Aktion  Freiheit statt Angst

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Auskunftsrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auskunftsrecht und Musterbriefe Aus dem Volkszählungsurteil von 1983 und dem danach definierten Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung ergibt sich ein relativ weitgehendes ...

Verschwörungstheorien - Was ist das?    Kategorie: definitionen

Verschwörungstheorie - Was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in ...

29.04.2025 Müttersterblichkeit in USA steigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA: Schwangerschaft als Risiko Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu ...

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem ...

12.03.2025 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschottung des Internetverkehrs nimmt zu Heute am 12. März ist der weltweite Tag gegen Internetzensur . "Das Thema "Meinungsfreiheit und Zensur im Internet" ist sehr aktuell. In vielen ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

26.01.2025 Wer hat die US Wahl wirklich gewonnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump hat Wahl verloren ... wenn alle legalen Wähler hätten wählen dürfen. Wenn alle legalen Stimmzettel ausgezählt worden wären, hätte Trump die Bundesstaaten Wisconsin, ...

15.12.2024 Resilente Infrastrukturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen kein Internet mit Grenzen! Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend ...

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen ...

07.11.2024 Ein Rassist, Hetzer und Frauenfeind als Präsident    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiße Männer und andere Machos ... wollten keine (farbige) Frau und haben Donald Trump wieder gewählt. Einmal so einen Fehler zu begehen, ist unverzeihlich aber möglich - aber wie ...

02.11.2024 Freie Wahlen in den USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Geldversprechen an WählerInnen erlaubt? Wenn das Ergebnis einer Wahl unseren Politikern und Medien nicht gefällt, wird sofort vermutet, dass es "dort" nicht rechtmäßig ...

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte ...

24.10.2024 Schmutzigster Wahlkampf in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elon Musk an Trumps Seite Nachdem Präsidentschaftskandidat Trump in beliebig viele Prozesse verstrickt ist, scheint ihm alles egal. Auf jeden Fall nimmt er auf irgendeinen Rest von ...

22.10.2024 Meta, Lobbyist Nr. 1 bei der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Macht der großen Internetkonzerne brechen Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta , Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen ...

28.09.2024 Geheimdienste vernebeln und manipulieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und ...

17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei. Am Di., 24.09.2024 ab 19h im Antikriegscafé ...

16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darf ein Minister Wahlkampf machen? Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der ...

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden ...

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt "The Line", ...

06.07.2024 Der Kampf geht weiter    Kategorie: aktivitaeten

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ...

25.06.2024 Julian Assange ist frei!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren ...

23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg ...

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt ...

03.06.2024 Kontrolle durch Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nippel oder Ni -- cht? Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen ...

19.05.2024 Menschen sollten ihren Verstand benutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Glauben ist Privatsache ... und sollte es auch bleiben - deshalb lehnen wir "Staatsreligionen" grundsätzlich ab - auch in der Ukraine, wenn man dort einfach eine neue (orthodoxe) ...

17.05.2024 Dunkle Geldflüsse aus den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckt sich im Kreuz ein Hakenkreuz? Die Unterordnung unter eine "schützende Hand" oder eine allein seelig machende Lehre und das "Verdammen" aller Andersdenkender scheint ...

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Waffenlieferungen an Niemand! ... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns: ...

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der ...

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche ...

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen ...

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor ...

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London ...

05.03.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Demonstrationen , Kundgebungen , Initiativen, Petitionen und viele andere Aktionen bringen zur Zeit die Menschen zusammen, um gegen die ...

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

21.02.2024 Andrej Hunko auf der Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rede von Andrej Hunko, Bundestagabgeordneter für das Bündnis Sahra Wagenknecht, auf der Mahnwache am 21.2.24 vor der US Botschaft in Berlin Mein Name ist Andrej Hunko und ich bin ...

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian ...

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es ...

20.12.2023 Was droht uns 2024?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal" Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert ...

17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachen nur noch, wenn nötig" JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl ...

10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld oder Daten! "Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit ...

13.11.2023 Der Tarifflucht Einhalt gebieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhindern, dass sich Chefs zurücklehnen         Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.         Ernesto Che ...

09.11.2023 Angriff auf die Infrastruktur des Internets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzdienstleister wird zum Täter Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist der Internetdienstleister Cloudflare allein für die Bereitstellung eines Content Delivery Networks ...

05.11.2023 Bürgergeld nach nur 4 Jahren abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler: Schaut nach Italien Die italienische Regierung unter der Führung der profaschistischen Giorgia Meloni hat, wie im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld faktisch ...

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...

30.10.2023 Der Abstieg von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warten auf den Exodus So titelt Netzpolitik.org einen Artikel über den Zustand des (a)-sozialen Netzwerks Twitter, seit einem Jahr unter dem sinnentleerten Namen X bekannt. Nicht nur ...

26.10.2023 Polens Frauen haben Regierungswechsel erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absturz von 43,6% auf jetzt 35,4% Die Stimmen der Frauen (74,7%) und eine hohe Wahlbeteiligung (74,4%) haben den Absturz der PIS Partei in Polen von 43,6% im Jahr 2019 auf jetzt 35,4% ...

23.10.2023 Gute Tote, böse Tote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anweisung zu pro-israelischer Berichterstattung? Unsere Ansicht von der Unabhängigkeit der Medien scheint nicht in die Zeit der Kriege zu passen. So lesen wir bei Telepolis aus dem ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

05.10.2023 Bundeswehr gegen Aktionskünstler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forschungsprojekt statt Suche nach Waffendieben Bereits im Jahr 2020 hatte die Künstlergruppe des Zentrum für politische Schönheit (ZPS) eine Kampagne für die Suche nach den von ...

29.09.2023 DSA birgt Gefahr von Netzsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzsperren sind sowas von "out" Es gibt einflussreiche Politiker in der EU, die sehen im Digital Service Act (DSA) die Möglichkeit bei "Gefahr" soziale Netzwerke einfach abschalten zu ...

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Weiter für die Freilassung von Julian Assange Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. ...

14.08.2023 Auf dem Weg zum kontrollierten Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnittstelle zur Totalkontrolle Wieder haben wir einen der Big5 - Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) - in diesem Fall Google dabei erwischt, wie sie das einstmals ...

27.07.2023 Werbeverbot für Meta in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Norwegen zieht die Reißleine Schon viele Gerichtsurteile und Beschlüsse europäischer DatenschützerInnen haben versucht dem Geschäftsmodell von Meta einen Riegel vorzuschieben - ...

03.07.2023 Happy Birthday Julian!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir stehen an der Seite mutiger Whistleblower Heute wird Julian Assange 52 Jahre - wir gratulieren! Seit 14 Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt, nur weil er es gewagt ...

02.07.2023 Twitters neue Regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer nicht zahlt wird begrenzt Twitter führt neue Nutzerregeln ein. Wer nicht zahlt, bekommt weniger zu lesen. Auch die Auswahl, was einem angezeigt wird, ist nicht nachvollziehbar. ...

27.06.2023 Diskussion zum Schutz der Privatsphäre    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Meine Daten gehören mir Unter diesem Titel laden wir für den 27.6. ab 19h in den Linkstreff Wedding , Malplaquetstr. 12, Nähe U Leopldplatz zu einer Diskussion im Rahmen der Berliner ...

25.06.2023 Der Staat gegen die "Letzte Generation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefonüberwachung bei Nötigung und Sachbeschädigung? Oft wird mit einer Unterscheidung zwischen Kleinkriminellen und schwerer Kriminalität argumentiert. Telefonüberwachung und ...

20.06.2023 Nur ein "alter Skandal"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einflussnahme durch die Medien Zumindest von den öffentlich-rechtlichen Medien erwartet man eine neutrale und ausgewogene Berichterstattung. Das klappt manchmal aber sicher nicht immer. ...

18.06.2023 Gedenken an Daniel Ellsberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewußte Entscheidung zum Whistleblower Um Whistleblower zu werden, muss man etwas geheimes wissen. Danach könnte eigentlich Jede/r zum Wihistleblower werden. Es gehört aber noch eine ...

02.06.2023 Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Springer-Presse und FDP machen AfD groß Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen ...

11.05.2023 TikTok überwacht Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit überwachter Journalistin TikTok überwacht Journalistin ... und entschuldigt sich bei ihr. Das ist natürlich nicht die ganze Geschichte und die Tatsache bleibt - genau ...

08.05.2023 Pressefreiheit in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von ...

01.05.2023 Infostand auf dem MyFest    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Sonniges MyFest in Berlin-Kreuzberg Nach 2 Jahren Corona-Pause sind wir nun endlich wieder auf dem MyFest auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Zusammen mit Zehntausenden Besuchern ...

13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll ...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN" 442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens  607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten ...

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob ...

23.03.2023 Nancy Faeser gegen TikTok    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A-soziale Netzwerke Wir wollen mit diesem Bild nicht behaupten, dass TikTok "das Größte" sei - im Gegenteil - noch immer nutzen die meisten Menschen leider auch in der EU WhatsApp, die ...

03.03.2023 Für Pressefreiheit und freie Rede    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Staatliche Willkür wie in "1984" Gestern am 1. Donnerstag im Monat, wie auch an jedem 3. Donnerstag im Monat, fand wieder eine Mahnwache für den seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubten ...

02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...

18.02.2023 Wahlmanipulation jederzeit zu beauftragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Undercover bei Digital-Söldnern Unter diesem Titel berichten  Armin Coerper und Felix Klauser auf zdf.de über verdeckte Ermittlungen bei einer israelischen Firma in Modi’in, einer grauen ...

17.02.2023 Doppelte Mahnwache für inhaftierte Journalisten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aktuelle Nachrichten über Julian Assange Die gestrige - jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat - stattfindende Mahnwache für den seit 13 Jahren seiner Freiheit beraubten Journalisten Julian ...

13.02.2023 Keine EU Gelder mehr an Ungarn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schloss vom Ministerpräsidentenhund Zwischen dem Ibiza-Skandal-Land Österreich und der Ukraine, in der Rangliste der Korruption auf Platz 122 von 180, liegt die Nr. 1 bei der Korruption ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

03.02.2023 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Free Assange-LKW" kommt nach Berlin Gestern wurde auf auf der Mahnwache und Demo für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor verkündet, dass heute und auch am Wochenende ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

17.01.2023 Polen sperrt kritischen Journalisten in Isolationshaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sein Anwalt: Nicht der einzige Journalist, der in Polen im Gefängnis sitzt Nicht nur Julian Assange wird als Journalist seit Jahren in Großbritannien in Isolationshaft gehalten, auch in ...

15.01.2023 Demo in Lützerath war nicht umsonst    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende demonstrier(t)en für echte Klimapolitik Da wir nicht in Lüzerath dabei waren, müssen wir auf ein Bild der großen Demo zum "Solidarischen Herbst" zurückgreifen. Genau wie ...

14.01.2023 Politik abseits der Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Billionen verschleuderte Dollar Mark Twains Spruch mag nicht für jede Zeitung zutreffen, passt aber gut zu der Unteruchung von Kelley Beaucar Vlahos, Senior Advisor am Quincy Institute und ...

17.12.2022 Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt mit Stand 1. Dezember 22 die höchste Zahl an Menschen an, die wegen ihrer Berichterstattung im Gefängnis sitzen. Auf ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

14.12.2022 Datenbankherstellerrecht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Sahnehäubchen auf dem Urheberrecht Manche NutzerInnen von Google Maps haben es schon erlebt, dass sie nach der Veröffentlichung einer Google Maps Karte mit Hinweisen auf z.B. ihrer ...

13.12.2022 Ithaka    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

a father. a family. a fight for justice. Gestern und heute wird in Berlin der Film von John Shipton, dem Vater von Julian Assange, aufgeführt . Einige Aktive von Aktion Freiheit statt Angst ...

12.12.2022 "Empfehlungsalgorithmen machen süchtig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI kann uns steuern und manipulieren "Empfehlungsalgorithmen" sind die Basis für Streaming-, Shoppingplattformen, soziale Netzwerke u.v.m im Internet. Mit wirklicher Intelligenz haben diese ...

04.12.2022 Verfolgung von Assange widerspricht dem Rechtsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ohne Ansehen der Person oder des Standes ... ... soll die angeblich unabhängige Justiz eines demokratischen Landes gegen potentielle Gesetzesbrecher vorgehen. So sollte es sein, doch die ...

28.11.2022 Erklärung für Digitale Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schöne Worte, kaum Verpflichtung" ... schreibt netzpoltik.org über den lange erwarteten Abschluß der Verhandlungen über die "europäische Erklärung digitaler Grundrechte". Nun müssten ...

04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Seit 3 Jahren auf 8m 2 eingesperrt Während der gestrigen Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange konnten wir auch "seine Zelle" betreten. "Belmarsh live" war bei uns, das ist ...

02.11.2022 "Monetarisierung" von Twitter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blaues Häkchen für 8 Dollar im Monat Bei diesem Preis muss Elon Musk 5,5 Milliarden Menschen auf der Erde ein Abo verkaufen, um seine 44 Milliarden Investition für Twitter in einem Monat ...

30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...

28.10.2022 Elon Musk hat Twitter gekauft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwitschern mit Nullen und Einsen Telepolis titelt: " Twitter-Nutzer fliehen in Scharen, Elon Musk zahlt dennoch Rekordsumme " Nun ist das Hin und Her um den Kauf von Twitter durch Elon ...

26.10.2022 Falschmeldungen gehen einfach durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Netzkontrolle" versagt nicht nur zur US Wahl Die (a-) sozialen Medien hatten (nicht nur) zur US Wahl im November versprochen, dass sie offensichtliche Falschmeldungen und Hate Speech aus den ...

07.10.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Menschenkette für den 8. Oktober geübt Morgen am 8. Oktober werden Tausende eine Menschenkette - eine Human Chain - um das britische Parlament bilden und "Freiheit für Julian Assange" ...

19.09.2022 US-Bürger glauben nicht an Klimawandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle ohne Strom und 200.000 ohne Wasser Das sind die aktuellen Nachrichten aus Puerto Rico, einem "Außengebiet" der Vereinigten Staaten, nachdem ein Hurrican die Insel heimgesucht hat. Trotz ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

16.09.2022 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Seit 3 Jahren wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

20.08.2022 FRONTEX an die Öffentlichkeit zerren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Loch im digitalen Zaun Auch die Themen Transparenz und Informationsfreiheit gehören für uns zu den wichtigen Bürgerrechten. "Private Daten schützen und öffenliche Daten nutzen" ist ...

