Aktion  Freiheit statt Angst

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INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

24.06.2026 Alternativen zu Überwachung denken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung wie in China "Das kriegen wir auch noch hin", kann man denken, wenn man den Bericht über das Sozialkreditsystem in China bei Telepolis.de liest. Da lernen wir ja auch, dass ...

21.06.2026 Sommermärchen wird zum Alptraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sommermärchen wird zum Alptraum Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen ...

17.06.2026 Grüne machen mit bei Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einsatz von Videoüberwachungskameras entgrenzen" Viele glauben, dass die politische Trennlinie zwischen den Parteien in Deutschland zwischen auf der einen Seite AfD und CDU/CSU und SPD, ...

15.06.2026 Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung! Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert ...

10.06.2026 Gegen digitale Aufrüstung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Sicherheit geht ohne Überwachung Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses ...

09.06.2026 Überwachung wird total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Polizeigesetz für Sachsen Da CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung sind, brauchen sie für ihre Arbeit jeweils Unterstützung von Linken, Grünen oder BSW. Diesmal ...

28.05.2026 Grundrechte-Report 2026    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

06.05.2026 Überwachungspläne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sollen noch verschärft werden Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel " Weg in den Überwachungsstaat " vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte ...

21.04.2026 Fukushima und Tschernobyl Jahrestag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine Rückkehr für die Atomkraft Der 26. April 1986 und der 11. Februar 2011 sind zwei Daten, die die Menschheit nicht vergessen wird. Die Atomkraftwerke im ukrainischen ...

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben ...

01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Versi­on ...

16.03.2026 Regierungshandeln muss transparent sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hände weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Arne Semsrott von Frag den Staat schreibt uns über einen erneuten Angriff des CDU/SPD Senats in Berlin auf die Informationsfreiheit, ...

07.03.2026 Kulturkampf auch in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hauch von McCarthy Dass in Florida (und einigen anderen besonders rechtslastigen Bundesstaaten) aus den Schulen und Universitäten Bücher über Frauenrechte, zur Sexualaufklärung ...

16.01.2026 Lagebild rechts ausgerichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frisiertes Bundeslagebild Zwischen Weihnachten und Sylvester veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Lagebild " Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ". Der ...

14.01.2026 Alles mitlesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Totalüberwachung durch BND geplant Die AfD kann sich ins Fäustchen lachen. Nicht nur durch eine Politik entgegen den Interessen der Menschen - durch riesige Schuldenberge, neue ...

07.01.2026 Hört mein Handy mit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darüber machen sich viel zu wenige Menschen Gedanken. Siri, Alexa und wie sie alle heißen können in manchen Fällen hilfreich sein, doch müssen sie wirklich ständig dabei sein und ...

29.12.2025 Noch 2 Tage 39C3    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

All Creatures Welcome Auch Wesen aus der entferntesten Galaxis sind auf dem diesjährigen Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg willkommen. Nach dem AEG-Motto aus den 70-iger Jahren ...

18.12.2025 Aufgabe des "Büro 99"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen für die Tonne? Vorbemerkung: Was diese Geschichte mit KI zu tun hat, wird erst im letzten Satz verraten. Stellen wir uns einen beliebigen Menschen vor, der privat in seiner Freizeit ...

12.12.2025 Vodafone vor BVerfG erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung von DNS Abfragen unrechtmäßig Durch das Amtsgericht Oldenburg war der Internet- und Telefonabieter Vodafone zu einer Überwachung verpflichtet worden, die monatlich 12,96 ...

11.12.2025 Wir sollen zusammenrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriegstüchtig im Fernsehsessel werden Wie kann der Bequemlichkit der Menschen in Deutschland ein Ende bereitet werden und wie kann man sie dazu bringen "resilent" gegen das größte Land der ...

27.11.2025 Das Handy als Petze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Standortdaten für umsonst Netzpolitik.org berichtet in einem Video darüber, dass man von dubiosen Datenhändlern im Internet für "umsonst" die Standortdaten von fast allen Handy-Nutzern ...

28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen ...

27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche "Wandergruppe" Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in ...

31.08.2025 Selbstschießende KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autonom fahren versucht fast Jede/r ... Auch wenn viele der Versuche mit selbstfahrenden Autos in Milliardenkosten und Problemen und Unfällen geendet sind, so wird daran doch weltweit weiter ...

14.08.2025 Beschränkter KI-Export    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste bauen heimlich Tracker ein Anfangs hielten es Viele für Propaganda. Nun scheint es doch wahr zu sein, dass US-Behörden die Standorte von bestimmten Server verfolgen. Es geht ...

13.08.2025 Nein zu Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump ...

08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...

06.08.2025 Handyortung mit "Stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr stille SMS Wer hat sie eigentlich erfunden und wozu? Stille SMS, also Kurznachrichten über Mobilfunk, die vom Empfänger überhaupt nicht auf dem Display gelesen werden können und ...

14.06.2025 Private Überwachung für den Staat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Robo-Taxis als Hassobjekte So offensichtlich wie in dem nebenstehenden Foto findet die Überwachung heute nicht mehr statt und an Überwachungskameras hat sich außerdem fast Jede/r ...

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. ...

02.06.2025 Überwacher ohne Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschlands geheimster Geheimdienst ohne Gesetz und demokratische Kontrolle Darüber schreibt Rolf Gössner, der über 40 Jahre von deutschen Geheimdiensten verfolgt und bespitzelt ...

22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die ...

28.02.2025 Verschlüsselungsende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple muss ADP in GB abschalten Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun muss ...

26.02.2025 Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Risse im Trump System? Vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass Elon Musk für seinen Auftrag "die Effektivität der US Administration" zu prüfen, Zugriff auf sämtliche ...

08.02.2025 "Zugriff auf alle Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Musk durchwühlt die US Administration Da wird ein "externer Dienstleister" beschäftigt, um die Effektivität eines Unternehmens - in diesem Fall der USA - zu untersuchen und es gibt ...

22.01.2025 Man muss(te) sich nicht selbst belasten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese ...

20.01.2025 Schüler hackt Bildungsministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche mit guten IT-Kenntnissen ... gibt es. Ob es ausgerechnet diejenigen sind, die wir im ÖPNV mit dem Handy vor dem Gesicht sehen, möchten wir bezweifeln. Zumindest ein ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

07.01.2025 Metadaten verraten viel über uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Collecting Spy Sheets erlauben Persönlichkeitsprofile Über Metadaten haben wir schon oft berichtet, so z.B. Metadaten verraten fast alles Was unsere Daten alles ...

06.01.2025 Update beim Gesichtserkennungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler? Das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im letzten Jahr ein Update erfahren und soll jetzt viel genauer sein. Man ...

29.12.2024 Digitale Geräte als verlässliche Zeugen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer überwacht uns im Haushalt? Niemand darf dazu gezwungen werden, ein Passwort seines Laptops herauszugeben - soweit die Lage im Rechtsstaat. Aber wem gehören die Daten meiner(!) ...

11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket" "Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch ...

30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar ...

23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei will einfacher einbrechen können Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von ...

20.11.2024 Kaufen Spione bei Datenhändlern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin fährt der Panzer? Schon oft haben wir darauf hingewiesen, dass aus den Standortdaten unserer elektronischen Geräte unsere Lebensgewohnheiten ausspioniert werden können. Solche ...

09.11.2024 Whistleblower aus einem US Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit Thomas Drake Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den ...

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...

28.09.2024 Geheimdienste vernebeln und manipulieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in ...

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World ...

07.07.2024 Massentest der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura "beflecktes Ding") ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum ...

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden ...

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones ...

14.02.2024 Big Brother in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. Es ...

03.02.2024 Alles was (un)recht ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...

23.01.2024 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der ...

21.11.2023 Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Advertising Intelligence Hä? Der Geheimdienst macht Werbung, der Geheimdienst nutzt Werbung, der Geheimdienst bedient sich der Firmen um die Werbeindustrie herum. Gemeint ist wohl eher ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Feiheit für Yurii Sheliazhenko Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten ...

08.08.2023 Nordkorea hackte russische Raketenfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Hacken hört die Freundschaft auf Heute können wir es kurz machen: Nordkoreanische Hacker haben laut Reuters das russische Unternehmen NPO Mash für Hyperschallraketen gehackt und ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie Staatstrojaner ...

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today," Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...

21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die ...

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem ...

08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem ...

06.09.2022 Unscan my Face!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun? Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt ...

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene ...

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld in ...

10.08.2022 Spionagesoftware gegen EU Politiker eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predator statt Pegasus Aus verschiedenen Ländern der EU haben wir über den Einsatz der illegalen Spionagesoftware Pegasus berichten müssen. Nun hat es wieder Griechenland erwischt, aber ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das ...

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem ...

17.04.2022 Hacker in US Eneergieanlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachfolger von Stuxnet und Triton Zum ersten Mal wurden die Spuren von Hackern, diesmal in US Energieanlagen, gefunden, bevor ihre Schadsoftware zugeschlagen hat.  Es ist auch kein einfaches ...

05.04.2022 Internet robuster als gedacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorteile eines paketvermittelnden Netzes Viele hatten gedacht, dass ein Krieg mit der Ausschaltung der Kommunikationsinfrastruktur des Gegners beginnt. Um so erstaunter sieht man nach einem ...

04.04.2022 CSC war immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsinteressen deutscher IT-Projekte in US-Hand Eigentlich geht es überhaupt nicht um den vermummten unbekannten Hacker, sondern um eine "angesehene" Beratungsfirma aus den USA. Die ...

29.03.2022 USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie ...

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...

10.03.2022 Daxin steckt tief am Windows Kernel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hochkomplexe Schadsoftware enttarnt In den letzten Tagen meldete die IT-Sicherheitsfirma Symantec auf ihrem Blog , sie habe eine "hochentwickelte Malware" entdeckt, die von Angreifern mit ...

02.03.2022 Google und Apple liefern die Daten ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

- und so sind 50 Accounts "am Stück" abhörbar PenLink, ein Unternehmen aus Nebraska ist glücklich über die Möglichkeiten, die Google und Apple bieten, um Accounts auf (a-) sozialen ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...

30.01.2022 Wahrheit oder Fake?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren ...

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

08.09.2021 Britischer Geheimdienstler zu "Fehlern" in Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unsere politische Strategie in Afghanistan war untauglich" ... sagt Alex Younger, bis vor einem Jahr Chef der britischen Auslandspionage in einem Interview mit der nzz . Krieg ist eben ...

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie ...

21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...

20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der ...

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook ...

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

04.03.2021 Journalisten gehackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit auch "im Westen" nichts mehr wert? Apple mag sicherer sein als Microsoft - sicher ist es noch lange nicht. Das mussten eine Reihe von Journalisten im letzten Sommer feststellen. ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...

22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu ...

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, ...

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...

11.08.2020 Weiterer klarer Verstoß gegen EU-Datenschutzrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 500 Apps spionieren für die US-Dienste Wahrscheinlich sind es noch mehr, aber die Zahl von 500 ist schon erschreckend genug. Das im militärisch-industriellen Komplex verortete ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

04.03.2020 Huawei verzichtet auf US-Technik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dann eben ohne die USA Vor einem halben Jahr sah es noch so aus, als ob die Sanktionen der USA gegen China und speziell gegen Huawei, die Firma in Bedrängnis bringen würde. Die USA haben ...

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine ...

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...

23.11.2019 Im Verborgenen Gutes tun?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ausbildung und duales Studium beim Inlandsgeheimdienst" Nein , wir wollen hier keine Werbung für eine Tätigkeit beim BfV, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, oder deren Ableger bei den  ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande    Kategorie: presse/pressemiteilungen

Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...

15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...

12.09.2019 Ein Puzzleteil zu Stuxnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der holländische Maulwurf ... Seit Jahren ranken sich Gerüchte um den Stuxnet-Virusangriff, der auf das iranische Atomprogramm abzielte. Eines der letzten Geheimnisse scheint nun gelöst. ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem Brief ...

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

21.05.2019 Einreiseverbot für Cyber-Krieger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Verordnung für Cyber-Sanktionen Eine neue Verordnung der Europäischen Union wurde am Freitag im Rat für Wirtschaft und Finanzen gebilligt und anschließend im EU-Amtsblatt ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

18.03.2019 Breitseite gegen Trumps Treffen mit Kim Jong Un    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spielt die CIA gegen den Präsidenten? Trump No 55 : Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es am Nachmittag des 22. Februar gegen 15 Uhr einen Überfall auf die nordkoreanische Botschaft ...

10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia lahm ...

09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur, ...

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

22.02.2019 Gesichtserkennungsdaten offen im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitslücken auch in China Sicherheitslücken gibt es auch in China - und sogar bei den "Sicherheitsbehörden". Ein niederländischer Sicherheitsforscher hat eine ...

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...

29.12.2018 Verfassungsschutzchef warnt vor verschlüsseltem 5G-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselung als Lösung - Verschlüsselung als Problem? Während alle vernünftigen Menschen jubeln können, dass die Herstellerfirmen nach 20 Jahren endlich im 5G Standard eine wirkliche ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

15.11.2018 eTLS als Trojanisches Pferd in der Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselung mit Hintertür als Abhör-Standard Statt der üblichen Sicherheit von SSL bietet eTLS (Enterprise TLS) genau das, was sich neugierige Firmenbosse und staatliche "Dienste" ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...

10.07.2018 Schon wieder: Fitness-Tracker und nationale Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wen interessiert Privatsphäre - aber bei Staatsgeheimnissen wird's brenzlig Mehrfach hatten wir davor gewarnt, die eigenen Daten Fitness-Trackern zur Verfügung zu stellen. Selbst der ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

05.06.2018 Kurzmeldung: Speck in Linux 4.17 ist unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Menschenfreunde" bei der NSA programmieren auch freie Software Bei den Entwicklern des Linux Kernel 4.17 ist eine Diskussion entbrannt, wie man die "Mithilfe" von vermuteten NSA Agenten ...

05.06.2018 Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert 5 Jahre Snowden-Enthüllungen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir warten noch immer auf Eddi - Asyl für Edward Snowden! Update 06.06.2018: Hier das erste Video von der Edward #Snowden "Nerdic Party" Aktion Freiheit statt Angst @ Coop Anti-War Cafe ...

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

21.05.2018 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet , nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten ...

