Aktion  Freiheit statt Angst

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BKA-Gesetz Großer Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großer Lauschangriff Als "Großer Lauschangriff" werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...

21.08.2026 Meta vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klagen gegen Meta Aktuell wird aus den USA berichtet, dass eine Milliarden-schwere Klage gegen den Meta Konzern läuft, weil seine Algorithmen die Menschen - vor allem Jugendliche und ...

17.08.2026 Agieren Ministerien verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haber Verfahren ist verfassungswidrig Vor drei Monaten hatten wir über die Feststellung von FragdenStaat.de berichtet , dass die Bundesregierung Demokratie-Projekte seit zwei Jahrzehnten ...

15.08.2026 Tesla behindert Arbeitnehmerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Systemauseinandersetzung Natürlich sind uns auch die rechtsradikalen Ansichten von Elon Musk, Peter Thiel, u.v.a. ein Dorn im Auge. Zentral geht es aber um unsere Grundrechte, wie ...

23.07.2026 Regierung missachtet eigenes Klimaschutzgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zukunftsklage erweitert Vor knapp einem Jahr haben auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. die Klimaklage von Greenpeace gegen die Bundesregierung mit unterzeichnet. Zu einer ...

16.07.2026 Keine Daten in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danke Max Schrems! ... hatten wir vor 3 Jahren schon mal einen Artikel betitelt , nachdem dieser der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" (Safe Harbour, Privacy Shield) nach dem ...

30.05.2026 Schutz des Lebens ist ein Menschenrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur noch trocken Brot und Wäsche im Fluss waschen? Mit solchen Fake News muss sich die Deutsche Umwelthilfe herumschlagen, nachdem sie am 29. Januar 2026 gegen die Bundesregierung ihre ...

12.05.2026 Netflix doch nicht datensparsam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

When you watch Netflix, Netflix watches you ... sagt der Generalstaatsanwalt des US-Staats Texas und klagt Netflix wegen seiner Datensammelei an. Nun ist in den US Bundesstaaten sehr viel ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

15.04.2026 Kennzeichnungspflicht für KI Dokumente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI vor Gericht Ja, es wird Zeit, dass die künstliche Intelligenz vor Gericht landet. Der unten verlinkte Artikel schreibt über 1300 Fälle, in denen die KI vor Gericht gelandet ist. ...

01.02.2026 Grundsatzurteil für den Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entkernung des Klimaschutzgesetzes ist gesetzeswidrig In dieser Woche konnte ein Zwischenerfolg in einem Gerichtskrimi gefeiert werden. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die ...

12.01.2026 Europas Sonnenkönigin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...

23.12.2025 Stellungnahmen zur Zukunftsklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wird das BVerfG die Klage annehmen? Fast 18 Monaten läuft die Zukunftsklage von Greenpeace und über 50.000 weiteren Klägern vor dem BVerfG. Im September 2024 wurde diese Klage ...

04.11.2025 Macht KI Berufe überflüssig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI, mach mir mal einen Synchronsprecher "Hurra! Der Pumuckl ist wieder da." Und das hört sich so an, als ob der in den letzten 40 Jahren nicht älter geworden ist. Es scheint als ob er mit ...

31.10.2025 Bundeswehr dünnhäutig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An der Ostfront sterben? Das wollen immer noch nicht genügend Schülerinnen und Schüler, obwohl die Karriereoffiziere der Bundeswehr vermehrt in die Schulen gehen, um Menschen zu finden, die ...

11.10.2025 Rabatt-Apps und Kundenkarten    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was sind die Vor- und Nachteile? Schon in 8 Artikeln haben wir uns in den letzten Jahren mit den Problemen und angeblichen Vorteilen von Kundenkarten beschäftigt. Jede/r weiß, dass man ...

25.09.2025 Deutschland verliert vor Schiedsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ECT hat 20 Jahre "Nachwirkung" Wir erinnern uns alle noch an den massiven Widerstand gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen", wie ACTA, TTIP, TISA, CETA, Mercosur, bei denen es u.a. um ...

24.09.2025 Meta wird verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu 9000€ für Jede/n ... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die ...

02.08.2025 Rückenwind für Klimaklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zukunftsklage vor dem BVerfG Einige Aktive in unserem Verein haben sich mit 57.000 anderen Menschen in Deutschland der Zukunftsklage von Greenpeace angeschlossen. Die Klage vor dem BVerfG ...

