Aktion  Freiheit statt Angst

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Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

Verschwörungstheorien - Was ist das?    Kategorie: definitionen

Verschwörungstheorie - Was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

11.02.2026 Korruption in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament Zum Thema Transparenz und Korruption schreibt uns der EU Abgeordnete der Grünen Daniel Freund aus aktuellem Anlass: Die Welt ist korrupter ...

02.02.2026 Selbstherrliche Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mitarbeit der Bürger in der Gesellschaft fördern ... das sollte eigentlich das Ziel jeder Regierung sein und dafür sollte sie den Menschen transparent und offen entgegen kommen und ...

17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den ...

29.12.2025 Noch 2 Tage 39C3    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

All Creatures Welcome Auch Wesen aus der entferntesten Galaxis sind auf dem diesjährigen Kongress des Chaos Computer Clubs in Hamburg willkommen. Nach dem AEG-Motto aus den 70-iger Jahren ...

21.11.2025 Petition gegen Springer im ÖPNV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werft Springer aus dem Fenster! Unter diesem Motto hat Campact eine Petition gestartet, um die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dazu zu bringen die Springer Zeitungen BILD und BZ aus dem ...

14.11.2025 Big Tech zerschlagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google soll endlich zahlen! Avaaz hat uns heute noch einma auf das seit Wochen bestehende Urteil gegen Google aufmerksam gemacht: Die EU hat Google gerade eine Geldstrafe verordnet, weil das ...

12.11.2025 Offener Brief der Freifunker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk und IP-Adressen-Speicherung In schon vielen Artikeln haben wir die Idee der jeweiligen Staatsmacht kritisiert, durch Vorratsdatenspeicherung oder andere Kontrollmöglichkeiten die ...

28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen ...

27.10.2025 Die Wellen werden höher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die KI wird's schon richten? Der IT Cloud Servvice von Amazon (AWS) soll in letzter Zeit rund 40% des DevOps-Teams entlassen haben und diese Stellen wurden durch KI ersetzt. Nun ist das schief ...

26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ...

25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei gegen Justiz? Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die ...

24.10.2025 FakeNews und Lügen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI erfindet Nachrichten Niemand kann alles wissen, aber wenn man etwas behauptet, dann sollten sich diese Aussagen auch belegen lassen. Nicht so bei künstlicher Intelligenz, diese hat ihren ...

19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

McCarthy lässt grüßen Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen ...

17.10.2025 Staatenlosigkeit als Bestrafung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Mensch ist illegal Nach unserer Medienkritik zu der angeblichen Bedrohung durch (russische) Drohnen müssen wir die Berichterstattung der Medien erneut hinterfragen. Über die Innenpolitik ...

16.10.2025 Drohnen fliegen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen-Lügen leicht gemacht Auch in unserer schnelllebigen Zeit erinnern wir uns noch an die fast täglichen Drohnensichtungen über diversen Flughäfen und Einrichtungen der Bundeswehr vor ...

08.10.2025 Leben in der Welt der Bots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klicks sind nicht gleich Klicks Im Sommer ist unser Webauftritt auf einen neuen Server umgezogen und natürlich wollten wir da genauer wissen, ob auch alles wieder funktioniert und alle unsere ...

05.10.2025 Plattform Privatheit 25    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am ...

22.06.2025 Einsatz für die Privatsphäre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Markt der Möglichkeiten Auf dem Markt der Möglichkeiten waren wir gestern zusammen mit 86 anderen NGOs vor der Amerika Gedenkbibliothek am Halleschen Ufer in Kreuzberg, um den ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. ...

08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl ...

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende haben gefeiert Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai beim MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen ...

30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Menschenrechte werden mit Füssen getreten Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf ...

29.04.2025 Müttersterblichkeit in USA steigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA: Schwangerschaft als Risiko Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu ...

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem ...

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

KI in den Händen der Oligarchen Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von ...

12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur . "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen ...

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

26.01.2025 Wer hat die US Wahl wirklich gewonnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump hat Wahl verloren ... wenn alle legalen Wähler hätten wählen dürfen. Wenn alle legalen Stimmzettel ausgezählt worden wären, hätte Trump die Bundesstaaten Wisconsin, ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

15.12.2024 Resilente Infrastrukturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen kein Internet mit Grenzen! Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend ...

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen ...

07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiße Männer und andere Machos ... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie ...

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt? Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig ...

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte ...

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elon Musk an Trumps Seite Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von ...

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen ...

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei. Am Di., 24.09.2024 ab 19h im Antikriegscafé ...

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darf ein Minister Wahlkampf machen? Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der ...

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine ...

29.08.2024 ROG hielt sich im Fall Assange bedeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten? Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen ...

23.08.2024 Suche nach Cum-Cum Milliarden versandet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen ...

15.08.2024 Was Provider "freiwilig" sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was geht, was geht nicht? Das wollte ein 17-Jähriger genauer wissen und zwar untersuchte er welcher Provider in Deutschland welche Webseiten sperrt. Daraus entwickelte er eine ...

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden ...

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt "The Line", ...

06.07.2024 Der Kampf geht weiter    Kategorie: aktivitaeten

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ...

25.06.2024 Julian Assange ist frei!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren ...

23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg ...

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt ...

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...

28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA ...

23.05.2024 Grundrechte bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

75. Jahrestag des Grundgesetzes Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des ...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) ...

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint angesichts ...

04.05.2024 Hauptrisiken einer bargeldlosen Gesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9 Major Risks of a Cashless Society Gerade zu Corona-Zeiten kam zu dem Argument "Kartenzahlung ist doch viel einfacher" noch das "Klinische" dazu: "Geld ist schmutzig - Kartenzahlung ...

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

24.04.2024 Frankreich gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Non des französischen Senats freut uns ... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 ...

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke ...

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden ...

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

22.02.2024 Facebooks Nutzer handeln mit gefährdeten Arten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebooks Handel mit gefährdeten Arten Eigentlich hat auch Facebook ein internationales Abkommen unterzeichnet, das jede Art von Handel mit gefährdeten Arten verbietet. ...

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin ...

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian ...

17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über ...

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es ...

20.12.2023 Was droht uns 2024?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal" Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert ...

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl ...

10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...

13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen         Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.         Ernesto Che ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...

30.10.2023 Der Abstieg von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warten auf den Exodus So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur ...

26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% ...

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...

04.09.2023 Störerhaftung aus der Mottenkiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Betreiber offener WLANs wieder bedroht Mehr als 40-mal haben wir in Artikeln gegen die Störerhaftung argumentiert . Die "Störerhaftung" hat über Jahre die Entwicklung und den Betrieb ...

23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr ...

22.08.2023 Musikindustrie klagt gegen Internet Archive    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Copyright auch auf mehr als 70 Jahre alte Musik Im Internet Archive lassen sich seit den 1990er-Jahren ältere Versionen von Websites aufrufen. Damit leistet das Archiv einen wichtigen ...

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Weiter für die Freilassung von Julian Assange Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag ...

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals ...

27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Norwegen zieht die Reißleine Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben - ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

03.07.2023 Happy Birthday Julian!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren! Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt hat, ...

02.07.2023 Twitters neue Regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar. Nur ...

27.06.2023 Diskussion zum Schutz der Privatsphäre    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Unter diesem Titel laden wir für den 27.6. ab 19h in den Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopldplatz zu einer Diskussion im Rahmen der Berliner ...

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine ...

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, ...

27.05.2023 Datenleck bei Tesla in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorgeschmack auf die Realität beim "autonomen Fahren" Durch einen Datenklau von über 100 GB aus dem Management System von Tesla sind über 2400 Beschwerden über Selbstbeschleunigungen ...

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

22.04.2023 Menschen mit Engagement gesucht    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf der Berliner Freiwilligenbörse Unter dem Motto "Menschen.Entwickeln.Engagement!" werden wir am Samstag, den 6.5. auf der Berliner Freiwilligenbörse in und vor dem ...

16.04.2023 Gesetz gegen digitale Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt? Wir wünschen uns das Internet als gemeinsame gleichberechtigte Diskussions- und Arbeitswelt, wie es das nebenstehende Bild symbolisiert. ...

12.04.2023 Wissen ist Macht - Wissen für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliche Daten müssen allen kostenlos zugänglich sein "Schluss mit der Privatisierung des Wissens" hat sich Frag den Staat gesagt und wird nun künftig selbst im Web alte ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die ...

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten ...

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...

17.02.2023 Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian ...

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

03.02.2023 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende ...

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in ...

14.01.2023 Politik abseits der Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und ...

18.12.2022 Geschäftsschädigende Tweets verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur auf Twitter bringt Viele zum Wechseln Ein Link zur Bildzeitung ist weiterhin erlaubt, aber wenn ich einen Link auf unseren gestrigen Artikel bei Mastodon als Tweet veröffentlichen ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

13.12.2022 Ithaka    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst ...

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese ...

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die ...

03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn ...

30.11.2022 Die Polizei twittert auch "inkorrekt"    Kategorie: pressei/unsere-themen-in-der-presse

Stimmungsmache in den (a-)sozialen Medien Die offizielle Beteiligung der Polizei auf (a-)sozialen Medien, insbesondere auf Twitter sollte eigentlich befriedend wirken. Sie sollte ...

29.11.2022 Millionen WhatsApp Nutzerdaten zum Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eigentlich sind es sogar Hunderte von Millionen ... Das ist natürlich wieder einmal eine gewaltige Untertreibung. In Wirklichkeit stehen in einem beliebten Hacker-Forum aktuell die ...

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...

08.11.2022 Auch illegal Gespeichertes löschen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Facebook Service für "Nicht-Nutzer" Warum muss ich etwas dafür tun, damit illegal Gespeichertes gelöscht wird? Das Speichern war doch schon illegal! Trotzdem Dank an den anonymen ...

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live" war bei uns, das ist ...

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat ...

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon ...

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" ...

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz ...

19.09.2022 Die Gesellschaft mitgestalten    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mit unseren Infoständen im Berliner Stadtgebiet Aktion Freiheit statt Angst soll wieder regelmäßig auf der Straße zu sehen sein. Wir wollen unsere Aktivitäten mindestens einmal ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

17.09.2022 Zivilcourage zeigen    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Tag der Zivilcourage Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche ...

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

01.09.2022 Cheslea Manning unterstützt Nym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Nym besser als Tor? Ano nym soll die Kommunikation über der Kommunikationsdienst Nym sein. Wie wichtig anonyme Kommunikation für die Privatsphäre und letztendlich für die eigene ...

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist ...

19.08.2022 Facebook könnte Passwörter und Kontonummern kopieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was tut ein In-App Browser? Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele ...

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...

04.08.2022 Auch FinanzbeamtInnen haben ein Gewissen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Cum-Ex hinter die Kulissen geschaut Ein Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex Skandal um die Hamburger Warburg-Bank ist immer noch tätig. Als prominente Politiker wurden Olaf Scholz und der ...

24.07.2022 Sanktionen können auch Vorteile bringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einseitige Sicht in den Medien Erst gestern hatten wir über ein Plädoyer für die Kraft einer kritischen Presse berichtet. "Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, ...

05.07.2022 Happy Birthday Julian    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian ...

28.06.2022 Abgemahnt wegen einer DNS-Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schwächste Glied in der Kette ... hat sich der Musikriese Sony vorgenommen. Sony verklagt in Hamburg eine Schweizer Internet-Stiftung wegen Urheberrechts­verletzung. Immer wieder - ...

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss ...

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...

08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freiheit für Julian Assange Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss ...

25.03.2022 Die Ohnmacht des Endverbrauchers    Kategorie: themen/themen/zwangsdigitalisierung

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet ...

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' wedding. ...

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ...

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist ...

03.02.2022 Meine Daten gehören mir    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Unter diesem Titel haben wir eine Kampagne gestartet, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar ...

27.01.2022 KI entscheidet, was erlaubt ist und was nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestens die 1 und die 500 sind verboten Die " Künstliche Intelligenz " hat wieder zugeschlagen. Nach Ansicht der Algorithmen von Google sind Dateiinhalte mit einer 1 oder einer 500 auf ...

26.01.2022 Was steckt hinter den "Cyberangriffen" in der Ukraine?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Weltkrieg, weil Politiker Cybervorfälle nicht richtig und vernünftig einschätzen Am Wochenende war die gesamte NATO in Aufruhr wegen angeblicher Cyberangriffe in der Ukraine. ...

22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das ...

19.01.2022 13 Jahre Aktion FsA    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Auch nach 13 Jahren weiter aktiv Auch 13 Jahre nach der Vereinsgründung arbeiten wir weiter für die Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und ...

18.01.2022 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aufruf zu unserer Kampagne: Meine Daten gehören mir Unter dem Motto "Meine Daten gehören mir" wollen wir eine Kampagne starten, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die ...

18.01.2022 "Wertegeleitete" deutsche Außenpolitik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlimmer als zu Merkels Zeiten? Bereits nach ihren Antrittsbesuchen in Polen und Großbritannien hatten wir die angeblich "wertegeleitete" Außenpolitik der neuen Außenministerin kritisiert ...

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...

12.01.2022 Klage soll Facebook zerschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lohnt es sich WhatsApp "zu befreien"? Die US Kartellbehörde ist einen großen Schritt weitergekommen. Ihre Wettbewerbsklage, mit der sie Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in ...

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

23.12.2021 "Wertegeleitet" nur gegen Russland und China?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erste Eindrücke grüner Außenpolitik enttäuschend Eigentlich sollten Politiker eine Schonfrist von 100 Tagen nach Amtsübernahme erhalten, wenn sie jedoch vorher groß Reklame machen, dass ...

17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der ...

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar? Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...

25.11.2021 Ist Tor sicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was man über das Tor Netzwerk wissen sollte Diese Frage ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, denn das hängt von vielen Kleinigkeiten, u.a. dem Verhalten des Benutzers ab. ...

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein" ...

13.11.2021 Meine Daten sollen keine Ware sein    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikation muss ohne Datenkraken möglich bleiben Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl, was ihre persönlichen Daten angeht, wenn Sie eine Suche über Google durchführen oder Sie ...

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren ...

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in ...

29.10.2021 Facebook wird Meta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn einem die Allmacht zu Kopf steigt ... Schon die Umbenennung des Google Mutterkonzerns in Alfabet strotze vom Größenwahn der Verantwortlichen - es gebe nun keinen Buchstaben für den ...