15.05.2018 Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ray McGovern bei Senatsanhörung verhaftet Trump No 41 : Unter der Trump No 13 , also vor mehr al einem Jahr, hatten wir darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, eine "Veteranin" mit  ...

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...

09.05.2018 Geheimdienstzusammenarbeit nützte mehr der einen Seite    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... der BND habe eine unangemessene Verteilung der gewonnenen Informationen toleriert" Der Satz könnte aus den Snowden Dokumenten stammen und die Unterordnung des BND unter die ...

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch ...

27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

06.03.2018 Kryptowährungen unter den Augen staatlicher Aufsicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dezentral, unabhängig, basisdemokratisch und unregulierbar soll der Bitcoin sein ... sollte muss es wohl heißen, denn die "Währungshüter" in diversen Staaten waren von dem Bitcoin Hype ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die "Space Superiority" zu ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher ...

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die ...

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...

18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen ...

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, ...

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

22.09.2017 Wir fordern echte Schalter!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrollzentrum schaltet Bluetooth und WLAN nicht wirklich ab In unserer Handysendung auf Alex TV hatten wir vor einem halben Jahr unter anderem gefordert: Wir wollen an Geräten einen ...

21.09.2017 Warum biometrische Identifikation gefährlich ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Why you shouldn’t unlock your phone with your face Es ist so einfach nur in die Kamera zu schauen oder den Finger auf die Lesefläche zu drücken, um das Handy zu entsperren, aber ... ...

21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen ...

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der ...

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

29.07.2017 Trojaner-Überwachung umfassender als angekündіgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Wohnungseinbruch ist beim neuen Trojaner "ein legitimes Mittel" ... so steht es zumindest im österreichischen Sicherheitspaket, das den Einsatz des deutschen Handy-Trojaner für ...

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr ...

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind Hacker ...

23.05.2017 Grundrechtsorganisation beobachtet Einschränkungen in Europa    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The shrinking space for European civil society - what can be done? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.05.2017 Tor-Guard-Server in Frankreich beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tor-Server in Frankreich beschlagnahmt Im Zuge der Wanna-Cry-Ransomware-Attacke wurden in Frankreich letzte Woche offenbar bei mehrere Hostern Tor-Server von der Polizei beschlagnahmt. ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das ...

13.05.2017 Erpressertrojaner weltweit auf Windows-Rechnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Exploits legen weltweit Windows-Rechner lahm Ein Erpressungs-Trojaner hat am Freitag Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern in Deutschland blockiert. Auch ...

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

20.04.2017 Militarisierung der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

14.04.2017 Zum Umgang mit Daten in Notfällen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Burn after reading Auch Geheimdienste sind nicht immer auf Notfälle vorbereitet. Dabei sollte sich Jede/r über die Sicherheit, die Sicherung und die evtl. notwendige Zerstörung ...

13.04.2017 Verbindung zwischen CIA-Tools und Longhorn Trojanern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Longhorn nutzte die (vermutlichen) CIA-Tools Die kürzlich als Vault-7-Leaks veröffentlichten Daten mit CIA Dokumenten könnten darauf hinweisen, dass die einer Gruppe namens Longhorn ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die ...

01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...

01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von ...

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts" Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition ? Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die ...

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 :  CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass  Gina Haspel von Trump gewählt wurde als ...

03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in ...

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...

16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern aus ...

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

08.12.2016 Trumps Team steht für den Drohnenkrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-General James "Mad Dog" Mattis als Verteidigungsminister und Tea-Party-Hardliner Mike Pompeo als neuer CIA-Direktor Trump No. 6 : Der President-elect hat im Wahlkampf eine andere ...

02.12.2016 Schweiz: Rückzieher im Fall Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA machten Druck im Fall Snowden Trump No. 5: Trump hält die Todesstrafe für den Ex-Mitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Noch ...

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an ...

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

09.10.2016 Yahoo verliert wohl eine Milliarde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verizon wants $1B discount on Yahoo deal after reports of hacking, spying Update 04.10.2017 : Eine Üntersuchung des Datendiebstahls von 2014 hat jetzt ihren abschließenden ...

08.10.2016 Obamas Transparenz-Versprechen bei Drohnentötungen nur Phrase    Kategorie: presse/newsletter

Testing Obama’s Transparency Pledge, Groups Send List of Drone Strikes to Investigate Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen hat die Obama-Regierung aufgefordert, die ...

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig voneinander ...

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

24.08.2016 NSA-"Hack" war ein Insiderjob    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Geleakte Dateien aus dem vom Internet strikt getrennten NSA-Netz Über den Hack der NSA durch die angeblichen Shadow Broker haben wir bereits berichtet . Die Codenamen wie "BANANAGLEE" ...

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

20.08.2016 Geheimdienst gehackt und blamiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Superhacker von der NSA wurden gehackt Die Shadow Brokers haben mindestens einen Rechner oder Server entdeckt, auf dem Angriffswerkzeuge und Anleitungen des US-Geheimdienstes abgelegt ...

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des ...

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz ...

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll bereits 2017 mit rund 60 ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das " ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

14.06.2016 Terror der Waffenlobby    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...

14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...

26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS    Kategorie: bildungsangebote

Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur "stillen SMS" ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall ...

21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"    Kategorie: presse/newsletter

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" ...

17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat "aus Versehen" eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. ...

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

16.05.2016 CIA hat Mandela 28 Jahre ins Gefängnis geschickt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA hat späteren Friedensnobelpreisträger ins Gefängnis geschickt Nelson Mandela wurde 1962 für fast 28 Jahre ins Gefängnis gesteckt, nachdem die CIA der südafrikanischen ...

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

13.05.2016 Twitter kündigt Geheimdienstzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Twitter kappt Analyse-Zugang der US-Geheimdienste Das Unternehmen Dataminr ist das einzige, das direkten Zugriff auf den gesamten Datenstrom an Tweets bekommt und diesen an Kunden ...

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...

06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter

Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark sollen ...

14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

31.01.2016 USA und GB hackten Israels Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden berichtet über Codename: Anarchist The Intercept berichtete am Freitag: Amerikanische und britische Geheimdienste haben Daten von israelischen Drohnen und Kampfflugzeugen ...

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem ...

06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die ...

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache" Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), im ...

04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

28.11.2015 Patientendaten für Geheimdienste und Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patientendaten brauchen besonderen Schutz Individuelle Patientendaten sind hochsensibel und benötigen einen besonderen Schutz hat die Bundesärztekammer betont, nachdem am Wochenende ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, ...

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

07.11.2015 "Hauptstelle für Befragungswesen" sitzt im Keller    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus ...

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

26.10.2015 Bundesanwalt ermittelt wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Bundesanwaltschaft ermittelt nun doch wegen Regin-Trojaner Vor über einem Jahr wurde auf dem Rechner von einer Referatsleiterin im Kanzleramt der "Regin"-Trojane entdeckt. Nun endlich ...

24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", so die ...

16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

10.10.2015 Freiheit statt Angst München    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

04.10.2015 BÜPF greift auf Mitarbeiter in Rumänien zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertrauen" in Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr(ÜPF) erschüttert Die Schweizer Behörden dürfen die Kommunikationsdaten von Verdächtigen nur auf richterlichen Entscheid ...

03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...

26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray "Die gefährliche ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

29.08.2015 Wanze im Telefonhörer im Kanzleramt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berater von Gerhard Schröder berichtet über Wanzen-Fund im Kanzleramt Schon viel früher als durch Snowden belegt, haben US-Geheimdienste, so die Mutmaßung des Spiegel mittels einer im ...

29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt https://www.a-fsa.de/events/1492-20150829.htm ...

27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der ...

17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen "Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in den ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der ...

06.08.2015 BKA in Kooperation mit dem DLR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen", "Objektaufklärung" und "Aufklärung von Tatorten" ... dafür hat das BKA(!) seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ...

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im "European Network for ...

06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!" hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit wissen ...

02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor "Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine" sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte ...

25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt "Intelligente Grenzen" gewarnt ( Automatisierung der ...

25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

24.06.2015 Spitzelei von oben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI überwacht US-Städte mit eigener Luftflotte und Drohnen überwachen per Mobilfunkmasten Aus der Luft und in der Luft - das Ergebnis ist der überwachte Bürger.  ...

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter

IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

15.06.2015 Cyberattacke auf die Personalverwaltung der US-Regierung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hacker haben auf US-Regierungsunterlagen wie Personalakten zugegriffen Wie die Washington Post unter Berufung auf Regierungsangaben berichtete , wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ...

14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

11.06.2015 Falsche "Handymasten" auch in London    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMSI-Catcher - Falsche Mobilfunkmasten überwachen Handys Wir berichteten bereits über solche falschen Mobilfunkmasten in den USA, die genutzt werden, um die Kommunikation in der Umgebung ...

11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

23.05.2015 IT-Programm soll die "gag order" der NSA austricksen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Programm soll die Zusammenarbeit mit der NSA aufdecken Amerikanische Firmen müssen nach dem Patriot Act Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Dazu müssen sie ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...

10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin ...

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...

17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter

Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem "gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften" "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle in ...

13.04.2015 Master-Key soll alles knackbar machen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Chef verrät Plan für Zugriff auf verschlüsselte Daten Über ein Verschlüsselungsverbot haben schon einige nachgedacht, nachdem Google und Apple angekündigt hatten, ihre ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Strategische Überwachung der Telekommunikation": Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

08.04.2015 Petition zum BND-Etat veröffentlicht - jetzt mitzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf - ist veröffentlicht - jetzt mitzeichnen! Aktion Freiheit statt Angst ruft auf die Petition 57952 zu unterzeichnen: ...

08.04.2015 Geheimdienste dürfen mehr überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: Überwachung von PCs ohne konkreten Verdacht erlaubt und Französisches Geheimdienst-Gesetz erlaubt IMSI-Catcher und Keylogger und BND bekommt 600 ...

08.04.2015 Cyber-Attacken kosten Wirtschaft Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Center for Strategic and International Studies (CSIS) schätzt die jährlichen Verluste durch Cyber-Kriminalität in Deutschland auf 43 Milliarden Euro Die Beratungsfirma KPMG geht nach ...

07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig werden. ...

06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

01.04.2015 Drogenpolizei DEA in Bitcoin Unterschlagung verwickelt?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Silk Road-Ermittler sollen sich bei Drogengeld bedient haben Zwei Ex-Agenten stehen im Verdacht, sich bei den Ermittlungen die Taschen mit der Kryptowährung Bitcoin gefüllt zu haben. Den ...

31.03.2015 Illegale Zusammenarbeit BND-Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter Im Februar im NSA-Ausschuss : Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: ...

30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...

23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System "intelligenter Grenzen" ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Unwahrscheinlich, dass "Lily" jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin "Lily" in Valencia in ihrem Auto ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

07.03.2015 Caspar ist neuer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Casper the Friendly Ghost - neuer Staatstrojaner nach Bunny und Babar Nach dem neuen Trojaner mit dem Namen "Babar der Elefant" , den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen ...

06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht ...

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

04.03.2015 Mörder als V-Mann?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...

28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Stille SMS" des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 "Stille SMS" ...

25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

22.02.2015 Zeppelin spioniert alles aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luftschiff für das US-Militär Ein Luftschiff der besonderen Art hat das US-Militär über dem Bundesstaat Maryland seit einem Jahr im Einsatz. Per Radar kann es anfliegende Raketen ...

22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes "Fingerabdruck ldentifizierungssystems" (AFIS) ...

21.02.2015 Meine SIM Card "gehört" der NSA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wie Geheimdienste Millionen Sim-Karten-Daten stahlen Verschlüsselung ist sicher? Ja, sie kann sicher und kaum knackbar sein - genau deshalb haben sich die Geheimdienste Zugang zu den ...

19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...

15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten "In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden", so ...

12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen ...

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung "Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

26.01.2015 BSI rät: Flash-Player ausschalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Experten raten zum Abschalten des Flash-Players von Adobe Auch nach dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Notfall-Update für den Flash Player hat dieser noch eine gravierende ...

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

25.01.2015 Nur "an einem Punkt die vollständige Kopie übergeben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom erläutert eigene Rolle bei Überwachung durch Geheimdienste Nun hat die Telekom in einem Blogbeitrag ihre Rolle bei den Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten erläutert. ...

21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus    Kategorie: presse/newsletter

Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter ...

21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014 ...

19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

17.01.2015 "US-Präsident Bush wollte eine digitale Atombombe"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bush forderte ein "Manhattan Project" für den Cyberspace Nach dieser Forderung im Jahr 2007 begann die NSA nun, " Zero Day Exploits ", also das Wissen über Sicherheitslücken in Soft- und ...

16.01.2015 USA setzen Drohnen gegen eigene Studenten ein    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein "Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können. Sie ...

16.01.2015 "Eine Ausreise aus der eingemeindeten BRD ist unzulässig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk ...

31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...

30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg ...

29.12.2014 Waffenschmuggel auf US-Inlandsflügen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf 20 Flügen 153 Schusswaffen von Atlanta nach New York transportiert Geht nicht - gibt's nicht, so sinnlos sind die extremen Sicherheitskontrollen auf US Flughäfen. Eine ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

27.12.2014 Ultimativer Abhöralbtraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratschlag auf dem 31C3 heute Abend: Schmeißt die Handys weg "Wirf dein Telefon weg." Diesen Rat wird Tobas Engel,  Fachmann für Handynetze, heute Abend auf dem Kongress 31C3 in ...

25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WikiLeaks enthüllt das "Killer­-Handbuch" der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem Titel ...

24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System "Intelligente Grenzen" soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen sollen ...

22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle ...

16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...

14.12.2014 Folterbericht stark zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...

14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...

13.12.2014 NoSpy-Vorschrift wird umgangen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CSC freut sich über neue Verträge mit Behörden, trotz No-Spy-Erlass und "medialen Anschuldigungen" Die sogenannnte "Partnerfirma der CIA", Computer Science Corporation ( CSC ), und ihr ...

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

11.12.2014 "Wir lieben Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo " Du bist Terrorist " hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

06.12.2014 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig ...

05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...

04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um "die Gestaltung einer besseren Welt" ...

02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er ...

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

29.11.2014 Staatstrojaner hackt IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner Regin auch im Netz der Atomenergiebehörde IAEA Die IT-Sicherheitsfirmen Kaspersky und Symantec berichten, dass eine hochkomplexe Spionagesoftware namens "Regin", die in den ...

