Aktion  Freiheit statt Angst

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Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

Menschenrechte    Kategorie: definitionen

Grund- und Menschenrechte 1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte ...

28.05.2026 Grundrechte-Report 2026    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer ...

17.05.2026 Never gonna give you up    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Morgen startet wieder die re:publica Vom 18.–20. Mai 2026 erwarten euch in der STATION Berlin unter dem Motto "Never gonna give you up" wieder Talks, Panels, Workshops, Meetups, ...

14.05.2026 Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Rechtstaatlichkeit in Gefahr Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. berichtet uns über eigentlich unfassbares Verhalten in einer deutschen Gerichtsverhandlung. In den Links ...

10.05.2026 Tag der Befreiung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wir vergessen nicht, dass diese Befreiung von außen kam Ob man den "Tag der Befreiung" am 8. oder am 9. Mai begeht, ist nicht wichtig, sondern, dass man sich daran erinnert, dass ...

06.05.2026 Überwachungspläne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sollen noch verschärft werden Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel " Weg in den Überwachungsstaat " vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte ...

04.05.2026 AfD - so was von 'uncool'    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD vertritt nicht die Politik des 'kleinen Mannes' Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Damals ...

30.04.2026 Vielfalt gegen rechten Terror retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bedrohungen entgegentreten Zunehmend werden Menschen in Dörfern und Städten mit einem großen AfD-Anteil nicht nur ausgegrenzt sondern echt verbal oder sogar körperlich bedroht. Auch ...

18.04.2026 Afd-Verbot sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was es gilt abzuwenden Unter dem Titel "Bürger" wählen eigenen Totengräber hatten wir uns schon vor 10 Jahren für ein AfD Verbot ausgesprochen. Die Politik hat geschlafen und die ...

14.04.2026 Sanktionen gegen Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschenrechte ... stehen jedem Menschen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtscharta und der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO zu. Trotzdem erleben wir in den ...

12.04.2026 Petition gegen Digitalzwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben ohne Digitalzwang Ebenso wie Aktion Freiheit statt Angst gegen die "Zwangsdigitalisierung" kämpft, setzt sich Digitalcourage dafür ein, dass uns allen ein Leben ohne "Digitalzwang" ...

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben ...

22.03.2026 Gedenkfeier für Grundrechtsstele    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verteidigung unserer Grundrechte Zum Frühlingsbeginn haben wir gestern Vormittag am Spreeufer hinter dem Bundestag mit mehreren Besuchern der Vernichtung der Stele mit dem Artikel 20 GG ...

12.02.2026 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU Bisher sind wir davon ausgegangen, das Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Ermittlungen, eine Anklage, ein rechtsstaatliches Verfahren und ...

02.02.2026 Selbstherrliche Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mitarbeit der Bürger in der Gesellschaft fördern ... das sollte eigentlich das Ziel jeder Regierung sein und dafür sollte sie den Menschen transparent und offen entgegen kommen und ...

24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. ...

16.01.2026 Lagebild rechts ausgerichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frisiertes Bundeslagebild Zwischen Weihnachten und Sylvester veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Lagebild " Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ". Der ...

27.12.2025 Den USA die Stirn bieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europe is next on Trump’s list In ihrem Brief zum Neuen Jahr schrieb uns WeMove Europe gestern: Die Staats- und Regierungschefs der EU machen Trump zahlreiche Zugeständnisse, um ihn ...

26.12.2025 Veröffentlichung nur ein Versehen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unvollständiger Freundschaftsdienst In der CBS News Sendereihe "60 Minutes" sollte ein Beitrag über die Zustände im Cecot-Hochsicherheitsgefängnis laufen. Schon vor der Ausstrahlung sorgte ...

25.12.2025 Fake News vom Feinsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA stellen sich außerhalb des Völkerrechts Endlich spielen auch mal die Vereinten Nationen eine Rolle in den Nachrichten. Tagesschau.de berichtet über die Sitzung des Weltsicherheitsrats, ...

22.12.2025 Dummheit ist messbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie viel Medienkonsum können wir uns leisten? In der Wirtschaftwoche finden wir eine Zusammenstellung von Vor- und Nachteilen der Handynutzung insbesondere in der Zeit des Heranwachsens. ...

13.12.2025 "Entweder Börse oder Bundestag"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit fremder Leute Geld spielen ... Als die FDP vor einigen Jahren ihre letzten liberalen Mitglieder verlor und ganz zum Vehikel der großen Konzerne wurde, gründeten einige von ihnen die ...

12.12.2025 Vodafone vor BVerfG erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung von DNS Abfragen unrechtmäßig Durch das Amtsgericht Oldenburg war der Internet- und Telefonabieter Vodafone zu einer Überwachung verpflichtet worden, die monatlich 12,96 ...

04.12.2025 Verstoß gegen Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauer Heise.de berichtet über die oft unverhältnismäßige Verfahrensdauern bei der Durchsuchung von elektronischen Geräten. Die Polizei ist ...

01.12.2025 Es gibt mehr als 20 Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blick auf die Klimapolitik der "weißen Männer" So, jetzt haben wir seit 2 Jahren das 1,5 Grad-Ziel in der Klimapolitik überschritten - und die Welt ist nicht untergegangen. Mit diesen ...

18.11.2025 Schulstreik gegen Wehrpflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionstag gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht Für Freitag, den 5. Dezember, hat der "Bundesausschuss Friedensratschlag" auf seinem 2-tägigen Kongress in Kassel zu einem bundesweiten ...

08.11.2025 Abstimmungsergebnisse 2025    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Abstimmung 21 Schon im Juni hatten wir darauf hingewiesen, dass es in diesem Herbst die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung zu wichtigen Fragen geben würde, die die Menschen bewegen. Auch ...

07.09.2025 Mumia braucht Hilfe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ärztliche HIlfe für Mumia Abu Jamal Seit 1981 sitzt der Afroamerikaner Mumia Abu Jamal unschuldig in US Gefängnissen, erst jahrelang im Todestrakt und dann "umgewandelt" in eine ...

02.09.2025 Wenn Freilassen weh tut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität Am 3. Juli gelang der Polizei angeblich bei einer Routinekontrolle die Festnahme eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers auf einem Rastplatz ...

15.08.2025 Nie wieder - ist jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nazis wegsperren - sofort! In allen Studien von Politologen und Einschätzungen des Verfassungsschutzes wird die AfD seit einem Jahr als "gesichert rechtsextremistisch" benannt und trotzdem ...

03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein schlechtes Gewissen Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer ...

27.07.2025 Gemeinsam gegen Rechtsentwicklung    Kategorie: aktivitaeten

Aktiv werden bevor es zu spät ist Das nebenstehende Bild stammt noch von einem früheren CSD in Berlin , bei dem Aktion Freiheit statt Angst aktiv dabei war. Beim gestrigen CSD mit 500.000 ...

22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Markt der Möglichkeiten Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den ...

05.06.2025 Themenwahl bei Abstimmung21    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland braucht Mitbestimmung ... und da reicht es nicht alle 4 oder 5 Jahre einen Wahlzettel auszufüllen. Das fordern nicht nur wir, sondern auch Gewerkschaften und Wissenschaftler ...

02.06.2025 Überwacher ohne Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschlands geheimster Geheimdienst ohne Gesetz und demokratische Kontrolle Darüber schreibt Rolf Gössner, der über 40 Jahre von deutschen Geheimdiensten verfolgt und bespitzelt ...

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeit muss menschlich bleiben Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz ...

23.05.2025 Demo gegen Volksverhetzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstand im gutbürgerlichen Lichterfelde Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren gestern Abend bei einer Kundgebung gegen die AfD am S Bahnhof Lichterfelde Ost in deren ...

16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Diskriminierend und verfassungswidrig Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch  gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". ...

15.05.2025 Tax the rich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

500 Jahre Niederlage im Bauernkrieg Mit der Niederlage der Bauern aus Thüringen und Hessen gegen ca. 6000 Landsknechte des Landgrafen Philipp von Hessen und des albertinischen Herzog ...

10.05.2025 Gedenken zum 8. Mai    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Nie wieder ist jetzt Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von der NAZI Diktatur und dem Ende des von Deutschland herbei geführten 2. Weltkriegs haben am 8. Mai auch Aktive ...

09.05.2025 Micromanaging und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps "Lass dich nicht erfassen" - das ist leichter gesagt als getan, denn die digitale Technik schaut den Menschen bei ihrer Arbeit nicht nur genau auf die ...

08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl ...

30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte werden mit Füssen getreten Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf ...

06.04.2025 "Tesla Takedown"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX "Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten ...

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...

15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische ...

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen ...

24.02.2025 Wie weiter nach der Wahl?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die nationale Welle Mit dem nebenstehenden Bild meinen wir immer noch die Menschen, die wegen ihrer Verfolgung im Heimatland zu uns kommen, auch wenn es nach dem gestrigen Wahlergebnis ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

03.02.2025 Für einen Frühling ohne Merz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Die Reichstagswiese war wieder so gefüllt, wie bei den Maikundgebungen Ende der 50-iger Jahre als die Gewerkschaften noch Hunderttausende ...

27.01.2025 Wir halten zusammen!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Lichtermeer gegen den Rechtsruck Am Samstag, 25.1., setzten 100.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck. Auch in anderen ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

10.01.2025 Ver.di stellt Wahlforderungen auf    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gewerkschaft fragt Politiker nach ihren Absichten Bis vor 6 Jahren haben wir vor Bundestags- oder Europawahlen den demokratischen Parteien Fragen zu ihrem Programm gestellt, die unsere ...

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert ...

08.12.2024 Freiheit für Mumia    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Free Mumia - Free Them All! Nach der Vorstellung seines Buches "Beneath the Mountain" und der Lesung in der Schwarzen Risse am letzten Freitag wollen wir nun morgen, Mo., 9.12. ab ...

30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar ...

29.09.2024 Volksvermögen verschenkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Faktencheck zum Afghanistaneinsatz Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den Demokraten kürzlich vorgeworfen nach dem Abzug des US Militärs den Taliban in ...

26.09.2024 Vor Rücktritt kam der Austritt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei Bereits vor dem gestrigen Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden der Grünen hat der Vorstand der Grünen Jugend den Austritt aus ...

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen ...

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine ...

28.07.2024 Manipulation der Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht . Dabei ging es um das Versagen oder ...

27.07.2024 Was ist Aufgabe der 4. Gewalt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien gehen über ungeschwärzte RKI Files hinweg Auch nachdem die RKI Protokolle zu den Corona Maßnahmen nun auch ungeschwärzt im Umlauf ist, fragen wir uns, warum die meisten Medien ...

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen ...

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...

17.07.2024 Erfolg in letzter Minute    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Enkelin und Oma vorerst gerettet Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei ...

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern ...

12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg ...

10.07.2024 Sklavencomputer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankensteins heißen nun Organoiden In den Vorstellungen einiger StartUps hätte gern Jede/r seine Sklaven-KI, der einem fast alle Wünsche erfüllt und schwierige Denkaufgaben erfüllt ...

06.07.2024 Der Kampf geht weiter    Kategorie: aktivitaeten

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen! Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. ...

25.06.2024 Julian Assange ist frei!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren ...

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt ...

11.06.2024 Scheichs für Gleichstellung der Frau?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudi-Arabien und Frauenrechte In der Internationalen Rundschau der MIZ 1/2024 lesen wir wieder einmal, wie ernsthaft der Westen seine "wertebasierte Außenpolitik" vertritt: ...

10.06.2024 Der "Wert eines Lebens"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der "Value of Statistical Life" Schon zweimal haben wir auf die Schuld(en) der Industriestaaten gegenüber den Ländern des Südens geschrieben ( Klima: Industriestaaten müss(t)en ...

23.05.2024 Grundrechte bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...

01.05.2024 Digitale Wanze im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-CDU beim Überwachungsduett Mit der neuen CDU-SPD-Koalition in Hessen kann nun bald die Wanze im Wohnzimmer angezapft werden. Im Koalitionsvertrag hat man sich auf ein umfassendes ...

27.04.2024 Gefangene in Florida sollen Zelle selbst bezahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzelzelle/Käfig für 50$ am Tag Die Profitaussichten für private Gefängnisbetreiber in den USA waren schon immer groß, aber es wäre nicht das Land mit der größten ...

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...

25.03.2024 Verschlüsselung als Standard    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Taurus Abhöraffaire? Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes ...

18.03.2024 Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie ...

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...

07.02.2024 Technologien für Migrationskontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Menschenrecht auf Asyl steht nur noch auf dem Papier Den angeblich so "freien Westen", also die Europäische Union, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika, ...

27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"De-Cashing" ist kein Selbstläufer Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren ...

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über ...

09.01.2024 Entschädigung für Sklavenhandel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Schätzungen der Profite für die Industriestaaten Kürzlich hatten wir uns bereits in 2 Artikeln mit den Schäden beschäftigt, die die Industriestaaten in der Vergangenheit im ...

28.12.2023 Frei nach 48 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Häufung von "Fehlurteilen" in den USA Immer wieder kommen nach Jahren in den USA falsche Schuldsprüche ans Licht. Den "Rekord" im National Register of Exonerations der Universität ...

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband "Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die ...

19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Millionen sind nur Spielgeld Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der ...

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren ...

05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler: Schaut nach Italien Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch ...

01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel ...

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...

09.10.2023 Erst denken, dann handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Populismus führt zum Faschismus Bei der CDU kann man zumindest beim ersten Thema entschuldigend noch sagen, dass es für sie "Neuland" war. Aber warum die SPD in der GroKo ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

29.08.2023 Warum 2% wichtig sind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit dem Finger auf andere zeigen reicht nicht  Christian Schwägerl erklärt auf Spektrum in einem lesenswerten Artikel sehr gut, warum es  wichtig ist, dass Deutschland mit seinen ...

15.08.2023 Wer hat die Daten von 40 Mio Briten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker hatten Zugriff auf britisches Wählerverzeichnis Vor mehr  als einem Jahr gelangten die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen in den Händen von Unbekannten. Nun, nach ...

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in ...

29.06.2023 Rettet die Radwege    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin: Beton- und Asphaltwüste statt Klimarettung Nach dem Rechtsschwenk von Frau Giffey und ihrer Koalition als Juniorpartner mit der CDU war es zu erwarten, dass alle mühsamen ...

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...

24.06.2023 Industriestaaten weiter zahlungsunwillig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Milliarden für die Klimarettung fließen nicht Vor einigen Wochen hatten wir die wirklichen Schulden der ehemaligen Kolonialmächte gegenüber den Ländern des Südens aufgelistet. ...

21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die ...

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine ...

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem ...

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, ...

18.05.2023 G7-Staaten schulden armen Ländern Billionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wesentliches fehlte in unserer Schuldenrechnung vom 13.5.2023 Immerhin waren wir vor 5 Tagen auf weltweite Schulden von 300 Billionen gekommen - bei der Summe ist es fast egal ob es ...

07.05.2023 Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Auf der Suche nach Mithelfenden Nach langer Zeit haben wir wieder unser Videoüberwachungs-Einhorn herausgeholt und damit gestern unseren Infostand auf der Berliner Freiwilligenbörse ...

27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...

22.04.2023 Menschen mit Engagement gesucht    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse Unter dem Motto "Menschen.Entwickeln.Engagement!" werden wir am Samstag, den 6.5. auf der Berliner Freiwilligenbörse in und vor dem ...

21.04.2023 Politische Zensur durch die AO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...

13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll ...

06.04.2023 Grüne nur gegen deutsche AKW?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atomausstieg weltweit! Was ist an dieser Forderung nicht zu verstehen? Und worin unterscheidet sie sich von den Forderungen im grünen Parteiprogramm? Sicher ist es richtig, dass die Grünen ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

02.04.2023 Findige Vermieter erfinden einen "Hauptmieter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FDP Minister wieder mal auf Seite der Vermieter Diesmal ist es Justizminister Buschmann, der sich klar auf die Seite der Vermieter stellt, wenn es um das Beweisrecht und die (noch) rechtlich ...

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

25.03.2023 Keine Urangeschosse in die Ukraine!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IPPNW kritisiert Lieferung panzerbrechender Uranmunition für Ukraine In einer Presse-Mitteilung vom 22.03.2023 hat die Organisation IPPNW, Ärzte und Naturwissenschaftler gegen Atomkrieg, ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

12.03.2023 Gedenken zum 12. Jahrestag von Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Schluss mit strahlender Gefahr - weder von AKW noch von Atombomben Wie in jedem Jahr waren auch wieder Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der Gedenkveranstaltung am Brandenburger ...

11.03.2023 Politik spaltet statt zu handeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Politiker Öl ins Feuer gießen ... Eigentlich sollte man selbst von gewählten konservativen Politikern erwarten, dass sie statt zu polarisieren und zu spalten besser den Dialog und eine ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

06.03.2023 Abtreibungsverbote greifen um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugang zu medizinischer Versorgung ... ... hängt nun in den USA nicht mehr "nur" davon ab, wieviel Geld man hat, sondern auch auf welcher Seite des Mississippi man wohnt. Während wir im ...

10.02.2023 Im "Beitrittsgebiet" Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Solidarität der EU? Sitzungen der EU Kommission finden in der Regel in Brüssel und auf jeden Fall nur innerhalb der EU statt. Wenn die Kommission, um ihre Unterstützung für ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...

03.01.2023 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pig-Butchering, virtuelles Schweineschlachten als Job Erst vor 4 Tagen haben wir über die Notwendigkeit eines echten Lieferkettengesetzes berichtet , um die elenden Arbeitsbedingungen in ...

30.12.2022 Zwangsarbeit für unsere digitale Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ein echtes Lieferkettengesetz nötig ist In allen unseren Medien stöhnen die Arbeitgeberverbände über das deutsche Lieferkettengesetz, das übermorgen in Kraft treten wird. Es ist ...

27.12.2022 Ausländerbehörde will auf dein Handy schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte heißen Grundrechte weil ... sie (nur) grundsätzlich gelten. Dieses kleine "nur" schieben die Ausländerbehörden gern ein, wenn sie mehr über einen Geflüchteten wissen wollen ...

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der ...

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...

24.11.2022 Wem gehört das Wasser?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wasserrechte" Wasserrechte? Sind wir im Wilden Westen? Durchaus sind die Rechte an unserem Grundwasser für die Menschen in Deutschland wichtig. Leider sind viele "Wasserrechte" historisch ...

21.11.2022 Angriff auf die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung ...

13.11.2022 Umverteilen jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ... ... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch ! Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus ...

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20% weniger Demokratie? Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu ...

13.10.2022 Jahreskonferenz "Forum Privatheit"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Daten-Fairness in einer globalisierten Welt So lautet der Titel des diesjährigen Forum Privatheit. Die Konferenz findet heute und morgen im Humboldt Carre in Berlin statt. Nachdem die ...

29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem ...

26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin ...

25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen ...

17.08.2022 Keine Aufklärung der NSU Morde zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente bis zu 120 Jahre unter Verschluss "Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, ...

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das ...

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von ...

21.06.2022 Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es wird verlangt, obwohl verboten "Dann brauche ich noch Ihren Personalausweis als Pfand" ist oft die Ansage bei der Ausleihe besonders von teuren Sportgeräten, wie Fährrädern, ...

15.06.2022 Abschiebeflüge aus London nach Ruanda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sklavenhandel anders herum Unliebsame Menschen in Großbritannien sollen künftig, wenn sie nicht britische Staatsbürger sind, einfach in ein Flugzeug nach Ruanda gesetzt werden und kommen ...

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...

03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie ...

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

26.03.2022 Globaler Klimastreik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kohle und Gas sollen im Boden bleiben Das ist die Forderung von Zehntausenden Demonstranten in vielen Städten - insgesamt gab es heute in Deutschland mehr als 240 Demonstrationen und ...

08.03.2022 Die Situation an den EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein ernstes Grundrechtsproblem Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert ...

24.12.2021 Diskussion der Argumente zur Impfpflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wind dreht sich Richtung Obrigkeitsstaat Miteinander sprechen statt spalten - war noch vor einigen Monaten ein breiter Konsens. Inzwischen wird schon Herr Kubicki an den Pranger gestellt, wenn ...

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...

21.12.2021 Impfzwang - juristisch - ethisch - durchsetzbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Um wie viele Prozentpunkte soll der Anteil der Geimpften steigen? Wir bilden uns nicht ein, zu den 3 Fragen Antworten zu geben und sind gespannt mit welcher Tiefe, Offenheit und Toleranz die ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

25.11.2021 Ist Tor sicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. ...

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert . ...

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. Was ...

26.09.2021 Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerräte statt Politik aus Parteizentralen Mehr Demokratie hat es gewagt - mit den Menschen das Gespräch zu suchen - zu den Problemen, die sie wirklich bewegen. Statt einfach den ...

25.09.2021 Globaler Klimastreik in Berlin und 1000 weiteren Städten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#ALLEFÜRSKLIMA Wie über Einhunderttausend andere meist junge BerlinerInnen waren auch die Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst gestern auf der Straße und haben ein sofortiges ...

18.09.2021 Gemeinsam auf die Straße    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Öffentlich statt Privat ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit vielen andern Organisationen dazu auf heute in Berlin Gemeinsam auf die Straße zu gehen. Seid ...

06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Menschenkette gegen Atomwaffen Pressemitteilung des BBU Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer ...

05.09.2021 Unteilbar in Berlin    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#unteilbar - ein starkes Zeichen für Veränderung! Mit einer großen Demonstration der wichtigen Ziele für die Zukunft fand gestern in Berlin die #unteilbar Demo statt für ...

31.08.2021 Impfen ist kein Ersatz für Arbeitsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsdaten von Beschäftigten unterliegen dem Datenschutz "Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go" stellt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des ...

30.08.2021 Welche Gefahr stellen negativ Getestete dar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist 2G grundrechtskonform? Nein, es geht nicht um die Abschaltung von des 2G-Mobilfunkstandards in diesem Sommer - darüber werden wir in den nächsten Tagen in einem Artikel zu 5G berichten. ...

24.08.2021 Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl ...

22.08.2021 Unteilbar - gerade jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir ...

16.08.2021 We came, we shot, we lost    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vergessen ist keine Lösung! "Man sagte, Ozeanien sei nie mit Eurasien verbündet gewesen. Er, Winston Smith, wußte seinerseits, dass Ozeanien noch vor nicht ...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche ...

07.08.2021 Golfstrom stottert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Feuer, Wasser, Sturm, ... Sollte sich das Klima wirklich ändern? Das ist keine Frage mehr seit 1972 der Club of Rome seine Bericht "Grenzen des Wachstums" veröffentlichte. Die Tagesschau ...

04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel ...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als ...

11.07.2021 Für Nachbesserungen am Lieferkettengesetz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsverbände haben Regierung am Handeln gehindert Im Zusammenhang mit der Niederlage auch der Bundeswehr in Afghanistan sind wir mehrfach gefragt worden: Was hätte man denn anders ...

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...

25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...

16.06.2021 unteilbar solidarisch - gerade jetzt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

#unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft Drei Wochen vor der Bundestagswahl wollen wir mit #unteilbar auf die Straße gehen und ein deutliches Zeichen für eine ...

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...

20.04.2021 Überwacht Sicherheitsfirma Greenpeace und FfF?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Braucht man einen Geheimdienst zum Zeitung lesen? So stellt es jedenfalls der österreichische Öl- und Energiekonzern OMV dar. Nachdem Greenpeace im vergangenen Jahr eine Kampagne gegen ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

17.04.2021 Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilgesellschaft.Gestalten.Wir! Unter diesem Motto sind wir ab heute 11h bei der 14. Berliner Freiwilligenbörse dabei. Wie schon im letzten Jahr wird auch diese Veranstaltung nur digital ...

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...

04.04.2021 Solidarität statt Ausgrenzung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Für eine demokratische und offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Lasst uns zusammenkommen, für eine demokratische und offene ...

31.03.2021 Mehr Menschen zum Mitmachen bewegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briefwahl für alle! - ja oder nein? Mehr Demokratie e.V. hat uns obiger Überschrift mit dem Ausrufungszeichen vor einigen Tage geschrieben: In diesem Jahr stehen Landtags-, ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

06.03.2021 Freiheit für Mumia Abu Jamal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich erkrankt? Die Junge Welt (jw) berichtet vor wenigen Tagen: Der seit fast 40 Jahren unrechtmäßig eingesperrte Abu-Jamal leide unter »akuten ...

23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

18.02.2021 Guantanamo schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an der ...

01.02.2021 Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA)    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eine Diskussionsveranstaltung zum Safer Internet Day, SID21 Hiermit möchten wir herzlich einladen, am Di., 9. Februar, den Safer Internet Day 2021 mit uns zum Thema "Elektronische ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

01.12.2020 6. Bulletin der FRA zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6. FRA-Bulletin zu sozialen Problemen in der Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele ...

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die ...

13.11.2020 Menschenrechte auch in Europa bedroht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaat in Ungarn und Polen in Gefahr! Vor 3 Wochen hatten wir die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. zitiert, die die "Werteunion EU" in Gefahr sieht. Die ...

12.11.2020 Geflüchtete trifft Corona Krise besonders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA versucht Geflüchtete zu schützen Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet , berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll ...

30.09.2020 EBI für ein BGE    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Möglichkeiten von Volksabstimmungen auch nutzen Am letzten Freitag startete die Europäische Bürgerinitiative (EBI) für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Eine EBI ist ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

28.08.2020 Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von ...

23.08.2020 Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frauenverband Courage wieder gemeinnützig Seit Jahren beobachten wir die aus politischen Gründen erfolgende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen, die sich für ie Menschen oder die ...

15.08.2020 EU Grundrechtsagentur veröffentlicht 4. Bulletin zu Corona-Maßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

4. FRA-Bulletin über Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

10.08.2020 Die Zukunft der Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reshoring als Antwort des Kapitals - nicht nur auf Corona Themen, wie Leiharbeit Werkverträge und Sub-sub-sub-Beschäftigungsverhältnisse Unterbringung von (Leih-) Arbeitern ...

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im ...

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...

23.07.2020 Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand Auf Samsung Handys soll es bis zum Jahresende möglich sein den eigenen Personalausweis zu hinterlegen. Damit ist nicht gemeint, dass man den ...

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die ...

14.07.2020 Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau ...

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten" So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der ...

12.07.2020 Solidarität mit den Betroffenen von Nazi-Drohungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei muss auch in den eigenen Reihen ermitteln Seit Jahren berichten wir über Aktivitäten von rechten Schlägern und Hetzern - inzwischen schon mehr als 270 Mal . Eigentlich sollte man 75 ...

29.06.2020 Mehr als 20 Jahre auf die Hinrichtung warten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 1500 Menschenrechtsverstöße in US-Gefängnissen nachgewiesen Mindestens 1300 Gefangene warten schon länger als 20 Jahre im Todestrakt von US Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, bzw. ...

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung der ...

23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...

15.06.2020 Bänder der Solidarität    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Aufstehen für #Unteilbar In mehreren Städten in Deutschland sind gestern die Menschen aufgestanden und haben kilometerlange Bänder der Solidarität gespannt , um zu zeigen, dass sie sich ...