01.08.2025 Meta muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo sind meine 250 Euro? Eventuell habe ich Anspruch auf 250€ Schadensersatz für ein Datenleck, welches Facebooks Mutterkonzern Meta zu verantworten hat. Denn Facebook hat seine Daten ...

03.06.2025 Wem gehören die Ergebnisse der Forschung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klauen für die Wissenschaft? ... ist der Titel einer Terra X - Wissens-Kolumne, die sich mit der wichtigen Frage beschäftigt, ob wissenschaftliche Veröffentlichungen hinter einer ...

26.05.2025 KI schreibt Klageschriften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ... sollen Zeugen vor Gericht sagen. Ansonsten droht ihnen bei einer vorherigen Vereidigung ein Strafprozess wegen Meineides. Aber gilt das auch ...

02.03.2025 Kann BVerfG Maja T. retten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: Auslieferung war rechtswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.1.2025 im Namen des Volkes einstimmig beschlossen, dass die Auslieferung von Maja nach Ungarn rechtswidrig ...

13.02.2025 Klage gegen Bayerns Bundeswehrfördergesetz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Militarisierung von Bildung und Forschung Gegen das bayerische Bundeswehrfördergesetz haben eine große Anzahl an Bürgerinitiativen und ca. 200 Einzelpersonen eine Popularklage ...

22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ...

13.11.2024 Transkript zu einem Interview    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Interview auf der Fridays for Future Demo am 20.9.24 F: Hallo, ihr seid von Aktion Freiheit statt Angst (A-FsA) heute auf der FfF Demo. Schön, dass ihr dabei seid. Seid ihr denn auch ...

21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen ...

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace ...

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...

20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu ...

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst ...

03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über ...

02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

24.05.2024 Anklage gegen Völkermörder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Mittel Israels sind kriminell" Das ist nicht unsere Aussage, sondern die Erklärung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan . Telepolis hat sich die ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in ...

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der ...

09.03.2024 EU fehlt Geld für Kontrolleure    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big5 sollen für ihre Überwachung zahlen Der Digital Markets Act (DMA) der EU ist letztes jahr in Kraft getreten und soll u.a. verhindern, dass die Big5 (GAFAM = Google, Amazon, ...

06.03.2024 Monopole lachen über DSGVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer übertrifft wen? Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung. Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Zwei ...

16.02.2024 EMGR-Urteil: Grundrecht auf Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren in Messengern verstoßen gegen Menschenrechte So urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall einer Klage eines russischen Bürgers gegen seinen ...

11.01.2024 Urteil gegen unverschlüsselte Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverschlüsselte Mail verstößt gegen die DSGVO Endlich hat mal ein Richter kapiert, dass unverschlüsselte Mails einen Eingriff in die persönliche Privatsphäre darstellen. Ein ...

10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

18.10.2023 Auch Speichern von "Positivdaten" wohl unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur die Schufa tut es ... Mehrmals hatten wir uns über das Vorgehen der Schufa empört , die ohne unser Wissen Daten über uns sammelt, bzw. einfach von Moblfunkanbietern, ...

07.10.2023 Der "normale Rassismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jüdischer Aktivist verklagt Leiter eines Flüchtlingslagers Was ist an diesem Fall besonders? Ständig müssen die (oft falschen) Entscheidungen von Mitarbeitern der Ausländerbehörden ...

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen ...

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in ...

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...

12.05.2023 Asylbewerber verklagt Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Flüchtlingskonvention wird mit Füssen getreten Das Asylrecht für politisch Verfolgte war bis 1993 ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für jeden einzelnen ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

31.03.2023 AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen" Nachdem die Finanzbehörde Frankfurt/M mit ihrem Vorgehen gegen die Gemeinnützigkeit von attac (bisher) so erfolgreich war, versucht die ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! ... hatten wir vor fast 9 Monaten gefordert. Zumindest für den ECT, den Energiecharta Vertrag scheint sich das zu erfüllen. Ein großer ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

21.10.2022 DB Navigator App vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterlassungsklage gegen Deutsche Bahn eingereicht Nun hat Digitalcourage Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bahn beim Frankfurter Landgericht eingereicht. Schon im Mai diesen Jahres hatte ...

