight Google Campus & Co Sa, 03. Mar 15:00 CET 2018
Demonstration: Fight Google Campus & Co Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! March 3rd 15:00 Kiezspaziergang/Demonstration, Schlesisches Tor ...

Make some NOISE! Fr, 02. Mar 00:00 CET 2018
Fuck off Google Meeting 18:00 at corner of Paul Linke Ufer and Ohlauerstr (in front of the Umspannwerk). Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! Demo Morgen, ...

Zum 10. Todestag des Informatikers und Kritikers Joseph Weizenbaum Fr, 02. Mar 20:00 CET 2018
Digitaler Wandel Vortrag, Film und Gespräch über Künstliche Intelligenz, Chatbots und das Unbehangen im Digitalen Kapitalismus Am 5. März jährt sich der Todestag einer der ...

Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Mar 18:00 CET 2018
############### ÜBER_WACHUNG ############## ... und der Protest dagegen Der Protest in der breiten Gesellschaft ist mitlerweile auf die Debatte um Privatsphäre und Datenschutz reduziert. ...

Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Feb 18:00 CET 2018
ÜBER_WACHUNG ... und widerständige Strukturen Liebe Überwachungskritiker*innen, wir würden euch gerne auf eine interessante Veranstaltungsreihe hinweisen: ############### ÜBER_WACHUNG ...

MEHR VIDEOKAMERAS, MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG, MEHR DATENSCHUTZ, MEHR SICHERHEIT: STIMMT DAS? Do, 25. Jan 19:00 CET 2018
VESPER: MENSCHENRECHTE AKTUELL Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) Gegen mehr Sicherheit, weniger ...

#wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...

Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...

Diskussion ueber ein neues Internet So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Internet mit eingebauten Bürgerrechten aktuell treffen sich die Entwickler von GNUnet [1] und SecuShare [2] in Berlin und wuerden sich freuen, wenn Bürgerrechtler und Interessierte für einen ...

Lesen gegen Überwachung Do, 21. Dez 19:00 CET 2017
Lesen gegen Überwachung ...

Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...

NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...

#wastun-Treffen Do, 07. Dez 19:00 CET 2017
...

Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
"Pri­va­cy-Are­na – Kon­tro­ver­sen um Pri­vat­heit im di­gi­ta­len Zeit­al­ter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...

Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...

Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...

#wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...

Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...

#wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...

#wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...

Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...

Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Di, 12. Sep 19:00 CEST 2017
Wir machen unsere Geräte sicher(er)! Auch zur diesjährigen Engagementwoche im September wollen wir uns wieder engagieren - und zwar für unsere eigene Sicherheit. Wir sind dabei! Im ...

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...

#wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...

Was bleibt nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vom NSA-Skandal? Mi, 06. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für die große Demo am 9. September Als Vorbereitung für die große Demo am 9. September veranstalten wir von der HU eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der viele ...

"Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Di, 01. Aug 15:00 CEST 2017
Bürgerfahndung Südkreuz Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die am 1. August am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt werden soll. ...

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung Do, 29. Jun 11:55 CEST 2017
Beginn der anlasslosen zwangsweisen Speicherung unserer Kommunikation Liebe Freunde und Kolleginnen, es ist 5 vor 12! Ab Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen ...

TransCyberian @ c-base Fr, 16. Jun 18:00 CEST 2017
CryptoParty Diesen Freitag, den 16.6. findet ab 18 Uhr eine spezielle CryptoParty auf der c-base statt: TransCyberian @ c-base, alle Infos finden sich hier: ...

Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
"Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...

Netzpolitischer Abend in der c-base Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Aktion zum Safer Internet Day 2017 ...

Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Am Di., 07.02.2017 ist wieder Safer Internet Day Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden ...

„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Do, 29. Jan 19:00 CET 2017
„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Die Vesper „Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ ist am Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im ...

2. Zukunftsworkshop: Wearables und das Internet der Dinge Fr, 13. Jan 19:00 CET 2017
Noch 1.763 Schritte bis zum Tagesziel! Schrittzähler, Herzfrequenzmessung, Geschwindigkeits-bestimmung, Abstandsmessung, Standortbestimmung … Daten sammeln und vergleichen ist einfacher denn ...

[wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren? Do, 24. Nov 19:00 CET 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag den 24. November, um 19.00 ...

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Privatheit und öffentlicher Sicherheit Mi, 23. Nov 19:30 CET 2016
Initiative gegen Totalüberwachung Impulsvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion Mittwoch, 23.11.2016, 19:30 Uhr Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln ...

Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...

Verborgene Zukünfte und demokratische Bewegungskontrolle Do, 27. Okt 00:00 CEST 2016
TACIT FUTURES Verborgene Zukünfte und demokratische Bewegungskontrolle Workshops,Talks, Performances + Cooking Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz, Berlin Grenzen und Infrastrukturen ...

Abhörskandal, sichere Chateinstellungen, Datenklau – das Alternate Reality Game DATA RUN Do, 08. Sep 18:00 CEST 2016
Sonderdurchführung für interessiertes Fachpublikum Abhörskandal, sichere Chateinstellungen, Datenklau – das Alternate Reality Game DATA RUN bietet im Deutschen Technikmuseum in Berlin ...