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

25.10.2021 Zerstörerisches Potential (a)sozialer Netzwerke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kipppunkte auch bei sozialen Netzen zu erwarten Nicht nur beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, bei deren Erreichen oder Überschreiten sich die Entwicklung in unerwünschte Richtungen bewegen ...

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen ...

01.10.2021 Digitalcourage empfiehlt "Couragierte Digitalpolitik"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Tipps für die Koaltionsverhandlungen Bei der Ankündigung jedes Gesprächs zu einer der laufenden Koalitionsgespräche fällt das Wort "Digitalisierung" - in der Regel mit der Annahme, dass ...

29.09.2021 Free Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ...

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an ...

16.09.2021 Umstellung der Adressen im Tor-Netzwerk    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die alten "kurzen" Tor Adressen werden abgeschaltet, so wie unsere nnksciarbrfsg3ud.onion . Natürlich wollen wir weiter auch im "großen Internet" vertreten sein. Man wird uns dann unter der etwas ...

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um? Mahnwache d iesmal hinter Gittern Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten und ...

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den ...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche ...

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen ...

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...

02.07.2021 Geplanter Zwangsfilter schaltet Internet ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Verstand und gefährlich: Politik völlig neben der Spur Vor einigen Jahren hatten wir noch das Recht auf anonyme Nutzung des Internets (nach dem Mediendienste-Gesetz, MDG). Die ...

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen ...

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger ...

06.06.2021 Fahrrad-Demos in ganz Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für eine alternative Mobilität! Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In ...

04.06.2021 Sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Free Press - Free Assange! Mahnwache für Julian Assange, für Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden Wie jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat fand gestern, wie seit 2 ...

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

18.05.2021 Digitalisierung ohne Systemveränderung sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marx und Digitalisierung? Alle rufen nach "mehr Digitalisierung". Alle? Auf jeden Fall ist die FDP die einzige Partei, die sich allein aus einem "mehr an Digitaliserung" automatisch ...

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

09.05.2021 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein ...

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ende für den "falschen" Lenin Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis ...

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von Menschen ...

02.04.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verfolgt die Kriegsverbrecher, nicht die, die diese entlarven! Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus am Brandenburger Tor vor der US Botschaft, um sich ...

29.03.2021 Bürgertagswahl 2021 - auf geht's!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst aktiv die Politik mitgestalten Der Wunsch nach direkter Demokratie ist nicht mehr zu überhören, sei es bei Abstimmung21 , bei Mehr Demokratie, der Volksabstimmung von Unsere ...

28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung  Deutsche ...

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ...

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir ...

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei ...

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger ...

16.02.2021 Whistleblower    Kategorie: themen/definitionen

Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker Wikipedia schreibt zum Begriff Whistleblower: Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist ...

07.02.2021 Mahnwache FreeAssangeBerlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Forderung aus Berlin: Freiheit für Julian Assange Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus, um sich für den Whistleblower Julian Assange einzusetzen - und wir ...

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und ...

24.01.2021 Kriegsverbrechen mit Drohnen leichter zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Todesschwadronen unterwegs Andrew Quilty berichtet im Intercept über die verborgenen Aktionen der CIA in Afghanistan. Damit wird verständlich, warum es für die Ausführenden viel ...

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...

18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...

17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...

14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...

13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...

04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...

31.12.2020 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten! Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der ...

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den ...

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...

22.12.2020 "Manipulationsdienstleister" schüren Emotionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Große Mani t pu - Gekaufte Meinungen "Für 300 Euro erhielten wir nicht-authentische Reaktionen in Form von 1150 Kommentaren, 9690 Likes, 323.202 Views und 3726 Shares" auf den fünf ...

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt ...

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt ...

14.11.2020 "Frei"handels-Verhandlungen GB-USA gefährden Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Frei"handels-Probleme auch in England Der Kampf für faire, nachhaltige und für die arbeitende Bevölkerung gute Handelsverträge ist nicht nur für uns in der EU entscheidend, auch die ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit ...

16.10.2020 Erste Instanz des Bundes mit freier Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden betreten Neuland Es hat einige Jahre gedauert, aber was lange währt wird manchmal gut. Die Behörden des Bundes können nun auch in den freien Open Source Medien ihre Existenz ...

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der ...

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten ...

24.09.2020 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

25. September: WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! JA, WIR KÖNNTEN JETZT WAS GEGEN DEN KLIMAWANDEL TUN. ABER WENN WIR DANN IN 50 JAHREN FESTSTELLEN, DASS SICH ...

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

13.09.2020 Werbefirmen sponsern AdBlocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung? Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit. Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an ...

12.09.2020 Microsofts eBooks nicht mehr lesbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DRM ist als Idee gescheitert Als vor 20 Jahren die Idee aufkam, das "illegale" Kopieren von Musik, eBooks und Filmen durch eine digitale Kontrolle, das Digital Rights Management (DRM) zu ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz ...

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den ...

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft ...

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des ...

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange ...

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im ...

02.07.2020 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mahnwache für Julian Assange Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

13.06.2020 Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de . Damit haben alle ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

30.05.2020 Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel ...

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den ...

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. ...

20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

04.05.2020 Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange Noch immer kündigen wir auf unserer Webseite die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US Botaschaft am Brandenburger Tor an. In den letzten Wochen ...

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch ...

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der ...

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die ...

24.02.2020 Freiheit für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Prozess zur Auslieferung an die USA hat heute begonnen Dazu wird heute in London eine Pressekonferenz seiner Anwälte und der Candles4Assange Gruppen aus vielen Städten Europas geben. Auch ...

20.02.2020 Free Assange Mahnwache vor der US Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Medien berichten endlich über Julian Assange In den 7 Jahren in der ecuardorianischen Botschaft in London war Julian Assange kein Thema für die Medien, seine Verhaftung in der Botschaft ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

13.02.2020 Überall Candles4Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am ...

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen ...

06.02.2020 Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter Auch gestern Abend gab es u.a. in Berlin eine Mahnwache für Julian Assange. Es wurden Texte über seine ...

30.01.2020 Europarat soll sich für Assange einsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlamentarische Versammlung des Europarates für Julian Assange " Threats to media freedom and journalists’ security in Europe " heißt die Erklärung der Parlamentarischen Versammlung des ...

27.01.2020 Berufsverbote - das war einmal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst als Einstellungsbehörde Die Berufsverbote-Politik der 1970er/80er Jahre wird von einigen noch erinnert als nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte, ist den ...

23.01.2020 Für Whistleblower und Pressefreiheit    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lautlos für Assange ... weil die Verwendung der Lautsprecheranlage bei der gestrigen Mahnwache erstmals nach über 20 Wochen verboten war. Dafür gab es mehrere "Erklärungen". Den ...

20.01.2020 Die Ungerechtigkeit nicht vergeben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene ...

17.01.2020 Whistleblower schützen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

27.12.2019 Free Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der ...

11.12.2019 Candles4Assange am Tag der Menschenrechte    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kungebung für Julian Assange Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur ...

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und ...

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr ...

27.11.2019 Medien unter Beschuss    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden ...

27.11.2019 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Rettet die Pressefreiheit! Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei ...

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr ...

20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit ...

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationmsfreiheit

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am ...

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es ...

30.10.2019 Angeführt vom Rechtesten der Rechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer mit dem Feuer spielt ... Die Symbolfigur Björn Höcke, bekannt für Hitler-Verteidigung und Bürgerkriegsfantasien , konnte die AfD-Ergebnisse in Thüringen verdoppeln. Jede/r 4. ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor ...

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt ...

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung ...

21.09.2019 Autofahrer können jubeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GroKo hat jeden Bezug zur Realität verloren Auch wenn die üblichen Boulevardzeitungen noch im Horror-Modus sind und den Menschen vorrechnen, welche "Belastungen" durch das "Klimapaket" auf ...

20.09.2019 Mitmachen beim weltweiten Klimastreik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

WeMove #unteilbar - #aufstehen #allefuersKlima ! Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Umweltverbände, die Grünen und die Linke rufen zur Demo am 20.9. z.B. in Berlin ab 12h am ...

19.09.2019 Klimaschädliche Subventionen abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erste Maßnahme zum Klimaschutz brächte 55 Milliarden im Jahr Fakten statt Fake-News! Ständig hören wir, wie teuer das (immer noch unbekannte) Klimapaket werden wird. Vor einer halben ...

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...

26.08.2019 Ausschließlich Scham über Verbrechen deutscher Militärs in aller Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Steinmeier gedenkt faschistischer Verbrechen - wir auch "Ich stehe heute vor Ihnen als deutscher Bundespräsident und empfinde ausschließlich Scham über das, was Deutsche Ihnen angetan ...

25.08.2019 Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Früh #Aufstehen für #Unteilbar Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass ...

24.08.2019 Demo für eine offene und freie Gesellschaft    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Es reicht, wir wollen eine andere Gesellschaft! Am 24. August startet in Dresden die bundesweite Demo # unteilbar . Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wie im letzten Herbst bei der Demo ...

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist ...

12.08.2019 Werkzeugkasten der Solidarität    Kategorie: presse/pressemitteilungen

#Unteilbare Solidarität gegen rechte Angriffe Neben der Vorbereitung für die Demo #Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! am 24. August in Dresden waren ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

09.08.2019 Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Chelsea Manning soll durch Beugehaft und Geldstrafen zur Aussage gezwungen werden Wie vor einer Woche angekündigt , haben wir auch an diesem Mittwoch wieder am Brandenburger Tor in Berlin, ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

27.07.2019 Schredder-Affaire größer als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schredderaffaire betrifft auch Laptops im Bundeskanzleramt Erst vor wenigen Tagen berichteten wir über die Löschung einer Kopiererfestplatte im österreichischen Bundeskanzleramt. Der Fokus ...

26.07.2019 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

#Candles4Assange Mahnwache #FreeAssange #Unity4J #WikiLeaks #amplifyassange #WeAreMillions Am Brandenburger Tor in Berlin, direkt vor der Botschaft der USA, haben wir am Mittwoch für die ...

23.07.2019 Wusste die ÖVP von der IBIZA Affaire schon vorher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamter lässt Festplatte von Regierungskopierer schreddern ... und gibt dazu noch einen falschen Namen an. Was sich wie ein Versuch zum Verdecken kleinerer Betrügereien anhört, hat ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

23.06.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Infos und Diskussionen über Privatsphäre und Überwachung Gemeinsam in Bewegung bleiben ... ... das wollten wir und waren gestern von 11 Uhr bis in den Abend auf dem Rosa Luxemburg ...

10.06.2019 Big Brother Awards 2019 verliehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preise für besondere Ignoranz Am Samstag wurden in Bielefeld die Big Brother Awards verliehen, an diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben mit ihrer Ignoranz bei Vorschriften zu ...

02.06.2019 Alle für ein ÖPNV-Ticket für Autofahrer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende Fahrradfahrer wollen den Autofahrern eine Chance geben Heute zum Umweltfest sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst mitgeradelt und haben Flyer verteilt und ...

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...

18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele ...

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen ...

12.05.2019 Heute vor 24 Jahren erschien die erste DigiTaz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24 Jahre digitaz - der Großvater erzählt Zeitung lesen im Internet - was ist daran besonderes? Ein Gespräch mit dem damaligen Projektleiter Frage : Am 12. März 1989 hatte Tim ...

11.05.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf der Freiwilligenbörse    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demokratisch.Engagiert! Am 11. Mai 2019 hatten im Roten Rathaus die Türen zur 12. BERLINER FREIWILLIGENBÖRSE unter diesem Motto geöffnet. Aktion Freiheit statt Angst war wieder ...

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...

08.05.2019 Wie macht man Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die ...

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools ...

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" ...

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am ...

01.05.2019 Aktion FsA auf dem Myfest in Kreuzberg    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Infostand zu den Gefahren der Überwachung durch Staat und Unternehmen Nachdem wir die Anmeldung im letzten Jahr verschlafen hatten, waren wir in diesem Jahr wieder dabei. Mit einem bunten ...

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt. ...

22.04.2019 Keinen Zweifel an der Zweckbindung aufkommen lassen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Nicht einfach blanko unterschreiben Durch den Europawahlkampf sieht man wieder vermehrt Infostände der Parteien auf der Straße. Anfang der Woche sind wir über eine Infostand der SPD im ...

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den ...

09.04.2019 Rechte wünschen sich wieder Pogrome    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus NSU wird NSO Ein rechtsgerichteter Drohmail-Schreiber hat den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aus eben diesem Untergrund geholt und bereitet nun die Nationalsozialistische ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

22.03.2019 Hunderte Millionen Passwörter im Klartext    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des ...

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im ...

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach ...

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

27.12.2018 Heute beginnt der 35C3 in Leipzig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art, Culture, Music and Beauty at 35C3 ... und natürlich geht es auch ein wenig um Wissen auf dem 35. Chaos Computer Kongress in Leipzig. Über 16.000 Menschen versammeln sich ab heute bis ...

16.12.2018 Manifest der "Gelben Westen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben wir in revolutionären Zeiten? Nein, eigentlich nicht, denn obwohl wir eine maßlose und nach unserem Lebensstandard völlig unnötige Ausbeutung von Natur und Mensch erleben, wenden sich ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

02.12.2018 Brief an die ecuadorianische Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Solidarität mit Julian Assange  Update 10.12.2018: Aufstehen für Julian Assange Parlamentarier aus neun europäischen Staaten, darunter Sahra Wagenknecht, haben am heutigen ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.10.2018 Wahlmanipulationen in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Gedanken sind frei ..." ... aber wer sie bei den anstehenden Zwischenwahlen in den USA durch Taten, wie die Stimmabgabe, äußern darf, das entscheiden immer noch die bisher ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

18.10.2018 Menschenrechte sind unteilbar!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein "schiefgelaufenes Verhör" ? Während brave Menschen, die in den sogenannten "Schurkenstaaten" zu Tode kommen, stets zu Terror- oder Folteropfern und wahren Menschenrechtlern ernannt ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

03.09.2018 Kalifornien möchte Netzneutralität erhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzneutralität soll in Kalifornien weiter gelten Mit 61 zu 18 Stimmen im Unterhaus und 27 zu 12 Stimmen im Oberhaus hat das Parlament Kaliforniens ein Netzneutralitätsgesetz beschlossen. Es ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

19.08.2018 Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lobbyinteressen für gezuckerten Kakao an Schulen Kristallzucker ist Crystal Meth für Kinder? fragt zeit-online.de . 15% der Kinder und Jugendlichen gelten als übergewichtig - ein ...