29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Italiens Luftwaffe und die Polizei  wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten ...

28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für ...

27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel

Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders eingehen, ...

19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...

17.11.2014 Edward Snowden Interview    Kategorie: presse/newsletter

Edward Snowden: Ein Interview mit "The Nation’ Edward Snowden hat Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung "The Nation’ über die Tragweite seiner ...

16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

11.11.2014 Behördenanfragen nach User-Daten nehmen um 24% zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden wollten im ersten Halbjahr 2014 weltweit 35.000 Mal  Nutzerdaten von Facebook In Deutschland haben Behörden von Januar bis Juni 2014 2537 Anfragen zu 3078 Nutzerkonten ...

10.11.2014 BND will SSL-Verbindungen abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören Der Auslandsnachrichtendienst BND will zum Abhören von SSL-verschlüsselten Verbindungen bis zum Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro für den ...

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

26.10.2014 Tor-Server schleuste Malware ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russischer Tor-Server schleuste Malware in Programme Das anonyme Surfen über Tor hat 2 Probleme, erstens ist es langsam, was sich nur ändern kann, wenn mehr Menschen ihren PC als ...

23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...

21.10.2014 BKA untersucht Hacktivismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA will Unterschied zwischen Cyberkriminellen und politischen Aktivisten erkunden Der GEMA-Protest vor drei Jahren war erfolgreich. Die Webseite der Musikrechte-Organisation war zeitweise ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als "Extremisten" Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...

16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

14.10.2014 Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos Ein Agent der US-Drogenbehörde DEA hat mit privaten Fotos und anderen Daten aus einem beschlagnahmten Smartphone ein Fake-Profil ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

08.10.2014 Verschlüsselungspflicht an der Uni?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brief und Siegel Keine "Postkarten" sollen die Studenten mehr schreiben. An der Freiburger Universität werden täglich rund 50.000 E-Mails verschickt, darunter vertrauliche Gutachten, ...

08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...

04.10.2014 Stille SMS sind aktiver Eingriff in Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Das Justizministerium stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage fest,  dass es ...

03.10.2014 Polizei verteilt Malware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweifelhafte "Internetsicherheitssoftware" von Polizeibehörden an Familien verteilt In mehreren Staaten der USA haben Polizeibehörden den Eltern gesagt, dass die Installation einer ...

02.10.2014 Ehrungen für Whistleblower    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis und Geschwister-Scholl-Preis an Glenn Greenwald Noch immer hat die Bundesregierung kein Whistleblower-Gesetz vorgelegt und noch immer wird ...

01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...

01.10.2014 Deutsche auf US-Militärbasen abgehört    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

llegale Telefonüberwachung an US-Militärstandorten in Deutschland Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland, auch von ...

01.10.2014 CIA - Businesspartner von Amazon?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon is now implementing a $600 million contract with its new business partner -- the CIA Amazon hat nun die Mittel, Motiv und Gelegenheit, seinen riesigen Fundus an Informationen ...

30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...

28.09.2014 Pädophilen-Run auf iPhone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kasperletheater mit Apple und dem FBI "Nur Verbrecher verschlüsseln ihre Daten", stellte das FBI klar. Der Direktor des FBI, James B. Comey, kritisiert Apple und Google für ihr ...

25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...

24.09.2014 Ermittlungen wegen Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Angriffe auf deutsche Netze führen nun doch mal zu Ermittlungen Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Verfahren wegen  des Verdachts des "Ausspähens von Daten" bei der Hürther ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

23.09.2014 15 Bundesländer fordern No-Spy-Garantie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie - Warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig bei der ...

22.09.2014 Bundesregierung gegenüber USA zahnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche mit, dass die ...

21.09.2014 Zugriff auf gesperrtes iPhone möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz - Apples falsche Sicherheitsversprechen bei iOS 8 iOS-Sicherheitsexperte Jonathan Zdziarski warnt, "... um Zugriff auf die Userdaten eines iOS 8-Geräts zu erlangen, braucht es ...

20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

17.09.2014 NIgeria speichert Bevölkerung auf MasterCard    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nigeria’s Orwellian Biometric ID Is Brought to You by MasterCard Man stelle sich einen Ausweis vor, der alle persönlichen Daten enthält. Diese Karte dient dann als Führerschein, ...

17.09.2014 BKA kann Laptop nicht knacken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin, Brüssel, Rom, London - die Verschlüsselung hält Deutsche Ermittler können Spionage-Laptop nicht knacken Der kürzlich festgenommene US-Spion beim BND besaß einen ...

16.09.2014 Protestbrief von Geheimdienstlern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Israelische Elite-Einheit verweigert Spionage gegen Palästinenser Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ...

16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

08.09.2014 Weltweite Lesung für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden Zum 14. Mal ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) heute Abend ...

08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! "Metadaten" sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine Daten ...

05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt "Speaker Identification Integrated Project" (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

04.09.2014 Heimliche IMSI-Catcher fest installiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MYSTERIÖSE ABHÖR-FUNKMASTEN ENTDECKT Das sensible Cryptophone von ESD spielte verrückt und schlug Alarm als sich sein Besitzer den "Handy-Funkmasten" in der Nähe einer US-Militärbasis ...

01.09.2014 Überwachungsgegner vereinbaren Zusammenarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breites Bündnis gegen Überwachung formiert sich Aktion Freiheit statt Angst war auf dem Treffen mit drei Aktiven vertreten. Pressemitteilung Berlin, 1.9.2014 Überwachungsgegner ...

01.09.2014 No-Spy-Garantie bei IT-Vergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesländer verlangen No-Spy-Garantie von IT-Firmen Die Bundesregierung verlangt bereits seit Monaten eine sogenannte No-Spy-Garantie bei der Vergabe von I T-Aufträgen. Diesem ...

31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...

29.08.2014 IMSI-Catcher-Catcher nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wiener Forscher spürt Handy-Überwachung auf "Immer öfter" nutzt die Polizei und sicher viele Geheimdienste sogenannte IMSI-Catcher . Diese Geräte können den Handy-Funkverkehr für ...

28.08.2014 BKA-Statistik falsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wirklich hinter dem "Vormarsch" der Internetkriminalität steckt Angeblich steigt die "Gefahr" aus dem Internet ins Unermessliche, so das BKA. So ist das mit den Statistiken, man muss ...

27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

25.08.2014 Ausufernder Versand von Spionage-SMS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der ...

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das ...

23.08.2014 IT-Sicherheitsgesetz - Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer ...

22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian ...

07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird  jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

31.07.2014 Metadaten verraten fast alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Wie auch Malte Spitz von den Grünen vor einigen Jahren, hat nun ein Niederländer seine ...

28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

26.07.2014 und 30.08.: Demos gegen den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die nächsten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn 26.7.14 Stop Watching Us 30.8.14 Freiheit statt Angst 26.07.2014 – Bundesweit in vielen ...

19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies ...

18.07.2014 BKA und Zoll wussten von Tor-Hacking    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ernten vom Baum der verbotenen Früchte Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst haben vom FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. So steht es in der Antwort ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...

13.07.2014 Datenschutz geht vor NSA-Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft erstmals standhaft US-Behörden wollten Kundendaten, die im irischen Datenzentrum von Microsoft liegen. Bisher weigert sich der Konzern den US-Behörden Informationen über Nutzer ...

11.07.2014 CISA übersteigt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben  um auf ...

08.07.2014 Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu viele Daten - Norwegens Geheimdienst kauft Supercomputer Der norwegische Militärgeheimdienst Etteretningstjenesten (E-tjenesten) muss  im Rahmen einer Budgetsteigerung von 600 ...

07.07.2014 NSA gegen OSZE und IAEA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA lässt OSZE und IAEA in Wien ausspionieren Die NSA lässt wohl auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien ausspionieren. Die ...

04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...

03.07.2014 NSA späht gezielt Deutsche aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer an Verschlüsselung denkt - muss ein Terrorist sein" Die NSA späht offensichtlich gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus dem ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...

23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

23.06.2014 "Berliner Preis für Zivilcourage" für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden erhält neu geschaffenen "Berliner Preis für Zivilcourage" Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die Laudatio bei der Verleihung des "Berliner Preis für Zivilcourage" ...

20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig ...

19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

09.06.2014 Google will E-Mail-Verschlüsselung erleichtern    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

PGP Verschlüsselungs-Zusatzprogramm für Googles Web-Browser Chrome Damit sollen die Nutzer die Verschlüsselung von E-Mails über PGP durchführen können. Google veröffentlichte am ...

07.06.2014 Vodafone: Netz wird mit Geheimkabeln angezapft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone bestätigt als erster Telekom-Anbieter weltweit: Wir werden von Regierungen und Geheimdiensten angezapft In einem Bericht, welcher der britischen Zeitung "The Guardian" ...

05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

26.05.2014 Julian Assange auf der "Manhunting" Liste der NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Dokumente enthüllen die NSA und GCHQ -Bemühungen um Julian Assange, Wikileaks und seine Unterstützer zu zerstören Snowden Dokumente zeigen, die wichtigsten Angriffe gegen ...

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl: ...

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt , erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom ...

21.05.2014 Verfassungsschutz hält Papier für geduldig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA In Deutschland ist der Verfassungsschutz laut Gesetz für die Abwehr von ausländischer Spionage zuständig. Für das ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

14.05.2014 Initiative gegen Export von Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Exportieren Deutsche Firmen Überwachungstechnologien nach Bahrain? Deutschlandradio stellt die Initiative in einem Interview vor: "Das Internationale Bündnis gegen Exporte von ...

08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

24.04.2014 Hit-NoHit Verfahren startet im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe. ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

21.04.2014 NSA speichert 6 Milliarden Metadaten pro Tag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten zeigen wer wann mit wem telefoniert, chattet oder E-Mails austauscht Die Zahl von 6 Milliarden Verbindungsdaten pro Tag stammt aus den Snowden Veröffentlichungen einer bisher ...

19.04.2014 Anti-Castro-Twitter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna geschwächt ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

13.04.2014 Big Brother Award für die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Sieben Schurken und ein Guter 7 Negativpreise und einen Positivpreis sind das Ergebnis des diesjährigen Big Brother Awards. Ein Preis geht an das ganze Bundeskanzleramt, ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

31.03.2014 Polizei hat Angst vor echten Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

E-Mails mit einer Signatur werden bei der hessischen Polizei automatisch gelöscht Nachdem Polizisten im Zuge der Demo gegen den Dagger-Komplex Aufkleber mit Bildern der amerikanischen ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

21.03.2014 Keine End-to-End-Verschlüsselung bei Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter verzichtet auf End-to-End-Verschlüsselung Immerhin hat Twitter als eine der wenigen Firmen in den USA sich geweigert Daten an die NSA zu liefern. Im letzten Sommer kündigte man ...

20.03.2014 "Telefonate eines Landes zu 100% aufzeichnen"    Kategorie: presse/newsletter

"Mystic" liefert neuen Diskussionsstoff für NSA-Debatte Die NSA kann nach neusten Berichten der Washington Post alle Telefonate eines Landes "zu 100 Prozent" aufzeichnen und für einen ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...

14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für "hochenergetische ...

08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten ...

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NEIN zum Überwachungsstaat! : Polizei hört immer öfter mit Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

16.02.2014 NSA-Wirtschaftsspionage live    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA überwachte offenbar auch eine US-Firma Zwar ist es der NSA gesetzlich verboten, amerikanische Bürger oder Unternehmen mit Sitz in den USA zu überwachen, aber dazu hatte die NSA ...

14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter

Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

11.02.2014 The Day We Fight Back    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...

10.02.2014 BKA schaut bei hunderten Altfällen nach "rechts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutlich mehr Neonazi-Opfer befürchtet Rechtsextreme Gewalt will das Bundeskriminalamt (BKA) nun endlich genauer untersuchen. So sollen 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle, darunter aus ...

07.02.2014 SPD für "Auge um Auge"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne: Gegenspionage-Vorstoß der SPD geht in "die völlig falsche Richtung" "Das geht in die völlig falsche Richtung. Feuer mit Feuer zu bekämpfen endet im Flächenbrand", sagte der ...

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co. ...

01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International ...

01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist "herauszufinden, dass ...

30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt "ein genereller Zugriff von ...

28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

22.01.2014 Aufruf zu einem Europäischen Frühling    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf von Konstantin Wecker Michael Vilsmeier, Konstantin Wecker u.a. haben vor wenigen Tagen einen Aufruf zu einem europäischen Frühling ...

20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...

18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

12.01.2014 Verbraucher sollen Überwachung selbst zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldefirmen sollen für Überwachung nicht entschädigt werden Bei Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfahren sollen Schweizer Fernmeldeunternehmen nicht mehr für ihren Aufwand ...

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD" "Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden." In ...

09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

07.01.2014 UFO in Bremen - da war was    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen ... aber ein UFO war es sicher nicht. Gestern Abend tauchte das Objekt mehrmals kurzzeitig auf dem Radar der Flugsicherung auf. ...

07.01.2014 Quantencomputer für NSA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...

06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

04.01.2014 Wissenschaftler gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Wissenschaftler gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von über 200 Wissenschaftlern weltweit , die sich mit ihrem Aufruf gegen ...

01.01.2014 NSA verwanzt online bestellte Computer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maßgeschneiderte Operationen, "Tailored Access Operations", TAO durch NSA Spezialisten Eine Spezialeinheit der NSA, die Tailored Access Operations (TAO) schiebt Besuchern von Facebook, ...

26.12.2013 Regierungsviertel "gut" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Agentenjäger halten Regierungsviertel für unkontrollierbar Bereits mit einer 80 Zentimeter großen Parabolantenne sei es technisch möglich, die im Umfeld des Pariser Platzes ...

23.12.2013 Nur einer von einer Million hatte Mut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Edward Snowden der einzige von einer Million "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird", erklärte Snowden sein Motiv zur ...

21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am ...

20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur "Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges." meint Gilles Babinet, ...

11.12.2013 Zivilgesellschaft durch Lobbyvertreter repräsentiert    Kategorie: presse/pressespiegel

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Die EU-Kommission nimmt in ihre "Expertengruppe" nur Personen mit dem "ernsthafte[n] Wille[n]" auf, "sich ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

10.12.2013 Aufruf der Schriftsteller    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für Demokratie im digitalen Zeitalter Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von Julia Zeh und anderen Schriftstellern zu einem Aufruf von über 560 international ...