15.07.2022 CETA kann noch immer gestoppt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA steht auch für schmutzige Teersande Vor 7 Jahren sind wir gegen ACTA und CETA auf die Straße gegangen. Bei ACTA konnten wir erreichen, dass die Politik diesen Angriff auf die Rechte ...

22.05.2022 Digitale koloniale Ausbeutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutes Gewissen allein durch Klimaschutz? Wir wollen es hier nicht näher untersuchen, ob ein Elektroauto wirklich ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt ist - es gibt keinen motorisierten ...

16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Petition für erweiterte europäische Verfassung unterschreiben So neu sind diese überhaupt nicht - eigentlich gehen sie aus dem schon bestehenden Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit ...

10.05.2022 USA: Abtreibungsverbot durch Supreme Court zu erwarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Abtreibungspille führt(e) zu Mordanklage Im Fall von Latice Fisher reichte im Jahr 2017 in Mississippi bereits ihre Internetsuche auf dem Handy nach der Abtreibungspille ...

04.05.2022 Zentrale Sammelstelle für Gesundheitsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenvermeidung hätte vieles einfacher gemacht Für den Überblick über den Impfstatus aller Menschen in Deutschland hat sich die Regierung immer ein zentrales Impfregister gewünscht. Nun ...

31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort! Unter dieser Überschrift hatten wir bereits vor einem Jahr die damalige Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der ...

16.03.2022 Verfassungsgerichtsurteil zu CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden Schon lange waren die sogenannten "Freihandelverträge", wie TTIP, CETA, JEFTA, TISA, Mercosur u.v.a. aus den Schlagzeilen verschwunden. ...

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...

02.10.2021 EU wegen Neo-Kolonialismus abgestraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polisario bekommt wiederholt Recht vor EuG und EuGH Nun steht die EU ganz schön nackt da - das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat sich in der Rechtssache T-279/19 "Front ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...

15.08.2021 Einsatz für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10 Jahre "Frag den Staat" Wir wünschen den Aktiven von "Frag den Staat" viele weitere Erfolge bei ihrem Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit! Zum 10. Geburtstag berichten sie ...

05.08.2021 Kriegsverbrecher vor Gericht, nicht die Whistleblower!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brief an den Richter Wie wir vor wenigen Tagen berichtet hatten , wurde der  Drohnen-Whistleblower Daniel Hale am 27. 07.2021 von einem US-Gericht zu 45 Monaten Haft verurteilt mit der ...

29.07.2021 Anklage verlangt Exempel an Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anklage will Daniel Hale zu 9 Jahren verurteilen Mehrfach hatten wir über die Festnahme und Anklage gegen Daniel Hale, einen der drei Drohnen Whistleblower aus dem Dokumentarfilm ...

24.02.2021 Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schiedsgerichte haben nichts mit Recht zu tun Seit Jahren warnen wir vor ACTA, CETA, TTIP, JEP und Mercosur - den übernationalen Handelsverträgen, weil sie die nationalen ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

28.08.2020 Zeiterfassung per Fingerabdruck verstößt gegen Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten gehören allein dem Besitzer Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten nicht zwingen die Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck zu bestätigen. Um die Möglichkeit von ...

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...

29.07.2020 Gegen Polizeigewalt in den USA aktiv werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rassistische Polizeigewalt in den USA muss endlich beendet werden! Trump No 68 : Schon zwei Mal haben wir in den letzten Wochen über rassistische Polizeigewalt in den USA berichtet. Doch die ...

26.07.2020 Private Sicherheitsfirmen als Ersatzpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das staatliche Gewaltmonopol steht auf der Kippe Trump No 67 : Vor einigen Tagen hatten wir von dem Einsaz von Trumps Heimatschutztruppen in der Stadt Portland, Oregon berichtet. Inzwischen ...

19.07.2020 Trump probt Aufstandsbekämpfung in Oregon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maskierte "Bundesbeamten" mit Hartgummigewehren in Portland Trump No 66 : Der (eventuell freundliche) Sheriff gehört der Vergangenheit an - Präsident Trump hat Sondereinsatztruppen in die ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

14.12.2019 AfD gegen Grundgesetz Artikel 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Respekt! Kein Platz für Rassismus Das steht auf einem Schild am Frankfurter Rathaus - und das ist auch gut und richtig! Die AfD mag dieses Schild nicht und will es verbieten lassen. Sie ...