14.06.2020 So geht solidarisch    Kategorie: aktivitaeten

Aufruf für den 14. Juni 2020 #So Geht Solidarisch Aktion Freiheit statt Angst gehört zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für die Demonstration am 14. Juni 2020 ab 14 Uhr in ...

11.06.2020 Sonntag auf die Straße mit #unteilbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wir dabei sind Als wir im Oktober 2018 mit 250.000 Menschen mit #unteilbar auf die Straße gegangen sind , kamen danach Aussagen wie " da waren nur so viele, weil man gar nicht weiß, ...

04.06.2020 Eine Minute vor Zwölf - Ramstein schließen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt den Drohnenkrieg über Ramstein Endlich gab es mal wieder eine reale Demo und  gegen die US Air Base Ramstein und zwar 1 Minute vor Zwölf, von 11:59 bis 20:00h am 30. ...

03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen ...

02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

01.06.2020 Epidemien fanden bisher in den Ländern des Südens statt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Statt internationaler Solidarität - Blick auf Pandemie national verengt Das Medientrommelfeuer unter dem Namen "Corona" musste Jede/n treffen, egal ob am Zeitungskiosk oder im täglichen ...

30.05.2020 Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel ...

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das Fazit, ...

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den ...

21.05.2020 Sichtbare Kennzeichnung für negativ Getestete    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesunde" Schüler bekommen grünen Punkt Schüler eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern werden seit Ende April zweimal wöchentlich auf das Coronavirus getestet. Alle, die mitmachen und ...

21.05.2020 Bundestag ignoriert parlamentarische Kontrollfunktion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Pandemieschutzgesetz ohne Datenschutz Es waren (wegen Corona) nur wenige Abgeordnete im Bundestag anwesend - aber wieso waren das alle nur Abnicker? Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

06.05.2020 Palantir auch in Deutschland aktiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Corona-Zeiten mit Big-Data üben Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

26.04.2020 Gericht auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewährungsstrafe bei rechtem Nordkreuz-Prepper Nach jedem Anschlag rechter Terroristen, sei es in Kassel oder Weimar, entschuldigt sich "der Staat" mal kurz für seine ...

19.04.2020 Virtuell ist gerade "in"    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmer-datenschutz

Berliner Freiwilligenbörse - diesmal über einen Monat Gleichzeitig mit dem weltweiten Konzert "One World Together @Home" mit dem freiwilligen Engagement von Tausenden Künstlern wurde ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

15.04.2020 Corona-App zum Letzten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...

13.04.2020 Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Ostermarsch - so oder so? Virtuell oder real - beide Formen der seit 60 Jahren stattfindenden Ostermärsche für Frieden und gegen Aufrüstung und Militarismus sind dem Staat und den ...

09.04.2020 Wahlen in Notstandssituationen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was kann noch als demokratisch gelten? Vor einigen Tagen hatten wir untersucht ob Elektronische Wahlen (eVoting) die Demokratie in Zeiten retten kann, wo die Bewegungsfreiheit der Menschen ...

04.04.2020 Geldmangel bei den UN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst Abrüstungsverhandlungen bei Vereinte Nationen verschoben Vor einigen Tagen hatten wir auf den Aufruf des UN Generalsekretärs Guterres verwiesen , der vor einigen Tagen vorgeschlagen ...

03.04.2020 CIA Ableger will britisches Gesundheitssystem "retten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenkrake soll beim Kampf gegen Virus helfen? Die Bürgerrechtsorganisasion Open Rights Group in Großbritannien sorgt sich nicht nur um die Gesundheit der Menschen im Lande sonder auch um ...

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...

01.04.2020 Warum mit zweierlei Maß?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alles "andere" wird zur Zeit ausgeblendet UN Generalsekretär Guterres hat vor einigen Tagen vorgeschlagen, angesichts der Corona Pandemie alle Kriege und Konflikte ruhen zu lassen und ...

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

11.03.2020 Stephan Harbarth als Präsident des BVerfG?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte gegen (fast) obersten Richter Zwei Anwälte haben Beschwerde beim Bundesverfassungs-Gericht eingelegt, dass der Bundesrat demnächst Stephan Harbarth als Präsidenten eben dieses ...

09.03.2020 Generalstreik gegen Rechts vor 100 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100 Jahre erfolgreicher Widerstand gegen Rechts Vor 100 Jahren stand die noch junge Demokratie der Weimarer Republik vor dem Aus, als die "Brigade Ehrhardt" am 13. März 1920 in Berlin ...

05.03.2020 Menschenrechte müssen unteilbar bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU muss das Asylrecht wieder herstellen Wenn 500 Millionen Europäer keine 5 Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen könnnen, dann schließen wir am ...

21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

31.12.2019 2019 wurden fast 50 Journalisten getötet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen prangern Morde und Inhaftierungen an ... und mindestens 389 sitzen im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist bedroht, wie seit Jahren nicht mehr. Die ...

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...

05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...

02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.11.2019 Aufwachsen in überwachten Umgebungen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Für ein "Recht auf offene Zukunft" "Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?" Das war der Titel der heute zu Ende ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

11.11.2019 FRA-Veranstaltung zur Menschenrechtscharta in der EU    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Making the EU Charter of Fundamental Rights a reality for all Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...

30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4. ...

22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz für Grund­rechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt ...

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...

07.09.2019 Appell an SPD Abgeordnete    Kategorie: presse/pressemitteilungen

AKK will weiter in Syrien mitmischen Gleich nach ihrer Ernennung als Verteidigungsministerin machte sich AKK stark für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak und über Syrien. ...

31.08.2019 ICAN warnt vor Atomkriegsgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sehenswerte ARD Doku über das Atomwaffen-Kartell Am Vorabend des 80 Jahrestags des 2. Weltkriegs hat uns ICAN, die Friedensnobelpreisträger des Jahres 2017, noch einmal mit einer ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...

19.08.2019 System reparieren oder überwinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "freie Entfaltung" und das Gemeinwohl Heute hat uns ein lesenswerter Artikel bei Telepolis angeregt den Bereich unserer Kernthemen zu verlassen. Vor zwei Wochen, Ende Juli hatten wir nach ...

13.08.2019 Petition für Gerechtigkeit und Solidarität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

400 Menschen auf See gestrandet Die Flüchtlingspolitik der EU macht es möglich, dass einem Rettungsschiff die Einfahrt in einen europäischen Hafen verweigert wird. Auch nach 3 Jahren ...

22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung ...

03.07.2019 Seenotrettung ist eine humanitäre Pflicht!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Für die Rechte von Geflüchteten - #FreeCarola Die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete im Hafen von Lampedusa ist ein Schlag ins Gesicht der Menschlichkeit! Aktion Freiheit statt Angst ...

17.06.2019 "Vermutlicher Rechtsextremist" als Mörder verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Todesurteil wegen Reklame für Reisefreiheit "Wer diese christlichen Werten [wie die Hilfe in Not] nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ...

05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ...

29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die ...

27.05.2019 Gefälschte Facebook-Konten unterstützen die AfD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tunesier vergibt "likes" an AfD Kreisverbände Glücklicherweise hat auch das den Demagogen nicht zum Durchbruch verholfen. Erschüttert hat uns da mehr das Wahlverhalten in Österreich. Da ...

19.05.2019 Aufstehen für EUROPA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus Auch wenn es viele Parteien bisher nicht für nötig gehalten haben auf unsere Wahlprüfsteine zu antworten, so sind wir weiter fest ...

11.05.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf der Freiwilligenbörse    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demokratisch.Engagiert! Am 11. Mai 2019 hatten im Roten Rathaus die Türen zur 12. BERLINER FREIWILLIGENBÖRSE unter diesem Motto geöffnet. Aktion Freiheit statt Angst war wieder ...

30.04.2019 Gefahren für die Grundrechte durch biometrische Verfahren an EU-Grenzen    Kategorie: themen/flucht-und-migration

 Underlining the human rights implications of using biometrics Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

20.04.2019 Abrüsten statt Aufrüsten!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Auf zum Ostermarsch 2019 in Berlin! ... und natürlich auch anderswo. Die Welt braucht Frieden statt Kriegsbündnisse Demo in Berlin: Samstag, 20. April 2019 Auftakt: Rosa-Luxemburg ...

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie " Memo Deutschland" zur Erinnerungskultur ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen ...

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

04.04.2019 Gesetzesverschärfungen sollen Flüchtlingshelfer kriminalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!" ... sagen die Flüchtlingsräte und meinen damit die populistische Politik des Innenministers und auch Bayerns. Mussten wir gestern über die ...

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

08.03.2019 Weltfrauentag: Mutig für Frauenrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte beginnen mit Solidarität und Gleichberechtigung Mit zahlreichen Aktionen wird in Berlin an den internationalen Frauentag erinnert. Die große Demo beginnt um 14h auf dem ...

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

07.02.2019 Aufklärung zu Hannibal überfällig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitglieder von Elitetruppe auf rechten Abwegen? Im letzten Herbst hatten wir bereits über "rechte Umtriebe" bei den Elitekämpfern des Kommando Spezialkräfte KSK berichtet. Auch damals ...

06.02.2019 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...

05.02.2019 Ausreichende Grundrente ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Stammtischargumenten aufräumen Nun kommt mal von der SPD ein guter Vorschlag um die soziale Schieflage in Deutschland wenigstens ein wenig auszugleichen und schon stürzen sich FDP, ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

03.02.2019 Wettbewerb ums strengste Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streng, strenger am strengsten Es scheint ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer das strengste Abtreibungsrecht auf den Weg bringt. War es vor 2 Jahren Polen ( Polen beschließt komplettes ...

26.01.2019 Schülerstreik-Demo in Berlin gegen den Klimawandel    Kategorie: themen/schuelerinnen-themen

Schüler retten den Hambi - "Hambi bleibt" sagt jetzt auch die Politik Tausende Schüler und Studenten – laut Veranstalter 10.000 - demonstrierten am Freitag, 25.1.19, vor dem ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

21.01.2019 Gleichberechtigung nicht bei der Steuererklärung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Steuererklärungen von (Ehe-) Frauen bringen System zum Absturz Seit genau 100 Jahren können Frauen in Deutschland genauso wählen wie Männer. Viele andere Regeln zur Gleichstellung der ...

20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...

19.01.2019 Wir haben es satt!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für ein solidarisches Europa: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Zum Beginn der Grünen Wochen haben sich wieder Zehntausende zu einer Demonstration für eine nachhaltige Agrarwende ...

18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...

16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV ...

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

09.01.2019 Zu Marketingzwecken die "Parteiaffinität" berechnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten zur "Parteiaffinität" der Österreicher gibt's bei der Post Viele Österreicher haben der Post erlaubt ihre Daten "ausschließlich zu Marketingzwecken" weiter zu verwenden. Diese ...

08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob ...

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer ...

06.01.2019 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen ...

31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ...

30.12.2018 Buchbesprechung "Game over"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für Alle Genau das wollen wir nicht - deshalb wollen wir die Pause zum Jahresende nutzen, um auf das Buch "Gane over" von ...

29.12.2018 Solidarität mit den Gelbwesten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kundgebung für die Forderungen der Gelbwesten auch in Deutschland Heute Mittag haben sich ca. 250 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin zusammen gefunden, um ihre Solidarität mit den ...

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...

24.12.2018 Atomare Abrüstung endlich voranbringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wissenschaftler als Unterstützer der Friedensbewegung Zum Jahresende hat uns die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative   geschrieben. Wie auch ICAN, die Träger des Friedensnobelpreises , ...

23.12.2018 Rechte Gruppen üben an Waffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Franco A., der falsche Syrer, war im Chat dabei Über die mangelhafte Aufklärung zu den Stay-Behind-Armeen und Gladio hatten wir im Januar schon berichtet. Nun zeigt sich, dass rechte ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

21.12.2018 Wer sponsert die AfD?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von ...

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...

13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...

10.12.2018 Wieder katastrophale Zustände in der Berliner Asylaufnahme    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Hilfeschrei zum Tag der Menschenrechte Ausgerechnet zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte müssen wir aus Berlin wieder berichten, dass sie "gedehnt", "geschliffen" oder einfach ...

10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins ...

10.12.2018 Free Mumia - Free Them All    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft ...

10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

08.12.2018 Planung der Friedensbewegung für 2019    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel am 1. und 2. Dezember Zwei Tage lang hat sich der Friedensratschlag mit den Ergebnissen seiner Arbeit 2018 und den Planungen für 2019 beschäftigt. ...

06.12.2018 Deutschland ignoriert EuGH Urteil    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Weiterhin willkürliche Trennung von Eltern und Kindern Wir waren sehr erleichtert, als der EuGH am 12. April 2018 entschieden hatte, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf ...

30.11.2018 Wenige Seenotrettungsschiffe dürfen wieder fahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede/r fünfte Flüchtling stirbt auf dem Mittelmeer Im September, als kein einziges ziviles Rettungsschiff auf dem Mittelmeer unterwegs sein konnte, starb eine von fünf Personen, die ...

29.11.2018 Ungleichland Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

24.11.2018 Julian Assange in Gefahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft werden immer unmenschlicher Nach dem Wechsel an der Spitze des Landes hat sich die Lage für Julian Assange in der ...

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...

21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...

18.11.2018 Was "verteidigen" wir am Hindukush?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Blick hinter die "hochglanztauglichen" Berichte von den 16 Fronten der Bundeswehr Nachdem wir uns gestern auf der #aufstehen - Demonstration unter dem Motto "Würde statt Waffen" für ...

17.11.2018 Aktionstag "Würde statt Waffen"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen Angeregt von der Veranstaltung von #aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor hat Aktion Freiheit ...

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

09.11.2018 Aufstehen für eine neue soziale Demokratie    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kundgebung zum 9. November vor dem Brandenburger Tor 3-mal Gedenken an einen 9. November Die Sammlungsbewegung " Aufstehen " hatte aus diesen Anlässen dazu aufgerufen am ...

08.11.2018 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen . Am ...

03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof ...

29.10.2018 FRA nimmt an Frontex Consultative Forum teil    Kategorie: themen/flucht-und-migration

FRA joins Frontex Consultative Forum meeting Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

29.10.2018 Aufstehen für Würde statt Waffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo regiert an den Menschen vorbei - Für wirkliche Friedenspolitik CDU/CSU und SPD erreichen bei den Wahlen und Umfragen ein Tief nach dem nächsten - und das schon seit mehr als einem Jahr. ...

26.10.2018 Tagung "Netzwerk Verbraucherforschung"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum? Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an der Konferenz "Netzwerk Verbraucherforschung" im Bundesministerium für ...

25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die ...

24.10.2018 Menschenwürdige Behandlung bei Abschiebungen?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gewaltsame Familientrennung und Fesselung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin haben wir gestern mit Entsetzen von den Vorgängen bei einer ...

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

19.10.2018 Einsatz für die Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne "Würde statt Waffen" Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)) wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im ...

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt ...

18.10.2018 Menschenrecht auf Leben und Bildung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

25 Millionen Kinder in der EU leben in Armut und Hunger Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

14.10.2018 Aufstehen in Berlin!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen nach #unteilbar Nach der überwältigenden Demo gestern geht es gleich weiter - nach dem Erkennen der Ungerechtigkeiten muss nun etwas passieren. Es gilt nun, sich daran zu machen ...

13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz

Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...

13.10.2018 Aufruf zur Demo #unteilbar    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft! Demonstration in Berlin am 13. Oktober, ab 12h Alexanderplatz, ab 13 Uhr startet die Demo über das Brandenburger ...

06.10.2018 Stellungnahme der FRA zum Vorgehen gegen Seenotretter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neue Veröffentlichung der FRA zu zivilgesellschaftlichen Rettungsschiffen im Mittelmeer Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

04.10.2018 Recht auf ökologische Vielfalt verteidigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Menschenrechtsrat erklärt Menschenrecht auf eigenes Saatgut Menschenrechte kennen wir bisher nur aus der Erklärung der Menschenrechte im Dezember 1948. Seitdem hat sich viel getan und ...

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

17.09.2018 Google schafft anonymes Suchen in China ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google: Suchen nur gegen Telefonnummer Die für den Markt in China geschaffene neue Suchfunktion von Google mit dem Codenamen Dragonfly verknüpft in Android Geräten die Suchanfrage mit der ...

16.09.2018 Dieselabgase weiter mit Braunkohle-Mief anreichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf welchem Baum sitzt Frau Merkel? Die Räumung der Besetzung im 12.000 Jahre alten Hambacher Forst ist bis ins Wochenende fortgesetzt worden. Die obige Frage sollten sich die Polizisten ...

15.09.2018 "abrüsten statt aufrüsten" übergibt 90.000 Unterschriften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung am Krieg gegen Syrien! Kollegen von " abrüsten statt aufrüsten " übergaben symbolisch am 13.09.2018 die bislang gesammelten weit über 90.000 ...

12.09.2018 Stoppt den Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhandeln ist das Gebot der Stunde - keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung Die Meldung in der Presse, dass man im Verteidigung sministerium darüber nachdenkt, wie man deutsche Waffen in ...

11.09.2018 Wirkliche Fluchtursachen bekämpfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für faire Handelsverträge für Ostafrika! Wirtschaftsflüchtlinge" - Das sind Menschen, die fliehen, weil sie ihre Kinder nicht ernähren können, weil sie kein Dach über dem Kopf haben und ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

07.09.2018 FRA: "Risks from EU visa system and severe workers exploitation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Risiken bei der EU VISa Datebank und Ausbeutung von Arbeitnehmern in der EU Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

24.08.2018 Kinderrechte müssen auch für Geflüchtete gelten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es reicht - Fachlichkeit statt Diffamierung! Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin hat uns wieder einmal gezeigt, dass die Menschenrechte insbesondere, wenn es um Flüchtlinge geht, ...

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...

22.07.2018 Rechte in Europa künftig unter Bannons "The Movement" vereint?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilcourage gegen Rechts - "Mischen wir uns ein!" Anlässlich des 74. Jahrestags des Attentats gegen Hitler forderte Außenminister Maas erst vorgestern noch: " Mischen wir uns ein , wenn ...

12.07.2018 Innenminister auf AfD Niveau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine menschenverachtende Entgleisung mit Todesfolge Europa ging der Sage nach im Ort Matala auf der Insel Kreta an Land, wie es heute Geflüchtete an vielen Stränden Europas versuchen. ...

11.07.2018 Auch Blutrache soll kein Asylgrund mehr sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichs BAMF empfiehlt: Zwei Jungfrauen für das eigene Leben Wer Asyl bekommen will, muss Verfolgung oder Gefahr für das eigene Leben nachweisen. Nun wissen wir ja, dass Afghanistan nach ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

23.06.2018 Unser Infostand vor der Volksbühne    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für Frieden - Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken Wir waren wieder dabei und haben mitgefeiert - und einige Tausend andere Berliner- und BrandenburgerInnen auch. Auf dem ...

05.06.2018 Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert 5 Jahre Snowden-Enthüllungen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir warten noch immer auf Eddi - Asyl für Edward Snowden! Update 06.06.2018: Hier das erste Video von der Edward #Snowden "Nerdic Party" Aktion Freiheit statt Angst @ Coop Anti-War Cafe ...

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

26.05.2018 EU will autonome Waffensysteme fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU missachtet expliziten Beschluss des Parlaments Im Jahr 2014 hat das Europäische Parlament (EP) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, ...

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof ...

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am ...

07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz Das Pilotprojekt "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Innenministerium, der ...

07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte ...

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

15.03.2018 Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH: Schiedsgerichte haben in Handelsabkommen zwischen EU-Staaten nichts verloren Wir haben uns gefreut! Am 6. März hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Schiedsgerichte für ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

09.03.2018 Kurzmeldung: Konservative wollen Frauenrechte definieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mississippi beschließt strengstes Abtreibungsrecht der USA In Iran, an 11-year-old girl impregnated by her father is forced to carry to term. Oh, no, wait, that's Alabama, ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

26.02.2018 Payment Service Directive öffnet Kontozugriff "für den Handel"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bankkunden haben künftig "nichts zu verbergen" " Ich habe nichts zu verbergen " - dieses falsche Argument (denn Jede/r hat seine Privatsphäre) bekommen wir bei Gesprächen auf der Straße oft ...

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...

08.02.2018 Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht ... außer vielleicht für die Rüstungsindustrie. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen ...

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...

04.02.2018 Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern" Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische ...

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...

25.01.2018 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder töten deutsche Waffen in Syrien Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr"   durch die Bombardierung einer ...

24.01.2018 Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein.  In Berlin haben ...

23.01.2018 Zu den GroKo-Verhandlungen: Aktiv gegen Kampfdrohnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen! Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob ...

21.01.2018 Die Waffenlager der NATO Geheimarmeen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Langwierige Aufklärung über Stay-behind Armeen in Deutschland Vor 4 Jahren hatten wir bereits einmal über die geheimen Waffenlager der NATO Stay-Behind Armeen auch in Deutschland im ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

08.01.2018 Laßt uns nicht warten, bis andere "etwas tun"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Kalte Herz der Macht Unweit vom Kanzleramt: Die Bahnhofsmission im Berliner Bahnhof Zoo. Ein unglaubliches Bild: Jede Menge Menschen drängen sich vor dem Eingang in einer Schlange - ...

07.01.2018 "America first" gilt nicht für "Schwarze" und "Braune"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 43% Arme in einem "Land" der USA Trump No 33 : Die meisten schwarzen Menschen in den USA haben bereits vor der Wahl gewusst, dass ihnen ein Präsident Trump keine Verbesserung ihrer  ...

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet. ...

01.01.2018 Keine erkennungsdienstliche Behandlung an Flughäfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine biometrische Überwachung an Flughäfen Millionen von Menschen müssen sich während der Ferien langen Schlangen an den Flughäfen für invasive Sicherheitschecks unterziehen. Der ...

29.12.2017 Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministerkomitee des Europarates versucht EMRK in wesentlichen Teilen aufzuweichen Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Internationale Liga für ...

26.12.2017 Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter trauen sich nicht über grund- und völkerrechtswidrige Kriege zu urteilen Das Bonner Amtsgericht musste erneut wegen des Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide ...

24.12.2017 Die Bundeswehr in der Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr Propaganda in der Schule - ja, aber bitte keine Diskussion über die Bundeswehr ... so das Fazit des Berichts eines Schülers in einem sächsischen Gymnasium: Für eine ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

19.12.2017 Die "Europäische Säule Sozialer Rechte" verankern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine gemeinsame Erklärung anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpaktes haben folgende Organisationen anlässlich des 51. Jubiläums des UN-Sozialpakts Ende letzter Woche ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

16.12.2017 Ratgeber für Geflüchtete in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilfen für Geflüchtete im bürokratischen deutschen Dschungel Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin möchten wir auf einen neuen Ratgeber für Geflüchtete hinweisen. Die 2. Auflage des ...

13.12.2017 Planung "Stopp Air Base Ramstein 2018"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stopp Air Base Ramstein: Die Proteste gehen weiter! Als Unterstützer der Aktionen gegen die US Basis Ramstein wollen wir heute von den Planungen für das Jahr 2018 berichten. Mehr als 80 ...

12.12.2017 Friedliche Lösungen für Syrien - keine Bundeswehr!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Protest gegen der Abstimmung des Bundestags über Verlängerung des Syrienmandats Mitglieder von Aktion Freiheit statt Angst waren gestern dabei als vor dem Bundestag gegen eine ...

12.12.2017 Aufrüstung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

First rise in arms sales since 2010 Rosige Zeiten für die Rüstungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen ...

11.12.2017 Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu ...

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den ...

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

25.11.2017 Keiner will in Auslandseinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer weniger Bewerber für freiwilligen Wehrdienst Vielleicht haben unsere Ratschläge für friedliche Konfliktlösungen und gegen einen "Dienst an der Waffe" doch etwas bewirkt. In vielen ...

21.11.2017 UN berät über autonome Waffensysteme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachdenken über Killerroboter in Genf Nein, es ist mehr als Nachdenken, es sind ernsthafte Diskussionen unter Experten der Vereinten Nationen (UN), die in Genf zur Zeit stattfinden. Nur wie ...

18.11.2017 Keine Drohnen - kein Einstieg in "automatisierte" Kriege    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slaughterbots - Drohnen töten! Ebenso wie wir zur Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne geschrieben hatten, so hat die Friedensbewegung an die beiden Parteien einen ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...

08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...

07.11.2017 Konfliktlösung statt Aufrüstung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aufruf abrüsten statt aufrüsten Everybody says sex is obscene. The only true obscenity is war. HENRY MILLER Aktion Freiheit statt Angst ist als Mitglied in der ...

06.11.2017 Der Anti-Anti-Amerikanismus ist "in"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Amerika kritisiert, soll die Rechten stärken? Uns ist der Vorwurf bisher nicht gemacht worden, doch Andere haben uns häufiger berichtet, dass sie bei Forderungen nach einer friedlicheren ...

03.11.2017 Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher ...

25.10.2017 Kampfdrohnen für den Stadtkrieg und die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnenschwarm statt Schwarmintelligenz Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. ...

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

23.10.2017 Illegales Speichern von Kommunikationsinhalten zur "Fehlererkennung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Provider speichern SMS-Inhalte "illegal" Natürlich ist das Speichern von Kommunikationsinhalten verboten, das steht schon im Grundgesetz - aber zur "technischen Störungserkennung" können die ...

22.10.2017 Keine Jamaika-Koalition mit Abschiebungen nach Afghanistan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf die Grünen kommt es an! Stellungnahme des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan Neben dem Klimaschutz ist die Flüchtlingspolitik, insbesondere vor dem Wunsch der CSU nach ...

22.10.2017 Demo gegen Hass und Rassismus    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Keine Festung Europa - für Menschenwürde und Vielfalt "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht ...

19.10.2017 Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer ...

17.10.2017 Massive Sicherheitslücke in WLANs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitslücke in WPA2 Krack - nicht Crack, so der Namen der Sicherheitslücke in allen WLAN Verbindungen, bei der Angreifer alles mitlesen können, das mit dem Sicherheitsstandard WPA2 ...

16.10.2017 Besuch eines Überwachungsstandorts in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Dem Gegner die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums verwehren" Wie denken Militärs und Geheimdienstler? Die Worte "Solidarität" und "Menschlichkeit" wird man in den Beschreibungen ...

15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

11.10.2017 Friedensnobelpreis - Appell an die Vernunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Engagement für Atomwaffenverbot mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Organisation ICAN hat die beiden Bündnisse "Kooperation für den ...

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten ...

09.10.2017 Bundeswehr-Abenteuercamps sollen "soldatisches Dienen" lehren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ferien-, Kennenlern-, IT- und Abenteuercamps für Schülerinnen, Schüler und Jugendliche bei der Bundeswehr O-Ton Bundeswehr: "Mach, was wirklich ...

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, ...

07.10.2017 Friedensdemo gegen Militärtagung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein NATO Kriegsrat in Essen Wie schon im letzten Jahr unterstützt Aktion Freiheit statt Angst auch die diesjährige Demo gegen die Tagung des "Joint Air Power Competence Centre ...