19.08.2022 Facebook könnte Passwörter und Kontonummern kopieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was tut ein In-App Browser? Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele ...

05.08.2022 Weiter für die Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweiter Einsatz für die Pressefreiheit Auch in den "Sommerferien" sind wir weiter jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin, um für die ...

24.07.2022 Sanktionen können auch Vorteile bringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einseitige Sicht in den Medien Erst gestern hatten wir über ein Plädoyer für die Kraft einer kritischen Presse berichtet. "Nur ein investigativer Journalismus hat eine Berechtigung, ...

05.07.2022 Happy Birthday Julian    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Lasst Julian Assange endlich frei! Vor 2 Tagen, am letzten Sonntag gab es in Berlin vor der US Botschaft am Brandenburger Tor und an vielen anderen Orten der Welt eine Mahnwache zu Julian ...

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss ...

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

20.05.2022 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Großbritannien versucht europäischen Menschengerichtshof zu schwächen Wie an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h fand auch heute (19.5.) vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in ...

08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freiheit für Julian Assange Weiterhin finden an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat ab 18h vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich ...

27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen ...

19.04.2022 NL-Regierung beeinflusste Corona-Experten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt In der Corona-Krise wurde uns immer erzählt, dass wissenschaftliche Experten die Regierung beraten und diese dann deren Empfehlungen umzusetzen versucht. ...

16.04.2022 Elon Musk will Twitter kaufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kontrolliert das "Zwitschern"? Wer es zur Zeit wirklich kontrolliert, ist schwer zu sagen. Die Aktien sind verstreut und es gibt einige Aktionäre, die schon einen erheblichen Einfluss ...

25.03.2022 Die Ohnmacht des Endverbrauchers    Kategorie: themen/themen/zwangsdigitalisierung

DSGVO, AGB und die Digitalisierung – die Ohnmacht des Endverbrauchers Immer wieder lesen wir Smartphone und Internetnutzer, dass wir unsere Daten schützen sollen, wenn wir im Internet ...

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris' ...

22.03.2022 Digitalmarkt-Gesetz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt schnell handeln! Lobby Control weist heute darauf hin, dass diese Woche die Verhandlungen über das EU Digitalmarkt-Gesetz in die Schlussrunde gehen. Nun droht auf den letzten Metern ...

06.03.2022 Was kann im Cyberwar drohen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine klare Grenze zwischen Hackerangriff und Cyberwar Jürgen Schmidt untersucht auf Heise welche Gefahren den Menschen bei Cyberangriffen drohen können. Und diese Gefahren sind durchaus ...

04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten. ...

24.02.2022 Digital Markets Act schärfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook & Co. in die Schranken weisen! Auch Lobby Control setzt sich, wie auch wir und WeMove.eu , dafür ein, dass die großen Internet-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ...

10.02.2022 Zieht sich Facebook freiwillig aus Europa zurück?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Ziel unserer Kampagne bereits erreicht? Natürlich verzichtet er nicht freiwillig auf 350 Millionen Nutzer - aber allein seine Ankündigung hat schon Wellen geschlagen. Um so wichtiger ist ...

03.02.2022 Meine Daten gehören mir    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Unter diesem Titel haben wir eine Kampagne gestartet, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die Nutzung scheinbar ...

27.01.2022 KI entscheidet, was erlaubt ist und was nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mindestens die 1 und die 500 sind verboten Die " Künstliche Intelligenz " hat wieder zugeschlagen. Nach Ansicht der Algorithmen von Google sind Dateiinhalte mit einer 1 oder einer 500 auf ...

26.01.2022 Was steckt hinter den "Cyberangriffen" in der Ukraine?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Weltkrieg, weil Politiker Cybervorfälle nicht richtig und vernünftig einschätzen Am Wochenende war die gesamte NATO in Aufruhr wegen angeblicher Cyberangriffe in der Ukraine. ...

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das ...

19.01.2022 13 Jahre Aktion FsA    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Auch nach 13 Jahren weiter aktiv Auch 13 Jahre nach der Vereinsgründung arbeiten wir weiter für die Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und ...

18.01.2022 Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aufruf zu unserer Kampagne: Meine Daten gehören mir Unter dem Motto "Meine Daten gehören mir" wollen wir eine Kampagne starten, um die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie durch die ...

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...

12.01.2022 Klage soll Facebook zerschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lohnt es sich WhatsApp "zu befreien"? Die US Kartellbehörde ist einen großen Schritt weitergekommen. Ihre Wettbewerbsklage, mit der sie Facebook zerschlagen will, ist von einem Gericht in ...

07.01.2022 Mahnwachen für Julian Assange gehen weiter!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

1000 Tage in Haft ohne ein Urteil Gestern gab es die erste Mahnwache für Julian Assange in diesem Jahr, Künftig gehen wir weiterhin wie gewohnt jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat auf die ...

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls ...

17.12.2021 Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Julians Auslieferung an die USA muss weiter verhindert werden Nach der Sonder- und Spontanmahnwache nach dem erschütternden Urteil des British High Court, ausgerechnet am Tag der ...

11.12.2021 Britischer High Court erlaubt Auslieferung von Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein unabhängiges Gericht - Druck durch USA muss groß sein Ein schwerer Schlag für die Pressefreiheit und erst Recht für Julian Assange und seine Famlilie. Das Gericht ist der ...

03.12.2021 Weitere Mahnwachen sind notwendig!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Entscheidung im Auslieferungsverfahren im Januar? Nach der mündlichen Verhandlung vor 6 Wochen könnte im Januar eine Entscheidung im Berufungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...

24.11.2021 Die "Einigung" in der Berliner Wohnungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Experten über der Politik stehen Die Berliner rot-rot-grünen Koalitionsverhandler kamen mit einer "positiven" Nachricht aus ihrem Spitzengespräch zum Thema Wohnungspolitik. Sie haben ...

20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein" ...

13.11.2021 Meine Daten sollen keine Ware sein    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikation muss ohne Datenkraken möglich bleiben Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl, was ihre persönlichen Daten angeht, wenn Sie eine Suche über Google durchführen oder Sie ...

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren ...

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu ...

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...

31.10.2021 Julian Assange wartet auf Urteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Assanges Schicksal entscheidet sich demnächst Nach der mündlichen Verhandlung am letzten Mittwoch und Donnerstag wird das Gericht nun in den nächsten Wochen eine Entscheidung in ...

29.10.2021 Facebook wird Meta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn einem die Allmacht zu Kopf steigt ... Schon die Umbenennung des Google Mutterkonzerns in Alfabet strotze vom Größenwahn der Verantwortlichen - es gebe nun keinen Buchstaben für den ...

27.10.2021 Julian Assange 2 Tage vor dem High Court    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entscheidendes Berufungsverfahren beginnt Heute und morgen wird in Großbritaniens High Court in London das von den USA beantragte Beruffungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange ...

25.10.2021 Zerstörerisches Potential (a)sozialer Netzwerke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kipppunkte auch bei sozialen Netzen zu erwarten Nicht nur beim Klimawandel gibt es Kipppunkte, bei deren Erreichen oder Überschreiten sich die Entwicklung in unerwünschte Richtungen bewegen ...

20.10.2021 Grundsätzliche Bedeutung des Falls "Julian Assange"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieviel ist uns die Pressefreiheit wert? Ein sehr lesenswerter Artikel auf Rubikon thematisiert die Bedeutung des Falls Julian Assange für die Meinungs- und Pressefreiheit in den westlichen ...

29.09.2021 Free Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Sondermahnwache vor der US Botschaft in Berlin Seit zwei Wochen fährt ein Kleinbus durch viele deutsche Städte, um auf das Schicksal des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange ...

22.09.2021 Gesundheitsminister behinderte die Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtlich unzulässige Handlungen" Wenn ein Gesundheitsminister solche begeht, muss man schon mal nach den Konsequenzen fragen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Maskendeals hat ein vom ...

17.09.2021 Lasst Julian Assange endlich frei!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte scheinen für manche Journalisten nicht zu gelten Für "normale Menschen" gibt es bei einem schwebenden Verfahren, wie das Auslieferungsgesuch der USA an ...

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um? Mahnwache d iesmal hinter Gittern Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten ...

13.08.2021 News zum Verfahren gegen Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine guten Nachrichten aus dem Gericht Es gibt leider schlechte Nachrichten vom Anhörungsverfahren gegen Julian Assange, die Berliner Mahnwache schreibt dazu: Am Mittwoch, den ...

11.08.2021 Das Intoleranz-Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlich konsrervative Initiative mit viel Geld Wir möchten auf die Veröffentlichung von Wikileaks aus der vergangenen Woche hinweisen. Dort wurden 17.000 interne und vertrauliche ...

02.08.2021 Gefängnis für "mediale Missachtung" des Gerichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist im Verfahren Assange verurteilt Craig Murray, der Britische Exbotschafter und Unterstützer von Julian Assange muss für 8 Monate ins Gefängnis. Er war einer der wenigen ...

18.07.2021 Selbstbeschränkung der Auslandsberichterstattung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtswende bei der ARD? Unliebsame (linke) politische Magazine sollen auf spät in der Nacht oder auf Speizalkanäle verschoben werden. Dagegen wehren sich die Macher der Sendungen.Betroffen ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

05.07.2021 Pressefreiheit auch in der EU bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlich-Rechtliche Sendeanstalten werden in Frage gestellt Reporter ohne Grenzen (RoG) haben wieder eine Liste der Länder veröffentlicht, in denen die Pressefreiheit mit Füssen ...

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am ...

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird ...

28.06.2021 Klimapolitik muss handeln, nicht nur reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umweltprämie für Verzicht auf das Auto statt für ein Neues Das in der letzte Woche beschlossene Wahlprogramm von CDU/CSU verrät es wieder einmal - sie reden nur über das Klima, wollen ...

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger ...

06.06.2021 Fahrrad-Demos in ganz Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Für eine alternative Mobilität! Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In ...

04.06.2021 Sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Free Press - Free Assange! Mahnwache für Julian Assange, für Presse- und Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden Wie jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat fand gestern, wie seit ...

23.05.2021 Gegen Mietenwahnsinn!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Mieten-Demo in Berlin Auch heute wird ab 13h vom Potsdamer Platz zum Nollendorfplatz demonstriert. Nachdem der von uns erkämpfte Mietendeckel uns vom Bundesverfassungsgericht wieder ...

21.05.2021 Deutsche Wohnen und Co enteignen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Vor 2 Monaten begann in Berlin die Volksabstimmung " Deutsche Wohnen & Co enteignen!". Mit Gewerkschaften, wie ver.di, den Linken ...

20.05.2021 Whistleblower Daniel Hale trotz Kaution erneut verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower Daniel Hale Jailed Ahead of Sentencing Vor einem Jahr hatten wir über die Verhaftung von Daniel Hale, dem 3. Whistleblower aus dem Film "National Bird" berichten ...

15.05.2021 Das "Rechte Reich" wächst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Immobilien rechter Gruppen in Sachsen Nicht nur im Netz werden die Hass-Nachrichten der Rechten häufiger, auch der Immobilienbesitz dieser Hetzer nimmt zu. So berichtet die taz , dass ...

14.05.2021 Pressefreiheit im Fradenkeuz des BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz beobachtet Junge Welt als "Organisation" Seit dem Jahr 2004 steht auch im aktuellen Bericht des Bundesamtes für den Verfassungsschutz auch 2019 wieder ein Kapitel über die ...

13.05.2021 Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz funktioniert nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer rechte Propaganda meldet wird gesperrt Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll Beleidigungen und Hass im Netz in den Griff bekommen, meint die Bundesregierung. Schon 2-mal hat sie ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

09.05.2021 Wissenschaftliche Dokumentationsstelle oder 4. Geheimdienst?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mißbrauch der STASI-Unterlagenbehörde Jeder Bundesbürger kann in der Stasi-Unterlagenbehörde "seine Akte" einsehen, um die Akten von anderen einzusehen muss man entweder ein ...

27.04.2021 Böhmermann entlarvt Boulevardpresse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampf den Fake News! Das ist leichter gesagt als getan, denn sind wir grundsätzlich gegen Zensur sind auch die Motive des Schreibers wichtig (Profit, politische Manipulation ...

11.04.2021 Mahnwache zur Stichwahl in Ecuador    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ende für den "falschen" Lenin Heute vor 2 Jahren wurde Julian Assange von britischen Polizisten aus der ecuardorianischen Botschaft entführt und sitzt seitdem im Hochsicherheitsgefängnis ...

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von ...

02.04.2021 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Verfolgt die Kriegsverbrecher, nicht die, die diese entlarven! Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus am Brandenburger Tor vor der US Botschaft, um sich ...

28.03.2021 "Deutsche Wohnen und Co enteignen!"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Gewerkschaften, wie ver.di, die Linken und die Grünen in Berlin sprechen sich für die Volksabstimmung  Deutsche ...

12.03.2021 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meinungsfreiheit im Netz muss verteidigt werden Jedes Jahr zum " Welttag gegen Internetzensur " veröffentlichen Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der Fälle von Internetzensur. Danach ...

10.03.2021 Soziale Diskriminierung wird nicht untersucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts genaues weiß man nicht Die Bundesregierung verspricht seit einem Jahr, ihre Entscheidungen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu fällen. An diesem Versprechen haben wir ...

09.03.2021 Selbstbestimmt kommunizieren!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tech Detective zeigt die Machtstrukuren im Internet Das ist eigentlich selbstverständlich und doch kaum durchsetzbar. Erst vor einer Woche haben wir uns darüber erregt, dass Google bei ...

19.02.2021 Erneute Mahnwache vor der US Botschaft in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit für Julian Assange! Auch gestern Abend waren wieder Berlinerinnen und Berliner am Brandenburger Tor vor der US Botschaft und demonstrierten für ihre Forderung nach sofortiger ...

07.02.2021 Mahnwache FreeAssangeBerlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Forderung aus Berlin: Freiheit für Julian Assange Seit einem Jahr treffen sich die Unterstützer eines freien Journalismus, um sich für den Whistleblower Julian Assange einzusetzen - und wir ...