13.08.2018 Freie W-LANs in Deutschland noch immer Mangelware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kostenloses W-LAN in Münchner U-Bahn Stationen "gefährlich" Auf den Antrag Grünen - Rosa Liste in München aus dem Jahr 2017 hat die Technischen Aufsichtsbehörde (TAB) der Regierung von ...

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von ...

06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...

04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...

24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur Update 12.09.2018 : Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments zunächst ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des ...

17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über ...

05.06.2018 Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert 5 Jahre Snowden-Enthüllungen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir warten noch immer auf Eddi - Asyl für Edward Snowden! Update 06.06.2018: Hier das erste Video von der Edward #Snowden "Nerdic Party” Aktion Freiheit statt Angst @ Coop Anti-War Cafe ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

23.05.2018 69 Jahre Grundgesetz - eine Stele für den Artikel 20    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG Aktion Freiheit statt Angst war dabei als heute die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. ...

20.05.2018 Copyright-Verlängerung auf 144 Jahre in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trumps Angriff auf freie Lizenzen Trump No 42 : Der US Kongress hat den " Compensating Legacy Artists for their Songs, Service, and Important Contributions to Society Act " beschlossen. Damit ...

17.05.2018 Menschenrechtspreis für Flüchtlingsorganisation in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pro Asyl zeichnet HHC aus Ende April protestierten in Budapest Zehntausende gegen die Politik von Viktor Orbán und seine Pläne in einem EU Land einen Obrigkeitsstaat einzurichten. Aktion ...

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ... ...

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" ( Was ...

29.04.2018 Ab 25.5. gilt die DSGVO: Datenhändler auf dem Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Max Schrems will die Schufa verklagen Sobald in einem Monat die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt möchte der Jurist Max Schrems mit seiner Organisation noyb gegen die deutsche ...

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte ...

13.04.2018 Kanton Bern gibt eigene Software unter Open Source Lizenz frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich finanzierte Software soll auch frei für alle sein Wer hat's erfunden - die Schweizer! Na ja, nicht ganz, aber der Regierungsrat des Schweizer Kantons Bern ermöglicht künftig ...

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

29.03.2018 Hartz IV als Repressionsinstrument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hartz IV ist die Antwort auf Armut und zwar die falsche Auf den Spruch unseres "Gesundheitsministers Jens Spahn, dass Etwas schließlich besser als gar nichts sei, wollen wir besser nicht ...

28.03.2018 Grundsatzerklärung für gute Arbeitsbedingungen in der US-Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Statement of Principles Vor ein paar Wochen haben sich mehr als 300 Beschäftigte der drei großen Mobilfunkbetreiber AT&T, Verizon und T-Mobile getroffen, um sich auf einer von der ...

26.03.2018 Facebook liebt deine Adressbücher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook sammelte jahrelang Anrufdaten Seit mindestens 2 Jahren sammelt Facebook auf Android Metadaten aller Anrufe und SMS. Übers Ohr gehauen wurden die Nutzer durch die Aufforderung Nutzer ...

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 : Nach ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

23.02.2018 Was macht anfällig für Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News - die Scheuklappen der Stammeszugehörigkeit des Menschen Selbstzensur - ich glaube nicht was ich durch einfaches Nachdenken wissen müsste. Fake News, also eindeutige ...

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die ...

19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch". ...

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump ...

06.02.2018 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Workshop zum Safer Internet Day 2018 Anlässlich des heutigen Safer Internet Days haben wir einen Workshop veranstaltet wie man sich "Anonym und sicher" im Internet bewegen ...

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist ...

22.01.2018 Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob ...

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder, ...

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

02.01.2018 Kurzmeldung: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in Kraft getreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das große Löschen kann beginnen ... schreibt golem.de , denn seit gestern sind soziale Netzwerke in Deutschland zum schnellen Löschen "offensichtlich rechtswidriger Inhalte" verpflichtet. ...

01.01.2018 Keine erkennungsdienstliche Behandlung an Flughäfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine biometrische Überwachung an Flughäfen Millionen von Menschen müssen sich während der Ferien langen Schlangen an den Flughäfen für invasive Sicherheitschecks unterziehen. Der ...

31.12.2017 Erster Open-Source-Satellit Marke Eigenbau im All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open-Source-Gemeinde feiert Upsat auf dem 34C3 Ein Bericht vom 34C3 in Leipzig: Bereits seit letztem Mai umkreist mit dem Upsat ein Satellit die Erde, der auf offener Hard- und Software ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

15.12.2017 FCC schafft Netzneutralität in den USA ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FCC Closed Net Neutrality Yesterday Trump No 33 : Der von Präsident Trump eingesetzte Chef der FCC hat sein Versprechen wahr gemacht . Mit den Stimmen von 3 Republikanern zu 2 Demokratinnen ...

12.12.2017 Wo bleibt ein Transparenzgesetz für Deutschland?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fachkonferenz der Initiative Transparente Zivilgesellschaft Aktion Freiheit statt Angst hat heute Nachmittag an der Fachkonferenz der Initiative Transparente Zivilgesellschaft " Transparenz ...

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der ...

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den ...

02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am ...

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für ...

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei ...

12.11.2017 CSU/SPD Mehrheit in München setzt Rolle rückwärts durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Münchner Rückkehr zu Microsoft wird die Verwaltung jahrelang lähmen Der Linux Tux kann da nur weinen: Anfang des Jahres hatten wir gewarnt Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München! ...

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür ...

07.11.2017 Christliche Massenmörder werden nicht Terrorist genannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ist ein christlicher Massenmörder kein Terrorist? Über die christliche Einstellung des "Todesschützen" von Las Vegas und des Schützen vorgestern in Texas wissen wir offiziell noch ...

04.11.2017 Herkunft von Drittmitteln bei Forschungsprojekten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Informationsfreiheit geht nicht anonym Gegen die Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung entschied der ...

02.11.2017 Die Fortentwicklung des Datenschutzes    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA auf dem Forum Privatheit Wie auch in den vergangenen Jahren war Aktion Freiheit statt Angst auch diesmal wieder bei der sehr interessanten Konferenz des Forum Privatheit in Berlin ...

01.11.2017 Verschwörungstheorie hat sich bewahrheitet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News wird zur Wahrheit Katar und die Saudis haben die Syrien angreifenden Söldner ("Rebellen") über die Türkei und in Koordination mit den US-Truppen ausgerüstet und angeleitet. Das ...

31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

27.10.2017 Fehlende Transparenz auf EU-Ebene    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt unser Geld? Korrekte Nachweispflicht fehlt Aktion Freiheit statt Angst ist Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Eigentlich wollen wir damit auch private ...

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

21.10.2017 "Killing Business" am Pranger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mord ist verboten - weltweiter Krieg erlaubt? Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder ...

10.10.2017 Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe Gern brüsten sich unsere Politiker damit, dass "wir im Westen" als Verteidiger der Menschenrechte auf der Welt auftreten ...

06.10.2017 Super-Gerichtshof für Konzerngewinne droht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Gerichtshof für die Multis auch ohne TTIP Die Initiative WeMove.EU   berichtet uns heute, dass die EU Kommission auch ohne die "Frei"handelabkommen TTIP, CETA, TISA und JEFTA den ...

01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und um ...

01.10.2017 Die Vermessung des Volkes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 Adressen, ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

27.09.2017 Die Medienmacht des Council on Foreign Relations    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Propaganda-Matrix: Einlullen und schön reden Fake News - sind nun in Deutschland verboten. So hatte es sich die Große Koalition vor mehr als einem halben Jahr vorgestellt ( ...

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung ...

23.09.2017 Vorletzter (Wahl-) Aufruf    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte! So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen sehen. ...

17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine Scherben, ...

14.09.2017 EU wil freie WLANs fördern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Parlament ebnet Weg für WLAN-Ausbau" Die EU will endlich freies WLAN fördern: Gemeinden und öffentliche Einrichtungen können sich direkt über ein Online-Portal für Internet-Gutscheine ...

13.09.2017 Bundesbehörde holt elektronische Wahl aus der Versenkung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleibt uns vom Leibe mit Wahlcomputern! Vor 2 Tagen haben wir darüber berichtet, dass die Bundestagswahl auch ohne Wahlcomputer manipuliert werden kann . Alle diese Sicherheitslücken in ...

11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

06.09.2017 Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang beim SIM Karten Kauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower schützen: Verfassungsbeschwerde gegen Ausweiszwang für Prepaidhandys eingereicht Wir hatten zum Beginn des Sommers darüber berichtet, dass in Deutschland künftig SIM ...

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer ...

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

25.08.2017 Wie funktioniert Unterdrückung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum beteiligen sich Menschen aktiv an der Unterdrückung und Tötung anderer? Militärischer Drill beseitigt klares kritisches Denken - das ist das Ziel. Aber auch die Anpassung an ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

13.07.2017 "Hamburgs Polizei arbeitet mit Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht des anwaltlichen Notdienstes zu den G20 Demos Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

08.07.2017 Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Update 11.08.2017: Ein Polizeivideo und Berichte von ...

02.07.2017 Kümmert euch endlich um das Überleben der Menschheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister de Maiziere rief zu friedlichen Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg auf ... meldet Inforadio.de. Ansonsten kündigte er ein hartes Vorgehen an ... Alles andere ...

01.07.2017 Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sperranspruch statt Störerhaftung? Zum dritten Mal beschäftigen wir uns in dieser Woche mit der unseligen Störerhaftung, die einzigartig in Europa die Abmahnanwälte reich gemacht und die ...

30.06.2017 Auf zum Jugendforum 2017    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht. ... mitbestimmen, mitmischen, einmischen, aufmischen, ... Update: Es gibt ein erstes Video vom Jugendforum - anschauen lohnt sich ...

27.06.2017 Doch kein freies WLAN?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU stört Aufhebung der "Störerhaftung" Schon vor einem Jahr hatten wir geschrieben Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung? Die SPD hatte die Abschaffung in ihrem Wahlprogramm ...

26.06.2017 Keine Vorratsdatenspeicherung bei Freifunkern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunker müssen keine Vorratsdaten speichern Auch wenn am 1. Juli die Speicherpflicht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beginnt, so müssen Freifunk-Initiativen erst einmal keine ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine ...

19.06.2017 Mobilisieren gegen den G20-Gipfel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

G-20 in Hamburg - große Protestaktionen der Friedensbewegung in 2 Wochen ist es soweit, die auch von uns unterstützen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg werden starten. Dazu wollen wir ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider ...

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine ...

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

28.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kirchentag-Protest bei Frau v. d. Leyen: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR! Die Aktivistinnen berichteten nach der Aktion: Wir haben diese Aktion gemacht um einen Zeichen zu geben, ...

26.05.2017 Kein Militär auf dem Kirchentag!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen einen Militär-Kirchentag! Das kann doch nicht wahr sein - die Waffen werden schon wieder gesegnet - wie vor 100 Jahren "Die Hand, welche das Schwert führt und ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

18.05.2017 BGH zweifelt an Notwendigkeit der Surfprotokollierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstreit um Surfprotokollierung geht in nächste Runde Mit einem Erfolg geht der Rechtsstreit um die Protokollierung von IP Adressen durch Bundesbehörden in die nächste Runde. Der Klage ...

17.05.2017 Whistleblower schützen - Freilassung von Chelsea Manning    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zum ersten Mal kann ich für mich eine Zukunft als Chelsea sehen." Aktion Freiheit statt Angst gratuliert Chelsea Manning zu ihrer heute bevorstehenden Freilassung! Im Herbst vergangenen ...

13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der von ...

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern ...

09.05.2017 Druck auf Arbeitnehmerrechte wächst durch Trump    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KAMPAGNE WE EXPECT BETTER Trump No. 27 : Schon vor einem Jahr hatten wir über Probleme von ArbeitnehmerInnen bei T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche ...

04.05.2017 Freies Internet anbieten wird gemeinnützig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz für gemeinnützigen Freifunk Nach der bis jetzt gültigen Abgabenordnung (AO) können Freifunk-Initiativen bisher nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Daher soll nun die ...

03.05.2017 Grundschüler versüßen "unseren Soldaten" den Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachgummi, Toffifee und Dosenwurst für "unsere Krieger" Schüler der 5. Klassen des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd bei Heidelberg haben für ihre deutschen Soldaten in Afghanistan ...

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die ...

27.04.2017 Messe für engagierte Bürger im Roten Rathaus    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auf zur zehnten Ausgabe der Berliner Freiwilligenbörse Aktion Freiheit statt Angst war am Samstag wieder dabei. Von 11 bis 17 Uhr stellten sich im Roten Rathaus wieder über 100 ...

22.04.2017 Wissenschaft für die Menschen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wissenschaft für den Frieden - einmal demonstrieren reicht nicht Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch das, was wir widerspruchslos hinnehmen. ...

19.04.2017 Gerechtigkeit bei Grundrechtsverstößen durch Unternehmen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

More justice for victims of business-related human rights abuses Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

15.04.2017 Gegen einen "Multilateralen Investitionsgerichtshof"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein zum weltweiten Schiedsgericht! Aktion Freiheit statt Angst setzt sich seit Jahren im Rahmen der Kampagnen gegen TTIP, CETA und TISA gegen private Schiedgerichte ein. Deshalb ...

07.04.2017 US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor ...

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur ...

03.04.2017 Studie für Open Source in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source ist gut für alle Die französische Beratungsfirma Pierre Audoin Consultants und das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI haben im Auftrag der ...

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun ...

23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...

19.03.2017 Pflichtlektüre: "Eine Unterhaltung über Privatsphäre"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden, Chomsky & Greenwald – Eine Unterhaltung über Privatsphäre actvism.org proudly presents: Die deutsche Übersetzung der kompletten Diskussion mit dem Titel " A Conversation on ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor ...

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ...

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen, ...

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite ...

04.03.2017 WLAN-Störerhaftung abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlimmbesserung statt #mehrinternet Das Bundeswirtschaftsministerium hatte laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt ...

04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

03.03.2017 Rechtem Gedankengut entschlossen entgegentreten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Heute haben wir eine Mail des AStA der Universität Köln bekommen mit einem Aufruf gegen den AfD Parteitag in Köln zu protestieren. Diesen Aufruf geben ...