01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und um ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

23.09.2017 Vorletzter (Wahl-) Aufruf    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte! So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen sehen. ...

23.09.2017 Virtual Private Networks in der Schusslinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VPNs auf der Verbots-Agenda Mit der Komunikation über ein Virtual Private Network, ein VPN, kann man sicher sein, dass niemand die Kommunikationsinhalte mitlesen kann. Damit wäre ein VPN also ...

20.09.2017 Flüchtlings- und Menschenrechte verteidigen!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Wählen für die Menschenrechte Gestern und vorgestern hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

19.09.2017 "Ohne Frieden ist alles nichts!"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mehrheit gegen Aufrüstung und Kriege! Gestern hatte sich unsere Arbeitsgruppe "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen " ...

18.09.2017 "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Alternativen in der Alternativlosigkeit? Wir haben die Parteien zu ihrer Haltung zu unseren Themen befragt , genauso haben es andere Gruppen gemacht, so z.B. attac und Campact zu den Themen ...

17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine Scherben, ...

15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM ...

04.09.2017 Gedenkfeier für Nazi-Opfer    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Kein Vergessen von  (Neo-) Nazi-Morden! Am 29.8.2017 gab es eine Gedenkfeier für Günter Schwannecke, der am 29.8.1992 auf dem Spielplatz in Charlottenburg, Pestalozzistraße/Ecke ...

01.09.2017 Große Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Neue Entspannungspolitik Jetzt! Détente NOW! Aktion Freiheit statt Angst war heute auf der Veranstaltung zum Antikriegstag am 01. 09. 2017 von 16:00 bis 18:00 vor dem ...

30.08.2017 Heckler und Koch trennt sich vom Chef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Waffen nur für "die Guten" reicht scheinbar nicht Fefe schreibt auf seinem Blog: Die gute Nachricht: Der Chef von Heckler & Koch hat entschieden, nur noch Aufträge aus "grünen Ländern" ...

27.08.2017 Meint es Martin Schulz mit seinen Abrüstungsforderungen ernst?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland! Seit Jahren kämpft die Friedensbewegung gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland, jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache: Der ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an ...

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen ...

22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

07.08.2017 Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handreichung zu Schüler-Abschiebungen Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat ...

06.08.2017 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

U.S. Bürger bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die ...

05.08.2017 EU untersucht europäische Waffenströme nach Syrien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Europäische Waffen überschwemmen Syriens Schlachtfelder Maja Kocijancic, eine Sprecherin des Leiterin der EU-Außenpolitik, Federica Mogherini, berichtete darüber, dass sie den Fluss ...

04.08.2017 STOPP AIR BASE RAMSTEIN 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3.-10. September Aktionswoche in Ramstein Noch fünf Wochen trennen uns von den großen Ramstein Aktionen vom 3.-10. September , schreibt uns die Kampagne. Wir wünschen ihnen viel Erfolg und ...

03.08.2017 Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen Die Welt steht Kopf! Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

20.07.2017 Wer kontrolliert was in der KI geforscht wird?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das größte Risiko für unsere Zivilisation" Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

10.07.2017 FRA fordert Einhaltung der Zweckbindung bei vernetzten Datenbanken    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wo liegen die Grenzen beim grenzüberschreitenden Datenaustausch an den EU-Grenzen? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

10.07.2017 Asylbewerber demonstrieren gegen Abschiebung nach Italien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deklaration der Asylbewerber in Deutschland Am letzten Samstag, den 8. Juli 2017 gab es nich tnur die Demonstrationen gegen den G20Gipfel, auch in Wuppertal Oberbarmen und Barmen ...

09.07.2017 UN verbieten Atomwaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atomwaffen werden endlich verboten! Die Vereinten Nationen haben einen Verbotsvertrag beschlossen! ICAN schreibt: Dies ist ein historisches Ereignis. Auf diesen Moment haben wir seit ...

08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...

07.07.2017 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine . Wie auch schon ...

06.07.2017 Dritte Schule in Berlin ist "Bundeswehr-frei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zukünftig keine Bundeswehr an der Fritz-Karsen-Schule in Berlin Die Gesamtkonferenz der Fritz-Karsen-Schule hat kürzlich einen Beschluss gefasst zu dem wir hiermit herzlich ...

05.07.2017 Erneut Bundeswehrkritiker verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bonner Amtsgericht verurteilt erneut einen Antimilitaristen Wie uns das Grundrechtekomitee mitteilt, hat das Amtsgericht in Bonn erneut einen Bürger wegen seiner Ablehnung deutscher ...

04.07.2017 (Kleine) Stärkung der Grundrechte in Europa    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Empowering human rights civil society to act and grow in Europe Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

02.07.2017 Kümmert euch endlich um das Überleben der Menschheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister de Maiziere rief zu friedlichen Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg auf ... meldet Inforadio.de. Ansonsten kündigte er ein hartes Vorgehen an ... Alles andere ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

18.06.2017 Stimmt gegen die Aufrüstung der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die EU rüstet für den Krieg Vor 2 Tagen erreichte uns die folgende Nachricht von WeMove.eu zu den Aufrüstungsvorhaben der EU, gegen die wir uns seit Jahren aussprechen. Bereits bei der ...

17.06.2017 Sensible Gesundheitsdaten müssen privat bleiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitsdaten sind Gold wert Wozu braucht jemand eine Rentenversicherung, wenn er/sie sowieso mit 50 sterben wird? E-Health, also die digitale Vernetzung unserer Gesundheitsdaten, das ...

17.06.2017 Aktion FsA im Einsatz gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf dem Fest der Linken Am Samstag, den 17.6., waren wir mal wieder auf der Straße, genauer auf dem Rosa Luxemburg Platz beim Fest der Linken. Wir konnten viele Hundert Flyer ...

16.06.2017 Drohnen töten täglich - Drohnen produzieren Terroristen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Anschaffung von Kampfdrohnen für Bundeswehr! Aus dem aktuellen Anlass der am Mi., den 21.6. um 14h  bevorstehenden Zustimmung des Haushaltsausschusses zur Anschaffung von 5 ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

06.06.2017 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2016)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus Die Antirassistische Initiative Berlin hat uns auf ihre aktualisierte Dokumentation zur Flüchtlingspolitik ...

05.06.2017 EU Richtlinie zum Kontozugriff von Drittanbietern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU zwingt Banken Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten zu geben Kürzlich haben wir über die neue EU Richtlinie (PSD2) berichtet, die die Banken zwingen soll, fremden Unternehmen Zugriff auf ...

31.05.2017 DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE BEWAFFNUNGSFÄHIGEN KAMPFDROHNEN!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.Mai Als Mitglied der Drohnen-AG und Unterstützer von attac, DFG-VK und weiteren Gruppen der Friedensbewegung veröffentlicht Aktion ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage ...

17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zum ersten Mal kann ich für mich eine Zukunft als Chelsea sehen." Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen ...

16.05.2017 Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tag der Kriegsdienstverweigerung Anlässlich des Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai 2017 hat die Internationale Liga für Menschenrechte eine zukunftsfähige Ausgestaltung und ...

15.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination  hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von ...

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der von ...

08.05.2017 Albtraum George Orwells wird in Großbritannien Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung will zu jeder Zeit in Echtzeit überwachen Die Provider in Großbritannien sollen durch tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung des massiven Überwachungsgesetzes von ...

03.05.2017 Grundschüler versüßen "unseren Soldaten" den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachgummi, Toffifee und Dosenwurst für "unsere Krieger" Schüler der 5. Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd bei Heidelberg haben für ihre deutschen Soldaten in Afghanistan ...

27.04.2017 Messe für engagierte Bürger im Roten Rathaus    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auf zur zehnten Ausgabe der Berliner Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst war am Samstag wieder dabei. Von 11 bis 17 Uhr stellten sich im Roten Rathaus wieder über 100 ...

26.04.2017 EU mit "neuer" Strategie für Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fortschritte zum Frieden in Afghanistan? Aktion Freiheit statt Angst bekommt als Mitglied in der Fundamental Rights Platform und als registrierte Lobby-Organisation Dokumente der EU ...

24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

20.04.2017 Militarisierung der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

19.04.2017 Gerechtigkeit bei Grundrechtsverstößen durch Unternehmen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

More justice for victims of business-related human rights abuses Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

15.04.2017 Ostermarsch 2017: Für Frieden und Völkerverständigung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

ABRÜSTEN! ist die Forderung des Berliner Ostermarsch 2017 Die Bundesregierung erhebt den Anspruch, die "globale Weltordnung mitgestalten" und auch "Führung übernehmen" zu wollen. Wie meint ...

15.04.2017 Gegen einen "Multilateralen Investitionsgerichtshof"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb ...

07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor ...

31.03.2017 US-Army bereitet sich auf Zusammentreffen mit russischen Menschen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum müssen die "Zivilisten" in US-Kampfgebieten "gute Russisch-Kenntnisse" besitzen? Kein Trump No. 21 : Ob das der Präsident überhaupt weiß? Angriffskriege aus Bayern? Die US-Army ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

28.03.2017 Aktionen gegen die Drohnen-Relaisstation Ramstein geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Amtseid folgen und Schaden vom deutschen Volk abwenden Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein und die Pfälzer Initiative Entrüstet Euch rufen für den September erneut zu ...

26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

21.03.2017 Offener Brief an Außenminister Gabriel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht? Aus Verantwortung haben sie "Nein" gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung ...

19.03.2017 Pflichtlektüre: "Eine Unterhaltung über Privatsphäre"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre actvism.org proudly presents: Die deutsche Übersetzung der kompletten Diskussion mit dem Titel " A Conversation on ...

18.03.2017 Zusätzlich 4000 US Soldaten nach Niedersachsen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Truppenabzug durch neue Stationierung? Trump No. 18: Wollte Trump nicht die Europäer "sich selbst überlassen" und eher Truppen aus Europa abziehen? Oder reicht es ihm jetzt, dass die ...

17.03.2017 Rat der Mädchen ohne Mädchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Saudi-Arabien gründet Rat der Mädchen – ohne Mädchen Lauter bärtige Männer bilden in Saudi-Arabien den neuen Rat der Mädchen. Aber es ist wahr, unter den 13 Anwesenden im Rat der ...

16.03.2017 Wir machen mit bei Aktionen zum Bundestagswahlkampf    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle! In dem Bestreben für ein Mehr an Gleichheit und für eine solidarische Gesellschaft ist Aktion Freiheit statt Angst seit diesem Monat ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ...

11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

10.03.2017 "Zusätzliche Erkenntnisse erschließen" durch Auslesen von Handys    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über ...

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als "Getex" (Gemeinsame ...

05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

20.02.2017 "Endlagerung" - Uranmunition auch in Afghanistan eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr warnt: Krieg kann auch für Soldaten tödlich sein! Aus dem Leitfaden des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die ...

19.02.2017 Kundgebung gegen Bundeswehrkonzert    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wohltätigkeit durch die Bundeswehr ? Damit ist nicht die 100%-ige Erhöhung des Militärhaushalts der Bundesrepublik gemeint, den an diesem Wochenende fast alle Politiker auf der sogenannten ...

18.02.2017 Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!    Kategorie: presse/newsletter

Aufruf zu Protesten gegen die NATO "Sicherheits"-Konferenz Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo am 18.2.17 in München . Wir rufen deshalb zur Teilnahme auf! ...

18.02.2017 Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ja zu einem Atomwaffenverbot" Werbeeinblendung ;-)) : Nicht vergessen - Heute ist das Treffem der Kriegstreiber* in München! Protestiert mit bei der Demonstration gegen ...

16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

15.02.2017 Aktion FsA beim Marktplatz Engagement    Kategorie: themen/flucht-und-migration

MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Die Landesfreiwilligenagentur Berlin und das neu gegründete Beratungsforum Engagement hatten gestern zu einem Info- und ...

13.02.2017 Frieden statt SIKO!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alljährliche "Sicherheitskonferenz" in München Die Veranstalter der Proteste gegen die "Sicherheitskonferenz" in München haben uns eine Woche vor dem Datum daran erinnert. Sie schreiben ...

12.02.2017 Petition für Schutz von Whistleblowern    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Whistleblower brauchen EU-Schutz Unser Gemeinwesen, oft auch Leben, Umwelt und Steuergelder stehen auf dem Spiel Whistleblowerprotection.eu hat eine Unterschriftenaktion gestartet, um ...

11.02.2017 Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!"    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan! Weg mit den "Asylpaketen" und Verschärfungen des Asylrechts! Keine Festung Europa! Dafür haben wir heute demonstriert, denn trotz ...

10.02.2017 Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, ...

08.02.2017 Vizepräsident boxt "Bärenjägerin" als Bildungsministerin durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit der Waffe in der Schule gegen Bären Trump No. 14 : Ahnungslos aber wehrhaft, so das Fazit der Anhörung von Betsy de Vos, der von Präsident Trump vorgeschlagenen Bildungsministerin. ...

27.01.2017 Gesicht zeigen gegen die Feinde der Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DGB verurteilt erneuten Anschlag gegen Auto von Gewerkschafter Solidarität mit Opfer von Brandanschlägen/Bündnis ruft zur Demo "Gesicht zeigen gegen die Feinde der ...

26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

19.01.2017 Aktiver Schwarzfahrer und die "Leistungserschleichung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ Grundrechtes auf Mobilität durchsetzen Auf den nachdenkseiten gibt es ein interessantes Interview mit Manfred ...

17.01.2017 Eine NATO Operation, die keine ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Militärgerät auf dem Weg nach Osten Eigentlich wollten wir dieses Thema ignorieren, so sehr uns die Vergeudung von (finanzielle und menschlichen) Ressourcen auch aufregt. Wir hatten ...

16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern aus ...

12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...

09.01.2017 Kein Militär auf Bildungsmesse(n)!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgermeisterin von Barcelona lädt Militär von der schon traditionellen Teilnahme an Bildungsmesse aus Schon oft haben wir gegen die Anwesenheit von Militärs auf Bildungsmessen ...

06.01.2017 Abstimmung: Keine Bundeswehr im Innern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft mit bei der Abstimmung: "Soll die Bundeswehr zur Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen?" Aktion Freiheit statt Angst setzt sich im Berliner Bündnis Schule ohne Militär seit Jahren ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

23.12.2016 Frieden für Syrien!    Kategorie: presse/newsletter

Erklärung der Kooperation für den Frieden Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied in der Kooperation für den Frieden . Diese hat anlässlich des Endes der Kämpfe um Aleppo ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich ...

17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

14.12.2016 Vertrauen in ePerso wird per Gesetz erzwungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronischer Identitätsnachweis standardmäßig aktiv Nur knapp 2 Millionen Bundesbürger vertrauen dem E-Personalausweis voll und ganz und haben sich ein dafür notwendiges ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and ...

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump Claims, With No Evidence, That "Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Former Trump University Workers Call the School a "Lie’ and a "Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel bei ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

18.11.2016 2016 starb alle zwei Stunden ein Flüchtling auf See    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

240 Tote nach Unglücken im Mittelmeer befürchtet Bei mindestens 2 Unglücken sind über 240 Flüchtlinge ums Leben gekommen, nur 15 und 23 Menschen konnten gerettet werden. Die Zahl ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff ...

14.11.2016 Autobahn-Privatisierung ist Raub von Volksvermögen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schäubles Pläne werden teuer! Woher kommt’s? Aus unserer Steuer!" Nach der gescheiterten Privatisierung der Bahn sollen jetzt Bundesstraßen und Autobahnen dran sein. Nach ...

11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politischesHandeln nicht aus Herzlichen Glückwunsch! Aktion ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

01.11.2016 Deutsche Waffenexporte beenden!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Deutsche Waffen töten weltweit - und fördern den Terrorismus ... und sind damit auch eine der 5 wichtigsten Fluchtursachen! Im ersten Halbjahr 2016 genehmigte die ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

27.10.2016 "Vorwürfe gegen Snowden sind geheim"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Eiertanz der Bundesregierung im "Fall Edward Snowden" Bereits im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration forderten Demonstranten , den NSA-Whistleblower Edward ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

21.10.2016 45 für "Verschönerung des Drohnenkrieges"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Das Image der USA hat durch den unerklärten und weltweiten Einsatz von Killer-Drohnen gelitten. Deshalb hat die USA ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

18.10.2016 Unbelauschtes Verteidigergespräch nicht für Kommunisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden Das Komitee für Grundrechte und Demokratie berichtet uns über die Weitergabe von vertraulicher Verteidigerpost im ...

16.10.2016 Berliner Senat sabotiert Volksentscheid Fahrrad    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschleppung statt Bürgernähe Als Unterstützer der beiden inzwischen erfolgreichen Volksentscheide " 100% Volksentscheid " und " Volksentscheid Fahrrad " müssen wir leider berichten, ...

13.10.2016 Deutsche Afrikapolitik eine Katastrophe    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Merkel hält Staaten mit Ausnahmezustand, die 500 Demonstranten erschießen für "Stabilitätsanker" Im Fact Sheet Mali stellt die Informationsstelle Militarisierung fest: Gerade ist ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

11.10.2016 US-Bomben Reste am Ort der Site des Jemen Funeral Masssacre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bomben auf Beerdigung für Sheikh Ali al-Rawishan töteten 140 und verwundeten 525 Flugzeuge der Saudi-geführten Koalition hatten am Samstag einen Gemeindesaal in ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

08.10.2016 Obamas Transparenz-Versprechen bei Drohnentötungen nur Phrase    Kategorie: presse/newsletter

Testing Obama’s Transparency Pledge, Groups Send List of Drone Strikes to Investigate Eine Koalition von Menschenrechtsgruppen hat die Obama-Regierung aufgefordert, die ...

08.10.2016 Friedensdemo: Die Waffen nieder!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demonstration : am Sa., den 8.10.16 um 12 Uhr Auftaktkundgebung, ...

04.10.2016 Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem ...

03.10.2016 Neue US Foltermethoden in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folteropfer berichten von bisher unbekannten CIA Foltermethoden Zwei Tunesier, die früher in geheimen Gefängnissen der CIA festgehalten wurden, berichteten unabhängig voneinander ...

30.09.2016 "Internationaler Drohnenangriff" tötet 15 Zivilisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Westliche Staaten arbeiten weiter an der "Flüchtlingserzeugung" Während die Diakonie in Hagen an den Vorbereitungen für das Begegnungsfest zum " Tag des Flüchtlings " am 2. Oktober ...

26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis "Glas der Vernunft" geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit dem ...

25.09.2016 Polen beschließt komplettes Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kultur"kampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen Der Rechtsruck in Polen treibt immer schrecklichere Blüten. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land ...

22.09.2016 From Moscow with Love    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9. um ...

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

18.09.2016 Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tausende Tote und Verletzte: Afghanistan ist nicht sicher! Seit 15 Jahren führt die Bundeswehr und die Armeen anderer westlicher Staaten in Afghanistan Krieg. In dieser Zeit sind ...

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

16.09.2016 Auftakt zur Engagementwoche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Aktionwoche zum freiwilligen Engagement beginnt Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute mit vielen anderen ehrenamtlichen Freiwilligenorganisationen an der ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

08.09.2016 Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

35 Jahre für die Menschenrechte Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den ...

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

03.09.2016 Gegen Rassismus und AfD-Hetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft "Was sagen Sie eigentlich zu den ganzen Flüchtlingen hier?" "Guten Morgen, guten Tag oder ...

01.09.2016 CDU möchte 3 Jahre mit dem Tod spielen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innensenator Frank Henkel will dreijährigen Probelauf für # Taser -Einsatz Viele dünne Kabel sollen die "Schwierigkeiten" bei Polizeieinsätzen entwirren, so der Senator. Wie soll ...

30.08.2016 Bargeldverbot oder Helikoptergeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentralbanker zeigen in Jackson Hole ihre völlige Ratlosigkeit Die z.Zt. bei vielen Zentralbanken gültigen Strafzinsen sind nur mit einem Bargeld-Verbot zu halten. Strafzinsen, die dafür ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

10.08.2016 Tötungsbefehl unverschlüsselt übers Mobiltelefon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind Bürgerrechtler kämpfen seit Jahren darum zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse und Kriterien definiert sind, wenn eine ...

08.08.2016 Gilt Polizeigewalt auf US Basen in DE?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer ist Eigentümer Amerikanischer Liegenschaften in Deutschland? Die sogenannte Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist grundsätzlicher Eigentümer der, den ausländischen ...

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

02.08.2016 Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen Statt Fluchtursachen zu bekämpfen,  verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den ...

01.08.2016 Wie wird man zum Whistleblower?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cian Westmoreland berichtet von seinen Zweifeln und seiner Entscheidung Er schrieb uns den folgenden Brief (vollständiger Text in der englischen Version ): Mit großer Demut ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die ...

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen rassistische, ...

07.07.2016 Ungestraft über 100 Unbeteiligte ermordet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwischen 64 und 116 Zivilisten nebenbei getötet Letzte Woche veröffentlichte das Weiße Haus ein Papier zu den zivilen Opfern des Drohnen-Krieges. Das ist das erste Mal, das offiziell ...

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll bereits 2017 mit rund 60 ...

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das " ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...

26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

20.06.2016 Militärische Bildung für LehrerInnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Im Repertoire der deutschen Außenpolitik sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr ... ein immer wichtigerer Bestandteil geworden." Damit die "militärische Keule" bei jeder|m angehenden ...

19.06.2016 Hand in Hand gegen Rassismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette. Update 19.06.2016 18h: ...

19.06.2016 Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in ...

18.06.2016 EU schiebt Flüchtlinge illegal zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rabiater Rechtsbruch - Bundesregierung weiß von fast nichts Der (auch bereits menschenrechtswidrige) EU-Türkei-Deal besagt: "Die EU schickt Flüchtlinge in die Türkei zurück und nimmt ...

17.06.2016 Der Staat ist der Täter    Kategorie: themen/flucht-a-migration

" Grundrechte-Report 2016 " entlarvt den Staat als Verfassungsfeind Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen heraus gegeben wird, ist vor 2 Tagen der ...

13.06.2016 Druck auf Grüne von SPD und CSU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch" ... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem ...

13.06.2016 Bericht vom Ramstein Wochenende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5000 Menschen protestieren in Ramstein - Drohnenkrieg ist Mord Wir kommen wieder! Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der ...

12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...

10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste ...

10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

10.06.2016 Close Ramstein Air Base    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Petition von World Beyond War - Ramstein Air Base schließen Als Mitglied von World Beyond War ruft auch Aktion Freiheit statt Angst dazu auf die Petition zur Schließung der Basis zu ...

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

06.06.2016 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende ...

04.06.2016 Infostand auf der Freiwilligenbörse aktivoli    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

aktivoli treptow-köpenick - die regionale Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst wird am 4.6. von 11:00 bis 16:00 Uhr auf der Freiwilligenbörse aktivoli mit einem Infostand ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

27.05.2016 Bundeswehr im Innern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

17.05.2016 CIA löscht "aus Versehen" den Folter-Report    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... da waren es nur noch wenige ... Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat "aus Versehen" eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. ...

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

16.05.2016 CIA hat Mandela 28 Jahre ins Gefängnis geschickt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA hat späteren Friedensnobelpreisträger ins Gefängnis geschickt Nelson Mandela wurde 1962 für fast 28 Jahre ins Gefängnis gesteckt, nachdem die CIA der südafrikanischen ...

15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

09.05.2016 Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senegal wird Militärkolonie Der Senegal gewährt der US-Armee eine dauerhafte Präsenz und uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, sowie umfassende Befugnisse auf seinem Territorium. In Dakar ...

07.05.2016 "Berlin Nazifrei" ruft zu Demonstration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Bündnis "Berlin Nazifrei" ruft zu einer Demonstration auf Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Demo "Berlin Nazifrei" am kommenden Samstag. Am 7. Mai mobilisieren Rechte ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

05.05.2016 Aus für 500-Euroschein    Kategorie: themen/flucht-a-migration

 Bundesbank-Vorstand sieht keine überzeugenden Argumente für Abschaffung des 500-Euro-Scheins Wir auch nicht, mal abgesehen davon, dass wir noch nie einen in der Hand gehabt haben. ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

04.05.2016 Notfalls den Finger verlieren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht zwingt Frau, iPhone mit Fingerabdruck zu entsperren Man kann mal ein Passwort vergessen, aber den eigenen Finger trägt man meist mit sich herum. Ein US-Gericht hat nun eine ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

02.05.2016 Doch Genmais und Chlorhühner!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Greenpeace veröffentlicht 240 Seiten TTIP Verhandlungspapiere EU nimmt bei Glyphosat schon heute Rücksicht auf TTIP - Die geplante Wiederzulassung des Pflanzengifts steht im Zeichen der ...

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

20.04.2016 Klicks spenden für Aktion FsA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Rundfunk interviewt Aktion Freiheit statt Angst 50.000 Euro spendet der B erliner Rundfunk für gemeinnützige Zwecke. Bewerben und vorstellen können sich Vereine und Gruppen auf ...

19.04.2016 Mehr Ertrinkende nach EU-Türkei-Deal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex und EU wussten, dass durch ihre Beschlüsse mehr Flüchtlinge ertrinken werden Erst die Einstellung des Einsatzes "Mare Nostrum" Ende 2014, nun die totale Abschottung der ...

12.04.2016 Züge der Hoffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell: "ZÜGE DER HOFFNUNG" für Flüchtlinge in Griechenland Im Sommer 2015 hatten Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG sich bereit erklärt, Züge der Hoffnung für die ...

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

02.04.2016 Medizinische Behandlung für 10.000 Hepatitis-C kranke Gefangene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützt die Petition für medizinische Behandlung von Mumia Abu Jamal und weiteren 10.000 Gefangenen in PA, USA Rund um Mumia Abu-Jamals 62. Geburtstag am Sonntag, den 24. April ...

01.04.2016 CIA und Pentagon in Syrien auf verschiedenen Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - wird zum dreidimensionalen Schach Feindes Feinde - Clear as mud ARE you confused by what is going on in the Middle East? Let me ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

21.03.2016 Türkei Deal widerspricht Menschenrechten    Kategorie: bildungsangebote

 Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen ...

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun ...

09.03.2016 Menschenrechte ungleich Flüchtlingsrechte?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Beschlüsse verstoßen gegen das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Beschlüsse, bzw. die sich andeutenden Beschlüsse in der Flüchtlingskrise. Wieder ...

08.03.2016 Zum internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Internationalen Frauentag Auch für Aktion Freiheit statt Angst ist der Frauentag ein wichtiger Tag im Jahr. Wie schon mehrmals in inzwischen 7 Jahren unseres Bestehens wollen wir ...

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

24.02.2016 Bußgelder gegen Hamburger Firmen wegen Safe-Harbor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburgs Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren gegen Firmen, die sich auf Safe Harbor berufen Betroffen sind deutsche Töchter von US-Firmen, weil sie sich weiterhin auf den bisherigen ...