28.01.2021 Index wahrgenommener Korruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparency International stellt Korruptionswahrnehmungsindex vor Das Internationale Sekretariat von Transparency International erstellt jedes Jahr einen Bericht über die in Politik und ...

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...

17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...

13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...

05.01.2021 Julian Assange muss freigelassen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden Ein erster Erfolg : Das Sondergericht von Belmarsh in London hat entschieden, dass Großbritannien den Wikiealks-Gründer Julian ...

04.01.2021 Heute Urteil im Auslieferungsprozess erwartet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalismus ist kein Verbrechen! Das heutige Urteil des Sondergerichts im Londoner Stadtteil Belmarsh wird Geschichte schreiben: Wird es weiter freie Berichterstattung geben oder dürfen ...

31.12.2020 Freiheit für Julian Assange!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Journalist und Mitgründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks retten! Am Montag, den 4. Januar 21 kann es geschehen, dass Julian Assange, Journalist und Mitgründer der ...

30.12.2020 rC3: Wir müssen uns das Internet zurückholen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Räuberisches Verhalten" schon zur Routine geworden Seit Jahren sind sich die Vortragenden auf dem CCC-Kongress so einig wie heute. So kann es nicht weitergehen! Im Gegensatz zu den ...

26.11.2020 Der Prozess gegen Julian Assange muss beendet werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieses Verfahren ist rechtsstaatlich eine Farce Auch wenn sich Außenminister Maass erdreistet das Verfahren als rechtsstaatlich zu bezeichnen, bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass es ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt ...

18.11.2020 e-Privacy Verordnung entwickelt sich im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blankovollmacht zum Tracking Alle Jahre gibt es wieder mal etwas über die EU e-Privacy Verordnung zu berichten. Im Schneckentempo, gebremst von den Interessen der Lobbyverbände, entwickelt ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...

19.10.2020 Informationen aus den Aktenschränken befreien    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Klage gegen Gebühren vorerst gescheitert Die hat sich die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. mit ihrem Projekt FragDenStaat vorgenommen. Auf der Webseite kann man Anfragen an ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

17.10.2020 "Künstliche Intelligenz" bloggt so vor sich hin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Roboter sind als solche kenntlich zu machen ... bis sie nach einer Woche als nichtmenschliches Wesen erkannt wird. Wie die twitternde KI von Microsoft, über die wir vor einiger Zeit ...

15.10.2020 Mehr direkte Demokratie in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kleine Verbesserungen bei Volksabstimmungen Mit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass es künftig in Berlin einige Verbesserungen für zivilgesellschaftliche Gruppen bei der ...

29.09.2020 Journalisten sollen zum Schweigen gebracht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationaler Rechtsbruch zur Verschleierung von Kriegsverbrechen Vor 3 Wochen ist das Auslieferungsverfahren der USA um Julian Assange vor einem Londoner Gericht nach fast 6 Monaten ...

23.09.2020 Für die sofortige Freilassung von Julian Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von 160 Ex-Staatschefs und Politikern für Assange Gestern noch haben wir bei unserem Vereinstreffen im Antikriegscafé COOP darüber gesprochen, was es Neues über den Prozess ...

21.09.2020 "Frei"handelsabkommen in die Tonne!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA ruft auf TTIP | CETA | TiSA stoppen! Einladung zur Protest-Aktion heute Mittag, am 21.9.2020, vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

18.09.2020 (A)soziale Netzwerke wissen mehr als wir denken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Persönliche Profile erstellen leicht gemacht Früher war es immer schwierig für eine Studie eine "repräsentative" Menge an Teilnehmer zu suchen und diese während der ganzen Studie bei der ...

13.09.2020 Werbefirmen sponsern AdBlocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wann kommt eine unabhängige Open Source Lösung? Werbefirmen sponsern AdBlocker ... und beide leben gut damit. Die Meldung von Heise ist schon ein halbes Jahr alt aber vermutlich an ...

06.09.2020 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. ...

01.09.2020 Auslieferungsprozess gegen Julian Assange geht weiter    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

The War on Journalism Am nächsten Montag wird das Verfahren gegen Julian Assange in London fortgesetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir uns erneut mit allen Kräfte zu seinem Schutz ...

21.08.2020 Eine Ursache der bayerischen Corona Testpannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Regeln bei staatlicher Auftragsvergabe wären hilfreich Der Glanz der Inzenierung von Markus Söder bei der Einladung der Kanzlerin ins Schloss Chiemsee ist verblasst nach den ...

30.07.2020 US-Kongress will Technologie-Riesen "eindämmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsames Vorgehen von Demokraten und Republikanern unwahrscheinlich Vor Jahren haben wir schon vor der Datensammelwut der Internetgiganten Amazon, Google, Facebook, Apple und Microsoft ...

21.07.2020 Lieber sensationell als wahr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschen lieben das Mystische und die Lüge Alle wollen die Wahrheit hören und immer die andern sind die Lügner - so denkt man immer. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler des ...

07.07.2020 Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ärztinnen, Anwälte und Journalistinnen und Journalisten wurden überwacht Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks -Gründer Julian Assange ...

04.07.2020 Wahlbeeinflussung durch (a)soziale Medien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook kassiert Millionen von Trump Trump No 63 - Bürgerrechtsorganisationen aus den USA schreiben uns: Facebook-Werbung ist ein heimtückisches Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. ...

03.07.2020 Alles Gute zum Geburtstag Julian!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache zum 49. Geburtstag von Julian Assange Heute hat Julian Assange Geburtstag - und wieder muss er ihn im Gefängnis feiern. Seit über 14 Monaten wird er widerrechtlich im ...

02.07.2020 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Mahnwache für Julian Assange Heute, einen Tag vor seinem Geburtstag haben sich wieder Menschen am Brandenburger Tor in Berlin vor der US Botschaft versammelt, um Freiheit für Julian Assange ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

30.05.2020 Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel ...

25.05.2020 Demos für das Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei als Abstandswahrer? Mehr als 20 Demonstrationen waren am letzten Samstag, dem 72. Geburtstag des Grundgesetzes, in Berlin angemeldet. Es mag für die Polizei schwierig sein hier den ...

24.05.2020 Wer zu Corona twittert ist zu 50% ein Bot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Software "Bot or Not" prüft Tweets Das meinen Forscher der Carnegie-Mellon-Universität herausgefunden zu haben. Dabei wenden sich Tweets von Bots meist gegen Corona-Beschränkungen. ...

19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...

18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...

03.05.2020 Gesetze im Schnellverfahren - demokratische Kontrolle ausgehebelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsanwalt kritisiert Grundrechtseinschränkungen Auch juristisch völlig unbedarft sind uns in den letzten Wochen viele Grundrechtseinschränkungen aufgefallen ...

02.05.2020 BGH stützt die Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einerseits und andererseits ... Einerseits müssen wir den Bundesgerichtshof (BGH) loben, dass er dem Staat auf die Finger geklopft hat und ein Urheberrecht des BMVg auf die ...

30.03.2020 Droht die Neuauflage TTIP 2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP & CETA - da war doch was? Richtig, über die sogenannten "Freihandels"-Abkommen hat man nach der Unterzeichnung von CETA und JEFTA fast nichts mehr gehört. Da gibt es noch die ...

23.03.2020 Der Top Level Domain ORG droht der Verkauf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

savedotorg.org In den USA steht der Verkauf des Betreibers der .org Domain, die Firma Public Interest Registry an den US Finanzinvestor Ethos Capital an. Hinter diesem steht ein Geflecht ...

14.03.2020 Beugehaft für Chelsea Manning beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning nach einem Jahr Haft frei Am vergangenen Donnerstag wurde Chelsea Manning nach fast einjähriger Haftstrafe freigelassen. Sie wurde wegen Aussageverweigerung und Missachtung ...

12.03.2020 Am Welttag gegen Internetzensur für Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte und Pressefreiheit verteidigen! Die nebenstehende Grafik zeigt die Abschaltung und Zensur von Telefon- und allen Internetverbindungen beim Arabischen Frühling in Ägypten durch ...

10.03.2020 Einfluss von Google auf die Nachrichtenauswahl bei Youtube    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was ist eine "Verschwörungstheorie"? Die Antwort auf diese Frage werden wir nicht geben können, aber wir können schon mal sagen, dass der Weg, den Youtube jetzt einschlägt, nicht der ...

01.03.2020 Presseverlage gegen neuen Medienstaatsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google darf "zensieren" Vorgestern hat ein US Gericht festgestellt, dass Google nicht "public" sei, sondern als Wirtschaftsunternehmen seine gefundenen Suchergebnisse filtern darf. Über die ...

24.02.2020 Freiheit für den Journalisten und Whistleblower Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Prozess zur Auslieferung an die USA hat heute begonnen Dazu wird heute in London eine Pressekonferenz seiner Anwälte und der Candles4Assange Gruppen aus vielen Städten Europas geben. Auch ...

13.02.2020 Überall Candles4Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wöchentliche Mahnwache für Julian Assange vor der US-Botschaft Auf der Mahnwache für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange vor der US Botschaft am ...

07.02.2020 Amazon zahlt unter Trump nur 1,2% Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht nur Facebook für Trump Vor der letzten Präsidentenwahl in den USA hatten wir uns "gewundert", dass die übergroße Mehrzahl der deutschen Unternehmen trotz der verbalen Abneigung gegen ...

06.02.2020 Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Eine konstruierte Vergewaltigung, manipulierte Beweise und befangene Richter Auch gestern Abend gab es u.a. in Berlin eine Mahnwache für Julian Assange. Es wurden Texte über seine ...

20.01.2020 Die Ungerechtigkeit nicht vergeben    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einfordern Im Rahmen unserer Medienkooperation dokumentieren wir heute einen eindringlichen Aufruf für die Freilassung von Julian Assange von Sabiene ...

17.01.2020 Whistleblower schützen!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Auch an diesem Mittwoch kamen vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor wieder Menschen zusammen, um die Freilassung des ...

10.01.2020 Offener Brief des DJV an britische Innenministerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutscher Journalistenverband setzt sich für Assange ein Seit fast einem Jahr kämpfen wir für die Freilassung des Journalisten und Whistleblowers Julian Assange mit wöchentlichen ...

29.12.2019 Andy Müller-Maguhn berichtet über Abhörmaßnahmen gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folien auf den Fenstern und Feuerlöscher mit Mikrofon und Kamera Der CCC Kongress bietet an jedem Tag neue Highlights. Heute noch einmal zurück zum ersten Tag, an dem der ehemalige ...

27.12.2019 Free Assange!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akademie der Künste fordert humanen und rechtsstaatlichen Umgang mit Julian Assange Kurz vor Weihnachten hat die Akademie der Künste in Berlin in einer Prssemitteilung gefordert, dass der ...

11.12.2019 Candles4Assange am Tag der Menschenrechte    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kungebung für Julian Assange Anlässlich des gestrigen Tages der Menschenrechte versammelten sich vor der US Botschaft in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor Menschen zur ...

30.11.2019 Gesundheitszustand von Assange bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir dürfen Julian Assange nicht sterben lassen Im Rahmen der mit der Humanistische Nachrichtenagentur Pressenza, Weltnetz.tv, Neue Debatte, Peira.org, Nuevo Debate und dem unabhängigen und ...

29.11.2019 CORRECTIV im Kampf gegen Falschmeldungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recherchen für die Wahrheit "Das einzige was ihr seid ist ein Haufen hinterfotziger Schnueffler in STASIMANIER, mischt euch ungebeten und ungefragt in Themen anderer Leute ein. Ihr ...

27.11.2019 Medien unter Beschuss    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Heute haben wir an einer bewegenden Veranstaltung für die Freilassung von Julian Assange teilgenommen. Am Brandenburger Tor wurden ...

27.11.2019 Freiheit für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Rettet die Pressefreiheit! Presse- und Informationsfreiheit sind neben der Gewaltenteilung das Herzstück unserer Demokratie. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pressefreiheit auch bei ...

24.11.2019 Petition gegen Wahlmanipulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beeinflussung und Manipulation der Wähler verhindern! Wie funktioniert politische Beeinflussung? Wer dreht an welchem Rädchen? Wer kann mich manipulieren, weil er mehr ...

11.11.2019 Whistleblower müssen Schutz genießen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump setzt Whistleblower unter Druck Trump No 57 : Für den US-Präsidenten geht es um das Gegenteil, nämlich die Denunziation eines Whistleblowers und seiner Familie in der Öffentlichkeit ...

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...

07.11.2019 Gestern Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationmsfreiheit

Freiheit für Julian Assange und die anderen Whistleblower Seit dem Sommer treffen sich jeden Mittwoch um 19h Unterstützer des Whistleblowers vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am ...

03.11.2019 Julian Assange in Lebensgefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesundheitszustand des Whistleblowers ernsthaft gefährdet Nicht nur im Fall einer Auslieferung an die USA besteht Lebensgefahr für den Whistleblower. Er hatte auf Wikileaks geheimes Material ...

02.11.2019 CIA hat Assange bereits in der Botschaft überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten blockieren Ermittlungen gegen Abhörfirma Gegen die spanische Firma Undercover Global ermitteln spanische Behörden, weil diese vermutlich Assange in der ecuadorianischen Botschaft ...

01.11.2019 Studien zu illegalen Downloads    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was nützen Kopierschutz und Strafverschärfungen? Mit verschiedensten Gesetzen haben die Regierungen in der EU versucht illegale Downloads von Filmen und Musik einzudämmen. So gab es ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

05.10.2019 Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Halbzeit bei der Unterschriftensammlung Bis Ende November können noch Unterschriften für das Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz gesammelt werden. Das Bündnis erklärte dazu, ...

04.10.2019 Solidarität mit Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Mahnwache für Julian Assange vor der US Botschaft Wie an jedem Mittwoch von 19h bis 21h seit Juni 2019 fanden sich auch in dieser Woche die Julian Assange-Unterstützer am Brandenburger Tor ...

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt ...

22.09.2019 Studie belegt Abhängigkeit von Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft führt zu "Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung ..." Wer hätte das gedacht? Ein vom Innenministerium beauftragtes Gutachten zur "digitalen Souveränität" der Verwaltung ...

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...

