Aktion  Freiheit statt Angst

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BKA Gesetz    Kategorie: themen/definitionen

BKA Gesetz Das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten , kurz BKA-Gesetz (bzw. BKAG 1997), vom 1. ...

BZR    Kategorie: themen/definitionen

Bundeszentralregister BZR Das Bundeszentralregister ( BZR ) ist ein deutsches, bundesweit beim Bundesamt für Justiz geführtes Register. Die Aufsicht führt das Bundesministerium der ...

GTAZ    Kategorie: themen/definitionen

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...

INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/definitionen

Vorratsdatenspeicherung (VDS) Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ...

23.11.2025 Keine Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchsuchen und Betreten sind rechtlich verschieden Um eine Wohnung zu betreten, muss die Polizei hereingelassen werden oder sie muss einen Durchsuchungsbeschluss haben. Das hat das ...

28.10.2025 Beweissicherung ohne Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU ratifiziert UN-Cybercrime-Konvention Wie Heise.de berichtet hat der EU-Rat die Staaten ermächtigt dem Abkommen der UNO gegen Cyberkriminalität beizutreten. Das Abkommen geht auf einen ...

25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei gegen Justiz? Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die ...

27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche "Wandergruppe" Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in ...

08.09.2025 Digitalisierung in der Justiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es geht langsamer voran Über Schwierigkeiten bei der Digitalisierung in Deutschland können wir schon mehrere Aktenordner füllen. Egal ob wir dabei an den ePerso, die eGK, die elektronische ...

31.08.2025 Selbstschießende KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autonom fahren versucht fast Jede/r ... Auch wenn viele der Versuche mit selbstfahrenden Autos in Milliardenkosten und Problemen und Unfällen geendet sind, so wird daran doch weltweit weiter ...

30.08.2025 Geschwätzige KI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts bleibt privat, nichts wird vergessen OpenAI, der Hersteller von ChatGPT, hat angekündigt die "Gespräche" seines Chatbots mit den Menschen genauer zu prüfen. Insbesondere in Fällen, ...

21.08.2025 Schweiz plant Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Identifizierungs- und Entschlüsselungspflicht Da denken wir schon bei den Überwachungsideen des Herr Dobrindt mit seinen geplanten IP-Speicherung in einem absoluten Panoptikum zu leben. Auch ...

20.08.2025 ePerso wird teurer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digital ist teurer? "Wir müssen mehr digitalisieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Das wird uns seit Jahren eingebleut, auch wenn es nach den gescheiterten Großprojekten, wie das ...

15.08.2025 Nie wieder - ist jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nazis wegsperren - sofort! In allen Studien von Politologen und Einschätzungen des Verfassungsschutzes wird die AfD seit einem Jahr als "gesichert rechtsextremistisch" benannt und trotzdem ...

13.08.2025 Nein zu Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump ...

08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...

06.08.2025 Handyortung mit "Stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr stille SMS Wer hat sie eigentlich erfunden und wozu? Stille SMS, also Kurznachrichten über Mobilfunk, die vom Empfänger überhaupt nicht auf dem Display gelesen werden können und ...

03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein schlechtes Gewissen Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer ...

07.07.2025 Wertlose Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was soll schon passieren? Unsere Daten sind wertvoll - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen und abwiegeln, wenn man ihnen rät, die eigenen Daten besser zu schützen. Netzpolitik.org hat ...

14.06.2025 Private Überwachung für den Staat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Robo-Taxis als Hassobjekte So offensichtlich wie in dem nebenstehenden Foto findet die Überwachung heute nicht mehr statt und an Überwachungskameras hat sich außerdem fast Jede/r ...

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...

04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in ...

31.05.2025 Telefonmitschnitte wurden "übersehen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen bringen neue Tatsachen ans Licht Eigentlich ist es nur der Initiative der Familie und der Unterstützer von Oury Jalloh zu verdanken, dass vielleicht doch noch Licht ins ...

26.05.2025 KI schreibt Klageschriften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ... sollen Zeugen vor Gericht sagen. Ansonsten droht ihnen bei einer vorherigen Vereidigung ein Strafprozess wegen Meineides. Aber gilt das auch ...

25.05.2025 Urteil: Open AI muss alles speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun wird auch Open AI immer dümmer ... In unserer Sendereihe "Künstliche Intelligenz" haben wir mehrmals darauf hingewiesen, dass künstliche Intelligenz das Internet - und damit ...

17.05.2025 "Rechtsextremismus schwer nachzuweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder kein Anfangsverdacht Der Brandanschlag in Solingen von März 2024 wurde von der Polizei erst als "rechtsmotiviert" eingestuft, doch im weiteren ...

06.05.2025 Digitalisierung über alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die ...

28.04.2025 Neue Vorschriften beim e-Perso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur noch digitale Fotos sind (r)echt Vom 1. Mai an gelten neue Vorschriften bei der Ausstellung eines Personalausweises. Eigentlich wollten wir schreiben "Verlängerung", aber ...

26.04.2025 Unangemessene Polizeigewalt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

5 Schüsse von hinten Mit 5 Schüssen von hinten wurde ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei "gestoppt". 3 Schüsse trafen ihn tödlich in den Rücken. Er hatte zuvor die ...

22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die ...

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer ...

28.02.2025 Verschlüsselungsende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple muss ADP in GB abschalten Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun muss ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

22.01.2025 Man muss(te) sich nicht selbst belasten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechte Idee: Fingerabdruck zum Entsperren Es gibt ja immer mehr Menschen, die ihr Handy oder sogar die Wohnungstür mit ihrem Fingerabdruck oder einem Gesichtscan öffnen. Diese ...

20.01.2025 Schüler hackt Bildungsministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jugendliche mit guten IT-Kenntnissen ... gibt es. Ob es ausgerechnet diejenigen sind, die wir im ÖPNV mit dem Handy vor dem Gesicht sehen, möchten wir bezweifeln. Zumindest ein ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

07.01.2025 Metadaten verraten viel über uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Collecting Spy Sheets erlauben Persönlichkeitsprofile Über Metadaten haben wir schon oft berichtet, so z.B. Metadaten verraten fast alles Was unsere Daten alles ...

06.01.2025 Update beim Gesichtserkennungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler? Das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im letzten Jahr ein Update erfahren und soll jetzt viel genauer sein. Man ...

30.12.2024 Thema: Künstliche Intelligenz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Diskussion bei Alex TV TEIL II: Künstliche Intelligenz - Überblick zu Haftung und Copyright und dem EU AI-Act Inhalt Pannen und Skandale Fehlerhafte Systeme ...

29.12.2024 Digitale Geräte als verlässliche Zeugen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer überwacht uns im Haushalt? Niemand darf dazu gezwungen werden, ein Passwort seines Laptops herauszugeben - soweit die Lage im Rechtsstaat. Aber wem gehören die Daten meiner(!) ...

16.12.2024 Polizeiroboter im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

China testet sehr beweglichen Hilfspolizisten In den nebenstehend abgebildeten Gehäusen stecken noch Menschen, doch in China wurden bereits Polizeistreifen beobachtet, die von einem ...

11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket" "Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch ...

30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein ...

23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei will einfacher einbrechen können Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin ...

17.10.2024 "Sicherheitspaket" vor der Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum "Sicherheitspaket" trifft auf harte Kritik. ...

13.10.2024 BigBrotherAwards 2024    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Negativpreise für mangelnden Datenschutz verliehen Recherchen, Presse und Politik informieren, Öffentlichkeit aufklären und wenn es sein muss auch vor Gericht ziehen, das macht ...

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in ...

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst ...

08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...

04.08.2024 Jede Sekunde eine Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unplausible" Bestandsdaten werden überprüft 25,54 Millionen Mal haben 122 staatliche Stellen bei 110 Telefon-Anbietern nachgefragt, wem eine Telefonnummer gehört - also praktisch ...

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World ...

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden ...

07.07.2024 Massentest der Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura "beflecktes Ding") ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

15.06.2024 Quellenschutz in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel 5 GG verletzt Vor eineinhalb Jahren wurden die Räume des Radiosenders Dreyeckland (RDL) in Freiburg und auch von Fabian Kienert, der als freier Journalist und Redakteur für ...

11.05.2024 Ermittlungen gegen Datenschutz-NGO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Dank für Hacker In Österreich wurde 2 Jahre gegen die Datenschutz -NGO epicenter.works ermittelt, nachdem diese eine Sicherheitslücke im Epidemiologischen Meldesystems aufgedeckt ...

25.04.2024 Angriff auf die Ende-zu-Ende Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Großbritannien lernen ... ? Eigentlich sollte das für jeden EU-Staat ein Tabu sein, nachdem man dort gerade die Menschenrechte und insbesondere die UN Flüchtlingskonvention mit ...

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum ...

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...

11.03.2024 Flugreisedatenspeicherung wird ausgedehnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Erweiterung von sinnlosem Tun macht nichts besser Seit Jahren kämpfen wir gegen die anlasslose Speicherung der Daten von Millionen Flugreisenden (PNR-Passenger Name Record) in der ...

03.03.2024 Fast-Freispruch nach tödlicher Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verteidigung hätte das Urteil auch gleich diktieren können" So sagt es Michèle Winkler, Prozessbeobachterin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, nach dem Urteil gegen 2 ...

27.02.2024 Italien: Repression nach innen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Freitag war der "schnelle Knüppel" los Wie vor mehr als 20 Jahren beim G8-Gpfel in Genua war in Italien mal wieder Polizeigewalt angesagt. Wie damals ein christdemokratische ...

23.02.2024 Gerichtsentscheidungen sollen nicht geheim bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Journalist wegen Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen angeklagt Arne Semsrott von FragdenStaat.de hat bewusst 4 Gerichtsentscheidungen im Zuge der Ermittlungen gegen die Letzte ...

18.02.2024 Verlaufsprotokolle des Polizeikessels jetzt öffentlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... nicht unkontrolliert ablaufen lassen" Eine Demonstration für Versammlungsfreiheit am 3. Juni 2023 zum sogenannten "Tag X” in Leipzig führte dazu, dass  mehr als 1300 Menschen ...

14.02.2024 Big Brother in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhaltensvorhersagen möglich ... ... aber beliebig fehlerhaft. Die Folgen von "Predictive Policing" sollte man sich stets vor Augen halten, bevor man sie auf die Menschen los lässt. ...

03.02.2024 Alles was (un)recht ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...

02.02.2024 KI kann mehr als Gesichter erkennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazons Gesichtserkennung weiter im Dienst der Polizei Vor Jahren hatte Amazon nach Kritik aus der Zivilgesellschaft versprochen zukünftig keine biometrische Gesichtserkennung für ...

23.01.2024 Die Schweiz zahlt und die NSA liest mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Geheimdienststory und der Kampf für Verschlüsselung Adrienne Fichter schreibt auf Republik.ch über die Geschichte einer Überwachungssoftware in der Schweiz, die 2013 nach der ...

16.01.2024 Auch Forschungsdaten sind schützenswert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wichtiges Signal aus Karlsruhe Von einem Psychologen erhobene Forschungsdaten dürfen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Das hat das BVerfG in seiner Entscheidung (l BvR ...

05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...

30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis ...

26.12.2023 Sechs Jahre "Nordkreuz" Ermittlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ermittlungen im rechten Spektrum meist ergebnislos Heike Kleffner und Matthias Meisner haben im Herder Verlag einen Sammelband "Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

21.11.2023 Gezielte Suche aus hunderttausenden verschiedener Kategorien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Advertising Intelligence Hä? Der Geheimdienst macht Werbung, der Geheimdienst nutzt Werbung, der Geheimdienst bedient sich der Firmen um die Werbeindustrie herum. Gemeint ist wohl eher ...

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und ...

31.10.2023 Rettet die Menschlichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verantwortung für den Frieden Nach unserer Beteiligung an Friedensdemos  wird uns oft vorgeworfen, eine Seite der Auseinandersetzung zu bevorzugen. Solche Vorwürfe gipfelten vorgestern ...

22.10.2023 Auch unbewaffnete Drohnen machen Schaden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausfälle von Heron Drohnen bei FRONTEX Die Grenz"schutz"organisation FRONTEX besitzt inzwischen auch Drohnen vom Typ Heron. Eine davon stürzte im August vor Kreta ins Meer nachdem sie ...

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...

23.08.2023 Polizistin bei der Letzten Generation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Disziplinarverfahren wegen Vorträgen in der Freizeit Nachdem eine Polizistin im Juni vor Kollegen an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster einen Vortrag über ihr ...

09.08.2023 Friedensaktivist verhaftet    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Feiheit für Yurii Sheliazhenko Nicht nur für Julian Assange setzen wir uns ein - auch wenn ein nerviger User auf Diaspora uns das in Dauerschleife seit Monaten vorwirft. Wir möchten ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie ...

04.08.2023 Erneut Durchsuchungen gegen Linksunten Indymedia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur der nichtexistente Verein dürfte klagen Die deutsche Bürokratie ist manchmal dem Vorgehen der Bürger von Schilda ebenbürtig. Sechs Jahre nach der Durchsuchung mehrerer Räume in ...

01.08.2023 Gibt die EU Kommission klein bei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf unsere biometrischen Daten durch die US-Polizei? Wenn sich die EU, allen voran der EuGH so kleinlich haben und den USA ständig verbieten wollen auf die Daten der EU Bürger ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today,” Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...

07.07.2023 Fall Ouri Jalloh kommt vor Menschenrechtsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familie klagt vor dem EGMR Die Familie des 2005 in einer Polizeiwache in Sachsen-Anhalt verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die ...

16.06.2023 Darf die Polizei vorverurteilen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf der staatliche Hacker? Dabei soll es heute nicht um Geheimdienste gehen, sondern um "normale Polizeiarbeit", z.B. war es verhältnismäßig die Webseite der "Letzten Generation" ...

14.06.2023 Waffengleicheit durch Handyaufnahme gegen Bodycam?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es strafbar einen Polizeieinsatz zu filmen? Dazu gibt es inzwischen die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen von Amtsgerichten, Landgerichten, zuletzt sogar von zwei ...

11.06.2023 Hanau: Fehler bei der Polizeiführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Infos im Internet als über Polizeifunk" Das stellt ein lange unbekannt gebliebener interner Bericht der Polizei in Hessen zu dem Chaos bei den Einsatzkräften bei der ...

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem ...

29.05.2023 Opfer als Täter festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Braunschweiger Modell" in der Kritik Nach dem im Sommer 2020 vorgestellten und seit dem praktizierten "Braunschweiger Modell" werden vermutlich Betrunkene oder sonst unter ...

15.05.2023 Geheimsache Polizeiausbildung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten sind nicht die besseren Sozialarbeiter Im Gegenteil! Eine Recherche von FragdenStaat.de offenbart sogar, dass Polizisten oft nicht einmal grundlegende Befähigungen haben, um ...

05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre ...

03.04.2023 EU-Chatkontrolle benötigt eine VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Vorratsdatenspeicherung droht ... nun aus der EU. Dabei haben wir uns schon x-mal (x größer 10) über Gerichtsurteile hoch bis zum EuGH gefreut, die eine anlasslose Speicherung unserer ...

29.03.2023 Datenschutz und die Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gesetz und seine fehlende Umsetzung Ingo Dachwitz hat auf netzpolitik.org untersucht, wie mit unseren Daten in Wirklichkeit umgegangen wird. "In Wirklichkeit? Aber es gibt doch ganz oben ...

26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...

04.03.2023 Stopp für eine Politik von gestern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seitenwechsel wird SPD weiter marginalisieren Ein Blick in unsere Vereinssatzung hat uns belehrt, dass wir parteipolitisch neutral sind. Das fällt uns nach dem Sprung der ehemaligen Berliner ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

29.01.2023 EU gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Murmeltier ist zurück Alle paar Jahre kommen die Politiker mit der Forderung, man sollte die Ende-zu-Ende Verschlüsselung verbieten oder zumindest einen Zentralschlüssel bei den ...

23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...

21.01.2023 Überall "smarte" Geräte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Smarte Ideen können gefährlich sein Eine Frau in NRW wollte ihrer Katze nur Gutes tun und kaufte einen Katzenfutter-Automaten für ihren Liebling. Wie gewünscht, füllte der Automat dem ...

10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...

08.01.2023 BVerfG verhandelt zu Data Mining    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches BigData vor dem Aus? Mit Spannung erwarten wir nach der mündlichen Verhandlung kurz vor Weihnachten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den nächsten ...

04.01.2023 Gesichtserkennung diskriminiert Farbige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennungsoftware "identifiziert" falsch Nur "wenige False Positives", also irrtümliche Treffer, findet Gesichtserkennungsoftware inzwischen bei  weißen Männern. Mehr Fehler macht ...

29.12.2022 Der digitale Weg zum Reisepass    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für "nur 130$" den Reisepass online verlängern ... das können US Bürger künftig selbst machen. Glücklicherweise sind weder die Gebühren in Deutschland so hoch, noch gibt es bei uns im ...

09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der ...

08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

30.11.2022 Die Polizei twittert auch "inkorrekt"    Kategorie: pressei/unsere-themen-in-der-presse

Stimmungsmache in den (a-)sozialen Medien Die offizielle Beteiligung der Polizei auf (a-)sozialen Medien, insbesondere auf Twitter sollte eigentlich befriedend wirken. Sie sollte ...

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...

15.09.2022 Rassistische Ansprache durch Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverhältnismäßiger Einsatz in Berliner Wohnung Mindestens dies ist durch eine Videoaufnahme des Polizeieinsatzes in der Wohnung einer syrischen Familie in Berlin eindeutig erwiesen. Weiter ...

14.09.2022 "Scharfer Einsatz im Inland" verfassungsgemäß?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hatte den Hut auf? Bundeswehr oder LKA Der Spiegel berichtet über einen mindestens "seltsamen Einsatz" einer Feldjägereinheit in Hannover am 7. März diesen Jahres. Bekannt wurde dem ...

06.09.2022 Unscan my Face!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was kannst du gegen Gesichtserkennung tun? Diese wichtige Frage muss im Mittelpunkt stehen, wenn man eine Kampagne gegen diese gefährliche Technologie beginnt. Amnesty International hat jetzt ...

04.09.2022 Vier Tote zu viel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeieinsätze mit 4 Toten in einer Woche Leider mussten wir schon öfter über unverhältnismäßige Polizeigewalt und oft im Zusammenhang mit nichtdeutschen Opfern berichten. Hinzu kommt ...

25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwerer Eingriff in die Privatsphäre aller US Bürger:innen Nachdem das Oberste Gericht der USA das Grundsatzurteil aus den 70-iger Jahren in sein Gegenteil verkehrt hat, droht nun allen ...

23.08.2022 Illegale Verwendung von DNA von Verwandten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bluttest beim Baby kann den Vater hinter Gitter bringen Vor mehr als 10 Jahren kritisierte ein Besucher unseres Infostands einen unserer Flyer über biometrische und Gesundheits-Daten und ...

16.08.2022 Der Kampf um das Bargeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De-Anonymisierung unseres (Kauf-) Verhaltens Ich traf die Vorbereitungen eines Mannes, der damit rechnet, zu sterben. Ich räumte meine Bankkonten ab, steckte Bargeld ...

08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

22.07.2022 Überwachung von "Ausländervereinen" unrechtmäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 30 Jahre Unrecht ... und keiner hat es gemerkt? Doch, die Betroffenen, die in Vereinen aktiven "Ausländer" in Deutschland haben nur zu oft bemerkt, dass ihre Daten über das ...

21.07.2022 Wirtschaftskrieg gegen China auf nächstem Level?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachungsfirma soll auf Sanktionsliste Fast niemand kennt bei uns die chinesische Firma Hikvision. Sie stellt Videoüberwachungskameras und -systeme  für Sicherheitsfirmen bis zum ...

19.07.2022 Polizei kann auf private Videoüberwachung schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der Haustürkamera direkt zur Polizei Die Amazon Tochter Ring vertreibt in den USA "smarte Haustürkameras", die ihre Aufnahmen nicht mehr nur per Kabel auf einem Bildschirm anzeigen. Die ...

04.07.2022 Unangemeldete Versammlung durch autonome Autos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Roboter lieben Gemeinsamkeit ;-) Heute vor einer Woche kam es zu einem gemeinsamen "Drive-In" auf einer Kreuzung in San Francisco. Mehr als 6 selbstfahrende Wagen der zum US-Autokonzern ...

26.06.2022 Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteienprivileg - nie gehört ... Die Piratenpartei und ihr Europaabgeordneter Patrick Breyer berichten: "Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von ...

24.06.2022 Tesla Auto ist ein Video-Überwachungsgerät    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer kauft sich seinen eigenen Überwacher? Die Kritik an Tesla ist inzwischen auch bei der Berliner Polizei angekommen. Fahrzeuge des Herstellers Tesla dürfen künftig nicht mehr auf die ...

09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...

08.06.2022 Taser-Einsatz in US Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen im Klassenzimmer gegen Schnellfeuergewehre "Aufrüstung über alles!" scheint die Devise der US Regierung - egal ob es sich darum handelt einen internationalen Konflikt anzuheizen ...

29.05.2022 Biometrische Daten in Taliban-Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... können zum Todesurteil werden Auch wenn die ehemaligen GIZ-Kräfte - so sie denn weiblich sind - inzwischen eine Vollverschleierung tragen, fühlen sie sich nicht sonderlich sicher. Die ...

28.05.2022 Berliner Polizei handelt "eklatant rechtswidrig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbehörde kann sich nicht durchsetzen Erst vor einer Woche mussten wir über Übergriffe der bayerischen Polizei bei Kindern in Augsburg berichten. Nun schreibt Netzpolitik.org ...