Stasi reloaded – Leben wir in einem neuen Überwachungsstaat? Di, 06. Sep 18:00 CEST 2016
Digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft grundlegend Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Übertragung digitaler Daten und auch bisher unbekannte Möglichkeiten zur Überwachung ...

Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

Kreuzberg unter Kontrolle? Begehung im Gefahrengebiet Sa, 23. Jul 15:00 CEST 2016
surveillance and racial profiling around Kotti this walk is today, 23 rd of July. I think it´s about surveillance, racial profiling and so on around Kotti and Görlitzer Park. The first ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Di, 10. Mai 12:45 CEST 2016
Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung von Amnesty International, dem Deutschen ...

BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 30. Mar 19:00 CET 2016
Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstand Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 23. Mar 00:00 CET 2016
Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 16. Mar 19:00 CET 2016
All unemployed are equal, but some are less equal than others Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Sa, 12. Mar 19:00 CET 2016
Stell Dir vor, das Jobcenter forscht Dich aus und keine*n interessiert's Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 02. Mar 19:00 CET 2016
Die gläsernen Hartz IV-Empfänger*innen Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für angewandte Unsicherheit ...

Part of you Do, 18. Feb 20:00 CET 2016
Part of you von Grupo Oito 18.-20.2.2016, 20 Uhr / 21.2.2016, 19 Uhr Dank Smartphone und Laptop arbeiten wir von überall, schauen Filme in der U-Bahn, buchen unsere Tickets online oder ...

Videoüberwachung in Frankfurt und Hessen Sa, 26. Sep 14:00 CEST 2015
„Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main veranstaltet wieder einmal eine Führung unter dem Motto „Ein Spaziergang durch ...

Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

Stadtspaziergang Videoüberwachung FFM Sa, 18. Apr 14:00 CEST 2015
Stadtspaziergang Videoüberwachung FFM Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnisses "Demokratie statt Überwachung" Walter Schmidt (die Datenschützer Rhein/Main) 14:00 Uhr, ...

60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

Demonstration Freiheit statt Angst Sa, 30. Aug 14:00 CEST 2014
Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die ...

Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion Di, 03. Jun 19:30 CEST 2014
Videoüberwachung durchschauen Im öffentlichen Raum „begegnen“ uns zunehmend mehr Kameras. Aus fünf Blickrichtungen wollen wir uns dem „gesichtslosen Blick“ nähern. ...

Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte Sa, 14. Jan 14:00 CET 2014
Leben in einer überwachten Welt - ein Ausflug in die Frankfurter Überwachungslandschaft Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte Mehr Infos demnächst hier ...

2nd International Day against Video Surveillance Sa, 08. Jun 15:00 CEST 2013
1984 Action Day Public site inspection of the video surveillance complex at underground stations “Kottbusser Tor” and “Möckernbrücke” in Berlin, starts at 3 pm from the middle entrance ...

2. Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung Sa, 08. Jun 00:00 CEST 2013
NO CCTV - 1984 Action Day, June 8th 2013 8th June is the anniversary of the publication of George Orwell's novel '1984'. The date will be marked by protests against CCTV cameras and other ...

Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...

Die Polizei des Neoliberalismus Do, 02. Mai 19:00 CEST 2013
Die Polizei des Neoliberalismus Pünktlich zu den Polizeifestspielen rund um den ersten Mai wird die fünfte Veranstaltung unserer Reihe "Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs" am ...

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen am Verlegt von Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf Montag, den 11. März, um 19:00 ...

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Do, 13. Dez 18:30 CET 2012
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OpBigBrother against surveillance systems protest Sa, 08. Dez 00:00 CET 2012
Anonymous - OpBigBrother: Worldwide Protests 12/08/2012" Organisiert etwas in eurer ...

Das Ende der Privatsphäre? Mi, 28. Nov 18:30 CET 2012
Die neuen Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft. Durch Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. verschiebt sich die Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem ...

Themenabend "Überwachung durch INDECT" Di, 20. Nov 20:00 CET 2012
Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Wir laden ein: Einen Monat nach dem europaweiten Aktionstag gegen INDECT wollen wir uns nun am Di., den 20.11.2012 erneut mit diesem ...

Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012
Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung: Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063 ( Event folgt ) Mannheim : ...

Demo gegen Indect Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Samstag 28.07.2012 14:00 Uhr Berlin Neptunbrunnen #INDECT Demoroute ist in Planung ...

NoCCTV Aktionstage: Video art against video surveillance Sa, 09. Jun 21:30 CEST 2012
Video art against video surveillance Vi­deo­kund­ge­bung gegen Vi­deo­über­wa­chung und so­zia­le Kon­trol­le, ab 21:30 Uhr Hermann­platz (U7,U8), ...

NoCCTV Aktionstage: Surveillance walk in Berlin Fr, 08. Jun 16:00 CEST 2012
Surveillance walk in Berlin Ka­me­raspa­zier­gang des Se­mi­nars für an­ge­wand­te Un­si­cher­heit (SaU), 16 Uhr, Treff­punkt: Bo­ddin­str./ Ecke Her­mann­str. (U8 ...

NoCCTV Aktionstage: Open summer cinema with films about surveillance Di, 05. Jun 21:00 CEST 2012
Open summer cinema with films about surveillance Som­mer­ki­no+Vokü, ab 21 Uhr im X-​B-​Lie­big, ...

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