06.11.2019 Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die ...

29.10.2019 Gerichte sollen die staatliche Pflichterfüllung überprüfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung steht wegen verfehlter Klimapolitik vor Gericht Mit der Überschrift Autofahrer können jubeln   hatten wir das "Klimapaket" der GroKo kommentiert. Greenpeace hat nun die ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

22.10.2019 Campact verliert Gemeinnützigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz für Grund­rechte nicht gemeinnützig? Das kann doch nicht wahr sein! Schon das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von attac konnten wir nicht ...

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

03.04.2019 Zivilgesellschaft stärken - Abgabenordnung ändern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zivilgesellschaft nicht weiter den Geldhahn zudrehen Mit Schrecken mussten wir vom Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac berichten. Der Verein hat seine Gemeinnützigkeit verloren. Gegen ...

07.03.2019 Gemeinwohl ist politisch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesfinanzhof hält attac für "zu politisch" Attac hat die Auseinandersetzung um seine Gemeinnützigkeit nach 6 Jahren erneut verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV ...

08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob ...

06.09.2018 Schon wieder Bargeld in Gefahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsabteilung des HR sieht bei Barzahlung des Rundfunkbeitrags die demokratische Grundordnung gefährdet Nein, auch das ist kein Aprilscherz. Der Volkswirtschaftsgelehrte Dr. Norbert ...

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche ...

10.04.2018 Youtube macht mit Werbung bei Kindern Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google verletzt Kinderschutzgesetz Daten von Erwachsenen miss /gebrauchen ist scheinbar allgemein üblich, aber die Nutzung von Daten von Minderjährigen, dazu benötigt man die Einwilligung ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

04.03.2018 99% aller WhatsApp Nutzer sind Datenhehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzung von WhatsApp ist in der Regel rechtswidrig Eine "traurige" Nachricht für einige Millionen Deutsche und viele weitere Menschen in Europa: Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ...

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM ...

31.05.2017 DEUTSCHLAND BRAUCHT KEINE BEWAFFNUNGSFÄHIGEN KAMPFDROHNEN!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Protest beim Oberlandesgericht Düsseldorf am 31.Mai Als Mitglied der Drohnen-AG und Unterstützer von attac, DFG-VK und weiteren Gruppen der Friedensbewegung veröffentlicht Aktion ...

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage ...

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Former Trump University Workers Call the School a "Lie’ and a "Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel bei ...

11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politischesHandeln nicht aus Herzlichen Glückwunsch! Aktion ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

19.07.2016 US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung E-Mails auf Microsofts Computern in Irland sind für die US-Behörden tabu. Das ranghöchste Berufungsgericht der USA hat die ...

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

13.05.2016 EU Generalanwalt jenseits des Datenschutzes?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Generalanwalt gegen deutsches Verbot der Protokollierung des Surfverhaltens im Internet Die EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO) wird im Gegensatz zur Richtlinie aus den 90-er ...

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

08.05.2016 Strafanzeigen gegen Journalisten statt Waffenhändler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

terre des hommes kritisiert Strafanzeigen gegen kritische Journalisten durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart Fünf Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor sie Ende 2015 ...

07.05.2016 Facebook wegen Gesichtserkennung vor Gericht    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

US-Richter lässt Zivilklagen gegen Facebooks Gesichtserkennung zu In San Francisco klagen drei Nutzern von Facebook aus dem US-Bundesstaat Illinois gegen den Konzern. Der Vorwurf: das ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

28.03.2016 Forderung nach Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Wir fordern die Überwachung der Airbase" Alle "Überwachungs"-Minister müssten jubeln. Friedensbewegte Menschen fordern die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Armee von ...

09.03.2016 attac muss gemeinnützig bleiben!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Finanzamt wirft attac Knüppel zwischen die Beine Nach mehr als eineinhalb Jahren des Wartens hat attac endlich Post vom Finanzamt bekommen. attac schreibt dazu: Wir haben es nun ...

01.03.2016 "Windows 10 ist wie eine Abhöranlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Windows 10 Datenschutz: Verbraucherzentrale verklagt Microsoft Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, gehen die Probleme los. ...

26.02.2016 Verbandsklagerecht im Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern können Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen erwirken Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands ...