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

18.02.2016 DS-Rahmenabkommen EU-USA rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gutachten: Transatlantisches Rahmenabkommen zum Datenschutz ist rechtswidrig Das jahrelang mit den USA ausgehandelte Rahmenabkommen für den Datenschutz entspricht nicht den rechtlichen ...

13.02.2016 Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Aufrüstung und Krieg – NATO abschaffen Update 14.02.2016: Mehr als 1500 demonstrierten gegen die sogenannte "Sicherhheits"konferenz ...

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

01.02.2016 Safe Harbor Übergangsfrist endet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seit heute Morgen sind Datentransfers in die USA "fragwürdig" Jeder Transfer personenbezogener Daten in die USA kann ab heute illegal sein und mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro ...

22.01.2016 Protest gegen "Asylpaket II"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren! Die Arbeitsgruppe Flucht&Migration in Aktion Freiheit statt Angst protestiert gegen die geplanten Änderungen ...

22.01.2016 15 Prozent verschlüsseln Mails    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schon 15% nutzen E-Mailverschlüsselung in Deutschland Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bitkom. Vor den Enthüllungen von Edward Snowden ( Asyl für Edward Snowden! ) waren es nur ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

18.01.2016 Sieben Jahre für die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert seinen siebten Geburtstag Heute von 7 Jahren haben sich 10 Menschen in Berlin zusammengefunden und die Aktion Freiheit statt Angst aus der Taufe ...

18.01.2016 Goldgräbergesetz für das Weltall    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Spurring Private Aerospace Competitiveness and Entrepreneurship Act of 2015 or the SPACE Act of 2015 Nachdem der US-Senat, dann der Kongress den Gesetzentwurf abgesegnet haben, hat auch ...

17.01.2016 Ausbeutung von Arbeitsmigranten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Combatting human trafficking for labour exploitation Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Berichte der FRA (Fundamental Rights Agency), wenn sie unsere Themen berühren. ...

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich ...

10.01.2016 Krieg ist der Terror der Reichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für eine friedliche Außenpolitik und gegen Sozialabbau In seiner Neujahrsansprache hat Oskar Lafontaine bekräftigt, dass die Linke ihren Ursprung und ihr Ziel im Kampf gegen Sozialabbau ...

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

04.01.2016 Polizei schreitet gegen bewaffnete Besetzer nicht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewaffnete Miliz besetzt Nationalparkgebäude in Oregon Anders als bei dem 12-jährigen schwarzen Jungen mit einer Spielzeugpistole in einem Kaufhaus vor einigen Monaten, den die ...

31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten Häftlings ...

20.12.2015 "Ausländische Führer töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... ich kann mit der Genfer Konvention nicht in allen Punkten übereinstimmen" Das sind zwei, nach aufgeklärten europäischen Gesichtspunkten eindeutig verbrecherische Ansichten, des ...

19.12.2015 Fähren statt FRONTEX II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erosion der Menschenrechte und Weniger Datenschutz für Flüchtlinge und Angaben von Asylbewerbern sollen zukünftig zentral erfasst werden ... so lauten heute die ...

18.12.2015 Einigung auf europäischen Datenschutz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 15. Dezember 2015 haben sich der Berichterstatter des Europäischen Parlaments  über die Reform des Europäischen Datenschutzrechts geeinigt Der Berichterstatter des EU-Parlaments, ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

10.12.2015 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! Aktion Freiheit statt Angst hat gemeinsam mit über 50 weiteren Organisationen den SPD Parteivorsitzenden in einem offenen Brief ...

04.12.2015 Age of "pre-crime’ has arrived    Kategorie: themen/definitionen

Kennzeichen-Lesegeräte "ermitteln" Besucher von Prostituierten   ... wenn sie durch die entsprechenden Straßen fahren und der Stadtrat von Los Angeles hat die Staatsanwaltschaft ...

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

29.11.2015 Im Internet Drohnen schauen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

App zeigt auch Flüge von Armeedrohnen Wer am zivilen Luftverkehr teilnehmen möchte, muss sich auch an dessen Regeln halten und seine Flugdaten auf den üblichen Wegen übermitteln. ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

26.11.2015 Forum Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interdisziplinäre Konferenz des Forums Privatheit: Die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung Aktion Freiheit statt Angst war gestern und vorgestern auf dem Forum Privatheit, ...

26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

25.11.2015 Drohnen-Proteste an der Creech Air Base    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerstand gegen Drohnen und gezielte Tötungen weiterführen Eine Aktivistin der Drohnen-AG war vor einigen Wochen an den Protesten an und in der Creech Air Base in Nevada dabei. ...

24.11.2015 Europäischer Datenschutz immer noch erstrebenswert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die endlosen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ... sind noch nicht am Ziel, aber es lohnt sich immer noch weiter zu verhandeln, meint Jan Philipp Albrecht (Grüne), ...

23.11.2015 Winter-Warm sucht Unterkunft für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Initiative Winter-Warm sucht Wohnungen für Flüchtlinge Immer noch kommen täglich viele Flüchtlinge nach Berlin und die Behörden suchen nach Unterbringungsmöglichkeiten. ...

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, ...

22.11.2015 Terror durch "tolles Militär"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sieben Länder in fünf Jahren angreifen Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, Attentate, ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

11.11.2015 Streikrecht in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Koalitionsfreiheit wird europaweit abgebaut In Deutschland schraubt ausgerechtnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin am Grundrecht auf Koalitionsfreiheit in dem sie ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

09.11.2015 EU weiter auf Abschottungkurs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bei Valletta-Gipfel weiter auf Abschottungskurs, um jeden Preis Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Barbara Lochbihler , außen- und ...

08.11.2015 Für eine Flüchtlingserzeugungssteuer!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

 Fluchtursachen analysieren und bekämpfen! Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Salamitaktik des Innenministers, der eigenmächtig zwei tage nach dem angeblichen ...

07.11.2015 "Hauptstelle für Befragungswesen" sitzt im Keller    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst macht Druck auf Asylbewerber Egal ob "primärer" Asylbewerber oder "subsidärer Kriegsflüchtling", die Insassen des Grenzdurchgangslagers Friedland, vor allem, wenn sie aus ...

06.11.2015 Resolution zur Flüchtlingssituation in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lage am LaGeSo in Berlin immer noch unbefriedigend Die (zahlreichen) Gewerkschaftsmitglieder bei Aktion Freiheit statt Angst haben dafür votiert, die Resolution des ver.di ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet ...

29.10.2015 Weder Knast noch Bundesverdienstkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdeutsche Politik im Dilemma ihrer eigenen Gesetze Der Spiegel berichtet: "Die Flüchtlinge kommen mit Bussen aus allen Landesteilen Österreichs hier an die Grenze. Auf ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

20.10.2015 Keine neuen US-Nuklearwaffen in Europa!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition: Keine US-Nuklearwaffen in Europa! – An die Regierungen von Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei Als Mitglied von World Beyond War möchte ...

18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

12.10.2015 Online-Tool soll bei Grundrechtsverletzungen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online help at hand for your fundamental rights issues Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU dokumentieren wir hier die Ankündigung der FRA über ihr Online Tool ...

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

10.10.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heraus zur Bundesweiten Großdemonstration für einen gerechten Welthandel und 250.000 sind gekommen - gemeinsam gegen TTIP und CETA Am Samstag, 10. Oktober ab 12 Uhr in Berlin am ...

10.10.2015 Gesundheitsrisiken durch Sprengstoffdetektoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Flughafen München erkrankten 60 Mitarbeiter nach der Arbeit an neuen Sprengstoffdetektoren Fast jeder Fluggast, der mit Laptop unterwegs ist, hat es schon erlebt. Bei der ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

06.10.2015 EuGH erklärt Safe-Harbor für ungültig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wow! Der EuGH hat seine Muskeln spielen lassen Wir freuen uns und gratulieren dem Kläger! Wie vor einer Woche vorausgesagt : In dem Verfahren Max Schrems gegen Facebook hat der ...

01.10.2015 Safe Harbor vor dem Aus?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Safe Harbor hinfällig, wenn in den USA anlasslos personenbezogene Daten gespeichert und unter den Geheimdiensten ausgetauscht werden Nächste Woche entscheidet der EuGH über die Causa Max ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

22.09.2015 US-Militär wollte 1989 Potsdam und Dresden zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Atomare Teilhabe" ist eine klare Verletzung des Atomwaffensperrvertrages Noch immer lagern im Militärstützpunkt Büchel US-Atombomben. Deutsche Soldaten üben damit den "Ernstfall" ...

07.09.2015 Petition an EU MEPs für Gemeingut Wasser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion zur Abstimmung im EU Parlament zu right2water Update 09.09.2015: Erfolg für die Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht", dank Ihnen! ... so schreiben uns die ...

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

02.09.2015 Dublin-Abkommen ist tot – und das ist auch gut so!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann erscheint Horst Seehofer mit gelbem oder auch blau-weißem Schal auf dem Budapester Bahnhof? Wir erinnern uns alle an Genscher auf dem Balkon der deutschen Botschaft vor den ...

01.09.2015 Über Hundertausend für den Frieden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hunderttausend Japaner demonstrieren gegen mögliche Auslandseinsätze und militärisches Muskelspiel Über 120.000 Menschen demonstrierten in Tokio gegen eine Gesetzesreform, die ...

31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

29.08.2015 Mit Suppe und Mucke für unsere Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Infostand auf dem Kiezfest Suppe und Mucke Aktion Freiheit statt Angst hat über 10 Liter vegane Linsensuppe gekocht und diese zusammen mit vielen wichtigen Informationen für ...

28.08.2015 Sachsen kuscht mit Demoverbot vor Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landratsamt verbietet am Wochenende alle Versammlungen in der Stadt Im gesamten Stadtgebiet von Heidenau hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein Demoverbot verhängt. Von ...

18.08.2015 Todesfälle und Verletzungen auf dem Weg nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993-2014) 22 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus, 22. aktualisierte Auflage ...

16.08.2015 Abschottung und Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarn beschleunigt Zaunbau und USA bilden zusätzliche Kräfte in der Ukraine militärisch aus und Milliarden-Rechenfehler im Verteidigungsministerium Die ...

13.08.2015 Schließt Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensappell " Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg! " In dem Beitrag " In Ramstein anklopfen! " hatten wir bereits auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen, die über diesen ...

12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...

12.08.2015 ALBA will Flüchtlingen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nothilfe Lateinamerikanische Staaten gegen den Irrsinn im Mittelmeer Auf einem Treffen der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben die elf ...

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. "Wenn ...

07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei ...

04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

02.08.2015 "Ausbreitung völkischer Ideologie" befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Drastische Erhöhung von Übergriffen auf Flüchtlingsheime festgestellt" Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen seit Wochen zu, stellte nun auch das BKA fest. Das geht aus einem ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

01.08.2015 Viele "FRONTEX-Tote" bei Augsburger Friedensfest    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Demonstranten verhindern Auftritt von Frontex-Chef Zahlreiche DemonstrantInnen hatten sich bereits vor Beginn bewegungslos auf den Treppenaufgang und in den Eingang der Brechtbühne in ...

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

29.07.2015 Footprints in the sand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilnahme beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 Im Mai war Aktion Freiheit statt Angst mit zwei Filmen beim XXX. Black International Cinema Berlin 2015 in der ...

28.07.2015 Flüchtlinge menschenwürdig behandeln!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsbruch bei der Asylaufnahme beenden – Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und versorgen! Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin veröffentlicht Aktion Freiheit statt Angst ...

25.07.2015 Demoverbot wegen "massiver Ablehnung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten Zu einer skandalösen Untersagung der für morgen geplanten Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlinge in ...

19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

17.07.2015 Bundesregierung soll Arbeitnehmerrechte schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitnehmerrechte bei T-Mobile US und in transnationalen Konzernen stärken Im Unternehmen T-Mobile US werden internationale Arbeitsstandards unterlaufen und gewerkschaftlich engagierte ...

16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...

13.07.2015 Europäische "Treuhand" will Griechenland übernehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplanten Eingriff in die Souveränität Griechenlands ablehnen! Man mag denken, dass die Schuldenkrise unseren Themenbereich nur am Rande berührt. Jedoch werden wir seit Monaten von den ...

11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

08.07.2015 Weißbuch-"Experten" auf nuklearem Holzweg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Bundesverteidigungsministerium beauftragte Experten fordern nukleare Aufrüstung Heute vor 19 Jahren, am 8. Juli 1996, hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine grundsätzliche ...

08.07.2015 Völkermord kein Thema für Gauck?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Völkermord kein Thema? Bundespräsidialamt verweigert Empfang von Herero- und Nama-Delegierten in Berlin Den Begriff "Völkermord" nehmen unsere Politiker nur in den Mund, wenn es uns ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!" hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

30.06.2015 Angela Davis ruft zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung nach sofortiger Freilassung an den Gouverneur Tom Wolf von Pennsylvania Angela Davis ruft auf zur weltweiten Postkarten-Kampagne zur Freilassung von Mumia Abu-Jamal auf. Bei ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

28.06.2015 TTIP oder TISA - USA wollen unsere Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die USA wollen den Datenschutz wegverhandeln Nach Aussagen von Herrn Gabriel wird bei TTIP weder über Arbeitnehmerrechte, noch Gesundheitsprivatisierung und erst recht nicht über ...

27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen ...

26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

23.06.2015 Legale Einreise in EU ermöglichen!    Kategorie: presse/pressespiegel

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.3: Help ease refugee suffering through legal entry to Europe Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt ...

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

20.06.2015 Europa.Anders.Machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 10.000 demonstrieren am Tag des Flüchtlings in Berlin für ein anderes Europa Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei als heute über 10.000 Menschen in Berlin gegen ...

14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

03.06.2015 Kirche erschleicht sich "sensibelste" Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Atheist wird zur Kirchensteuer gezwungen Sexuelle Vorlieben, Behinderungern aber auch die Religionszugehörigkeit gehört zu den "sensiblen Daten", die durch das BDSG besonders geschützt ...

02.06.2015 FRONTEX ist Fluchtverhinderer nicht Retter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivile Handelsschiffe retten zehn Mal mehr Flüchtlinge als FRONTEX Zwischen November 2014 und Ende April 2014 waren zivile Handelsschiffe in internationalen Gewässern vor der libyschen ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...

27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der ...

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

10.05.2015 70 Jahre "Tag der Befreiung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung Aktion Freiheit statt Angst hat gestern vielen anderen BerlinerInnen und zusammen ...

09.05.2015 Tanz am Rande des Untergangs    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS - Bundeswehrball im Palais am Funkturm Aktion Freiheit statt Angst und das Berliner Bündnis Schule ohne Militär haben zusammen mit einigen weiteren ...

06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese ...

05.05.2015 IT-Sicherheitsgesetz hilft nur dem Abmahnwahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Sicherheitsgesetz: AK Vorrat gegen verdeckte Vorratsdatenspeicherung Update 14.05.2015: SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz So berichtet heise: ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

27.04.2015 Obama hat Großmutter "gezielt" getötet    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wann wird sich Obama endlich für die vielen unschuldigen Opfer der "gezielten" Tötungen durch Drohnen entschuldigen? Rafiq ur Rehman, eine Lehrerin aus der Stammesregion ...

25.04.2015 10-Punkte-Plan für Flüchtlinge    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden Am 20. April veröffentlichten die EU-Innen- und AußenministerInnen einen 10-Punkte-Plan, um auf die tausenden ...

20.04.2015 EU tötet Flüchtlinge – Fähren statt Frontex!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt Presseerklärung von Watch the Med Alarm Phone, 19.04.2015 Press release also in ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

19.04.2015 Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stickstoff, der elektrische Stuhl, Giftspritzen oder Erschießungskommandos Richter im US Bundesstaat Oklahoma haben nun eine weitere "Auswahl" bei der Verhängung von Todesstrafen. ...

18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...

17.04.2015 Wieder über 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Flüchtlinge waren zuvor über 4 Monate in libyscher Sardinenfabrik gefangen Nach einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste befürchtet die Hilfsorganisation Save the Children, dass ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

11.04.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erneute Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Wie schon am 28.3. haben wir wieder gemeinsam gegen die Speicherung unserer Reisedaten auf verschiedenen deutschen Flughäfen ...

09.04.2015 Schnüffelmaschinen für EU-Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sniffer-Projekt soll von Frontex eingesetzte Spürhunde ersetzen "Hunde können nur eine kleine Auswahl von bestimmten Düften erschnüffeln, sie werden rasch müde und werden in der ...

05.04.2015 Neo-Nazis zündeln in Tröglitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Feuer im Flüchtlingsheim wurde vorsätzlich gelegt "Es ist definitiv besonders schwere Brandstiftung", sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche ...

04.04.2015 Ostermarsch 2015    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ostermarschierer prangern Kriege und Rüstungsexporte an Über 1000 Menschen beteiligten sich am Berliner Ostermarsch. Aktion Freiheit statt Angst war als Teil der Bündnis Schule ohne ...

03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

29.03.2015 Datenschutz wird UN-Chefsache    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sonderberichterstatter für Privatsphäre in der UN beschlossen Deutschland und Brasilien haben mit 55 Unterstützern in der 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf die ...

28.03.2015 Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protestaktionen auf deutschen Flughäfen So wie wir heute auf dem Berliner Flughafen Tegel, so haben in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die von der EU geplante Speicherung ...

28.03.2015 PM: Scannt mein Gepäck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zu Protestaktionen auf deutschen Flughäfen Breites Bündnis gegen Speicherung von Passagierdaten   Zu bundesweiten Protesten gegen die geplante ...

28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das ...

26.03.2015 Utah erlaubt Erschießungen    Kategorie: presse/newsletter

Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich Im US Bundesstaat Utah dürfen Todeskandidaten künftig wieder vor ein Erschießungskommando gestellt werden, sollten keine ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

24.03.2015 Amazon - Arbeitnehmerüberwachung vom feinsten?    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Verdi wirft Amazon minutiöse Überwachung vor Amazon steht wieder in der Kritik, weil das Unternehmen nach der Wiederaufnahme der Streiks in dem Konzern mit sogenannten ...

23.03.2015 FRA zur Rettung von Flüchtlingen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitteilung über Aktivitäten der FRA Nr.2: Initiative zur Rettung von Flüchtlingen Als Mitglied in der Fundamental Rights Platform möchte Aktion Freiheit statt Angst auf eine ...

23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

18.03.2015 Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungskoalition plant umfassende Inhaftierungsmöglichkeiten für Flüchtlinge Flucht ist kein Verbrechen – unter diesem Motto organisierte PRO ASYL im Jahr 2012 Widerstand gegen ein ...

16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Unwahrscheinlich, dass "Lily" jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin "Lily" in Valencia in ihrem Auto ...

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

03.03.2015 DS-GVO: Zweckbindung wird ausgehöhlt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen bohren Löcher in Datenschutzverordnung Nach Jahren wird in Brüssel zwischen Vertretern der EU-Innen- und Justizminister wieder über eine neue europäische ...

01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

26.02.2015 Wieder über 300 Tote vor Lampedusa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Informationen des UNHCR sind wieder mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben Triton: Eine Sterbebeobachtungsoperation Die Toten sind keine Opfer des Meeres oder ...

25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

25.02.2015 "Grenzen dicht und Flüchtlinge in die Wüste"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antrag für EU-Flugreisedatenspeicherung liegt vor und Frontex-Lager in der libyschen Sahara Zwei aktuelle Vorgänge haben Aktion Freiheit statt Angst erschüttert. 1. ...

23.02.2015 Oscar für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den ...

14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu ...

07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

07.02.2015 Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt den Konfrontationkurs und die neue NATO-Aufrüstung Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um ...

05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

29.01.2015 Folter stoppen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Stockschläge gegen Blogger stoppen! - No flogging for blogging "No flogging for blogging"  war der Ruf von mehr als 70 Demonstranten heute Mittag vor der Botschaft Saudi-Arabiens ...

24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014 ...

16.01.2015 "Eine Ausreise aus der eingemeindeten BRD ist unzulässig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen ...

15.01.2015 Intoleranz und Hass entgegentreten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ver.di: Intoleranz und Hass entgegentreten! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier aus aktuellem Anlass die Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015 zu den ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

30.12.2014 Bundeswehr an gezielten Tötungen beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der mittleren Taliban-Ebene bis zum "einfachen Drogenhändler" - also praktisch jeder "normale" Bauer in Afghanistan standen auf den Todeslisten, die in diesem schmutzigen Krieg ...

27.12.2014 Mexikaner demonstrieren gegen deutsche Waffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eure Waffen haben meine Brüder getötet" Freunde und Verwandte der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen ...

25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WikiLeaks enthüllt das "Killer­-Handbuch" der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem Titel ...

24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

19.12.2014 CIA Experimented on Human Beings    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA hat nicht nur gefoltert sondern systematisch Menschenversuche gemacht Menschenversuche waren ebenfalls eine Kernfunktion des Folterprogramms der CIA . Der experimentelle ...

18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in ...

15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vollzugspolizeiliche "Body-Cams" – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

14.12.2014 Folterbericht stark zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die ...

07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Nützlich schon - aber nicht gemein genug! (Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt") Bitte unten die Petition ...

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

24.11.2014 Primate Pride Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seit 4 Jahren Primate Pride Day - Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit bewahren Auch im Gedenken an die dumpfbraunen Ideen im Berliner Nordosten am letzten Samstag wollen wir heute ...

18.11.2014 Mit VPN gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden: Provider verschenkt VPN-Zugänge gegen Überwachung Auch Schweden hatte nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sein Gesetz kritisch unter die Lupe genommen. ...

13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

10.11.2014 Bürgerprotest 300m vor der Mauer gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weitere Mauern könnten eingerissen werden, sagte Merkel ... in ihrer Rede zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls. Ob sie damit auch die Mauern an den Außengrenzen Europas, zwischen ...

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

07.11.2014 Kreuze an die Festungsgräben Europas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Festungsgraben in Berlin an die Festungsgräben der EU Um das Gedenken an über 23.000 Tote an den Außengrenzen der EU in das Blickfeld der Menschen zu holen, hat das Zentrum für ...

05.11.2014 Fingerabdruck - Gefährlicher Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darf die Polizei mich zwingen, mein Handy zu entsperren? Der eigene Fingerabdruck - endlich ein Schlüssel, den ich nicht vergesse!   Aber den hat auch jeder, der mich in der Gewalt ...

05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

04.11.2014 Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Töchtern mit Füssen getreten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Petition: Recht zu gewerkschaftlichem Zusammenschluss genauso wichtig wie Versammlungsrecht Nicht selten kommt es vor, dass Beschäftigte der US-Telekom Tochter T-Mobile mitten im ...

02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf ...

30.10.2014 Solidarität mit den Flüchtlingen in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlinerinnen und Berliner bleiben offen und solidarisch Aktion Freiheit statt Angst unterstützt als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin die Flüchtlinge in Berlin, die nach monatelangem ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

20.10.2014 "Nicht jeden Freitag eine Hinrichtung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bandion verharmlost Hinrichtung in Saudi-Arabien Die österreichische Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zog insgesamt eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre im "König ...

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

10.10.2014 BND bei "Eikonal" rechtswidrig tätig?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Operation Eikonal: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr Was der BND darf und was nicht muss die G-10 Kommission feststellen, wenn sie denn davon erfährt. Nun hat der ...

01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...

26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...

25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen ...

25.09.2014 Terroristen töten oder Terrorursachen beseitigen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensforscher sieht Bedeutung der UN als Konfliktlöser bedroht Auf der Generalversammlung der UN waren die beiden Positionen gut erkennbar. Präsident Obama rief nach Bündnispartnern ...

25.09.2014 Bürger sind "Geisteskranke" und "Drogen-Konsumenten"    Kategorie: presse/pressespiegel

BKA-Kartei teilt Bürger in "Geisteskranke" und "Drogen-Konsumenten" ein Diskriminierende Begriffe werden unter den sogenannten "personengebundenen Hinweisen" (PHW) abgespeichert, auch wenn ...

24.09.2014 Maulkorb für Bundesdatenschützer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste: Regierung plant Maulkorb für Bundesdatenschützer im Spähskandal Zu den Grundregeln der Demokratie gehört die Kontrolle der Exekutive. Das weiß ...

20.09.2014 Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung: Demonstration für die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechte Fahrrad-Demonstration am Weltkindertag: Wir sind Kinder einer Erde! Aktion Freiheit statt ...

12.09.2014 Abstiimmung gegen TTIP verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt - Bündnis kündigt Widerstand an Aktion Freiheit statt Angst ist empört über die Ablehnung des europäischen Volkbegehrens gegen ...

09.09.2014 John Crawford III murdered in Walmart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

John Crawford III murdered in Walmart Leider sind einige Texte bisher nicht auf deutsch verfügbar Nach Ferguson gibt es nun ein weiteres Beispiel für gedankenlose weiße ...

08.09.2014 Weltweite Lesung für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Plädoyer für die Freiheit des Whistleblowers und die Verleihung des Friedensnobelpreises an Edward Snowden Zum 14. Mal ruft das internationale literaturfestival berlin (ilb) heute Abend ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

28.08.2014 Unzureichender Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes "völlig unzureichend" Die Bundesregierung beschränkt sich offensichtlich auf das absolute ...

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

09.08.2014 NSU Morde noch lange nicht aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA prüft neue Hinweise zu NSU-Kontakten von Tino Brandt Nach Informationen des MDR THÜRINGEN hat ein Zeuge beim Bundeskriminalamt ausgesagt, der Neonazi und Ex-V-Mann Tino Brandt habe ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

26.06.2014 US-Soldat klagt auf Asyl in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine europäische Richtlinie schützt davor, an völkerrechtswidrigen Kriegen oder Handlungen teilnehmen zu müssen Darauf beruft sich der 37 jährige US Soldat André Shepherd, der als ...

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung: ...

30.04.2014 Anfrage an die Bundeswehr zum Türkei-Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anfrage zu Grund- und Völkerrechtsverletzung durch Bundeswehreinsatz in der Türkei Aktion Freiheit statt Angst hat das Verteidigungsministerium angefragt ob man dort den ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

08.04.2014 Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei Wie heute in der Tageszeitung "Junge Welt" zu lesen, hat die Berliner Polizeiim vergangenen Jahr knapp 251 000 "stille SMS2 verschickt. Das ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Die ...

05.04.2014 Hilfe beim Einsatz für die Menschenrechte gesucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst auf der Berliner Freiwilligenbörse Im letzten Jahr haben wir durchschnittlich einmal pro Woche eine Aktion gestemmt. Das zehrt an den Kräften der ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

14.03.2014 Verfassungsschutz in den Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Verfassungsschutz in der politischen, demokratischen Bildungsarbeit? Schlimm genug, dass die Bundeswehr mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in die Schulen geht und versucht Kinder zum ...

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

14.02.2014 BVerfG berät mit Bleistift und Papier    Kategorie: presse/newsletter

Karlsruhe fürchtet NSA-Überwachung Um sich vor Überwachung zu schützen, nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts  in ihre gemeinsamen Besprechungen über Verfahren schon seit ...