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

07.05.2022 Berliner Polizist wegen rassistisch motiviertem Angriff verurteilt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Für die Rückholung des Opfers der Gewalttat nach Deutschland Mehrfach hatten wir vor einigen Jahren über rechtsextrme (Brand-) Anschläge gegen Linke Lokalpolitiker und ...

20.04.2022 Staatsanwaltschaft tauscht Kryptowährungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch der Staat macht Millionen mit Kryptowährungen Netzpolitik.org berichtete kürzlich von einem spektakulären Deal: Die hessische Generalstaatsanwaltschaft verkaufte in einem ...

29.03.2022 USA wollen europäische biometrische Datenbanken lesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf alle Daten - auch wenn nur wenige reisen Seit 2008 gibt es das Visa Waiver Program (VWP). Damit gestattet die US-Regierung Staatsangehörigen von 40 Ländern eine visafreie ...

17.03.2022 Digitalisierungsvorhaben eingeschlafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur warme Luft im Koalitionsvertrag? Insbesondere die FDP hatte sich im Koalitionsvertrag für "die Digitalisierung" stark gemacht und es standen sogar einige sinnvolle Projekte im ...

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...

02.03.2022 Google und Apple liefern die Daten ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

- und so sind 50 Accounts "am Stück" abhörbar PenLink, ein Unternehmen aus Nebraska ist glücklich über die Möglichkeiten, die Google und Apple bieten, um Accounts auf (a-) sozialen ...

22.02.2022 Prüfbericht zum BKA Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dieser Prüfbericht ist bis 2080 geheim Deutsche Gründlichkeit zahlt sich aus. Auch die geheimen Überwachungsprogramme von Polizei und Geheimdiensten(?) werden amtlich geprüft.  Allerdings ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

18.02.2022 Verprügelt und abgeschoben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Opfer und Zeuge kann nicht mehr aussagen Jamil Amadi, geboren 1991, kam 2015 als Geflüchteter nach Berlin. Er machten einen Bundesfreiwilligendienst und ein Praktikum in einem Kreuzberger ...

17.02.2022 NSU2.0: Gab es Hilfestellung aus Polizeikreisen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fragen zum Verfahren gegen NSU 2.0 Briefeschreiber Über drei Jahre soll der Angeklagte Alexander Horst M. "NSU 2.0"-Drohschreiben an Anwält:innen, Politiker:innen oder Journalist:innen ...

07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...

14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

06.12.2021 Welche Daten kann das FBI mitlesen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine erfolgreiche Informationsfreiheitsanfrage Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist es (endlich) öffentlich geworden, welche Daten das FBI bei verschiedenen Messengerdiensten erfahren ...

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der ...

07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...

29.08.2021 Tesla gibt Fahrdaten an die Polizei weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auto verpetzt seinen Fahrer in Ermangelung eines Roboterautos und dem Unwillen Werbung für Tesla zu machen, muss unsere Roboterdame "Robbi" als Bild zu diesem Artikel über das Verhältnis ...

10.08.2021 CDU: Zuckerbrot und Peitsche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU wollte Daten sammeln ... ... brach mit ihrer App aber im Neuland ein. Das ist eine typische CDU Geschichte - Unwissenheit, die Gewissheit alles mit Geld regeln zu können, ...

08.08.2021 Roboterhund im Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn der Robot 3-mal bellt US-Polizeibehörden setzen erstmals Roboter als eine Art Polizeihund ein. Die Firma Boston Dynamics hat die Polizei im US-Bundesstaat Massachusetts dazu ...

04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel ...

24.06.2021 Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung

Die Odyssee geht weiter ... Eine Transformation für 37€ : Der digitale Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran - aus schwarz-weiß wird echte bunte Farbe ... Um wieviel Bytes ...

21.06.2021 Ausweispflicht durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf anonyme Nutzung des Internets wird abgeschafft Eine "niedliche kleine Mausefalle" haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in der schönen ...

20.06.2021 Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir erfahren, was wir wissen dürfen Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der ...

11.06.2021 Hessen: Zwangig Polizeibeamte in rechter Chatgruppe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach KSK jetzt SEK - das kann dann mal weg Hessens Innenminister Peter Beuth hat die Auflösung des Spezialkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums (SEK) als "unumgänglich" bezeichnet. ...

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...

19.04.2021 Wo bleiben die Konsequenzen für den "Verfassungsschutz"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteilsbegründung nach 40 Jahren Überwachung liegt vor Viermal haben wir über das persönliche Schicksal des Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwalts Dr. Rolf Gössner berichtet. Vor 4 ...

08.04.2021 Menschenrechtslage im letzten Jahr massiv verschlechtert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Deutschland viele Probleme Zu diesem Fazit kommt Amnesty International in seinem Report 2020 : Die Menschenrechtslage hat sich in der Covid-19-Krise für Millionen von ...

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook ...

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

11.03.2021 Gutachten: Fingerabdrücke im Ausweis rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Daten sind sparsam zu verwenden Ab 2. August 2021 soll Jede/r beim Beantragen eines neuen Personlausweises zusätzlich zum biometrischen Passfoto auch noch zwei Fingerabdrücke ...

08.03.2021 Polizeiwaffen nach "maritimer Übung" verschwunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder ein "Einzelfall"? Erst vor wenigen Tagen hatten wir berichten müssen , dass in Deutschland die Wahrscheinlichkeit weitaus größer ist in Bus oder Bahn auf einen Besitzer einer ...

22.02.2021 Fast 50 Jahre Berufsverbote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf zur Erinnerung und Wiedergutmachung Das ist doch ein Thema der 70-iger Jahre wird so mancher meinen. Richtig ist, dass am 28. Januar 1972 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt den ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...

13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...

23.12.2020 Funke Mediengruppe durch Ransomware lahmgelegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts als Nullen und Einsen - geht oder geht nicht Gestern wurde die Funke-Mediengruppe nach eigenen Angaben Opfer eines Hackerangriffs. Die Zeitungen der Verlagsgruppe, wie die Berliner ...

18.12.2020 Vier Jahrzehnte "Verfassungsschutz"-Skandal rechtskräftig beendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt ... titelten wir vor 9 Jahren am 4. Februar 2011 - nun fast noch ein Jahrzehnt danach können wir dieses ...

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...

02.12.2020 Datenschutz bei Berliner Polizei keine Stärke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. ...

22.11.2020 Telegram keine Alternative zu WhatsApp    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom Regen in die Traufe Jürgen Schmidt hat bei Heise.de den Messenger Telegram mal genauer untersucht, auch weil er bei einigen immer beliebter wird, als angeblich sicherere Alternative zu ...

21.11.2020 Deutsche Spionagesoftware auch im Ausland im Einsatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz gehandelt? Vor 2 Jahren haben Mitarbeiter des saudischen Geheimdiensts in deren Botschaft in der Türkei den Journalisten Kashoggi "zerstückelt ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

19.11.2020 Machtmissbrauch kann nur durch Transparenz verhindert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Transparenz und Informationsfreiheit als Grundpfeiler Unsere Grundrechte können wir nur verteidigen, wenn Transparenz und Informationsfreiheit garantiert und geschützt sind. Dies soll ...

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und ...

02.11.2020 Pistolen werden die Volksgesundheit nicht verbessern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona-Hilfssheriffs sollen bewaffnet rumlaufen Die CDU Baden-Würtemberg will , dass die rund 670 ehrenamtlichen Hilfspolizisten im Ländle die Zahl der Neuinfektionen wieder auf ein ...

01.11.2020 Welche Demos wann zu welchem Thema?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demohauptstadt Berlin Unsere Unterstützung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft und die vielen Artikel zu Transparenz und Informationsfreiheit zeigen, dass wir dem Thema fast so ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...

24.10.2020 Unterschreibt der Präsident ein verfassungswidriges Gesetz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Netzwerk-Durchsetzungsgesetz von vorn bis hinten verfassungswidrig Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. Inzwischen haben 2 Gutachten unabhängig voneinander festgestellt, dass es ...

23.10.2020 Noch immer jedes 2. Kind von Eltern getrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Familien gehören zusammen Vor drei Jahren wurden im Rahmen eines "Pilotprogramms" zur Familientrennung über 1000 Familien auseinander gerissen. Heute sind laut Anwälten mehr als 545 ...

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle ...

14.10.2020 Von der Online-Anzeige zur Denunziation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Whistleblowing ist das nicht! . "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant." Hoffmann von ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

17.09.2020 Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich ...

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, ...

18.08.2020 Polizei verweigert Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschutzbeauftragte gegen Mauer des Schweigens Eigentlich dachten wir immer die Polizei ist für das Ermitteln und Aufklären von Straftaten zuständig. Doch wenn es sich um die ...

14.08.2020 Opfer vor Aufklärung abgeschoben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Opfer rassistischer Hasskriminalität nach Afghanistan abgeschoben Schon mehrfach haben wir über die schleppende Aufklärung der rechtsextremen Brandanschläge in Berlin Neukölln ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

03.08.2020 Nächstes Jahr: Neuen Ausweis nur gegen Fingerabdruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnell neuen Ausweis ohne Fingerabdruck besorgen! Man kann es kaum glauben - ohne irgendeine Notwendigkeit wird erneut der Überwachungsdruck auf die Menschen erhöht. Es gab seit Jahren ...

02.08.2020 Staatliche Aufgaben in privaten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben Wer kann noch private Sicherheitskräfte von Mitarbeitenden des Ordnungsamts auf einen Blick unterscheiden? Personen in Warnwesten, oft zu zweit und ...

31.07.2020 Nächtliche Abschiebung gegen r2g Selbstverständnis    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berlin schiebt wieder ab - mitten in der Nacht in Corona-Risikogebiete Wie uns der Flüchtlingsrat Berlin in seiner Mitteilung vom 30.07.2020 schreibt, hat die Berliner Polizei wieder in der ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

14.07.2020 Beitrag zur Diskussion um Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Corona ist das Alibi hinter dem sich die Politiker aktuell verstecken können, wenn man sie fragt, warum es nach drei (genau ...

13.07.2020 Polizei greift auf Kontaktlisten in Restaurants zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Daten ausschließlich zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten" So heißt es in allen Bundesländern zu den persönlichen Daten, die bei Restaurantbesuchen oder beim Friseur, der ...

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

07.06.2020 Black Lives Matter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...

05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...

03.06.2020 Gewalt gegen Demonstrierende verurteilen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Wir schließen uns als Aktion Freiheit statt Angst dem Statement von Oxfam und anderen Bürgerrechtsorganisationen ...

23.04.2020 Versammlungsrecht muss verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Als Einzelner von Einzelnen distanzieren? Das Kommitee für Grundrechte und Demokratie hat uns wieder einmal von Polizeiwillkür berichtet. Diesmal kommt der Bericht nicht aus Berlin, sondern ...

18.04.2020 "Seuchenschutz" darf keine Grundrechte aushebeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Grundrechte nicht "verseuchen lassen" Lenin hatte mal festgestellt, dass die Deutschen vor einer Revolution sich erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Nun gibt es seit Jahren ...

13.04.2020 Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Ostermarsch - so oder so? Virtuell oder real - beide Formen der seit 60 Jahren stattfindenden Ostermärsche für Frieden und gegen Aufrüstung und Militarismus sind dem Staat und den ...

11.04.2020 Seuchenschutz dominiert Grundrechte    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Versammlungsbehörde ignoriert eigene Vorschriften Nach 60 Jahren Ostermärschen hat sich die Friedensbewegung ohne nennenswerten Widerstand zum Virtuellen Ostermarsch 2020 bekannt und dazu ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

02.03.2020 Anschluss an EU Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Heranführungshilfen für polizeiliche Fähigkeiten" Auf dem Balkan warten viele Staaten auf ihre Heranführung an die EU und hoffen auf baldige Mitgliedschaft. Auch wenn es dafür keine ...

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...

26.01.2020 Behörde bietet Privatunternehmen Daten zum Klagen gegen Dritte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eine Behörde hilft einem privaten Unternehmen privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen" Transparenz und Informationsfreiheit sind Grundvoraussetzungen um illegales Treiben aufdecken zu ...

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

25.10.2019 Urteil erlaubt der Polizei Gesichtserkennungssoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-grün fällt dem Datenschutz in den Rücken Vor einem Monat mussten wir berichten , dass die schwarz-grüne Koalition in Hamburg nicht dem Datenschutzbeauftragten in seiner Anordnung ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

28.09.2019 Petition für Aufklärung rechter Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Solidarität mit den Betroffenen rechtsextremer Anschläge in Berlin-Neukölln Vor einigen Tagen hatten wir geschrieben: "Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, ...

24.09.2019 Schwarz-grün will in Hamburg den Datenschutz einschränken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburg ignoriert den Landesdatenschützer Sowohl die damalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff als auch der Landesdatenschützer in Hamburg hatten gravierende Mängel ...

20.09.2019 Ermittlungen gegen Rechte verlaufen im Sande    Kategorie: presse/pressemiteilungen

Selbst Mordermittlungen nach Jahren ohne Ergebnis Immer, wenn es sich um Täter aus dem rechtsextremen Spektrum handelt, verlaufen die Ermittlungen zäh und es werden im Höchstfall mal ...

25.08.2019 Die Unteilbar-Demo auch als Beitrag zur Wahl am 1.9.    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Früh #Aufstehen für #Unteilbar Weit über 35.000 Menschen sind in Dresden zusammen gekommen, um deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht teilen! Wir lassen nicht zu, dass ...

08.08.2019 Klage gegen Polizeidirektion Chemnitz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dritter Beitrag zu Polizeigewalt in einem Monat Langsam kommen uns Zweifel an der "Neutralität" unserer Polizei. Obwohl es ist nicht unser zentrales Thema ist, mussten wir in den letzten ...

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem ...

29.07.2019 Polizeigewalt viel häufiger als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haben Polizisten auf Unbewaffneten geschossen? Vor drei Jahren, im September 2016, wurde der irakische Flüchtling Hussam Hussein vor einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit von ...

24.07.2019 Polizei dringt mit gezogener Waffe in Berliner Jugendhilfeeinrichtung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Leider müssen wir erneut von einem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft ...

22.07.2019 Ein militantes, rechtes Netzwerk    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Hannibal-Komplex Schon Anfang diesen Jahres hatten wir uns mit diesem rechten Netzwerk beschäftigt ( Aufklärung zu Hannibal überfällig ). Nun hat die Informationsstelle Militarisierung ...

18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...

07.06.2019 Polizisten nutzten Ermittlungsdaten zum Stalken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken Mit dem Datenschutz war es bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern scheinbar nicht weit her. Polizisten nutzten nach einem Bericht von Golem ...

05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die ...

26.05.2019 Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Auswertung der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Europawahl 05.05.2019: Die Auswertungsphase beginnt in diesem Jahr mit den Antworten der SPD, die sich vor 5 Jahren viel Zeit gelassen ...

22.05.2019 Polizeiplanung gegen friedliches Musikfestival    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufmarschpläne der Polizei für das "Fusion"-Festival Seit 20 jahren feiern viele Menschen, zuletzt sogar 70.000, jeden Sommer ein friedliches Musikfestival im mecklenburgischen Lärz. Aktion ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie ...

31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019 An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

10.03.2019 Stadtverwaltung zahlt an Erpresser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staat lässt sich nicht erpressen ... ... oder doch? Anfang März legte ein Erpressungstrojaner weite Teile der öffentlichen Verwaltung des Jackson County im US-Bundesstaat Georgia ...

09.03.2019 "SDInet"-Datei als Honeypot des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30 Jahre "SDI-Hack" "Alle großen Anarchisten starben an einem 23." soll der angeblich geniale Hacker Karl Koch alias "Hagbard Celine" vor seinem plötzlichen Tod gesagt haben. Sicher ist nur, ...

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

22.02.2019 Gesichtserkennungsdaten offen im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitslücken auch in China Sicherheitslücken gibt es auch in China - und sogar bei den "Sicherheitsbehörden". Ein niederländischer Sicherheitsforscher hat eine ...

20.02.2019 Verfassungsschutzämter "stifteten" Netz für Rechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld floss rein - aber nichts kam raus Unter dem Decknamen "undertaker" ("Bestatter") war Kai Dalek in den 1990er Jahren als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailboxen tätig. Nebenbei ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer ...

31.12.2018 Durchbruch für Mumia Abu Jamal nach 37 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wiederaufnahmeverfahren nach 20 Jahren! Vor 3 Wochen hatten wir uns mit anderen Berlinern am Brandenburger Tor versammelt und gegen die Todesstrafe und für die Freilassung von Mumia Abu Jamal ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

19.12.2018 Polizisten tummelten sich unter NSU2.0 im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hessen - das neue Sachsen? Polizisten, die Hitlerbilder tauschen und alternative Wohnprojekte, die "ständig" wieder angezündet werden, solchen rechten Sumpf kennt man sonst nur aus dem ...

10.12.2018 Free Mumia - Free Them All    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

05.12.2018 "SOKO Chemnitz" klärt auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mal einen privaten Verfassungsschutz aufbauen ... ... hat sich das Zentrum für politische Schönheit gedacht. Schließlich ist das Subsidaritätsprinzip nach neoliberaler Vorstellung Kern ...

13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

31.10.2018 "Datenpannen" bei der Berliner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner DSB verlangt schärfere Kontrollen bei Passwortvergabe Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk war vor einem Jahr bereits von einem Berliner Polizisten darüber informiert ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

05.10.2018 Gegen noch mehr Überwachung auch in Berlin    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze Bevor die Politik auch in Berlin fertige "Gesetzentwürfe" für weitere Verschärfungen der Überwachung vorlegt, haben sich auch in Berlin ...

01.10.2018 Kann Petitionen unterschreiben gefährlich werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erstes Urteil für die Privatsphäre der Unterschriftengeber Diese Frage kann viele Aspekte beinhalten: Ist die Webseite auf der ich unterschreibe sicher (z.B. gegenüber dem "Gegner der ...

30.09.2018 Jeder zweite Tote durch Rechte fehlt in der Statistik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie kann es zu solch unterschiedlichen Zählungen kommen? In den staatlichen Statistiken stehen " lediglich" 83 Tote , nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel sind seit der ...

29.09.2018 Kein Empfang für Erdoğan im Schloss Wahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Berliner Zirkus wenigstens in NRW zurückgestutzt Nach rotem Teppich, militärischer Ehrenbezeugung und Gala-Dinner in Berlin wurde der Besuch des Despoten aus der Türkei wenigstens in ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

10.09.2018 Polizeibeauftragte statt Vorbeugehaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alternative Forderungen beim Kampf gegen die Polizeigesetze formulieren Gemeinsam gegen Polizeigesetze im "Freiheit statt Angst" - Block auf der #unteilbar Demo am 13.10. 13h in Berlin In der ...

09.08.2018 Typisch: Erst Drohnen einführen, dann über Gegenmaßnahmen nachdenken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen bekämpfen mit Mikrowellen, Laser, Netze oder einfach abschalten? Wieder werden Millionen investiert, um vermeintliche Terror-Drohnen vor einem Anschlag zu bekämpfen. Die ...

07.08.2018 Terroristisches Gefährdungspotential in den USA liegt rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte provozieren vor allem in liberalen Städten Zum 3. mal sind Rechtsextremisten am letzten Wochenende durch Portland, USA, marschiert, die vorige Demo war am 30. Juni und ebenfalls von ...

17.07.2018 "Ich habe keine Angst mehr vor der deutschen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jüdisches Opfer von Polizeiwillkür im Bonner Hofgarten Ausgerechnet im vornehmen Bonner Hofgarten spielte sich kürzlich das Schauspiel "Don't get in trouble with the German police!" ab. ...

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

14.06.2018 Mit gezogenen Waffen zum "Wellness Check"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wellness Check" mit tödlichen Konsequenzen Chelsea Manning, früherer Geheimdienstanalyst, danach Whistleblower und nun U.S. Senats Kandidatin, war nicht zu Hause als am 27. Mai die ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

21.05.2018 Was der große Bruder darf, dürfen andere noch lange nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen nicht über Privacy Shield nachverhandeln Vor einem Monat hatten wir über den US Cloud Act berichtet , nach dem die USA ihre Gesetze über die anderer und mit anderen Staaaten ...

15.05.2018 Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ray McGovern bei Senatsanhörung verhaftet Trump No 41 : Unter der Trump No 13 , also vor mehr al einem Jahr, hatten wir darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, eine "Veteranin" mit  ...

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...

13.05.2018 Was ist in Ellwangen passiert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressekonferenz und ein Statement von den Geflüchteten in Ellwangen Aktion Freiheit statt Angst möchte als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin nach dem überlauten Medienrummel um die ...

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...

24.04.2018 Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beamte der Bundespolizei sollten sich nicht an Abschiebeflügen beteiligen Anlässlich des angekündigten nächsten Abschiebefluges nach Afghanistan am Dienstag, 24. April wenden sich ...

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

19.04.2018 USA erklären ihr Recht als "höher"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten ausliefern ist nun in den USA Pflicht Trump No. 39 : US Firmen müssen Daten im Ausland nicht Behörden ausliefern hatten wir noch vor 2 Jahren gejubelt. Dabei ging es um den Versuch ...

15.04.2018 Die Odyssee des biometrischen Abbilds    Kategorie: kampagnen/zwangsdigitalisierung

Neuen Personalausweis und Reisepass beantragen: Was tatsächlich auf Sie wartet! Update 25.10.2018: Der nächste Teil dieser schier unendlichen Geschichte wird zur Zeit geschrieben. Eine ...