06.09.2019 US Justizministerium sucht weiter nach "Beweisen" gegen Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehemaliger Hacker soll zur Aussage gezwungen werden Wir sammeln weiter Videos von unseren wöchentlichen Kundgebungen für Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor, während ...

30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...

29.08.2019 Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ex-Betriebsrat wird unter Druck gesetzt Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe ...

18.08.2019 Endverbraucher wird beim Strompreis getäuscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bei uns kommt der Strom aus der Steckdose ... aber wie er dahin kommt? Wer kümmert sich darum? Jahrzehntelang waren es die 5 oder 6 Stromkonzerne, wie EON, RWE, Bayernwerk, Vattenfall, ... ...

16.08.2019 Studie zu Fake-News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD Wähler leben in einer Filterblase "Lass das Licht der Wahrheit über uns kommen" - mit diesem gläubigen Spruch suchen die Wähler der AfD scheinbar ihre "Wahrheit" in Fake News. Das ist ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

09.08.2019 Solidarität mit Julian Assange und Chelsea Manning    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Chelsea Manning soll durch Beugehaft und Geldstrafen zur Aussage gezwungen werden Wie vor einer Woche angekündigt , haben wir auch an diesem Mittwoch wieder am Brandenburger Tor in Berlin, ...

03.08.2019 Volksbegehren für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.000 gültige Unterschriften müssen nun gesammelt werden Jetzt geht es los! Gestern Vormittag haben sich die Bündnispartner für ein Berliner Transparenzgesetz vor dem Roten Rathaus der ...

26.07.2019 Mahnwache für Julian Assange    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

#Candles4Assange Mahnwache #FreeAssange #Unity4J #WikiLeaks #amplifyassange #WeAreMillions Am Brandenburger Tor in Berlin, direkt vor der Botschaft der USA, haben wir am Mittwoch für die ...

25.06.2019 Für ein Berliner Transparenzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein ...

23.06.2019 Aktion Freiheit statt Angst auf dem Fest der Linken    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Infos und Diskussionen über Privatsphäre und Überwachung Gemeinsam in Bewegung bleiben ... ... das wollten wir und waren gestern von 11 Uhr bis in den Abend auf dem Rosa Luxemburg ...

02.06.2019 Alle für ein ÖPNV-Ticket für Autofahrer    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zehntausende Fahrradfahrer wollen den Autofahrern eine Chance geben Heute zum Umweltfest sind auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst mitgeradelt und haben Flyer verteilt und ...

31.05.2019 Drohnen-Whistleblower in den USA verhaftet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Hale pleads not guilty Die Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA gehen weiter. Nach dem Auslieferungsantrag der USA an Großbritannien für Julian Assange wegen ...

30.05.2019 BND soll Bürgern Hilfestellung leisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen BND erfolgreich Werden jetzt Mitarbeiter des BND alten Menschen über die Straße helfen? Damit ist wohl nicht zu rechnen aber das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich ...

23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...

18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...

17.05.2019 Klimaneutral zufrieden leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie könnte die CO2-Steuer an die Menschen zurück fließen? Seit Monaten wird über eine CO2-Abgabe oder einer CO2-Steuer diskutiert. Das "ob" kann angesichts des Verfehlens der Klimaziele ...

14.05.2019 Zensur durch Upload Filter greift um sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politiker empört über Sperrpraxis ... die sie selbst mit ihrer Diskussion und Gesetzesinitiativen über Upload Filter angestoßen haben. Kaum sind Upload Filter in Brüssel beschlossen ...

09.05.2019 Eine Politik für die Menschen durchsetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Früher war's - der Großvater erzählt Haben wir uns gestern über das bewusste Täuschen durch Fake News in der Klimapolitik ausgelassen, so geht es heute um den mehr oder weniger ...

08.05.2019 Wie macht man Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klima Quiz der AfD zeigt wie man manipuliert Bei den #FridaysForFuture Demos in Berlin hat der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse von der AfD einen Klima-Quiz verteilt. Darin versuchte die ...

06.05.2019 Ethische Grundsätze für vertrauenswürdige KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ethics guidelines for trustworthy AI Unter dem Kapitel "Strategie" haben wir auf der Webseite der EU Kommision bemerkenswerte Überlegungen zum Design und Gebrauch von Programmen und Tools ...

04.05.2019 Die Gesellschaft für Informatik verlässt Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hoffentlich ein Beschluss mit Signalwirkung Ja, das ist ein konsequenter Schritt - aber Facebook verlassen jeden Tag Tausende von Nutzern, die meisten bleiben leider als "Karteileichen" ...

03.05.2019 Letzmalig "Tag der Pressefreiheit"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in vielen Ländern der EU ist die Pressefreiheit bedroht Wir alle in der EU sind am 26. Mai bei den Wahlen zum EU Parlament aufgerufen unsere Werte zu verteidigen. Schauen wir heute am ...

01.05.2019 Aktion FsA auf dem Myfest in Kreuzberg    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Infostand zu den Gefahren der Überwachung durch Staat und Unternehmen Nachdem wir die Anmeldung im letzten Jahr verschlafen hatten, waren wir in diesem Jahr wieder dabei. Mit einem bunten ...

26.04.2019 USA erfinden Verschwörungstheorie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA tricksen bei Assange's Auslieferungsersuchen Das US-Justizministerium hat letzte Woche Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen einer " Verschwörung zu einem Hackerangriff " beschuldigt. ...

18.04.2019 Jüngster Hingerichteter (14) in den USA war unschuldig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor 75 Jahren wurde George Stinney der Prozess gemacht Auch in Deutschland gibt noch oder wieder Menschen, die sich für die Todesstrafe aussprechen. Bei unserer Diskussion zu 70 Jahren ...

16.04.2019 Die eigene Geschichte verdrängen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 33% sehen Parallelen zwischen aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und der NS-Zeit Das ist das erschreckende Ergebnis der Studie " Memo Deutschland" zur Erinnerungskultur ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

12.04.2019 Protest gegen Festnahme von Julian Assange    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufstehen für Julian Assange! Heute, Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr wird es vor der Botschaft Großbritanniens , Berlin, Wilhelmstrasse 70/Unter den Linden, eine Kundgebung für den ...

06.04.2019 Aufstehen für bezahlbaren Wohnraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Mietenwahnsinn und Beginn des Mieten-Volksbegehrens Nein, nicht abreißen und Luxus-Sanieren sind das Ziel sondern bezahlbarer Wohnraum für alle. Dafür gehen heute Zehntausende in ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

22.03.2019 Hunderte Millionen Passwörter im Klartext    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook hat mal wieder nicht aufgepasst Na, wer war's? Natürlich ist dieses Datenleck wieder mal bei Facebook und schon seit 2012 zu finden. Damals war das vielleicht noch "Stand des ...

20.03.2019 Mehr Demokratie wagen nicht weniger!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung gegen unsere Stimmen Es hatte viele Jahre gedauert, bis man auf unser aller Druck etwas direkte Demokratie in der EU engeführt hatte - die EBI, die Europäische Bürgerinitiative. ...

27.02.2019 DSB warnt vor Upload Filtern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Upload-Filter nicht drauf steht, ist Upload Filter drin Diese Ansicht vertritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber. Denn auch wenn im ...

21.02.2019 Feigenblatt Anti-Missbrauchskonferenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbrecher schützen und Nächstenliebe, das passt nicht zusammen Fast 2000 Jahre wurde vertuscht und gelogen, die ersten 1500 Jahre wurden Kritiker und auch völlig Unschuldige einfach ...

18.02.2019 Gescheitertes Leistungsschutzrecht soll auf EU-Ebene gehoben werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diese Überschrift darf künftig nicht mehr zitiert werden Am 14. Februar wurden die Trilog-Verhandlungen zur geplanten EU-Urheberrechtsreform abgeschlossen. Das Ergebnis ist ein ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

24.01.2019 Verdeckten Einfluss bei Wahlen und Gesetzen stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung an der Leine der Wirtschaftslobby Was konnten wir gestern in den Nachrichten hören? Die Unternehmenssteuern betragen in Deutschland 30%, die Unternehmen müssen jedoch nur 20% ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

02.12.2018 Brief an die ecuadorianische Botschaft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Solidarität mit Julian Assange  Update 10.12.2018: Aufstehen für Julian Assange Parlamentarier aus neun europäischen Staaten, darunter Sahra Wagenknecht, haben am heutigen ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

06.11.2018 Wie Lobbyisten Einfluss nehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Von Dieselgate bis TTIP Warum passiert nichts im Diesel-Skandal, obwohl offensichtlich betrogen wurde und das ist in Deutschland strafbar. Oder ACTA, TTIP, JEFTA und CETA, seit Jahren ...

20.08.2018 Radioaktiv kontaminiertes Wasser einfach im Meer entsorgen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OHCHR-Mitarbeiter werfen japanischer Regierung vor Gesundheit und Leben von Zehntausenden zu riskieren 7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima müssen die "havarierten" Reaktorblöcke ...

19.08.2018 Kein Steuergeld für die Extraportion Zucker!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lobbyinteressen für gezuckerten Kakao an Schulen Kristallzucker ist Crystal Meth für Kinder? fragt zeit-online.de . 15% der Kinder und Jugendlichen gelten als übergewichtig - ein ...

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

02.07.2018 Presseverlage haben Feinde im "rechten Mittelfeld" entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie interpretiere ich etwas, wenn es nicht im Koalitionsvertrag steht? Vor einigen Tagen berichteten wir darüber, dass der Rechtsausschuss des Europaparlaments für Upload-Filter und ein ...

24.06.2018 Stop Upload Filters - Demo in Berlin    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur Update 12.09.2018 : Sie haben es doch getan! Nachdem sich das Plenum des Europaparlaments ...

22.06.2018 Friseure als Verletzter der DSGVO?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Abmahnwahnsinn muss Einhalt geboten werden Schon eine Woche nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai mussten wir berichten, dass Abmahnanwälte begonnen haben ...

21.06.2018 Sie haben es wirklich getan: Upload-Filter und LSR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gestern war ein trauriger Tag für Europa und das Internet Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des ...

17.06.2018 EU plant unsinnige Verschärfungen des Copyright Rechts    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Artikel 13 - Das Internet ist in Gefahr In den letzten Wochen hatten wir über verschiedene Angriffe auf ein freies Internet mittels Verschärfungen des Copyright Rechts berichtet. So über ...

05.06.2018 Aktion Freiheit statt Angst e.V. feiert 5 Jahre Snowden-Enthüllungen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wir warten noch immer auf Eddi - Asyl für Edward Snowden! Update 06.06.2018: Hier das erste Video von der Edward #Snowden "Nerdic Party” Aktion Freiheit statt Angst @ Coop Anti-War Cafe ...

02.06.2018 Erste Abmahnungen "wegen DSGVO" haben begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Solche Kleinigkeiten könnten leicht abgestellt werden" Schon am 25. Mai hat es angefangen, mit Wirksamkeit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben  Unternehmen begonnen ihre ...

23.05.2018 69 Jahre Grundgesetz - eine Stele für den Artikel 20    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG Aktion Freiheit statt Angst war dabei als heute die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. ...

02.05.2018 Was ist Grundversorgung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radio und Fernsehempfang über Antenne wird regional abgeschaltet Für die staatlich verordneten Rundfunkbeitrag (GEZ) werden alle Bürger mit Radio und Fernsehen versorgt. So denkt man ...

01.05.2018 SPD muss sich wehren bevor sie in der GroKo am Boden liegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Üble Gesetzestrickserei schraubt Koalitionsvertrag noch mehr nach rechts Man glaubt es kaum, wir hatten nach Abschluss der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen schon "schwarz gesehen" ( Was ...

20.04.2018 Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Leser darf entscheiden ob und welche Werbung er möchte Der Springer Verlag sah das Ende der Pressefreiheit nah und die Grundrechte gefährdet. Nein, nicht durch die Inhalte in seinen ...

05.04.2018 Upload-Filter und die Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind Filterpflichten mit den Grundrechten vereinbar? "Ich seh auf Selfies immer scheiße aus." "Dann benutze doch einen Filter, das machen ...

31.03.2018 Verhandlungen auf EU-Ebene künftig transparenter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchbruch für transparentere EU-Gesetzgebung Wieder hat der EuGH die Rechte der Menschen gestärkt. Er hat das Gemauschel bei der Gesetzgebung auf EU Ebene gerügt. Bisher ist  bei der ...

26.03.2018 Facebook liebt deine Adressbücher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook sammelte jahrelang Anrufdaten Seit mindestens 2 Jahren sammelt Facebook auf Android Metadaten aller Anrufe und SMS. Übers Ohr gehauen wurden die Nutzer durch die Aufforderung Nutzer ...

21.03.2018 Facebook ließ sich "Daten abgreifen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzer zu Wahlkampfzwecken missbraucht? Trump No 37 : Wie die New York Times und der britische Observer berichten, hat die britische Firma Cambridge ...

20.03.2018 Die Störerhaftung, sie ruhe sanft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Störerhaftung mit Datum 12. Oktober 2017 abgeschafft Nun gibt es das erste Urteil welches bestätigt, dass mit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung des Telemediengesetzes im letzten ...

12.03.2018 Für Informationsfreiheit und gegen Zensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welttag gegen Internetzensur Während Deutschland mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" noch auf der Stufe der Schulanfänger agiert, sind andere Staaten schon in der hohen Liga der ...

02.03.2018 Ungehindert Reisen nur für Daten-Freigiebige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das Weltwirtschaftsforum auf Überwachungslinie Nicht dass wir bisher Sympathie mit den Bankern und Lenkern beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehabt hätten, aber es gab doch die ...

01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 : ...

23.02.2018 Was macht anfällig für Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News - die Scheuklappen der Stammeszugehörigkeit des Menschen Selbstzensur - ich glaube nicht was ich durch einfaches Nachdenken wissen müsste. Fake News, also eindeutige ...

22.02.2018 Transparenz kommt weltweit kaum voran    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland rutscht durch "Nichtstun" ab Als Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International haben wir, Aktion Freiheit statt Angst,  die ...

19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch". ...

17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump ...

14.02.2018 Klarnamenpflicht bei Facebook ist unwirksam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Facebook-Klauseln sind ungültig Das Landgericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass insgesamt 8 Vorgaben in den AGBs von Facebook unwirksam seien. Damit gab das Gericht einer Klage ...