28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

27.02.2017 KI nimmt Aussagen von Menschen wörtlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Probleme" bei der Fake-News-Erkennung Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des Menschen. ...

25.02.2017 BND wieder jenseits der Verfassung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bespitzelte der BND ausländische Journalisten Der BND spionierte ab 1999 an mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt. ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben, ...

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...

05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein Klimaerwärmungs-Leugner ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

05.12.2016 Tag des freiwilligen Ehrenamts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz für Grundrechte, Frieden und friedliches Zusammenleben Wikipedia stellt fest: Der Internationale Tag des Ehrenamtes ( englisch International Volunteer Day for Economic and ...

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

30.11.2016 Tor-Browser wird mit Javascript angegriffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymität von Tor-Nutzern gefährdet Alle Nutzer des Tor-Browsers werden derzeit aktiv mit einer 0-Day-Lücke angegriffen . Dabei wird ein Fehler im Speichermanagement des verwendeten ...

29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von ...

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den Wahlen ...

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...

25.11.2016 BGH: Voreingestelltem WLAN Schlüssel darf vertraut werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz Abmahnkanzleien schreiben oft Anschlussinhaber, denn sie sind der Meinung, dass Privatleute auch für ein schlecht gesichertes WLAN haften. Nun hat der BGH ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten Grundrechtseingriff ...

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

04.11.2016 Freies WLAN für alle!    Kategorie: presse/newsletter

Freifunk-Start im GRÜNEN-Abgeordnetenbüro Gestern erreichte uns eine erfreuliche Nachricht der sächsischen Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Claudia Maicher: Liebe Mitglieder der LAG ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...

26.09.2016 Preisverleihung für Edward Snowden in Kassel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden in Kassel mit dem 10.000-Euro-Preis "Glas der Vernunft" geehrt cooptv schreibt: Der grandios-heldenhafte US-Amerikaner Edward Snowden ist am Sonntag in Kassel mit dem ...

22.09.2016 From Moscow with Love    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9. um ...

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

11.08.2016 Über 50.000 beim Weltsozialforum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanada verweigert Einreisen zum Weltsozialforum 50.000 na und? Im letzten Jahr haben über 100.000 Menschen teilgenommen. In diesem Jahr findet es in Montreal, Kanada, statt. Damit sind wir ...

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Save the Internet" eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

04.08.2016 CETA Klage: 14 Meter Aktenordner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als 100.000 Menschen in Deutschland klagen gegen CETA Neben dieser Klage bereiten wir derzeit auch die nächsten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP und für einen gerechten ...

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

29.07.2016 Verfassungsschutzämter mit Feindbild "Kommunist"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer darf vom Verfassungsschutz überwacht werden, wenn er Versammlungen von Linken besucht Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bespitzelung und ...

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

24.07.2016 Verkehr im offenen WLAN    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein ungeschützter Verkehr im offenen WLAN Wie im Sexualleben sollte dieser Hinweis eigentlich selbstverständlich sein. Trotzdem haben wir uns über den Artikel bei Zeit Online ...

20.07.2016 Vor 62 Jahren: Verfassungsschutzpräsident geht in die DDR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein "Frontwechsel für den Frieden" ... brachte dem Chef des westdeutschen Verfassungsschutzes, Otto John, 2 Jahre später, am 22. Dezember 1956, durch den Dritten Strafsenat des ...

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen rassistische, ...

09.07.2016 Zehn Jahre Haft für Copyright-Verstöße    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sollen die Menschen in Großbritannien jetzt für ihr Brexit-Votum bestraft werden? Das neue "Digital Economy Bill" wurde jetzt im Parlament  vorgelegt. Es erhöht die Strafen für ...

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

25.06.2016 PhotoDNA erkennt auch veränderte Bilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderporno-Suchprogramm soll "Islamistische Kämpfer" entdecken PhotoDNA wurde vor einigen Jahren von Microsoft entwickelt und sollte ursprünglich bei der Bekämpfung von ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

10.06.2016 Wir brauchen mehr Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

3 Jahre Snowden Veröffentlichungen Vor drei Jahren ging der Name Edward Snowden zum ersten Mal um die Welt. Seitdem haben wir mindestens wöchentlich Neues aus der Küche der Geheimdienste ...

10.06.2016 Volksentscheide: Freude und Enttäuschung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Ergebnisse bei Berliner Volksentscheiden Am 28.04.2016 startete der Volksentscheid "Volksentscheid retten" . Dieser Titel war scheinbar nicht selbsterklärend, denn bis ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

02.05.2016 Parteitag der Ostlandreiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirre Rechtsaußen-Partei: Gegen Islam, den Euro, für Fracking, CO2, AKWs  und die Wehrpflicht Wir hatten das "vorläufige Parteiprogramm" schon im März kritisiert . Nun steht nach ...

29.04.2016 AFRICOM Demonstrantin festgenommen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ziviler Ungehorsam gegen Drohnenkrieg Wie auf der Veranstaltung in Berlin angekündigt, haben die Frauen von CODEPINK nach der Entgegennahme des Wilhelmine von Bayreuth Preises die ...

28.04.2016 Ab heute: Volksentscheid retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Berliner wollen mitgestalten" - 100% Volksentscheid retten Aktion Freiheit statt Angst unterstützt das Volksbegehren für eine Verankerung direkter Demokratie in der ...

23.04.2016 TTIP-Demo - Merkels Werbung unterbrechen!    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Obama und Merkel für TTIP & CETA- Dagegen setzen wir einen gerechten Welthandel! ... mit einer Demo in Hannover  am Sa, 23. Apr 12 Uhr auf dem Opernplatz Ein erstes Video von ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

12.04.2016 Schiedsgericht gegen Gesundheitsmaßnahme    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was passiert, wenn TTIP oder CETA unterschrieben/ratifiziert werden? Wir hören von Genmais, chlorierten Hühnern und bösen Schiedsgerichten. Was steckt hinter den Befürchtungen? ...

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

27.03.2016 Dobrindt gegen Störerhaftung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus Tatsächlich, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich ...

20.03.2016 Das E-Book als Spitzel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schnüffelnde digitale Buch Deine Bücher wissen viel über dich - auf welchen Seiten du besonders gern liest, wie lange du es dazwischen weggelegt hast und natürlich welche Bücher du ...

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen " Voter Guide ", über die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten ...

15.03.2016 Geldkürzung bei Freifunk für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freifunk führt zur Taschengeld-Kürzung für Flüchtlinge Freifunker mussten am letzten Freitag in zwei Fürther Flüchtlingsunterkünften notgedrungen das Wlan abschalten, nachdem gedroht ...

14.03.2016 "Bürger" wählen eigenen Totengräber    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wahlen in 3 Bundesländern ein Desaster für die etablierten Parteien - aber auch für die Demokratie Wir wollen hier keine Wahlergebnisse wiederholen, schauen wir lieber in das ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: "Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen ...

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen, ...

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach welchen ...

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute ...

17.11.2015 Drohnen-Kollateralschaden 90%?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer Whistleblower berichtet über Drohnentötungen Kürzlich veröffentlichte die Plattform The Intercept eine neue Sammlung von Dokumenten zum Einsatz von unbemannten Drohnen der ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

23.10.2015 Freies Internet für Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche hacken für Flüchtlinge und gegen Überwachung - Schwerpunkt #refugeeswelcome Jugend hackt, ein Hackathon für junge Menschen zwischen 12 und 18 Jahren, stand in diesem Jahr ...

20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

10.10.2015 TTIP und CETA STOPPEN! - Für einen gerechten Welthandel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heraus zur Bundesweiten Großdemonstration für einen gerechten Welthandel und 250.000 sind gekommen - gemeinsam gegen TTIP und CETA Am Samstag, 10. Oktober ab 12 Uhr in Berlin am ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

15.09.2015 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, and ...

04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. "Wenn ...

04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr und ...

29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im  Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der ...

27.06.2015 Streikrecht wird als Grundrecht in Frage gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitgeberseite in der ILO will Grundrechte zurückdrehen Die ILO (International Labour Organisation) ist keine internationale Gewerkschaft, wie man vielleicht denken mag. In ihr treffen ...

26.06.2015 Über Folter reden = 3 Jahre Haft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folter ist grausam und unmenschlich - Zum Internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer Heute ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer. In vielen Ländern wird ...

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie die "Geschäftsgeheimnis"-Direktive jetzt! In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands ...

08.06.2015 Zwei Millionen Grenze bei sEBI gegen TTIP übersprungen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 2.000000 haben die sEBI gegen TTIP unterschrieben Bis heute haben 2.125.079 Menschen die sEBI unterschrieben !!! Damit hat diese unglaubliche Kampagne ...

05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Händler nach "Bild"-Boykott bedrängt: Springer oder nichts "Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 UN-Berichterstatter für freie Meinungsäußerung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmen, Organisationen und Staaten sollen Verschlüsselung unterstützen Wird verschlüsselte und/oder anonymisierte Onlinekommunikation durch das Recht auf Privatsphäre und die ...

26.05.2015 Ärzte gegen TTIP    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ärzte gegen TTIP: Gesundheit darf nicht von Kapital-Interessen bestimmt werden Eine Gruppe von Ärzteverbänden  fordert die Ausklammerung des Gesundheitsbereichs aus dem ...

26.05.2015 TTIP: So wirken "Schiedsgerichte" bereits heute    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen werden durch TTIP erpressbar Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

22.05.2015 Tarifeinheit: Bsirske gegen Nahles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdi-Chef Bsirske lehnt Tarifeinheitsgesetz ab Wie wir schon berichteten ( Koalitionsfreiheit in Gefahr ) will der Bundestag heute das "Gesetz zur Tarifeinheit" beschließen. Auch der ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indiskretionen werden zur strafbaren "Datenhehlerei” Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur ...

13.05.2015 Bin Laden an USA verkauft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zahlte US-Regierung 25 Millionen Dollar für die Ergreifung Bin Ladens? Jede/r kennt das Bild: das halbe Kabinett, inklusive Obama und Hillary Clinton, sitzt um einen Tisch und schaut ...

11.05.2015 Provider droht mit Schufa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dürfen Verbraucher mit der Schufa erpresst werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu klären, ob Telefonanbieter ihren Kunden in Mahnschreiben mit einer Meldung bei der Auskunftei Schufa ...

08.05.2015 70 Jahre "Tag der Befreiung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

8. Mai 2015 – 70 Jahre "Tag der Befreiung " Als Teil eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses ruft Aktion Freiheit statt Angst zum Gedenken und zu Aktionen rund um den 8. Mai auf. ...

06.05.2015 Koalitionsfreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den streikenden Eisenbahnern ... und ihren Kunden!  Wer sitzt am Verhandlungstisch und wer hat eigentlich das Sagen? 100% der DB AG gehören dem Bund und diese ...

02.05.2015 Vorfahrt für verschlüsselte HTTPS-Webseiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Google möchte auch Mozilla mit dem Firefox-Browser verschlüsselte  HTTPS-Webseiten fördern Mozilla Firefox will künftig spezielle Features im Browser zur Verfügung stellen, welche ...

30.04.2015 Verwaltungsgericht Koblenz rügt Briefzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde hat Briefe mit Flugblättern vernichtet und damit gegen Artikel 10 (Briefgeheimnis) und Artikel 14 (Eigentum) des Grundgesetzes verstoßen Presseerklärung ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

24.04.2015 EU-Studie empfiehlt Förderung von Open Source    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ( LIBE ) bei der Scientific Foresight Unit (STOA) des Europäischen Parlament für Open Source Die EU muss sich bei der Entwicklung ...

21.04.2015 Facebook schafft Netzneutralität ab    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Internet.org zahlt armen Menschen den Internetanschluss - doch sie bekommen nicht das Internet, sondern Facebooks Dienste Noch haben 2/3 der Weltbevölkerung keinen Anschluss ans Internet. ...

18.04.2015 Zehntausende gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler  Aktionstag gegen Freihandelsabkommen Aktion Freiheit statt Angst war in Berlin bei der Menschenkette gegen TTIP dabei. Aber auch in vielen anderen Städten haben die ...

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem "gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften" "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle in ...

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

07.04.2015 "Trotz NSA nicht aufhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Bürger wollen ihre Genitalien nicht dem Geheimdienst senden ... das will wahrscheinlich niemand, aber das erstaunliche ist, dass US-Bürger erst bei diesem Thema hellhörig werden. ...

01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

26.03.2015 Telekom gegen "staatlich diktiertes Einheitsnetz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirbt die Deutsche Telekom für die Abschaffung der Netzneutralität? Telekom-Sprecher Philipp Blank hat in einem Gastbeitrag unverblümt erklärt, dass ein "staatlich diktiertes ...

25.03.2015 Heute ist Document Freedom Day    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Dokumente Für Alle Der Document Freedom Day (DFD) ist ein weltweiter Aktionstag, um Offene Standards zu feiern und das Bewusstsein für diese zu schärfen. An diesem Tag kommen ...

24.03.2015 Amazon - Arbeitnehmerüberwachung vom feinsten?    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Verdi wirft Amazon minutiöse Überwachung vor Amazon steht wieder in der Kritik, weil das Unternehmen nach der Wiederaufnahme der Streiks in dem Konzern mit sogenannten ...

23.03.2015 Orwells Neusprech staatlich verordnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maulkorb für Staatsangestellte: Worte wie "Klimawandel" und "Klimaerwärmung" verboten Nachdem der rechte Republikaner Rick Scott Chef des staatlichen Department of Environmental ...

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

17.03.2015 TTIP-Prognose um 900 Milliarden vertan!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BDI  und INSM korrigieren Falschinformationen über TTIP Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ...

13.03.2015 Petition zum BND-Etat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des ...

13.03.2015 PM zur Petition zum BND-Etat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Presseerklärung zum Einreichen einer Petition zur Kürzung des BND-Etats Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen ...

01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

27.02.2015 USA: Neue Regeln für(!) Netzneutralität    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA verbieten Zwei-Klassen-Internet! Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. ...

26.02.2015 Freifunker gewinnen gegen Filesharing-Abmahnung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berliner Freifunker wehren Filesharing-Abmahnung ab Mehrere Freifunker aus Berlin waren im Juli 2014 gegen die ständige Flut von Filesharing-Abmahnungen in die Vorwärtsverteidigung ...

24.02.2015 Änderung des Hostprovider-Privilegs schafft Rechtsunsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzagentur fordert Überwachung bei WLAN Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm "gefordert" die Störerhaftung für Anbieter von WLANs abzuschaffen. Der jetzt diskutierte Vorschlag zur ...