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

25.01.2014 Datenschutzkommission: Telefonüberwachung illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA: US-Datenschutzkommission hält Telefonüberwachung für illegal und nutzlos Der Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), einer unabhängigen ...

14.01.2014 NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf War mal wieder nichts! Die angeblich verhinderten Terroranschläge durch Überwachung lösen sich in Luft auf. Die New America ...

08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

11.12.2013 Zivilgesellschaft durch Lobbyvertreter repräsentiert    Kategorie: presse/pressespiegel

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Die EU-Kommission nimmt in ihre "Expertengruppe" nur Personen mit dem "ernsthafte[n] Wille[n]" auf, "sich ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

28.11.2013 Lobbyarbeit gegen Datenschutz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Lobbyarbeit im Datenschutz: Ex-Kommissar auf schräger Mission Die sueddeutsche berichtet, dass im Namen des heutigen liberalen Europaabgeordneten Michel mehr als 100 Änderungsanträge ...

28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die "Oury-Jalloh-Initiative" und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im Haus ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

03.11.2013 Abstimmen für Transparenz und Mitbestimmung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Volksentscheid für ein kommunales Energienetz am 3.11. Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den beiden letzten Jahren ...

02.11.2013 IWF und Weltbank vogelfrei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA belauschte auch IWF und Weltbank Neben UN Behörden und EU Institutionen in Washington und Brüssel hat die NSA auch IWF und Weltbank ausspioniert.  Das Interesse der USA an ...

25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

21.10.2013 Zalando Mitarbeiter schreien auch bald    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zalando-Mitarbeiter kritisieren Überwachung Zalando verbietet seinen Beschäftigten im Erfurter Lager sich zu setzen. Sobald jemand im Lager als zu langsam auffalle, werde sein ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...

10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die "unverzügliche Aufhebung" des sogenannten Rahmenbefehls des ...

28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...

26.09.2013 Freihandel nur mit Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Bonner Erklärung der GDD: Freihandel mit Datenschutz Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben ihre erste Verhandlungsrunde zur Schaffung der weltweit größten ...

25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...

25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...

19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

18.09.2013 Brasilien kämpft gegen NSA Ausspähung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brasilien wehrt sich gegen US amerikanische Überwachung durch eigene Dienste, Server und Unterseekabel Nachdem Snowdens Dokumente belegen , dass die NSA Rousseffs Mails mitgelesen hat, ...

13.09.2013 NSA zapft(e) auch in Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA Auch beim schwedischen Nachrichtendienst FRA (Försvarets radioanstalt) soll in den vergangenen Jahren mehrmals gegen Gesetze verstoßen oder ...

11.09.2013 "US-Regierung hat es vergeigt"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Firmen wollen über Überwachung reden dürfen Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Internetspionage durch den US-Geheimdienst NSA ungewöhnlich scharf kritisiert. "Ich denke, die ...

10.09.2013 Gottvertrauen in die Geheimdienste    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Philipp Missfelder: NSA-Überwachung ist kein Thema der Politik und Stronach hat kein Problem mit NSA-Überwachung und Halten sich die Geheimdienste für Gott? Drei ...

05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

02.09.2013 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie ...

01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...

31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst "Government Communications ...

25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

21.08.2013 Journalisten verhört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienstüberwachung immer maßloser In einer Pressemitteilung stellt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages fest: "Die ...

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los." Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. Doch wo ...

07.08.2013 Eine Million voll oder alle ein wenig    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Hört auf, Überwachung mit Facebook zu rechtfertigen! Malte Spitz in der Zeit zur Überwachung durch die Geheimdienste: Angela Merkel relativiert die Überwachung in dem sie zu der ...

06.08.2013 Neuer 5-Jahresplan der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will neue "strategische Richtlinien" für Überwachung und Kontrolle In der EU Europäische Union werden im nächsten Jahr neue "strategische Richtlinien" für den Bereich Justiz und ...

06.08.2013 Flüchtlingsproteste mit VDS überwacht?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Flüchtlingsprotest "dank" Vorratsdatenspeicherung als offenes Buch Auch ohne PRISM und XKeyscore geht es ganz einfach: Die vollständige TeilnehmerInnenliste der Demonstrationen vor ...

04.08.2013 Interview mit Geheimdienstkontrolleur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-10-Kommission "kontrolliert" die deutschen Geheimdienste I m Interview in der taz erzählt Hans de With, 81, Vorsitzender der G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, wie es dort so ...

03.08.2013 Zugriff auf alles durch "XKeyscore"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Jeder Mensch ein offenes Buch für die NSA Nach einem Bericht des Guardian könne der US-Geheimdienst auf "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut" zugreifen - E-Mails, ...

03.08.2013 Strafe für Überwachung der Briefträger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tschechische Post zu Strafzahlung verurteilt Das Amt für Datenschutz hat die tschechische Post zu einer Strafzahlung von 80.000 Kronen verurteilt, da die Post einige ihrer Angestellten ...

03.08.2013 Ort des Handys nicht personenbezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht erlaubt Handy-Ortung ohne Richterbeschluss Man trifft zwar selten Handys ohne einen menschlichen Besitzer. Trotzdem hat das Bundesberufungsgericht im fünften US-Gerichtsbezirk ...

02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit ...

29.07.2013 Deutsche demonstrieren gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die NSA und für Edward Snowden Unsere Demos im Spiegel der Presse: In mehr als 30 deutschen Städten sind Bürger gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch ...

27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...

24.07.2013 Bundesbürger unzufrieden mit Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger mit Aufklärung von US-Spionage unzufrieden Über 2/3 der Bürger sind mit der Aufklärung der US-Spionage durch die Regierung unzufrieden hat Infratest dimap im Auftrag des ...

23.07.2013 J. Carter beklagt Verletzung von Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgeordnete wollen NSA Zügel anlegen Der Friedensnobelpreisträger von 2002, Jimmy Carter, spricht über PRISM als Verletzung unserer Privatsphäre, die der jetzige ...

22.07.2013 "Geheimes Gericht" erlaubt Spionage    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

US-Gericht genehmigt das Sammeln von Telefondaten Wie das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, mitteilte, hat das "dafür zuständige streng geheime US-Gericht" ...

11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage "Jewel v. NSA" schon 2008 ...

10.07.2013 Klage gegen NSA und GCHQ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy International reicht Klage gegen NSA und GCHQ ein Privacy International sieht weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit für die jeweiligen Überwachungsprogramme ...

09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

08.07.2013 Gabriel fordert Ermittlungen gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Karlsruhe darf und wo die Länder tätig werden müssen Der SPD-Parteivorsitzende hat die Bundesanwaltschaft zu Ermittlungen gegen die amerikanischen und britischen Geheimdienste ...

07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

01.07.2013 BRD - Bananen Republik Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen" ... so die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die beim Besuch ...

30.06.2013 Weltherrschaft der Spitzelmächte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA spähte gezielt EU-Einrichtungen aus Jede/r ist nun wirklich jede/r. So wurde einem bisher oft gesagt die spitzeln nur die "Bösen" aus dann kam: es wird nur der ...

28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

27.06.2013 US-Gericht schwächt Wahlrecht von Schwarzen    Kategorie: presse/pressespiegel

Zuschnitt der Stimmbezirke und "Anforderungen an Wähler" werden nicht mehr kontrolliert Mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richtern hat der Supreme Court der USA für eine Neufassung ...

26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

22.06.2013 Aufklärungsdrohne Euro Hawk verstößt gegen Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufklärungsdrohne Euro Hawk: Grüne und Linke kritisieren Verstoß gegen Datenschutz Sie ist nicht nur ein unsicheres und unzulässiges Fluggerät - die Aufklärungsdrohne Euro Hawk würde ...

17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...

16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein paar ...

07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

05.06.2013 BGH Urteil gegen GPS Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Strafbarkeit wegen Überwachung von Personen mittels GPS Empfänger Wie anwalt24.de meldet hat der BGH entschieden: Der BGH hat mit Urteil vom 04.06.2013 – 1 StR 32/13 entschieden, dass ...

03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

01.06.2013 Drohnenbasis Ramstein verletzt Souveränität    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Die Bundesregierung muß die Drohneneinsätze der USA von Ramstein stoppen Norman Paech, emeritierter Professor für Internationales Recht an der Universität Hamburg, verurteilt die vom ...

31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

05.05.2013 Der "große Bruder" fährt immer mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung mit 5400 Kameras auf Österreichs Autobahnen Unbeobachtet bleiben Autofahrer aber schon jetzt auf fast keinem der 2178 heimischen Autobahnkilometer. ... darüber ...

03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...

02.05.2013 Deutschland inzwischen ein Schnüffelstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.000 Überwachungskameras in Bayern Die Ex-DDR gilt als Musterbeispiel für einen Überwachungsstaat - wie weit sind wir inzwischen? ... darüber wollen wir leider wegen des ...

02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat behandelt heute "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

14.04.2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit Presseerklärung vom 14. April 2013 Gesetzentwurf zu Übersichtsaufnahmen bleibt versammlungsfeindlich Update 21.4.14: Das Urteil ...

10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes "Communications Assistance for Law Enforcement Act" von 1994(!) will das FBI künftig Chats in ...

22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

15.03.2013 Die Geodaten des Briefträgers    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Postler "können" sich via GPS überwachen lassen Die österreichischen ca. 9.000 Brief-Zusteller erhalten z.Zt. ein neuartiges Handheld-Gerät auf dem die Empfänger die Zustellung ...

14.03.2013 EUGh prüft biometrische Daten in Pässen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstes EU-Gericht prüft biometrische Daten in Reisepässen Nach Jahren verhandelt endlich der EUGh in Luxemburg zum Thema Freiheitsrechte versus staatliche Befugnisse. Müssen wir uns ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...

07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

09.02.2013 Handyortung nur mit Zustimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heimliche Installation der Software sowie eine heimliche Ortung sind strafbar Lediglich die eigenen minderjährigen Kinder darf man/frau überwachen. Wer seinen Partner oder Arbeitnehmer ...

08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

01.02.2013 Arbeitgeber-Trojaner unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine fristlose Kündigung wegen geheimer Internet-Überwachung Das Schweizer Bundesgericht hat Urteile der Vorinstanzen aufgehoben: Arbeitgeber dürfen die Computer-Aktivitäten ihrer ...

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und ...

19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...

09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

08.01.2013 Keine Unabhängigkeit des DSB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung verstößt bei Datenschutz gegen EU-Recht Die Landtagskandidatin der Piraten, Katharina Nocun, hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht, weil sie die ...

04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

19.12.2012 Verfassungsrichter haben Bedenken gegen Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an Ob nicht die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta ...

19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

13.12.2012 Welche Daten auf Hartz IV Antrag schwärzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf Datenschutz im SGB II komplett ausgehebelt durch Generalverdacht? Die Heizkostenabrechnung hat ein Hartz IV Antragsteller an das Jobcenter (JC) teilweise geschwärzt ...

08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

22.11.2012 Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH ...

17.11.2012 BAG verbietet Fragen zu Ermittlungsverfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewerber müssen keine Auskunft zu eingestellten Ermittlungen geben In einem Bewerbergespräch muss man/frau nicht auf Fragen nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ...

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

02.11.2012 Überwachung von Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten "Mit tiefer Sorge" protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an Thüringens ...

31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Keine "Quick"-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen ...

28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte ...

26.10.2012 Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  BMJ: "Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig" In der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) am 15. Oktober 2012 hat ...

21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...

21.10.2012 Verfassungsschutz wirbt Abgeordnetenmitarbeiter    Kategorie: presse/pressespiegel

Linkspartei will schnelle Karlsruher Entscheidung wegen Überwachung von Abgeordneten Nach dem Skandal um den Anwerbeversuch eines Mitarbeiter der thüringischen Linken-Abgeordneten König ...

20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?    Kategorie: presse/pressespiegel

Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...

13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...

12.10.2012 Schikanen für Funkchip-Verweigerer    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachungsgegner dürfen nicht wählen Mit dem "Student Locator Project"   sollen Schulschwänzer entlarvt werden. Die Schüler der Pilot-Schulen in San Antionio (US-Bundesstaat Texas) ...

11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und ...

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

15.09.2012 Petition für Kriegsverweigerin Kimberly Rivera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop the deportation of Iraq War resister Kimberly Rivera Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Schüler-Themen in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordern zur Unterstützung der Verweigerer der ...

13.09.2012 Twittern ist wie ein Ruf aus dem Fenster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter muss gelöschte Tweets eines Nutzers herausgeben ... meint ein US Gericht. Damit gehört eine getwitterte Nachricht der Öffentlichkeit und nicht mehr dem Nutzer. Twitter hatte sich ...

11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von ...

04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf " Data Retention Specification ", der später Bestandteil ...

28.08.2012 Keine Bundeswehr im Innern!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit - Bundesverfassungsgericht erlaubt Militär-Einsätze im Inneren Die Arbeitsgruppe "Schülerthemen" in Aktion Freiheit statt Angst   ist ...

28.08.2012 Ich weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen ...

28.08.2012 Freedom Not Fear    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die "Freiheit statt Angst" Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. bis ...

27.08.2012 Vorratsdaten von Touristen    Kategorie: presse/newsletter

Datenschützer gegen Meldepflicht von Hotels Eine weitere unzulässige Vorratsspeicherung ist das neue Meldegesetz, nachdem Hotels die Daten ihrer Kunden speichern sollen. Der ...

25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...

16.08.2012 Reformen beim Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Inlandsgeheimdienst die geheimdienstlichen Befugnisse entziehen! ... das fordert der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte in einem 12-Punkte-Plan zur Abschaffung des ...

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

14.08.2012 MP3-Flohmarkt legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Onlineplattform ReDigi eine -Tauschbörse für alte MP3s In den USA gibt es die Onlineplattform ReDigi. Das ist eine Tauschbörse für alte MP3s. Verkauft man dort eine Song, so sorgt ReDigi ...

13.08.2012 Jeder hat seine Beschwerdestelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutznovelle der EU macht Beschwerden der Bürger einfacher Die Novelle zum Datenschutz in der EU führt das Prinzip des  "One-Stop-Shop" ein, Danach ist jeweils die nationale ...

10.08.2012 "Open Verfassungsschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesverfassungsschutzes "Neue Besen kehren gut", ob dieser Spruch auch für den neu ernannten Chef des Verfassungsschutzes gilt, bleibt fraglich. So hat ...

08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

06.08.2012 Indect der Bevölkerungsscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bevölkerungsscanner in San Francisco schon in Betrieb Jeder Bürger unter Tatverdacht, das ist das Prinzip von INDECT. Der automatische Bevölkerungsscanner soll überall im öffentlichen ...

05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

04.08.2012 Verfassungsschutz beobachtet weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berufsverbot abgewehrt - Land muss Lehrer 33.000 Euro zahlen Nach vielen Jahren hatte das Urteil des Landgerichts Karlsruhe einen vermeintlichen Schlusspunkt für ein ...

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...

24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die EU-Kommission ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...

12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer ...

05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig" Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: themen/polizei-und-geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

30.05.2012 Fußball vom Luftraum überwacht    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Nato schickt Awacs-Aufklärer zur Fußball-EM Nach den Fußfesseln für Hooligans bei der Fußball-EM erfahren wir nun, dass die Nato mindestens während des Eröffnungsspiels und des ...

28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf Druck ...

27.05.2012 20% des Internets dürfen überwacht werden    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt Der BND holt sich bei den Providern  "eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen", um dann laut Gesetz maximal 20% ...

26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

13.05.2012 Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Sozialdemokratie hat sich von Grundprinzipien verabschiedet Im Deutschlandradio Kultur erläutert der Rechtspolitiker Wolfgang Neskovic von der Linken-Bundestagsfraktion sein ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...

08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

05.05.2012 Kirchenschutz statt Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staat als Vollzugsgehilfe der Kirchen? Der EVP -Kantonsrates des Schweizer Kantons Aargau will den Landeskirchen mit einem "Gesundheitsgesetz" Anspruch auf die Namen und Adressen von ...

04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten ...

04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

04.05.2012 Adoptiere deinen Abgeordneten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten wollen Abgeordnete "adoptieren" Um den Abgeordneten das Internet näher zu bringen und sie von unsinnigen Gesetzen abzubringen, entstand auf der re:publica die Initiative ...

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...

01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

27.04.2012 EU will Reisedaten speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Passagierdaten jahrelang speichern Nach der unglückseligen Zustimmung des Parlament wollen die EU-Innenminister nun auch für die EU ein System aufbauen, dass alle Fluggastdaten ...

26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit ...

14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...

09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "zu sensibel" für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung ...

21.03.2012 Kein Foto für die eGK!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Brief zum Nein zur elektronischen Gesundheitskarte! Die Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- & Verbraucherdatenschutz in Aktion Freiheit statt Angst e.V. spricht sich für die Aktion ...

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

15.03.2012 Trojaner Austausch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...

14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

27.02.2012 "Bürgerrechte weniger wert als Markenrechte"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesellschaft für Informatik spricht sich gegen Handelsabkommen ACTA aus Wenn das Handelsabkommen ACTA vom EU Parlament gebilligt würde, wären Bürgerrechte weniger wert, als Urheber-, ...

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur ...

25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

24.02.2012 Drohnenflotte ausbauen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung? Aber nicht doch Im Blog von trotz-alledem wird noch einmal daran erinnert, dass vor 3 Wochen mal schnell das Luftverkehrsgesetz vom Bundestag geändert wurde. Nun können ...

20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

17.02.2012 Blankettnorm für den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Militärischem Handeln sollen gerichtliche Konsequenzen genommen werden Die Bundeswehr ist an die Grundrechte gebunden (Art. 1 Abs. 3 GG). So eine Grundrechtsbindung ist aber nicht ...

16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...

13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...

11.02.2012 Warum ist ACTA so umstritten?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich Politiker und Bürger dafür interessieren sollten! Accessnow, EDRi und TACD haben gemeinsam eine Broschüre mit Fakten und Argumenten zum ...

08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

06.02.2012 "Nur IP Adressen wichtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nur Hilfe für Abmahnanwälte? Die Vorratsdatenspeicherung war nur wichtig für die Erlangung von IP Adressen von Nutzern. Das hat eine Studie des Bundeskriminalamts ...

05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

04.02.2012 Verdächtiges Verhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Do You Like Online Privacy? You May Be a Terrorist Auf der offiziellen Seite von FBI und des Bureau of Justice Assistance kann man nachlesen woran man einen Terroristen erkennt. Use ...

04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen ...

02.02.2012 Fußballfans im Sucher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister plant Gesichtsscanner in Stadien Lorenz Caffier, Innenminister von MV, will künftig Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen, um Randalierer "im Vorfeld" zu finden. Dazu ...

01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

25.01.2012 Überwachung nur mit Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung ...

25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...

24.01.2012 "Ein Angriff auf das Grundgesetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz Schon mehrfach haben wir darüber berichtet , dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht ...

16.01.2012 Kritik auch aus der Wirtschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU Erstaunt stellt man/frau fest, dass plötzlich aus dem Innenministerium und aus der Wirtschaft Kritik an der geplanten Novelle der ...

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

14.01.2012 BKA und die Mubarak Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

09.01.2012 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter kritisiert EU-Pläne zum Datenschutz Der Verfassungsrichter Johannes Masing, in Karlsruhe zuständig für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit, schreibt in der ...

07.01.2012 Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch bei der Polizei Aus reihen der Polizei kommt Kritik an der Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Hier werden aus "praktischer Sicht" ...

07.01.2012 Verstoß gegen das Wehrpflichtgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr verschickt Werbung statt Information Bei der Abschaffung der Wehrpflicht hatte der Gesetzgeber "vergessen", das Wehrpflichtgesetz zu ändern. So schicken die Meldeämter weiterhin ...

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

  Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten ...

28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

27.12.2011 EU-Rechtsbruch wird geduldet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Bulgarien und Griechenland sperren Asylwerber ein ... obwohl dies die Asylregelungen der EU verbieten. In Bulgarien sind derzeit über 1000 Asylbewerber, die durchschnittlich ...

27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...

26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps ...

20.12.2011 Vierter Tag der Anhörung von Bradley Manning:    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.12.2011: Manning-Assange Chat Logs Found on Laptop ... titeln US Medien am 4. Tag der Anhörung im Fall Bradley Manning. Ebenso soll eine isländische Telefonnummer von Julian Assange auf ...

19.12.2011 Prozess gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2011: Bradley Manning Anhörung, Dritter Tag gulli:News berichtet über die Anhörungen sehr ausführlich. So verwickelte sich eine Zeugin der Anklage in Widersprüche und Vorgesetzte ...

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

14.12.2011 Starker Anstieg von "Stillen SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

14.12.2011 Rechtsanwalt jahrelang unrechtmäßig ausgeforscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen NRW Verfassungsschutz Pressemitteilung vom 13. Dez. 2011 der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der ...

14.12.2011 Für Bürgerrechte und Meinungs- und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Stadtrat von Cleveland unterstützt Occupy Bewegung Die Resolution 1720-11 wurde in der endgültigen Abstimmung von 18 Stadtbezirken angenommen, 1 Stadtbezirk stimmte dagegen. ...

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute ...

14.12.2011 Der Internet "kill switch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

10.12.2011 EU Entwurf zum Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2011: Recht auf Datenportabilität und Vergessen Der Entwurf der Novelle zum EU Datenschutz sollte erst im Januar komm en, einiges Neues ist jedoch schon durchgesickert: Recht ...

07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

02.12.2011 Datenschutz modernisieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie weiter mit Facebook, Google & Co.? Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben gestern an diesem Workshop der ...

01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

24.11.2011 Der Ö-Trojaner ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2011: Bundesrat will Spionage-Software teilweise erlauben Der österreichische Bundesrat hat nun beschlossen, den Einsatz von umstrittenen Staatstrojanern in Verfahren zu schweren ...

22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den ...

21.11.2011 Österreichische Polizei verhört Chat-Teilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.11.2011: Beim Chat das Falsche gesagt ... haben wohl Chat-Teilnehmer von AnonAustria, die über IRC mit Mitgliedern des Online-Kollektivs Kontakt aufnahmen, ohne an konkreten Aktion ...

20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion "Grundgesetz vs Sicherheit" im alten Finanzamt in ...

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding ...

12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

10.11.2011 Erklärung zu Zivilklauseln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses vom 28. und 29.10.2011 Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des ...

09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

02.11.2011 TKG ermöglicht faktisch eine Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2011: Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp beschlossen Die in der letzten Woche durch den Bundestag gepeitschte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TLG) ermöglicht faktisch die ...

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft    Kategorie: presse/pressespiegel

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die "spurenlose ...

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...

18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben "Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens", sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur "Presse". ...

13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

28.09.2011 Human Rights Watch kritisiert Frontex-Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2011: Frontex der Erniedrigung illegaler Migranten beschuldigt Nach einem Bericht über die Bedingungenin den Auffanglagern für Migranten in Griechenland, den die Human Rights Watch ...

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

22.09.2011 Grüne Regierung nicht mehr an Aufklärung interessiert    Kategorie: presse/newsletter

22.09.2011: Studenten aus Heidelberg klagen gegen heimliche LKA-Überwachung Die linke Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) in Heidelberg wurde von einem ...

17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...

16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

16.09.2011 Die Drohnen feiern mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2011: Sie feiern und wir passen auf Sie auf Unter dieser Überschrift wirbt das IOSB Fraunhofer Institut, dass es das SWR4-Fest am 18.09.2011 im Brenzpark Heidesheim mit neu ...

13.09.2011 Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2011: Bundeswehr verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch ...

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war ...

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

09.09.2011 GPS-Maut für Kfz vorerst vom Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2011: Kein GPS-Maut System in Holland Vorerst sind die Pläne für eine digital erhobene Autobahnmaut in den Niederlanden vom Tisch. Es war geplant, ab 1. Januar 2012 mit einem ...

07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

05.09.2011 Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2011: Telekommunikationsanbieter speichern immer noch zu viel Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor 1 1/2 Jahren für verfassungswidrig ...

04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

03.09.2011 Finger weg von meiner DNA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Polizeidatenbanken mit DNA-Profilen vernetzt Das Gen-Ethische Netzwerk (GeN) hat vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin gegen die nun nach dem Vertrag von Prüm in Kraft ...

03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...

27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

26.08.2011 GfW für mehr Waffen und gemeinsames Vorgehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

26.08.2011: "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" bedauert in Libyen nicht dabei gewesen zu sein Auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Europäischen Informationszentrum ...

25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

24.08.2011 Friedensgruppen sind in die Falle getappt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2011: Pazifisten in Rheinland-Pfalz schließen Kooperationsvereinbarung mit dem Land Einige Friedensgruppen sind in die Falle getappt: Nach der Wahl der rot-grünen ...

24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem ...

19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

19.08.2011 Für Informationsfreiheit gegen Mauschelei    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.08.2011: Indische Regierung gibt Anti-Korruptions-Aktivisten nach Der 74-jährige Anna Hazare und rund 1400 seiner Anhänger waren letzten Dienstag vor dem Beginn eines Hungerstreiks für ...

15.08.2011 Persönlichkeitsrecht vs. Strafverfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.08.2011: Plünderer am Hightech-Pranger Auf der Suche nach "vermuteten" Straftätern bei den Krawallen in Großbritannien setzt man nun mehr als sechs Quadratmeter große Bildschirme auf ...

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. " Es ...

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

08.08.2011 Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen - Wassergraben gegen Flüchtlingsstrom Nachdem ein Zaun auf Proteste von Menschenrechtsorganisationen getroffen ist, will die griechische ...

08.08.2011 Grundrecht auf Anonymität im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: Privatseins ist Anonymität Die American Association For The Advancement of Science (AAAS) hat eine Untersuchung veröffentlicht, der die Regierungen dazu auffordert keine ...

08.08.2011 CSU fordert Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2011: CSU mit Beißreflex aus Kalten-Kriegs-Zeiten CSU-Generalsekretär Dobrindt im BILD Interview: "Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur ...

03.08.2011 Fussballfans gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.08.2011: Keine Gesichtserkennung im KSC-Stadion Ein Projekt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sollte per Gesichtserkennung Hooligans im Karlsruher Wildparkstadion erkennen. ...

02.08.2011 Für Informationsfreiheit in der Berliner Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: Berliner Parteien sollen sich zu Open Data äußern Wie wir, setzt sich auch der netzpolitische Verein Digitale Gesellschaft dafür ein, dass Daten und Informationen aus der ...

02.08.2011 Demo gegen Überwachungswahn in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.08.2011: Freiheit statt Angst 2011 "Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet ...

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

31.07.2011 Grundrechte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: "Boykott-Verbot" gegen Meinungsfreiheit Am 12. Juli wurde in Israel von einer knappen Mehrheit im Parlament, ein "Boykott-Gesetz" verabschiedet, das jedem Siedler in der Westbank, ...

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

27.07.2011 China verschärft Kontrolle des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.07.2011: China überwacht öffentliche WLAN-Hotspots Nach einem Bericht der New York Times sollen künftig alle öffentlichen WLAN-Netzwerke in China mit einer speziellen und ...