31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist ...

13.01.2018 Autotyp macht Aussage über dein Wahlverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Street View weiß auch was du wählst Aus den Daten von Google Maps haben US Forscher das Wahlverhalten in einzelnen Stadtvierteln vorhergesagt. Dafür benötigten sie nur die Bilder, ...

11.01.2018 Die ungewollte Einwilligung im Fall von Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

99% der Facebook Nutzer sind "ungewollt" in diesem Netz Wer hat die Facebook AGBs wirklich gelesen? ... und wer hat verstanden, was dort eigentlich steht? Dieser Frage hat sich Robert ...

31.12.2017 Erster Open-Source-Satellit Marke Eigenbau im All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open-Source-Gemeinde feiert Upsat auf dem 34C3 Ein Bericht vom 34C3 in Leipzig: Bereits seit letztem Mai umkreist mit dem Upsat ein Satellit die Erde, der auf offener Hard- und Software ...

18.12.2017 Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertungen von Referenden je nach politischem Gusto Nehmt Volksabstimmungen endlich ernst! ... hatten wir anlässlich des "Nee" beim Referendum in den Niederlanden über das ...

07.12.2017 Kurzmeldung: Meinungen zum Babylon-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stimmen zur Lederer - Babylon Aktion Aktion Freiheit statt Angst möchte die Diskussion zu der verunglückten Aktion des Kultursenators beleben und verweist dazu auf interessante Links der ...

07.12.2017 Einsortiert und abgestempelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerregister soll das Verhalten der Menschen bewerten Wir kennen das auch - für ein kleines Werbegeschenk gibt man seine Kontaktdaten preis. In China stellt man dafür bereitwillig den ...

02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...

02.12.2017 Computerspieler mit Mikrotransaktionen süchtig machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mikrotransaktionen machen süchtig wie ein herkömmliches Glücksspiel Spieler mögen Mikrotransaktionen in Spielen grundsätzlich nicht. Ärgerlich sind dabei häufig die Geschäftsmodelle ...

28.11.2017 In den USA droht das Ende der Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 14. Dezember wollen die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen Trump No 32 : Drei Republikaner und zwei Demokratinnen werden in der Sitzung der Telecom-Regulierungsbehörde FCC am ...

27.11.2017 Whistleblower-Preis 2017    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblower in Deutschland noch immer nicht geschützt Öffentliche Daten nützen - Private Daten schützen IALANA Deutschland, die Vereinigung für ...

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei ...

12.11.2017 CSU/SPD Mehrheit in München setzt Rolle rückwärts durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Münchner Rückkehr zu Microsoft wird die Verwaltung jahrelang lähmen Der Linux Tux kann da nur weinen: Anfang des Jahres hatten wir gewarnt Kein Wechsel zurück zu Microsoft in München! ...

11.11.2017 "Human Connection" - ein wirklich soziales Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternativen zu Facebook Wir sind nicht bei Facebook! Das verkünden wir allen, die dem Facebook Link in der Liste unserer Web2.0 Verknüpfungen folgen wollen. Die Gründe dafür ...

07.11.2017 Christliche Massenmörder werden nicht Terrorist genannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ist ein christlicher Massenmörder kein Terrorist? Über die christliche Einstellung des "Todesschützen" von Las Vegas und des Schützen vorgestern in Texas wissen wir offiziell noch ...

01.11.2017 Verschwörungstheorie hat sich bewahrheitet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News wird zur Wahrheit Katar und die Saudis haben die Syrien angreifenden Söldner ("Rebellen") über die Türkei und in Koordination mit den US-Truppen ausgerüstet und angeleitet. Das ...

31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind ...

24.10.2017 "Hier lebe ich, hier wähle ich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur 0,7% für die AfD - das andere Wahlergebnis Gestern haben wir ein "schöneres" Wahlergebnis lesen können. Die Initiative Citizens for Europe hat uns über das Ergebnis ihrer symbolischen ...

21.10.2017 "Killing Business" am Pranger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mord ist verboten - weltweiter Krieg erlaubt? Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig. Berthold ...

16.10.2017 Besuch eines Überwachungsstandorts in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Dem Gegner die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums verwehren" Wie denken Militärs und Geheimdienstler? Die Worte "Solidarität" und "Menschlichkeit" wird man in den Beschreibungen ...

12.10.2017 Leben in der Filterblase von Youtube und Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Youtube schottet (rechte) Nutzer von anderen Meinungen ab Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder ...

02.10.2017 Kollateralschäden auch im Cyberkrieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Verteidigungsminister üben Cyberkrieg Es wurde nicht nur geredet beim Gipfel in der estnischen Hauptstadt Tallinn, nein noch schlimmer. Die Stabsübung "EU Cybrid 2017" simulierte ...

01.10.2017 Unser Freifunk Router läuft seit einem Jahr    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freies WLAN durch Freifunk ... kann eigentlich Jede/r für sich, seine Nachbarn und die vorübergehenden Fußgänger anbieten. Heute jährt sich das Freifunk Projekt in und um ...

01.10.2017 Die Vermessung des Volkes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je höher der Score desto attraktiver der Kunde Senioren, die im Münchner Villenviertel Bogenhausen in Einfamilienhäusern wohnen und sich für Luxusgüter interessieren? 1 053 Adressen, ...

27.09.2017 Die Medienmacht des Council on Foreign Relations    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Propaganda-Matrix: Einlullen und schön reden Fake News - sind nun in Deutschland verboten. So hatte es sich die Große Koalition vor mehr als einem halben Jahr vorgestellt ( ...

25.09.2017 Netzeutralität in den USA am Abgrund    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net Neutrality was a mistake" Trump No 30 : Schlechte Nachrichten für IhrePrivatsphäre! Trump's neuer FCC-Vorsitzender lässt die Provider (ISP) private Daten ohne Ihre Zustimmung ...

17.09.2017 Repression gegen links    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die autoritäre deutsche Welle "Und die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein. Und zehn leere Flaschen können schnell zehn Mollis sein." Ton Steine ...

08.09.2017 RoG: Rechtsstaatlich fragwürdiges Indymedia-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reporter ohne Grenzen kritisiert Vorgehen des Innenministers Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften ...

04.09.2017 "Falsches" Facebook-Posting - wer urteilt über Fake News?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So leicht lassen sich Fake News produzieren - so gefährlich kann "facebooken" für den Autor sein Hier zwei sehr unterschiedliche Beispiele, dass die Nutzung von Facebook für die Nutzer ...

31.08.2017 Aktiv werden gegen falschen "Frei"handel!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 9.9. Aktiontag gegen CETA & Co! Das Umweltinstitut schreibt uns: In den letzten Jahren gab es gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA riesige Demonstrationen und ...

26.08.2017 Indymedia - Verbot von Internetauftritt und Verein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linkes unteres Internet vom Innenminister geschlossen Mit lautem Wahlkampfgetöse hat der Bundesinnenminister gestern die Mail- und Webserver von de.indymedia.org schließen lassen. Auch diie ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...

24.07.2017 Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom großen Bruder lernen, heißt siegen lernen - heute umgekehrt Früher haben "alle" zum Großen Bruder in der Sowjetunion geschaut, welche Errungenschaften man kopieren könne. Heute haben ...

25.06.2017 JEFTA stoppen: Kein TTIP mit Japan!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch - jetzt aus Japan Was uns Campact schreibt ist, ein Leak des Grauens: Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen private ...

20.06.2017 Der Missbrauch der Deutungshoheit - Nachrichtenagenturen und "Fake News"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Christlicher rechter Terrorismus wird zum "Vorfall" Die verschiedene Wertigkeit heimtückischer Morde hat uns mal wieder überrascht. Fährt ein arabischer Mitbürger mit einem Auto in eine ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

11.06.2017 Open Source als Gemeingut bewahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open Source im Fokus von Macht und Gier Als engagierte Verfechter von Open Source hat uns dieser Artikel natürlich sehr interessiert und wir können ihn auch weiter empfehlen. Denn leider ...

07.06.2017 NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drucker verrät Whistleblowerin Wie der Sicherheitsforscher Rob Graham vermutet, hat eineÜberwachungsfunktion in Farbdruckern die Whistleblowerin verraten. Mit dem sogenannten Machine ...

02.06.2017 Zieht dem Herkules die Badehose aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente zum Umgang mit Sex- und Gewaltinhalten geleakt Über den Umgang mit Bildern von leicht bekleideten Menschen in den prüden USA haben wir schon oft gelächelt. Facebook hat mal wieder ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

28.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kirchentag-Protest bei Frau v. d. Leyen: KEINE KAMPFDROHNEN FÜR DIE BUNDESWEHR! Die Aktivistinnen berichteten nach der Aktion: Wir haben diese Aktion gemacht um einen Zeichen zu geben, ...

26.05.2017 Kein Militär auf dem Kirchentag!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen einen Militär-Kirchentag! Das kann doch nicht wahr sein - die Waffen werden schon wieder gesegnet - wie vor 100 Jahren "Die Hand, welche das Schwert führt und ...

19.05.2017 Save the Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zensur von Links ruiniert das Internet Wir kennen schon seit Jahren das sogenannte "Leistungschutzrecht". Verlage dürfen entscheiden ob für die Nutzung von kurzen Textpassagen (Snippets) ...

13.05.2017 EU Umfrage zum Whistleblower Schutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Whistleblower schützen ! Vor zwei Tagen erreichte uns die Info, dass die EU Kommission  "is running a public consultation on whistleblower protection". Aktion Freiheit statt Angst hat die ...

12.05.2017 Lachen über US Regierung kann 1 Jahr Haft bedeuten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lachen kann ihre Freiheit gefährden Trump No. 28 : Code Pink ist seit Jahren eine NGO mit der wir im Kampf gegen den weltweiten Drohnenkrieg zusammenarbeiten . Einer US-Aktivistin der ...

11.05.2017 Fake News und Fata Morganas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Twitter-Kind aus den Trümmern Der Begriff Fake News ist in alles Munde. Auch das Landgericht Hamburg beschäftigt sich damit in einer Auseinandersetzung zwischen der Zeitschrift Stern ...

28.04.2017 Wer entscheidet was die Fake News ist?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterschiedliche Wertung von "Irrtümern" Telepolis schreibt: "Zwei Personen nehmen an Talkshows teil. Der eine ist ein Buchautor, die andere Bundesverteidigungsministerin. Der Buchautor ordnet ...

27.04.2017 Netzneutralität erhalten - Klassen-Internet verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Trump's Plan die Netzneutralität abzuschaffen Trump No. 26 : Der von Trump eingesetzte Chef der Bundeskommunikationskommission (FCC) veröffentlichte seinen Plan die ...

22.04.2017 Wissenschaft für die Menschen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Wissenschaft für den Frieden - einmal demonstrieren reicht nicht Wir sind nicht nur für das verantwortlich was wir tun, sondern auch das, was wir widerspruchslos hinnehmen. ...

06.04.2017 Die Sache mit den Verschwörungstheorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwörungstheorie - was ist das? Verschwörungstheoretiker bekommt man schnell an den Kopf geworfen, wenn z.B der Gegenüber nicht auf Argumente hören will. In anderen Fällen wird die ...

05.04.2017 V-Mann Führer muss NSU-Mord gesehen und gehört haben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte lügen nicht? - Das war wohl nichts! Es geht um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006. Aber es geht auch um die gesamte These, dass die 3 NSU Täter allein gehandelt haben. Zur ...

02.04.2017 Gleichschaltung privater Medien in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Normaler Eigentümerwechsel" unterstützt staatliche Kontrolle Im Dezember 2010 verordnete die Regierung Orban Ungarn das berüchtigte Mediengesetz - alle öffentlich-rechtlichen Sender wurden ...

01.04.2017 Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Massiv schlechte deutsche Umsetzung der eigentlich positiven EU-Datenschutz-Grundverordnung Alle sind dagegen: Egal ob amtierende Datenschutzbeauftragte oder der Ehemalige, auch ...

29.03.2017 "Ende der Anonymität im Netz" wegen Hate Speech?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zensurmonster und ein dagegen harmloser George Orwell Der neue Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas mit sehr umstrittenen und strengeren Regeln für soziale Netzwerk hat den ...

27.03.2017 Senate Votes to Strike Internet Privacy Rules From Obama Era    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Senat will Internet Privacy Rules abschaffen Trump No. 21 : Ihr Browser-Verlauf, Ihre Geolokalisierungsdaten, App-Nutzung und sogar Ihr persönliches Gesundheitsprofil können nun ...

23.03.2017 Monsanto: Gekaufte Studien statt Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie käuflich ist die Wahrheit? Monsanto fliegt auf! Eine neue Studie offenbart einen Skandal: Monsanto finanziert die Wissenschaftler, die das Pestizid Glyphosat als harmlos einstufen. ...

16.03.2017 Facebook Richter über Meinungsfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Passt Hate-Speech-Gesetz zur Meinungsfreiheit? Soll Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit werden und dafür noch eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur programmieren? ...

14.03.2017 "Netzneutralität schadet der Gesundheit und fördert Pornografie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Net neutrality hurts health care and helps porn" Trump No. 17 : Kann man so viel Schwachsinn von sich geben? In den USA scheinbar, ja. Senator Ron Johnson (R-Wisc.) argumentierte vor ...

13.03.2017 Deutschland-Bericht: bei Antidiskriminierung untätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz Vor 2 Wochen hat der Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ...

12.03.2017 EU Kommission darf kein MIC erlauben!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Schluss mit privaten Schiedsgerichten! MIC = Multilateral Investment Court ist der neue Name für private Schiedsgerichte Wieder zeigen zwei Beispiele, die von WeMoveEU und von ...

12.03.2017 Aktionen zum heutigen "Welttag gegen Internetzensur"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet landesweit abgeschaltet während Schulprüfungen Nicht weil heute der Welttag gegen Internetzensur ist, sondern weil in den irakischen Schulen die landesweiten Prüfungen anstehen, ...

06.03.2017 Transparenz in Behörden? Platz 105 von 111 Ländern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bockige Behörden? Wir wollen Akteneinsicht! Vor einem Monat sind wir der Inititiative Transparente Zivilgeselschaft beigetreten und haben unsere finanziellen Daten auf unserer Webseite ...