23.02.2015 Oscar für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Citizenfour wins Best Documentary at the 30th Film Independent Spirit Awards Eine schallende Ohrfeige für die Administration in Washington - Der Dokumentarfilm über den ...

18.02.2015 Stasi-Barbie ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...

17.02.2015 Open Source Linux für Griechenland    Kategorie: presse/newsletter

Die Region um Athen erwägt den Umstieg auf freie Software Die griechische Region Attika, in der auch der Großraum Athen liegt, hat sich an die griechische Open-Source-Gesellschaft GFOSS ...

14.02.2015 Büchervernichtung durch privaten Dienstleister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Intellektuelle Verarmung nach Plan Unser Thema ist ja (nur) die Informationsfreiheit - jetzt geht es aber um viel mehr, um gezielte Volksverdummung. Nur noch Mainstream-Medien ...

10.02.2015 Safer Internet Day - SID15    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lesen gegen Überwachung und Anonym und sicher im Internet Am kommenden Dienstag, 10.2. ist wieder Safer Internet Day . Eine große Anzahl an Veranstaltungen beschäftigt sich mit ...

06.02.2015 TTIP soll weiter geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente nur an zwei Tagen pro Woche für nur zwei BeamtInnen gleichzeitig und auch nur nach vorheriger Anmeldung und einer Akkreditierung Der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten wird ...

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung "Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

05.02.2015 Mit Gülle gegen Protest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Behörden wollen Protestcamps gegen G7-Treffen in Elmau mit allen Mitteln verhindern ... Der Chef des Kreisordnungsamts habe [dort] angeregt, Flächen durch Ausbringen von Gülle ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

01.02.2015 Achte Runde bei TTIP vom 2.-6. Februar    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Brüssel will weiter mit USA über umstrittene Schiedsgerichte (ISDS) verhandeln "Aus verhandlungsstrategischen Gründen sei es immens wichtig, ISDS nicht aus TTIP herauszunehmen, ansonsten ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

23.01.2015 Mikrozensus unterläuft den Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Geburtsjahr und -monat im Erhebungsbogen sicher rechts- und verfassungswidrig Jedes Jahr sind 1% der Einwohner eines Bundeslandes von der "kleinen Volkszählung", dem Mikrozensus, betroffen ...

21.01.2015 "Geheimdienst soll geheim bleiben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015 Aktion Freiheit ...

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014 ...

18.01.2015 Providerprivileg für Freifunker    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

WLAN-Störerhaftung: Gericht bestätigt Providerprivileg für Freifunker Endlich eine zeitgemäße Gerichtsentscheidung: Mit Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14 kommt das Amtsgericht ...

16.01.2015 "Eine Ausreise aus der eingemeindeten BRD ist unzulässig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

06.01.2015 Überwachung führt zu Selbstzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 PEN-Studie zu globaler Selbstzensur von Schriftstellern Mit Global Chilling hat PEN America jetzt die Ergebnisse einer Studie über den Einfluss von Massenüberwachung auf ...

06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

01.01.2015 Blowing the whistle is not a crime    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blowing the Whistle on Government Recklessness Is a Public Service, Not a Crime Eine Bundesanklageschrift beschuldigt den ehemaligen CIA-Offizier Jeffrey Sterling Infos an den New ...

30.12.2014 Recht auf WLAN-Sabotage?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hotelkette Marriott kämpft gegen Google und Microsoft ... aber den Verbraucher fragt niemand. Marriott möchte, dass die US-Regulierungsbehörde FCC festlegen soll, dass die Sabotage ...

25.12.2014 "Killer­-Handbuch" der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WikiLeaks enthüllt das "Killer­-Handbuch" der CIA Die "besten CIA­-Methoden zur Aufstandsbekämpfung" sind auf WikiLeaks veröffentlcht worden. Das 21-­seitiges Dokument mit dem Titel ...

24.12.2014 In Handschellen zur Präsidentenwahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Euro-Rettung" mit Faschisten? 168 zu 131 Stimmen für Premierminister Antonis Samaras in Athen im 2. Wahlgang am Vortag. Das ist ein Plus von 8 Stimmen gegenüber dem 1. Wahlgang, ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

11.12.2014 Berufsverbot für Gebrüder Grimm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

König Ernst August von Hannover entlässt die "Göttinger Sieben" Aus der Frühzeit der Berufsverbote: Heute vor 177 unterschrieb Ernst August I. von Hannover die ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

23.11.2014 OpenWireless - Gratis-Wlan für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OpenWireless: Gratis-Wlan für mehr Persönlichkeitsschutz Die Electronic Frontier Foundation propagiert WLAN für alle mit spezieller Router-Software und ohne Registrierung als Schutz vor ...

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

11.11.2014 Durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Reichen sehen ein anderes Internet als die Armen" Eine Studie, basierend auf mehreren Jahren Forschungsarbeit des Autors Wolfie Christl, hat eine Vielzahl von datenhungrigen ...

06.11.2014 Banking-Trojaner Dridex kommt per Word-Dokument    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Banking-Trojaner Dridex – Verbreitung über Word-Dokumente Seit letzter Woche kommt nach Angaben von Experten von Palo Alto Networks der Banking-Trojaner Dridex  über Microsoft ...

05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

30.10.2014 Eingebettete Links - laut EuGH zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Setzen sogenannter framender Links ist kein Urheberrechtsverstoß Der EuGH hat entschieden (EuGH, Beschl. V.  21.10.2014, Az. C-348/13 ), "dass die Einbettung eines fremden Videos per ...

27.10.2014 Ministerien speichern IP-Adressen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Streit um IP-Adressen: Patrick Breyer verklagt Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag über die Klage des Piratenabgeordneten und Bürgerrechtler Patrick Breyer, ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein ...

20.10.2014 Forum Privatheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privatheit und selbstbestimmtes Leben Symposium: Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt | 20. Okt. 2014 | Berlin Einige Monate nach Projektstart hat sich das von ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als "Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

11.10.2014 Heraus zum Aktionstags gegen TTIP    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Demonstration: Geheimverhandlungen beenden: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA stoppen! Macht mit bei den Aktionen gegen TTIP und CETA! Allein in Berlin gibt es morgen, am Sa, ...

26.09.2014 Petition zur Umsetzung der Digitalen Agenda    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Petition: Automatische Veröffentlichung aller von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen Bei den E-Petitionen der Bundesregierung kann jetzt eine Petition zur ...

26.09.2014 Obama mag keine Demos vor seinem Haus    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Take Action to Save Free Speech at the White House Der Bereich vor dem Weißen Haus war schon immer ein beispielloser und zentraler Platz für die Redefreiheit. Hierher kommen die ...

20.09.2014 Ägypten überwacht mit Deep Packet Inspection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ägypten rollt Deep Packet Inspection zur besseren Überwachung aus Die ägyptische Tochterfirma von Blue Coat, See Egypt, wird in Ägypten ein System ausrollen, dass die Überwachung der ...

18.09.2014 Prüderie oder Lex Edathy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie Dagegen wäre ja nichts einzuwenden. Statt dessen werden mit umgangssprachlichen und unscharfen Begriffen neue ...

07.09.2014 Gysis Sieg gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss alle Daten über den Linken-Fraktionschef löschen Nach Bodo Ramelow hat nun auch der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, diesmal beim ...

30.08.2014 1000 Tage Open Source bei GRÜNEN Sachsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  1.000 Tage Open Source bei GRÜNER Landtagsfraktion Aktion Freiheit statt Angst macht seit Jahren "Reklame" für offene Software . Open Source Programme sind sicherer, weil ...

17.08.2014 Reality Check: Orwells "1984" versus 2014    Kategorie: presse/newsletter

Orwell-Klassikers "1984" wieder ein Verkaufshit The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a very low whisper, would be ...

10.08.2014 Verschlüsseln ist besser als nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wenn ich aus Angst vor der NSA nicht verschlüssele und ihnen die Daten direkt im Klartext liefere, habe ich nichts gewonnen. Dann habe ich aufgegeben." Sebastian ...

08.08.2014 Urteil gegen Werbemails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Double-Opt-In: Einwilligung muss durch Dokumentation beweisbar sein Nur wenn der Kunde per E-Mail gebeten wird, eine Newsletter-Bestellung zu bestätigen und diese Bestätigung beim ...

27.07.2014 Russland bietet Tor-Knackern Prämie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland bietet 3,9 Millionen Rubel für Technik gegen Anonymisierungsdienst Tor Das russische Innenministerium verspricht demjenigen eine Prämie von 3,9 Millionen Rubel, der eine Technik ...

18.07.2014 Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dienstag, zwölf Uhr in Brüssel: Pressekonferenz des internationalen Bündnisses gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA Die Anmeldung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei ...

17.07.2014 "Kollateralschaden"? - Nie wieder Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbeteiligte sterben, weil Säbelrasseln "in" ist Update 29.12.2014 - siehe unten Die Aktiven von Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst sind entsetzt über die ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

12.07.2014 "Kein Leidensdruck beim Datenschutz"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ronellenfitsch: Datenschutz-Grundverordnung der EU nicht mehr nötig Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch meint, dass nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

24.06.2014 Internetsperren in Mauretanien    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wut über ein Gesetz zur Überwachung und Regulierung des Internet Ein Gesetz, welches alle "gegenteiligen" Gesetze für ungültig erklärt. Das ist das neue ...

23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

17.06.2014 Smart TV - Spion im Wohnzimmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spion im Wohn­zimmer – wenn der Fernseher zurück­schaut Smart-TV- Internet­fähig und mit Zusatz­schnitt­stellen wie USB, Netz­werk und WLan, was wirda aus dem Schutz der ...

13.06.2014 Web-Überwachung gegen "Terroraktivitäten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland plant Web-Überwachung von Schüler und Studenten Die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums an russischen Schulen und Hochschulen sollen ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

24.05.2014 Gefängnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf kein Verbrechen sein über Fracking-Chemikalien zu reden Was kommt nach Chlorhühnern und Genmais mit TTIP aus den USA auf uns zu? Republicans say: Reveal fracking ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

19.05.2014 Europa-Drohne bei Leyen auf dem Tisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor ... und will bei der ILA (Selchow, bei Berlin) in der kommenden Woche dafür werben. Airbus will zusammen mit Dassault und einem weiteren ...

19.05.2014 Bevölkerung läßt Kampfflugzeug abstürzen    Kategorie: presse/newsletter

Der Gripen stürzt in der Volksabstimmung ab Die Neuausrüstung der Schweizer Luftwaffe mit dem Kampfflugzeug Gripen ist durch einen Volksentscheid gestoppt worden. 63,4% der Schweizer ...

18.05.2014 Datenschützerin vergisst "Vergessen"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Bundesdatenschützerin hält "Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ für nicht geboten" "Ein spezielles Grundrecht auf ‚Vergessenwerden’ halte ich nicht für geboten" meint die ...

10.05.2014 US-Reporter soll seine Quellen offenlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Help an American reporter stay out of jail Die US-Regierung besteht darauf, dass der New York Times-Reporter James Risen eine vertrauliche Quelle offenlegen muss - oder es wartet ...

02.05.2014 TTIP ist geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten Über die Gefahren die uns mit den aktuellen TTIP Verhandlungen drohen kann nur spekuliert werden. Die Gespräche und ...

02.05.2014 Keine Überwachung für niemanden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit statt Angst, Stop Orwell, StopWatchingUs, keine Überwachung für niemanden ... Überlegungen für etwas mehr Sicherheit für die persönlichen Daten Dann sollten ...

01.05.2014 Marco Civil nun doch mit VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Im Oktober letzten Jahres hatten wir uns mit einem Appell an das Brasilianische Parlament gewandt und ...

30.04.2014 Verwaltungsgericht erlaubt Demo auf "Privatgelände"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erfolg: Verwaltungsgericht Köln stärkt Demonstrationsrecht - Kundgebung zur Bayer-HV ohne Einschränkungen Pressemitteilung zur Kundgebung vor BAYER-Hauptversammlung: ...

28.04.2014 Überwachung nicht erst in der Diktaur gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn man etwas merkt, ist es zu spät "Auch ich habe die Gefahr des informationellen Totalitarismus bislang vor allem so gesehen, dass die Datenflut unter Bedingungen von ...

25.04.2014 TPP und TTIP: Zensur und Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP und TTIP werden uns Internetsperren bringen und ein Ende der Netzneutralität 1. Internet-Zensur Die Verhandlungen zum Trans Pacific Partnership (TPP) Abkommen  und auch zum ...

19.04.2014 Anti-Castro-Twitter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren Mit einer Art eigenem kubanischen Twitter mit dem Namen ZunZuneo (Kolibri) sollte das kommunistische Regime in Havanna geschwächt ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

22.03.2014 Hotmail AGBs erlauben Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft durchsuchte Mails eines Hotmail-Kontos ohne Gerichtsbeschluss Microsoft hat die Mails eines Hotmail-Kontos durchsucht, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Die ...

18.03.2014 Petitionsausschuss auf Seiten der GEMA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petitionsausschuss sieht GEMA-Vermutung durch C3S gefährdet Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils - nicht so beim Urheberrecht in §13c. Dieser "GEMA-Paragraf" oder die so genannte ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

09.03.2014 Erdogan will Facebook und YouTube sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan droht mit Sperrung von Facebook und YouTube Wir haben ja auch Probleme, vor allem mit dem Datenschutz bei Facebook. Aber jede Form von Internetsperren sind Schwachsinn, da sie die ...

07.03.2014 Die Wahrheit stirbt zuerst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriege beginnen mit Manipulation der Menschen AGBs verbieten Meinungsfreiheit Nach den Nutzungsbedingungen von N24 sind anti -amerikanische und pro -russische Meinungsäußerungen ...

01.03.2014 Bestechung beim Eurofighter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilz vermutet Bestechung im Verteidigungsministerium Der österreichische Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet, dass sich hinter der Firma "City Chambers Limited" ein weiterer ...

28.02.2014 Private Handys sind nur "Beifang"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schneidet die Bundeswehr in der Eifel Handydaten mit? 3 gepanzerte Fahrzeuge der Bundeswehr fahren als "Mobiles Geschütztes Fernmeldeaufklärungssystem" (MoGeFA) beim Bataillon ...