27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

06.03.2018 Kryptowährungen unter den Augen staatlicher Aufsicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dezentral, unabhängig, basisdemokratisch und unregulierbar soll der Bitcoin sein ... sollte muss es wohl heißen, denn die "Währungshüter" in diversen Staaten waren von dem Bitcoin Hype ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

15.02.2018 Verteidigen wir das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Defend all protesters’ First Amendment rights Trump No 34 : Letztes Jahr am 20. Januar 2017 verhaftete die Polizei mehr als 200 Menschen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump ...

02.02.2018 Hilfe im Fall von Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Broschüre des Flüchtlingsrats Berlin gibt Informationen Der sogenannte Sommer der Migration ist längst vorüber. Durch die jüngsten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die ...

30.01.2018 Digitale Migrationskontrolle    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Digitale Migrationskontrolle - Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden Eine Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphonein ...

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...

08.01.2018 Polizeigewalt: Hinweise und Gutachten belasten Ermittler    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Demo zu ungeklärter Polizeigewalt in Dessau Über 5000 Menschen aus ganz Deutschland haben am gestrigen Sonntag in Dessau zum 13. Todestag von Oury Jalloh gegen rassistische Gewalt und Morde ...

03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher ...

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die ...

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

06.12.2017 Polizei tweetet: "Jetzt wissen wir wo du wohnst"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragte setzt Löschung des Fotos der Täterwohnung durch Nachdem die Pressestelle der Polizei auf Twitter und Facebook ein Foto des Wohnhauses gepostet hatte, von dem aus ein ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

02.12.2017 Free Mumia - Free Them ALL!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Wettlauf gegen den Tod - Mumia Abu Jamal Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...

18.10.2017 Wer darf in die Cloud schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Supreme Court entscheidet über die (physische) Grenze von US-Durchsuchungsbefehlen Trump No 33 : Darf ein US Bezirksrichter ein US Unternehmen zwingen Daten herauszugeben, die das Unternehmen ...

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, ...

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...

30.09.2017 G20-Einsatz: Erstmals Urteil gegen Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erst nackte Jugendliche wurden von der Polizei als friedlich erkannt Nach den "polizeilichen Maßnahmen" zum G20 Gipfel in Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei (mehrfach) ...

28.09.2017 Grenzüberschreitender Datenaustausch und Einreisesperren zum G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Flugreisedaten werden Bahnreisedaten Realität "Wenige Tage vor Abfahrt des Sonderzugs zum G20 Gipfel von Basel nach Hamburg hatte die Bundespolizei den Zugbetreiber aufgefordert, doch ...

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

21.09.2017 Warum biometrische Identifikation gefährlich ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Why you shouldn’t unlock your phone with your face Es ist so einfach nur in die Kamera zu schauen oder den Finger auf die Lesefläche zu drücken, um das Handy zu entsperren, aber ... ...

21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

21.08.2017 Polizei hat kein Interesse an Waffenlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schnellfeuergewehre und Nazipropaganda interessiert Polizei nicht Als Lutz H. im April in Hamburg starb fandman in seiner Wohnung an den Wänden ein Dutzend Sturmgewehre und Schnellfeuerwaffen. ...

16.08.2017 Trump will IP Adressen aller potentiellen Kritiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US Regierung will Daten aller Trump Kritiker Trump No 29 : Von dem Web-Hoster Dreamhost will die US-Regierung die Daten zu mehr als 1,3 Millionen Personen, die eine Website besucht haben, ...

11.08.2017 Videos und Berichte von Demonstrationsbeobachtung in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei-Video kann keine Gewalt auf Seiten der Demonstranten zeigen Wurde der Rechtsstaat bei den G20-Demos statt von einigen Randalierern von der Polizeiführung in Frage gestellt? Auf ...

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

07.08.2017 Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handreichung zu Schüler-Abschiebungen Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

13.06.2017 Pressemitteilung gegen Grundrechtseinschränkung beim G20 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützer der Demo gegen den G20 Gipfel in Hamburg. Nach den angekündigten Einschränkungen des ...

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr ...

30.05.2017 Innenminister schränken Berichterstattung von Demos ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister: Presseauweise nur noch für Hauptamtliche Die Polizei möchte wieder selbst bestimmen wer fotografiern darf. In Zeiten von Handys ein vergeblicher Versuch, der jedoch die Arbeit ...

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

23.05.2017 Hack der EU-Polizeidatenbank lange geheim gehalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

270.000 Fahndungsdaten der deutschen Polizei gestohlen Nicht ganz neu aber im Zusamenhang mit den kürzlichen Angriffen auf weltweite Infrastrukturen sicher nicht unwichtig: 2012 sind ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das ...

30.04.2017 Verschlimmbesserung des Datenschutzgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzgesetz fällt hinter EU-Datenschutzgrundverordnung zurück Das war schon wieder mal nichts - die Anpassung des deutschen Datenschutzes (DSAnpUG) an die im letzten Jahr im April ...

22.04.2017 Kabinett will BDSG im Kern zerstören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission lehnt deutschen Sonderweg ab Die deutsche Umsetzung des EU Datenschutzgrundverordnung (EU DS-GVO) wird von der EU Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren beantwortet. ...

20.04.2017 Militarisierung der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Aufrüstung im Namen der Terrorabwehr Nein, der lässige Sheriff ist nicht mehr in. Polizisten laufen eher schwer bewaffnet und als RoboCops verkleidet durch die Landschaft. Im ...

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als "Getex" (Gemeinsame ...

01.03.2017 Drogen als Schmiermittel des Kapitalismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftsinteressen in der Drogenpolitik Was wird erlaubt? - Was wird verboten? In einem Interview mit Urs Köthner, Sozialarbeiter und Suchttherapeut in Bochum, untersucht die ...

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von ...

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

12.02.2017 "Hören Sie mich?" Sagen Sie nicht JA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am Telefon nicht "Ja" sagen Wir alle wissen, dass es teuer werden kann, wenn man auf dem Standesamt JA sagt. Neuerdings kann das auch passieren, wenn man das Wort am Telefon ausspricht. ...

04.02.2017 "Foltererfahrungen" sind Bewerbungsvorteil    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stellvertretende Direktorin der CIA hat "umfassende Foltererfahrungen" Trump No. 13 :  CIA Direktor Mike Pompeo hat angekündigt, dass  Gina Haspel von Trump gewählt wurde als ...

03.02.2017 Polizeikontrollen nach dem "Aussehen"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Racial Profiling in Kölner Silvesternacht? Die Humanistische Union (HU) hat sich eingehend mit den Vorgängen (bei der Polizei) in der Sylvesternacht beschäftigt. Während in ...

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...

16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern ...

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

08.01.2017 Iris-Scan für Bürger Singapurs verpflichtend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am 1. Januar hat die Einwanderungsbehörde Singapurs mit der Erfassung gestartet Die Einwanderungsbehörde von Singapur hat vor einer Woche damit begonnen, Iris-Scans von Bürgern des ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

03.01.2017 Lauschende Handys als Zeugen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alexa als Zeugin einer Mordanklage? Siri, Alexa, Dot, Echo, und wie die Sprachroboter der Smartphone Betriebssysteme alle heißen, sollen nach Ansicht der Polizei von Bentonville (Arkansas) ...

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

03.12.2016 Verkapptes Demoverbot für die Opposition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polen schränkt Demonstrationsfreiheit ein Nein, es soll natürlich kein Demonstrationsverbot sein, das würde ja Ärger mit der EU geben. Damit sollen nur Zusammenstöße verhindert ...

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

15.11.2016 First Amendment bei Trumps Amtseinführung bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vor Gericht für das Recht auf Protest bei Trump's Amtseinführung kämpfen Trump No. 2: Eine Woche nach der Wahl Trumps hat uns die Nachricht über einen zweiten ...

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.10.2016 Gefängnisstreik in den USA geht in 4. Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefangene in den USA fordern die Abschaffung der Sklaverei Von Free Mumia Berlin bekamen wir folgenden Bericht: Trotz eines beinahe vollständigem Medienblackout kämpfen Gefangene ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

04.09.2016 Verstoss gegen den 8. Zusatz der US Verfassung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Gericht lehnt Mumias Forderung auf medizinische Versorgung wegen "Formfehler" ab FREE MUMIA Berlin schreibt uns heute: Bezirksrichter Mariani hat Mumias vor über einem Jahr ...

01.09.2016 CDU möchte 3 Jahre mit dem Tod spielen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innensenator Frank Henkel will dreijährigen Probelauf für # Taser -Einsatz Viele dünne Kabel sollen die "Schwierigkeiten" bei Polizeieinsätzen entwirren, so der Senator. Wie soll ...

29.08.2016 Blockade gegen AFRICOM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERFAHRUNGSBERICHT zur AFRICOM-Blockade von Lebenslaute am 29.08.2016 von Elsa Rassbach Am 29. August habe ich zusammen mit etwa 80 Musikerinnen von Lebenslaute an der sehr effektiven und ...

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

25.07.2016 Widerliches Spekulieren und Angst schüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Altmaier in der Tagesschau: "Wir schließen keine Hypothese aus" ... das heißt "Wir wissen nichts" aber sie nutzen die Gelegenheit im Fernsehen auftreten zu können bedenkenlos und ...

19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung Die neue "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" soll bereits 2017 mit rund 60 ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

30.06.2016 Vierter Zusatzartikel in den USA in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme in den USA in Frage gestellt In den USA häufen sich Gerichtsurteile, in denen das ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die ...

22.06.2016 Russen wollen alles nachmachen    Kategorie: presse/newsletter

Russian bill requires encryption backdoors in all messenger apps Wie kürzlich die CIA in den USA verlangt nun auch der FSB Hintertüren in gängiger Software. A new bill in the ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

14.06.2016 Terror der Waffenlobby    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...

14.06.2016 Tattoo Recognition    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Es muss nicht immer Gesichtserkennung sein: Tattoo Recognition Research Threatens Free Speech and Privacy Tattoos sind nur Tinte auf unserer Haut, aber sie haben oft eine tiefere ...

11.06.2016 Verdeckte Operationen des FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI stiftet labile Menschen zu Straftaten an und überführt sie "rechtzeitig" Was macht eigentlich das FBI gerade so, wenn es nicht gerade Krypto-Hintertüren in alle unsere Geräte ...

05.06.2016 Bundeswehr will Polizeiaufgaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik Der untaugliche Versuch, aus Soldaten Polizisten zu machen Es gab bereits viele Versuche die ...

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

28.05.2016 NSU Waffen durch Polizeispitzel beschafft?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizei hat nicht nur rechte V-Leute - sondern auch "normale Schwerkriminelle" 2 ehemalige Jenaer Unterweltbosse sollten als Zeugen im laufenden NSU-Verfahren in München aussagen. Sie ...

27.05.2016 Bundeswehr im Innern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern Ursula von der Leyen hat sich große Mühe gegeben, die SPD zu einer Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ...

26.05.2016 Keine Auskunft über stille SMS    Kategorie: bildungsangebote

Berliner Behörden verweigern Auskünfte zur "stillen SMS" ... weil sie so viel zu tun haben. Senator Henkel ließ einen Abteilungsleiter der Senatsjustizverwaltung auf die Anfrage des ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

23.05.2016 Obama könnte L. Peltier begnadigen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leonard Peltier, Mitglied der Organisation American Indian Movement, befindet sich seit über 40 Jahren in den USA in Haft Ein scheidender US-Präsident hätte die Möglichkeit vor seinem ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall ...

21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"    Kategorie: presse/newsletter

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" ...

17.05.2016 Die Rückkehr der Todesstrafe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AfD auf den Philippinen schon an der Macht? Die Wiedereinführung der Todesstrafe will der künftige philippinische Präsident durchsetzen.  Außerdem sollen Polizisten "gefährliche ...

16.05.2016 FBI versteckte Mikrofone im Park    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteckte Mikrofone in der Öffentlichkeit als Teil der staatlichen Überwachung Der vierte Zusatzartikel der USA soll freie Rede und Privatsphäre garantieren. Das FBI ist da anderer ...

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

25.03.2016 Rasterfahndung mit unseren Bankdaten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen Unter "Finanzermittlungen" stellen wir uns häufig die Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus ...

24.03.2016 Handyüberwachung im Geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handynutzer erfahren nichts von Überwachung Der NDR meldet: "Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter erklärte am Mittwoch vor dem Innen- und Rechtsausschuss, Handynutzer hätten meistens kein ...

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter

Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

06.02.2016 Briten vor dem Ausstieg    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Großbritannien schert aus: einheitlicher Datenschutz in Europa gefährdet Über den Ausstieg aus der EU wird Großbritannien erst im Sommer entscheiden, aber nur wenige Tage nach der ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

11.01.2016 KFZ-Vernetzung wird Pflicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und auch Fußgänger sollen funken - Kommt das Zwangshandy? In den USA, wie auch in der EU, sollen Neuwagen in einigen Jahren dazu verpflichtet werden, ein Funkmodul zu haben, mit dem ...

06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

05.01.2016 Ex-VS-Präsident erwartet Umsturz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz-Chef erwägt Überwachung seines Vorgängers In diesem Fall kann man dem Neuen nur zustimmen. Der alte langjährige (1994-2000) Präsident des Thüringer Landesamtes für ...

04.01.2016 Polizei schreitet gegen bewaffnete Besetzer nicht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewaffnete Miliz besetzt Nationalparkgebäude in Oregon Anders als bei dem 12-jährigen schwarzen Jungen mit einer Spielzeugpistole in einem Kaufhaus vor einigen Monaten, den die ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die ...

12.12.2015 Japan verbietet Drohnen über Städten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Japan ist das Fliegen von Drohnen über dicht besiedelten Stadtgebieten künftig verboten Mit einer speziellen Einsatztruppe wird die Polizei in der Hauptstadt Tokio die seit dieser ...

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache" Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), im ...

04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris) ...

04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

29.11.2015 Im Internet Drohnen schauen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

App zeigt auch Flüge von Armeedrohnen Wer am zivilen Luftverkehr teilnehmen möchte, muss sich auch an dessen Regeln halten und seine Flugdaten auf den üblichen Wegen übermitteln. ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. ...

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

18.11.2015 Polizei erschießt Mann in Handschellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es sah aus wie eine Hinrichtung" Am letzten Wochenende hat die Polizei in Minneapolis den unbewaffneten 24-jährige Jamar Clark erschossen. Dutzende Menschen waren Augenzeugen als ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

10.11.2015 Geheimdienstler vernichten Beweismaterial    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA Jerzy Montag hat für den NSU-Untersuchungsausschuss einen Bericht verfasst über die ...

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

24.10.2015 Berlin genehmigte NSA-Spionage gegen Österreich    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Jeden Tag Telefonate aus Österreich an die NSA überspielt" Im Rahmen der "Operation Eikonal" wurden zwischen 2004 und 2008 in einer geheimen Aktion zwischen Bundesnachrichtendienst ...

22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", so die ...

16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

04.10.2015 BÜPF greift auf Mitarbeiter in Rumänien zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertrauen" in Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr(ÜPF) erschüttert Die Schweizer Behörden dürfen die Kommunikationsdaten von Verdächtigen nur auf richterlichen Entscheid ...

03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...

26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt https://www.a-fsa.de/events/1492-20150829.htm ...

22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

21.08.2015 BKA forscht zur Drohnenabwehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt will gegen Drohnen vorgehen können Endlich eine Gemeinsamkeit ! Wir sind schon lange gegen Drohnen für Krieg und Überwachung und wehren uns gegen den Wunsch der ...

15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen "Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in den ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

07.08.2015 Polizistenmorde sind "keine rechten Taten"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Morden des NSU ... hat das Bundeskriminalamt alte Mordfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund überprüft. Die Taten des Rechtsradikalen Michael Berger, der erst drei ...

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der ...

06.08.2015 BKA in Kooperation mit dem DLR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen", "Objektaufklärung" und "Aufklärung von Tatorten" ... dafür hat das BKA(!) seine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

19.07.2015 Ku-Klux-Klan Chef vor Überwachung informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatpartner des KKK-Chefs war Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LFV) Eine Chat-Nachricht im Sommer 2002 hat Achim Schmid aus Gailenkirchen,  damaliger Chef des ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter

Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...

15.07.2015 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...

12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!" hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

01.07.2015 Doppelt so viele Tote durch rechte Gewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brandenburg überprüft Kriminalstatistik Während wir kürzlich berichten konnten, dass die Kriminalstatistik bundesweit einen Rückgang "linker Straftaten" um 90% allein durch ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor "Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine" sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte ...

25.06.2015 Nächster Schritt zur Totalüberwachung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Pilotprojekt zur biometrischen Datenspeicherung am Frankfurter Flughafen gestartet Schon vor Monaten hatten wir vor dem Projekt "Intelligente Grenzen" gewarnt ( Automatisierung der ...

25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

24.06.2015 Spitzelei von oben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI überwacht US-Städte mit eigener Luftflotte und Drohnen überwachen per Mobilfunkmasten Aus der Luft und in der Luft - das Ergebnis ist der überwachte Bürger.  ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger "linken Straftaten" führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte ...

21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter

IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

11.06.2015 Falsche "Handymasten" auch in London    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMSI-Catcher - Falsche Mobilfunkmasten überwachen Handys Wir berichteten bereits über solche falschen Mobilfunkmasten in den USA, die genutzt werden, um die Kommunikation in der Umgebung ...

11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

19.05.2015 Lehrerin wegen Briefen an Mumia entlassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Lehrerin gefeuert weil sie ihre Schüler aufforderte Genesungswünsche zu verschicken Eine Schule in New Jersey hat eine Lehrerin entlassen , die ihre Grundschüler ...

17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...

12.05.2015 Reizgas gegen Demonstranten am Dagger Komplex    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Übergriff am Dagger-Komplex: Polizei greift Demonstranten an Update 12.05.2015: Die ganze Geschichte aus der Sicht des Be- und Ge-troffenen (und inzwischen wieder Freigelassenen) gibt es ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

08.05.2015 Keine Überwachung durch Maut-Daten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei gestern Vormittag auf die für ...

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin ...

29.04.2015 PM: Versammlungsfreiheit in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein Heute soll der Innen- und Rechtsausschuss über die finale Fassung der ...

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

19.04.2015 Oklahoma erlaubt Hinrichtungen durch Stickstoff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stickstoff, der elektrische Stuhl, Giftspritzen oder Erschießungskommandos Richter im US Bundesstaat Oklahoma haben nun eine weitere "Auswahl" bei der Verhängung von Todesstrafen. ...

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige ...

18.04.2015 BKA bildet Ägyptens Polizei aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bekämpfung der illegalen Migration" und die Unterstützung bei der Luftsicherheit Unter der Militärregierung von Präsident Sisi ist das ägyptische Innenministerium nicht demokratischer ...

17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter

Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem "gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften" "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle in ...

13.04.2015 Master-Key soll alles knackbar machen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Chef verrät Plan für Zugriff auf verschlüsselte Daten Über ein Verschlüsselungsverbot haben schon einige nachgedacht, nachdem Google und Apple angekündigt hatten, ihre ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

09.04.2015 Infrastruktur der Totalüberwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

"Strategische Überwachung der Telekommunikation”: Die verschwiegene Infrastruktur der Totalüberwachung Daniel Neun untersucht auf Radio Utopie die rechtlichen und technischen ...

07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

03.04.2015 Flugverbot für File-Sharer dank PNR?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugprobleme für französische Filesharer durch PNR Die vorgeschlagene EU-Richtlinie zur Flugreisedatenspeicherung (PNR) bedroht französische Filesharer bei ihren künftigen ...

02.04.2015 NSU-Mitwisser sterben stets vor Aussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitere Untersuchungen" zum Tod einer Zeugin des NSU-Ausschusses Die 20-Jährige hatte im NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausgesagt und ...

01.04.2015 Mumia Abu Jamal in Lebensgefahr    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Mumia auf Intensivstation: Ruft die Gefängnisbehörde in Pennsylvania an! Update Juli 2015: Lasst Mumia endlich frei! ...

01.04.2015 Drogenpolizei DEA in Bitcoin Unterschlagung verwickelt?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Silk Road-Ermittler sollen sich bei Drogengeld bedient haben Zwei Ex-Agenten stehen im Verdacht, sich bei den Ermittlungen die Taschen mit der Kryptowährung Bitcoin gefüllt zu haben. Den ...

30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

28.03.2015 Ausweitung der Kontrollzone - der Sicherheitsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie lässt sich gegen das Irrationale in einem GermanWings-Flugzeug oder in einem jüdischen Supermarkt oder in der Innenstadt von Oslo vorgehen? Die kurze Antwort lautet: Gar nicht! Das ...

27.03.2015 "szenetypische Straftaten" künftig erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung nach Totalversagen Nachdem kürzlich der BND-Haushalt als Belohnung für die illegale Kooperation mit den US Geheimdiensten erhöht wurde, soll nun ein Gesetz "zur Stärkung des ...

27.03.2015 "Besser Facebook verlassen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine Garantie dafür, dass USA fundamentale EU-Datenschutzrechte beachtet" ...  zitiert die Irish Times Bernhard Schima für die EU-Kommission vor dem EuGH im Verfahren gegen ...

26.03.2015 Utah erlaubt Erschießungen    Kategorie: presse/newsletter

Hinrichtungen durch Erschießen in Utah wieder möglich Im US Bundesstaat Utah dürfen Todeskandidaten künftig wieder vor ein Erschießungskommando gestellt werden, sollten keine ...

23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System "intelligenter Grenzen" ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Unwahrscheinlich, dass "Lily" jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin "Lily" in Valencia in ihrem Auto ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

12.03.2015 DSBs gegen EU-Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer lehnen EU-Fluggastdatenspeicherung ab Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff und der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisieren die ...