09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom ...

09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters ...

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht ...

05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

05.12.2013 Globale Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag Rund 27 TB Daten von ca. fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern sammelt der US-Geheimdienst ...

04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die ...

28.11.2013 NSA unter der Gürtellinie    Kategorie: presse/pressespiegel

NSA überwacht Pornokonsum und Durch NSA-Spionage droht US-Firmen 35 Mrd. Dollar Umsatzverlust ... wieder 2 Meldungen über die Schizophrenie von Geheimdiensten. Wie ...

28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

26.11.2013 Weniger Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter" ...

26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von ...

18.11.2013 Stop Watching Us Kundgebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobiclip #StopWatchingUs Kundgebung am 18.11. Berlin Aktion Freiheit statt Angst und andere haben  zur Kundgebung Stop Watching US am nächsten Mo. aufgerufen! Überwachung ...

18.11.2013 Ehrendoktorwürde für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, hat die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität ...

17.11.2013 Ausgeschaltete Handys ortbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hersteller zweifeln Überwachung ausgeschalteter Handys an Privacy International hatte alle Handyhersteller angeschrieben und nachgefragt ob ausgeschaltete Handys durch Funksignale ortbar ...

16.11.2013 BND am DE-CIX und NSA im Regierungsnetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben und Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma Am deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in ...

12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

09.11.2013 You have nothing to hide?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren ...

09.11.2013 Menschen durch Wände beobachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Spion im Mobiltelefon Dina Katabi kann durch eine Wand hindurch sehen. Was Superman mit Röntgenblick gelang, schafft die Informatikprofessorin mit einem WLAN-Empfänger. ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

07.11.2013 Jedes 2. Unternehmen wurde ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Verfassungsschutz-Chef: Jedes zweite Unternehmen ausgespäht Er muss es ja wissen, der Chef des Landesamts für den Verfassungsschutz. "Man muss davon ausgehen, dass jedes ...

05.11.2013 Statement of Concern on Disproportionate Surveillance    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open government civil society organisations concerned about disproportionate surveillance by governments Aktion Freiheit statt Angst hat sich der Protesterklärung einer großen ...

03.11.2013 Merkel fahrlässig mit Staatsgeheimnissen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Angela Merkel über Staatsgeheimnisse plaudert ... ... macht sie sich dann strafbar? Dies untersucht d er Passauer Staatsrechtler Dirk Heckmann in einem Interview mit dem Spiegel. ...

02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert.  Das Interesse der USA an ...

01.11.2013 Edward Snowden nach Deutschland?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ströbele verhandelt mit Edward Snowden über Aussage Edward Snowden hat dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele Briefe an die deutschen Abgeordneten, die ...

31.10.2013 NSA liest Cloud von Google und Yahoo    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Glenn Greenwald "Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz" Es wird immer schwieriger die Verschlimmerung von einer Enthüllung zur nächsten zu bewerten. Nun erfahren wir, ...

30.10.2013 CSU Abgeordneter: Abkommen mit USA kündigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hörte offenbar einzelne Gespräche der Kanzlerin mit Die NY Times berichtet, dass n icht nur die Verbindungsdaten von Merkels Handys abgefragt wurden, auch die Telefonate selbst ...

27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über ...

27.10.2013 Alle Deutschen werden vollständig abgehört    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Komplett heißt doch komplett Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik ist überzeugt, dass die Geheimdienste dieser Welt alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ...

26.10.2013 Stop watching us Demonstrationen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

#StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Update 26.10.13 : Tausende "Stop watching us" Demonstranten forderten in Washington schärfere ...

25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

25.10.2013 Gab BND Tipps für Drohnen-Tötungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beteiligung der Bundesregierung an Tötungen durch US-Drohnen Die Zeitschrift Hintergrund berichtet über eine Untersuchung von Amnesty International (AI), nach der Deutschland die ...

24.10.2013 Kids gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

European Youth Poll: Regierung soll sich um den Schutz persönlicher Daten kümmern ... das fordern 90% aller deutschen Jugendlichen! Die Pressemitteilung über das European Youth Poll ...

24.10.2013 Französische Telefongespräche aufgezeichnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA spioniert millionenfach französische Bürger aus Nicht das Interesse an der französichen Sprache, sondern Treffer bei der Signalquelle US-985D sorg(t)en dafür, dass automatisch ...

20.10.2013 NSA dringt in Präsidentennetz ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexikos Präsidentennetz durch NSA infiltriert Ein als "streng geheim" eingestufter Bericht der NSA aus dem November 2010 berichtet von einer "maßgeschneiderte Operation" namens Tao ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers ...

18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...

17.10.2013 NSA: Tor stinks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA beißt sich an Anonymisierungsdienst Zähne aus Die NSA und andere Geheimdienste führen ihre Angriffe gegen das Anonymisierungsnetzwerk Tor weiter fort. Im Guardian gesteht aber ein ...

15.10.2013 Microsoft holt DRM aus der Schublade    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Microsoft-Berater sieht DRM als Schlüssel zu mehr Datenschutz und -kontrolle Craig Mundie, Berater des Microsoft-Vorstandes, hat in der vergangenen Woche eine andere Idee ...

15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

14.10.2013 Stromschwankungen in Überwachungszentrum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Datenzentrum von Pannen geplagt Nach Berichten des Wall Street Journal kommt es im Neubau des weltweiten NSA Überwachungszentrums in Utah zu Stromschwankungen, die sogar Metall zum ...

13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen ...

13.10.2013 USA "führten in Brasilien VDS ein"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört NSA und der kanadische Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC haben mit dem Programm Olympia die ...

13.10.2013 Telekom will Deutschland-Netz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekom will E-Mail an USA und Großbritannien vorbeileiten Um der Überwahung durch USA und GB zu entgehen, will die Telekom die Datenwege für E-Mails fest vorzugeben und dabei ...

13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

12.10.2013 Töten per Fernbedienung    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per ...

12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...

12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommando Wien-Floridsdorf wollte  sieben Strafzettel von jedem Beamten "Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern", sagte der ...

10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

06.10.2013 Lachanfälle bei der NSA    Kategorie: bildungsangebote/demokratie-a-recht

Gematik: eGK-Infrastruktur ist vor NSA-Schnüffeleien geschützt Die Projektgesellschaft Gematik, die die elektronischen Gesundheitskarte (eGK) herstellt, hat eine Stellungnahme zur ...

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die "unverzügliche Aufhebung" des sogenannten Rahmenbefehls des ...

03.10.2013 NSA suchte auch nach Ex-Freundin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheits-Apparat wurde für private Neugier missbraucht Von 1998 bis 2003 hat ein NSA Mitarbeiter ohne dienstlichen Anlass neun Telefonnummern von ausländischen Frauen ...

03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...

02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu ...

02.10.2013 NSA-Überwachung auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  NSA in Österreich Auch in Österreich habe es Überwachungsaktivitäten der Amerikaner gegeben, wenn auch in geringerem Umfang, so der frühere österreichische ...

01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was ...

01.10.2013 NSA und gezielte Tötungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Journalisten wollen US-Drohnenprogramm offenlegen Die beiden amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald und Jeremy Scahill kündigten an, die Beteiligung des amerikanischen ...

30.09.2013 Big Brother's Blick aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) eine ...

28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...

27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über ...

26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...

22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...

21.09.2013 Mehr Überwachung durch Polizeigesetz in Thüringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt ...

20.09.2013 Zeitungsverleger gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BDZV kritisiert Überwachung und fordert Netzneutralität Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Heinen, hat sich für weniger Überwachung und mehr ...

19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat, ...

16.09.2013 Mit Kryptohandys gegen IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Kryptohandys vor Lauschangriffen schützen Mit einem Imsi-Catcher für ein paar Tausend Euro kann sich ein Angreifer als Handymast ausgeben. Es reicht, wenn man in der Nähe des ...

16.09.2013 "Überwachung hat die Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivist Appelbaum: "Überwachung hat die Macht, Menschen zu ermorden" Wie der Standard aus Österreicheich berichtet, sagte der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum: "Die Überwachung ...

14.09.2013 Wirtschaftsspionage mittels SWIFT?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel will klare Antworten der USA auf SWIFT-Vorwürfe Wie der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, mit dem ...

13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder ...

11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die ...

10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei ...

09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...

09.09.2013 Bankdaten und Smartphones in Gefahr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA zapfen Bankdienstleister und Smartphones an Das Swift-Abkommen erlaubt den USA einen Einblick in alle Bank-Transaktionen in Europa. Das Abkommen "regelte" das, was sie vorher ohne ...

08.09.2013 EU-Datenschutz nur ohne Briten    Kategorie: presse/pressespiegel

  NSA-Affäre: Justizkommissarin gibt die Briten auf Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding dringt darauf, den Datenschutz schnell europaweit zu regeln. Ein Entwurf liegt ...

07.09.2013 Gegen Überwachung in Berlin und Wien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.000 demonstrierten für Freiheit statt Angst Mit einem lautstarken Protest gegen die Überwachung des Internets sind am Samstag in Berlin weit über 10.000 Menschen auf die Straße ...

07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...

07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...

06.09.2013 NSA knackt SSL Verschlüsselung    Kategorie: presse/newsletter

Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher Wenn diese Geheimdienste auch nicht jede Verschlüsselung knacken können, so beweisen die Snowden Dokumente, dass die ...

05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend ...

05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

04.09.2013 Wirtschaftsspionage kostet uns 50 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrich: 50-Milliarden-Schaden durch Wirtschaftsspionage Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jährlich ...

02.09.2013 NSA belauschte auch UN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Hauptquartier in Geiselhaft der USA Wie Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden zeigten, konnte die NSA "eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und ...

01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...

31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst "Government Communications ...

31.08.2013 International Day of Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...

31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...

29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...

27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...

26.08.2013 Mutti    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Online-Spähskandal: NSA kann Amerikaner fast komplett überwachen Die NSA kann die Kommunikation in den USA über das Internet deutlich umfangreicher ausspähen als bislang bekannt. ...

25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

24.08.2013 "Sichere Software" muss nicht sicher sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo Sicherheit draufsteht muss nicht Sicherheit drin sein Der NSASkandal hat zu einer deutlichen Steigerung des Interesses an Verfahren für die Verschlüsselung von Kommunikation im ...

23.08.2013 Bundesregierung für "alles speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung hält "Full take" für legitim Nun hat die Bundesregierung sich entlarvt. In ihrer Antwort auf einen umfangreichen Fragenkatalog zur NSA-Affäre hält sie "eine komplette ...

21.08.2013 Journalisten verhört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die ...

20.08.2013 Pressefreiheit ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Guardian" musste Festplatten zerstören 2 Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ waren gestern im Gebäude der britischen Zeitung und haben die Zerstörung von Festplatten ...

19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...

18.08.2013 Mutti "hält Überwachung durch NSA für möglich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesregierung hat keine Ahnung ..." Die Bundesregierung "kann keineswegs ausschließen, dass ausländische Geheimdienste wie die US-amerikanische NSA massenhaft E-Mails und ...

17.08.2013 Smartphone Hülle gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschirmende Hülle für 85$ blockiert Smartphone-Überwachung Der Künstler Adam Harvey hat eine als Off Pocket bezeichnet Tasche entwickelt und  verspricht, ein Smartphone fast komplett ...

16.08.2013 NSA verletzte US-Gesetze tausendfach    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimdienst hat Kompetenzen in den vergangenen Jahren unzählige Male überschritten Die Washington Post meldete, dass die Verstösse in einer internen Untersuchung und anderen ...

14.08.2013 Mail-Provider nutzen Forward Secrecy nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mail-Provider könnten Daten sicherer verschlüsseln E-Mail-Dienste wie Hotmail/Outlook.com, 1&1 oder T-Online nutzen Forward Secrecy nicht. Damit würde verhindert, dass in der ...

14.08.2013 Hat Snowden CISPA gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt? Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten CISPA (die Überwachung des Internet-Verkehr zur ...

13.08.2013 Erzbischof gegen NSA-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erzbischof: NSA-Überwachung gefährdet Humanität Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kritisiert die Ausspähprogramme des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA.  "Wenn das Vertrauen in ...

11.08.2013 Obama hält Geheimdienstler für Patrioten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot ist" ... sagte Präsident Obama auf einer Pressekonferenz, wo er die Mitarbeiter seiner Geheimdienste als "Patrioten" lobte. "Die Männer und ...

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los." Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. Doch wo ...

09.08.2013 Steinmeier schuld an Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung macht Steinmeier verantwortlich Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. ...

08.08.2013 Telefonüberwachung steigt um 126%    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hessische Polizei hört immer öfter mit In Hessen wurden 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen für die Überwachung von Telefonen erlassen, 2012 waren es bereits 4292. Das ist ein ...

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

07.08.2013 Teile des Tor-Netzwerks kompromittiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angst und Schrecken im Tor-Netzwerk Am vergangenen Wochenende gab es einen koordinierten Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk Tor. Die Server von Freedom Hosting lieferten plötzlich ...

07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

05.08.2013 De-Mail wegen PRISM & Co. ein Lacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsinitiative sieht De-Mail wegen PRISM & Co. skeptisch Nach dem Wissen um die Abhörskandale wie PRISM, Tempora oder XKeyscore hat die Nationale Initiative für Informations- ...

04.08.2013 Provider helfen mit illegalen Vorratsdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekommunikationsfirmen kooperieren mit britischem Geheimdienst Nach Dokumenten von 2009 arbeiten British Telecom, Verizon, Vodafone und die Netzwerkbetreiber Level 3 Interoute, Viatel ...

04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so ...

03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen - E-Mails, ...

02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit ...

31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – "Iswestija" Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung ...

29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch ...

27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...

25.07.2013 NSA drängt BND zu "laxer Gesetzesinterpretation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein Eines der Spähprogramme der amerikanischen NSA trägt den Namen XKeyscore. Nun wurde bekannt, dass auch der deutsche ...

24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...

23.07.2013 J. Carter beklagt Verletzung von Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgeordnete wollen NSA Zügel anlegen Der Friedensnobelpreisträger von 2002, Jimmy Carter, spricht über PRISM als Verletzung unserer Privatsphäre, die der jetzige ...