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

22.02.2014 Widerstand gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 400.000 Menschen fordern einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und Internet nur für die Reichen - das Ende der Netzneutralität In den folgenden beiden Bereichen droht ...

19.02.2014 So überwacht die NSA Wikileaks-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA überwacht Besucher der "feindlichen Website Wikileaks" Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie NSA und GCHQ die Besucher der Plattform Wikileaks auspionier(t)en. Anticrisis ...

15.02.2014 USA wollen Schweizer Provider zu Hilfspolizisten machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druckversuche der USA gegen Schweizer Urheberrecht Die USA versuchen in der Schweiz eine Änderung des Urheberrechts durchzusetzem. Dazu haben sie in Bern das Staatssekretariat für ...

11.02.2014 The Day We Fight Back    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"The Day We Fight Back": Konzertierte Web-Aktion gegen staatliche Massenüberwachung Mit einem Aktionstag wollen zwölf US-amerikanische Bürgerrrechts-Initiativen, Organisationen, ...

11.02.2014 Snowden hat Berliner Anwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Treffen mit Wolfgang Kaleck in Russland - Snowden holt sich Anwalt aus Berlin und Snowden-Vertraute starten Website Es tut sich was - nachdem wir vor einigen Tagen berichten ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

26.01.2014 Journalisten aus Innenstadt "ausgesperrt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Akademikerball" unter massivem Polizeischutz Das als "Akademikerball" getarnte Treffen der europäischen Rechtspopulisten in der Wiener Hofburg wurde von der Polizei durch weiträumige ...

21.01.2014 "Natürliche" genveränderte Lebensmittel    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gentechnikkennzeichnung in den USA bald verboten Noch können Lebensmittelhersteller in den USA auf den Etiketten angeben, dass Lebensmittel gentechnisch veränderte Anteile enthalten - ...

20.01.2014 Kritische Uni Rostock?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur und Überwachung an der Uni Rostock Die heutige Veranstaltung " Die Bedeutung der NSA-Affaere für Grundrechte und Demokratie" an der Uni Rostock haben Mitglieder des Blogs ...

15.01.2014 Twister statt Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter-Alternative "Twister" sichert Privatheit und Anonymität zu Mit den Konzepten von Bitcoin- und BitTorrent-Protokollen hat Miguel Freitas das Projekt Twister gestartet. Er möchte ...

13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

31.12.2013 Sperren und Spionieren in Jordanien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jeder weiß, dass es einen dritten Teilnehmer in der Kommunikation gibt" Die Grenzen der Freiheit sind in Jordanien durch drakonische Strafen deutlich. Eine Beleidigung des Königs in ...

31.12.2013 Jede Taste wird analysiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook merkt sich auch, was nicht verschickt wird Facebook will sogar wissen, warum mancher Beitrag am Ende doch nicht abgeschickt wird. Dazu werden aus sämtlichen Eingabefenstern ...

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

29.12.2013 Bürgerrechte in Japan ade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen Das Gesetz zum Schutz von Staatsgeheimnissen will Japans Ministerpräsident Shinzo Abe in dieser Woche durch das Oberhaus peitschen. Die ...

24.12.2013 TTIP ohne Datenschutz und Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen EU-USA: IT-Themen ja, Datenschutz und Transparenz nein Das geplante Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll kein ...

24.12.2013 Jitsi statt Skype    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Kommunikation muss privat bleiben The Guardian und ein französischens Telekommunikations-Unternehmen haben ein Projekt ins Leben gerufen, welches die Privatsphäre des Einzelnen ...

19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...

18.12.2013 Dunkle Erwartungen zu schwarz-roter Pressepolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbiederung an große Medienkonzerne wird sichtbar Aktion Freiheit statt Angst   dokumentiert hier die Pressemitteilung unserer Partner von  der Jungen Presse Berlin e.V. zur ...

06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer ...

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

05.11.2013 NSA-Affäre erhöht Misstrauen in E-Voting    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Nationalrat bekommt Gegenwind beim E-Voting Nachdem ein Genfer Hacker im Sommer demonstriert hatte, wie man aus einem elektronischen  Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der ...

26.10.2013 Japaner sollen nicht über Fukushima reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verharmlost UN-Wissenschaftskomitee die Folgen von Fukushima? Schon der Bericht des UN-Wissenschaftsausschusses zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung ( UNSCEAR ) über ...

13.10.2013 Whistleblower-Treff in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden attackiert US-Geheimdienste In Russland trafen sich Thomas Drake, bis 2001 zur Führungsebene des US-Geheimdienstes NSA gehörend, die ehemalige FBI-Agentin Coleen ...

07.10.2013 McAfee gegen NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

John McAfee will NSA-Überwachung mit Gadget umgehen McAffee will einen Hardware-Kasten, ein Gadget mit dem Namen "D-Central" bauen, welches kleine dezentrale Netzwerke mit einem Radius ...

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die "unverzügliche Aufhebung" des sogenannten Rahmenbefehls des ...

23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...

09.09.2013 Journalist überwacht wegen US-Kritik?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NDR-Journalist Buchen kritisiert seine Überwachung durch deutsche und US-Geheimdienste Der Name des NDR-Journalisten Stefan Buchen taucht in einer Datenbank auf, die vom US-Geheimdienst ...

02.09.2013 Kein Datenschutz für CCS-Gegner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widersprüche nicht-anonymisiert an dänische Behörden weitergegeben Schleswig-Holsteinische Behörden haben die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürger gegen die CCS Technologie ...

01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine ...

15.08.2013 Bei Facebook-Spruch 8 Jahre Knast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 years in jail for Facebook post? Der Schüler Justin Carter, 18, hatte bei dem Computerspiel League of Legends (Online-Spiel) auf die Äußerung eines anderen: "Oh man, du bist ...

12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch "United Stasi of America" an die ...

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ...

26.06.2013 Überwachung Ungarns abgelehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europarat lehnte Überwachung Ungarns ab Trotz der Verletzung europäischen Rechts hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) trotz ihrer Besorgnis über antidemokratische ...

24.06.2013 Demokratie weltweit in der Krise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Yes, wie scan! – Staatliche Überwachung außer Kontrolle Eine weltweite Krise der westlichen Demokratien sieht der Blogger bei freidenker.cc, wenn er die Entwicklung der ...

22.06.2013 Verschlüsselung macht verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... zumindest wenn man das Internet zu "Neuland" erklärt Inzwischen wissen wir, dass mit PRISM auch US-Bürger ausspioniert werden, und zwar auch ohne richterliche Aufsicht. Auch die ...

21.06.2013 Online-Überwachung in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...

20.06.2013 130.000 Tränengaspatronen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei Demonstrationen in der Türkei 130 000 Tränengaspatronen verschossen Weil die türkische Polizei bei den Protesten der vergangenen drei Wochen 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen ...

06.06.2013 Twitter-Nutzer in Gewahrsam    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Türkische Polizei nimmt Twitter-Nutzer fest In der Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Ihnen werde Anstachelung zu ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

15.05.2013 Spionage wie bei AP nach BKA Gesetz auch hier möglich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Obama, der Überwachungs-Präsident Der Deutsche Journalisten-Verband hält ähnliche Überwachungsmaßnahmen wie gegen AP in den USA auch in der Bundesrepublik für denkbar. Nach dem ...

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...

26.04.2013 Keine Kritik an Bundeswehr auf Volksfest    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Sachsen-Anhalt's Landesregierung schließt Friedensinitiative von Festumzug aus Wie lebten die Menschen in der Region zwischen Magdeburg und Halle früher – und wie leben sie heute? Das ...

16.04.2013 Innenausschuss stimmt Überwachung von Demos zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung überflüssig wie ein Kropf ... nannte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf,  das Gesetz und er fürchtet, dass es noch vor dem 1. Mai "durchgepeitscht" werden ...

14.04.2013 Wikileaks leakt 1    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

1,7 Millionen Dokumente über die US-Außenpolitik in den Jahren 1973 bis 1976 So bedauerte u.a. Bundeskanzler Willy Brandt gegenüber dem US-Botschafter, dass auch innerhalb der SPD ...

05.04.2013 Furcht vor Überwachung und Sanktionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Angst bringt die Ungarn zum Schweigen Eine Bloggerin schreibt über die Angst der Ungarn vor Überwachung und Sanktionen nach den Verfassungsänderungen der Fidesz-Rechtsregierung, die ...

01.04.2013 Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wen betrifft das Snippet Gesetz? - Das Leistungsschutzrecht Leider kein Aprilscherz! Für das in den letzten beiden Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt ...

20.03.2013 Video gegen CISPA zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FUCK CISPA video censored by UMG Der US Blogger hat Hermann hat ein Video gegen das geplante Intenet-Zensur-Gesetz CISPA gemacht und ins Web hochgeladen. Dort wurde es vom Anbieter ...

17.03.2013 Die CDU und das Kopplungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Bürgebeteiligung nur mit Werbung? - Die CDU und das Kopplungsverbot Die CDU setzt sich mit ihrer neuen Kampagne "Was mir am Herzen liegt" über geltendes Datenschutzrecht hinweg ...

12.03.2013 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnüffel-Software ist Feind des Webs Reporter ohne Grenze n klagen in diesem Jahr auch die Firmen Gamma, Trovicor, Hacking Team, Amesys und Blue Coat an, denn sie entwickeln Produkte, ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

17.02.2013 Urheberrecht privatisiert Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OSZE diskutiert über Privatisierung von Zensur und Überwachung Die Durchsetzung von Copyrights leistet immer mehr einer privatisierten Zensur Vorschub. Ein Vertreter des polnischen ...

07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?    Kategorie: presse/pressespiegel

Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer ...

06.02.2013 Anti-Videobündnis plant Aktionen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Pressestimmen zum Bündnis gegen Videoüberwachung von Versammlungen Die Pressemitteilung vom vergangenen Montag hat sich in diversen Meldungen und Interviews mit Beteiligten aus dem ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

24.01.2013 Gericht verurteilt Ignoranz der Behörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht verbietet Flugroute über Wannsee Im letzten Jahr hatten wir uns mehrfach mit den Berlinern und Brandenburger Bürgern solidarisiert, die vor den Gefahren für Mensch und ...

16.01.2013 Streit über Nonsense-Patent seit 15 Jahren    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Amazon One-Click Patent schwelt nach 15 Jahren immer noch weiter Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des FFII zum Patentstreit über Amazons OneClick Patent, der seit über 15 ...

13.01.2013 Personenüberprüfung bei IHK Empfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für ein Merkel-Foto im Visier des BKA Sabine Vöckt hat für den Stadtanzeiger beim Neujahrsempfang der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg teilgenommen. Ihre Erzählungen über die ...

29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...

26.12.2012 "Online-Tracking" kein Naturgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn 2 Personen denselben Suchbegriff eingeben, erhalten sie kaum dieselbe Ergebnisliste In 2 Buchrezensionen stellt Wolfgang Schmale vom Institut für Geschichte, Universität Wien, fest, ...

13.12.2012 ITU leakte sich selbst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leibesvisitation für das Internet steht im ITU Protokoll Der australische Journalist und Internetaktivist Asher Wolf bekam auf Anfrage das eigentlich vertrauliche Protokoll 30-E einer ...

06.12.2012 Videoüberwachung ohne Anlass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pirat klagt gegen Polizei wegen Video-Überwachung Der niedersächsische Spitzenkandidat der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, klagt gegen die Polizeidirektion Göttingen, weil er sich ...

20.11.2012 Unerwarteter Widerstand gegen Copyright    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Republikaner fordern Copyright-Reform Ausgerechnet die US-Republikaner fordern eine umfangreiche Copyright-Reform. Das Papier der Republikaner kritisiert das gegenwärtige Copyright  ...

11.11.2012 Benutzerwillen bei "Do not track"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Warum "Do not Track” den Datenschutz nicht retten wird Eigentlich haben sich alle Datenschutz-bewegten Menschen gefreut, dass die Browser eine "do not track" Einstellung anbieten. ...

02.11.2012 Überwachung von Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ARD kritisiert Polizei-Überwachung von MDR-Journalisten "Mit tiefer Sorge" protestiert d ie ARD gegen die Ausforschung von Journalisten in Thüringen in einem Schreiben an Thüringens ...

01.11.2012 Internetsperren mit schwarzer Liste    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Russland setzt auf schwarze Listen und Deep Packet Inspection (DPI) Gerichte, das Innenministerium, die staatliche Antidrogenbehörde und die Behörde für den Verbraucherschutz können ...

25.10.2012 Überwachung in der Uni Hamburg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsdienst soll Studenten bespitzeln Obwohl die Veranstaltungen zu den "Aktionstagen gegen die Wohnungsnot" gar nicht auf dem Campus stattfinden sollen, hat die Abteilung Bau- und ...

15.10.2012 Rechtsextreme greifen Piraten-Infostand an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die ...

26.09.2012 CleanIT - der Filter im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acta ist Tot - Lang lebe CleanIT Wenn schon kein ACTA kommt, so möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström einen ganzen Katalog von Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung im Internet ...

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

17.09.2012 Wirklich freies Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Initiative "Freifunk" kämpft für freies W-Lan Die Initiative " Freifunk " baut Funknetzwerke in ganz Deutschland mit dem Ziel auf, dem Nutzer ein freies Netzwerk ohne ...

15.09.2012 Zusätzliche Sicherheit im Browser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

JonDoBrowser bringt starken Datenschutz fürs Websurfen JonDos veröffentlicht eine erste Betaversion des "JonDoBrowser", eines speziellen Firefox- Browsers zum sicheren Websurfen, ...

12.09.2012 ePetition mit Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Petitionen: Pseudonymisierung künftig möglich Seit Oktober 2008 gibt es die Online-Petitonen an den Deutschen Bundestag. Die Bürger sind dazu aufgefordert, " direkt und ...

01.09.2012 Jedes Wort soll künftig kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung beschließt Urheberrecht für Verlage im Internet Es heißt zwar, dass Blogger, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen ...

28.08.2012 Freedom Not Fear    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vernetzungstreffen der digitalen Bürgerrechtsbewegung in Brüssel Die "Freiheit statt Angst” Bewegung zieht in diesem Jahr nach Brüssel ins Zentrum der Europäischen Union. Vom 14. bis ...

09.08.2012 Cybersecurity Act erstmal tot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Senat fehlten dem Entwurf acht Stimmen zur notwendigen Mehrheit Nach dem Untergang von Sopa und Pipa war dies der 3. Versuch der Republikaner die Überwachung des Internets erneut ...