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

06.03.2015 "Langzeituntersuchung" gegen WikiLeaks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch nach 5 Jahren ist das FBI immer noch bei einer "aktiven Langzeituntersuchung" Mit einem Gesetz von 1917, dem Espionage Act, verfolgt die Regierung Obama mit acht ...

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

04.03.2015 Mörder als V-Mann?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND rekrutiert mutmaßlichen Mörder und verhindert Abschiebung Alaattin A. sollte in die Türkei abgeschoben werden als der BND ihn anwirbt. So wird er in der Türkei in Abwesenheit wegen ...

01.03.2015 Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Update 01.03.2015 18h: Heute um 15h fand vor der US Botschaft Berlin eine Kundgebung gegen die Hinrichtung ...

28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Stille SMS" des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 "Stille SMS" ...

25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

22.02.2015 Fingerabdrücke in SIS-II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufgebohrtes Schengener Informationssystem: EU-weite Fahndung nach Fingerabdrücken geplant Die EU-Kommission will ein automatisiertes "Fingerabdruck ldentifizierungssystems” ...

21.02.2015 Meine SIM Card "gehört" der NSA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Wie Geheimdienste Millionen Sim-Karten-Daten stahlen Verschlüsselung ist sicher? Ja, sie kann sicher und kaum knackbar sein - genau deshalb haben sich die Geheimdienste Zugang zu den ...

19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

16.02.2015 Online eine Milliarde Dollar gestohlen    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Internationale Gang hat in den vergangenen zwei Jahren bis zu eine Milliarde Dollar gestohlen Update 18.02.2015: ... und auch mal Ölfirmen und (Kern-) Kraftwerke angegriffen ... ...

15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten "In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden”, so ...

12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

09.02.2015 23.000 Telefone und Computer legal überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justiz - Datenschutz: Knapp 23 000 Telefone und Computer wegen Straftaten überwacht Im Zuge von Ermittlungen wurden im Jahr 2013 auf Anordnung deutscher Behörden in 22.917 Fällen ...

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung "Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

03.02.2015 Fünf Jahre Gefängnis für einen Link    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Weiße Haus plant den Austausch bestimmter Links als Verbrechen zu verfolgen Am 22. Januar wurde der Journalist Barrett Brown zu 63 Monate Gefängnis verurteilt weil er einen ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

26.01.2015 BSI rät: Flash-Player ausschalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Experten raten zum Abschalten des Flash-Players von Adobe Auch nach dem am letzten Donnerstag veröffentlichten Notfall-Update für den Flash Player hat dieser noch eine gravierende ...

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

25.01.2015 Schwierigkeiten der STASI-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gab zu wenige Telefone Die Stasi-Leute, die die Gespräche ihrer Landsleute abhören wollten, waren viel weniger erfolgreich als ihre Gegenspieler in Westdeutschland zeigt eine neue ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

25.01.2015 Nur "an einem Punkt die vollständige Kopie übergeben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom erläutert eigene Rolle bei Überwachung durch Geheimdienste Nun hat die Telekom in einem Blogbeitrag ihre Rolle bei den Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten erläutert. ...

21.01.2015 Polizei schaut mit Radar ins Haus    Kategorie: presse/newsletter

Polizei kann mit Radargeräten in unsere Häuser "sehen" und FBI versucht Ihr Handy zu hacken Das FBI will Ihr elektronisches Leben durchsuchen und läuft dabei Amok unter ...

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

17.01.2015 "US-Präsident Bush wollte eine digitale Atombombe"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bush forderte ein "Manhattan Project" für den Cyberspace Nach dieser Forderung im Jahr 2007 begann die NSA nun, " Zero Day Exploits ", also das Wissen über Sicherheitslücken in Soft- und ...

16.01.2015 USA setzen Drohnen gegen eigene Studenten ein    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Berkeley: USA setzt erstmals Drohnen zur Überwachung von Studenten ein "Im Rahmen unserer Forschung haben wir gelernt, dass kleine, unbemannte Flugkörper Erste Hilfe leisten können. Sie ...

16.01.2015 "Eine Ausreise aus der eingemeindeten BRD ist unzulässig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Präsident befürwortet Ausweis-Entzug für Islamisten Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, mutmaßlichen ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

09.01.2015 VDS-Gesetze in EU-Staaten angreifbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten des Juristischen Diensts: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Noch existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in ...

08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

07.01.2015 Gefälschte SSL Zertifikate    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gogo: Größter Anbieter von Internet auf Flügen fälscht SSL-Zertifikate Eine Google-Mitarbeiterin entdeckte zufällig gefälschte SSL-Zertifikate für YouTube-Webseiten auf einem ...

07.01.2015 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AM 7. JANUAR 2015 JÄHRT SICH DER GRAUSAME TOD VON OURY JALLOH ZUM 10. MALE Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee ...

29.12.2014 Waffenschmuggel auf US-Inlandsflügen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auf 20 Flügen 153 Schusswaffen von Atlanta nach New York transportiert Geht nicht - gibt's nicht, so sinnlos sind die extremen Sicherheitskontrollen auf US Flughäfen. Eine ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

27.12.2014 Mexikaner demonstrieren gegen deutsche Waffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Eure Waffen haben meine Brüder getötet" Freunde und Verwandte der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen ...

24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System "Intelligente Grenzen” soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen ...

22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für mehr ...

15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vollzugspolizeiliche "Body-Cams" – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

14.12.2014 Folterbericht stark zensiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Folterer haben wenig zu befürchten Mit strafrechtlichen Konsequenzen, wie von Menschenrechtsaktivisten verlangt, ist nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die ...

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

11.12.2014 CCC-Webseite auch in Ägypten unerreichbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CCC-Webseite angeblich auch in Ägypten unerreichbar. Was macht das BKA eigentlich dort? Wie Menschenrechtsaktivist Amr Gharbeia auf Twitter berichtet, sind Webseiten des Chaos Computer ...

11.12.2014 "Wir lieben Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Nachfolger von " Du bist Terrorist" ist online Mit dem Webvideo " Du bist Terrorist " hatte der Grafiker und Videokünstler Alexander Lehmann vor fünf Jahren viel Erfolg, das ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Iran plant totale Überwachung des Internets "Wer künftig das Internet nutzen will, wird identifiziert", sagte Telekommunikationsminister Mahmud Waesi. "Wir werden die Identität eines ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

06.12.2014 Hessen erklärt "No Spy" für unnötig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen? Die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen wollen sich künftig ...

04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

02.12.2014 Umfang der US-Spionage seit 2005 bekannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND weiß schon seit 2005 von Spionage-Planungen der US-Kollegen Der damalige BND-Präsident August Hanning hatte 2005 die US-Spionage gegen Deutschland für so gewichtig gehalten, dass er ...

01.12.2014 V-Leute dürfen Hitler grüßen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Straffreiheit für V-Leute Nach neuen Regelungen über Einsatzbedingungen von V-Leuten des Verfassungsschutzes soll künftig das Begehen bestimmter Delikte straffrei bleiben.  Der ...

30.11.2014 Funkzellenüberwachung künftig "öffentlich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Künftig muss Berliner Staatsanwaltschaft über Funkzellenüberwachung informieren Die SPD hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Beschluss für mehr Transparenz (PDF-Dokument) bei der ...

29.11.2014 Die Drohne über dem Fußball-Feld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Italiens Luftwaffe und die Polizei  wollen Fußball-Spiele künftig mit Drohnen überwachen Drohnen vom Typ "Predator" sollen in Italien demnächst bei Großereignissen wie gut besuchten ...

27.11.2014 "Menschen werden an Überwachung gewöhnt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten warnen vor dem automatischen Grenzkontrollsystem "EasyPass" Zur Einführung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPass an den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main ...

26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel

Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders ...

19.11.2014 Heimliche Hintertüren in biometrischen Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  BND möchte sich vor Gesichtserkennung schützen Erinnern wir uns an den Vorschlag auf dem FIfF Kongress vor 2 Wochen : "Man möge die BND Agenten fotografieren, wenn sie an ...

15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...

15.11.2014 Datenschützer gegen Pkw-Maut    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Datenschützer vereint gegen elektronische Überwachung bei Pkw-Maut Eine deutlichen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014 hat ...

14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

13.11.2014 Verfassungs"schutz"? Im Gegenteil!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremismus-Forscher: Verfassungsschutz beging grenzenloses Verbrechen an Demokratie Neonazi-Spitzel Tino Brandt letzte Woche im NSU-Prozess in München. Seine Aussagen zerstören ...

12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

11.11.2014 Behördenanfragen nach User-Daten nehmen um 24% zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden wollten im ersten Halbjahr 2014 weltweit 35.000 Mal  Nutzerdaten von Facebook In Deutschland haben Behörden von Januar bis Juni 2014 2537 Anfragen zu 3078 Nutzerkonten ...

10.11.2014 BND will SSL-Verbindungen abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will SSL-geschützte Verbindungen abhören Der Auslandsnachrichtendienst BND will zum Abhören von SSL-verschlüsselten Verbindungen bis zum Jahr 2020 rund 4,5 Millionen Euro für den ...

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

05.11.2014 Fingerabdruck - Gefährlicher Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darf die Polizei mich zwingen, mein Handy zu entsperren? Der eigene Fingerabdruck - endlich ein Schlüssel, den ich nicht vergesse!   Aber den hat auch jeder, der mich in der Gewalt ...

04.11.2014 Stoppt die Gewalt an den Grenzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KEINE WEITEREN ILLEGALEN RÜCKSCHIEBUNGEN! STOPPT DIE GEWALT AN DEN GRENZEN! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier den Aufruf der Berliner refugee resistance. ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

26.10.2014 Tor-Server schleuste Malware ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russischer Tor-Server schleuste Malware in Programme Das anonyme Surfen über Tor hat 2 Probleme, erstens ist es langsam, was sich nur ändern kann, wenn mehr Menschen ihren PC als ...

25.10.2014 Polizeiliche Videoaufnahmen schränken Grundrecht ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht Hannover fällt Urteil zu Rechtmäßigkeit von Polizeikameras Vor einer Woche hat das Verwaltungsgericht Hannover ein überraschend klares Urteil zur Frage der ...

24.10.2014 Redeverbot für Gefangene    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

 Zensur-Gesetz für Gefangene in Pennsylvania Am Dienstag dieser Woche unterzeichnete Pennsylvanias Gouverneur Tom Corbett (Republikaner) unter lautstarkem Protest ein Gesetz, dass ...

23.10.2014 Automatische Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer: Bedenken gegen Kennzeichen-Erfassung in Parkhäusern und Bundesverwaltungsgericht: Kfz-Nummernschilder dürfen erfasst werden 2 Meldungen - ein Thema Das hat ...

21.10.2014 BKA untersucht Hacktivismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA will Unterschied zwischen Cyberkriminellen und politischen Aktivisten erkunden Der GEMA-Protest vor drei Jahren war erfolgreich. Die Webseite der Musikrechte-Organisation war zeitweise ...

19.10.2014 Wer verschlüsselt ist verdächtig    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Auch deutscher Geheimdienst bezeichnet NutzerInnen von Verschlüsselungssoftware als "Extremisten” Geht's  noch? Jeder Bürger hat ein Recht auf Anonymität und Privatsphäre, das ...

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...

16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein ...

14.10.2014 Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Agent erstellt Facebook-Profil mit beschlagnahmten Fotos Ein Agent der US-Drogenbehörde DEA hat mit privaten Fotos und anderen Daten aus einem beschlagnahmten Smartphone ein Fake-Profil ...

13.10.2014 Polizei kontrolliert Flüchtlinge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Operation "Mos Maiorum" - Polizei kontrolliert Flüchtlinge Die Bundespolizei fahndet ab heute verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Damit nehmen die ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

08.10.2014 Verschlüsselungspflicht an der Uni?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brief und Siegel Keine "Postkarten" sollen die Studenten mehr schreiben. An der Freiburger Universität werden täglich rund 50.000 E-Mails verschickt, darunter vertrauliche Gutachten, ...

08.10.2014 Twitter verklagt die US-Regierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Twitter muss zu Überwachung schweigen Twitter hat die US-Regierung im Zusammenhang mit der Online-Überwachung seiner Nutzer verklagt, denn das Unternhemen darf diese nicht über den ...

04.10.2014 Stille SMS sind aktiver Eingriff in Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Das Justizministerium stellte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage fest,  dass es ...

03.10.2014 Polizei verteilt Malware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweifelhafte "Internetsicherheitssoftware" von Polizeibehörden an Familien verteilt In mehreren Staaten der USA haben Polizeibehörden den Eltern gesagt, dass die Installation einer ...

02.10.2014 Ehrungen für Whistleblower    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Edward Snowden bekommt Alternativen Nobelpreis und Geschwister-Scholl-Preis an Glenn Greenwald Noch immer hat die Bundesregierung kein Whistleblower-Gesetz vorgelegt und noch immer wird ...

01.10.2014 US-Grenzabfertigung auf deutschem Boden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin prüft Pläne für US-Kontrollen an deutschen Flughäfen Wer es selbst noch nicht miterlebt hat, stundenlanges Warten, undeutliche Fragen in schwer verständlichem Südstaatenslang - ...

30.09.2014 Kleine VDS von 7 Tagen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrigierter Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten veröffentlicht Vor zwei Wochen haben Bundesnetzagentur und Bundesdatenschutzbeauftragter einen Leitfaden zu der Frage ...

28.09.2014 Pädophilen-Run auf iPhone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kasperletheater mit Apple und dem FBI "Nur Verbrecher verschlüsseln ihre Daten", stellte das FBI klar. Der Direktor des FBI, James B. Comey, kritisiert Apple und Google für ihr ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

21.09.2014 Zugriff auf gesperrtes iPhone möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz - Apples falsche Sicherheitsversprechen bei iOS 8 iOS-Sicherheitsexperte Jonathan Zdziarski warnt, "... um Zugriff auf die Userdaten eines iOS 8-Geräts zu erlangen, braucht es ...

17.09.2014 NIgeria speichert Bevölkerung auf MasterCard    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Nigeria’s Orwellian Biometric ID Is Brought to You by MasterCard Man stelle sich einen Ausweis vor, der alle persönlichen Daten enthält. Diese Karte dient dann als Führerschein, ...

17.09.2014 BKA kann Laptop nicht knacken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlin, Brüssel, Rom, London - die Verschlüsselung hält Deutsche Ermittler können Spionage-Laptop nicht knacken Der kürzlich festgenommene US-Spion beim BND besaß einen ...

16.09.2014 Protestbrief von Geheimdienstlern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Israelische Elite-Einheit verweigert Spionage gegen Palästinenser Eine Elite-Gruppe der israelischen Armee lehnt es in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ...

14.09.2014 Piratin pocht auf Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung als "Sicherheitsmaßname" nicht vorgesehen Die Regensburger Stadträtin der Piraten, Tina Lorenz, will keine Video-Überwachung im Hauptbahnhof, wie sie der Bürgermeister ...

09.09.2014 John Crawford III murdered in Walmart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

John Crawford III murdered in Walmart Leider sind einige Texte bisher nicht auf deutsch verfügbar Nach Ferguson gibt es nun ein weiteres Beispiel für gedankenlose weiße ...

08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...

06.09.2014 Was unsere Daten alles verraten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Experiment von Ton Siedsma: Unglaublich, was unsere Daten alles verraten! "Metadaten" sollen alle vollkommen harmlos sein, das wird uns immer wieder gesagt. Ton Siedsma hat seine Daten ...

06.09.2014 Erforderlichkeit von polizeilichem Führungszeugnis?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Polizeiliche Führungszeugnisse im Betriebsalltag? Ein Problem für den Datenschutz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legt hohe Hürden an die Zulässigkeit von Fragen in Verbindung mit dem ...

05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt "Speaker Identification Integrated Project” (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

04.09.2014 Heimliche IMSI-Catcher fest installiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MYSTERIÖSE ABHÖR-FUNKMASTEN ENTDECKT Das sensible Cryptophone von ESD spielte verrückt und schlug Alarm als sich sein Besitzer den "Handy-Funkmasten" in der Nähe einer US-Militärbasis ...

31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...

29.08.2014 IMSI-Catcher-Catcher nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wiener Forscher spürt Handy-Überwachung auf "Immer öfter" nutzt die Polizei und sicher viele Geheimdienste sogenannte IMSI-Catcher . Diese Geräte können den Handy-Funkverkehr für ...

28.08.2014 BKA-Statistik falsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wirklich hinter dem "Vormarsch" der Internetkriminalität steckt Angeblich steigt die "Gefahr" aus dem Internet ins Unermessliche, so das BKA. So ist das mit den Statistiken, man muss ...

27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

25.08.2014 Ausufernder Versand von Spionage-SMS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stille SMS - So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage Die digitalen Überwachungstechnologien, insbesondere die Handy-Ortung per SMS hat erheblich zugenommen. So hat der ...

24.08.2014 Sloweniens Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsgericht Sloweniens: Nationale Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig Nachdem schon der Verfassungsgerichtshof Österreichs mit Urteil vom 27. Juni 2014 das ...

23.08.2014 IT-Sicherheitsgesetz - Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten warnen vor Überwachung durch IT-Sicherheitsgesetz Der Bundesinnenminister wolle mit dem neuen IT-Sicherheitsgesetz Online-Diensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer ...

22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

07.08.2014 Provider sagen nein zu Überwachungsausbau    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Orange, Sunrise und Swisscom sagen: "Nein" Schon seit 2002 wird  jede Bewegung von Schweizer Handybesitzern ein halbes Jahr lang aufgezeichnet . Swisscom, Sunrise und Orange müssen im ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital ...

31.07.2014 Metadaten verraten fast alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Wie auch Malte Spitz von den Grünen vor einigen Jahren, hat nun ein Niederländer seine ...

28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

19.07.2014 BND nutzt deutschen Provider als Tarnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Provider soll BND Zugriff auf größten Internetknoten verschaffen Seit 2009 besitzt der BND eine eigene Datenleitung auf den weltweit größten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt. Dies ...

18.07.2014 BKA und Zoll wussten von Tor-Hacking    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ernten vom Baum der verbotenen Früchte Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Zollfahndungsdienst haben vom FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. So steht es in der Antwort ...

15.07.2014 Polizei-Kamera auf Demo nicht zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht stärkt Schutz der Grundrechtsbetätigung gegenüber vorbeugender polizeilicher Gefahrenabwehr Das Verwaltungsgericht Hannover hat festgestellt (Az 10 A 226/13), dass der ...

14.07.2014 EU-Bürger für USA Bürger 2. Klasse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Bei Daten für ...

13.07.2014 Datenschutz geht vor NSA-Anfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsoft erstmals standhaft US-Behörden wollten Kundendaten, die im irischen Datenzentrum von Microsoft liegen. Bisher weigert sich der Konzern den US-Behörden Informationen über Nutzer ...

11.07.2014 CISA übersteigt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 CISPA ist zurück mit einem neuen Namen: "CISA" Dieses Mal ist sogar noch schlimmer als bei CISPA . Der Gesetzentwurf würde der NSA noch mehr Autorität geben  um ...

04.07.2014 BND-Mitarbeiter ein US-Spion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst kontrolliert die Bundesregierung Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll mehrfach vom US-Geheimdienst befragt worden sein und diesem mindestens einmal über die Aktivitäten ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

26.06.2014 Gewerkschafter gegen Kameras an Polizistenuniform    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Knopfkamera für niemanden! Der Vorsitzende der österreichischen Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, hat sich gegen Videokameras an der Uniform von Polizeibeamten ausgesprochen. ...

23.06.2014 Qabel verspricht abhörsichere Cloud    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheit im Internet zurückerobern" Das Unternehmen Qabel hat das ehrgeizige Ziel, das Internet zu "heilen". In der letzten Woche wurde in Hannover das gleichnamige Software-Set ...

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung ...

20.06.2014 Wer sind die Flaschenhals-Lieferanten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie freiwillig ist die Zusammenarbeit zwischen IT-Konzernen und dem US-Geheimdienst NSA? "Wir geben keine Nutzerdaten ohne gerichtliche Anordnung heraus und schon gar nicht freiwillig ...

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

09.06.2014 Überwachung von Briefpost in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Wie der Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth in seinem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und ...

07.06.2014 Vodafone: Netz wird mit Geheimkabeln angezapft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone bestätigt als erster Telekom-Anbieter weltweit: Wir werden von Regierungen und Geheimdiensten angezapft In einem Bericht, welcher der britischen Zeitung "The Guardian" ...

06.06.2014 "Abschiebungen sind Verbrechen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei räumt den friedlichen Protest der Lampedusa in Hamburg Fotos der Aktion bei Flickr: https://www.flickr.com/photos/98466105@N06/sets/72157645020451501/ 50 bis 60 ...

05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

02.06.2014 Demo gegen BÜPF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen Überwachungsgesetz in Bern "Nicht mehr, sondern bessere Überwachung", so Martin Schmid, der Ständerat der FDP, in der nzz. Die über 400 Demonstranten, die am Samstag ...

01.06.2014 Privatsphäre und Bewußtsein unter Bedrohung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Privacy under attack Eben Moglen hat in einem Essay zu den Snowden Enthüllungen einen Vergleich des US-Empire mit dem Römischen Reich gezogen. Dort waren es es Straßen, hier ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister ...

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl: ...

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

15.05.2014 "Wir töten Menschen basierend auf Metadaten"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EuGH-Urteil zu Google: Das "Recht Nicht-Gefunden-Zu-Werden" versus "Recht auf Vergessen" Google muss nach dem Urteil sicher stellen, dass persönliche Daten nicht nach Jahren von ihren ...