22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...

21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...

19.07.2013 Ein Verdächtiger - Millionen Überwachte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier Vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagte der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis vor den ...

18.07.2013 Newsletter gegen IP-Adresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz bietet Newsletter an und will dafür IP Adressen speichern Wer den Newsletter des Verfassungsschutz lesen will, muss der Einwilligungserklärung zustimmen, in der steht ...

17.07.2013 Nicht über Grippe reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hundreds of words to avoid using online if you don't want the government spying on you Es ist gefährlich in Mails oder am Telefon über Grippe, Brücken oder Schweine zu reden. Wir ahnten ...

17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell ...

16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund ...

12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch "United Stasi of America" an die ...

11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage "Jewel v. NSA" schon 2008 ...

10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ...

07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

06.07.2013 Asylangebote für Edward Snowden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

"Das Ausmaß der weltweiten Überwachung ist gigantisch" ... mit diesen Worten fasst eine österreichische Zeitung die Lage zusammen. Gut, dass sich nun wenigstens 2 Staaten geoutet haben, ...

05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

04.07.2013 Yes We Scan - auch jeden Brief    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Regierung registriert gesamten Briefverkehr in USA  Anlässlich des amerikanischen Unabhängigkeitstages machten Datenschützer am Checkpint Charlie in Berlin darauf aufmerksam, dass ...

04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward ...

03.07.2013 Boliviens Präsident vom Himmel geholt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Boliviens Präsident kritisierte, er sei in "Geiselhaft" genommen worden ... und er wird sich die beteiligten Staaten (Portugal, Spanien, Frankreich und Österreich) merken. Evo ...

02.07.2013 Pressemitteilung: Asyl für Edward Snowden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 ...

02.07.2013 Kunde soll seine Überwachung zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Telekom-Branche will Kosten für Überwachung nicht übernehmen Die Kosten für die Überwachung nach dem neuen Schweizer Nachrichtengesetzes (NDG) sollen die Schweizer ...

01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...

29.06.2013 US-Senatoren gegen PRISM    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung Über 20 US-Senatoren haben in einem Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den ...

28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: "In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese ...

28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...

25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...

24.06.2013 Schweiz wird Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem ...

24.06.2013 Daten zur Erfüllung der Aufgaben des VS erforderlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorsicht beim Wandern in der Sächsischen Schweiz - hier testet die Polizei Drohnen oder ... wenn "Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ...

23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...

22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die ...

22.06.2013 US Präsident ehmaliges Abhöropfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Obama selbst Abhör-Opfer der Geheimdienste? Der frühere Geheimdienst-Analyst Russ Tice berichtet, dass er im Sommer 2004 eine Liste in die Hand bekam, in dem es um die ...

22.06.2013 GCHQ-Überwachung: 200 Glasfaserkabel angezapft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mastering the Internet" und "Global Telecoms Exploitation" so die Namen der Abhörprogramme des britischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarter), die nun durch weitere ...

21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm "Project Chess", das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation ...

21.06.2013 Online-Überwachung in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...

20.06.2013 Drohnen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/pressespiegel

FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein Das FBI bestätigte Drohnen zur Überwachung ortsgebundener Objekte einzusetzen. Jeder Einsatz wird von der Bundesluftfahrtbehörde ...

19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...

19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die ...

18.06.2013 Gipfelteilnehmer überwachen sich gegenseitig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus Die letzten Schranken fallen - nun überwachen die Geheimdienste weltweit nicht nur die Facebook-Einträge von Lieschen Müller aus Lüdenscheid ...

17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...

16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft ...

15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...

14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bekannte Überwachung nur "Spitze des Eisbergs" und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit ...

13.06.2013 Mozilla und EFF gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt Während der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Honkong berichtet, dass die NSA weltweit mehr als ...

11.06.2013 Orwell-Präsident    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...

11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...

09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

05.06.2013 "37 Millionen Überwachte pro Jahr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung Vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz hat Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den ...

03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

30.05.2013 Waffen mit 3D-Drucker selbst gemacht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Waffen aus 3D-Druckern alarmieren BKA Wenn man/frau einen 8000 Dollar Drucker im Internet kauft und sich vor einigen Wochen den Bauplan einer Kunststoffpistole aus dem Internet runter ...

24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...

23.05.2013 FBI verlangt "Hintertür" für Soziale Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs Statt wie bisher an einem zentralen Punkt beim Provider in die Kommunikation der User zu lauschen, soll die Schnittstelle künftig ...

21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine "Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden" (IXP) soll lokale, regionale und ...

15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem ...

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Video-Überwachung notwendig": Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung ...

10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr ...

08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

08.05.2013 Beamteter Attentäter auf Oktoberfest?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt? Der Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet im Prozess um die Luxenburger Bombenleger-Polizisten, dass sein Vater, der Offizier der ...

06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux ...

06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2 ...

04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10 ...

03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...

02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...

02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mozilla  sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als ...

02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...

29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender ...

29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu ...

25.04.2013 Ground the Drones    Kategorie: presse/newsletter

Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen ...

25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat behandelt heute "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...

15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS    Kategorie: presse/pressemitteilungen

European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen ...

10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...

09.04.2013 NSU-Ermittler belogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann "Corelli" hatte laut Sonderermittler "unmittelbaren Kontakt" zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit seinen ...

06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver ...

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider ...

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...

31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. " Panomera " Kameras der Firma ...

30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar" ...

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes "Communications Assistance for Law Enforcement Act" von 1994(!) will das FBI künftig Chats in ...

26.03.2013 Piraten klagen BKA an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben ...

24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren ...

23.03.2013 Bayern krimineller als andere?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner ...

22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

21.03.2013 Stop CISPA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden, ...

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg?    Kategorie: presse/newsletter

Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists ...

16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr ...

09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...

08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts "Megaupload" kann jetzt  Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den Geheimdienst ...

07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider) ...

02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998 ...

28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer ...

23.02.2013 International Privacy Day in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das ...

21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft    Kategorie: presse/newsletter

BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im ...

14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...

13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...

09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material ...

08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20%    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende ...

07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?    Kategorie: presse/pressespiegel

Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer ...

05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben. ...

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und ...

25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert. ...

23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ...

23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar ...

21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen ...

19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...

19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA ...

18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die ...

17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft ...

17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...

11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...

09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im ...

04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...

28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden, ...

25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat ...

24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen ...

23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit ...

21.12.2012 NoPNR aus der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...

19.12.2012 Verfassungsrichter haben Bedenken gegen Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an Ob nicht die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta ...

19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs ...

15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

15.12.2012 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden Update 2020 : In einer mehrjährigen Kampagne haben wir uns gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt. ...

14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das ...

14.12.2012 FISA Amendment im Senat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, ...

13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...

11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr ...

10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz ...

26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert ...

22.11.2012 Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...

18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf ...

18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet ...

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei ...

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

08.11.2012 Überwachung von oben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innenminister wirft Grünen "Geschwätzigkeit" nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) ...

08.11.2012 Deep Privacy Infiltration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System " ...

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...

05.11.2012 Rechte unter dem Schutz des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben Die "Mehrzahl der Quellen" (V-Leute), heißt es in einem Papier des BKA von 1997, seien überzeugte ...

31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Keine "Quick"-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen ...

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...

28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte ...

21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...

21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel

Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...

20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?    Kategorie: presse/pressespiegel

Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...

15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...

12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es ...

11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion ...

10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie ...

03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

01.10.2012 USA: Realität 1984    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ...

30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...

29.09.2012 Illegale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und ...

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music ...

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung "Operative Analyse" hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt auf ...

16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie ...

15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach ...

14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...

14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. ...

12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die ...

11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische ...

11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung ...

09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren  enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts: ...

08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für "Single Euro PaymentsArea" ...

07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...

07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von ...

05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit ...

04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf " Data Retention Specification ", der später Bestandteil ...

30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen ...

26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...

25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem ...

16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

12.08.2012 INDECT auch in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...

10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...

09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...

08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...

07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein ...

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

02.08.2012 Neue Grenzen in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren ...

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder ...

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...

24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

22.07.2012 Recht nachträglich änderbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner ...

22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen ...

21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel    Kategorie: presse/newsletter

US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt, ...

21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium    Kategorie: presse/pressespiegel

Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL ...

12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist ...

10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren ...

10.07.2012 Anonymous vs. BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem ...

05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl" ...

29.06.2012 NSU-Akten geschreddert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...

25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste ...

18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...

16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...

15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans ...

12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer ...

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig" Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum    Kategorie: v

Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

02.06.2012 Gegen das Schweigen    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Hearing am 02.Juni in der Akademie der Künste Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt das Hearing des "Bündinis gegen das Schweigen ".  Mehr als sechs ...

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die ...

31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: themen/polizei-und-geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf Druck ...

27.05.2012 20% des Internets dürfen überwacht werden    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt Der BND holt sich bei den Providern  "eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen", um dann laut Gesetz maximal 20% ...

26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

25.05.2012 PGP nicht mehr sicher?    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln" Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Antwort von Linken Abgeordneten geht der Satz hervor: "Die Bundesregierung erklärt, ...

23.05.2012 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen Vor einem Jahr hatte das GENethische Netzwerk mit der Kampagne "DNA Sammelwut stoppen" einen Offenen Brief an die Justizministerin ...

23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den ...

21.05.2012 Internetnutzer gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn ...

19.05.2012 Illegale Datenerhebung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten ...

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...

08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...

01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus, ...

18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ...

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube ...

14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die ...

06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...

03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...

27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "zu sensibel" für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung ...

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...

17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

15.03.2012 Trojaner Austausch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste ...

09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen ...

09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York ...

05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...

01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger ...

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur ...

25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und ...

23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...

21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...

20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

18.02.2012 "DHS Bedrohung für die freie Meinungsäußerung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Social-Media-Überwachung gefährdet Redefreiheit US Kongressabgeordnete haben das Vorgehen des DHS bei der Ausforschung sozialer Netzwerke als eine "Bedrohung für die freie ...

16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...

13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...

12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht    Kategorie: presse/pressespiegel

BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: "Ich habe die ...

08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

06.02.2012 Fahndung im Web 2.0    Kategorie: presse/pressespiegel

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen ...

05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen ...

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung "Politisch motivierte ...

01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...

22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber ...

21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ...

20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im ...

19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen ...

17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die ...

14.01.2012 BKA und die Mubarak Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...

12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für ...

11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet, ...

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein "hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main" wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und spielte ...

08.01.2012 "sauberer" High-Tech-Krieg zu Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

07.01.2012 Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch bei der Polizei Aus reihen der Polizei kommt Kritik an der Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Hier werden aus "praktischer Sicht" ...

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur "Europäischen Ermittlungsanordnung" (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

  Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte ...

02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen" können, so steht es im Gesetzestext. Der Angst ...

01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich "öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...

31.12.2011 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr ...

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten ...

28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...

27.12.2011 "Nur Technik zur Optimierung des Internetverkehrs"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Lieferte israelische Firma System zur Überwachung des Internet an Iran? Die israelische Firma Allot soll ein System zur Überwachung des Internet namens NetEnforcer über den ...

26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von ...

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps ...

16.12.2011 Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)    Kategorie: presse/newsletter

16.12.2011: Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) soll den Polizeien und Geheimdiensten aller EU-Mitgliedstaaten ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute ...

13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man ...

09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...

08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung ...

07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...

05.12.2011 Grenzen zwischen Überwachung und Unterstützung verwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.12.2011: US-Agenten wuschen mexikanische Drogen-Millionen US-Drogenfahnder haben für mexikanische Drogenkartelle Millionen Dollar gewaschen und über die Grenze geschmuggelt. ...

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für ...

03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich ...

02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...

02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und ...

01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom ...

24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...

22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den ...

20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion "Grundgesetz vs Sicherheit" im alten Finanzamt in ...

20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ,endgültig beschlossen.  So kann nun "der ...

17.11.2011 ... und der Staat schaut zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners" von der ...

15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem ...

15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und ...

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der ...

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding ...

13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: "Der Rechtsterrorismus, dem ...

13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der ...

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...

12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien ...

09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig ...

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim ...

02.11.2011 TKG ermöglicht faktisch eine Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2011: Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp beschlossen Die in der letzten Woche durch den Bundestag gepeitschte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TLG) ermöglicht faktisch die ...

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft    Kategorie: presse/pressespiegel

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach ...

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt, ...

25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...

24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

20.10.2011 Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten    Kategorie: presse/newsletter

Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck die ...

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die "spurenlose ...

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...

18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...

17.10.2011 Zur Kontrolle auf dem Flughafen schnell mal einen Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2011: Falsche Aussage vom LKA Bayern? In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, hatte das ...

16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben "Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens", sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur "Presse". ...

13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die ...

13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei "Igast" ...

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin ...

11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im ...

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...

16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war ...

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

05.09.2011 Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2011: Telekommunikationsanbieter speichern immer noch zu viel Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor 1 1/2 Jahren für verfassungswidrig ...

04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das ...

02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur ...

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...

25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

18.08.2011 Von "cloud" zu "klaut"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

18.08.2011 60 Jahre BKA    Kategorie: presse/newsletter

18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten ...

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...

16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383 ...

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. " Es ...

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen ...

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

22.07.2011 FBI will Datenbanken zum Rastern verknuepfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2011: FBI hält 20 Datensätze pro US Bürger Das FBI erwartet , dass es im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Daten sichten muss . Das entspricht etwa 20 ...

21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter

21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten "Leaken". Sie haben ein ...

17.07.2011 Vorratsdatenspeicherung in den USA schön verpackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.07.2011: A bill is secretly evil in direct proportion to the hyperbolic benevolence of its title "Ein Gesetz ist insgeheim Böse in direktem Verhältnis zum überschwenglichen ...

17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an ...

15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...

14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA), ...

13.07.2011 Informationspflicht bei Datenverlusten auch bei Bundesbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.07.2011: Schaar fordert Informationspflicht für Behörden Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar fordert anlässlich des Hackernagriffs auf den Zoll eine ...

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

10.07.2011 Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst ...

09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...

09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der ...

07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...

07.07.2011 Grünes Licht für zentrales Visa-Informationssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2011: Zentrales Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten geht in Betrieb Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über den Datenschutz und die Zugriffsrechte ...