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

31.12.2015 Strafanzeige gegen Ja-Sager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande? " Dieses Zitat des Kirchenlehrers Augustinus wurde von Papst Benedikt XVI. am 22.September 2011 im ...

30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet ...

15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

31.08.2015 Menschenrechtspreis für US-Deserteur    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

STIFTUNG PRO ASYL: André Shepherd erhält Menschenrechtspreis Wir hatten über den Fall bereits vor einiger Zeit berichtet ( Asylantrag von desertiertem US-Soldaten abgelehnt und EuGH ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

05.07.2015 Überwacht BND Reporter ohne Grenzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen klagen gegen deutschen Bundesnachrichtendienst Reporter ohne Grenzen (ROG) haben am Dienstag eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den ...

15.06.2015 In Ramstein anklopfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" unterstützt Aktion am 15. Juni 2015 Als Mitglied in der Anti-Drohnen Kampagne unterstützt auch Aktion Freiheit statt Angst ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

27.05.2015 Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache: Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein! Solidarität mit den Opfern! Mittwoch, 27. Mai 2015, 11 Uhr, Deutscher Bundestag (Wiese) Update 27.05.2015 14h: Etwa 40 ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

10.04.2015 Verhandlung gegen Facebook beginnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenschutz-Sammelklage" gegen Facebook in Wien vor Gericht 25.000 Kläger verlangen Schadenersatz von Facebook. Insgesamt hatten sich auf der Website " FBClaim "  mehr als 60.000 ...

01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

07.03.2015 Safe-Harbor am Ende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei wichtige Gerichtsentscheidungen erwartet Am 24.März verhandelt der EuGH über die Frage, ob die EU-Grundrechtecharta die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden zum Einschreiten ...

26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

23.02.2015 Handelsgerichtshof statt privater Schiedsgerichte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Gabriel uns TTIP und CETA schmackhaft machen will "Vizekanzler Gabriel und die sozialdemokratischen EU-Handelsminister wollen für das Handelsabkommen Ceta mit Kanada strenge Regeln." ...

07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

07.12.2014 EuGH für Kriegsdienstverweigerer    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

US-Deserteur Shepherd: EUGH-Generalanwältin stärkt Rechte von Militär- und Kriegsdienstverweigerern In dem Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd (37) hat letzte Woche die ...

06.12.2014 Zweierlei Maß bei Finanzämtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac Nützlich schon - aber nicht gemein genug! (Der Kabarettist Max Uthoff in der "Anstalt") Bitte unten die Petition ...

25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

23.10.2014 "Familien"-Computer schützt vor Abmahnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Überwachung der Familie wegen Filesharing von Sexfilm - Abmahnung nicht rechtens Wenn mehrere Personen einen Internetanschluss nutzen, haftet der Inhaber nicht für illegales ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

15.09.2014 Heuschrecken wollen 1680% Profit    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

TTIP ist ein Angriff auf die europäischen Demokratien Soziale Marktwirtschaft - nein danke! heißt die Parole bei den TTIP- und CETA-Verhandlungen . Freie Fahrt für den ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

02.08.2014 BGH weist Klage gegen 7-Tage-Speichern ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BGH bleibt dabei: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen ist rechtmäßig Auch im 2. Anlauf sind die Kläger gegen die Deutsche Telekom gescheitert. Diese darf weiterhin IP-Adressen ...

01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

29.05.2014 Zweifel an Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung geklagt. Nachdem das ...

13.05.2014 Video mit dem Türspion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mieterin muss Videoanlage abbauen Eine Bewohnerin einer Erdgeschosswohnung hatte an der Eingangstür ihrer Wohnungstür einen elektrischen Video-Türspion angebracht, der am Tag das ...

12.05.2014 Lobbyismus-Prozess - Was darf man sagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor Gericht Wie viel sind uns Informationsfreiheit und Transparenz wert? Wir dokumentieren hier den Bericht von Ulrike von Wiesenau über ...

02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

09.04.2014 Mehrheit gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Umfrage zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) Eine aktuelle N24-Emnid-Umfrage hat ergeben, dass 79% der Deutschen gegen die VDS sind, nur  17% hätten nicht gegen die Speicherung ihrer ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

02.03.2014 Insolvenzanwälte speichern Daten offen auf US-Server    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenleck: Justiz hat laut OGH im Fall AvW Datenschutz verletzt Hunderte Anleger haben vor dem Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich einen Sieg errungen. Er hat festgestellt, dass die ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

25.02.2014 Klage gegen Drohnen-Tötungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage beim International Criminal Court wegen Drohnen-Tötungen Die britische NGO Reprieve hat am Mittwoch eine Klage beim International Criminal Court (ICC) für ihren Mandaten, den ...