29.07.2012 Toter Briefkasten auch in Oberhausen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymer Datenaustausch per USB-Stick in einer Backsteinmauer Das Speichergerät in der roten Backsteinmauer ist Teil einer weltweiten Kunstaktion , die in New York begann. Inzwischen wird ...

21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

17.07.2012 Private E-Mails von Mitarbeitern durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde spioniert eigene Mitarbeiter aus Die US-Behörde FDA, die  für die Arzneimittel-Kontrolle zuständig ist, hat 2010 die E-Mails ihrer eigenen kritischen Wissenschaftler gelesen. ...

17.06.2012 Letter to the ITU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische NGOs fordern Mitwirkungsmöglichkeiten im Standardisierungsprozess der International Telecommunication Union (ITU) Die ITU ist das Gremium aller nationalen ...

14.06.2012 Neuer Verschlüsselungsdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PGP-Erfinder startet neuen Verschlüsselungsdienst Phil Zimmermann, der Erfinder der asymmetrischen Verschlüsselungssoftware PGP, möchte die Welt sicherer machen. Mit seinem neuen ...

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

24.05.2012 Kleiner Fortschritt in Ungarn    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Ungarn schwächt Zensurmöglichkeiten in Mediengesetz ab Das international kritisierte Mediengesetz in Ungarn wurde vom Parlament geändert. Die Möglichkeiten staatlicher Zensur sollen ...

15.05.2012 Kultur-Flatrate für Internetzugang    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine globale Überwachung des Internets In einem Artikel der Zeit spricht sich der EU Abgeordnete Jan Philip Albrecht gegen ein Urheberrecht aus, dass private Datenverarbeitung ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

10.05.2012 100 Mio Euro für Aufstandsbekämpfung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr Der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide soll für 100 Mio. Euro ausgebaut ...

04.05.2012 Schülerzeitungsredakteure beklagen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Einwendungen"  dürfen nicht zu Zensur führen Mehr als ein Drittel der Schülerzeitungen werden zensiert, stellt der Verband Junge Presse Bayern (JPB) fest. Nach einer Studie mussten ...

03.05.2012 Flyern gegen ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

re:publica zwischen Optimismus und Angst vor Überwachung "ACT!ON" ist das Motto der diesjährigen re:publica. Schwerpunkt ist u.a. die Debatte über das Urheberrecht im Internet. Deshalb ...

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

16.04.2012 Drei oder fünf Minuten für Abweichler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Regelung für Rederecht im Bundestag Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen setzt sich weiter für das bestehende Recht der Abgeordnete ein auch mit ...

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...

20.03.2012 Die Drucker ID    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wo wir heimlich überwacht werden Kleine gelbe Farbpunkte mit einem Durchmesser von nur 1/10 Millimeter sind mit bloßem Auge nicht zu erkennen. Diverse Farbdrucker bringen solche digitale ...

18.03.2012 Märzrevolution vor 164 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Beginn der bürgerlichen Revolution von 164 Jahren Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreihei t in Aktion Freiheit statt Angst e.V. möchte hiermit an die Märzrevolution ...

16.03.2012 Internet-Nutzer vollautomatisch überwacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Totale Raubkopier-Überwachung ab Juli Internet-Nutzer in den USA werden ab 1. Juli diesen Jahres vollautomatisch überwacht. Ein freiwilliges Abkommens zwischen Vertretern von Urhebern ...

12.03.2012 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Länder sind "Feinde des Internets" Zum heutigen Welttag gegen Internetzensur hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einen aktuellen Berichtüber massive Online-Überwachung und Kontroll- ...

18.02.2012 "DHS Bedrohung für die freie Meinungsäußerung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Social-Media-Überwachung gefährdet Redefreiheit US Kongressabgeordnete haben das Vorgehen des DHS bei der Ausforschung sozialer Netzwerke als eine "Bedrohung für die freie ...

15.02.2012 ACTA im Vorfeld verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUGh-Urteil gegen Internet-Filter Das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs ist in der EU ausdrücklich verboten. Das stellte der europäische Gerichtshof am 24. November 2011 fest. Damit ...

12.02.2012 Große Resonanz in Presse und TV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende demonstrieren für Freiheit im Netz 4 volle Minuten nahm sich selbst die Tagesschau, um über die vielen Demonstrationen gegen ACTA am gestrigen Tag zu berichten. in über 60 ...

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung "Politisch motivierte ...

02.02.2012 ACTA - Gefahr für Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung im Netz: Acta schürt Ängste Das ACTA Abkommen soll sich gegen Produktpiraterie wenden, kann jedoch die Informationsfreiheit erheblich einschränken. ACTA wurde bereits von ...

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

18.01.2012 Die meisten schreiben unter Pseudonym    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

User mit gefakten Namen geben bessere Kommentare Bei der Auswertung von insgesamt 60 Millionen Nutzer und einer halben Milliarde Beiträge im Internet ist eine Studie zu dem Ergebnis ...

17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

17.01.2012 Nestlé vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nestlé's Überwachung von Attac Am 24. Januar beginnt in Lausanne endlich der Prozess gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé und die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas wegen Bespitzelung ...

03.01.2012 Bundesbehörde gegen Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA sperrte Nutzer von Anonymisierungsdiensten Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Zugriff auf seine Webseite für Nutzer von Virtual Private Networks wieder erlaubt, nachdem sich der ...

01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich "öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von ...

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

17.12.2011 Fischereirat der EU einig über ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2011: Internet-Überwachung als Weihnachtsgeschenk Alle denken an Weihnachten und die freien Tage, so auch die Mitglieder des Fischerreirats der EU und beschlossen noch schnell etwas zu ...

14.12.2011 Starker Anstieg von "Stillen SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Der Zoll verschickte im 1. Halbjahr 227.587 "stille SMS" ... so viel wie im ganzen Jahr 2010. Bundespolizei und Militärischer Abschirmdienst erstellen keine Statistik, aber das BKA ...

14.12.2011 Rechtsanwalt jahrelang unrechtmäßig ausgeforscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Liga-Vizepräsident Rolf Gössner gewinnt auch Klage gegen NRW Verfassungsschutz Pressemitteilung vom 13. Dez. 2011 der INTERNATIONALEN LIGA FÜR MENSCHENRECHTE und der ...

14.12.2011 Der Internet "kill switch”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2011: Bürgerrechtler in den USA verteidigen First Amendment gegen den Internet "kill switch" "Internet-Zensur möglich wie in China" Eigentlich sollte das Gesetz ...

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

17.04.2010 Datenhafen für die Informationsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2010: Island - Datenhafen für die Informationsfreiheit Mit einem neuen isländischen Mediengesetz sollen Whistleblower, Website-Betreiber und Journalisten aus aller Welt geschützt ...

01.02.2010 Ein Freies Kulturradio für Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ein Freies Kulturradio für Berlin ... weil auch Meinungsvielfalt für die Bürgerrechte wichtig ist und viele von uns in Berlin zu Hause ...

02.08.2009 Netzsperren auch für Rechtsextremismus - und danach?    Kategorie: presse/pressespiegel

heise online - 02.08.09 - Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen Nach der Sperrung kinderpornografischer ...

24.06.2009 Start der Mobilisierung für Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. 9. 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das "Aktionsbündnis Freiheit statt Angst" hat den Startschuss für die Mobilisierung zur Demonstration am 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die ...

Category: Events

Meinungsfreiheit in der EU - aber nicht für alle? So, 12. Okt 12:00 CEST 2025
matinee in Mitte - Sevim Dagdelen - Florian Warweg - Petra ...

Why the Democrats Failed, How Trump Won, What Is To Be Done? Mo, 08. Nov 19:00 CET 2024
Discussion Attention Time Zone is ET Donald Trump’s decisive victory in the 2024 presidential election signals a new period in U.S. politics. The democrats’ inability to speak to the needs ...

Julian Assange and the Dark Secrets of War Sa, 05. Okt 19:45 CEST 2024
Dokumentarfilm von Can Dündar wird im Rahmen des Human Rights Festivals Berlin am 5. Oktober 2024 |19:45 Uhr | Kino in der KulturBrauerei gezeigt. ...

Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess Sa, 24. Aug 15 CEST 2024
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz Der ...

Free Julian Assange Mi, 21. Feb 11:30 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es ...

Free Julian Assange Di, 20. Feb 13:00 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und ...

Meine Daten gehören mir Di, 12. Sep 19:00 CEST 2023
Diskutieren über Möglichkeiten die Privatsphäre zu retten Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns auch in der Engagementwoche gegen die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ...

Assange: vier Jahre hinter Gittern - Demo am 11. April 2023 (Di.), 15-19 Uhr Di, 11. Apr 15:00 CEST 2023
Vor der US Botschaft am Brandenburger Tor Liebe Berliner Aufsteherinnen und Aufsteher, bitte unterstützt zahlreich und aktiv diese Demo am 11. April 2023 (Di.) von 15:00 - 19:00 Uhr, ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Di, 13. Dez 15:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Mo, 12. Dez 20:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

Anmeldung Aktion 6.Oktober Do, 06. Okt 08:00 CEST 2022
Wo bleibt das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene? Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist festgeschrieben, die Informationsfreiheitsgesetze auf Bundesebene zu einem Transparenzgesetz ...

EU saves Assange - Kundgebung und Konzert Sa, 23. Apr 14:00 CEST 2022
Julian Assange braucht ihre Hilfe Kundgebung und Konzert mit - Jeremy Corbyn (UK) - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - Chicks on speed - David Rovics - Stefania Maurizi - Jack ...

Uni Vorlesung: EU saves Assange! Fr, 23. Apr 19:30 CEST 2022
Free Julian Assange mit - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - ...

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Do, 27. Mai 19:00 CEST 2021
Vesper: Menschenrechte aktuell Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, ...

Demo gegen den Mietenwahnsinn So, 23. Mai 13:00 CEST 2021
Pfingst-Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht! Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns ...

Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...

Mobility as a (public) service Mi, 19. Mai 18:00 CEST 2021
Zur Rolle digitaler Plattformen für eine Mobilitätswende von unten Podium "Mobility as a (public)service" am 19. Mai von 18 bis 20 Uhr aufmerksam machen. Die Veranstaltung wird bei Zoom ...

"European approaches towards a Sustainable Digitalization" Do, 06. Mai 15:00 CEST 2021
Bits & Bäume Community International Symposium European approaches towards a Sustainable Digitalization May 6th, 2021, 15.00-18.00 CET, online Dear Bits & Bäume Community, we would like ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 13 Mo, 26. Apr 19:00 CEST 2021
"Coronarebellen“ und Antifa" Montag, 26. April 2021 – 19:00 Uhr, online – ACHTUNG, neuer Konferenzraum (siehe unten) Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht ...

Gespräch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Di, 20. Apr 14:00 CEST 2021
Berliner Europawoche am Dienstag, den 20. April, um 14.00 Uhr in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 auf. Dabei würden wir uns über einige Gäste freuen, die mit ihren Fragen für ...

Demo für einen Mietendeckel Sa, 17. Apr 18:00 CEST 2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein ...

Mit Transparenz gegen Masken-Skandale Mo, 12. Apr 19:00 CEST 2021
Es braucht dringend strengere Transparenzregeln Eine Million Euro – soll der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauer für die Vermittlung von Masken und anderen Dienstleistungen zum ...

Romaday Parade Do, 08. Apr 15:00 CEST 2021
50. Jahrestag des 1. Welt Roma-Kongresses 15h Kundgebung am Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma 17h Abschlusskundgebung an der Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 18. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 04. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Streitgespräch: Zero-Covid - Solidarischer Lockdown oder autoritäre Phantasie? Mo, 01. Feb 19:00 CET 2021
Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 7 Montag, 01.02.2021, 19:00 Uhr, Online Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich nur noch ein ins "Gemeinsam gegen ...

Die Klimadebatte startet! Do, 22. Jan 18:30 CET 2021
Gespräch über Klimawandel und Klimapolitik Ddie Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen ...

“Transparency & Tech” Fr, 11. Dez 16:30 CET 2020
Virtual Conversation by Access Now Tomorrow, 11 December at 16:30 UTC, Access Now will host a virtual conversation on transparency reporting as a tool for human rights. YouTube Live Stream ...

Stop-TTIP-B Mo, 21. Sep 13:00 CEST 2020
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Bitte kommt zahlreich zu der u.g. Protestaktion! Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Mo, 14. Sep 19:00 CEST 2020
Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. ab 19h wollen wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische ...

HU-BB-Gespräche mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz Mo, 06. Jul 19:00 CEST 2020
Was verbirgt sich hinter dem klobigen Wort 'Patientendatenschutzgesetz' (PDSG)? Im Moment berät der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Patientendaten. Aber was genau verbirgt sich hinter dem ...

Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...

Anders Wirtschaften - Jetzt! Online-Diskussion Do, 11. Jun 16:30 CET 2020
Online Veranstaltung in Kooperation mit dem Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW) mit: Silke Helfrich, Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin zu Commons Friederike Habermann, ...

"Silent Demo" Sa, 06. Jun 14:00 CEST 2020
Demo auf dem Alexanderplatz Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George ...

Präsentation des Grundrechtereports Mo, 02. Jun 10:30 CEST 2020
Der aktuelle Grundrechtereport wird morgen, am Dienstag ab 10:30 Uhr live aus Berlin übertragen, schaut gern vorbei unter diesem Link: ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 2 Sa, 16. Mai 14:00 CEST 2020
„Stoppt CETA!“ Online-Konferenz Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr Demokratie und anderen Bündnisorganisationen ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 1 So, 10. Mai 17:00 CEST 2020
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“ Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr ...

Julian Assange - Ein sehr gesuchter Mann Do, 13. Feb 18:30 CET 2020
Veranstaltung zum Fall Assange Wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt Universität zu Berlin. Wir planen am 13.02.2020 um 18.30 Uhr in der Dorothenstraße 26, Raum ...

Ausstellung "STRICHE UND FLECKEN" Sa, 14. Dez 19:00 CET 2019
Psychogramme einer Politischen Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, unter dem Titel „STRICHE UND FLECKEN. Psychogramme einer Politischen" findet vom 14.12.2019 bis 20.2.2020 in der ...

SPENDET FÜR JULIAN ASSANGE SOLANGE DER JOURNALIST NOCH LEBT Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln. Seit Wochen sitzt ...