06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime, ...

04.07.2011 Überwachung von Rikschas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal ...

04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

01.07.2011 Provider fürchten Kosten bei neuer Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.07.2011: Probleme mit  Internettelefonie bei neuer Vorratsdatenspeicherung Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung kann den Providern erhebliche Kosten bescheren. Insbesondere die ...

29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die ...

28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten ...

27.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " ...

10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

07.06.2011 Schünemann (CDU): Aufklärungsquote ohne VDS gleich geblieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: CDU-Minister gibt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: " ...

07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die ...

03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

30.05.2011 Lockheed Martin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...

29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von ...

28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung, ...

26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine ...

24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am ...

21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters ...

20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert    Kategorie: presse/pressespiegel

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...

19.05.2011 Blutbad in Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...

18.05.2011 Chaos bei Videoüberwachung der Kölner Verkehrsbetriebe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.05.2011: Videos, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgenommen wurden, doch vorhanden Letzte Woche am Donnerstag behauptet die KVB noch, es gebe von dem Vorfall kein Video, da ...

17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein    Kategorie: presse/newsletter

17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei ...

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- ...

15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act ...

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...

12.05.2011 Uni Göttingen hat das Fingerabdrucksystem des BKA optimiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.05.2011: Das BKA ist begeistert "Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis" - Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des ...

10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des ...

07.05.2011 Diskussion um Anti-Terror-Gesetze auch in USA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

07.05.2011: Bin Laden Is Dead. Will The Patriot Act Live On? Der Patriot Act steht in diesem Monat   zur Verlängerung . Nun ist es Zeit für die Regierung ...

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, ...

04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...

02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen ...

01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem ...

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft ...

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung ...

17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück "Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen ...

17.04.2011 Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011:  Kritik an Fluggastdaten-Speicherung wird immer lauter Der Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SPÖ) hält den Vorschlag für eine innereuropäische ...

16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ...

15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen ...

15.04.2011 Aktionstag an der August Sander Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage an Besuch eines Bundeswehroffiziers Das Berliner Bündnis Schule ohne Militär hat heute über die "Gefahren und Nebenwirkungen" aufgeklärt, denen die Schüler ausgeliefert sind , ...

14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister ...

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

13.04.2011 Datenschutz im geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...

12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist ...

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.04.2011: Paul Dickopf,  BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. ...

10.04.2011 Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - und ihr Datenschutzraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.04.2011: Wer rettet Dina Foxx? Im Datenschutzraum kann man mehr über das Thema Datenschutz erfahren. Erleben Sie in der Wohnung von Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - was alles mit ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft ...

05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...

04.04.2011 Kantonspolizei sammelt hochsensible Daten von Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.04.2011:Polizei sammelt sensible Personendaten im grossen Stil Bei jährlich fast 200 Fällen, die der Fachstelle Drohung und Gewalt zugetragen werden, sind die Beamten aktiv. Diese ...

03.04.2011 Pakistan führt automatisches Fingerabdrucksystem ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.04.2011: U.S.-Funded "Pakistan Automated Fingerprint Identification System" Launched Pakistan führt ein von den USA gesponsertes automatisiertes Fingerabdruck- System ( PAFIS ...

02.04.2011 Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung ...

01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den ...

31.03.2011 Österreich: Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2011: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Während das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss einfach durchgewunken wurde , hat sich ...

29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...

28.03.2011 FBI will integriertes biometrisches Identifizierungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine weitere Milliarde für die Überwachung Eine Milliarde US-Dollar will das FBI in ein biometrisches Identifikationssystem investieren, das vom Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelt ...

27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch ...

24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

23.03.2011 Junge Welt berichtet über Aktionstag an Berliner Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: »Militär hat an Schulen nichts zu suchen« Projekttag gegen Bundeswehr: Berliner Schüler und Lehrer protestierten gegen Vorträge von Offizieren im Unterricht. Die Junge ...

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen. ...

17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in ...

13.03.2011 Vorratsdaten in Frankreich - auch Passwörter werden gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.03.2011: Einstieg in die Inhaltsspeicherung hat begonnen Am 1. März ist in Frankreich das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU im Amtsblatt veröffentlicht ...

11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern ...

10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum ...

10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die ...

09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb ...

05.03.2011 Bayern Trojaner grundsätzlich "grob verfassungswidrig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.03.2011: Mit zwei Zeilen Code zusätzlich lässt sich die Wohnung verwanzen Wie wir berichtete n wurde der Trojaner bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den PC eines des ...

03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte"     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner ...

01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann ...

27.02.2011 Auch Berliner Senat über ausländischen BKA Spitzel informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.02.2011: Ein "bischen Brandstiften" für die Legende Nach Angaben von BKA Chef Ziercke wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kennedy wegen "In-Brand-Setzen eines Müllcontainers in ...

22.02.2011 BKA bestätigt europaweite Einsätze verdeckter Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

»sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur Legendenbildung Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des ...

20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie ...

20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu ...

19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

18.02.2011 Zweifel an DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des ...

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots    Kategorie: presse/newsletter

17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten ...

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an ...

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg ...

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden ...

11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch ...

10.02.2011 Verlängerung des Patriot Acts erstmal gestoppt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

10.02.2011: House rejects extension of 'Patriot Act' powers Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung einiger Überwachungsbefugnisse aus dem "Patriot ...

10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die ...

09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ...

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...    Kategorie: themen/definitionen

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen ...

05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum ...

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, ...

02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...

31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

30.01.2011 Österreich will "nächste Woche" Vorratsdatenspeicherung einführen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ... Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin ...

30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...

29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...

28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und ...

28.01.2011 Der Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen schlagen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

28.01.2011: Schwedischer Provider will Vorratsdatenspeicherung per VPN umgehen Als erster schwedische Provider hat Bahnhof angekündigt, die in Schweden neue gesetzliche Verpflichtung zur ...

27.01.2011 Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom ...

26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste ...

21.01.2011 Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein    Kategorie: presse/newsletter

21.01.2011: Linke kritisiert Haltung der FDP bei Vorratsdatenspeicherung "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine ...

20.01.2011 Computerwurm Stuxnet von USA und Israel entwickelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.01.2011: Siemens hat unwissentlich an Entwicklung eines Computerwurms gegen eigene Steuerungsanlagen mitgeholfen Nach einem Bericht der New York Times wurde der Computerwurm Stuxnet ...

19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...

18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt ...

18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...

17.01.2011 Spionage durch US Botschaften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten ...

14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ...

11.01.2011 Konservative in Großbritannien nun doch für Personalausweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.01.2011: British ID cards were EVEN WORSE than we thought 4 Jahre nachdem die vorige britische Regierung jeden Einwohner "zum Schutz gegen Terror" mit einem Ausweis beglücken wollte, zeigt ...

10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.01.2011: Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer ...

07.01.2011 Festgenommener US Bürger geschlagen weil auf No-Fly-Liste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Amtshilfe beim Schlagen? The NY Times reports that an American teenager detained in Kuwait two weeks ago and placed on an American no-fly list claims that he was severely ...

31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? "Polizei ist und bleibt Ländersache", sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz erlaube ...

31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

30.12.2010 Gegenbericht zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.12.2010: 27C3 gegen Vorratsdatenspeicherung Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress ( 27C3 ) in Berlin angekündigt, einen ...

28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit ...

27.12.2010 Fachjournalistenverband gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der ...

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

18.12.2010 Deutscher Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! In einer Pressemitteilung vom 15.12.2010 hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante ...

17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag ...

16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec?    Kategorie: presse/newsletter

16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks ...

13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed ...

10.12.2010 Massive Kritik an Idee der Zusammenlegung von Polizeibehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe ...

07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, ...

04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um ...

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/newsletter

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit ...

21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

20.11.2010 CDU rüstet auf: Neben Vorratsdatenspeicherung auch Visa-Warndatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig? Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

18.11.2010 CDU schürt Terrorangst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für ...

15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt  ...

14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen "Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das ...

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern ...

04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...

04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...

02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister ...

01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig ...

31.10.2010 BlackBerry lässt auch indische Behörden schnüffeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: RIM allows interim data interception in India India said on Friday Research In Motion RIM-T has set up an interim arrangement for lawful interception of BlackBerry ...

30.10.2010 Datenschutzbeauftragter zum elektronischen Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2010 Peter Schaar: Nutzen der Fingerabdrücke im ePerso nicht erkennbar Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen ...

29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach ...

23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...

20.10.2010 Fotografieren öffentlicher Gebäude wieder erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2010: New York Civil Liberties Union erreicht Abkommen mit NY Stadtverwaltung The right of photographers to stand in a public place and take pictures of federal buildings has been ...

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

18.10.2010 Reisende werten Vorgehen der TSA als "schrecklich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2010: "Sie behandeln uns wie Kriminelle" Reisende meinen nach einer Umfrage die Transportation Security Administration (TSA) macht einen "schrecklichen" Job, Eine der ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich    Kategorie: presse/pressemitteilungen

17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...

16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die ...

16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz ...

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...

12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und ...

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

09.10.2010 Angstkampagne des BKA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...

08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

05.10.2010 BKA jammert über fehlende Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.10.2010: BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen ...

05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ...

04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...

01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die ...

28.09.2010 Online-Überwachung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen. ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

24.09.2010 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine ...

22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig ...

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

19.09.2010 Überwachung per Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...

18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

13.09.2010 Intime Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...

13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen ...

12.09.2010 Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2010: Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte ...

08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den ...

07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...

07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. ...

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Mittelmeer haben keine Chance mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet: Anlässlich seines Besuches in ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...

06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund ...

04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

04.09.2010 Die Kampagne "Reclaim your data"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne "Reclaim your data from European Police Authorities" ins Leben ...

03.09.2010 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2010: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung Wir haben es "schon immer" gesagt, aber nun ist es amtlich. Aus der gestern vom Bundeskriminalamt ...

03.09.2010 Online-Banking unsicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2010  Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa ...

02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...

29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken ...

28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ...

24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins "Plusminus" nicht sicher. Zusammen mit dem ...

23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...

19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den ...

19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der "internen Studie", die Anfang Juni der ...

17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

16.08.2010 Löschen statt sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment ...

15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für ...

10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...

09.08.2010 Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.08.2010: Peter Schaar warnt vor "Nacktscannern" Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für ...

08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die ...

07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...

04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...

03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht ...

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

26.07.2010 Vertrauen zu Wikileaks größer als zu Journalisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2010: Afghanistan War Logs bei Wikileaks In Zusammenarbeit von Spiegel ,  Guardian und der New York Times wurden die «Afghanistan War Logs» veröffentlich, die der ...

25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen ...

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2010: Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2010: SPD und Grüne gegen "ausufernde Überwachung" durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die ...

22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

22.07.2010 Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2010: Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen Schweiz: Die anstehende Gesetzesrevision über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA ...

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

15.07.2010 Schwere Kritik an EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU Kommission hält Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die ...

15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der von ...

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...

24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...

03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ostern 2010: "50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...

20.03.2010 Act Now to Stop War    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2010: Peace March in Washington, D.C. Am 20.03., dem Jahrestag des Beginns des letzten Irak-Krieges werden wieder Zehntausende Amerikaner in Washington, San Francisco und weiteren Städten ...

12.02.2010 Überdie Zusammenarbeit von Sicherheitsindustrie und Polizeien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Situational Awareness für die Polizei Matthias Monroy 12.02.2010 Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

06.11.2009 Forschung zur Verhaltensvorhersage im kriminologischen Bereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TP: "Schon heute wissen, was morgen sein wird" "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Hanne Jobst, Matthias Monroy 05.11.2009 Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...

23.07.2009 Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Behinderung des BND-Ausschusses war grundgesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Behinderung des BND-Ausschusses war ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das "Stockholm-Programm" Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister.   ...

05.06.2008 Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen durch VDS    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen In einem Interview befragt Peter Mühlbauer von heise/telepolis Ricardo Cristof Remmert-Fontes darüber, welche Auswirkungen und ...

09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...

31.08.2007 BND Mitarbeiter spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll 2007 seine technischen Möglichkeiten auch privat ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

Category: Events

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Die Gesellschaft entgittern! Sicherheit und Gerechtigkeit als gemeinsame Verantwortung Fr, 28. Aug 17:00 CEST 2020
Digitaler Diskussionsworkshop im Rahmen der Konferenz "Zukunft für alle" am 28. August 2020 um 17-18.30 Uhr mit Michèle Winkler und Britta Rabe Wie sieht eine Gesellschaft aus, die ohne ...

„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...

OFFICIAL SECRETS mit Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun Di, 12. Nov 19:30 CET 2019
Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS Die Internationale Liga für Menschenrechte verlost 5 x 2 Karten für die Filmvorführung am 12. November. Schreibt an info@ilmr.de wir laden Sie ...

Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...

Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...

Monatliches BAfF Treffen Mi, 30. Jan 19:00 CET 2019
Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin Planung ...

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

Wir feiern: 5 Jahre Snowden Enthüllungen Di, 05. Jun 20:00 CEST 2018
"Nerdic Party" - Warten auf Eddi Am 6. Juni 2013 ging der Name Edward Snowden um die Welt. Ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter hat die weltweite Überwachung unser aller Kommunikation ...

Menschenrechte aktuell: Fit für die Informationsgesellschaft mit der DS-GVO? Do, 31. Mai 19:00 CEST 2018
Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung? Donnerstag, 31. Mai um 19:00 | Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin) Nach langen ...

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...

Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Mo, 10. Jul 17:00 CEST 2017
Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Montag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium “Wir sind vor dem ...

Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

Netzpolitischer Abend in der c-base Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Aktion zum Safer Internet Day 2017 ...

„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Do, 29. Jan 19:00 CET 2017
„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Die Vesper „Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ ist am Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im ...

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Privatheit und öffentlicher Sicherheit Mi, 23. Nov 19:30 CET 2016
Initiative gegen Totalüberwachung Impulsvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion Mittwoch, 23.11.2016, 19:30 Uhr Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln ...

Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...

Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds im Maxim Gorki Theater Sa, 22. Okt 19:30 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag Abendveranstaltung, Samstag, 22.10.16 19:30h Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds Maxim Gorki Theater, Berlin Das „Forum Geheimdienste ...