08.05.2014 Transparenzbericht der Telekom    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekom muss Daten zu einer Million IP-Adressen rausrücken Im ersten Transparenzbericht der Deutschen Telekom steht, dass fast 50.000 Telefon-Anschlüsse überwacht wurden. Die Namen und ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...

27.04.2014 Verdachtsunabhängige Besuche durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU plant jederzeit ohne begründeten Verdacht in "Prostitutionsstätten" eindringen zu können. CDU plant und die Polizei fordert , jederzeit ohne begründeten Verdacht in ...

26.04.2014 De Maiziere "verwechselt" für und gegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière irrt: Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Jeder Mensch mit einer mittleren Schulbildung sollte ja und nein , weiß und schwarz , dafür und ...

25.04.2014 Slowakei stoppt VDS    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Vorratsdatenspeicherung in der Slowakei beendet Am 23. April 2014 hat das slowakische Verfassungsgericht die Wirksamkeit der Slowakischen Umsetzung der Richtlinie zur ...

24.04.2014 Hit-NoHit Verfahren startet im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Nicht der Schutz unserer Daten scheint Aufgabe unserer Regierung zu sein sondern deren Weitergabe. ...

21.04.2014 Übersichtsaufnahmen in Berlin zulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zu Überwachung von Demonstrationen 62 Berliner Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus hatten ein Normenkontrollverfahren gegen Übersichtsaufnahmen bei ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung” bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

08.04.2014 Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehr "stille SMS" der Berliner Polizei Wie heute in der Tageszeitung "Junge Welt" zu lesen, hat die Berliner Polizeiim vergangenen Jahr knapp 251 000 "stille SMS2 verschickt. Das ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

08.04.2014 Datenspeicherung unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eu-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh gekippt Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. ...

03.04.2014 NSU: Am Tag des Verhörs verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Ermittlungsgruppe: NSU-Geld aus unbekannten Quellen Von den 400 Ermittlern im NSU Skandal sind jetzt noch 32 tätig. Es wird vor allem nach den Geldquellen des Trios geforscht. ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

31.03.2014 Polizei hat Angst vor echten Mails    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

E-Mails mit einer Signatur werden bei der hessischen Polizei automatisch gelöscht Nachdem Polizisten im Zuge der Demo gegen den Dagger-Komplex Aufkleber mit Bildern der amerikanischen ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

16.03.2014 Bücher sind Schilde    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Polizeikessel - Verwaltungsgericht FFM folgt blind und einseitig den polizeilichen Darstellungen Das Grundrechtekomitee weist auf die einseitige Sicht des VG Frankfurt/Main bei der ...

15.03.2014 Was Vorratsdaten alles verraten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Allein Verbindungsdaten verraten sehr intime Details wie etwa potenzielle Krankheiten US-Wissenschaftler der Stanford Uni haben herausgefunden welche tiefe Einblicke ihnen reine ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

10.03.2014 Bundeswehr und Polizei wollen "Strahlenpistole"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Die Bundeswehr interessiert sich für "hochenergetische ...

08.03.2014 Schleswig-Holstein will Demos Video-überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei warnt vor dem von SPD, Grüne und SSW geplanten ...

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NEIN zum Überwachungsstaat! : Polizei hört immer öfter mit Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des ...

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

28.02.2014 Kanadische Filtertechnologie in Somalia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden WissenschaftlerInnen des Citizen Lab an der Universität von Toronto in Kanada forschen u.a. ...

24.02.2014 USA Kerkermeister der Welt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe Im weltweiten Vergleich sind die USA mit über 2,3 Millionen Gefangenen und weit über 4 Millionen zusätzlichen ...

23.02.2014 LVerfGH Berlin sieht Übersichtsaufnahmen kritisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LVerfGH Berlin zu Videoüberwachung von Demos - Richter sehen Übersichtsaufnahmen kritisch Update 21.4.14: Das Urteil des Landesverfassungsgerichts gibt dem Berliner Senat leider recht, ...

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

11.02.2014 Persistent Surveillance System fliegt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Städte werden aus der Luft überwacht Hawkeye II heisst der Zusammenbau von 16 Canon-Kameras mit einer Auflösung von 192 Megapixel. Die Vorrichtung wiegt 150 Kilogramm und zieht 800 ...

10.02.2014 BKA schaut bei hunderten Altfällen nach "rechts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutlich mehr Neonazi-Opfer befürchtet Rechtsextreme Gewalt will das Bundeskriminalamt (BKA) nun endlich genauer untersuchen. So sollen 628 unaufgeklärte Alt-Gewaltfälle, darunter aus ...

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

01.02.2014 Freiheit stirbt mit Sicherheit!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Freiheit stirbt mit Sicherheit! Pressemitteilung zum International Day of Privacy #IDP14 am 1.2.2014 Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International ...

01.02.2014 Die App für NSA und Diktatoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Googles US-Patentantrag 20140025755 bemerkt Ereignisse von Interesse Google hat gerade den US-Patentantrag 20140025755 für eine neue App eingereicht. Damit ist "herauszufinden, dass ...

30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt "ein genereller Zugriff von ...

28.01.2014 Hackerangriff auf Innenministerium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ministeriums- und Polizeiseite betroffen – "Keine sensiblen Daten" gefährdet Letzten Sonntagabend wurden die Webseiten des Innenministeriums und der Polizei in Österreich von Hackern ...

25.01.2014 NSU-Prozess: Viele Zufälle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Prozess: Viele Zufälle und ein verlegener BKA-Beamter Im NSU-Prozess ging es in der letzten Woche um den Mord an der Heilbronner Polizistin Kiesewetter zu dem die Zeugen immer nur ...

23.01.2014 Polizeigewalt: Aufklärung im Promillebereich    Kategorie: presse/pressemitteilungen

10.000 Fälle von Polizeibrutalität aber nur 19 Disziplinarstrafen "Die Heimkehr des Krieges" Nur weil sie von einer Überwachungskamera gefilmt wurden, konnten wenigstens 3 der ...

20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

19.01.2014 Hacker holen Fahndungsdaten aus SIS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker stehlen Fahndungsdaten aus Schengen-Informationssystem Erst jetzt wurde bekannt, dass im Jahr 2012 ein dänischer und ein schwedischer Hackerin in das Schengen-Informationssystem ...

12.01.2014 Verbraucher sollen Überwachung selbst zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldefirmen sollen für Überwachung nicht entschädigt werden Bei Telefonüberwachungen im Rahmen von Strafverfahren sollen Schweizer Fernmeldeunternehmen nicht mehr für ihren Aufwand ...

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD” "Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden.” ...

07.01.2014 UFO in Bremen - da war was    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unbekanntes Flugobjekt stört Luftverkehr in Bremen ... aber ein UFO war es sicher nicht. Gestern Abend tauchte das Objekt mehrmals kurzzeitig auf dem Radar der Flugsicherung auf. ...

07.01.2014 Quantencomputer für NSA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Ende von RSA und Co. Unsere bekannten Verschlüsselungverfahren beruhen auf der Kompliziertheit der Schlüssel. Bei den jetzigen Schlüssellängen würde man einige Jahre rechnen ...

06.01.2014 Justizminister will kein verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister Maas: Keine Vorratsdatenspeicherung vor EuGH-Urteil Eigentlich ganz normal, der Justizminister will abwarten was der EUGh zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) sagt, bevor er ein ...

21.12.2013 Einbruch in Appelbaums Berliner Wohnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Snowden-Vertrauter fühlt sich verfolgt Den US-Geheimdiensten hat der US-Internetaktivist Jacob Appelbaum vorgeworfen, ihn auch in Berlin zu verfolgen. Er sagte der "Berliner Zeitung" am ...

20.12.2013 UNO gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uno-Resolution gegen Überwachung verabschiedet Zum ersten Mal hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Menschenrechte für Online-Aktivitäten eingefordert. In der verabschiedeten ...

18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

17.12.2013 US Gericht: Geheimdienst NSA verfassungsfeindlich?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung Bundesrichter Richard Leon am Federal District Court in Washington urteilte, dass das massenhafte Sammeln von ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

15.12.2013 Polizei erhält Freipass für Mobiltelefon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Ermittlungsbehörden erhalten zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs weitreichende Kompetenzen Mit der geplanten Revision der Büpf können Handydaten auch ohne jede ...

14.12.2013 Ordnungsamt sucht Demoteilnehmer    Kategorie: presse/newsletter

Ordnungsamt fahndet mit umstrittenen Methoden nach Demo-Teilnehmern Versammlungsteilnehmer einer Protestaktion in Eilsleben erhielten vom Ordnungsamt einen Brief : "Sie waren Teilnehmer ...

13.12.2013 Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber: Stellungnahme ist  grundrechtlich eine Katastrophe Das Abschlussplädoyer des Generalanwalts beim EUGh kann uns nicht zufrieden stellen. Obwohl der Generalanwalt selbst ...

12.12.2013 Frankreichs "spezielle Agenten"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Frankreichs neues Gesetz zur digitalen Diktatur "Dieses Gesetz ist der härteste Schlag gegen die Demokratie seit den Ausnahmegesetzen während des Algerienkrieges." meint Gilles Babinet, ...

11.12.2013 Zivilgesellschaft durch Lobbyvertreter repräsentiert    Kategorie: presse/pressespiegel

LobbyControl wirft EU Zensur der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vor Die EU-Kommission nimmt in ihre "Expertengruppe” nur Personen mit dem "ernsthafte[n] Wille[n]” auf, ...

10.12.2013 EUGh zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Der Europäische Gerichtshof verkündet am Donnerstag die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung Auch die Presse interessiert sich für die Haltung des Europäischen Gerichtshofs zur ...

09.12.2013 Quo vadis Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PM: Der Europäische Gerichtshof verkündet die Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherung (12.12.2013) Am Donnerstag, den 12. Dezember vormittags wird der Generalanwalt am Europäischen ...

09.12.2013 NSA Sumpf trocken legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivisten wollen NSA-Rechenzentrum Wasser abdrehen Die NSA wil in Utah für rund 1,5 Milliarden Dollar ein Rechenzentrum bauen, welches der Speicherung und Verarbeitung der vom ...

09.12.2013 LKA-Beamte und BR-Journalist abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Monatelange Abhöraktion nach "Hören-Sagen"-Beschuldigung Ein Informant hatte gegenüber der Münchner Staatsanwaltschaft behauptet, 2 Polizisten hätten mit Hilfe eines BR Reporters ...

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht ...

06.12.2013 Viel mehr rechtsextreme Mordopfer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdacht auf mehr als 800 bislang ungezählte Opfer rechtsextremer Tötungsversuche Laut offiziellen Statistiken gab es in Deutschland von 1990 bis heute 63 Todesopfer ...

05.12.2013 Verfassungsschutz beobachtete Journalisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Verfassungsschutz muss Daten über Journalisten löschen Nun muss der niedersächsische Verfassungsschutz nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen (VG Göttingen, Urteil v. ...

04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...

03.12.2013 Anwälte für Schutz vor digitaler Ausspähung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Erklärung der Rechtsanwaltskammer Berlin, des Berliner Anwaltsvereins und der Steuerberaterkammer Berlin vom 02.12.2013 Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Erklärung der ...

30.11.2013 Unbequemer Prozess gegen NSA abgebügelt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Oberster Gerichtshof in den USA lehnt NSA-Klage ohne Begründung ab Das Electronic Privacy Information Center hatte gegen die NSA vor dem obersten Gerichtshof in den USA Klage eingereicht ...

29.11.2013 Cyber-kriminelle NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software Einem klaren Verstoß gegen StGB §202a-c ist die NSA überführt (Gefängnisstrafe wäre inklusive). Wie die ...

28.11.2013 Bürgerrechtler gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen Bürgerrechtler quer durch die Republik haben sich empört über die Absicht der schwarz-roten Koalition geäußert, die ...

27.11.2013 "Rechts"-politiker bei VDS durchgesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Koalition macht bei "Sicherheitspolitik" weiter, wo sie vor 5 Jahren gestoppt wurde Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. (27.11.2013) Obwohl der Widerstand ...

26.11.2013 Weniger Überwachung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Scientology-Organisation stoppen Zwar wird Scientology mit noch rund 4000 Mitglieder in Deutschland ein "totalitärer Charakter" ...

26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

20.11.2013 Beamtete Beihilfe zum Mord?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen für den US-Drohnenkrieg: Hauptstelle für Befragungswesen horcht Flüchtlinge aus Ein früherer hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagt aus, dass Erkenntnisse, die von ...

19.11.2013 Straßenlaternen spionieren Bürger aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Las Vegas: Straßenlaternen spionieren Bürger aus Der neueste Trend: Intellistreets, dabei sorgen die Straßenlaternen nicht nur für stromsparendes LED-Licht, sie besitzen auch ...

18.11.2013 Ehrendoktorwürde für Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt Der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hikmat Al-Sabty, hat die Absicht der Philosophischen Fakultät der Universität ...

17.11.2013 Ausgeschaltete Handys ortbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hersteller zweifeln Überwachung ausgeschalteter Handys an Privacy International hatte alle Handyhersteller angeschrieben und nachgefragt ob ausgeschaltete Handys durch Funksignale ortbar ...

16.11.2013 BND am DE-CIX und NSA im Regierungsnetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND soll weitgehenden Zugriff auf Internetverkehr in Deutschland haben und Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma Am deutschen Internet-Knotenpunkt De-Cix in ...

12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...

12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die "Oury-Jalloh-Initiative" und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im Haus ...

10.11.2013 Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil zum Versammlungsrecht ist ein Sieg für die Grundrechte Nach einem Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichts zur heimlichen Überwachung von Versammlungen durch Zivilbeamte müssen ...

10.11.2013 INDECT kämpft gegen "Herumlungerer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT geht in die finale Phase und will Personen überwachen, die über rote Ampeln gehen Wie auf der INDECT-Website veröffentlicht, arbeiten die rumänische Polizei, das griechische ...

09.11.2013 You have nothing to hide?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei in San Diego testet mobile Gesichtserkennung "If you're not in a criminal database, you have nothing to hide." So beruhigt die Polizei in San Diego Passanten, die sie mit ihren ...

09.11.2013 Menschen durch Wände beobachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Spion im Mobiltelefon Dina Katabi kann durch eine Wand hindurch sehen. Was Superman mit Röntgenblick gelang, schafft die Informatikprofessorin mit einem WLAN-Empfänger. ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...

06.11.2013 Polizisten möchten nicht überwacht werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GPS-Sender in Autos: Hamburgs Polizei wehrt sich gegen Überwachung Die Hamburger Polizei überwacht seit August alle Funkstreifenwagen und diverse andere Fahrzeuge mit GPS ...

05.11.2013 Statement of Concern on Disproportionate Surveillance    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open government civil society organisations concerned about disproportionate surveillance by governments Aktion Freiheit statt Angst hat sich der Protesterklärung einer großen ...

01.11.2013 NSU: kein Selbstmord und weitere Täter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Spur: Tod von NSU-Terroristen doch kein Selbstmord? N24 berichtet von der Aussage eines Waffenexperten, der an der Theorie der Selbstmorde von Mundlos und Böhnhardt zweifelt. Auch die ...

30.10.2013 Verhältnis Gewerkschaften - Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB Im Rahmen unserer Arbeit im Berliner Bündnis Schule ohne Militär haben wir heute am Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop ...

26.10.2013 "Wir diskriminieren nur Ausländer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten "Nur" 230 Millionen von insgesamt über 700 Millionen Ein- oder Ausreisen über EU-Grenzen werden jährlich von ...

25.10.2013 Katholiken und SPD gegen VDS    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Zentralkomitee der deutschen Katholiken gegen Vorratsdatenspeicherung und SPD-Netzpolitiker gegen Vorratsdatenspeicherung ... sind zwei erstaunliche Nachrichten. Leider steht z.B. ...

19.10.2013 EUGh erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bochumer scheitert vor dem EUGh Eine Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist nach einem Urteil des  Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg ...

19.10.2013 BKA scannt 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...

18.10.2013 Folteropfer verklagen britischen Geheimdienst    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers ...

18.10.2013 Datenwust bei Polizei und Geheimdiensten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems Die Linken Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich im August nach ...

17.10.2013 NSA: Tor stinks    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA beißt sich an Anonymisierungsdienst Zähne aus Die NSA und andere Geheimdienste führen ihre Angriffe gegen das Anonymisierungsnetzwerk Tor weiter fort. Im Guardian gesteht aber ein ...

15.10.2013 Datenspeicherung nach illegalem Kessel Unrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA hat drei Potsdamer nach Demo gespeichert und löscht trotz Urteil nicht Beim BKA weiß man angeblich auch 2 Monate nach dem Urteil von nichts. Z wei Monate nach einer Entscheidung ...

12.10.2013 Töten per Fernbedienung    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per ...

12.10.2013 BND-Schnüffelei am DE-CIX    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX 1&1 erklärt auf seiner Webseite, dass man nicht von der Überwachung des BND am deutschen Internetknoten DE-CIX wüsste. So eine ...

12.10.2013 "Kopfgeldjagd" bei Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommando Wien-Floridsdorf wollte  sieben Strafzettel von jedem Beamten "Das sind Vorgaben, wie sie auch in der Privatwirtschaft üblich sind, um die Leistung zu steigern", sagte der ...

10.10.2013 Verfassungsschutz - verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Linkspolitiker Ramelow verfassungswidrig Der Verfassungsschutz kann sich einfach massenhaft verfassungswidrig verhalten, beweisen muss man es ihm leider in jedem ...

07.10.2013 Anwalt unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz in Niedersachsen bespitzelt Rechtsanwalt Niedersachsens Verfassungsschutz führte Akten über den Anwalt Sven Adam, der Reporter vertritt , die sich gegen Überwachung ...

04.10.2013 S-21-Gegner werden "nicht pauschal überwacht"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rahmenbefehl für "Qualität bei der Einsatzbewältigung" Stuttgarter Grüne hatten am Freitag von Innenminister Gall die "unverzügliche Aufhebung" des sogenannten Rahmenbefehls des ...

03.10.2013 EU Datenschützer warnt vor US Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU: Bericht warnt vor Gefahr für die Demokratie durch NSA Der Datenschützer Caspar Bowden arbeit z.Zt. an einem Bericht für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und ...

02.10.2013 Überwachungskritiker darf nicht in die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA lassen deutschen Überwachungskritiker nicht einreisen Der Schriftsteller und Überwachungskritiker Ilija Trojanow durfte gestern nicht in die USA einreisen. Er wollte von Brasilien zu ...

01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was ...

30.09.2013 Big Brother's Blick aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei und BKA beobachten jetzt auch mit Satelliten Anfang des Jahres unterschrieben das Bundesinnenministerium und das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) eine ...

28.09.2013 NSA findet auch Falschparker in F/M    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie US-Dienste uns beim Bezahlen ausspähen Die US-Geheimdienste dürfen nur unter ganz engen Voraussetzungen auf Daten des europäischen Zahlungsabwicklers SWIFT zugreifen. Die Realität ...

27.09.2013 Schwedische Polizei mit Roma-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwedens Polizeichef: Solche Datenbank sei "völlig inakzeptabel" Trotzdem fand die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter" im südschwedischen Skane eine Datenbank in der die Daten von über ...

27.09.2013 Polizei verfolgt Kriegsgegner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Ermittlungsverfahren gegen Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel Die Arbeitsgruppe Schule ohne Militär in Aktion Freiheit statt Angst ist empört über ...

25.09.2013 Urteile zum Datenschutz: VDS und Gendaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Telekom darf IP-Adressen eine Woche speichern und LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen Zwei Urteile zu den Themen des Datenschutzes mit verschiedenen Tendenzen: 1. ...

25.09.2013 EU Ausschuss warnt vor NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Affäre: EU-Bericht warnt vor massiver Gefahr für die Demokratie Der EU-Datenschützer Caspar Bowden stellt in einer unabhängigen Untersuchung für das Europäische Parlament zu den ...

23.09.2013 Verfassungsschutz belog Journalistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der Journalistin Andrea Röpke 6 Jahr lang hatte der niedersächsische Verfassungsschutz die Journalistin beobachtet und Daten über sie gesammelt.Sie gilt als eine der ...

22.09.2013 Briten hackten belgische Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Britischer GCHQ jubelte belgischer Telekom Spähsoftware unter" Der britische Geheimdienst GCHQ steckte hinter dem Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma ...

21.09.2013 Mehr Überwachung durch Polizeigesetz in Thüringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU und SPD drücken Polizeigesetz durch Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD hat der Thüringer Landtag am Donnerstag das neue Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Geregelt ...

19.09.2013 Geheimgericht kontert Verfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht: Verbindungsdaten sind nicht Teil der Privatsphäre Das US-Geheimgericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) hat entschieden, dass Verbindungsdaten, wie sie ...

16.09.2013 Mit Kryptohandys gegen IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Kryptohandys vor Lauschangriffen schützen Mit einem Imsi-Catcher für ein paar Tausend Euro kann sich ein Angreifer als Handymast ausgeben. Es reicht, wenn man in der Nähe des ...

14.09.2013 Wirtschaftsspionage mittels SWIFT?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel will klare Antworten der USA auf SWIFT-Vorwürfe Wie der brasilianische Fernsehsender TV Globo berichtet, zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, mit dem ...

09.09.2013 Bankdaten und Smartphones in Gefahr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

USA zapfen Bankdienstleister und Smartphones an Das Swift-Abkommen erlaubt den USA einen Einblick in alle Bank-Transaktionen in Europa. Das Abkommen "regelte" das, was sie vorher ohne ...

07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach ...

07.09.2013 427 Tage mit Peilsender überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thüringer Sicherheitsbehörden verwanzten rund 130 Autos seit 2005 In der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag erfohr man von rund 100 Maßnahmen der Polizei bei denen ...