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

18.02.2014 Für Facebook gilt deutsches Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook Irland gelte nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht ... ist nach Meinung der Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) die Konsequenz aus einem Urteil des ...

06.01.2014 NSA-Spitzelei vor Oberstes US Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA Daten-Ausspähung: Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu Nachdem ein Gericht in Washington Bürgerrechtlern Recht gegeben hatte und die NSA Überwachung für "vermutlich ...

03.01.2014 Facebook sammelt deine Links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammelklage gegen Facebook Im Namen der ca. 160 Mio. Facebook Nutzer aus den USA klagen 2 Kalifornier für alle amerikanischen Nutzer, die die private Nachrichtenfunktion von Facebook ...

17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

11.12.2013 Über 100 Tote - "aber kein Verschulden"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Urteil des Landgerichts in Bonn und dokumentiert ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

02.12.2013 Klage wegen Drohnentötungen - 2. Anlauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Kläger bestehen auf Fortführung der Ermittlungen Im August diesen Jahres hatten wir uns gefreut über die Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela ...

30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

27.11.2013 Lobbyisten schrauben an TTIP mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

600 Unternehmensberater haben Zugang zum vollen Text von TPP - aber nicht die Öffentlichkeit. Der Trans-Pacific Partnership (TPP) wird "SOPA auf Steroiden" genannt - und das aus ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

13.10.2013 Anklage gegen Skype wegen Datenweitergabe?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype als möglicher NSA-Lieferant verdächtigt Nach NSA-Berichten soll Skype bereits im Februar 2011 dazu aufgefordert worden sein, einer Überwachung der Gespräche durch die NSA ...

15.08.2013 Google verweigert Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gmail-Nutzer haben kein Recht auf Privatsphäre Google stellt klar: "So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des ...

11.07.2013 Seit 5 Jahren im Kampf gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EFF erringt Teilsieg in Prozess gegen NSA-Überwachung Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hatte mit der Klage "Jewel v. NSA" schon 2008 ...

25.06.2013 Rechtsanwalt schickt Abmahnung an Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wegen Überwachung: Rechtsanwalt Kompa schickt dem Geheimdienst eine Abmahnung Der Rechtsanwalt, Blogger und Bundestagskandidat für die Piratenpartei, Markus Kompa, hat dem britischen ...

08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...

02.02.2013 CETA statt ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie CETA die Demokratie umgehen soll Die EU und Kanada verhandeln hinter verschlossenen Türen über das umstrittene Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

26.07.2012 Gekündigt wegen Facebook-Posting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gekündigt, weil er einen Song auf Facebook zitierte Der Song Bück Dich Hoch der Hamburger Band Deichkind beschreibt den Arbeitsalltag in vielen Büros. Weil er diesen Song in seinem ...

07.03.2012 Schlappe für Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook unterliegt Verbraucherschützern vor Gericht Auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (VZBV) sprach das Landgericht Berlin ein Urteil. Es stellte fest, dass die ...

06.03.2012 Verbraucherzentrale mahnt Google ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen Wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung hat der Bundesverband der ...

11.02.2012 Google und der gläserne Surfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Datenschutzregeln bei Google Ab 1. März gelten bei Google "vereinheitlichte" Datenschutzbestimmungen. Bisher mussten die Nutzer bis zu 60 unterschiedliche Bestimmungen lesen, je nach ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners" von der ...

01.11.2011 BKA Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2011: Bundesverfassungsgericht urteilt zur Privatsphäre Noch in diesem Monat wird das Bundesverfassungsgericht  einen Beschluss zur Telekommunikationsüberwachung und zum Schutz ...

22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

03.10.2011 Facebook verfolgt Nutzer auch nach Ausloggen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.10.2011: Facebook wegen Tracking nach Log-Out verklagt Facebook verfolgt seine Nutzer auch nach dem Ausloggen. Dies hatte ein Nutzer herausgefunden und Facebook auf diesen Misstand ...