04.03.2017 Kein Naziaufmarsch in Berlin    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Solidarität statt rechter Hetze! Gegen die Demo weniger hundert Neonazis unter dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlin-Mitte kamen am Samstag über tausend Menschen zusammen, um gegen ...

16.02.2017 Erneut serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktiver "Einsatz für den Frieden muss geeignet sein zur kompletten Beendigung der Kriege" Das hoffen wir eigentlich immer bei unseren Aktionen. Mit so einer merkwürdigen Begründung sind nun ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

11.02.2017 Schwarz-Rot in München will zurück zu Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Übergabe der Stadtverwaltung München an Microsoft Das Open-Source-System LiMux darf nur noch für eine Zwischenphase als Nischenprodukt genutzt werden. So fordert es ein Antrag der Großen ...

01.02.2017 Für Informationsfreiheit und Transparenz    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Für Transparenz in der Zivilgesellschaft - aber auch in Behörden und der Wirtschaft Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft von ...

26.01.2017 TTIP ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unser Werk oder Trumps Beitrag? Trump No. 9 : Mit Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hat in dieser Woche zum ersten Mal ein hochrangiges Mitglied der EU-Kommission eingestanden, dass TTIP ...

21.01.2017 Kein CETA kein TTIP - wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.000 demonstrierten "Wir haben es satt!" Aktion Freiheit statt Angst war dabei und hat am 21.1.2017 gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattdessen für fairen ...

14.01.2017 Verschlüsselungslücke in WhatsApp?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sind verschlüsselte WhatsApp Nachrichten doch für Unberechtigte lesbar? Eine solche Sicherheitslücke, die verwendet werden kann, um Facebook und anderen zu erlauben, ...

10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf ...

05.01.2017 Security without Borders    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

33C3: Hackerorganisation nach Vorbild von Ärzte ohne Grenzen In einem Vortrag auf dem 33C3 vor einer Woche wurde über eine Initiative von Hackern und Cybersicherheitsspezialisten ...

31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU? Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ...

30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im ...

29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein ...

25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten Na, wer prescht wieder vor? Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im ...

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte ...

20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr ...

19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Patente auf Leben gestoppt In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden. ...

17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen    Kategorie: themen/definitionen

Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an  Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit ...

12.12.2016 Online-Manipulation von Wählern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Psychometrik als datengetriebener Nebenzweig der Psychologie Alexander Nix, Chef von Cambridge Analytica behauptet, Donald Trump habe die US-Präsidentschaftswahl dank Big-Data-Analysen ...

10.12.2016 Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wahnsinn! Gericht bestätigt Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten Haben die Richter des Landgerichts Hamburg sich im "Neuland" nicht ausgekannt? Es beruht doch auf ...

06.12.2016 Trügerische Ruhe um CETA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

CETA-Befürworter*innen arbeiten im Hintergrund mit Hochdruck Mehr Demokratie e.V. weist auf die Möglichkeit der Abstimmung über CETA am 14.12.16 im EU Parlamant hin und schreibt uns ...

04.12.2016 Congress must investigate Trump's possible corruption    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Oversight Committee Democrats  fordern Trumps Korruption zu untersuchen Trump No. 5 : Elijah E. Cummings, Ranking-Mitglied des Ausschusses für Aufsicht und Regierungsreform, ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

29.11.2016 Gnadenerlass für Chelsea Manning fordern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für die Freilassung von Chelsea Manning Die Anwä lte von Chelsea Manning haben eine Petition an das Weiße Haus gestartet, um ihre Freilassung vor dem Amtsantritt von ...

28.11.2016 Trump erklärt Millionen zu illegalen Wählern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump Claims, With No Evidence, That ‘Millions of People’ Voted Illegally Trump No. 4 : Der (leider) gewählte Präsident Donald J. Trump sagte am Sonntag, dass er bei den ...

27.11.2016 BKA: Böhnhardt und Mundlos sind Alleintäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Mordserie ungeklärt: Böhnhardt und Mundlos wurden zu Alleintätern erklärt Keine der 27 Taten, die zwischen 1998 und 2011 verübt wurden, darunter zehn Morde, waren aufgeklärt ...

23.11.2016 Bayerisches CETA Volksbegehren vor Gericht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kein grünes Licht für CETA-Volksbegehren: Wir ziehen vor Gericht! Das Umweltinstitut München schreibt uns heute: LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE DES UMWELTINSTITUTS, nach ...

20.11.2016 Trump: keine Zeit mehr für normalen Betrug    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Former Trump University Workers Call the School a ‘Lie’ and a ‘Scheme’ Trump No.3 : Zum dritten Mal innerhalb von 3 Wochen bekommt der President-elect, Donald Trump, einen Artikel ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten ...

10.11.2016 Zehntausende beim "Million Mask March"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonymous rief zum " Million Mask March " Berlin, London, Montreal, San Francisco und in vielen weiteren Großstädten sind am letzten Samstag zehntausende Demonstranten weltweit dem Aufruf ...

09.11.2016 Medien Trumps erstes Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will Klagen gegen Medien erleichtern Trump No. 1: Der wohl nächste Präsident der USA will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern. Reporter ohne Grenzen hatte schon ...

07.11.2016 Untätige deutsche Behörden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde entdeckt neue Betrugssoftware bei Audi Eine Betrugssoftware , die auch in Diesel- und Benzin-Autos in Europa zum Einsatz kommen soll, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

25.10.2016 EU Abgeordnete für "Save the Link"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeitungsverleger verstehen die Aufregung nicht "Links sind für die freie Onine-Meinungsäußerung unerlässlich und Experten warnen davor, dass eine Zensur der Links das Internet, wie wir ...

22.10.2016 Wallonie kämpft für uns alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur ein Scheitern von CETA bringt die EU nach vorne Europa wird nicht am Scheitern von CETA zerbrechen, eher wird uns die Unterwerfung unter die "höheren Zwänge" die Europa-Verdrossenheit ...

19.10.2016 Bulgarien stellt Bedingungen für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA nur bei Visafreiheit für BulgarInnen in Kanada Die bulgarische Regierung erklärte am 19. Oktober, dass sie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der Europäischen ...

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...

23.09.2016 Manipulation von Ranglisten in Webportalen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ranglisten werden illegal manipuliert gegen die Zahlung von Provisionen correctiv.org berichtet über Manipulationen beim Hotelportal HRS: Es läuft wie ein "übliches Geschäft" - ...

20.09.2016 Zensurversuche bei Juncker-Interview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

YouTube übte massiven Druck auf Video-Bloggerin aus Die EU-Kommission möchte auch bei jungen Europäern glänzen. Also kam man auf den Gedanken 3 BloggerInnen aus drei EU Staaten die ...

19.09.2016 Gabriel winkt CETA (halb) durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Liebe @ spdde , unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass @ sigmargabriel einen Freibrief für die Unterschrift unter # CETA bekommen darf! ... das war die Forderung von ...

17.09.2016 Stopp CETA und TTIP!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Über 320.000 Menschen fordern: Weg mit CETA und TTIP! Auf 7 Demonstrationen eines bundesweiten Trägerkreises aus 30 Organisationen haben heute in 7 Städten die Menschen ihre ...

16.09.2016 Widersprüchliches EUGh-Urteil zur Störerhaftung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hintertür für Abmahnindustrie bleibt offen Gestern hat der EUGh sein lang erwartetes Urteil zur Störerhaftung gefällt. Nach der vor einigen Monaten veröffentlichten Stellungnahme des ...

12.09.2016 Breitbandziel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breitbandziel der Bundesregierung wird verfehlt Wenn in Deutschland so lahm weiter gebuddelt wird, dann kann die Bundesregierung ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollte bis 2018 ...

05.09.2016 Am 17.9. TTIP den Gnadenstoß geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und vorher noch CETA auf jeden Fall verhindern Das Umweltinstitut München schreibt uns: am Wochenende hat SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündet, dass ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

27.08.2016 Tabakkonzerne für TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP Adbustings von Dies Irae & NoNÅME in Berlin und München Um darauf hinzuweisen, wer von TTIP und CETA wirklich profitieren wird, haben die Adbusting-Gruppe Dies Irae und der ...

17.08.2016 Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleiben Sie nicht auf der langsamen Spur stecken – Bibliotheken rufen zum Handeln für Netzneutralität auf Die Internationale Vereinigung bibliothekarischer Verbände und Einrichtungen ...

12.08.2016 Diffamierung durch VS und BILD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was BILD sagt darf nicht der Lüge bezichtigt werden Die BILD Zeitung ist auf die ungeheuerliche Aussage von Verfassungsschutz-Chef Maaßen aufgesprungen und verbreitet ohne irgend welche ...

09.08.2016 Vor Bundesnetzagentur für freies Internet!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Save the Internet" eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen Wir brauchen dringend Netzneutralität. Bis Ende August hat die Bundesnetzagentur die ...

07.08.2016 Rechte wollen Danmarks Radio platt machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte Parteien wollen dänischem öffentlich-rechtlichen Rundfunk radikal das Budget kürzen Der öffentlich-rechtlicher Rundfunk Dänemarks, Danmarks Radio (DR), soll auf 0 schrumpfen. ...

06.08.2016 Auslieferung eines britischen Aktivisten in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einem britischen Internetaktivisten droht die Auslieferung in die USA und Jahrzehnte im Gefängnis wegen Protesten gegen die Verfolgung des U.S. Internetaktivisten Aaron Swartz Lauri ...

03.08.2016 "Warum hast du nichts getan?"    Kategorie: bildungsangebote

In der Türkei werden kritische Journalisten mundtot gemacht Wir kennen alle die Aussage von Pastor Martin Niemöller Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ...

29.07.2016 Hohe Strafen für VPN Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bis zu einer halben Million Euro Strafe für VPN Nutzung In den Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wurden eine Reihe von Gesetzen gegen IT-Verbrechen erlassen, darunter eine ...

26.07.2016 Sanders fast vom DNC ausgeschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Clinton präsentiert nur Washingtoner Establishment ... und spielt damit Trump in die Hände Während sich Hillary Clinton mit dem konservativen Kaine als Kandidat für die ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

18.07.2016 Bayern gegen CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

50.000 Unterschriften an einem Tag! CETA und TTIP gefährden die parlamentarische Demokratie. In Zukunft würden die Entscheidungsspielräume für Gemeinden, Länder und Bund eingeengt ...

15.07.2016 In 2 Monaten TTIP und CETA platt machen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 17. September gegen TTIP und CETA auf die Straße! Es geht erneut auf die Straße gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen TTIP und CETA. In 7 deutschen Städten soll es Demos geben, ...

11.07.2016 Leistungsschutzrecht nach hinten losgegangen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leistungsschutzrecht kostet Verleger Geld Das als Lex Google bekannte Leistungsschutzrecht wollten die deutschen Presseverleger, um mit abzukassieren, wenn Google in seinen News ...

10.07.2016 Die hässliche Seite des Brexits    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der # Brexit hat nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen - er scheint Rassismus zu "legitimieren" Die AfD jubelt - die "Nation zählt wieder was". Es gibt eine offen ...

08.07.2016 Nationale Vetos gegen CETA reichen nicht!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn Staaten dagegen sind gilt CETA für 3 Jahre ??????? Das kann doch nicht wahr sein! Der EU Abgeordnete Sven Giegold hat aufgedeckt, dass auch wenn einzelne Staaten jetzt ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

06.06.2016 Für Direkte Demokratie und Transparenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz "Demokratie für Alle" der Bundestagsfraktion DIE LINKE Aktion Freiheit statt Angst hat heute an der interessanten Diskussion zu Gesetzesvorschlägen der Fraktion DIE LINKE im ...

01.06.2016 Gegen CETA klagen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen CETA Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wollen CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Mit ihrer ...

31.05.2016 "Terrorverdacht" gegen Religionskritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das 11. Gebot: "Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" Eine Moses-Figur und eine Steintafel mit diesem Gebot wollten Kirchenkritiker der Giordano-Bruno-Stiftung zum ...

30.05.2016 Malware gegen kritische Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Warum es wichtig ist JavaScript und andere Makros abzuschalten Der zugrunde liegende Bericht von CitizenLab beschreibt eine Kampagne von gezielten Spyware-Attacken. Die Angriffe ...

20.05.2016 Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen Vor 2 Monaten hatten wir uns gefragt Dobrindt gegen Störerhaftung?   JEIN! Es wird im Juli eine neue Formulierung des entsprechenden ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

06.05.2016 Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung ließ eigenes Gutachten in der Schublade verschwinden Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das ...

22.04.2016 Gewerkschaften der EU und Kanadas gegen CETA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

GEMEINSAME ERKLÄRUNG VON EGB und CLC - CETA: Wo wir sind und was geändert werden muss Diese gemeinsame Erklärung des European Trade Union Council und des kanadischen ...

21.04.2016 Freihandel schadet den Armen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Handel ist nicht automatisch gut für alle" so die Aussage des Wirtschaftwissenschaftlers und Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, denn " Freihandel schadet den Armen in den ...

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

10.04.2016 EU blockiert Reform der EBI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

EU-Kommission blockiert demokratische Reform Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung für eine Verbesserung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

07.04.2016 Niederländer gegen Ukraine-Assoziierung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

61% der Niederländer sagten "Nee" zum Abkommen der EU mit der Ukraine Mit dem Ergebnis des Referendum in den Niederlanden ist das Abkommen, welchem die anderen 27 EU-Mitglieder schon ...

04.04.2016 Wer braucht Briefkastenfirmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Panama-Papers, das sind 2,6 Terabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen ... und das ist nur die (enttarnte) Spitze des Eisbergs, denn noch ist nicht alles ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

01.04.2016 CIA und Pentagon in Syrien auf verschiedenen Seiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - wird zum dreidimensionalen Schach Feindes Feinde - Clear as mud ARE you confused by what is going on in the Middle East? Let me ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

30.03.2016 Schweigegebot gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschwiegenheitserklärungen künftig rechtswidrig Wehe dir, wenn du als Beschäftige/r bei  T-Mobile US (dessen Hauptanteilseigner mit rund 66 Prozent die Deutsche Telekom ist) mit ...

20.03.2016 Das E-Book als Spitzel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das schnüffelnde digitale Buch Deine Bücher wissen viel über dich - auf welchen Seiten du besonders gern liest, wie lange du es dazwischen weggelegt hast und natürlich welche Bücher du ...