05.09.2013 26 Jahre Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Drogenfahndung darf auf Telefondaten zugreifen ... und diese beliebig lange behalten. Während die NSA die Daten angeblich nur für maximal fünf Jahre speichert, soll der ...

01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine ...

01.09.2013 NSA bezahlt Internetfirmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimdienst NSA hat Millionenbeträge an Internetfirmen gezahlt ... damit diese ihre Programme und Hardware für die Lauscher öffnen. Yahoo bestätigte solche Zahlungen. "Die ...

31.08.2013 Überwachung nun auch in Neuseeland    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Neuseelands Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz Nach dem letzte Woche verabschiedeten GCSB-Gesetz, benannt nach Neuseelands Geheimdienst "Government Communications ...

31.08.2013 International Day of Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in ...

31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen ...

29.08.2013 Bundesregierung misstraut Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Vertraulichkeit, keine Integrität, "Verlust der vollen Oberhoheit", "nicht zu akzeptieren" Was haben Windows und ein U-Boot gemeinsam? Kaum macht man ein Fenster auf, ...

25.08.2013 Drohnen machen Angst ...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... vor allem der Polizei - Großaufgebot mit Hubschrauber "bekämpft" Spielzeug Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch US-Geheimdienste ließen Bürger eine ...

19.08.2013 Handydaten nicht gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei speichert Millionen Kommunikationsdaten Bei "Funkzellenabfragen" der Polizei in Schleswig-Holstein wurden millionenfach Handys geortet, wie eine Anfrage der Piratenpartei ergab. ...

17.08.2013 Smartphone Hülle gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschirmende Hülle für 85$ blockiert Smartphone-Überwachung Der Künstler Adam Harvey hat eine als Off Pocket bezeichnet Tasche entwickelt und  verspricht, ein Smartphone fast komplett ...

14.08.2013 Mail-Provider nutzen Forward Secrecy nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mail-Provider könnten Daten sicherer verschlüsseln E-Mail-Dienste wie Hotmail/Outlook.com, 1&1 oder T-Online nutzen Forward Secrecy nicht. Damit würde verhindert, dass in der ...

14.08.2013 Hat Snowden CISPA gestoppt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haben die Snowden-Enthüllungen CISPA und die Cyber-Verteidigung durch die NSA gestoppt? Die Enthüllungen von Edward Snowden könnten CISPA (die Überwachung des Internet-Verkehr ...

10.08.2013 "Supergrundrecht auf Sicherheit"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los." Bundesinnenminister Friedrich hat auf alle Fragen zur Überwachung von einem "Supergrundrecht auf Sicherheit" gesprochen. Doch wo ...

08.08.2013 Telefonüberwachung steigt um 126%    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hessische Polizei hört immer öfter mit In Hessen wurden 2008 noch 1899 sogenannte Erstanordnungen für die Überwachung von Telefonen erlassen, 2012 waren es bereits 4292. Das ist ein ...

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier ...

05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

02.08.2013 Flughafengegner werden überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BER-Kritiker-Überwachung ist Eskalation pur T ausende zornige Familien mit Kindern, Rentner und Eigenheimbesitzer kommen zu den Demos gegen den Fluglärm am künftigen Berliner ...

02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

01.08.2013 "NSA kann Leben zerstören"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ihr seid Experten des Schreckens In einem Interview mit der taz erklärt Jacob Appelbaum warum er lieber in Deutschland wohnt als in den USA.  " Meine Partnerin wurde mit ...

31.07.2013 IMSI Catcher in der U-Bahn    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Überwachung in Moskauer Metro: SIM-Karten-Sensoren und intelligente Kameras – "Iswestija" Um die "Suche nach gestohlenen Handys" zu erleichtern, sollen nach Angaben der Zeitung ...

29.07.2013 Für menschenwürdige Haftbedingungen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"From Dachau with Love" Gern veröffentlichen wir die Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerk gegen die Todesstrafe & Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal. Auch ...

27.07.2013 So geht Überwachung seit Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die NSA-Blackbox in den Server-Raum kommt und Telekom gewährte FBI schon vor 9/11 Datenzugriff Im Blog Buzzfeed schildert der CEO des US-Providers XMission aus Utah, ...

26.07.2013 Unter dem Boden des Grundgesetzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die unterirdische Überheblichkeit des Sicherheitsapparates Wir sollen alle auf dem "Boden des Grundgesetzes" stehen, aber was geht darunter vor sich? Nun wird bekannt, dass unter dem Boden ...

21.07.2013 Beten einer 82-Jährigen ist Terrorismus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mathematik des Terrorverdachts - die "false positives" "Ich habe ja nichts zu verbergen." - Das haben schon viele gedacht und nicht vermutet, dass sie ins Visier von ...

20.07.2013 US Polizei scannt Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amerikanische Polizei scannt Millionen von Autofahrern Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat festgestellt, dass auch die amerikanische Polizei seit Jahren ...

19.07.2013 Ein Verdächtiger - Millionen Überwachte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Spähprogramm: Ein Verdächtiger, Millionen Menschen im Visier Vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses sagte der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis vor den ...

17.07.2013 G10-Gesetz - Lizenz zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Souverän - aber nicht wirklich ganz In einem geheimen Schreiben bestätigte das Auswärtige Amt in Bonn am 27. Mai 1968 in einem Schreiben an die US-Botschaft, daß das offiziell ...

16.07.2013 TKÜ-Maßnahmen in der BRD um 65% gestiegen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikations-Überwachung durch deutsche Polizei stark gestiegen TKÜ-Maßnahmen (Telefon- und Internetüberwachung) gegen Verdächtige sind in Deutschland zwischen 2000 und 2011 um rund ...

12.07.2013 Ermittungen wegen "United Stasi of America"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lichtaktion an US-Botschaft hat polizeiliches Nachspiel Ein Internet-Aktivist aus Neuss hatte in der Nacht am letzten Montag mittels Beamer den Spruch "United Stasi of America" an die ...

09.07.2013 Vorratsdatenspeicherung vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VDS Prozess vor dem Hintergrund von PRISM und TEMPORA Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt z. Zt. über die Gültigkeit und Verhältnismäßigkeit der EU-Richtlinie zur ...

09.07.2013 Bestandsdatengesetz widersprüchlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Chancen für Klage gegen Bestandsdatenauskunft Der Mannheimer Verfassungsrechtlers Matthias Bäcker sieht die Chancen gut, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage gegen die ...

07.07.2013 Illegaler Kameraeinsatz bei Demo?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"nein, das ist eine Taschenlampe" ... sagte der Polizist auf die Frage nach dem am Revers eines einsatzleitenden Polizeibeamten befindlichen Gerät. Auf briefliche Nachfrage bei der Polizei ...

07.07.2013 Auch bei uns werden Postsendungen fotografiert    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Deutsche Post arbeite nur " in seltenen Fällen " mit den Sicherheitsbehörden der USA zusammen ... aber trotzdem würden alle Postsendungen gescannt, die von Unternehmen aufgegeben werden. ...

05.07.2013 VDS ade - Muttis Mäntelchen im Wind    Kategorie: presse/pressespiegel

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab aber CDU weiß nichts von ihrem Kurswechsel oder Reaktion auf NSA-Skandal: Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ...

02.07.2013 Kunde soll seine Überwachung zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Telekom-Branche will Kosten für Überwachung nicht übernehmen Die Kosten für die Überwachung nach dem neuen Schweizer Nachrichtengesetzes (NDG) sollen die Schweizer ...

29.06.2013 US-Senatoren gegen PRISM    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Senatoren fordern Auskunft über NSA-Überwachung Über 20 US-Senatoren haben in einem Brief an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper um öffentliche Aufklärung über den ...

28.06.2013 Mautdaten zweckentfremden?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA will Daten aus LKW-Mauterfassung zu Fahndung nutzen Der Wunsch von BKA-Präsident Jörg Ziercke läßt Schlimmes befürchten: "In bestimmten Einzelfällen wäre es angemessen, diese ...

28.06.2013 Bundesnetzagentur tatenlos gegen illegale VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TK-Anbieter setzen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung straflos fort Trotz einer Anzeige bei der Bundesnetzagentur wegen der illegalen Speicherung von Verkehrsdaten durch ...

27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update ...

26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der ...

24.06.2013 Schweiz wird Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst kann tiefer in die Privatsphäre eindringen als bisher bekannt Im Februar präsentierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Revision des Fernmeldegesetzes mit einem ...

24.06.2013 Daten zur Erfüllung der Aufgaben des VS erforderlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorsicht beim Wandern in der Sächsischen Schweiz - hier testet die Polizei Drohnen oder ... wenn "Datenauskunft zur Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden ...

23.06.2013 Überwachung vor den Strafgerichtshof!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommunikationsüberwachung ist verfassungswidrig "Die weltweite Überwachung des Internets vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste ist ein permanenter Angriff auf die ...

21.06.2013 Skype: Vertrauen verspielt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Skype: Vertrauen verspielt – Microsoft schweigt! Das Programm "Project Chess”, das im Februar 2011 in die Skype Software eingebaut wurde, um die Überwachung von Skype-Kommunikation ...

21.06.2013 Online-Überwachung in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Überwachung: Indien stärkt die "Staatssicherheit" Indien hat zum April 2013 ein umfangreiches Überwachungsprogramm jeglicher Onlinekommunikation wie E-Mails oder Telefonanrufe ...

20.06.2013 Drohnen gegen eigene Bürger    Kategorie: presse/pressespiegel

FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein Das FBI bestätigte Drohnen zur Überwachung ortsgebundener Objekte einzusetzen. Jeder Einsatz wird von der Bundesluftfahrtbehörde ...

19.06.2013 NSA Aktionen gefährden Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Hacker verursachen weltweit Systemabstürze Dass willkürliches Datensammeln die Privatsphäre von Millionen Menschen verletzt wissen wir seit langer Zeit. Der Whistleblower Edward ...

19.06.2013 Justizmininisterin gegen BND Programm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser-Schnarrenberg warnt vor mehr Internet-Überwachung des BND Die Justizministerin hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) 100 Mio.€ für die ...

18.06.2013 Gipfelteilnehmer überwachen sich gegenseitig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus Die letzten Schranken fallen - nun überwachen die Geheimdienste weltweit nicht nur die Facebook-Einträge von Lieschen Müller aus Lüdenscheid ...

17.06.2013 BND will Stasi 3.0 werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

100 Millionen Euro und 100 neue Mitarbeiter: BND weitet Internet-Überwachung enorm aus Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um die amerikanische NSA die ...

16.06.2013 VDS vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH entscheidet am 9.Juli über Vorratsdaten Der Europäische Gerichtshof setzte etwas überraschend einen Verhandlungstermin für den 9.Juli fest, an dem ein "Ersuchen um ...

16.06.2013 NSA hat 10000-mal nachgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook und Microsoft nennen Zahlen zu NSA-Überwachung So teilte Facebook mit, dass im zweiten Halbjahr 2012 9.000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen seien. Microsoft ...

15.06.2013 EU hat Anti-FISA vorauseilend gestrichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA setzten bei EU-Kommission Aufweichung von Datenschutz durch Ein Bericht der " Financial Times " belegt, dass Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme im EU Datenschutz lobbyiert hat, ...

14.06.2013 NSA Überwachung - Spitze des Eisbergs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bekannte Überwachung nur "Spitze des Eisbergs" und Geheimdienstdirektor log vor dem Kongressausschuss Der Kongressabgeordnete Loretta Sanchez sprach nach einer Sitzung mit ...

13.06.2013 Mozilla und EFF gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt Während der Whistleblower und ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Honkong berichtet, dass die NSA weltweit mehr als ...

11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz ...

11.06.2013 Orwell-Präsident    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Merkel fordert von Obama Aufklärung Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem orwellianisch anmutender Techno-Manager im Weißen Haus, der das außergesetzliche Gefängnis Guantanamo ...

11.06.2013 Orwell in der EU - Smart Border    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer kritisieren Smart-Border-Programm "Schon die Machbarkeit dieses Vorhabens ist zweifelhaft, der ebenfalls höchst zweifelhafte Nutzen eines solchen Registers rechtfertigt ...

10.06.2013 Deutschland im Fokus der US Dienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Whistleblower geht an die Öffentlichkeit Nachdem sich der 29-jährige NSA-Techniker Edward Snowden als Whistleblower geoutet hat, hat Geheimdienstkoordinator James Clapper ...

09.06.2013 Polizeigewerkschaft: US-Überwachung Vorbild    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Zugriff der USA auf Daten reicht noch tiefer Während immer schlimmere Datenlöcher sichtbar werden, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft diese Verbrechen als Vorbild zu nehmen und auch ...

08.06.2013 Obama hat Wahlversprechen gebrochen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung liest über Internetfirmen auch bei Österreichern mit und Britischer Geheimdienst soll Zugriff auf NSA-Daten haben ... so lauten die Überschriften , nach ein ...

07.06.2013 Wahllose Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Die Electronic Frontier Foundation (EFF) berichtet, dass die NSA  den US-Provider Verizon angewiesen hat, eine ...

05.06.2013 EU will neue Flugreisedaten-Abstimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt Netzpolitik.org meldet: Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten ...

05.06.2013 "37 Millionen Überwachte pro Jahr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN-Bericht warnt vor zuviel staatlicher Überwachung Vor der massiven Erosion von Bürgerrechten durch perfektionierte Überwachung im Netz hat Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für den ...

03.06.2013 Russland will auch Fluggastdaten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Russland fordert Fluggastdaten von EU-Ländern Bei denen einen ist man fix ... nun hat die EU ein Problem: Moskau droht mit Flugverbot, wenn die EU nicht von Juli an alle Fluglinien, die ...

03.06.2013 Neun Stunden im Kessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Blockupy - Polizei kesselte fast 1000 Demonstranten grundlos ein Der Protest-Marsch durch das Frankfurter Bankenzentrum des kapitalismuskritischen Bündnisses Blockupy am Samstagmittag ...

31.05.2013 Strafe für "unnütze" VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung und Vorratsdatenspeicherung? Dänische Polizei winkt ab ... so unterschiedlich ist Politik. Während ...

30.05.2013 Waffen mit 3D-Drucker selbst gemacht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Waffen aus 3D-Druckern alarmieren BKA Wenn man/frau einen 8000 Dollar Drucker im Internet kauft und sich vor einigen Wochen den Bauplan einer Kunststoffpistole aus dem Internet runter ...

24.05.2013 Heiße Spur im April 2000 ignoriert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnete NSU-Mitglieder bereits im April 2000 als terroristisch Am 28. April 2000 schireb der sächsische Verfassungsschutz in einem Brief über Beate ...

23.05.2013 FBI verlangt "Hintertür" für Soziale Netze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI fordert Überwachungsschnittstelle auf User-PCs Statt wie bisher an einem zentralen Punkt beim Provider in die Kommunikation der User zu lauschen, soll die Schnittstelle künftig ...

21.05.2013 "Im Internet" sicherer als "offline"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kriminalität wird online besser aufgeklärt als offline – auch ohne Vorratsdatenspeicherung Die nun vorgelegte Kriminalitätsstatistik für 2012 zeigt neben einem allgemeinen Rückgang ...

19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine "Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden" (IXP) soll lokale, regionale und ...

14.05.2013 USA spionieren Journalisten von AP aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nachrichtenagentur AP von US-Regierung abgehört Die Leiterin des Washingtoner Büros der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy. verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck ...

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Video-Überwachung notwendig": Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung ...

10.05.2013 "Verantwortungsloses Bescheuertsein"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unglaubliche Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" ... stellt der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR fest. Sein Fazit nach über einem Jahr ...

08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der ...

06.05.2013 Verfassungsschutz warnte Überwachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zwischenruf zum Rassismus in Deutschland In einem Kommentar schreibt die ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John über weiterhin verbeamtete Polizisten, die als Ku-Klux ...

06.05.2013 Bestandsdatenauskunft landet vor BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Piraten-Datenschutzbeauftragte Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde in ...

05.05.2013 BKA überprüft Ku-Klux-Klan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ku-Klux-Klan gründet neue Sektion in Schwaben Der bei den NSU Ermittlungen ins Gerede gekommen Ku-Klux-Klan hat eine neue Sektion in Schwaben gegründet. Vor rund zehn Jahren waren 2 ...

04.05.2013 BKA kauft Schnüffelsoftware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenministerium zahlt für Schnüffelsoftware FinSpy 147.000 Euro Der neue Staatstrojaner heißt FinSpy. Das Innenminiserium hat die Beschaffung für das BKA genehmigt. Es wurden 10 ...

03.05.2013 Überwachungsgesetz am Tag der Pressefreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatlicher Passwortklau am Internationalen Tag der Pressefreiheit Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

03.05.2013 Asut gegen BÜPF-Revision    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telekomverband Asut kritisiert geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Wie der Wirtschaftsverband Swico hat sich nun auch der Schweizerische ...

02.05.2013 Unsichtbarer Zugriff durch FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA: FBI bekommt Zugriff auf Google Daten Schon 200.000 Anfragen nach Kundendaten hat das FBI an Internetfirmen geschickt. Google wollte auf solche Anfragen nicht antworten und ging vor ...

02.05.2013 Bundestrojaner als Firefox getarnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mozilla  sieht die eigene Marke verletzt und klagt Die vom BKA gekaufte Spionage-Software "FinFisher/FinSpy" von der Firma Gamma International, der "neue" Bundestrojaner, tarnt sich als ...

02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene ...

30.04.2013 BKA half alten arabischen Regimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA perfektionierte Geheimpolizei Tunesiens und Ägyptens Die Internetzensur in Tunesien gehörte zu den schärfsten weltweit: Unerwünschte Seiten waren gesperrt oder per ,Spoofing' mit ...

29.04.2013 Staatsschutz Peilsender überwacht Antifa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verpeilte Suche an der Küste Nachdem eine Aktivistin zwei Männer an ihrem PKW arbeiten sah, stellte sich danach heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagen ein Peilsender ...

29.04.2013 Gedrosselte Flatrate "gut" für VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung über die Drosselungs-Hintertür? Bei echten Flatrates muss/darf der Provider die Verbindungsdaten nicht speichern, da für Abrechungszwecke unnötig. Das stellte ...

28.04.2013 VDS2.0 mit Deep Packet Inspection?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erwägt Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung Der EU-Kommission liegen nun die Ergebnisse der bis Ende 2012 aktiven Data Retention Evaluation Group vor, Danach wurde die ...

26.04.2013 Justizministerium gibt Überwachungs-Freibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimer Befehl zur Internet-Überwachung Mit einer Anordnung des US-Justizministeriums werden Internet Service Provider gezwungen, Daten von privaten Internet-Anschlüssen zu ...

25.04.2013 Ground the Drones    Kategorie: presse/newsletter

Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen ...

25.04.2013 Flugreisedaten-Abkommen mit USA überdenken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament hat Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung gestoppt Nach der erfolgreichen Abstimmung (30:25) gegen die Speicherung von Flugreisedaten forderte der EU-Abgeordnete Martin ...

24.04.2013 Funkzellenabfrage rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Landgericht erklärt Funkzellenabfrage auf Demo für rechtswidrig Die Polizei hat die Funkzellenabfrage der Demonstration vom 19. Februar 2011 in Dresden rechtswidrig durchgeführt. Bei ...

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...

23.04.2013 EU plant Vorratsdatenspeicherung 2.0    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" VDS an Nutzerverhalten anpassen" Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission beschlossen, eine neue Expertengruppe zum Thema Vorratsdatenspeicherung einzuberufen. Das sei deshalb notwendig, ...

22.04.2013 Angst folgt der Ruf nach starkem Staat    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aus allen Ecken erklingt der Ruf nach Videoüberwachung Der Kommentar von Ulrich Reitz in der Zeitung "der Westen" sei als Beispiel für diesen Ruf zitiert: "Die Überwachung ist ein ...

21.04.2013 Handy aus beim Rasen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenabfragen wegen Hundehaltern und Parksündern Am 3. Mai wird der Bundesrat über eine Veränderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abstimmen. Dann können Polizeibehörden über ...

21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage ...

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

18.04.2013 Bestandsdatenauskunft heute noch ändern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat behandelt heute "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür” Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

17.04.2013 Ruf nach Quellen-TKÜ und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl zu den Explosionen beim Marathon in Boston In einem Interview im Deutschlandradio kommt der ehemalige niedersächsische Inneminister mit den untauglichen ...

15.04.2013 Europäischer Geheimdienst EEAS    Kategorie: presse/pressemitteilungen

European External Action Service (EEAS) ... Sie haben noch nie von einem europäischen Geheimdienst dem "150150 european external action service (EEAS)" gehört? Die meisten EU Bürger ...

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das ...

14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

12.04.2013 Überwachungsgesetz CISPA gilt nun    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  CISPA im 2. Anlauf heimlich beschlossen Das umstrittene Überwachungs-Gesetz CISPA ist heimlich vom House Intelligence Committee mit 18 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen ...

10.04.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Mahnwache und Demonstration gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft Eine Meldung von der  Piratenpartei Frankfurt + Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" Die ...

10.04.2013 Bayern sah BKA Ermittlung als "Kriegserklärung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayern wollte NSU-Ermittlungen nicht an BKA abgeben Das Angebot vom BKA an Bayern die Ermittlungen zu den NSU Morden zu übernehmen wurde von Bayern nach einem BKA-Aktenvermerk als ...

09.04.2013 NSU-Ermittler belogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann "Corelli" hatte laut Sonderermittler "unmittelbaren Kontakt" zu Uwe Mundlos Nach dem taz Bericht stimmt die Aussage des V-Mans vor dem BKA im letzten Herbst nicht mit seinen ...