26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter

21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

17.07.2011 Vorratsdatenspeicherung in den USA schön verpackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.07.2011: A bill is secretly evil in direct proportion to the hyperbolic benevolence of its title "Ein Gesetz ist insgeheim Böse in direktem Verhältnis zum überschwenglichen ...

16.07.2011 Informationsfreiheit statt Geheimhaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.07.2011: Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, geht nicht ... sagt Professor Götz Neuneck vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in der Südwest Presse. Die ...

15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...

12.07.2011 Datenschutz in den USA ist "anders"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.07.2011: US-Gericht erlaubt Frau elektronische Ortung des Ehemannes Eine GPS-Überwachung im öffentlichen Raum stellt keine Verletzung der Privatsphäre dar, so ein Urteil in den USA. ...

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...

02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich ...

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

01.07.2011 Provider fürchten Kosten bei neuer Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.07.2011: Probleme mit  Internettelefonie bei neuer Vorratsdatenspeicherung Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung kann den Providern erhebliche Kosten bescheren. Insbesondere die ...

28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten ...

27.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

21.06.2011 Datenschutz-Verstoß der Wiesbadener Sozialverwaltung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2011: Hartz IV Empfängerin klagt Das Personal und Organisationsamt von Wiesbaden hat die Dienstaufsichtsbeschwerde "als unbegründet zurückgewiesen". Nun klagt die Rentnerin dagegen, ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " ...

11.06.2011 ACTA Ratifizierung zurückzuweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.06.2011: EU Parlament muss sich gegen ACTA wenden Die Ankündigung der EU- Kommission der bevorstehenden Unterzeichnung und Ratifizierung des ACTA Abkommens durch ...

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

07.06.2011 Schünemann (CDU): Aufklärungsquote ohne VDS gleich geblieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: CDU-Minister gibt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: " ...

07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die ...

03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

30.05.2011 Gegen Werbung für die Bundeswehr an Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.05.2011: "Nein, meine Söhne geb ich nicht " Wenn man für Schokoriegel Werbung macht, dann sagt Ihnen auch niemand, dass man fett wird, wenn man 5 Kilogramm davon isst.  Die ...

29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von ...

28.05.2011 Militär unerwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.05.2011: Widerstand an Hochschulen gegen Rüstungsforschung »Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel« ist das Motto einer Konferenz von Studierenden, ...

24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am ...

23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

23.05.2011: Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger Das Neue Deutschland berichtet von der heute gestarteten bundesweiten Kampagne gegen die Datensammelwut des Staates. "Das Gen-ethische ...

21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert    Kategorie: presse/pressespiegel

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...

20.05.2011 INDECT war gestern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.05.2011: The Great Firewall und was uns sonst noch so blüht Auch in der EU gibt es den Trend zum Überwachungsstaat und man würde gern gerne eine (Zensur-) Firewall, ähnlich der ...

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...

18.04.2011 Proteste gegen Ungarns "Rechts"-Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: Tausende Ungarn demonstrieren gegen Verfassungsreform Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kritisierte den jetzigen Regierungschef Viktor Orban und ...

13.02.2011 CARE: "Arabische Revolutionen sind ein Fanal für mehr humanitäre Entwicklung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.02.2011: Entwicklungshilfe besser als eine Abwehr durch FRONTEX In einer Pressemitteilung von CARE Deutschland-Luxemburg e.V. wird festgestellt: Nach Ansicht der Hilfsorganisation CARE ...

12.02.2011 FRONTEX soll Europa in Tunesien verteidigen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.02.2011: Berlusconi will tunesische Freiheitsbewegung mit FRONTEX Truppen beglücken So viel Freiheit wie die Menschen in Tunesien jetzt haben, gefällt Herrn Berlusconi gar nicht. ...

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum ...

24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der ...

18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...

18.09.2010 Schaar startet Datenschutz-Wiki    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: Wiki für Datenschutzprobleme Online Das Datenschutz-Wiki soll demnach Grundsätze und Fachbegriffe des Datenschutzes leicht verständlich erläutern. Zudem soll es genutzt ...

17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

10.06.2010 Bürgerrechtler halten Volkszählung für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Initiative gegen Volkszählung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat mit der Informationswebseite zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung gestartet, die 2011 in ...

25.12.2009 Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "Verfassungswidrig" und "überzogen" Im Mittelpunkt der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht am 15.12. stand die Frage, ob die Datenspeicherung mit ...

03.11.2009 Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009: Vorsorgeüberwachung - Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger Peinliche Panne für die britische Polizei: Eine von zahlreichen, eigentlich ...

23.10.2009 "Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Kompromiss" zur Vorratsdatenspeicherung unverständlich und inakzeptabel Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und ...

06.10.2009 AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert: "FDP muss Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen!" Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ...

11.09.2009 Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2009: Hartz IV: ARGEs Problem mit dem Datenschutz Die Unabhängige Sozialberatung Bochum rügt einen schweren Verstoß der ARGE Bochum gegen das Grundrecht auf informationelle ...

20.05.2009 Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.05.2009: Grundrechtsfest 2009 im Deutschen Historischen Museum in Berlin  Bei Tausendreporter.Stern.de wird über unser Grundrechtsfest und dieLange Nacht der Überwachung ...

19.01.2009 Aktion FsA gegen Schülerdatei    Kategorie: kampagnen/schueler-id

19.01.2009: Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des ...

09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

Category: Events

Stele aus Kirschholz mit Artikel 1 in Platin Sa, 23. Mai 00:00 CEST 2026
Zur Wiedererrichtung der Grundrechte Im Bundestag ist längst beantragt, die Buchenstele Artikel 20 in Gold durch eine Stele aus Kirschholz mit Artikel 1 in Platin zu ergänzen. Um diesem ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 19. Mai 19:00 CET 2026
Wir treffen uns ca. alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Achtung: Das Treffen kann nicht im Cafe COOP stattfinden, sondern nur online über Jitsi! Im Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, treffen ...

Lesung von Klaus Gietinger „Tote auf Urlaub - Berlin 1919“ So, 22. Feb 18:00 CET 2026
Zeit: 22.Februar, 18 Uhr. Ort: Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm, hinter dem Finanzamt (vom Bio-Supermarkt 150 m nach links) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden am 15. ...

Wir haben es satt! Sa, 17. Jan 12:00 CET 2026
Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit Samstag, 17.01.26 | 12 Uhr | Brandenburger Tor| Berlin Das "Wir haben es satt!"-Bündnis Wir sind Bäuerinnen und Bauern, von konventionell ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 13. Jan 19:00 CET 2026
Wir treffen uns ca. alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Ein Land im Griff der Konzerne Mi, 10. Dez 18:00 CET 2025
präsentiert vom Griechischen Salon Mitglieder einer Solidaritätsreisegruppe berichten von Gesprächen mit Gewerkschafter:innen, Kriegsgegner:innen, Angehörigen von Eisenbahn-Opfern und ...

Grundrechte-Reports 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Mo, 24. Nov 19:00 CET 2025
Ohne Gesetz und Kontrolle Am Montag, 24.11.25, 19:00, in:Frankfurt am Main Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 Vorstellung des „Grundrechte-Reports 2025. "Zur Lage der Bürger- ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 21. Okt 19:00 CEST 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen !! abgesagt !! Di, 17. Jun 19:00 CEST 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h aber nun doch nicht ...

Präsentation des Grundrechtereports 2025 Mi, 21. Mai 00:00 CEST 2025
Die Präsentation ... wird online live übertragen und kann im Anschluss als Video nachgeschaut werden. „Wir stehen an einem Punkt“, so formulieren wir es im Vorwort des ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 13. Mai 19:00 CEST 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 08. Apr 19:00 CEST 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 11. Mar 19:00 CET 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 14. Jan 19:00 CET 2025
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 17. Dez 19:00 CET 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 26. Nov 19:00 CET 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 08. Okt 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

WIR TRAUERN – Gemeinsam für ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Nahen Osten So, 06. Okt 17:00 CEST 2024
Wir möchten Euch und Eure Netzwerke zu unserer Mahnwache *WIR TRAUERN* einladen. Diese findet am kommenden Sonntag, den 6. Oktober 2024 von 17 bis 20 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz 1 in ...

Julian Assange and the Dark Secrets of War Sa, 05. Okt 19:45 CEST 2024
Dokumentarfilm von Can Dündar wird im Rahmen des Human Rights Festivals Berlin am 5. Oktober 2024 |19:45 Uhr | Kino in der KulturBrauerei gezeigt. ...

Hände weg vom Libanon Di, 01. Okt 18:00 CEST 2024
Freiheit für Palästina Liebe Freund*innen, wir wollen euch zu unserer Kundgebung gegen die israelischen Angriffe auf dem Libanon einladen. Am Dienstag den 1. Oktober versammeln wir uns ab 18 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 10. Sep 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ Di, 16. Jul 18:30 CEST 2024
No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt Podiumsveranstaltung 16. Juli 18:30 Alte Feuerwache (Großes Forum), Köln Mouhamed D. und ...

#protectyourprotest – Podiumsveranstaltung mit Amnesty International Di, 09. Jul 19:00 CEST 2024
#protectyourprotest – Versammlungsfreiheit verteidigen! Dienstag, 09.07.2024 19 Uhr Emmaus-Kirche Lausitzer Platz in Kreuzberg Podiumsveranstaltung mit Amnesty International ...

Wie kann das Sterben im Mittelmeer beendet werden? Mo, 08. Jul 19:00 CEST 2024
Politische Verfolgte genießen Asylrecht * Montag, 08.07.2024 * Zeit: 19:00 Uhr * Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin * Zoom: https://zoom.us/j/526339150 Schon seit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst fällt aus wegen Mitgliederversammlung in dieser Woche Di, 02. Jul 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 04. Jun 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Mai 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Fortbildung für Lehrer:innen: Rassismus und Sport Fr, 03. Mai 00:00 CEST 2024
Workshop 2 - Rassismus im Sport Liebe Berliner Schulen, liebe Berliner Lehrkräfte, im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat NARUD e.V. vier Lernmodule für Schulklassen der ...

Digitalpolitischer Abend: Rechte Praktiken im digitalen Raum Mo, 29. Apr 16:30 CEST 2024
Desinformation, Hate Speech und Radikalisierung Rechte Praktiken im digitalen Raum und mögliche Handlungsoptionen am 29. April 2024 16:30 Uhr Keynote & Workshops 19:30 Uhr Snacks & ...

Fortbildung für Lehrer:innen: Rassismus und Sport Fr, 19. Apr 00:00 CEST 2024
Workshop 1 - Antirassismus in der Bildung Liebe Berliner Schulen, liebe Berliner Lehrkräfte, im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat NARUD e.V. vier Lernmodule für ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 09. Apr 19:00 CEST 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

TODAY-Remember Yugoslavia Invasion - STOP NATO So, 24. Mar 13:00 CET 2024
March 24, 2024 1 to 2 pm Attention: Time zone All friends of peace are welcome! Remember: UN Resolution 1244 International Action Center, www.iacenter.org Solidarity Center 121 W. 27th ...

Info Flüchtlingrat Berlin: Demonstrationsaufruf Fr, 22. Mar 17:00 CET 2024
Keine schleichende Aushöhlung des Rechts auf Asyl durch die Hintertür! Wir möchten euch gern auf unsere Demonstration anlässlich der morgen stattfindenden CDU Regionalkonferenz in Berlin ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 12. Mar 19:00 CET 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Free Julian Assange Mi, 21. Feb 11:30 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es ...

Free Julian Assange Di, 20. Feb 13:00 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 13. Feb 19:00 CET 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 16. Jan 19:00 CET 2024
Wir treffen uns alle 4 Wochen, am Dienstag ab 19h Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 05. Dez 19:00 CET 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Nov 19:00 CET 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 10. Okt 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 12. Sep 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Meine Daten gehören mir Di, 12. Sep 19:00 CEST 2023
Diskutieren über Möglichkeiten die Privatsphäre zu retten Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns auch in der Engagementwoche gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 29. Aug 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 06. Jun 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 09. Mai 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 25. Apr 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 11. Apr 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 28. Mar 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

„Trink-wass-er ist Men-schen-recht” Mi, 15. Mar 10:30 CET 2023
Keine Quellen an Konzerne Ort: Vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin (Stadtplanlink ) Zeit: Mittwoch, 15. März 2023 um 10.30 bis 11.30 Uhr „Trink-wass-er ist ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 14. Mar 19:00 CET 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 28. Feb 19:00 CET 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 28. Feb 19:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 18h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Feb 19:00 CET 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Feb 18:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 18h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Schultüten-Aktion Mo, 06. Feb 00:00 CET 2023
1500 geflüchtete Kinder und Jugendliche warten monatelang auf einen Schulplatz Kommt zur Schultüten-Aktion am 6.2.23, 11-13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 17. Jan 18:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 18h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 03. Jan 18:00 CEST 2023
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 18h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 20. Dez 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 06. Dez 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 22. Nov 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 08. Nov 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 25. Okt 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 11. Okt 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 27. Sep 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Tag der Zivilcourage Mo, 19. Sep 13:00 CEST 2022
Aktion FsA auf dem Leopoldplatz Am Montag den 19.09.22 begehen wir gemeinsam den Tag der Zivilcourage. Für Workshops steht beispielsweise der Pfarrgarten zur Verfügung. Bislang wurden tolle ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 13. Sep 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 30. Aug 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 02. Aug 19:00 CEST 2022
Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst fällt wegen Sommerferien ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst fällt wegen Sommerferien aus Di, 19. Jul 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns wieder im ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst;Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst fällt wegen Sommerferien aus Di, 05. Jul 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns wieder im ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 21. Jun 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Jun 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 24. Mai 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 10. Mai 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 03. Mai 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Diesmal wegen Terminproblemen um eine Woche verschoben. Es geht dann schon nächste Woche am 10.5. ...

Erster Mai in Berlin So, 01. Mai 10:00 CEST 2022
Heraus zur Demo am 1. Mai Liebe Kolleg*innen, auf dieser Seite des DGB findest du aktuelle Informationen zum Ersten Mai in diesem Jahr: ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 12. Apr 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 29. Mar 19:00 CEST 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Globaler Klimastreik am 25. März 2022 | Fridays for Future Fr, 25. Mar 12:00 CET 2022
Die Klimakrise ist jetzt Dennoch passiert politisch zu wenig. Auch die Ampelkoalition versagt bisher. Unser Urteil ist deutlich: das #ReichtHaltNicht! Dabei leben wir in Deutschland auf ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 15. Mar 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Heute: Vortrag zum Thema Smart Cities" Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen sich die ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 01. Mar 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 15. Feb 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Safer Internet Day und nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 08. Feb 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 01. Feb 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 18. Jan 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 11. Jan 19:00 CET 2022
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 21. Dez 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

nicht-Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 07. Dez 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 23. Nov 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 09. Nov 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 26. Okt 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 12. Okt 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 28. Sep 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Oury Jalloh - Protestkundgebung am 16.9.2021 Landtag Magdeburg Do, 16. Sep 10:00 CEST 2021
Aufruf zur Protestkundgebung vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt Am 16. September 2021 findet in Magdeburg die zweite Sitzung des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt statt. Dieses Datum ...

Tag der Erinnerung So, 12. Sep 12:00 CEST 2021
Liebe Freundinnen und Freunde, am kommenden Sonntag (12.9.) führt die VVN-BdA- wie alljährlich am 2. Sonntag im September - den Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung der durch.Er findet ...

Radsternfahrt und Großdemo am 11. September Sa, 11. Sep 00:00 CEST 2021
Fußgängerdemo und eine Fahrradsternfahrt Achtung Ort: Teresienwiese nicht Innenstadt !! Protest für alle, bunt und familienfreundlich: Unter dem Motto #aussteigen demonstriert am 11. ...

KonTra IAA Fr, 10. Sep 00:00 CEST 2021
Kongress für transformative Mobilität 9.–10. September 2021 / München Achtung: Hybridveranstaltung auch im Internet und im Feierwerk und im EineWeltHaus Zur Internationalen ...

Demonstration am 10.09.21 in Karlsruhe So, 10. Sep 10:00 CEST 2021
Menschenrechte wahren & stärken – Würde schützen: Neustart Drogenpolitik! Die PIRATEN haben für *Freitag, den 10. September 2021* in Karlsruhe eine Demonstration und Kundgebung in Nähe ...

Demo für BAföG-Reform Sa, 04. Sep 14:00 CEST 2021
Pressemitteilung der Landes-ASten NRW Heute finden in Köln, Essen und vielen weiteren Orten in Deutschland Kundgebungen und Aktionen statt, die auf die desolate Lage des BAföG aufmerksam ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 03. Aug 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Das Offene Treffen fällt aus (wegen Sommerpause) Di, 06. Jul 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) wieder ab ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 22. Jun 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 08. Jun 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Demo: "Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?" Sa, 05. Jun 13:00 CEST 2021
Polizeigewalt und Repression in NRW Morgen, am Samstag den 5. Juni werden wir in Essen an der Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 25. Mai 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 11. Mai 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 27. Apr 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 13. Apr 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware! Mi, 07. Apr 16:00 CEST 2021
Gegen die Ökonomisierung im Gesundheitswesen Der Markt wird es nicht richten – Gesundheit ist keine Ware! Kundgebung und Fahrraddemonstration gegen die Ökonomisierung im ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 30. Mar 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 16. Mar 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! wegen der Corona Bestimmungen bitten wir um Voranmeldung, um die erlaubte Höchstzahl von 6 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 02. Mar 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung seit Nov 20 Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 16. Feb 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung seit Nov 20 Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen ...

Informationsabend zur elektronischen Gesundheitsakte (ePA) Di, 09. Feb 19:00 CET 2021
Mehr Sicherheit für unsere Gesundheitsdaten Anlässlich des Safer Internet Days wollen wir ein zum Jahresanfang gestartetes IT-Großprojekt genauer betrachten: ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 02. Feb 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung seit Nov 20 Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 19. Jan 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung seit Nov 20 Im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12, treffen ...

Klimakrise und Menschenrechte Do, 09. Jan 18:30 CET 2021
Einladung zum Liga-Treffen Donnerstag, 9. September 2021, 18:30 Uhr Büro der Liga, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin In seinem Urteil vom 29. ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 05. Jan 19:00 CET 2021
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung seit Nov 20 Achtung! Wegen der Corona-Maßnahmen findet der ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 15. Dez 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 01. Dez 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 17. Nov 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Leider müssen wir den Termin heute wegen der Corona ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Di, 03. Nov 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Dienstag ab 19h (in den ungeraden Kalenderwochen) Achtung! Termin und Ortsänderung ab 3.11.20 Im Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, treffen ...

EEG Novelle behindert Ausbau von Solar- und Windenergie Fr, 30. Okt 12:30 CEST 2020
Altmaiers Schummel-Rechnung Klimaschutz sei die wichtigste Aufgabe seiner Generation – tönte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im September.^[1] Jetzt geht es an die ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 19. Okt 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 05. Okt 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Stop-TTIP-B Mo, 21. Sep 13:00 CEST 2020
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Bitte kommt zahlreich zu der u.g. Protestaktion! Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 21. Sep 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 07. Sep 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 24. Aug 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 10. Aug 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 13. Jul 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 29. Jun 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Virtual Chapter Open House! Sa, 27. Jun 16:30 CEST 2020
Breakout Room Start: Saturday, June 27, 2020• 4:30 PM • Eastern Daylight Time (US & Canada) (GMT-04:00) End: Saturday, June 27, 2020• 6:00 PM • Eastern Daylight Time (US & Canada) ...

Nuclear Weapons and Peace Activism in Germany and Worldwide Di, 23. Jun 15:00 CEST 2020
Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. wir freuen uns, Euch zu unserem ersten internationalen Webinar einladen zu können: „Nuclear Weapons and Peace Activism in Germany and Worldwide” am 23. ...

Demonstration vs rassistischer Polizeibrutalität Sa, 20. Jun 15:00 CEST 2020
Aufruf zur Solidarität mit den Familien und Freunden von Mike und Adel in Essen Im Gedenken an Mike und Adel und allen anderen Opfern rassistischer Polizeibrutalität nicht nur in Deutschland ...

Shut down Mietenwahnsinn! Sa, 20. Jun 14:00 CEST 2020
Erlass aller Mietschulden Am 20.06. auf die Straße gegen Mietschulden und für bezahlbare Wohnungen für alle! Ab 14 Uhr am Potsdamer Platz Der Virus hat uns alle hart getroffen, aber nicht ...

„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 15. Jun 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h normalerweise im Antikriegscafe COOP. Wegen der Corona-Einschränkungen treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Kein Raum der AfD So, 14. Jun 15:00 CEST 2020
#noafd #keinFußbreit Am 14. Juni, 15 Uhr kommt die AfD zum zweiten Mal in die Kreisstadt Luckenwalde (Teltow-Fläming) und wird Hass und Hetze auf dem Markt verbreiten. Wir rufen gemeinsam ...

Bänder der Solidarität So, 14. Jun 14:00 CEST 2020
#So Geht Solidarisch 14. Juni 2020 Mit #unteilbar durch die Krise - in Berlin - Leipzig - ... Der Aufruf, Ort und Zeit folgen in den nächsten ...

Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...

Anders Wirtschaften - Jetzt! Online-Diskussion Do, 11. Jun 16:30 CET 2020
Online Veranstaltung in Kooperation mit dem Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW) mit: Silke Helfrich, Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin zu Commons Friederike Habermann, ...

Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Bombenanschlags auf die Keupstraße Di, 09. Jun 19:00 CEST 2020
Erinnern und handeln gegen Rassismus 9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 08. Jun 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h normalerweise im Antikriegscafe COOP. Wegen der Corona-Einschränkungen treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

"Silent Demo" Sa, 06. Jun 14:00 CEST 2020
Demo auf dem Alexanderplatz Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George ...

Präsentation des Grundrechtereports Mo, 02. Jun 10:30 CEST 2020
Der aktuelle Grundrechtereport wird morgen, am Dienstag ab 10:30 Uhr live aus Berlin übertragen, schaut gern vorbei unter diesem Link: ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 25. Mai 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h normalerweise im Antikriegscafe COOP. Wegen der Corona-Einschränkungen treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 18. Mai 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h normalerweise im Antikriegscafe COOP. Wegen der Corona-Einschränkungen treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion ...

DEMOKRATIE DER ZUKUNFT – ZUKUNFT DER DEMOKRATIE Sa, 16. Mai 12:00 CEST 2020
ONLINE KONGRESS mit Podiumsdiskussion, Workshops und Open Space. Noch nie war es so wichtig, sich über die ZUKUNFT unserer DEMOKRATIE Gedanken zu machen. Und GENAU das machen WIR JETZT ...

8. Mai Kundgebung Fr, 08. Mai 11:00 CEST 2020
Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg wie jedes Jahr wollen wir auch in diesem Jahr am Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 04. Mai 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Livestream am 1. Mai aus Plauen Fr, 01. Mai 15:30 CEST 2020
DEMOKRATIE.LEBENDIG.GESTALTEN. "All different – all equal – Alle anders – alle gleich" Lasst euch am 1. Mai, ab 15.30 Uhr überraschen. Das Wetter soll nicht so besonders werden, ...

SolidarischNichtAlleine Fr, 01. Mai 11:00 CEST 2020
Livestream am 1. Mai 2020 zum Tag der Arbeit Zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen zum Tag ...

Virtuelles Forum Bits&Bäume "Nachhaltige Hard- und Software" Do, 23. Apr 16:00 CEST 2020
Langlebig, offen, reparabel und datensparsam Herzliche Einladung zum *Virtuellen Forum Bits und Bäume* am 23. April. Wir überlegen und diskutieren gemeinsam mit vielen Initiativen, wie ...

At home with EFF Mo, 22. Apr 12:00 CEST 2020
EFF - Electronic Frontier Foundation Join EFF tomorrow, April 22, for a live discussion about how use of the Internet has changed in the age of COVID-19 and what those changes mean for our ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 20. Apr 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Online-Demonstration der Seebrücke So, 19. Apr 16:00 CEST 2020
Solidarität mit Geflüchteten Noch immer sitzen über 40 000 Menschen in den Geflüchtetencamps auf den griechischen Inseln fest und leben unter katastrophalen Lebensbedingungen. Die ...

13. Berliner Freiwilligenbörse Sa, 18. Apr 11:00 CEST 2020
Herz­lich will­kom­men! Über 100 Enga­ge­ment-Ange­bo­te bie­tet die Ber­li­ner Frei­wil­li­gen­bör­se auch 2020 wie­der, dies­mal unter dem Mot­to Lern.Ort.Enga­ge­ment. ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 06. Apr 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 23. Mar 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 09. Mar 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 27. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 24. Feb 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 20. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

„Spuren - Die Opfer des NSU" Sa, 15. Feb 18:00 CET 2020
Dokumentarfilm zum NSU Komplex Am Samstag, den 15. Februar, präsentieren wir um 18.00 Uhr im Lichtblick-Kino den Dokumentarfilm „Spuren - Die Opfer des NSU". Regisseurin Aysun Bademsoy wird ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 13. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

Podiumsdiskussion zum Thema Wohnen Mo, 10. Feb 14:00 CET 2020
Arbeitskreis Wohnen des ver.di Bezirkssenior*innenausschusses lädt ein Am Montag, 10. Februar 2020 von 14:00 bis ca. 16:30 Uhr Ort: ver.di- Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 06. Feb 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 30. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen Di, 28. Jan 18:30 CET 2020
Vorstellung der Studie zu Körperverletzung im Amt Wann: Dienstag, 28. Januar 2020 – Beginn 18h30 Wo: Alte Feuerwache Köln, Raum: Großes Forum Wir haben für Dienstag, den 28.01.2020 ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 27. Jan 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 23. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

Freihandel und Klimawandel Di, 21. Jan 19:00 CET 2020
Plenum/Gruppentreffen Es geht wieder los - attac Berlin lädt ein zum Plenum/Gruppentreffen am Dienstag, den 21. Januar in den attac-treff. Alle am Thema oder an attac Interessierten oder ...

Solidarität mit der VVN-BDA! Fr, 17. Jan 17:00 CET 2020
Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss fallen! Protestveranstaltung Freitag, den 17. Januar 2020, Beginn: 17 Uhr im Haus der IG Metall (Alwin-Brandes-Saal), Alte Jakobstr. 149, 10969 ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 16. Jan 19:00 CET 2020
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz S-Bahn ...

„DER MARKTGERECHTE MENSCH“ Di, 14. Jan 20:30 CET 2020
„One World Berlin - Menschenrechte aktuell"-Filmreihe DIENSTAG, DEN 14. JANUAR, PRÄSENTIEREN WIR UM 20.30 UHR IM LICHTBLICK-KINO (KASTANIENALLEE 77, PRENZLAUER BERG/BERLIN) ALS PREVIEW WENIGE ...

Film-Preview "Rise and Resist" Di, 14. Jan 17:00 CET 2020
Aktionen gegen Rechtstendenzen in den USA 14. Januar 2020, 17.00 Uhr Rise and Resist Film-Preview und Diskussion Dienstag, 14. Januar 2020 17.00 Uhr, Raum A 300 Einladung Das Engagement ...