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...

17.03.2016 Digitale Rechte im US-Wahlkampf    Kategorie: presse/newsletter

Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten zur Netzpolitik Der Free Press Action Fund hat eine Aufstellung, einen " Voter Guide ", über die Positionen der US-Präsidentschaftskandidaten ...

12.03.2016 Welttag gegen Internetzensur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für Informationsfreiheit gegen Internetzensur "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, wird zurecht ein Sklave bleiben." stellte Aristoteles schon vor einigen Jahren fest. Wir begehen ...

12.03.2016 Assads-Melderegister beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Syrische Opposition schickt Assad-Melderegister an BKA Angeblich haben syrische Oppositionelle den deutschen Sicherheitsbehörden ein nahezu vollständiges Einwohner-Melderegister der ...

07.03.2016 Veranstaltung "gegen Kriegsgefahr" unter Druck abgesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsveranstaltung der Friedensbewegung wurde mit Drohungen verhindert Geplant war von den Freidenkern eine Veranstaltung zum Thema: "Die drohende Kriegsgefahr und was wir dagegen ...

04.03.2016 Schwere Pannen durch Technikgläubigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Airbus-Pilot verhindert Zusammenstoß mit Drohne und AKW Fessenheim nur noch durch Bor kühlbar und Polizeidrohne kann einfach gehackt werden und ... Von den ...

04.03.2016 Massenabmahner stürzen sich auf Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuankömmlinge in Deutschland tappen in teure Abmahnfallen "Störerhaftung", was ist das denn? Diese "deutsche Spezialität" erleiden derzeit viele Flüchtlinge, die in ihrer Heimat ...

03.03.2016 Mehr Transparenz für skandalösen Regierungsdeal    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Regierung will 4 statt 0,5 % Zinsen an Banken und Versicherungen zahlen Wenn sich die Menschen für bessere Bedingungen an Schulen, Kitas, beim öffentlichen Nahverkehr o.ä. einsetzen, ...

12.02.2016 Richterbund gegen Schiedsgerichte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP – Vorschlag der Europäischen Kommission vom 16.09.2015 und 12.11.2015 Wir möchten mit der Dokumentation der ...

04.02.2016 Ab 1. August: Freie Routerwahl    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Routerfreiheit tritt am 1.8.16 in Kraft Ab diesem Datum dürfen Telekommunikationsanbieter ihren Kunden keine bestimmten Router mehr für den Anschluss in ihrer Wohnung ...

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

16.01.2016 Wir haben es satt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wollen keine Gentechnik und kein TTIP und CETA! Update 16.1.16 18h: Ein erster Bericht Damit wir in Deutschland und der EU weiter selbst bestimmen können, nach ...

15.01.2016 Ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtsgerichtshof erklärt ungarisches Überwachungsgesetz in Teilen für rechtswidrig Da praktisch jeder ungarische Bürger von den Maßnahmen betroffen sein könnte, die gänzlich ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

08.01.2016 An US-Recht soll die Welt genesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TPP Copyright Notice and Takedown Rules Einen guten Vorgeschmack auf TTIP und CETA liefert schon TPP, das transpazifische Handelsabkommen. Probleme mit TPP, die heute ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

26.12.2015 Auch Kauder für Transparenz bei TTIP-Verhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gandhi: "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wirbt für ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

30.11.2015 Datenreichtum gegen Datensparsamkeit?    Kategorie: bildungsangebote

Illegaler Datenklau soll Standard werden Nicht die Grundrechte und die Informationelle Selbstbestimmung der Menschen sind scheinbar die Vorgaben für die Politiker sondern die ...

26.11.2015 Delfine gegen TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen verbietet Label für Delfin-schonenden Fischfang "Nein, ihr dürft nicht auf eure Thunfisch-Dosen draufschreiben, dass der delphinshonend gefangen wurde." Dieses ...

21.11.2015 Kleiner Schritt Richtung direkter Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburger Volksbegehren können auf Plakaten werben Brandenburger Bürgerinitiativen dürfen von der kommenden Woche an für ihre Anliegen mit Straßenplakaten werben. Diese ...

18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

31.10.2015 Routerzwang gefährdet Internetsicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FSFE unterzeichnet Verbändeschreiben für Endgerätefreiheit Gemeinsam mit neun anderen Verbänden aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat am heutigen Mittwoch die Free Software ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

20.10.2015 US-Medien im Einsatz für die Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24h macht Werbung für das Imperium der Barbarei Die Folter-Fotos und -Videos aus Abu Ghraib und Guantanamo oder illegalen Spezialgefängnissen in Polen und Rumänien haben nur kurz die ...

18.10.2015 Support Strong Encryption!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition für starke Verschlüsselung an Präsident Obama Mehrere Bürgerrechtsorganisationen in den USA, darunter EFF, ACLU, das TorProject, Mozilla und andere, haben eine Petition ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

14.10.2015 Bild blockiert Werbeblocker-Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Adblocker geht bei bild.de erstmal nichts mehr Weil zu viele Nutzer Werbung ausblenden, will Axel Springer nun Bare. Wer Artikel auf Bild.de lesen will, soll den Adblocker deaktivieren ...

11.10.2015 Unter Überwachung für 24 Jahre    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Liebe in Zeiten der Überwachung – FBI verfolgte 24 Jahre lang den Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez Das FBI hat den kolumbianischen Journalisten, Schriftsteller und ...

10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die ...

02.10.2015 Drohnen-App nichts für Apple Nutzer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kinderarbeit, Krieg und Drohnen sind nichts für zartbesaitete Apple Kunden Auch wenn es nur um "Statistik" geht, Apple behält sich das Recht vor, zu zensieren, was in seinem App-Store ...

26.09.2015 Enthaupten und dann ans Kreuz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Stoppt die grausame Hinrichtung! Nicht der Islamische Staat (IS) sondern seine ebenso fanatischen "Glaubensbrüder" in Saudi-Arabien vollstrecken solche mittelalterlichen Urteile (für die ...

25.09.2015 TTIP: Greece reached the quorum over night!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Griechenland hat das Quorum für die sEBI erreicht! Gratulation Griechenland! Gratulation an Griechenland und viele weitere Unterschriften in allen anderen Ländern! ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

15.09.2015 TTIP: Abgeordnete protestieren gegen Geheimverhandlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA verweigern deutschen Abgeordneten Zugang zu TTIP-Dokumenten Unter Leitung von Präsident Norbert Lammert (CDU) wurde eine Resolution beschlossen, damit die Parlamentarier Einblick ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Edward Snowden hat 21 Asylanträge gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und Meinungsfreiheit an Edward Snowden In seiner Rede zur Preisverleihung der norwegischen Akademie für Literatur und ...

06.09.2015 Tabakindustrie will TTIP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Tobacco möchte Lockerung von Beschränkungen durch TTIP We are not afraid to entrust the American people with unpleasant facts, foreign ideas, alien philosophies, ...

04.09.2015 Angriff auf offene Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkregulierung: Angriff auf alternative Software Freie Systemsoftware auf Geräten mit Funk-Funktion könnte ab Juni 2016 in der EU verboten werden, in Nordamerika ist es schon soweit. Das ...

14.08.2015 Siegel für Whistleblowing System    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

ULD unterstützt Whistleblowing, um Missstände aufzudecken Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat gestern das Datenschutz-Gütesiegel ...

10.08.2015 Deutsche Nutzer haben Recht auf Pseudonym    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschützer Caspar: Jeder hat das Recht auf Pseudonym bei Facebook Der Zwang zur Angabe des Klarnamen in den AGBs bei Facebook verstößt gegen das deutsche Telemediengesetz. "Wenn ...

04.08.2015 Wie stürzt man eine Regierung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Revolutionen von innen sind immer Eingriffen von außen vorzuziehen" 6 Spiegel-Autoren berichteten 2005 in einer mehrteiligen Serie über eine professionell organisierte Schattenarmee für ...

02.08.2015 Gelenkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin sucht Verhaltensforscher "Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen, damit die Regierung wirksamer regieren und den Bürgern einen ...

01.08.2015 netzpolitik.org schützen - Pressefreiheit verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Demo am 1. August : Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen ...

15.07.2015 TTIP und der Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  TTIP und Datenschutz: Der Kampf um die Datenhoheit Gar kein Thema ! hat Wirtschaftsminister Gabriel in einer Sendung zu TTIP in der ARD getönt. (Auch Schiedsgerichte, ...

04.07.2015 Kampf um Verschlüsselung hat begonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr fängt SSL-Verbindungen der Soldaten mit Fake-Zertifikaten ab und Hamburger Schulen "filtern" Internet-Verkehr und Arbeitsamt "filtert" Internet-Verkehr ...

29.06.2015 Vorratsdatenspeicherung und Freifunk sind Gegensatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk passen nicht zusammen Bei der Diskussion im  Düsseldorfer Landtag über die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW stellte der ...

26.06.2015 Jugendschutz - aber richtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Runde beim Online-Jugendschutz lässt Zensursula wieder aufleben In einem neuen Anlauf zum Jugendmedien-Staatsvertrag (JMStV) wollen die Bundesländer alle Webseitenbetreiber ihre ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

16.06.2015 Wikipedia nur noch verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wikipedia nur noch per HTTPS lesbar Alle Inhalte der Wissensdatenbank von Wikipedia und auch die Suchanfragen auf diesen Seite werden von der Wikimedia Foundation nur noch über HTTPS ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

14.06.2015 "Trade secrets" bedrohen Pressefreiheit in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie die "Geschäftsgeheimnis"-Direktive jetzt! In Deutschland soll mit dem neuen VDS Gesetz "so nebenbei" die Informations- und Pressefreiheit durch Einführung des Straftatbestands ...

08.06.2015 Zwei Millionen Grenze bei sEBI gegen TTIP übersprungen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 2.000000 haben die sEBI gegen TTIP unterschrieben Bis heute haben 2.125.079 Menschen die sEBI unterschrieben !!! Damit hat diese unglaubliche Kampagne ...

05.06.2015 Schulen müssen Microsoft nutzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sachsen-Anhalt verkauft seine Schulen an Microsoft Die Regierung Sachsen-Anhalts hatte die Chance, eine gute Ausbildung mit digitaler Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Lehre zu ...

02.06.2015 "Freihandel" soll Open Source verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freihandelsabkommen wie Ceta, Tisa und TTIP sollen vermeintliche Schranken abbauen? Das Gegenteil ist der Fall! Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat nun aber Klauseln in TISA ...

31.05.2015 Wer Zeitungen verkauft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Händler nach "Bild"-Boykott bedrängt: Springer oder nichts "Sehr geehrte Kundschaft, auch wir werden unprofessionellem Journalismus keine Plattform mehr geben und haben beschlossen die ...

15.12.2014 Abmahnung bei CC-Lizenz unzulässig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

OLG Köln: Kein Abzocken mit CC-Lizenz Das OLG Köln hat sehr richtig festgestellt, dass bei Lizenzverstößen nach § 97 UrhG nur solche Lizenzforderungen verlangt werden dürfen, die dem ...

24.05.2012 Kleiner Fortschritt in Ungarn    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Ungarn schwächt Zensurmöglichkeiten in Mediengesetz ab Das international kritisierte Mediengesetz in Ungarn wurde vom Parlament geändert. Die Möglichkeiten staatlicher Zensur sollen ...

Category: Events

Why the Democrats Failed, How Trump Won, What Is To Be Done? Mo, 08. Nov 19:00 CET 2024
Discussion Attention Time Zone is ET Donald Trump’s decisive victory in the 2024 presidential election signals a new period in U.S. politics. The democrats’ inability to speak to the needs ...

Julian Assange and the Dark Secrets of War Sa, 05. Okt 19:45 CEST 2024
Dokumentarfilm von Can Dündar wird im Rahmen des Human Rights Festivals Berlin am 5. Oktober 2024 |19:45 Uhr | Kino in der KulturBrauerei gezeigt. ...

Demonstrationen am 24. August in Hamburg und Karlsruhe vor dem Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess Sa, 24. Aug 15 CEST 2024
Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt 24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz Der ...

Free Julian Assange Mi, 21. Feb 11:30 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es ...

Free Julian Assange Di, 20. Feb 13:00 CET 2024
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und ...

Assange: vier Jahre hinter Gittern - Demo am 11. April 2023 (Di.), 15-19 Uhr Di, 11. Apr 15:00 CEST 2023
Vor der US Botschaft am Brandenburger Tor Liebe Berliner Aufsteherinnen und Aufsteher, bitte unterstützt zahlreich und aktiv diese Demo am 11. April 2023 (Di.) von 15:00 - 19:00 Uhr, ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Di, 13. Dez 15:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

"Ithaka"-A Fight to Free Julian Assange Mo, 12. Dez 20:00 CET 2022
Diskussionsrunde mit Craig J. Murray Am Montag, dem 12.12. -20h, Einlaß 19.30h und am Dienstag, 13.12. - 15h, Einlaß 14.30h wird der Film ""Ithaka - A Fight to Free Julian Assange" im Terzo ...

EU saves Assange - Kundgebung und Konzert Sa, 23. Apr 14:00 CEST 2022
Julian Assange braucht ihre Hilfe Kundgebung und Konzert mit - Jeremy Corbyn (UK) - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - Chicks on speed - David Rovics - Stefania Maurizi - Jack ...

Uni Vorlesung: EU saves Assange! Fr, 23. Apr 19:30 CEST 2022
Free Julian Assange mit - Stella Moris - Dr. Deepa Driver - ...

Deutsche Wohnen & Co enteignen: Kann so das Grundrecht auf Wohnen verwirklicht werden? Do, 27. Mai 19:00 CEST 2021
Vesper: Menschenrechte aktuell Donnerstag, 27.5.2021 um 19:00 Uhr, Online Während sich Menschenrechtsinitiativen seit Jahrzehnten für die Unterzeichnung des UN-Sozialpaktes engagieren, ...

Demo gegen den Mietenwahnsinn So, 23. Mai 13:00 CEST 2021
Pfingst-Sonntag 23.05. um 13 Uhr Demonstration am Potsdamer Platz Gegen den Mietenwahnsinn - jetzt erst recht! Wir Mieter*innen sind wütend! Der von uns erkämpfte Mietendeckel wurde uns ...

Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...