Forum Geheimdienste und Demokratie - Kulturpolitischer Kongress Sa, 22. Okt 10:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag am Samstag, 22.10.16 10-19h Forum Geheimdienste und Demokratie Kulturpolitischer Kongress Humboldt-Universität, Berlin Das „Forum Geheimdienste und ...

„Snowden“ (Regie: Oliver Stone) Filmvorführung und Diskussion Fr, 21. Okt 19:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht Beginn am Freitag, 21.10.16 19 Kino Cubix am Alexanderplatz mit einer Filmvorführung: „Snowden“ Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein ...

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Do, 14. Jul 19:00 CEST 2016
Überwachung in Deutschland - nicht nur durch deutsche Geheimdienste! Am Do., 14.7. um 19h im Antikriegscafé COOP Wir wollen uns schlau machen zu diesen Themen: • Was machen eigentlich ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Mi, 09. Mar 19:00 CET 2016
Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die ...

Die elektronische Gesundheitskarte - ein gigantisches Überwachungsprojekt Mi, 24. Feb 19:30 CET 2016
Die elektronische Gesundheitskarte - ein gigantisches Überwachungsprojekt Die elektronische Gesundheitskarte ist eingeführt. Das Projekt bleibt von Pannen begleitet. Die Vernetzung des gesamten ...

Lesen gegen Überwachung in Chemnitz Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Safer Internet Day Am 9.2. ist Safer Internet Day. Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Lesen gegen Überwachung“ lesen und diskutieren wir über die Gefährdung unserer freiheitlichen ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Am 09. Februar findet bei dir in der Nähe eine Lesung gegen Überwachung statt. Anlässlich des Safer Internet Day haben bundesweit viele Menschen Lesungen organisiert. ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Am 09. Februar findet bei dir in der Nähe eine Lesung gegen Überwachung statt. Anlässlich des Safer Internet Day haben bundesweit viele Menschen Lesungen organisiert. ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert werden. Trotz der ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:30 CET 2016
Lesen gegen Überwachung Im Rahmen des Safer Internet Day findet am 09.02. um 19:30 Uhr unsere "Lesung gegen Überwachung" statt. Wir laden euch herzlich nach Leipzig ins Café Yellow ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 19:00 CET 2016
9. Februar 2016: Lesen gegen Überwachung Lesen gegen Überwachung bringt den Diskurs über Überwachung in unseren Alltag und bietet einen einfachen Einstieg ins Thema. Wir möchten durch ...

Lesen gegen Überwachung Di, 09. Feb 20:00 CET 2016
Unser Beitrag zum Safer Internet Day Auch wir sind dabei und Lesen gegen Überwachung in diesem Jahr in Bremen und zwar unter Beteiligung der shakespeare company und ein Schauspieler übernimmt ...

Lichtermeer gegen Überwachung Sa, 23. Jan 18:30 CET 2016
Kommt zum Lichtermeer gegen Überwachung! Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, ...

Europe Calling zu "Deine Daten - Deine Wahl: Was bringt die neue EU-Datenschutzverordnung?" Mo, 01. Jan 18:00 CET 2016
Online-Veranstaltung Europe Calling - "Deine Daten - Deine Wahl: Was bringt die neue EU-Datenschutzverordnung?" Link, um sich direkt zur Online-Veranstaltung anzumelden sowie diese ...

Die NSA in Hessen - Weltweite Überwachung vor unserer Haustür Do, 10. Dez 19:20 CET 2015
Die NSA in Hessen - Weltweite Überwachung vor unserer Haustür Die weltweite Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste ist ein globales Problem. Andererseits findet sie direkt vor ...

Zukunftsworkshop in Freiburg: selbstbestimmt-digital Di, 01. Dez 19:00 CET 2015
"Denn wir wissen (nicht), was wir tun" Liebe MitstreiterInnen der digitalen sozialen Bewegung, sehr herzlich möchten wir Euch in den Süden der Republik einladen, und zwar zu unserem ...

Das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung (Wiederaufführung) Fr, 06. Nov 08:30 CET 2015
Ein Lehrstück von Sicherheitsfetischismus und Ignoranz gegenüber Menschenrechten und Privatsphäre Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag ...

"Lesen gegen Überwachung" - Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 19:00 CEST 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert ...

Lesen gegen Überwachung, Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 20:00 CET 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Bundesweite Lesungen: https://lesen-gegen-ueberwachung.de Datum: 28. Oktober 2015, 20 Uhr (bis ~22:30) Ort: Müßiggang, Second-Hand-Buchladen, ...

Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015 Di, 27. Okt 19:00 CEST 2015
Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene ...

Lesen gegen Überwachung 2015 So, 25. Okt 00:00 CEST 2015
Lesen gegen Überwachung ... auch in deiner Stadt ... ... in der Woche vom 25.-31.10.2015 weitere Infos folgen Lesen gegen Überwachung, Berlin, Café COOP am 27.10.15 Lesen gegen ...

Verfassungsschutz an Schulen? Do, 22. Okt 19:00 CET 2015
Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Berlin: 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. ...

Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

Freiheitstattangstmuenchen Sa, 10. Okt 14:00 CEST 2015
„Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! - München Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...

“Unterwegs und überwacht” Fr, 09. Okt 00:00 CEST 2015
Jahrestagung 2015 der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. Unter dem Motto “Unterwegs und überwacht” werden Sie am 09. und 10.10.2015 im Hotel Collegium Leoninum in Bonn die ...

"Unterwegs und überwacht – Mobilität, Telematik und Datenschutz" Fr, 09. Okt 10:00 CEST 2015
Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V Mit den Herausforderungen einer datenschutzfreundlichen Gestaltung von Transportmitteln befasst sich die Tagung der Deutschen Vereinigung ...

GLOBALE: GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP Sa, 03. Okt 19:00 CEST 2015
Global Control and Censorship Die Ausstellung GLOBAL CONTROL AND CENSORSHIP zeigt am Zentrum für Kunst und Medientechnologie in Karlsruhe restriktive Mechanismen unserer digitalen Gesellschaft ...

Videoüberwachung in Frankfurt und Hessen Sa, 26. Sep 14:00 CEST 2015
„Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main veranstaltet wieder einmal eine Führung unter dem Motto „Ein Spaziergang durch ...

Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

#wastun-Treffen auf der c-base Do, 24. Sep 19:30 CEST 2015
#wastun-Treffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Wie werden heute Kriege “gemacht”? Mi, 16. Sep 19:30 CEST 2015
Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Mittwoch, den 16. September 2015 um 19.30 Uhr Ort: Sprechsaal, Marienstrasse 26 in Berlin-Mitte Ray McGovern ...

Freiheit statt Angst Tour 2015 in Erfurt Sa, 12. Sep 13:00 CEST 2015
Deutschlandweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung am Samstag, dem 12.09.2015 in Erfurt Auftaktkundgebung: 13:00 Uhr, auf dem Angerdreieck Zwischenkundgebungen: Willy ...

IALANA Veranstaltung "Unser Nachbar NSA" Fr, 11. Sep 19:30 CET 2015
Unser Nachbar NSA Am 11. und 12. September 2015 führt die deutsche IALANA in Wiesbaden eine Arbeitstagung zu den geheimen Aktivitäten der USA-Nachrichtendienste in Deutschland durch. Die ...

#wastun-Treffen auf der c-base Do, 10. Sep 19:30 CEST 2015
#wastun-Treffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Faschismus im neuen Gewand Do, 03. Sep 17:30 CEST 2015
Faschismus im neuen Gewand Präsentation von Herbert Kirstein über die Verquickung von BND und ...

Freiheit statt Angst Tour: Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz Sa, 22. Aug 13:00 CEST 2015
Stoppt den Überwachungswahn! Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie ...

Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

„Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

World Beyond War Mi, 29. Jul 18:00 CEST 2015
David Hartsough will be speaking on World Beyond War July 29, Berlin, Germany David Hartsough will be speaking on World Beyond War at 6:00 p.m. at the office of Ialana at Marienstr 19-20. ...

V-Mann-Land: Diskussion mit Filmausschnitten Mo, 20. Jul 19:30 CEST 2015
V-Mann-Land im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte Diese Veranstaltung fällt leider aus !!!!!!!!!! Bitte beim Veranstalter nachfragen!! Katja und Clemens Riha ...

2-jähriges Jubiläum des NSA-Spion-Schutzbund Sa, 18. Jul 15:00 CEST 2015
NSA-Spion-Schutzbund Der NSA-Spion-Schutzbund feiert am 18.07. sein 2-jähriges Bestehen. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim. ...

Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

#wastun-Treffen auf der c-base Do, 25. Jun 19:30 CEST 2015
#wastun-Treffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung Sa, 20. Jun 09:30 CEST 2015
Demo zum SPD Konvent in Berlin Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Mitte April hat Bundesjustizminister Maas das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Viele Menschen ...

Den BND an die Kette legen Sa, 20. Jun 16:00 CEST 2015
Aktionstag gegen Massenüberwachung - Menschenkette an der neuen BND Zentrale Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Massenüberwachung aller Kommunikation durch ...

3. No-Spy Konferenz Fr, 12. Jun 00:00 CEST 2015
No-Spy Konferenz: Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung Der Überwachungs-Overkill von Geheimdiensten, Sicherheitspolitikern und Online-Giganten ist vielleicht ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 10. Jun 19:00 CEST 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 05. Jun 11:00 CEST 2015
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 5. Juni 2015, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Straßenbahnwelt, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart Veranstalter: Kirchentag ...

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2015
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen ...

Freiheit stirbt mit Sicherheit Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...

#wastun-Treffen, c-base Do, 15. Mai 19:30 CEST 2015
#wastun-Treffen ...

KryptoWorkshop „E-Mails verschlüsseln“ Fr, 08. Mai 00:00 CEST 2015
Aktionswoche 5.5.-8.5. zum Thema Massenüberwachung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehem. Bundesjustizministerin, FDP), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) ...

Demokratie im 21. Jahrhundert – zwischen Freiheit und Sicherheit Do, 07. Mai 18:30 CEST 2015
Aktionswoche 5.5.-8.5. zum Thema Massenüberwachung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehem. Bundesjustizministerin, FDP), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) ...

Ausstellung "Der NSA Komplex" Sa, 18. Apr 19:00 CEST 2015
"Der NSA Komplex" am 18.4.15 um 19h Berlin-Mitte Neue Schönhauser Str. ...

Kick-Off-Treffen der FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Fr, 17. Apr 19:00 CEST 2015
FIfF-Kampagne 'Cyberpeace' Für Einsteiger.innen, die sich bisher noch nicht mit dem Thema Cyberpeace befasst haben, werden wir beim Kick-Off-Treffen die wichtigsten Fakten und Kritiken ...

60 Jahre BRD in der NATO Fr, 15. Apr 19:00 CET 2015
60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 15. Apr 19:00 CEST 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Demokratie braucht Transparenz-Transparente Demokratie braucht Whistleblower-Whistleblower brauchen rechtlichen Schutz! Do, 26. Mar 19:00 CET 2015
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Wir diskutieren mit: Annegret Falter (Whistleblower-Netzwerk e. V.) und Achim Klueß (Neue Richtervereinigung) Moderation: Fanny-Michaela ...

#wastun-Treffen, c-base Do, 26. Mar 19:30 CET 2015
#wastun-Treffen ...

Mitten im Cyberwar - was sind unsere Optionen? Fr, 20. Mär 20:00 CET 2015
NSA, IT-Sicherheit und die Folgen Seit vielen Monaten werden die von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumente breit debattiert. Der Öffentlichkeit wurde bewusst, in welchem Ausmaß die ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 11. Mar 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Dr. Seltsam + Elsa R.: KILLERDROHNEN So, 01. Mär 13:00 CET 2015
KILLERDROHNEN: "außergerichtliche Tötungen" made in Ramstein SONNTAG, 1. MÄRZ 2015 BRAUHAUS SÜDSTERN 13-15 Uhr KILLERDROHNEN: "außergerichtliche Tötungen" made in Ramstein. ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 16. Feb 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 11. Feb 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Anonym und sicher im Internet zum Safer Internet Day (SID15) Di, 10. Feb 19:00 CET 2015
Paranoia-Tuning Werkstatt Wir wollen uns am 10.02.2015 ab 19h wieder zum Diskussionsforum im Café COOP zusammensetzen, um unsere Vorbehalte und Strategien an den realen Straßenzustand an ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 26. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 22. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 19. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

Datenhoheit und Datenkontrolle, Mo, 19. Jan 19:15 CET 2015
Datenhoheit und Datenkontrolle Grimm-Zentrum, Raum 1.702, Geschw.-Scholl-Straße 1/3, 10117 ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 14. Jan 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 12. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 08. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Führung Themenraum: Gesellschaft unter Beobachtung Mi, 07. Jan 16:00 CET 2015
Führung Themenraum: Gesellschaft unter Beobachtung 16 Uhr, kostenfrei, Amerika-Gedenkbibliothek der ZLB, Blücherplatz 1, 10961 ...

Reguläres öffentliches Plenum Di, 06. Jan 19:00 CET 2015
Öffentliches Plenum am 6. Januar 2015 Wir starten in das Neue Jahr – nicht nur mit guten Vorsätzen. Deshalb ist heute, Dienstag, am 6. Januar 2015, unser nächstes reguläres, öffentliches ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 05. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 15. Dez 00:00 CET 2014
Stammtisch gegen ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 11. Dez 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung ...

Camhead-Aktion Do, 04. Dez 12:00 CET 2014
Camhead-Aktion Aktion zum Verteilen von Flyern vor der TU-Mensa, Hardenbergstraße ...

IM NETZ DES ÜBERWACHUNGS­ KAPITALISMUS Do, 04. Dez 14:00 CET 2014
Die Grundrechte vom Netz genommen? HWR Berlin, Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 (Alte Bibliothek) Badensche Straße 50–51 / 10825 Berlin 14.00 Uhr / Begrüßung und Impulsreferat 1 mit ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 01. Dez 20:00 CET 2014
Stammtisch gegen ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 27. Nov 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen ...

Johanna Hamilton's Dokumentation "1971" Do, 20. Nov 19:00 CET 2014
Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA Ein packender Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA der 70ern, und die Aktivisten, die erfolgreich bei der FBI einbrachen und ...

30 Jahre BTX-Hack Mo, 17. Nov 19:00 CET 2014
Veranstaltung zu 30 Jahre BTX-Hack Zum Jahrestag lädt die Wau-Holland-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion mit Eric Danke, damaliger verantwortlicher BTX-Projektleiter bei der Deutschen ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 17. Nov 19:30 CET 2014
Stammtisch gegen ...