06.04.2013 iMessage-Verschlüsselung hält    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden scheitern an Apples iMessage-Verschlüsselung Nach Angaben der US-Drogenbehörde Drug Enforcement Administration ( DEA ) ist für das Abhören einer iMessage ein aktiver ...

04.04.2013 VfGH gegen "überschießende" Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Höchstrichter kippen Regeln für DNA-Ermittlung Der österreichische Verfassungsgerichthof (VfGH) findet Regelungen im Sicherheitspolizei-Gesetz (SPG) zur DNA-Ermittlungals zu weitgehend, ...

04.04.2013 Provider sollen Cloud öffnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud Nicht mehr die Gefahr von Datenverlusten bei der Nutzung von Clouddiensten ist im Focus der Bundesregierung, sondern umgekehrt, wie ...

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

03.04.2013 Neo-Nazi hielt Pumpgun für Jagdflinte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Zeuge mit der Pumpgun ... war mindestens 8 Jahre V-Mann des Verfassungsschutz und kannte die NSU-Täter und das Nazi Umfeld gut. Seine Akten wurden 2010 und Ende 2011 "leider ...

31.03.2013 Verfassungsschutz muss zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz muss für Handy-Überwachung bezahlen E-Plus wollte 1290 Euro für die Überwachung  mehrerer Telefon­anschlüsse auf Anordnung des Saarländischen ...

31.03.2013 INDECT im Fussballstadion?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fußballfans mit 51 Megapixeln im Visier Gesichter in 160m Entfernung identifizierbar! Die Bundesliga hat ihre eigene Vorratsdatenspeicherung entdeckt. " Panomera " Kameras der Firma ...

30.03.2013 Der Tod bleibt ein Meister aus Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt hinter den USA und Russland. Aber auch die nur "mittelbar" ...

29.03.2013 Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Slowenien klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung Weil die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden und eine ...

28.03.2013 Streit um massenhafte Funkzellenabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Handys im Visier der Polizei Die Auswertung von Handydaten sei eine alltägliche Ermittlungsmethode geworden, obwohl sie eigentlich nur bei schweren Taten und als letztes ...

28.03.2013 Jusos gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: "Vorratsdatenspeicherung ist Kinder-Schutz" Seltsam, aber die Jusos sind die Jugendorganisation der SPD. Gegensätzlicher könnten die Positionen nicht sein. Die "Mutterpartei" will ...

28.03.2013 FBI - Der große Lauschangriff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will Chats und E-Mails in Echtzeit überwachen Auf der Grundlage des Überwachungsgesetzes "Communications Assistance for Law Enforcement Act" von 1994(!) will das FBI künftig Chats in ...

26.03.2013 Piraten klagen BKA an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piratenpartei zeigt BKA wegen Kauf von Spähsoftware FinFisher an Der Kauf eines Staatstrojaners vom Typ FinFisher durch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt für die Piraten einen groben ...

24.03.2013 Shadowhawk TASER Drohne tut weh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anti-drone revolt prompts push for new federal, state laws Langsam macht man/frau sich auch in den USA Gedanken ob Drohnen nicht doch eine Gefahr für die Privatsphäre sind. In mehreren ...

23.03.2013 Bayern krimineller als andere?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

1/3 aller Kriminalakten in Deutschland betrifft Bayern Ist es die Datensammelwut der bayerischen Behörden oder sind Bayern krimineller als andere Deutsche? 1.733.745 bayerische Einwohner ...

22.03.2013 Vorratsdatenspeicherung 12 statt 6 Monate    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Neues Bundesgesetz zur Überwachung von Post- und Fernmeldeverkehr (Büpf) mit mehr Überwachung Nach der Neufassung des schweizer Büpf sollen Vorratsdaten (VDS) künftig nicht nur sechs, ...

21.03.2013 Stop CISPA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden, ...

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

19.03.2013 Orwellsche Überwachung ohne Ausweg?    Kategorie: presse/newsletter

Überwachung jederzeit, überall, für immer Wir sind auf dem Weg dahin, sagt der US Datenschützer Bruce Schneier, der bereits grundlegend zu den berüchtigten NO-Fly-Lists ...

16.03.2013 Drohnen bei Demos    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen  überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit ...

10.03.2013 Überwachung soll "intelligent" werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Hauptsache verkaufen - Finanzieller Gewinn ist wichtiger als "Sicherheit" Software soll künftig "verdächtiges Verhalten" erkennen, da die Millionen Überwachungskameras nicht mehr ...

09.03.2013 "Endoskopischer Eingriff"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Präventive Überwachung nur dort wo es nicht anders gehe Die präventive Überwachung gemäss dem neuen Gesetz wird nur in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. Das versprach ...

08.03.2013 Überwachung Kim Dotcoms illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen Der Gründer des Online-Diensts "Megaupload" kann jetzt  Schadenersatz für seine Inhaftierung und Überwachung durch den Geheimdienst ...

07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein ...

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der ...

03.03.2013 Post mit End-to-end Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer E-Post-Brief bald mit End-to-End-Verschlüsselung End-to-end Verschlüsselung gibt es seit 20 Jahren. Trotzdem wurde DE-Mail so konstruiert, dass an jedem Knotenpunkt (Provider) ...

02.03.2013 EU will Fingerabdrücke erfassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Totale Überwachung des EU-Reiseverkehrs muss gekippt werden Die EU-Kommission beabsichtigt, die Ein- und Ausreisekontrollen durch umfassende biometrische Datensammlungen für ...

01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt ...

01.03.2013 BKA hielt NSU-Adressliste geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Ausschuss empört: BKA verschlampte Adressliste des Terror-Trios Der NSU-Ausschuss hat erst jetzt erfahren, dass das BKA eine weitere Adressliste aus einer Durchsuchung im Jahr 1998 ...

28.02.2013 Schweiz: Bund erlaubt Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat erlaubt die Überwachung von Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr Kam der Einsatz des "Staattrojaners" in der Schweiz zwar auch in der Vergangenheit schon vor, so war der Einsatz ...

27.02.2013 Das vergessene Grundrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird 5 Jahre alt Am 27.Februar 2008, verkündete das BVerfG das Urteil zur ...

25.02.2013 V-Mann Corelli belog das BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

180.000 Euro für Spitzel im NSU-Umfeld Das Bundesamt für Verfassungsschutz deckte seinen Spitzel auch noch als dieser die Ermittlungsbehörden belog. Nach einem Protokoll einer ...

23.02.2013 International Privacy Day in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das ...

21.02.2013 BKA erklärt Privatsphäre für abgeschafft    Kategorie: presse/newsletter

BKA-Vizechef lehnt Privatsphäre im Netz ab BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer stellte am Mittwoch auf dem Europäischen Polizeikongress zum Thema Bürgerrechte im Internet fest: "Wer im ...

14.02.2013 Echo auf Pressemitteilung zu EU-Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine EU-Flugreisedaten-Richtlinie Die Online Zeitung scharf-links zitiert unsere Pressemitteilung von gestern zur geplanten Speicherung von Reisedaten in der EU. Dabei wird nochmal ...

13.02.2013 GB will Internet "total erfassen"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Großbritannien plant im Inland möglichst flächendeckende Überwachung der Internetaktivitäten Wie die USA mit ihrem im Bau befindlichen Überwachungszentrum in Utah, wil nun auch ...

09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material ...

08.02.2013 Militärgeheimdienste wollen an Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzesentwurf für den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf gespeicherte Vorratsdaten In Österreich liegt jetzt ein Gesetzesentwurf vor, der den Zugriff von Militärgeheimdiensten auf ...

08.02.2013 Anstieg der Echtzeit-Überwachung um 20%    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

3233 Echtzeit-Telefon- und Internet-Überwachungen In der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr (2012) diese Überwachungen von 2699 auf 3233, darüber hinaus wurden rückwirkende ...

07.02.2013 Wie kam deutscher Staatstrojaner nach Bahrain?    Kategorie: presse/pressespiegel

Wer macht "gute" Geschäfte mit Unterdrückerregimes? Im letzten Jahr hat die Regierung von Bahrain mehrere Oppositionelle ausgespäht, festgenommen und gefoltert. Saudische Panzer ...

05.02.2013 BKA-Präsident spionierte für CIA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Plan B. - Bonn, Berlin und ihre Regierungsbunker" ... dieses Buch von Jörg Diester und Michaela Karle erscheint am 1. März und beschreibt das geheimste Bauwerk Deutschlands, den ...

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die ...

31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben. ...

26.01.2013 Staatsschutzanfrage bei Busunternehmen unakzeptabel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen! Nachdem sich der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN beim Landesbeauftragten für Datenschutz und ...

25.01.2013 Transparenz bei Skype fehlt    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Skype weicht Fragen nach seiner Sicherheit aus Nach der Übernahme von Microsoft im Mai 2011 hat sich Skype nur noch ausweichend zu Fragen nach der Verschlüsselung geäußert. ...

23.01.2013 Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie beweist: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung Die nicht beabsichtigten Folgen und Kosten staatlicher und privater Überwachung könnten "voraussichtlich inakzeptabel hoch" ...

23.01.2013 Reisedaten im Zugverkehr ein Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar ...

21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen ...

19.01.2013 Grüne setzen sich für Linke ein    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schutz vor Geheimdienst-Überwachung: Grüne setzen sich für Linke ein 25 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden z. Zt. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke hat ...

19.01.2013 BKA bestätigt Besitz von FinFisher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher Den Besitz des kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Eleman FinFisher hat ein Sprecher des BKA ...

18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die ...

17.01.2013 BKA will überwachen wie Bahrain    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsches BKA kauft umstrittenen Staatstrojaner Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Überwachungssoftware FinFisher, einen sogenannten "Staatstrojaner", der Firma Eleman/Gamma gekauft ...

17.01.2013 BKA sah nicht nach rechts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA soll bereits 1998 an Suche nach NSU beteiligt gewesen sein Das BKA hat schon 1998 wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens nach dem NSU-Trio gesucht. Jedoch habe man einen ...

11.01.2013 EU im Visier des US-Schnüffelwahns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Studie warnt vor Überwachung durch die USA Eine Studie von Juristen der Universität Amsterdam vom November 2012 zeigt, dass der Patriot Act den US-Geheimdiensten umfangreiche ...

09.01.2013 Vorratsdatenspeicherung Wahlkampfthema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüderle zu CSU: Keine «Schnüffelei» durch Vorratsdatenspeicherung und Grüne machen Vorratsdatenspeicherung zum Wahlkampfthema Außer bei der SPD, wo ein innerparteiliches ...

06.01.2013 Iran verschärft Internet-Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Web-Zensur im Namen der "Sicherheit" und dem "Schutz menschlicher Werte" Eine neue Software wird die Iraner nach den Worten von Polizeigeneral Esmail Ahmadi Moghadam vor bösen Inhalten im ...

04.01.2013 CSU kämpft für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSU erkenntnisresistent bei Vorratsdatenspeicherung In einer Pressemitteilung stellt die Linke zu dem Vorstoß der CSU fest: "Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung ...

29.12.2012 Whistleblower berichten über Verfolgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt" Beim Kongress des Chaos Computer Clubs erzählen drei frühere Mitarbeiter der amerikanischen Regierung und des Geheimdienstes ...

28.12.2012 Widerstand gegen den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chaos Computer Club - Aufruf zum Widerstand gegen den Überwachungsstaat Der diesjährige 29C3, erstmals in Hamburg, hat über 6000 Besucher angezogen. In einer beindruckenden, ...

25.12.2012 Telefonüberwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat hat doch zugestimmt Auch ohne einen konkreten Verdacht sollen Bestandsdaten von Mobilfunk- und Internetkunden in Zukunft für die Polizei zugänglich sein. Der Bundesrat hat ...

24.12.2012 Erste No-Drones Area weltweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berkeley Considers Ban On Robotic Aircraft Die Stadt Berkeley in Kalifornien, hat in dieser Woche die ersten Schritte in Richtung eines Verbots von Drohnen und autonomen Flugzeugen ...

23.12.2012 Terroranschläge mit Sprengstoff-Drohnen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA warnt vor Terroranschlägen mit Sprengstoff-Drohnen ... so berichtet die Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH aus den Stuben des Bundeskriminalamts. Dort rechnet man mit ...

21.12.2012 NoPNR aus der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggastdaten: FDP Rostock verurteilt jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung Der Kreisvorsitzender der FDP Rostock, Dr. Rolando Schadowski, hat zur geplanten Vorratsdatenspeicherung ...

19.12.2012 Verfassungsrichter haben Bedenken gegen Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: Österreichischer Verfassungsgerichtshof ruft EuGH an Ob nicht die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta ...

19.12.2012 Kolumbiens Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien wegen fünfjähriger Vorratsdatenspeicherung in der Kritik Die kolumbianischen Regierung will die Internetprovider zu einer umfangreichen Überwachung der Telefon- und ...

16.12.2012 Wer schaut sich Videoüberwachung an?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister Friedrich fordert Ausweitung der Video-Überwachung Eine Ausweitung der Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen soll nach Ansicht Friedrichs ...

15.12.2012 Telefon-Überwachung verschärft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat nickt schärfere Telefon-Überwachung ab Entgegen den Forderungen der Ausschüsse hat der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen ...

15.12.2012 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden Update 2020 : In einer mehrjährigen Kampagne haben wir uns gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt. ...

14.12.2012 Schnüffler drängen in die Wolke    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Missachtung des Trennungsgebots von Polizei und Inlandsgeheimdienst Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion geht hervor, dass Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das ...

14.12.2012 FISA Amendment im Senat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Friedensnobelpreisträger "modifies" Überwachung? Denkste! 2008 hatte Kandidat Obama noch gegen die vollständige Überwachung der US Bürger durch Bush's Anti Terror Gesetze gewettert, ...

13.12.2012 Neue Richtervereinigung gegen TKG Änderung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplante Neuregelung der Bestandsdatenauskunft untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Staat Die RichterInnen betrachten den Gesetzentwurf zur TKG Änderung bei Bestandsdaten als ...

11.12.2012 Staatstrojaner kommt wieder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA: Eigener Staatstrojaner kommt erst Ende 2014 Aus dem Bundesministerin der Justiz verlautete, dass die skandalträchtige, von der DigiTask GmbH hergestellte Software in Bayern nicht mehr ...

10.12.2012 EU will Reisen überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU strebt Überwachung aller Flugreisen von EU Bürgern als "Ideallösung" an Zur Online Aktion gegen die Speicherung unserer Reisedaten Die geplante EU Richtlinie zur Speicherung ...

08.12.2012 USA will SMS-VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Strafverfolgung durch Vorratsdatenspeicherung von SMS-Inhalten? Für 2 Jahre sollen nicht nur Verbindungsdaten wie Absender und Empfänger von SMS gespeichert werden, sondern auch der ...

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

01.12.2012 Vorratsdaten gegen Filesharer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschalüberwachung im Internet vor dem Justizausschuss des Nationalrats Die pauschale Überwachung aller Bürger im Internet beschäftigte am 27.11. den Justizausschuss des ...

27.11.2012 Patriot Act killt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Patriot Act – ein Anti-Terror-Gesetz mit Auswirkungen Sobald ein deutsches Unternehmen mit einer US-Gesellschaft verknüpft ist, oder die Muttergesellschaft gar in den USA ihren sitz ...

26.11.2012 Missbrauch von Vorratsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unkontrollierte Vorratsdatenspeicherung in Österreich Die Befürchtungen der Bürgerrechtsbewegung scheinen sich zu bestätigen: Die Datenberge aus der im April eingeführten ...

25.11.2012 Biometrischer Ausweis fürs Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ajatollahs setzen alles auf eine Karte Im Iran wurde jetzt der neue elektronische Ausweis, die "Nationale Smart-Card" vorgestellt. Die "kluge Karte", so die persische Bezeichnung, speichert ...

24.11.2012 Frauen unter Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SMS warnt Saudi-Männer, wenn ihre Frauen reisen Sobald eine verheiratete saudische Frau die Grenze überschreitet, wird ihr Mann - nach saudi-arabischem Gesetz ihr rechtlicher Vormund - ...

22.11.2012 Verdeckte Überwachung in Thüringen verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unvollständig, unverständlich, ungesetzlich Teilweise vergrößerten einzelne Sätze die "Verwirrung" über vorhergehende nur noch (Urt. des Thüringer VerfGH v. 21.11.2012, Az. VerfGH ...

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen ...

20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun ...

18.11.2012 Verbrecherjagd bei Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium wartet bei Facebook-Fahndung ab Die Justizminister der Länder sollen in den nächsten Wochen prüfen ob die Polizei in Zukunft auch beim Online-Netzwerk Facebook auf ...

18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet ...

15.11.2012 Staatsschutz "warnt" Busvermieter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeibefragung zu Protest gegen NPD Die Grünen kritisieren die Befragung von Busunternehmen über Buchungen aus der linken Szene vor Protesten gegen eine NPD-Aktion in Wolgast durch den ...

14.11.2012 Spuren im Handy-Netz unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger reiste fast mit "Lichtgeschwindigkeit" Handy-Daten eines Täters sollen nach dem Wunsch der Polizei zur Aufklärung beitragen. In einem Mordfall in Ulm war das Handy des ...

14.11.2012 BKA distanzierte sich von INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "volle Kontrolle" und der "u mfassende Überwachungsgedanke" Bereits im letzten Jahr hat sich das BKA vom EU Forschungsprojekt INDECT öffentlich distanzier t. Als Grund nannte man ...

13.11.2012 "INDECT hält sich an Gesetze"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU-Überwachungsprojekt soll auch Datenschutz stärken" 22 Monate nach einem offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko an die Projektverantwortlichen in Polen mit ...

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

11.11.2012 GSG 9 gegen Polizeihauptwachtmeister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei ermittelt gegen Neonazi aus den eigenen Reihen Mit einer GSG 9 Spezialeinheit durchsuchte die Polizei in Rosenheim die Wohnung eines Polizeihauptwachtmeister der Bundespolizei ...

10.11.2012 Polizisten müssen zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.000 Euro Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt auf der Freiheit statt Angst Demo Die beiden Polizisten, die bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 einen Unbeteiligten geschlagen hatten, ...

10.11.2012 "Erfolg" illegaler Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

(Illegale) Handy-Daten führten laut Chefermittler zum Mörder Handy-Daten des Täters sollen zum Durchbruch im Fall Mirco geführt haben, berichtet der Chefermittler in dem Fall, Ingo ...

08.11.2012 Überwachung von oben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Innenminister wirft Grünen "Geschwätzigkeit" nach Veröffentlichung über Drohnen vor Der hessische Innenminister Rhein warf dem Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) ...

08.11.2012 Deep Privacy Infiltration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Politik verfolgen unsere Verfassungsschützer? Der Kalte Krieg 2.0 gegen Meinungsfreiheit und Datenschutz im Internet hat in Russland seit dem 1. November 2012 eine neue Stufe ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

06.11.2012 US Reisedaten mit 37% Fehlerquote    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mangelhafte Daten "gefährden Überwachung" Nordamerika-Reisender Falsch ! Nicht die mangelhaften Daten sondern die Überwachung gefährdet die Menschen. Mit dem System " ...

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...

05.11.2012 Rechte unter dem Schutz des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz soll straffällige V-Leute in der rechten Szene geschützt haben Die "Mehrzahl der Quellen" (V-Leute), heißt es in einem Papier des BKA von 1997, seien überzeugte ...

31.10.2012 Jusos Saar gegen TKG Änderung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Keine "Quick"-Überwachung durch den Staat In der Folge der geplanten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG)  werden die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, in eine ...

29.10.2012 Mit Vorratsdatenspeicherung gegen Schulerschleicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Irrtümliche Festnahmen und fehleranfällige Telekommunikationsdaten Was macht der Staat mit Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (VDS)? Ein Bericht des britischen ...

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di ...

28.10.2012 Automatisierte Auskunftsverfahren "modifiziert"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes etwas modifiziert Update zur Klarstellung : Dieser Artikel lief eigentlich unter "Automatisierte ...

21.10.2012 Überwachungs-Projekt Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Alle unter Generalverdacht Julia Amberger berichtet in der SonnTAZ von der Demo gegen INDECT in Berlin. Aber nicht nur in Berlin, sondern insgesamt demonstrierten in Europa ...

20.10.2012 Wie gefährlich ist Indect?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview zum europaweiten Aktionstag gegen INDECT Das Neue Deutschland führte mit Aktion Freiheit statt Angst im Vorfeld des heutigen europaweiten Aktionstags gegen INDECT ein ...

20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf ...

20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in ...

19.10.2012 Fußgänger sollten Daten preisgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen" Am Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung machten die Piraten in Kassel die Überwachung spürbar und bauten in ...

18.10.2012 Hat VS Rechten vor Abhören gewarnt?    Kategorie: presse/pressespiegel

Skandal um Ku-Klux-Klan weitet sich aus Ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Baden-Würtemberg soll Anfang der 2000er Jahre den Leiter des Ku-Klux-Klan in Schwäbisch ...

15.10.2012 Europaweiter Aktionstag gegen INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum europaweiten Aktiontag gegen INDECT Europaweiter Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober - Kundgebungen und Aktionen in vielen deutschen und europäischen Städten ...

13.10.2012 Immunitätsklausel für Abhörhelfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht erlaubt Online-Überwachung 6 Jahre lang hatte die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) mit einer Klage gegen AT&T versucht die Helfer der Bush ...

12.10.2012 Verfassungsschutz nicht dicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsanwälte mussten Neonazi-Ermittlungen vor Geheimdienst verheimlichen Die Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer hatten negative Erfahrungen mir dem Verfassungsschutz. So gibt es ...