Offenes Treffen für Interessierte, Aktion Freiheit statt Angst Mo, 13. Jan 19:00 CET 2020
Wir treffen uns alle 2 Wochen, jeweils am Montag ab 19h Im Antikriegscafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 09. Jan 19:00 CET 2020
Vortrag und Diskussion mit Oliver von der Gruppe “GermanyForBernie” Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 Uhr ...

Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 03. Oct 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 26. Sep 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 19. Sep 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 12. Sep 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 05. Sep 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

FORT AUS DER ISOLATION! "Frauen der Unterwelt" Di, 03. Sep 19:00 CEST 2019
Szenische Lesung und Gespräch FORT AUS DER ISOLATION! Was heißt es, wenn sieben als "lebensunwert" ermordete Frauencharaktere auf der Bühne ihre Stimme erheben? In den Jahren 1940 und 41 ...

Stop Boris Johnson - Get out on the Streets! Di, 03. Sep 18:00 CEST 2019
The People’s Assembly Against Austerity have called for demonstrations THOUSANDS of people across Britain will take to the streets over the coming days to demand an immediate general election ...

Aufstehen Treffen im Antikriegscafé COOP Do, 29. Aug 19:00 CEST 2019
Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 04. Jul 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

active for future Sa, 29. Jun 16:00 CEST 2019
Fridays For Future -> activeforfuture Liebe alle Nachhaltigkeit-Interessierte ! Wir sind von Fridays For Future sowie der BUNDjugend und wir laden euch hiermit ganz herzlich zu activeforfuture ...

#Aufstehen Treffen Do, 27. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 20. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 13. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 06. Jun 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 30. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 23. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Ein Europa für Alle So, 19. Mai 12:00 CEST 2019
Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, ... Die Europawahl am 26. Mai ...

Was tun gegen den Rechtsruck Sa, 18. Mai 16:00 CEST 2019
Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus Was tun gegen den Rechtsruck? Samstag, den 18.05.2019 von 16:00 bis 19:00 Regenbogenkino, Lausitzerstraße 22, 10999 Berlin Wer ...

#Aufstehen Treffen Do, 16. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Im Gedenken an Ufuk Şahin So, 12. Mai 13:00 CEST 2019
Vor 30 Jahren, am 12. Mai 1989, von einem Rassisten im Märkischen Viertel ermordet Gedenk-Kundgebung: So, 12.05.2019 | 13:00 Uhr | Wilhelmsruher Damm 224-228 (Reinickendorf) ...

#Aufstehen Treffen Do, 09. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 02. Mai 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig! Mi, 01. Mai 10:00 CEST 2019
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2019 Tag der Arbeit in Berlin EUROPA. JETZT ABER RICHTIG! unter diesem Motto der Gewerkschaften werden zum 1. Mai 2019 wieder ...

#Aufstehen Treffen Do, 25. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 18. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Demo gegen Mietenwahnsinn am 6. April 2019 in Berlin Sa, 06. Apr 12:00 CEST 2019
Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe ...

#Aufstehen Treffen Do, 04. Apr 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 28. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 21. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 14. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Demo zum Frauentag Fr, 08. Mar 14:00 CET 2019
Initiative ‚Familienleben für Alle! 14h Alexanderplatz wir zeigen am 8. März Solidarität mit allen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen. Ein bisschen spontan haben wir uns entschieden, ...

#Aufstehen Treffen Do, 07. Mar 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, von 19 - 21.30 ...

Sinn-Phonie der Menschenrechte So, 03. Mar 15:30 CET 2019
Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte als Veranstaltung von Sinn-Phonie, deine-verfassung.de und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" ...

#Aufstehen Treffen Do, 28. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 28. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 21. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 21. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 14. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...

Asylrecht? Entwicklungen in der EU und in Deutschland Do, 14. Feb 19:30 CET 2019
Neue Lager werden gebaut – in Afrika, Europa, in Deutschland. Neue Lager werden gebaut – in Afrika, Europa, in Deutschland. Schutzsuchende werden abgewiesen oder interniert. Was geschieht mit ...

#Aufstehen Treffen Do, 07. Feb 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 07. Februar 2019 von 19 - 21.30 ...

Demo für Familiennachzug und Grundrechte Sa, 02. Feb 13:00 CET 2019
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Sonnabend, 2. Februar, 13 Uhr S-Bahnhof Friedrichstraße Mit einer Demonstration in Berlin am 2. Februar und dezentralen Aktionen in anderen ...

Demo für Familiennachzug und Grundrechte Fr, 01. Feb 00:00 CET 2019
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Liebe Freundinnen und Unterstützerinnen, unten findet ihr die gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und ...

#Aufstehen Treffen Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...

#Aufstehen Treffen Do, 24. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...

"Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!" Di, 22. Jan 11:00 CET 2019
Bildaktion zum Kampagnenstart am 22.1. Aktionsbild - Waage euer Einsatz ist wieder gefragt! Am 22.1. startet die EU weite Kampagne zu "Menschenrechte Schützen - Konzernklagerechte stoppen!". ...

Agrar Demo "Wir haben es satt!" Sa, 19. Jan 12:00 CET 2019
Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! kommt mit zur "Wir haben es satt!"-Demo, Samstag, 19. Januar, in Berlin Dazu lädt unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen“ ...

Wir haben es satt! – Demo-Wochenende 2019 Fr, 18. Jan 12:00 CET 2019
Komm zum Demo-Wochenende nach Berlin! Zu Beginn der „Grünen Woche“ gehen wir im winterlichen Berlin– zusammen mit tausenden anderen Menschen – für eine bessere Agrarpolitik, ohne ...

#Aufstehen Treffen Do, 17. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...

DEN KOPF ENTLASTEN: KRITIK AN VEREINFACHTEN WELTERKLÄRUNGEN Fr, 11. Jan 19:00 CET 2019
Kritik der Prinzipien vereinfachter Welterklärungen 11.01.2019 - 19:00 Uhr - Jörg Bergstedt >> === Eintritt frei, Spende wäre fein...=== "Monsanto ist schuld ... Nein, die Bilderberger ...

#Aufstehen Treffen Do, 10. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...

Filmvorführung "Der marktgerechte Patient" Mo, 07. Jan 20:15 CET 2019
Auswirkungen das derzeitige Finanzierungssystem und die Gewinnlogik in Krankenhäusern Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zum Start ins neue Jahr wollen wir den Film "Der marktgerechte Patient" bei ...

#Aufstehen Treffen Do, 03. Jan 19:00 CET 2019
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen Donnerstag, den 03. Januar 2019 von 19 - 21.30 ...

Solikundgebung Gelbwesten Sa, 29. Dez 13:00 CET 2018
Aufruf zur Solidaritätskundgebung am 29. Dezember 2018 um 13.00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Angesichts der Entwicklungen in Frankreich hat sich trotz des Jahreswechsels ...

#Aufstehen Treffen Do, 27. Dez 19:00 CET 2018
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Einladung zu unserem regelmäßig am Donnerstag stattfindenden #Aufstehen Treffen morgen Abend, Donnerstag, den 27. Dezember von 19 - 21.30 Uhr ...

#aufstehen Treffen Coop Anti-War Cafe Do 20.12. Do, 20. Dez 19:00 CET 2018
Besprechung der Aufstehen Aktion hiermit möchten wir gern an unser regelmäßig am Donnerstag stattfindendes #Aufstehen Treffen erinnern. Morgen am Donnerstag, den 20. Dezember von 19-21.30 ...

Protest vor der Konzernzentrale der Deutsche Wohnen Mi, 19. Dez 09:00 CET 2018
Aufstehen auch in Berlin Zieh Dir eine gelbe Weste an, schreib mit einem Filzstift "Aufstehen" drauf und komm mit uns am Mittwoch, 19.12., um 9 Uhr vor die Konzernzentrale der Deutschen Wohnen ...

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2018 So, 16. Dez 11:00 CET 2018
Gegen soziale und politische Ausgrenzung von Minderheiten Auszeichnung für die Verteidigung der Rechte von benachteiligten Menschen Festliche Verleihung am Sonntag, 16. Dez. 2018 um 11:00 ...

Viel Konsum für Nichts – viel Tanz um Alles! So, 16. Dez 16:00 CET 2018
Gloria von Thurn und Taxis – Welcome to Hell! Nehmen wir uns die Stadt zurück und bauen gemeinsam Stück für Stück eine solidarische und lebenswerte Zukunft auf, in welcher der Mensch sein ...

#Aufstehen Forum Sa, 15. Dez 17:00 CET 2018
Protest gegen die drohende Schließung der Jugendzentren Potse und Drugstore Hallo, hier unsere Hinweise: #Aufstehen Treffen. Samstag 15. Dezember ab 17 Uhr Anti-War Cafe, Rochstr. 3 U ...

Demonstration am 15.12. in Geldern zur Aufklärung des Tods von Amad Ahmad Sa, 15. Dez 13:00 CET 2018
Warum musste Amad Ahmad sterben? Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der ...

#Aufstehen Treffen Do, 13. Dez 19:00 CET 2018
Aufstehen Treffen im Coop Anti-War Cafe Hallo an alle, hiermit möchten wir gern an unser regelmäßig am Donnerstag stattfindendes #Aufstehen Treffen erinnern. Morgen am Donnerstag, den 13. ...

Diskussion: 70 Jahre Menschenrechte Di, 11. Dez 19:00 CET 2018
UNO klagt Deutschland wegen Verletzung an 10.12.1948 Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 16.12.1966 Erweiterung um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte 12.10.2018 UN Report on ...

Free Mumia So, 09. Dez 14:00 CET 2018
Kundgebung Berlin, Brandenburger Tor 37. Jahrestag der Inhaftierung von Mumia Abu ...

Dokumentarfilm & Diskussion "Unser Recht zu leben!" Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Für ein bedingungsloses Grundeinkommen Dokumentarfilm & Diskussion "Unser Recht zu leben!" (in englisch und spanisch mit deutschen Untertiteln) von Álvaro Orús präsentiert von Humanisten ...

DANCE FIGHT LOVE DIE - with Mikis on the Road Fr, 07. Dez 19:30 CET 2018
Wir freuen uns, nach dem Film Asteris und Ina Kutulas zum Gespräch begrüßen zu dürfen! Am 7.12. 19:30 Uhr im Regenbogenkino Asteris Kutulas begleitete Theodorakis von 1987 bis 2017 und ...

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

"CHAOS. DAS NEUE ZEITALTER DER REVOLUTIONEN" Do, 06. Dez 19:00 CET 2018
FABIAN SCHEIDLER IM GESPRÄCH MIT ULRIKE HERRMANN DONNERSTAG, 6. Dezember 2018, 19 Uhr REGENBOGENKINO, Lausitzer Straße 22, 10999 Berlin ...

Tempo machen beim Kohleausstieg! Sa, 01. Dez 12:00 CET 2018
Auf zur Klima-Doppel-Demo Samstag, 1. Dezember – zeitgleich in Berlin und Köln Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. Während die Welt über die Umsetzung des ...

Friedensratschlag 2018 Sa, 01. Dez 12:00 CET 2018
für Frieden und Abrüstung jetzt erst recht Anmeldung: vorzugsweise per E-Mail: anmeldung@friedensratschlag.de Tagungsbeitrag: 35,00 EUR bzw. 15,00 EUR (ermäßigt). Beim Tagungsbüro zu ...

Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...

Lieferstopp für Risikoreaktoren! Fr, 23. Nov 08:45 CET 2018
EXPORTSTOPP AN GRENZNAHE REAKTOREN Während der Atomausstieg in Deutschland beschlossene Sache ist, LIEFERN DEUTSCHE URANFABRIKEN WEITER BRENNSTOFF AN ATOMKRAFTWERKE IN UNSEREN NACHBARLäNDERN. ...

"Ungleichland" Deutschland - Einladung zur Konferenz Fr, 23. Nov 13:00 CET 2018
Ist die Einhaltung sozialer Menschenrechte Grundlage für soziale Gerechtigkeit? Umweltforum, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin 23. November 2018, 13 – 20.30 Uhr Die soziale Ungleichheit ...

Aufstehen vor der SPD und der CDU am 17.11.! Sa, 17. Nov 13:00 CET 2018
Aktionstag unserer Kampagne "Würde statt Waffen" Hallo, unsere große Aktion zum 9.11. war ein voller Erfolg: Etwa 1.000 Menschen waren gekommen, um gemeinsam mit uns für eine neue soziale ...

"Die neue Rechte" Di, 13. Nov 18:00 CET 2018
Umgang mit einem neuen/alten Phänomen Der VS in ver.di Landesverband Berlin lädt am 13.11. um 18 Uhr in die ver.di-Mediengalerie zu einer Diskussion über "Die neue Rechte - Umgang mit einem ...

"Säkulare Woche der Menschenrechte" So, 11. Nov 16:00 CET 2018
Viele Veranstaltungen in Berlin vom 11.-18.11.2018 Die universellen Menschenrechte sind durch den Vormarsch von Nationalisten und Fundamentalisten weltweit bedroht. Aus diesem Grund erinnert ...

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...

Aufstehen: Kundgebung vor dem Brandenburger Tor Fr, 09. Nov 13:00 CET 2018
Aufstehen für eine neue soziale Demokratie Freitag 09.11.,13 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor Sahra Wagenknecht, Ludger Volmer, Marco Bülow, Ingo Schulze und Uwe Hiksch In fast allen ...

November 2018 - 100 Jahre unvollendete Revolution Do, 08. Nov 17:00 CET 2018
100 Jahre unvollendete Revolution Donnerstag, 8 November, 2018 - 17:00 Brandenburger Tor Pariser Platz 10117 Berlin Deutschland Es reden: „Bodo Zeuner, Poltikwissenschaftler“ ...

13. Griechischen Salon Do, 08. Nov 19:30 CET 2018
Nationalismus in Griechenland? Vortrag und Diskussion Referent: Dr. Nikolas Pissis, Dozent für Neugriechische Geschichte an der FU Berlin Donnerstag, 8. November 2018, 19:30 Uhr ...

Aktionstage der Friedensbewegung Sa, 03. Nov 14:00 CET 2018
Abrüsten statt aufrüsten Am 3.11. findet um 14 Uhr eine Kundgebung der Berliner Friedensbewegung in der Nähe des Finanzministeriums statt. Treffpunkt: Wilhelmplatz (am U-Bahnhof ...

"Krieg 3.0" Sa, 03. Nov 10:00 CET 2018
"Wer führt wessen Kriege, wer kämpft für wessen Frieden?" Tagung in der Ökumenischen FriedensDekade der EKD auch in diesem Jahr laden wir, die Christliche Friedenskonferenz in ...

Treffen der AG-Drohnen Mo, 29. Okt 19:00 CEST 2018
Anti Drohnen AG in der Friko Berlin Wir möchten Euch herzlichst zum Treffen der AG Drohnen am kommenden Montag, den 29. 10. einladen. Das Treffen wird im Kiez-Verein in der Crellestrasse 38 ...

"Am Boden" Sa, 27. Okt 20:00 CEST 2018
Aus dem Leben einer Drohnenpilotin Eine Inszenierung im "Theater unterm Dach" Das Stück befasst sich mit dem Leben einer Drohnenpilotin und heißt "Am Boden." Die Termine sind jeweils um ...

Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze Fr, 26. Okt 18:30 CEST 2018
noPAG Berlin Nach unserer Beteiligung an der riesigen #unteilbar-Demo am 13.10. möchten wir euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen ...

68 - `89 und heute? Do, 25. Okt 19:00 CEST 2018
Vesper im Haus der Demokratie Monatliche Vesper im Haus der Demokratie mit ganz besonderen Gästen. Liebe Alt-68er und junge Mitstreitende, hier vorsorglich noch einmal ein Hinweis auf ...

Aufstehen! Bewegen! Di, 16. Okt 20:30 CEST 2018
Dialog zur Sammlung der Kräfte Die linken Medienstars Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine trugen sich schon lange mit der Idee einer neuen „Sammlungsbewegung“. Diese Bewegung hat – dank ...

Aufruf zur Demo #unteilbar Sa, 13. Okt 13:00 CET 2018
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin (Der Ort wird noch mit den Ordnungsbehörden verhandelt - bitte auf die ...

Der Aufstieg der AfD – Gefahr für Demokratie und soziale Rechte? Mi, 10. Okt 19:00 CEST 2018
Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus Mittwoch 10. Oktober 2018 um 19:00 Uhr ver.di-Mediengalerie Dudenstr. 10, 10965 Berlin U-Bhf. Platz der Luftbrücke, Busse: 104, 248 ...

Kongress "Ein anderes Europa" Fr, 05. Okt 00:00 CEST 2018
In neun Tagen startet der Kongress "Ein anderes Europa ist möglich!" den Attac gemeinsam mit dem Fachgebiet "Globalisierung und Politik" an der Universität Kassel veranstaltet. Vom 5. bis 7. ...

"Am Boden" Do, 04. Okt 20:00 CET 2018
aus dem Leben einer Drohnenpilotin Eine Inszenierung im "Theater unterm Dach" Das Stück befasst sich mit dem Leben einer Drohnenpilotin und heißt "Am Boden." Die Termine sind jeweils um ...

Gegen CETA und für gerechten Welthandel! Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018
CETA-Aktionstag am 29. September Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. ...

Export von Rüstungsgütern verbieten Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Öffentliche Anhörung im Bundestag Öffentliche Anhörung Rüstungsgüter/Rüstungsexport im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Zeit: Mittwoch, 26. September 2018, 11.00 bis 13.00 Uhr ...

Licht aus - Solidaritätsaktion Hambacher Forst Mo, 17. Sep 20:30 CEST 2018
Protest gegen gewaltsame Räumung des Hambacher Forsts An alle Bürger, die sich mit den Besetzern des Hambacher Forstes solidarisch fühlen, nehmt an folgender Aktion teil: Montag 17. ...

Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands Mo, 10. Sep 19:30 CEST 2018
Nachbesprechung und tiefere Erarbeitung der Aussagen des Films Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren? am Montag, den 10.09.2018 um 19:30 Uhr in der ...

Rise for Climate, Jobs, and Justice Do, 06. Sep 17:30 CEST 2018
Now is the Time for Action!! On Thursday, Sept 6, New Yorkers will gather to add our voices to national and global call for immediate, bold, effective approaches to Climate, Jobs, and Justice. ...

#wirsindmehr: Demo gegen den Hass Mo, 03. Sep 17:00 CEST 2018
Montag in Chemnitz gegen den Hass In nur wenigen Tagen haben mehr als 300.000 Menschen unseren offenen Brief gegen rechten Hass unterschrieben! Am Montagabend kommen Menschen aus ganz ...

Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...

6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
#pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...

„Stoppt den Hass“ So, 27. Mai 11:00 CEST 2018
Bündnis „Stoppt den Hass“ – Kundgebung ab 11.30 Uhr Platz der Republik Die AfD ist demokratiefeindlich und strebt einen autoritären Systemwechsel an. Sie bietet keine Antwort auf die ...

Öffnen der Geistkonserve Sa, 28. Apr 14:00 CEST 2018
Aktion am 28.4.18 vor der VoBü Berlin Am kommenden Samstag öffnen wir die Geistkonserve auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Auftreten das Räuberrad in Originalgröße in Holz. Eine Info ...

Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Mi, 21. Mar 18:30 CET 2018
"Wir sind keine Statisten, wir sind die Hauptzeugen des Geschehenen" Veranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus Der Kollege Ibrahim Arslan ist ein beeindruckender junger Mann, ...

Volksabstimmung und/durch Verfassung Di, 20. Mar 19:00 CET 2018
Hebel für Veränderung Ralph Boes zu Gast bei Aktion Freiheit statt Angst Vom einfachen - bzw. "selbstverständlichen" Weg, die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen Während auf der ...

MarchAgainstRacism - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus und rechte Parteien So, 17. Mar 13:00 CET 2018
Demonstration am 17.03.2018 gegen Rassismus Aufruf zur Demonstration in Berlin! Datum: Samstag, 17.03.2018 | 13:00 Uhr Auftakt: Potsdamer Platz Route: Potsdamer ...

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...

Geflüchtete für Familienzusammenführung Sa, 27. Jan 12:00 CET 2018
Geflüchtete gegen die Pläne der zukünftigen Groko Wir, eine Gruppe von Geflüchteten mit subsidiärem Schutz, protestieren gegen die Pläne der zukünftigen Groko und möchten Sie/euch zu ...

"Digitale Migrationskontrolle" Fr, 26. Jan 19:30 CET 2018
Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone Sprachanalyse-Software, Überwachung ...

MEHR VIDEOKAMERAS, MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG, MEHR DATENSCHUTZ, MEHR SICHERHEIT: STIMMT DAS? Do, 25. Jan 19:00 CET 2018
VESPER: MENSCHENRECHTE AKTUELL Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) Gegen mehr Sicherheit, weniger ...

Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...

#wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...

XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018 Sa, 13. Jan 10:00 CET 2018
Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen Samstag, 13. Januar 2018, Mercure-Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch, Spanisch und Türkisch ...

Eil-Aktion: Lärmen fürs Klima Do, 11. Jan 18:00 CET 2018
Dringend Klima retten bevor die GroKo alles beiseite wischt Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin Zeit: Donnerstag, 11. Januar, 18 Uhr jetzt haben sie es eilig: Schon morgen ...

Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute Do, 11. Jan 19:30 CET 2018
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 8. Griechischen Salon Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 19.30 Uhr in der ...

Demonstrant_innen klagen gegen Stadt Hamburg wegen verfassungswidrigem Polizeieinsatz bei G20 Do, 11. Jan 11:00 CET 2018
Einladung zur Pressekonferenz Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G 20 Gipfel Demonstrant_innen verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des ...

Protest- und Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Demo in Dessau SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der ...

Lesen gegen Überwachung Do, 21. Dez 19:00 CET 2017
Lesen gegen Überwachung ...

Jemen-Demo in Berlin! Mo, 18. Dez 14:00 CET 2017
Who cares about Yemen? Gemeinsam mit euch möchten wir in Berlin, Hauptstadt und Regierungssitz Deutschlands, ein kraftvolles Zeichen gegen den verheerenden Krieg setzen und sein sofortiges ...

Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...

NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...

Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag Mo, 11. Dez 11:00 CET 2017
jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist ...

#wastun-Treffen Do, 07. Dez 19:00 CET 2017
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Demo: Stop Deportations Now! Mi, 06. Dez 18:00 CET 2017
Demonstration: STOPPT ABSCHIEBUNGEN JETZT! Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Mittwoch, den 6.12.2017, sollen erneut Schutzsuchende nach Afghanistan und Pakistan abgeschoben werden. ...

Solidarität mit allen von Wohnungslosigkeit Betroffenen Di, 05. Dez 19:00 CET 2017
Solidarität Am 19. Sep. trafen sich zum ersten Mal 75 Aktive aus den Initiativen und Organisationen der Bereiche Wohnungslosenhilfe und Geflüchtetenhilfe, informierten und tauschten sich auf ...

Erste Demonstration für die Einheit der Flüchlings-Community in Apolda Sa, 02. Dez 14:00 CET 2017
Stoppt die Abschiebungen und stoppt das Dublin-Abkommen! Für Bewegungsfreiheit! Datum: 2. Dezember 2017 Zeit: 14:00 Uhr Ort: Bahnhof Apolda Stoppt die Abschiebungen und stoppt das ...

MUMIA - You Will Never Walk Alone! Sa, 02. Dez 14:00 CET 2017
Kundgebung 2. Dezember 2017 Am 2.12.17 ab 14 Uhr vor der US Botschaft, Brandenburger Tor, Pariser Platz Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black ...

DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Nov 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...

Der INF-Vertrag von 1987. Warum Abrüstung kein Hirngespinst ist Do, 30. Nov 19:00 CET 2017
Diplomatische Lösungen suchen statt Säbelrasseln Öffentliche Podiumsdiskussion mit Patricia Flor, Oliver Meier, Otfried Nassauer und Andreas Wirsching ...

Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...

BE THERE OR BE SQUARE Fr, 24. Nov 10:00 CET 2017
Savignyplatz Block Black Friday BE THERE OR BE SQUARE 24.11. | 10 Uhr | Savignyplatz | Berlin Seit fast vier Jahren kämpfen bei Amazon Beschäftige für die Anerkennung ihrer Forderungen ...

Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Fr, 24. Nov 14:00 CET 2017
Nein zu Flüchtlingslagern der EU in Afrika! Non aux camps de réfugiés de l'UE en Afrique! No to refugee camps of the EU in Africa! Am 24. November 2017 protestieren wir vor der Botschaft ...

Neue Linke in Europa Fr, 24. Nov 18:00 CET 2017
Was können wir von Podemos und France insoumise lernen? http://www.antikapitalistische-linke.de/?tribe_events=neue-linke-in-europa Neue Linke in Europa Was können wir von Podemos und France ...

Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch Do, 23. Nov 12:30 CET 2017
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Kommen Sie doch mal wieder mit uns ins Gespräch. WANN: 23. November 2017, 12:30 Uhr WO: Kalkscheune, ...

GEDENKVERANSTALTUNG ZUM 25. JAHRESTAG DES RASSISTISCHEN BRANDANSCHLAGS VON MÖLLN So, 19. Nov 16:00 CET 2017
IN GEDENKEN AN BAHIDE ARSLAN - AYŞE YILMAZ - YELIZ ARSLAN Am 19.11.2017 um 16 Uhr in Berlin im HAU1 Hebbel am Ufer, Stresemannstr. 29, 10963 Berlin. Es sprechen: Esther Bejarano - ...

Keine Wasserprivatisierung in Griechenland Mo, 13. Nov 16:00 CET 2017
Übergabe von 200.000 Unterschriften Am Montag 13.Nov. ab 16 Uhr findet dann auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor unsere Übergabe der im Internet gesammelten 200.000 Unterschriften gegen ...

#wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...

DIE NSU-MONOLOGE - NSU-MONOLOGLARI Di, 31. Okt 19:30 CET 2017
Der Kampf der Hinterbliebenen um die Wahrheit Heimathafen Neukölln Karl-Marx-Straße 141, 12043 Berlin Preis: 15€/10€ Während im Münchner NSU-Prozess gerade die Plädoyers gegen ...

Nach rassistischem Angriff Demonstration zur JVA Lichtenberg Sa, 28. Okt 18:00 CEST 2017
Erklärung Soligruppe Gülaferit ... zu den Ereignissen am 8.10. in der JVA Lichtenberg: Knapp drei Monate vor der Haftentlassung* unserer Freundin und Genossin Gülaferit lässt das ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Berliner Bleiberecht für Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Hasskriminalität Mi, 25. Okt 18:30 CEST 2017
Informationsveranstaltung Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV, ReachOut und OPRA laden ein zur Informationsveranstaltung Berliner „Bleiberecht für Opfer von ...

Demonstration gegen Rassismus So, 22. Okt 12:00 CEST 2017
Mit der AfD zieht zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag ein Liebe Freunde in und um Berlin, in zwei Wochen zieht mit der AfD zum ersten Mal seit ...