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

08.09.2011 Kriminalisierung von Rüstungsgegnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2011: Amtsgericht verhandelt wegen Vorwurfs des Hausfriedensbruchs Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs ...

08.09.2011 Hält Facebook gelöschte Daten auf Vorrat?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

08.09.2011: "Razzia" bei Facebook Wiener Jurastudenten haben eine Beschwerde gegen Facebook in Irland eingereicht. Sie beziehen sich dabei vor allem auf Bilder, Texte und Nachrichten, die von ...

24.02.2011 Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.02.2011: Klage gegen Zugangserschwerungsgesetz Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben . Das auf ...

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

30.11.2010 Verbraucherzentrale verklagt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2010: Facebooks "Freundefinder" steht am Pranger Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will den US-Konzern vor Gericht zwingen, keine E-Mail-Adressen von Nicht-Mitgliedern ...

01.10.2010 EU verklagt Großbritannien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

01.10.2010: Surfverhalten unerlaubt gespeichert Die heimliche Überwachung des Nutzungsverhaltens von Internet-Usern zur Optimierung von Werbekampagnen durch britische Unternehmen hat nun ...

18.08.2010 Klage gegen Flash-Cookies    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.08.2010: Datenschutz-Klage gegen Disney und Warner Die Klage wendet sich in erster Linie gegen den Werbenetzbetreiber Clearspring . Clearspring bietet kostenlose Widgets zur ...

08.07.2010 Hamburg droht Facebook mit Bußgeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.07.2010: Hamburg droht Facebook mit Bußgeld Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat gegen Facebook nach verbaler Kritik nun ein offizielles Bußgeld-Verfahren ...

04.06.2010 Patent für Google's W-Lan Scanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.06.2010: Google will seinen W-LAN Scanner patentieren Google's secret Wi-Fi snooping was powered by new sniffing technology that the company wants to patent. In its patent application , ...

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2010 Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse ob jemand wegen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt ...

06.05.2010 Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.05.2010: Vorratsdatenspeicherung kommt vor den Europäischen Gerichtshof Der irische High Court hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Antrag der Bürgerrechtsinitiative Digital ...

05.05.2010 ver.di gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen ELENA Unverhältnismäßig und in weiten Teilen rechtswidrig - so lautet der Vorwurf gegen ELENA Dem schließt sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Ende ...

29.04.2010 SPD gegen Google Street View    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.04.2010: SPD schlägt Klage gegen Google vor Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) sagte, man prüfe die Möglichkeit einer solchen Verbandsklage. Google lasse beim Datenschutz ...

22.04.2010 Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena    Kategorie: presse/pressespiegel

22.04.2010: ver.di gegen ELENA Sturmlauf gegen Datenstaubsauger Elena Fast schon unbemerkt von vielen Bundesbürgern verpflichtet ein relativ junges Gesetz die Arbeitgeber, bestimmte ...

22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...

21.04.2010 Offener Brief fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.04.2010: Zivilgesellschaft fordert endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Nach dem vom Verfassungsgericht aufgehobenen Gesetz , das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht ...

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...

31.03.2010 Klage von mehr als 22000 Arbeitnehmern gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2010: Klage von mehr als 22000 Arbeitnehmern gegen ELENA Bundesweit wollen über 28.000 Menschen gegen die umstrittene zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten nach dem ELENA ...

28.03.2010 30.000 Klagen gegen Elena    Kategorie: presse/pressemitteilungen

28.03.2010: 30.000 Klagen gegen Elena Lohn, Krankheitstage, Abmahnungen: Seit Januar landen die persönlichen Daten von fast 40 Millionen Arbeitnehmern in einer riesigen Zentraldatei. ...

26.03.2010 Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.03.2010: Dilemma beim Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Auf der Webseite Internet-Law Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0 findet sich ein interessanter Absatz über eine Diskussion ...

22.03.2010 Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.03.2010: Bundesjustizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die Vorratsdatenspeicherung für ...

21.03.2010 Staatsanwaltschaft lässt Zumwinkel und Ricke laufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.03.2010: Staatsanwaltschaft lässt Zumwinkel und Ricke laufen Im Spitzelskandal der Telekom bleiben er und der frühere Konzernchef Ricke straffrei. Es fehlen die Beweise. Oberstaatsanwalt ...