ORGCon2014 Sa, 15. Nov 09:00 CET 2014
Free tickets for ORGCon2014 http://orgcon.openrightsgroup.org Saturday 15th November- Sunday 16th November 9.00am – 5.30pm Franklin Wilkins building, Kings College London, Waterloo ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 13. Nov 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen ...

Den Verfassungsschutz in Rente schicken! Fr, 07. Nov 11:00 CET 2014
„Verfassungsschutz“ wird 64 Jahre alt am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in ...

Konferenz zu deutschen Geheimdiensten Fr, 07. Nov 00:00 CET 2014
Rolle Deutschlands und der deutschen Geheimdienste Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FifFKon 2014 ein. Wir ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 03. Nov 19:30 CET 2014
Stammtisch gegen Überwachung vom Bündnis gegen Überwachung im Laika, ...

Glücklich-ohne-Überwachung"-Demo Sa, 01. Nov 12:00 CET 2014
Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen Überwachung - dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation ...

Demonstration: Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate! Do, 16. Okt 10:00 CEST 2014
“Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!” Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung ...

Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden Mo, 08. Sep 00:00 CEST 2014
Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden - Weltweite Lesung am 8. September 2014 Das internationale literaturfestival berlin (ilb) ruft alle Menschen, Institutionen, Schulen und Medien, denen ...

Einladung zum Forum gegen Überwachung So, 31. Aug 00:00 CEST 2014
Gemeinsam gegen Überwachung Herzliche Einladung zum Forum gegen Überwachung am 31. August 2014 Ort: Verlagshaus Neues Deutschland (Franz-Mehring-Platz 1, 10243Berlin-Friedrichshain) ...

Was tun - Forum gegen Überwachung So, 31. Aug 14:00 CEST 2014
Was tun - Forum gegen Überwachung Das nächste #wastun-Forum findet am Tag nach der Freiheit-statt-Angst-Demo ...

Telemedicus-SoKo 2014 – Überwachung und Recht Sa, 30. Aug 00:00 CEST 2014
Überwachung und Recht Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI). Im Rahmen der Konferenz ...

Infotour "freiheit#vernetzt#sichern - Digitale Bürgerrechte" Fr, 29. Aug 19:00 CEST 2014
„freiheit#vernetzt#sichern – Digitale Bürgerrechte in Zeiten von NSA und Co.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir laden Sie herzlich im Rahmen unserer ...

Was tun - Technologie-Treffen Mo, 21. Jul 20:00 CEST 2014
Was tun Technologie-Treffen: 21. Juli, 20 Uhr, Werkstadt Cafe, Emser Str. 124, ...

Was tun - Kampagnen-Treffen Do, 03. Jul 19:30 CEST 2014
Was tun Kampagnen-Treffen: 3. Juli, 19:30 Uhr, Laika, Emserstraße 131, Neukölln (regelmäßig jeden 1. + 3. Donnerstag im ...

Ausser Reichweite 2.0 So, 22. Jun 14:00 CEST 2014
#wastun gegen die Massenüberwachung? Am Sonntag den 22.6. ab 14 Uhr wollen wir alle zusammen weiter #wastun gegen die anlasslose Massenüberwachung und die Fortsetzung der bisherigen ...

Don't Spy On Us: Day of Action Sa, 07. Jun 13:15 CEST 2014
Don't Spy On Us Campaign One year on since whistleblower Edward Snowden revealed the scale of the NSA and GCHQ's mass surveillance, the Don't Spy On Us campaign will host the biggest event on ...

Protest gegen die Untätigkeit des Generalbundesanwalt - Asyl für Edward Snowden Do, 05. Jun 10:00 CEST 2014
Aktionstag - Ein Bett für Edward Snowden Am Donnerstag jähren sich die Enthüllungen zum ersten Mal. Und die Geschichte um den Mann, der die Geheimdienstskandale aufgedeckt hat, der sein ...

StopBÜPF-Demo am 31. Mai in Bern Sa, 31. Mai 15:00 CEST 2014
Demo Stop BÜPF Es gab eine Petition gegen das BÜPF, über 12.000 Betroffene haben unterschrieben. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses ...

PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht Sa, 17. Mai 00:00 CEST 2014
PRISM-Camp - Wider die Ohnmacht Das Barcamp zur Totalüberwachung PRISM und TEMPORA, NSA und GCHQ – die Spionageprojekte ausländischer Geheimdienste kommen ans Licht. Jede Woche wird die ...

Freiheit statt Angst Sa, 17. Mai 14:00 CEST 2014
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung ruft auf, mit uns am Samstag, den 17.Mai 2014 für den Erhalt des Grundrechts auf Privatsphäre und ...

Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste Do, 08. Mai 19:30 CEST 2014
Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans Christian Ströbele Eintritt ...

Theaterstück "V wie Verfassungsschutz" Mo, 05. Mai 20:00 CEST 2014
V wie Verfassungsschutz Wer ist eigentlich dieser „Verfassungsschutz“, was tut er und brauchen wir ihn überhaupt? Laut Angaben des Verfassungsschutzes beantworten drei Viertel der ...

12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

Besuch beim US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ Sa, 29. Mär 15:00 CET 2014
Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ...

Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...

Aktion im Rahmen der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen!" Do, 20. Feb 08:15 CET 2014
"Verfassungsschutz abschaffen!" Wir von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen!" der Humanistischen Union machen am kommenden Do., den 20.2. um 8:15 Uhr eine Protestaktion vor dem ...

Die Grundrechte -- vom Netz genommen? Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...

Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013
Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...

Stop watching us Sa, 26. Okt 12:00 CEST 2013
Rally in DC to Stop Illegal NSA Spying October 26! Saturday, Oct. 26 at 12:00pm Gather in front of Union Station March to the Capitol Reflecting Pool Washington, D.C. Auch in Deutschland ...

Stop watching us Demonstrationen Sa, 26. Okt 00:00 CEST 2013
#StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Bis jetzt sind bereits #StopWatchingUs Demonstrationen angemeldet in den Städten Heidelberg – Köln – ...

Ist Kritik ein Verbrechen? Meinungsfreiheit in der Türkei bedroht Mi, 25. Sep 19:00 CEST 2013
Ist Kritik ein Verbrechen? Seit Ende Mai 2013 kam es in der gesamten Türkei zu Protesten, nachdem in Istanbul ein Protestcamp gegen die Bebauung des Gezi-Parks - eine der wenigen ...

Gefährliche Gedanken - Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung, Sicherheit, Freiheit Fr, 20. Sep 16:00 CEST 2013
Gefährliche ...

Demo Freiheit statt Angst 2013 in Berlin Sa, 07. Sep 13:00 CEST 2013
Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! "Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab", stellt das Demo-Bündnis in der Ankündigung des ...

Aktion am Mittwoch: Jetzt überwachen wir den BND Mi, 04. Sep 11:00 CEST 2013
Jetzt überwachen wir den BND Die Regierung möchte den NSA-Skandal aussitzen und drückt sich vor Konsequenzen. Und wir? Wir werden weiter bespitzelt, als wenn es Edward Snowdens Enthüllungen ...

International Day of Privacy 2013 (IDP13) am 31.08.2013 Sa, 31. Aug 00:00 CEST 2013
Gegen Überwachung & für unsere Privatsphäre gemeinsam auf die Straße gehen Schon im Februar 2013 war die Operation BigBrother weltweit in 105 Städten präsent und Menschen haben ...

Schluss mit der Überwachung, Herr Pofalla! Mo, 12. Aug 09:00 CEST 2013
Was haben Kanzleramtsminister Pofalla und Bundeskanzlerin Merkel darüber gewusst, wie tief deutsche Geheimdienste in die NSA-Spitzelaffäre verwickelt sind? Am kommenden Montag soll Pofalla dem ...

Gegen Internetüberwachung und für Straffreiheit von Whistleblower Mi, 19. Jun 15:00 CEST 2013
Obama-Demo gegen Internetüberwachung und für Straffreiheit von Whistleblower Nach der gestrigen Demo "Obama die Rote Karte zeigen", der heutigen Aktion von campact gegen das ...

Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...

Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Sa, 13. Apr 00:00 CEST 2013
Gegen Naziterror! Gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus! Verfassungsschutz abschaffen! Am Samstag, den 13.04., findet in München die bundesweite antifaschistische Demonstration ...

Demo gegen Sicherheitskonferenz Sa, 02. Feb 13:00 CET 2013
Frieden statt militärischer Ver(un)sicherung! Anlässlich des alljährlichen Skandals der Kriegstagung in München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ wieder zur ...

Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
“Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...

Vortrag Jutta Weber zum youtube-Kurzfilm Living under drones Do, 24. Jan 19:30 CET 2013
Drohnen - dynamisch beim Beobachten und Töten Drohnen, d. h. Flugobjekte ohne menschliche Besetzung, scheinen für Aufklärung und für Kampfeinsätze das ideale Gerät der Zukunft zu sein. ...

Freedom not Fear: Fear ist not my department! - Demo gegen Überwachung Sa, 29. Dez 14:00 CET 2012
Demonstration zum 29. Chaos Communication Congress (29C3) in ...

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Do, 13. Dez 18:30 CET 2012
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OpBigBrother against surveillance systems protest Sa, 08. Dez 00:00 CET 2012
Anonymous - OpBigBrother: Worldwide Protests 12/08/2012" Organisiert etwas in eurer ...

Fahrt zur Demo "IMK versenken" am 1.12. und am 5.12. Sa, 01. Dez 08:00 CET 2012
Refugee Protest goes ROSTOCK - Demonstrationen am 1.12. Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock Gemeinsame ...

IMK versenken Sa, 01. Dez 00:00 CET 2012
Aktionswoche IMK versenken Aktionswoche in und um Rostock Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister_innen findet vom 5.12. bis 7.12. im Hotel Neptun in Warnemünde statt. Wir haben ...

Das Ende der Privatsphäre? Mi, 28. Nov 18:30 CET 2012
Die neuen Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft. Durch Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. verschiebt sich die Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem ...

"Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Di, 27. Nov 18:00 CET 2012
Podiumsdiskussion "Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Am kommenden Dienstag, den 27.11.2012 findet von 18.00 - 20.00h bei uns im Wilhelm-Leuschner-Saal eine Podiumsdiskussion ...

RESIDENZPFLICHT FILM Next screenings Di, 27. Nov 19:00 CET 2012
RESIDENZPFLICHT FILM mit ...

Abschlusssymposium "Freiheit vs. Sicherheit - Rechtfertigt der Terror alles?" Do, 22. Nov 19:30 CEST 2012
Ort: Altes Finanzamt, Sitzungssaal 3. Stock, Landshuterstraße 4 Dauer: 19:30 bis ca. 23:00 Moderation: Andreas Schmal, Organisationssekretär DGB Region Regensburg Podiumsteilnehmer: ...

Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Mi, 21. Nov 18:30 CEST 2012
Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Wie Ihr wahrscheinlich alle wißt, ist zu befürchten, dass der Deutsche Bundestg in den nächsten Monaten eine Entscheidung über die ...

Themenabend "Überwachung durch INDECT" Di, 20. Nov 20:00 CET 2012
Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Wir laden ein: Einen Monat nach dem europaweiten Aktionstag gegen INDECT wollen wir uns nun am Di., den 20.11.2012 erneut mit diesem ...

Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Do, 15. Nov 19:30 CEST 2012
Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, Blaue-Lilien-Gasse 1 Beginn: 19.30h Terrorismus ist in der öffentlichen ...

Zukunft der Geheimdienste Mo, 12. Nov 18:00 CET 2012
Fachgespräch "Zukunft der Geheimdienste" Veranstalter ist die Grüne Bundestagsfraktion Datum: 12.11.2012, 18:00 – 20:30 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E.200 ...

Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Do, 08. Nov 19:30 CEST 2012
Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, ...

INDECT Sa, 03. Nov 19:30 CEST 2012
INDECT Referent: Volker Münch Ort: Gravenreuther, Hinter der Grieb 10 Beginn: 19.30 Uhr INDECT - Kontrolle außer Kontrolle? Anfang 2009 wurde das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ...

Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012
Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung: Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063 ( Event folgt ) Mannheim : ...

Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

Freedom not Fear Aktionstage in Brüssel Fr, 04. Okt 00:00 CET 2012
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Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? Sa, 22 Sep 11:00 CEST 2012
Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter – immer wieder ...

Advocatus Diaboli - Freiheit oder Sicherheit? Do, 20. Sep 19:00 CEST 2012
Freiheit oder Sicherheit - Rechtfertigt der Terror alles? Erste Woche (17.-24.9.) der Veranstaltungsreihe Freiheit vs. Sicherheit – Rechtfertigt der Terror alles?" Den Auftakt zur ...

Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

Demo gegen Indect Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Samstag 28.07.2012 14:00 Uhr Berlin Neptunbrunnen #INDECT Demoroute ist in Planung ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
München gegen Indect Am 28.07.2012 finden in ganz Europa Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt. Auch in München wird an diesem Tag ein solcher Protest ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Gegen ein System der automatisierten Überwachung Es sind Aktionen in deutschen, österreichischen und französischen Großstädten ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Es werden noch helfer gesucht, Orga durch mich für die Piraten Partei ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden. Piratepad zu ...

Die Karawane on the Move! Do, 26. Jul 00:00 CEST 2012
Manifestation BAMF 26. Juli in Nürnberg fur Ali Safinaou Toure Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen, wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach ...

Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Do, 12 Jul 19:30 CEST 2012
Leben in Gaza - die letzten 5 Jahre - Welche Zukunftsperspektiven hat Palästina? Das Ökumenischs Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit und die Deutsch-Palästinensische ...

Boats4People So, 01 Jul 00:00 CEST 2012
Vom 1. bis 22. Juli zwischen Sizilien und Tunesien Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in mehreren (Hafen-)Städten Wer sich noch kurzfristig an einzelnen Stationen ...

„Festival contre le Racisme“ Sa, 23 Jun 12:30 CEST 2012
Festival contre le Racisme Break Isolation in Hannover am 23. Juni „Refugee's Rights Right Here, Right Now!“ lautet der Slogan der Demonstration in Hannover, die maßgeblich von ...

Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...

Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung Sa, 08. Jun 00:00 CET 2012
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