Mobility as a (public) service Mi, 19. Mai 18:00 CEST 2021
Zur Rolle digitaler Plattformen für eine Mobilitätswende von unten Podium "Mobility as a (public)service" am 19. Mai von 18 bis 20 Uhr aufmerksam machen. Die Veranstaltung wird bei Zoom ...

"European approaches towards a Sustainable Digitalization" Do, 06. Mai 15:00 CEST 2021
Bits & Bäume Community International Symposium European approaches towards a Sustainable Digitalization May 6th, 2021, 15.00-18.00 CET, online Dear Bits & Bäume Community, we would like ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 13 Mo, 26. Apr 19:00 CEST 2021
"Coronarebellen“ und Antifa" Montag, 26. April 2021 – 19:00 Uhr, online – ACHTUNG, neuer Konferenzraum (siehe unten) Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht ...

Gespräch zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Di, 20. Apr 14:00 CEST 2021
Berliner Europawoche am Dienstag, den 20. April, um 14.00 Uhr in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7 auf. Dabei würden wir uns über einige Gäste freuen, die mit ihren Fragen für ...

Demo für einen Mietendeckel Sa, 17. Apr 18:00 CEST 2021
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Volksabstimmung im September: Wohnen ist ein ...

Mit Transparenz gegen Masken-Skandale Mo, 12. Apr 19:00 CEST 2021
Es braucht dringend strengere Transparenzregeln Eine Million Euro – soll der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauer für die Vermittlung von Masken und anderen Dienstleistungen zum ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 18. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Heute um 18h Assange-Mahnwache am Brandenburger Tor Do, 04. Feb 18:00 CET 2021
Freiheit für Julian Assange! Auch heute werden wir uns um 18h am Brandenburger Tor versammeln, um für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten. Die Pressefreiheit verbietet eine ...

Streitgespräch: Zero-Covid - Solidarischer Lockdown oder autoritäre Phantasie? Mo, 01. Feb 19:00 CET 2021
Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 7 Montag, 01.02.2021, 19:00 Uhr, Online Ist die gesellschaftliche Linke staatstreu geworden und reiht sich nur noch ein ins "Gemeinsam gegen ...

Die Klimadebatte startet! Do, 22. Jan 18:30 CET 2021
Gespräch über Klimawandel und Klimapolitik Ddie Klimakrise ist nicht einfach ein Thema wie viele andere. Die Folgen des Klimawandels, aber auch die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen, greifen ...

“Transparency & Tech” Fr, 11. Dez 16:30 CET 2020
Virtual Conversation by Access Now Tomorrow, 11 December at 16:30 UTC, Access Now will host a virtual conversation on transparency reporting as a tool for human rights. YouTube Live Stream ...

Stop-TTIP-B Mo, 21. Sep 13:00 CEST 2020
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! Bitte kommt zahlreich zu der u.g. Protestaktion! Einladung zur Protest-Aktion am 21.9.2020 vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und ...

Elektronische Patientenakte - Top oder Flop? Mo, 14. Sep 19:00 CEST 2020
Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche Am 14.9. ab 19h wollen wir in einer Online Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Engagementwoche über die Elektronische ...

HU-BB-Gespräche mit Jan Kuhlmann zum Patientendatenschutzgesetz Mo, 06. Jul 19:00 CEST 2020
Was verbirgt sich hinter dem klobigen Wort 'Patientendatenschutzgesetz' (PDSG)? Im Moment berät der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Patientendaten. Aber was genau verbirgt sich hinter dem ...

Direkte Demokratie wird gestärkt Do, 11. Jun 19:00 CEST 2020
Webinar zum Abstimmungsgesetz Der Berliner Entwurf geht viele Probleme an, die ohne Änderung der Landesverfassung lösbar sind: - Volksentscheide werden zukünftig auf Wahltermine gelegt. Das ...

Anders Wirtschaften - Jetzt! Online-Diskussion Do, 11. Jun 16:30 CET 2020
Online Veranstaltung in Kooperation mit dem Netzwerk Oekonomischer Wandel (NOW) mit: Silke Helfrich, Autorin, Sozialwissenschaftlerin und Aktivistin zu Commons Friederike Habermann, ...

"Silent Demo" Sa, 06. Jun 14:00 CEST 2020
Demo auf dem Alexanderplatz Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George ...

Präsentation des Grundrechtereports Mo, 02. Jun 10:30 CEST 2020
Der aktuelle Grundrechtereport wird morgen, am Dienstag ab 10:30 Uhr live aus Berlin übertragen, schaut gern vorbei unter diesem Link: ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 2 Sa, 16. Mai 14:00 CEST 2020
„Stoppt CETA!“ Online-Konferenz Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr Demokratie und anderen Bündnisorganisationen ...

Stoppt CETA! - Online-Konferenz - Teil 1 So, 10. Mai 17:00 CEST 2020
„CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“ Wir möchten Sie auf eine Online-Konferenz vom Netzwerk Gerechter Welthandel hinweisen, die gemeinsam mit Mehr ...

Julian Assange - Ein sehr gesuchter Mann Do, 13. Feb 18:30 CET 2020
Veranstaltung zum Fall Assange Wir sind die Amnesty International Hochschulgruppe der Humboldt Universität zu Berlin. Wir planen am 13.02.2020 um 18.30 Uhr in der Dorothenstraße 26, Raum ...

Rainer Mausfelds Buch “Warum schweigen die Lämmer?“ Mo, 02. Dez 19:30 CET 2019
Treffen der Degrowth AG Ich lade Euch herzlich zum nächsten Treffen der Degrowth AG am 02.12.2019 um 19:30 im Mehringhof ein. Martin Boll und Ortwin Zeitlinger werden einen Input zu dem ...

Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise Do, 28. Nov 19:00 CET 2019
Liebe Freundinnen, wir laden Sie herzlich zu folgender Veranstaltung ein: Vesper „Menschenrechte aktuell“ Menschenrechte in Zeiten der Klimakrise ...

COREACT 15-16 November 2019 Fr, 15. Nov 00:00 CET 2019
COREACT is an international conference that will take place in Berlin 15-16 November 2019 - Berlin Are you an activist in these fields? Or simply a human being, who wants to contribute ...

OFFICIAL SECRETS mit Podiumsgespräch mit der Whistleblowerin Katharine Gun Di, 12. Nov 19:30 CET 2019
Sondervorführung des Films OFFICIAL SECRETS Die Internationale Liga für Menschenrechte verlost 5 x 2 Karten für die Filmvorführung am 12. November. Schreibt an info@ilmr.de wir laden Sie ...

Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...

Presseaktion vor dem Roten Rathaus Fr, 02. Aug 10:00 CEST 2019
Die Unterschriftenaktion startet am 3.8. Mit unserem Transparenzgesetz schaffen wir eine neue Form der Kontrolle der Politik in Berlin und eine echte Basis für Mitbestimmung! In unserer ...

Mahnwache für Julian Assange Mi, 24. Jul 18:00 CEST 2019
Wir solidarisieren uns mit der Aktion des NachDenkSeiten-Gesprächskreises und ruft dazu auf, sich an der Mahnwache vor der US-Botschaft am Pariser Platz am kommenden Mittwoch, den 24. Juli ...

Panel zum Transparenzgesetz Do, 27. Jun 18:00 CEST 2019
Vesper Menschenrechte Ein Transparenzgesetz für Berlin! Unser Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne ...

Panel zum Transparenzgesetz Sa, 08. Jun 14:00 CEST 2019
...

Kundgebung für Assange Fr, 12. Apr 11:30 CEST 2019
Schutz für den Whistleblower Freitag, 12. April ab 11.30 Uhr Botschaft Großbritannien, Berlin Wilhelmstrasse/Unter den Linden Es sprechen Heike Hänsel (Die LINKE) und Sevim Dagdelen ...

Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...

Direct-Action-Training Sa, 27. Okt 10:00 CEST 2018
Kurs-Wochenende zum Thema mit praktischen Übungen - mit Jörg Bergstedt am Samstag und Sonntag den 27. und 28.10.2018 ab 10:00 Uhr im Kulturraum Mainzer7 Mainzer Straße 7, 12053 Berlin ...

Grundgesetz - Ein chorischer Stresstest von Marta Górnicka Mi, 03. Okt 15:00 CEST 2018
Am Brandenburger Tor im Rahmen des Tages der Deutschen Einheit 2018 Wenige hundert Meter Luftlinie vom Maxim Gorki Theater und dem Brandenburger Tor entfernt wurden 1918 zwei deutsche Republiken ...

Gegen CETA und für gerechten Welthandel! Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018
CETA-Aktionstag am 29. September Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) vorzubereiten. ...

Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands Mo, 10. Sep 19:30 CEST 2018
Nachbesprechung und tiefere Erarbeitung der Aussagen des Films Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren? am Montag, den 10.09.2018 um 19:30 Uhr in der ...

Rise for Climate, Jobs, and Justice Do, 06. Sep 17:30 CEST 2018
Now is the Time for Action!! On Thursday, Sept 6, New Yorkers will gather to add our voices to national and global call for immediate, bold, effective approaches to Climate, Jobs, and Justice. ...

Das Widerstandsrecht als Staats-Struktur-Prinzip Di, 04. Sep 19:30 CEST 2018
Prinzipien und Möglichkeiten des kreativen Widerstands "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 26. Aug 15:00 CEST 2018
Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 26. August! Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 24. Jun 11:45 CEST 2018
Aufruf zur Demo am Sonntag, den 24. Juni! Vor einigen Tagen hatten wir noch gewarnt, dass in der EU eine schwerwiegende Entscheidung über das künftige Aussehen des Internets ansteht. Allen ...

Stele für Artikel 20GG Mi, 23. Mai 12:00 CEST 2018
Initiative "Verfassung vom Volk" Der Verein zur Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen e.V. ruft auf: Vor dem Hintergrund einer rasanten Entwicklung unserer Politik, die immer mehr dazu ...

Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? Di, 03. Apr 20:30 CEST 2018
Einladung von attac, GiB, Verdi-Betriebsgruppe Warum soll Hugendubel der ZLB die Bücher aussuchen? 3. April 2018, Buchhändlerkeller: Vortrag u. Diskussion zur Privatisierung der ...

Großdemonstration gegen die NATO-Kriegstagung Sa, 17. Feb 13:00 CET 2018
Proteste gegen die SIKO Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen die SIKO und ruft hiermit zur Teilnahme auf. Vom 17. bis 19. Februar 2017 versammeln sich in München die ...

Teures Wasser für Frau Nahles Mo, 02. Jan 08:30 CET 2018
Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser Menschen stehen Schlange für überteuertes Wasser - und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist mittendrin. Bis jetzt kommt gutes und günstiges ...

9.9. Demo - Wem gehört die Stadt? Sa, 09. Sep 14:00 CEST 2017
Solidarisch gegen hohe Mieten und Zwangsräumungen! Für die Stadt von unten! Aufruf vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern! Demonstration – 9. September 14 Uhr – Oranienplatz ...

Freedombox installfest on SHA2017 Fr, 04. Aug 10:00 CEST 2017
SHA 2017 - Still Hacking Anyway When: 4th of August to 8 August 2017 18:00 Where: Scoutinglandgoed in Zeewolde, 55km east of Amsterdam SHA2017 is an international non-profit outdoor ...

Global Gerecht statt G20 Di, 04. Jul 10:30 CEST 2017
Global gerecht: Den Erdball vor den G20 retten! An Alle, die kommenden Dienstag schon in Hamburg sind! Wann: Dienstag, 4.7. - 10:30 Uhr Wo: Elbpromenade/Landungsbrücken, Höhe: Brücke 1 ...

Mexiko im Schraubstock des Freihandels Mo, 03. Jul 19:00 CEST 2017
Attac Speakers Tour Attac Berlin lädt zu Vortrag und Diskussion mit der Globalisierungskritikerin Maria Atilano aus Chiapas/Mexiko am Montag, 3. Juli 2017 19 Uhr im Mehringhof, Aufgang 3 ...

Native Nations March and Camp Di, 07. Mar 10:00 CET 2017
Indegenous People Exist, Resist, Rise Tue 7th: March from Army Corps HQ, 443 G Street NW to Lafayette Place in opposite to White House Fri 10th 10am: March from Army Corps HQ, 443 G Street ...

Wasser ist Menschenrecht - auch in Griechenland! Di, 21. Feb 19:00 CET 2017
Keine Privatisierung der Wasserwerke in Athen und Thessaloniki 21. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3) Vortrag und Diskussion mit*Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der ...

„Wir haben es satt!“-„Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen! Sa, 21. Jan 12:00 CET 2017
Samstag, 21.01.17, 12 Uhr Demonstration „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ Auftakt: Potsdamer Platz, Berlin Abschlusskundgebung: ab ca. 14 Uhr, Brandenburger Tor Am 21. ...

Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Sa, 04. Jan 11:00 CET 2017
Strategien rassistischer und nationalistisch-völkischer Massenbewegungen Bitte anmelden: Name und Adresse an info@grundrechtekomitee.de Vorträge und Diskussion von und mit: Robert Misik ...

Keine Steuerbefreiung für AKW – 15.12. Unterschriftenübergabe in Berlin Do, 15. Dez 10:30 CET 2016
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Atommüll-Deal Das Auslaufen der Brennelemente-Steuer droht die AKW wieder rentabel zu machen. Mehr als 67.000 Menschen haben deshalb die ...

Aktion gegen die Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat Do, 08. Dez 09:15 CET 2016
Damit Ihr Euch möglichst jeden Tag in der frischen Luft abhärtet ... Kommt zu der Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am Donnerstag, den 8.12. um 9:15 Uhr vor ...

"TTIP & CETA stoppen" Sa, 17. Sep 12:00 CEST 2016
Großdemos gegen TTIP & CETA vormerken Demos in 7 Städten Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/M, Nürnberg, Leipzig, Stuttgart und evtl. mehr In Berlin: Alexanderplatz - Karl-Marx-Allee - ...

Die Freihandelsbeuter: Die Konzerne, die Demokratie und Europa Do, 08. Sep 19:15 CEST 2016
Veranstaltung zu TTIP/CETA Liebe Leute, ich möchte euch ganz herzlich zu dieser Veranstaltung zu TTIP einladen am 8.9. im Wilmersdorf (siehe Anhang), auf der ich mit Jürgen Maier und Klaus ...

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