20.03.2010 ELENA: Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2010: ver.di gegen ELENA: Auf Vorratsdatenspeicherung folgt Vorratsdatenspeicherung Der elektronische Entgeltnachweis ELENA verletzt die Grundrechte der Beschäftigten und speichert ...

17.03.2010 Verfassungsbeschwerde gegen Elena    Kategorie: themen/flucht-a-migration

17.03.2010: Verfassungsbeschwerde gegen Elena Gegen die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten zeichnet sich eine neuerliche Massenverfassungsbeschwerde ab. Innerhalb eines Tages haben ...

19.02.2010 Schule überwacht Schüler zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.02.2010: Schule überwacht Schüler per Laptop zu Hause Die Verwaltung der Harrington High-School in Pennsylvania hat ihren Schülern offensichtlich nicht nur tragbare Rechner zur ...

19.01.2010 Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datensicherheit tun"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2010: Innenminister traf sich mit Bürgerrechtlern – die forderten: "Der Staat müsse mehr für Datenschutz tun" Die Bürgerrechtler fordern: Der Staat müsse mehr für ...

10.12.2009 Ablauf der Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ablauf der Verhandlung  in Sachen  "Vorratsdatenspeicherung" Das BVG hat einen Plan für die mündliche Verhandlung am 15.12.2009 veröffentlicht. Sogar die Vertreter der ...

20.08.2009 Mitglieder verklagen Facebook wegen mangelndem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitglieder verklagen Facebook wegen mangelndem Datenschutz Das soziale Online-Netzwerk wird von 5 Facebook-Mitglieder haben wegen mangelnden Datenschutzes verklagt. In der bei einem ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

23.07.2009 Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2009: Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren Arcor/Vodafone und die Deutsche Telekom haben eine Meldung aus dem Umkreis des Chaos Computer Clubs (CCC) ...

20.07.2009 Unterlassungsklage gegen Myspace    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterlassungsklage gegen Myspace, Facebook & Co. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitet ein Unterlassungsverfahren gegen die Betreiber mehrer Sozialer Online-Netzwerke ein. ...

05.07.2009 Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.07.2009: Tauss klagt in Karlsruhe gegen Internetsperren Der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am 2.7. vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen ...

06.02.2009 ELENA und die JobCard    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ELENA und die JobCard in der Grundausstattung Was kommt danach ? Änderungen zum 1.1.2010 Sammlung von Argumenten gegen ELENA Petition und ...

23.12.2008 Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung Seit dem 11. Dezember gilt in Bulgarien die komplette Erfassung der Verbindungsdaten aller Bürger als unerlaubter Eingriff in ...

Category: Events

Globaler Klimastreik Fr, 20. Sep 12:00 CEST 2024
Orte und Zeiten: 12 Uhr – Bundeskanzleramt ...

Auf die Straße am 8. September! So, 08. Sep 14:30 CEST 2024
Lieber Freund*in von Changing Cities, wir nehmen das Wegsparen der Radschnellverbindungen nicht einfach hin. Zusammen mit zahlreichen Organisationen der Verkehrswende und des Umweltschutzes ...

Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ am 27.10.2015 zum Tod von Oury Jalloh Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015
Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury ...

Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...

Protesten in Ramstein am 26.09.15 Fr, 25. Sep 00:00 CEST 2015
Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Aktionsberatung: 25.09. 18-21 Uhr, Pauluskirche, Hahnenbalz 38, 67663 Kaiserslautern Demo: 26.09. Beginn 12 Uhr Get together: 26.09. ab 18 Uhr im ...

Kundgebung gegen Drohnentötungen Mi, 27. Mai 11:00 CEST 2015
Auftakt zum Prozess gegen Drohnentötungen am VG Köln Kundgebung vor dem Bundestag zum Beginn des Prozesses von drei Jeminiten gegen die Bundesregierung wegen der Tötung ihrer Verwandten ...

Prozess am 16.10. 2014 in Dresden gegen Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA Do, 16. Okt 09:00 CEST 2014
Kundgebung vor Prozessbeginn Donnerstag, 16. Oktober 2014, um 9.00 Uhr, Amtsgericht Dresden (10:00 Uhr Prozessbeginn) Liebe Freundinnen und Freunde, am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, um ...

Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert? Do, 23. Jan 19:30 CET 2014
Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert? Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung Die Enthüllungen und Dokumente Edward Snowdens ...

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