22. Kunstauktion zugunsten von Projekten für Migranten und Flüchtlinge So, 22. Okt 14:00 CET 2017
„Die Kunst ist eine Vermittlerin des Unaussprechlichen.“ (Johann Wolfgang Goethe) Was nicht in Worte gefasst werden kann, kann in Kunstwerken zum Ausdruck kommen. So können Flüchtlinge, ...

Fair und demokratisch - so soll der Euro sein! Fr, 20. Okt 15:00 CEST 2017
Protest zum Beginn der Koalitionsverhandlungen Wenn die Parteispitzen die gemeinsamen Gespräche über die Koalition beginnen, sind wir dabei! Bitte kommen auch Sie zur geplanten Übergabe ...

Mahnwache am Brandenburger To So, 15. Okt 15:00 CEST 2017
Invitation commemoraration 15.10. Liebe Leute, am 15. Oktober wollen wir von Corasol (contre le racisme – show solidarity), von 15 bis 17 Uhr eine Mahnwache am Brandenburger Tor ...

International Uranium Filmfestival Fr, 13. Okt 10:00 CEST 2017
Hibakusha Weltweit Dienstag, 10. Oktober 2017, 19:00 Uhr bis Sonntag 15. Oktober 2017 Ort: Zeiss-Großplanetarium, Prenzlauer Allee 80, 10405 Berlin Sonntag, 15. Oktober 2017, 15:00 Uhr ...

Informationsveranstaltung "Schulbauoffensive" Do, 12. Okt 17:00 CEST 2017
Übergabe der Schulgebäude an eine formell privaten Gesellschaft (GmbH) Hallo zusammen, heute am frühen Abend ( ab 17:00 h) findet eine wichtige Veranstaltung zur drohenden ...

#wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...

Kein NATO Kriegsrat in Essen! Sa, 07. Okt 11:55 CET 2017
Friedensdemonstration Samstag, 07. Oktober 2017 - 5vor 12 Auftakt: Essen, Phillip-Müller-Brücke, Rüttenscheider Str. an der Brücke am Girardet - Zentrum voraussichtliches Programm der ...

Treffen Schule ohne Militaer Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
Keine Bundeswehr in der Schule! Wir sehen uns wie verabredet am Donnerstag, dem 7. Oktober, in der Paretzer Straße bei den Naturfreunden, um 19 Uhr. 1. Keine Minderjährigen bei der ...

#wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...

Stadtspaziergang "Krieg dem Kriege. Das pazifistische Berlin" Di, 03. Okt 17:00 CEST 2017
Stadtspaziergang Liebe Mitmenschen, ich lade herzlich ein zum Stadtspaziergang "Krieg dem Kriege. Das pazifistische Berlin" am kommenden Dienstag, den 03.10. um 17.00 Uhr: Warum gab es ...

Lesen gegen Überwachung "Wahl Spezial" Do, 21. Sep 19:00 CEST 2017
Lesen gegen Überwachung Hier nochmal eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" morgen am Donnerstag, 21.9. ab 19 Uhr wie immer im f2a_space, Finowstr. 2a, ...

"The Road to Guantánamo" Di, 19. Sep 20:00 CEST 2017
Sinema Jazeera NewYorck im Bethanien im Raum emanzipatorischer Projekte Sinema Jazeera Dienstag, 19.9.2017 / ab 20:00 Uhr Afghanistan/Pakistan 2006 Regie: Michael Winterbottom, Mat ...

CommUnity Carnival Sa, 16. Sep 11:00 CEST 2017
Warum jetzt ein CommUnity Karneval? Was steht hinter der Idee der CommUnity? 16.9.17 11h Vorbereitung 13h Demo zum Oranienplatz Der Club Al-Hakawati und andere laden dich ein Teil des Karnevals ...

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...

Demoaufruf 7.9 für Flüchtlingsrechte Do, 07. Sep 11:20 CEST 2017
Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer Das Asylgesetz macht Geflüchteten das Leben schwer. Besonders in Königs Wusterhausen behandelt die Ausländerbehörde die Geflüchteten ...

Die Forderung zum Antikriegstag: Entspannungspolitik JETZT! Fr, 01. Sep 16:00 CEST 2017
Entspannungspolitik JETZT! Die Initiative „Neue Entspannungspolitik JETZT!“ veranstaltet – in Zusammenarbeit mit den NaturFreunden, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ...

Protest gegen „Heß“-Aufmarsch am 19.August in Berlin-Spandau Sa, 19. Aug 11:00 CEST 2017
Berlin gegen Nazis Startpunkt noch unklar! Bitte Mails lesen! Liebe Partnerinnen und Partner von Berlin gegen Nazis, am 19. August ist der wahrscheinlich größte rechtsextreme Aufmarsch ...

Freedombox installfest on SHA2017 Fr, 04. Aug 10:00 CEST 2017
SHA 2017 - Still Hacking Anyway When: 4th of August to 8 August 2017 18:00 Where: Scoutinglandgoed in Zeewolde, 55km east of Amsterdam SHA2017 is an international non-profit outdoor ...

Der Atomwaffenverbotsvertrag Di, 11. Jul 19:00 CEST 2017
Das Neue - Der Atomwaffenverbotsvertrag „Ban Treaty“ Seit März dieses Jahres finden UN Verhandlungen über einen Verbotsvertrag von Atomwaffen statt. Mehr als 130 Staaten nehmen an den ...

Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Maria Atilano über Freihandelsabkommen Mexikos Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 im ...

Peoples Assembly - Demonstrate 1 July Sa, 01. Jul 12:00 CEST 2017
SATURDAY 1 JULY - NATIONAL DEMONSTRATION The General Election result was devastating for Theresa May and the Conservatives. She called it to gain a bigger majority in Parliament but failed ...

XXXII. 2017 Black International Cinema Berlin Fr, 12. Mai 18:00 CEST 2017
"Footprints in the Sand?" ExhibitionBerlin 2017 THE COLLEGIUM – Forum & Television Program Berlin Black International Cinema Berlin Archive Film Presentation “I KNOW A WAY EXISTS ...

Auf dem Weg zur sozialen EU? Fr, 12. Mai 14:00 CEST 2017
Die Europäische Säule sozialer Rechte Wir laden Sie herzlich zur Podiumsdiskussion ein: Auf dem Weg zur sozialen EU? Die Europäische Säule sozialer Rechte Wann? 12. Mai 2017, ...

Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Do, 27. Apr 19:00 CEST 2017
„Zwangsbehandlung in deutschen psychiatrischen Kliniken – wo liegt die Grenze zwischen notwendiger Maßnahme und Menschenrechtsverletzung?“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

Mumia Abu Jamal Mo, 24. Apr 20:00 CEST 2017
Mumias 63. Geburtstag An Mumias 63. Geburtstag gibt es einen aktuellen Überblick über seine Situation und die Gefangenenkämpfe in den USA. Berlin-Friedrichshain, Soned e.V., Kreutziger Str. ...

Soliabend Free Mumia - Free them all! Sa, 22. Apr 20:00 CEST 2017
Zum Geburtstag für Mumia Abi jamal Berlin-Friedrichshain, Fischladen, Rigaer Str. 83, 10247 Berlin ab 20h ab 22h live mit Knattertones U5 ...

Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
"Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

Global gerecht statt G20! Mo, 20. Mar 19:00 CET 2017
Auftakt zur G20-Reihe von attac Berlin „Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht.“ (Rosa Luxemburg) Vortrag und Diskussion mit Alexis Passadakis (attac-Aktivist, ...

Kundgebung "BERLIN ABSCHIEBEFREI - GRENZENLOS SOLIDARISCH" Sa, 18. Mar 12:00 CET 2017
das Berliner Welcome2Stay-Bündnis lädt euch ganz herzlich ein zu unserer Aktion "Berlin abschiebefrei - grenzenlos solidarisch" am 18. März am Flughafen Schönefeld. Wir würden uns sehr ...

Autobahnreform: Grundgesetzänderung für eine Privatisierung? Mi, 08. Mar 19:00 CET 2017
Privatisierung von Autobahnbau und -betrieb? Wann:Mittwoch, 08. März 2017, 19:00 – 21:00 h Wo: Heinrich-Böll-Bundesstiftung Berlin, Schumannstr. 8, 10117, Berlin Ende Mai soll der ...

Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...

Info-Veranstlung zu G20 Mo, 27. Feb 19:00 CET 2017
„Wer sich nicht bewegt, der spürt seine Fesseln nicht“ (Rosa Luxemburg) VORTRAG UND DISKUSSION 27. FEBRUAR 2017 Haus der Demokratie und Menschenrechte 19 Uhr mit Alexis Passadakis ...

Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Do, 23. Feb 19:00 CET 2017
Vesper „Menschenrechte aktuell“ Die Internationale Liga für Menschenrechte lädt ein zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Mehr Volksentscheide - Bessere Demokratie? Donnerstag, ...

Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

MARKTPLATZ - Engagement für /mit / von Geflüchtete(n) Di, 14. Feb 1400 CET 2017
Marktplatz von und für Geflüchtete Landesfreiwilligenagentur Berlin Beratungsforum Engagement Info- und Austauschforum zu allen Angeboten von Akteuren * ...

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Feb 11:00 CET 2017
Podiumsdiskussion zu Handlungsansätzen, Strategien und Wegen Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik (Journalist & Sachbuchautor): Neue antihierarchische Bewegungen, neu-alter ...

Linke Energie und die Transformation der Stadt Mi, 01. Feb 18:00 CET 2017
Podiumsdiskussion über Nachhaltigkeit nd im Club: Gewinner und Verlierer einer linken Energiewende Mit - Jochen Bühler - Michael Effler - Jörg Staude am 1.2.17 Franz Mehring Platz ...

Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow Sa, 28. Jan 15:00 CET 2017
Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am 28.01.2017 Erneuter Brandanschlag in Britz und Rudow. In der Nacht zum Montag dem ...

Gegen Rassismus und Chauvinismus demonstrieren! Fr, 20. Jan 17:00 CET 2017
Die Politik von Trump und allen anderen Rechtspopulisten stoppen! Beginn um 17 Uhr in der Schillstr. 9, Ende um 18 Uhr am Brandenburger Tor Am 20. Januar 2017 soll Donald Trump in sein Amt ...

Demo: Für eine solidarische #Gesellschaft der Vielen Do, 05. Jan 17:00 CET 2017
Demonstration am Donnerstag, 5.10.2017 Start um 17 Uhr am Hauptbahnhof #Marburg »Fassungslos nach der Wahl? – Für eine solidarische Gesellschaft der Vielen · Wütend über ...

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan Sa, 10. Dez 12:00 CET 2016
Afghanistan ist alles andere als sicher Seit mehr als drei Jahrzehnten sind Menschen auf der Flucht vor Terror und Krieg. Keine Abschiebungen nach Afghanistan! DEMONSTRATION AM 10.12.2016, UM ...

Palästina: Politische Solidarität vs. Entwicklungshilfe Di, 06. Dez 19:30 CET 2016
Milliarden für den Stillstand 20.00h Milliarden für den Stillstand Dokumentation, BRD/Palästina 2015 Regie: Sabrina Dittus Arab/engl. mit dt. Voiceover, 58 min Kaum eine andere Region ...

Kaufen, Saufen, Fressen, die Pogrome schon vergessen?! Mo, 05. Dez 18:00 CET 2016
Aufruf der Gruppe #NOPE zu #nopegida Demo in #Dresden am 05.12. Es weihnachtet sehr – zumindest ist die Innenstadt Dresdens voller Weihnachtsmärkte, voller Glühweinduft und ...

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2016 So, 04. Dez 11:00 CET 2016
Carl-von-Ossietzky-Medaille für SOS Méditerranée und Kai Wiedenhöfer für ihre Zivilcourage Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. hat beschlossen, in diesem Jahr ...

Demo: Abschiebungen stoppen! - Fluchtursachen bekämpfen! Sa, 26. Nov 13:00 CET 2016
Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen Am Samstag, den 26. November, findet eine Demonstration gegen die drohenden Abschiebungen und die rassistischen Zustände im Nordosten statt. Das ...

Benefizkonzert zugunsten von Flüchtlingen Di, 22. Nov 19:00 CET 2016
Benefizkonzert zugunsten von „Model Hostel WELCommon“ in Athen Klavierabend mit Werken von - Ludwig van Beethoven - Franz Schubert - Christodoulos Goergiades - Modest Petrowitsch ...

Stadt von Unten unterstützt Kiezladen Friedel54 Sa, 19. Nov 16:30 CET 2016
Immobilienspekulation, energetische Luxussanierung, steigende Mieten in Wohn- und Gewerberäumen, das Verschwinden nicht-kommerzieller Nachbarschaftsorte, Zwangsräumung – vieles, was in dieser ...

Steuertrick der Atomkonzerne stoppen Fr, 04. Nov 13:00 CET 2016
Aktion gegen Atomkraft Am Freitag präsentiert Bundesfinanzminister Schäuble die Schätzung der Steuereinnahmen für dieses und die nächsten Jahre. Anlässlich dieses Termins wollen wir ihn ...

Demonstration – 29. Oktober Fluchtursachen bekämpfen! Sa, 29. Okt 14:00 CEST 2016
Gemeinsam gegen Krieg, Faschismus, Sexismus, Rassismus und Ausbeutung Fluchtursachen bekämpfen! Zurzeit befinden sich weltweit zwischen 60 und 90 Millionen Menschen auf der Flucht. ...

Konzert in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 17:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Demo in Berlin gegen Rassismus und AfD-Hetze Sa, 03. Sep 14:00 CEST 2016
Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. 3. September: Demo und Konzert in Berlin Aufstehen gegen Rassismus und die rechte Hetze von AfD & Co. Die schrecklichen ...

Schlussakkord dem Drohnenmord: Blockade des AFRICOM in Stuttgart Di, 23. Aug 00:00 CEST 2016
Konzert-Blockade des AFRICOM: Montag, 29. August 2016 Aktionstage: 23.-30. August 2016, Stuttgart (23.8. Anreise, 30.8. Abreise) Mit unserer Konzert-Blockade stellen wir uns gegen ...

Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag Do, 11. Aug 18:00 CEST 2016
Berliner Bündnis gegen Rechts Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für MORGEN Donnerstag, den 11. August eine Kundgebung gegen den AfD-Landesparteitag ...

Mahnwache vor dem AA in Berlin für die Erleichterung der Familienzusammenführung Mi, 03. Aug 12:00 CEST 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen und der Flüchtlingsrat Berlin unterstützen den ...

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei" Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem ...

(Polit)plausch mit Greenpeace und attac Di, 05. Jul 19:00 CEST 2016
WAS BLÜHT UNS MIT TTIP UND CETA? am Dienstag, den 5. Juli 2016, 19:00 Uhr im Madia, Lindenstraße 47, Potsdam Am 2. Mai 2016 veröffentlichte Greenpeace Niederlande geheime Dokumente der ...

UZ-Pressefest Fr, 01. Jul 10:00 CEST 2016
3 Tage feiern auf dem Pressefest der UZ Es ist (fast) unglaublich: Die Roten können den Kampf gegen Banken und Konzerne führen und gleichzeitig bis in die Morgenstunden feiern. Das Volksfest ...

Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Do, 30. Jun 19:00 CEST 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“: Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß? Wann? Donnerstag, 30. Juni 2016, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal Wo? Haus der Demokratie und ...

Camp „Stopp Ramstein“ – 08. bis 12.06.2016 Mi, 08. Jun 00:00 CEST 2016
Großes Friedenscamp Es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: entweder mehr Krieg oder mehr Frieden. Und wir entscheiden uns für den Frieden. Gemeinsam leben und gestalten, gemeinsam den ...

Workshop für ver.di-Aktive Sa, 04. Jun 09:00 CEST 2016
"Die programmatische Beliebigkeit der AfD zwischen völkischem Nationalismus und Neoliberalismus!" Samstag, dem 4. Juni 2016, von 09:00 – 16:00 Uhr ver.di-Bundesverwaltung Die AfD hat den ...

Protestkundgebung gegen die Militarisierung der ILA am Ausstellungsgelände in Selchow Sa, 04. Jun 10:00 CEST 2016
ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen ...

Protestaktion gegen die Militarisierung der ILA am Brandenburger Tor Mi, 01. Jun 16:00 CEST 2016
ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen Flughafens ...

Protestaktion gegen die Militarisierung der ILA vor dem Landtag Brandenburg in Potsdam Mi, 01. Jun 13:00 CEST 2016
ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen Flughafens ...

Denkmaltour: „Geschäfte mit dem Tod – Rüstungslobby in Berlin“ Di, 31. Mai 18:00 CEST 2016
ILA 2016 – Kein Militär auf der ILA! Die ILA - Berlin Air Show (Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin) öffnet vom 1. bis 4. Juni 2016 auf dem Südteil des künftigen Flughafens ...

Cyberpeace - Digitale Grundrechte und friedliche Nutzung des Internets Fr, 20. Mai 19:30 CEST 2016
Cyberpeace - Digitale Grundrechte und friedliche Nutzung des Internets Nachdem das Internet zunächst primär eine militärische Infrastruktur bot, entwickelte es sich zu einem Netz, das erst ...

Demo: Nazis aus der Stadt verjagen Sa, 07. Mai 13:00 CEST 2016
Nazis raus! Nach ihrer Demo am 12. März meldeten Nazis eine Demo für den 7.5. durch Berlin-Mitte an. Es gilt, dies zu verhindern und den bedrohlichen Rechtsruck in der Gesellschaft ...

EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden? Mi, 04. Mai 19:30 CEST 2016
EU-Datenschutz Grundverordnung - kann das derzeitige Datenschutzniveau gehalten werden? 2012 hatte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue gesamteuropäische Datenschutzverordnung ...

Kundgebung für Mumia und Gefangene am 24. April 2016 in Berlin So, 24. Apr 15:00 CEST 2016
FREE MUMIA Berlin Der Gesundheitszustand des kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal hat sich erneut verschlechtert: http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#krank180316 Nach wie vor wird ihm ...

FREE MUMIA - Free Them ALL! So, 24. Apr 15:00 CEST 2016
Kundgebung vor US Botschaft - Solidarität muss sichtbar werden Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA – Free Them ALL! Kundgebung für Gefangene am 24. April 2016 vor der US ...

Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Sa, 23. Apr 12:00 CEST 2016
TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! für Ende April hat sich US-Präsident Barack Obama für einen Besuch in Hannover angekündigt. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ...

CODEPINK Podiumsdiskussion | 13. April | 19 Uhr | Berlin Mi, 13. Apr 19:00 CEST 2016
CODEPINK, Women for Peace in Berlin Mit kreativen Kampagnen, spektakulären Medienauftritten, mutigen Solidaritätsreisen in Kriegsgebiete und mit zivilem Ungehorsam in Kongress- hallen und ...

Cryptoparty - Alltagsprogramm gegen die Überwachung Mi, 13. Apr 19:00 CEST 2016
Cryptoparty - Alltagsprogramm gegen die Überwachung Technologie kann ein gesellschatlichen Problem nicht lösen. Aber sie kann den Schaden, den Überwachung und Cyber-Attacken anrichten, ...

Naher und Mittlerer Osten: Welche Interessen führen zu Tod und Zerstörung? Di, 12. Apr 19:30 CEST 2016
AG Friedenserziehung und Friedenspolitik in der GEW Berlin lädt zu ihrem nächsten Themenabend* Naher und Mittlerer Osten: Welche Interessen führen zu Tod und Zerstörung? Über ...

Schluss mit den illegalen Drohnen-Morden der USA So, 10. Apr 12:00 CEST 2016
Wir PROTESTIEREN IN BERLIN gegen die Beteiligung Deutschlands in den illegalen Drohnen-Morden der USA Zeit: 12 Uhr Mittag Ort: US-Botschaft und Kanzleramt Wir bekommen viele Hilfe aus ...

"Informationsveranstaltung" zur vorbereitenden Untersuchung Rathausblock Do, 07. Apr 18:00 CEST 2016
Stadt von Unten - Nachbarschaftsversammlung, Beteiligungsveranstaltung und Solidarität Am 07.April 2016 findet die vermutlich abschließende Veranstaltung im Rahmen der vorbereitenden ...

Ursula Goetze zum 100. Geburtstag Mi, 06. Apr 19:00 CEST 2016
Gedenkveranstaltung Ursula Goetze zum 100. Geburtstag. Am 29. März jährte sich zum 100. Mal der Geburtstag von Ursula Goetze, an die an ihrem letzten Wohnort, in der Hornstrasse 3, eine ...

Botanischer Garten: Erpressung des Betriebsrates und massive Einschüchterung der Beschäftigten Mo, 02. Apr 12:30 CEST 2016
Information über skandalöses Gebahren der Geschäftsführung Wir sind schockiert über das Vorgehen der Geschäftsführung des Botanischen Gartens, bitte lest hier, was passiert ist und teilt ...

Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin Sa, 12. Mar 14:00 CET 2016
Aufruf zur Kundgebung Unter dem Motto „Merkel muss weg“ wollen am Samstag, den 12. März 2016 Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei „Pro Deutschland“, ...

Nervöse Systeme - Quantifiziertes Leben und die soziale Frage Do, 10. Mar 18:00 CET 2016
Mustererkennung aus Aktivitäts- und Bewegungsanalysen im „Krieg gegen den Terror“ Übertragen unsere Augenbewegungen das, was uns im Innersten bewegt? Können Handlungen durch die Analyse ...

Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Mi, 09. Mar 19:00 CET 2016
Aggresiver Neoliberalismus und Überwachung Der globale Vormarsch des neoliberalen Kapitalismus zeigt sich in scheinbar widersprüchlichen Entwicklungen: Auf der einen Seite wird die ...

5 Jahre Leben mit Fukushima – 30 Jahre Leben mit Tschernobyl Fr, 26. Feb 19:30 CET 2016
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. | International Physicians for the Prevention of Nuclear War – German ...

Die elektronische Gesundheitskarte - ein gigantisches Überwachungsprojekt Mi, 24. Feb 19:30 CET 2016
Die elektronische Gesundheitskarte - ein gigantisches Überwachungsprojekt Die elektronische Gesundheitskarte ist eingeführt. Das Projekt bleibt von Pannen begleitet. Die Vernetzung des gesamten ...

Demo gegen Asylpaket2 am LaGeSo Di, 18. Feb 18:00 CET 2016
Demo gegen Asylpaket2 //Demonstration against Asylum Law Package II Demonstration gegen das Asylpaket IIam 16. Februar 2016 um 18 Uhr Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)Mit dem ...

Part of you Do, 18. Feb 20:00 CET 2016
Part of you von Grupo Oito 18.-20.2.2016, 20 Uhr / 21.2.2016, 19 Uhr Dank Smartphone und Laptop arbeiten wir von überall, schauen Filme in der U-Bahn, buchen unsere Tickets online oder ...

Residenzpflicht - Film und Diskussion im KARAWANE Café So, 14. Feb 15:00 CET 2016
International Café: Residenzpflicht - Film and discussion Due to the increasing numbers of wars and armed conflicts imposed on our countries the numbers of refugees coming to Germany is ...

Einladung zur Vesper "Menschenrechte aktuell" Do, 25. Jan 19:00 CET 2016
Die grosse Angst vor den Flüchtlingen Wie sie geschürt wird, zu welchen Zwecken und mit welchen Folgen, wie sich der Rassismus daran nährt, wie immer schärfere Gesetze und Verordnungen ...

Die NSA in Hessen - Weltweite Überwachung vor unserer Haustür Do, 10. Dez 19:20 CET 2015
Die NSA in Hessen - Weltweite Überwachung vor unserer Haustür Die weltweite Überwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste ist ein globales Problem. Andererseits findet sie direkt vor ...

Kundgebung vor dem Bundestag gegen Überwachung Sa, 26. Jul 00:00 CEST 2014
Grund- und Menschenrechte gilt es zu schützen! Stop watching us Kundgebung in Berlin Am Samstag, den 26.7. werden wir zusammen mit Stop Watching Us in Berlin vor dem Bundestag eine ...

Einbruch der Dunkelheit Sa, 25. Jan 10:30 CET 2014
Einbruch der Dunkelheit Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle. Internationale Konferenz Die Konferenz "Einbruch der Dunkelheit" reflektiert die wachsende ...

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Do, 23. Jan 20:00 CET 2014
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 ...

Die Bedeutung der NSA-Affaere fuer Grundrechte und Demokratie Mo, 20. Jan 17:00 CET 2014
Die Bedeutung der NSA-Affaere fuer Grundrechte und Demokratie u.a. mit Hans-Christian Stroebele (MdB Gruene) Prof. Wolfgang Hoffmann-Riem (Ex-Bundesverfassungsrichter) und Marcel Rosenbach ...

Briefe ins Gefängnis Fr, 17. Jan 16:00 CET 2014
Briefe ins Gefängnis - Fenster zum Leben Diese Wanderausstellung soll vermitteln, wie jeder von uns seine Solidarität und sein Mitgefühl mit Gefangenen ausdrücken kann, die von Amnesty ...

Diskussionsveranstaltung zum TTIP Mo, 13. Jan 13:00 CET 2014
NO, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa! Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über ...

Die lange Nacht der informationellen Selbstbestimmung Sa, 14. Dez 14:00 CET 2013
Das Volkszählungsurteil wird 30 Jahre, und damit auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Die informationelle Selbstbestimmung soll im Mittelpunkt stehen, “sie” ist ja ...

Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

Verboten-Verfolgt-Vergessen Fr, 19. Okt 19:30 CEST 2012
Unterdrückung der politischen Opposition im Westdeutschland der Adenauerzeit Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung ...

Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag Sa, 13. Okt 15:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration vom Oranienplatz zum Deutschen Bundestag, Start 15 ...

Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt? Mi, 10. Okt 10:15 CEST 2012
Kein Platz für Grundrechte in Frankfurt?? Für Donnerstag, 17. Mai 2012, hatte das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Fr, 05. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Demonstration zur Glienicker Brücke, Start 11 Uhr, Friedrich-Engels-Straße 22, ...

Flüchtlings-Protestmarsch erreicht bald Berlin / Aktionen und Termine Mi, 03. Okt 11:00 CEST 2012
Flüchtlings-Protestmarsch erreicht Berlin Mittwoch, 3. Oktober: ab 11 Uhr Aufbau des Protestcamps am Oranienplatz, ...

Film Residenzpflicht Di, 25. Sep 19:00 CEST 2012
Film und Diskussion "Residenzpflicht" Nach wie vor gilt noch immer die europaweit einmalige Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Deutschland (Residenzpflicht) mit häufig ...

Krachdemo: Wir bleiben alle Sa, 22. Sep 16:00 CEST 2012
Wir bleiben alle – Mittendrin statt außen vor! Gemeinsam gegen Sozialabbau, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt! Angeführt wird die Demonstration von den Senioren-Besetzer/innen der ...

Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

Protestkundgebung gegen Fiskalpakt Fr, 29. Jun 14:30 CEST 2012
Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“ Die Debatte um den Fiskalpakt im Deutschen Bundestag beginnt schon um ...

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