Freidenker-Jahresendfeier vor der US-Botschaft für Julian Assange! Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Gestern wurde uns klar, dass GLEICHZEITIG VOR DER US-BOTSCHAFT EINE WICHTIGE KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE STATTFINDEN WIRD – VON 19 BIS 21 UHR. Es wird ...

Solidarität mit den Whistleblowern Assange, Manning und Snowden Di, 10. Dez 17:00 CET 2019
Internationaler Tag der Menschenrechte Menschen, die über Kriegsverbrechen berichten - werden verfolgt. Di., 10.12. 19 um 17h Brandenburger Tor , auf dem Pariser Platz vor der US ...

Rainer Mausfelds Buch “Warum schweigen die Lämmer?“ Mo, 02. Dez 19:30 CET 2019
Treffen der Degrowth AG Ich lade Euch herzlich zum nächsten Treffen der Degrowth AG am 02.12.2019 um 19:30 im Mehringhof ein. Martin Boll und Ortwin Zeitlinger werden einen Input zu dem ...

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise Do, 28. Nov 19:00 CET 2019
Liebe Freundinnen, wir laden Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Vesper „Menschenrechte aktuell“ Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

COREACT 15-16 November 2019 Fr, 15. Nov 00:00 CET 2019
COREACT is an international conference that will take place in Berlin 15-16 November 2019 - Berlin Are you an activist in these fields? Or simply a human being, who wants to contribute ...

OFFICIAL SECRETS mit Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun Di, 12. Nov 19:30 CET 2019
Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS Die Internationale Liga für Menschenrechte verlost 5 x 2 Karten für die Filmvorführung am 12. November. Schreibt an info@ilmr.de wir laden Sie ...

Das Märchen vom grünen Wachstum Di, 15. Okt 19:00 CEST 2019
Eine Lesung mit Bruno Kern Wir steuern auf die Heißzeit zu. Ändert sich nichts, steht alles auf dem Spiel. Die herrschende Art zu produzieren kann uns innerhalb weniger Dekaden, also ...

Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...

Presseaktion vor dem Roten Rathaus Fr, 02. Aug 10:00 CEST 2019
Die Unterschriftenaktion startet am 3.8. Mit unserem Transparenzgesetz schaffen wir eine neue Form der Kontrolle der Politik in Berlin und eine echte Basis für Mitbestimmung! In unserer ...

Mahnwache für Julian Assange Mi, 24. Jul 18:00 CEST 2019
Wir solidarisieren uns mit der Aktion des NachDenkSeiten-Gesprächskreises und ruft dazu auf, sich an der Mahnwache vor der US-Botschaft am Pariser Platz am kommenden Mittwoch, den 24. Juli ...

Panel zum Transparenzgesetz Do, 27. Jun 18:00 CEST 2019
Vesper Menschenrechte Ein Transparenzgesetz für Berlin! Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne ...

Panel zum Transparenzgesetz Sa, 08. Jun 14:00 CEST 2019
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Kundgebung für Assange Fr, 12. Apr 11:30 CEST 2019
Schutz für den Whistleblower Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr Botschaft Großbritannien, Berlin Wilhelmstrasse/Unter den Linden Es sprechen Heike Hänsel (Die LINKE) und Sevim Dagdelen ...

Anonym und sicher im Internet Mo, 05. Feb 19:30 CET 2019
Safer Internet Day 2019 Mit unserem Workshop "Anonym und sicher im Internet" wollen wir anlässlich des Safer Internet Day ein paar Tipps geben, wie man sich ungefährdet online bewegen kann. ...

Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...

Diskussion: 70 Jahre Menschenrechte Di, 11. Dez 19:00 CET 2018
UNO klagt Deutschland wegen Verletzung an 10.12.1948 Erklärung der allgemeinen Menschenrechte 16.12.1966 Erweiterung um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte 12.10.2018 UN Report on ...

"Säkulare Woche der Menschenrechte" So, 11. Nov 16:00 CET 2018
Viele Veranstaltungen in Berlin vom 11.-18.11.2018 Die universellen Menschenrechte sind durch den Vormarsch von Nationalisten und Fundamentalisten weltweit bedroht. Aus diesem Grund erinnert ...

Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...

Grundgesetz - Ein chorischer Stresstest von Marta Górnicka Mi, 03. Okt 15:00 CEST 2018
Am Brandenburger Tor im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit 2018 Wenige hundert Meter Luftlinie vom Maxim Gorki Theater und dem Brandenburger Tor entfernt wurden 1918 zwei deutsche Republiken ...

Gegen CETA und für gerechten Welthandel! Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018
CETA-Aktionstag am 29. September Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. ...

FIfFKon18: Brave New World Sa, 29. Sep 09:00 CEST 2018
Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme Sa. 29.9. - So. 30.9. TU Berlin Viele Produkte, Entwicklungen und Einsatzfelder der Informatik scheinen sich unausweichlich und ...

Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...

Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands Mo, 10. Sep 19:30 CEST 2018
Nachbesprechung und tiefere Erarbeitung der Aussagen des Films Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren? am Montag, den 10.09.2018 um 19:30 Uhr in der ...

Rise for Climate, Jobs, and Justice Do, 06. Sep 17:30 CEST 2018
Now is the Time for Action!! On Thursday, Sept 6, New Yorkers will gather to add our voices to national and global call for immediate, bold, effective approaches to Climate, Jobs, and Justice. ...

Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 26. Aug 15:00 CEST 2018
Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 26. August! Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites ...

Treffen in der E-LOK mit Zwiebelsuppe Do, 26. Jul 19:00 CEST 2018
Solidarität mit den Zwiebelfreunden Am nächsten Donnerstag, den 26.07.2018, findet unser (FSFE-Berlin) regelmässiges Treffen in E-LOK statt. Aus aktuellem Anlass möchten wir das Treffen ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 24. Jun 11:45 CEST 2018
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni! Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen ...

3.177 Verkehrstote 2017 sind 3.177 Menschen zu viel! Sa, 16. Jun 11:00 CEST 2018
Protestiere mit uns vor dem Verkehrsministerium am 16. Juni Wir haben es satt! Die Verantwortlichen im Verkehrsministerium wissen seit Jahren um die vielen Toten und Verletzten auf deutschen ...

Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...

Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...

Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? Di, 03. Apr 20:30 CEST 2018
Einladung von attac, GiB, Verdi-Betriebsgruppe Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? 3. April 2018, Buchhändlerkeller: Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der ...

Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...

Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...

Für einen sozialverträglichen Kohleausstieg Mi, 16. Jan 08:15 CET 2018
Jetzt kommen die Hochstapler Am Mittwoch wollen wir eine Fehlentscheidung aufhalten - mit einer Protestmauer! Hintergrund: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) trifft sich in Berlin. Zur ...

XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018 Sa, 13. Jan 10:00 CET 2018
Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen Samstag, 13. Januar 2018, Mercure-Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin Konferenzsprachen: Deutsch, Englisch, Spanisch und Türkisch ...

Deutschlands Streben nach der Vorherrschaft in Europa – gestern und heute Do, 11. Jan 19:30 CET 2018
Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin präsentiert den 8. Griechischen Salon Vortrag und Diskussion mit Jörg Kronauer am Donnerstag, 11. Januar 2018, um 19.30 Uhr in der ...

Demonstrant_innen klagen gegen Stadt Hamburg wegen verfassungswidrigem Polizeieinsatz bei G20 Do, 11. Jan 11:00 CET 2018
Einladung zur Pressekonferenz Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G 20 Gipfel Demonstrant_innen verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des ...

Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...

9.9. Demo - Wem gehört die Stadt? Sa, 09. Sep 14:00 CEST 2017
Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten! Aufruf vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern! Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz ...

Protest gegen „Heß“-Aufmarsch am 19.August in Berlin-Spandau Sa, 19. Aug 11:00 CEST 2017
Berlin gegen Nazis Startpunkt noch unklar! Bitte Mails lesen! Liebe Partnerinnen und Partner von Berlin gegen Nazis, am 19. August ist der wahrscheinlich größte rechtsextreme Aufmarsch ...

Freedombox installfest on SHA2017 Fr, 04. Aug 10:00 CEST 2017
SHA 2017 - Still Hacking Anyway When: 4th of August to 8 August 2017 18:00 Where: Scoutinglandgoed in Zeewolde, 55km east of Amsterdam SHA2017 is an international non-profit outdoor ...

Global Gerecht statt G20 Di, 04. Jul 10:30 CEST 2017
Global gerecht: Den Erdball vor den G20 retten! An Alle, die kommenden Dienstag schon in Hamburg sind! Wann: Dienstag, 4.7. - 10:30 Uhr Wo: Elbpromenade/Landungsbrücken, Höhe: Brücke 1 ...

Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Attac Speakers Tour Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 19 Uhr im Mehringhof, Aufgang 3 ...

Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Maria Atilano über Freihandelsabkommen Mexikos Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 im ...

Peoples Assembly - Demonstrate 1 July Sa, 01. Jul 12:00 CEST 2017
SATURDAY 1 JULY - NATIONAL DEMONSTRATION The General Election result was devastating for Theresa May and the Conservatives. She called it to gain a bigger majority in Parliament but failed ...

Berliner Jugendforum 2017 - Open Air Fr, 30. Jun 11:00 CEST 2017
Berlin, wir müssen reden – jetzt erst recht. Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 800 jungen Berliner*innen ...

Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

Frauenaltersarmut muss aufhören! Mo, 06. Mar 17:00 CET 2017
Internationaler Frauentag 08.03.2017 Frauenaltersarmut muss aufhören! ver.di hat das Thema Altersarmut auf die Tagesordnung gebracht, es wird ein Schwerpunktthema zur Bundestagswahl. Die ...

Wasser ist Menschenrecht - auch in Griechenland! Di, 21. Feb 19:00 CET 2017
Keine Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki 21. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3) Vortrag und Diskussion mit*Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der ...

Nächste Gerichtsverhandlung zur Störerhaftung Mi, 08. Feb 11:00 CET 2017
Störerhaftung beim Freifunk? Am kommenden Mittwoch geht die negative Feststellungsklage der Freifunker in die nächste Runde: ...

„Wir haben es satt!“-„Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen! Sa, 21. Jan 12:00 CET 2017
Samstag, 21.01.17, 12 Uhr Demonstration „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ Auftakt: Potsdamer Platz, Berlin Abschlusskundgebung: ab ca. 14 Uhr, Brandenburger Tor Am 21. ...

Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Fr, 06. Jan 11:00 CET 2017
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und ...

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Jan 11:00 CET 2017
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen Bitte anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik ...

Keine Steuerbefreiung für AKW – 15.12. Unterschriftenübergabe in Berlin Do, 15. Dez 10:30 CET 2016
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Atommüll-Deal Das Auslaufen der Brennelemente-Steuer droht die AKW wieder rentabel zu machen. Mehr als 67.000 Menschen haben deshalb die ...

Freifunk-Treffen @Hackspace Mi, 14. Dez 20:00 CET 2016
mal an anderen Orten auf dem letzten Treffen ist die Idee entstanden, dass das Freifunk-Treffen auch mal an anderen Orten stattfinden könnte. Deshalb treffen wir uns diesen Mittwoch ab 20:00 ...

Medien in die Schule #4 – Vorstellung des neuen Werkzeugkastens Di, 13. Dez 19:00 CET 2016
„Medien in die Schule“ Mit der Reihe „Medien in die Schule“ veröffentlichen die Partner Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Google Deutschland und Freiwillige ...

Aktion gegen die Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat Do, 08. Dez 09:15 CET 2016
Damit Ihr Euch möglichst jeden Tag in der frischen Luft abhärtet ... Kommt zu der Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, den 8.12. um 9:15 Uhr vor ...

"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

Mahnwache vor dem AA in Berlin für die Erleichterung der Familienzusammenführung Mi, 03. Aug 12:00 CEST 2016
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das BBZ - Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant_innen und der Flüchtlingsrat Berlin unterstützen den ...

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei" Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem ...

NUT Strikes & March for Education. No to Racism & Austerity Sa, 16. Jul 11:00 CEST 2016
The struggle continues NUT members are taking srike action on Tuesday 5th July in protest at government funding cuts and the government's intention to deregulate pay and conditions, both of which ...

5. Juli - OXI-Tag Di, 05. Jul 18:00 CEST 2016
61 Prozent der GriechInnen gaben vor einem Jahr ihr mutiges OXI Vor einem Jahr, am 3. Juli, waren wir auf der Straße, um unserer Solidarität mit der griechischen Bevölkerung im Vorfeld des ...

Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

ES IST FÜNF VOR CETA So, 21. Jan 11:30 CET 2016
Nein zu TTIP und CETA! Liebe Freunde und Freundinnen, Es ist „5 vor CETA!“. Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA ohne ...

Aktion für die Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien Fr, 08. Jan 13:00 CET 2016
Protest vor der Botschaft Saudi-Arabiens Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt, über 210.000 Unterschriften haben wir in Deutschland für den Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu ...

Das CETA-Monster bekämpfen Mo, 04. Jan 10:30 CET 2016
2016: Ceta-Monster bekämpfen - Handelsabkommen EU/Kanada stoppen am Montag, den vierten Januar 2016 nimmt Attac seine Tradition der Neujahrsaktion in Berlin wieder auf und lädt alle ...

TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...

Privatisierungskritische Stadttour durch Berlin Sa, 14. Jun 14:00 CEST 2014
Privatisierungskritische Stadttour Wohin flossen die Milliarden aus den Berliner Wasserbetrieben? Was wird in der Geheimschutzstelle inmitten der Stadt versteckt gehalten? Welches war das ...

Aktionstag 14.7. - Spreeufer für Alle! Sa, 14. Jul 14:00 CEST 2012
„SPREEUFER FÜR ALLE“ Vier Jahre Bürgerentscheid Berlin ist keine Ware – Gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen ...

Keine Macht den Doofen! Sa, 21. Apr 15:00 CEST 2012
Michael Schmidt-Salomon liest aus seiner aktuellen Streitschrift "Keine Macht den Doofen!" (PIPER): "Die größte Bedrohung der Menschheit geht nicht von Erdbeben und Tsunamis aus, auch nicht ...

Eine bessere Welt ist möglich! Fr, 20. Apr 18:30 CEST 2012
Eine bessere Welt ist möglich Unter dem Motto "Eine bessere Welt ist möglich" stellt die Giordano Bruno Stiftung (gbs) ihre Konzepte und die größten Aktionen in ihrem Achtjährigen Bestehen ...

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