11.10.2012 Funkzellenabfragen künftig "öffentlich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Senat hält an Handy-Überwachung fest Die nicht öffentlich bekannt gemachte Abfrage von Handydaten bei der Fahndung nach Autobrandstiftern hatte in Berlin für Diskussion ...

10.10.2012 Hessen setzt auf Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer sieht rechtliche Grauzone Auch das Land Hessen hat sich eine Drohne für 38.000 Euro von der Firma Airrobot beschafft. "Aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen" ...

08.10.2012 Es wird zu häufig abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berlins Datenschützer Alexander Dix kritisiert den Einsatz technischer Ermittlungsmethoden der Polizei Bei der Erfassung von Handy-Verbindungsdaten geschieht ein schwerer Eingriff in das ...

07.10.2012 Telekom verdient an Passagierdatendatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung gibt Kosten für polizeiliche Überwachung bekannt Die Abgeordneten der Linkspartei erhielten nun eine Anwort auf ihre kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie ...

03.10.2012 Rechte im Internet nicht abbauen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich Wir dokumentieren hier die gemeinsame Presseerklärung des Organisationsbüro der ...

01.10.2012 USA: Realität 1984    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ...

30.09.2012 BKA übersah wichtige Spur    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen" Das BKA, das sonst immer alles wissen und alle Daten auswerten möchte, kümmerte sich nicht um die (ungewöhnliche) Waffe, eine ...

29.09.2012 Illegale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Kim Dotcom Neuseelands Premierminister John Key hat sich bei Kim Dotcom, der mit wirklichem Namen Schmitz heißt, entschuldigt.  Das Government ...

28.09.2012 EU-Kommission klagt beim EUGh    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Bundesregierung "mahnt Menschenrechte bei Vorratsdatenspeicherung" an Die Bundesregierung stellt in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Antrag auf Abweisung der Klageanträge an den ...

27.09.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die ...

27.09.2012 Paralleluniversum oder Methode?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mutmaßlicher NSU-Waffenlieferant soll V-Mann gewesen sein Der NPD_Funktionär war nach Erkenntnissen der Ermittler der Logistiker für das NSU Trio. Er ermöglichte ihr Untertauchen und ...

24.09.2012 Drohneneinsatz bei Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Polizei Niedersachsen, ihre Drohne und heimliches polizeiliches Fotografieren von Demonstranten Der AK Vorrat Hannover stellt fest: " in Hannover hat die Polizei im Rahmen von Protesten ...

22.09.2012 Big Brother in der Hosentasche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir tragen unseren Big Brother in der Hosentasche Wegen der millionenfachen Abfrage von Handydaten in den USA hat der Techblog PandoDaily die Brooklyner Musikagentur Explain Music ...

21.09.2012 Linke wird weiter überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen Überwachung durch Verfassungsschutz Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die Linke weiter überwachen, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). ...

20.09.2012 Hat BKA Beweismittelverbot missachtet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA Die Verteidiger im Prozess gegen die "Düsseldorfer Zelle" haben beantragt, beim BKA nach Videoaufzeichnungen zu suchen. Die BKA-Novelle von 2007 ...

19.09.2012 Nasenhaare in Großformat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitale Rasterfahndung zur Verhaltenserkennung in der EU Alle kämpfen gegen INDECT, dabei gibt es in den Staaten der EU durchaus weitere und schlimmere Vorhaben zur ...

18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung "Operative Analyse” hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt auf ...

16.09.2012 Totale Überwachung ist Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bourne-Vermächtnis" Drehbuchautor Tony Gilroy und der Sicherheitswahn Drehbuchautor Tony Gilroy hat nach den Büchern zu den ersten drei "Bourne"-Filmen nun beim vierten die Regie ...

15.09.2012 Organisierte Kriminalität nimmt ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Schäden aus organisierter Kriminalität haben sich im letzten Jahr halbiert Trotz aller Bedrohungslügen haben sich die aufgedeckten Schäden aus der organisierten Kriminalität nach ...

14.09.2012 NSU-Mörder in Tatort 2001?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Foto von Uwe Mundlos im "Tatort" vom 2001 9 Millionen Menschen sahen am 25. November 2001 in der ARD den Tatort "Bestien". Einem Zeugen werden darin (filmisch gestellte) BKA-Akten über ...

14.09.2012 Demnächst 30.000 Drohnen über USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA wächst die Angst vor Drohnen Nach Berichten der "Washington Times" sollen bis zum Jahr 2020 über  30.000 Drohnen von US-Behörden über den Köpfen der Bevölkerung schweben. ...

12.09.2012 Geheimhaltungsvereinbarung für Schaar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner darf nicht überprüft werden Ende Januar hatte der Bundesdatenschützer Peter Schaar dem Innenausschuss des Bundestags einen Bericht vorgelegt, nach dem die ...

11.09.2012 Überwachen nur mit Lizenz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will Trojaner-Exporte überwachen Wegen der eingesetzten Verschlüsselungstechnik will dasTreasury Solicitor's Department, eine Behörde, die Rechtsberatung für britische ...

11.09.2012 Abfuhr für Überwachungspolitiker    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wohl nicht zur Prävention geeignet Auch heute nach 11 Jahren vergeblichen "Krieg gegen Terror" mussten die Überwachungsfanatiker wieder eine Schlappe einstecken. ...

10.09.2012 Vier Schubkarren für Verfassungsgerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

106.000 Österreicher gegen Vorratsdatenspeicherung 4 Schubkarren füllten die 106.000 Vollmachten, die im Juni dem Verfassungsgerichtshof übergeben wurden. Nun liegt eine erste ...

10.09.2012 Industrie und ihre Lobby zufrieden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesbehörden zahlen in 10 Jahren 1 Milliarde für Überwachungstechnik Nach der kleinen Anfrage der Linken im Bundestag zu deutscher Überwachungstechnologie hat die Bundesregierung ...

09.09.2012 "Inhalt für Behörden unverschlüsselt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeizugriff auf neues Handy-Zahlsystem Die Beschreibung der technische Implementation der GSM-Mobilfunknetze in den 1990-er Jahren  enthielt bereits eine Passage etwa folgenden Inhalts: ...

08.09.2012 Big Brother schaut aufs Konto?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SEPA-Überweisungen sorgen für Datenschutz-Bedenken Ab 31. Januar 2014 müssen alle Geldinstitute das neue SEPA-System eingeführt haben. SEPA steht für "Single Euro PaymentsArea" ...

07.09.2012 Internet-Überwachung in Großbritannien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jimmy Wales droht mit Verschlüsselung der Wikipedia In Großbritannien sieht ein Gesetzesentwurf, der Communications Data Bill vor, dass Verkehrsdaten wie Sender, Empfänger, ...

07.09.2012 EU will Zertifikate fälschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bastelt an der Hintertür zur Cloud-Überwachung Der Standardisierungsdienst ETSI arbeit für die EU daran verschlüsselte Verbindungen zu einem Cloud-Dienst automatisch an ein ...

05.09.2012 Handyüberwachung ist Alltag - aber rechtswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Berliner Datenschützer kritisiert Handy-Überwachung Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, hat in einem Bericht über seine Prüfung von ...

05.09.2012 Doppelter Datendiebstahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12 Millionen Apple IDs vom FBI gestohlen Die Hackergruppe AntiSec hat sich 12 Millionen Handy-Datensätze vom FBI geholt, darunter Identifikationscodes der Apple-Geräte in Verbindung mit ...

04.09.2012 ICANN als Erfüllungsgehilfe der Staaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung durch Domain-Name-Registrare? Die Internet-Namens-Registrierungsstelle ICANN hat in dem Regelungsentwurf " Data Retention Specification ", der später Bestandteil ...

30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen ...

29.08.2012 Big Brother fährt mit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine Überwachung durch Black Box für Autofahrer im Straßenverkehr CDU-Politiker sehen in der Black Box im Auto einen "weiteren Baustein für mehr Verkehrssicherheit".  Doch anders als ...

26.08.2012 Polizeiarbeit kennt keine Grenze(n)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Behörden pfeifen auf Menschenrechte und drillen Sicherheitskräfte weltweit Lukaschenkos weißrussische Polizeibeamte beim Durchbringen eines Castor-Transports ins ...

25.08.2012 VDS: Jeder speichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Niemand hält sich an Telekommunikationsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung (VDS) im März 2010 für nichtig erklärt. Alle gespeicherten Daten ...

21.08.2012 Facebook nur noch mit Ausweis?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Junge Polizei will Profil-Verifizierung bei Facebook Bei ihrem Kampf gegen illegale Facebook-Partys wollen die Nachwuchspolizisten das soziale Netzwerk auffordern, dass künftig nur noch ...

17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem ...

15.08.2012 Umfrage belegt 2/3 Ablehnung der VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klare Mehrheit gegen jedwede Vorratsdatenspeicherung Unabhängig vom Bildungsniveau lehnen die Deutschen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ab. 65% aller Bürger sind nach einer Umfrage der ...

12.08.2012 INDECT auch in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA installieren flächendeckende Video-Überwachung Aus von Anonymous gehackten Emails des Sicherheitsunternehmens Stratfor wird offenbar, dass die US-Geheimdienste in den vergangenen ...

08.08.2012 SPD scheint lernfähig zu sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Piraten begrüßen Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht am 07.08.2012 unter Pressemitteilungen Johannes Ponader begrüßt ...

08.08.2012 Anti-Nazi-Kundgebung heimlich gefilmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne triftigen Grund" Gegendemonstranten gefilmt Trotz eines " insgesamt ruhigen Verlaufs", denselbst Hannovers Vize-Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Rochell der ...

07.08.2012 CDU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU-Abgeordneter plant eigenen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg will einen Entwurf nach der Sommerpause in der Fraktion vorstellen. ...

05.08.2012 SPDlerin gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In drei Monaten 50.000 Unterschriften Mit einem Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) will Yasmina Banaszczuk in der SPD die Meinung zur VDS verändern. Im ...

05.08.2012 Oppositions-Bespitzelung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne beschäftigen (sich mit dem) Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz (VS) in Niedersachsen beobachtet mindestens seit Innenminister Schünemanns Amtsantritt 2003 die Linkspartei ...

04.08.2012 Bayerischer Trojaner war mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerns Innenminister will Trojaner-Einsatz wieder haben Gegensätzlicher können die beiden Positionen nicht sein. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri hat ...

02.08.2012 Neue Grenzen in Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Niederlande fotografieren einreisende Autofahrer Bei der Einreise nach Holland werden Autofahrer seit gestern an großen Grenzübergängen automatisch fotografiert. An den kleineren ...

29.07.2012 Europaweiter Protest gegen INDECT    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europaweiter Protesttag gegen EU-Projekt INDECT INDECT stellt jeden unter Generalverdacht. Deshalb hatten in vielen deutschen Städten am letzten Samstag zahlreiche Gruppen und ...

28.07.2012 Telefonüberwachung verdoppelt Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen In Österreich sind die Kosten für die Telefonüberwachungen bei gerichtlichen Verfahren stark gestiegen. So gab das Justizministerium 2011 ...

27.07.2012 Deutsch-britischer Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der nächste Staatstrojaner ist enttarnt Ein deutsch-britischer Staatstrojaner namens FinSpy spioniert in Bahrain die Opposition aus. FinFisher ist ein Spionageprogramm, das Mitglieder ...

26.07.2012 Vodafone wegen Vorratsdatenspeicherung verklagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunkanbieter speichern Verbindungsdaten trotz Verbot Nach der Nichtigkeit der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 ist die Speicherung von Daten verboten, die  zur Erstellung der ...

25.07.2012 NSA-Lauschprogramm war verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA darf Telefonate und E-Mails von US-Bürgern anzapfen ... sobald Ausländer an der Kommunikation beteiligt sind. Dies erlaubt der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Der ...

24.07.2012 Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

SPD-Mitglieder begehren auf gegen Vorratsdatenspeicherung Unter http://sozis-gegen-vds.de/ können SPD Mitglieder ihrer Partei schreiben, dass sie gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

23.07.2012 VDS: Klage und Gegenklage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwei Klagen beim EUGh eingegangen Der Europäische Gerichtshof (EUGh) wird sich in zwei Fällen mit der umstrittenen Speicherung von Vorratsdaten beschäftigen. Die ...

22.07.2012 Recht nachträglich änderbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten In der Klage des amerikanischen Aktivisten Edward Hasbrouck gegen das Heimatschutzministerium im Streit um die Herausgabe seiner ...

22.07.2012 Überwachung per Steckdosenleiste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Power Pwn - ein als Steckdosenleiste getarntes Überwachungsgerät Für nur 1.300 US-Dollar kann man mit Power Pwn ferngesteuerte Attacken gegen Netzwerke in dem Haushalt/Unternehmen ...

21.07.2012 Sechs Klicks für Privatsphäre sind zuviel    Kategorie: presse/newsletter

US-Senator will gesetzliche Regelung für Gesichtserkennung Der Ausschussvorsitzende Senator Al Franken des Unterausschuss für Datenschutz, Technologie und Recht des US-Senats verlangt, ...

21.07.2012 Internetsperren in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russland zieht mit neuen Gesetzen Daumenschrauben fester Das neue Internet-Gesetz erlaubt Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss schwarze Listen anzulegen und Internet-Seiten zu ...

20.07.2012 Schredder-Auftrag aus Innenministerium    Kategorie: presse/pressespiegel

Aktenlöschung mit Vorsatz Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach am Donnerstag von einer Vertuschungsaktion. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ...

19.07.2012 Berliner Senat will Urteil missachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung – Henkel will bei Demos filmen Nach einem kürzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei bei friedlichen Demos nicht ohne Rechtsgrundlage filmen. Dies ...

17.07.2012 Tod im Polizeigewahrsam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Woran starb der Afrikaner Ousman Sey? Zweimal rief Ousman Sey in der Nacht einen Krankenwagen. Die Sanitäter stellten Herzrasen fest und rieten ihm zu schlafen. Beim zweiten Mal mit der ...

13.07.2012 BKA verschickt falsches Foto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahnder machen Studenten zum Terroristen Das Foto eines Studenten aus Stuttgart, welches zudem ohne dessen Einwilligung entstanden sein soll, schickte das BKA zur Fahndung nach einem AL ...

12.07.2012 Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung aus US-Gesetzentwurf getilgt Der Vorsitzender des Rechtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, Lamar Smith, wird vorerst nicht weiter auf eine Vorratsspeicherung von ...

12.07.2012 Australien für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Australische Regierung plant zweijährige Vorratsdatenspeicherung Zwei Jahren lang will die Leiterin des australischen Justizressorts , Generalanwältin Nicola Roxon, Internet- und ...

11.07.2012 Überwachung kostete 20 Mio CHF    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telefon-Überwachung kostete 20 Mio CHF Allein im letzten Jahr hat die Überwachung der Post- und Fernmeldedienste bei den Anbietern Kosten von rund 20 Millionen Franken verursacht. Das ist ...

10.07.2012 Daten beim BKA gelöscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei Beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei  sind durch eine Software-Panne mehrere Monate lang Beweismittel in Ermittlungsverfahren ...

10.07.2012 Anonymous vs. BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"BKA hat uns ins offene Messer laufen lassen" Wie golem berichtet, konnte Anonymous Auszüge aus den Ermittlungsakten beim BKA rund um einen DDoS-Angriff auf die Gema aus dem ...

06.07.2012 Freispruch für Versammlungsleiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Landgericht Karlsruhe stimmt für Versammlungsfreiheit Wie das Grundrechtekommitee mitteilt, hatte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2007 im Vorfeld des G8-Gipfels Ermittlungen nach § ...

05.07.2012 Klaus Staeck zum Thema Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verknotet den Saugrüssel der Datensammler Klaus Staeck schreibt in der Frankfurter Rundschau zum Thema Überwachung und den Wert unserer Daten für die Wirtschaft. "Daten sind das neue Öl" ...

02.07.2012 Mobilfunkanbieter protokollieren immer noch rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen 18.06.2012 AK Vorrat: Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1] ...

29.06.2012 NSU-Akten geschreddert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister Friedrich will Aufklärung über Akten-Vernichtung Vor dem Untersuchungsausschuss musste ein Vertreter des Bundesinnenministeriums bestätigten, dass die Vernichtung von ...

25.06.2012 Mord-Aufklärung dank unerlaubter Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellendaten des mutmaßlichen Täters bei Mobilfunkfirma gespeichert Obwohl die Vorratsdatenspeicherung seit März 2010 in Deutschland vom BVerfG verboten ist, konnten die Handydaten ...

21.06.2012 Filmen bei "Freiheit statt Angst" illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Videoüberwachung der Demonstrationen Freiheit statt Angst unzulässig Gericht erklärt polizeiliche Videoüberwachung der Freiheit statt Angst-Demos für ...

19.06.2012 IPv6 erschwert Internet-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesiges Adressvolumen auf IPv6 macht den Überwachern Arbeit Bisher haben immer die Datenschützer vor IPv6 gezittert, weil die Gefahr bestand, dass die Provider den Nutzern feste ...

18.06.2012 Vorratsdatenspeicherung für Briefe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritanniens Regierung will Briefe und Downloads auf Vorrat speichern Der AK Vorrat hat in seinem Blog darauf hingewiesen, dass britische Innenministerium Gesetzentwurffür den ...

16.06.2012 Strafe wegen Guy-Fawkes-Maske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Vor kurzem wurde in Wien ein Demonstrant bei einer Demonstration gegen Scientology, der seine Identität hinter einer Guy-Fawkes-Maske ...

15.06.2012 BKA durfte nicht ermitteln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA durfte nicht an den Tatort Der 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages hat wieder einmal getagt und Schlimmes ans ...

12.06.2012 Anhörungsprotokoll geleakt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Rot-Grün hat Vorratsdatenspeicherung "mit betrieben" Aus einem geleakten Protokoll der nicht-öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung vom ...

09.06.2012 Brüssel soll möglichst zügig Neufassung vorlegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leutheusser fordert EU-Kommission bei Vorratsdaten zum Handeln auf Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet von der EU-Kommission die Einarbeitung auch ihrer ...

08.06.2012 Kleiner Sieg für Brooklyn Bridge Arrestees    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Court Victory for Brooklyn Bridge Arrestees US-Bezirksrichter Jed Rakoff will die Verfahren wegen der Verhaftungen von 700 Demonstranten auf der Brooklyn Bridge am 1. ...

05.06.2012 Kein Hearing im Petitionenausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Über 100.000 Österreicher unterschrieben gegen Vorratsdatenspeicherung Obwohl über 100.000 Österreicher eine Petition gegen die im April eingeführte Vorratsdatenspeicherung ...

04.06.2012 EuGH: Kein Verfahren zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ein derartiges Verfahren ist derzeit nicht anhängig" Zwar hat der EuGH 2006 die Zweifel hinsichtlich der Kompetenz der Europäischen Union für das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

03.06.2012 Überwachung im Schengen-Raum    Kategorie: v

Europas Grenzen kehren zurück In dem Entwurf für die Neufassung der Schengen-Regeln haben sich Deutschland und Frankreich mit einem Votum für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in ...

03.06.2012 VDS verletzt Grundrechte    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger." Die Bundesjustizministerin hat in einem Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" erstmals von einer Verletzung ...

02.06.2012 Gegen das Schweigen    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Öffentliches Hearing am 02.Juni in der Akademie der Künste Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt das Hearing des "Bündinis gegen das Schweigen ".  Mehr als ...

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

31.05.2012 ShotSpotter weiß wer schießt    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

In der Stadt verteilte Mikrofone sollen Schüsse erkennen 70 Städte in den USA haben bisher  vom "Weltmarktführer" SST das System ShotSpotter gekauft. Dabei werden Mikrofone meist auf ...

30.05.2012 Kriterienkatalog für Polizeikontrolle    Kategorie: themen/polizei-und-geheimdienste

Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt Anlässlich der letzten teilweise untersagten Demos hatten wir über Polizeiwillkür berichtet ( Polizei ...

28.05.2012 Terror mit dem Enkeltrick    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Enkeltrickbetrüger" als Argument für Vorratsdatenspeicherung Eigentlich sollten die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung als Anti-Terror-Keule nur bei schweren Straftaten genutzt werden ...

28.05.2012 Druck aus Brüssel leider erfolgreich    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Rumänisches Parlament verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Mit einer Begrenzung der Speicherfrist von 12 auf sechs Monate wurde in Rumänien die Vorratsdatenspeicherung auf Druck ...

27.05.2012 20% des Internets dürfen überwacht werden    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung des Internets durch BND stärker als bislang bekannt Der BND holt sich bei den Providern  "eine vollständige Kopie der Tele-Kommunikationen”, um dann laut Gesetz maximal 20% ...

26.05.2012 Anlasslos - nutzlos    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Neues Video zum Thema Vorratsdatenspeicherung Bei Youtube gibt es von stop-vds.de ein neues Video, dass sich mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzt und feststellt, eine ...

25.05.2012 PGP nicht mehr sicher?    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

"Deutsche Geheimdienste können PGP entschlüsseln" Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Antwort von Linken Abgeordneten geht der Satz hervor: "Die Bundesregierung erklärt, ...

23.05.2012 Protest gegen polizeiliche DNA-Speicherung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen Vor einem Jahr hatte das GENethische Netzwerk mit der Kampagne "DNA Sammelwut stoppen" einen Offenen Brief an die Justizministerin ...

23.05.2012 Gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

Video gegen die Vorratsdatenspeicherung Ein Video und eine neue Website sollen dem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung neuen Schwung verleihen. Mit der Kampagne wird auf den ...

21.05.2012 Internetnutzer gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fahnder überwachten nach Kiesewetter-Mord Internetseite Von Mai 2007 bis Januar 2008 haben Fahnder mithilfe des Bundeskriminalamts die Internetseite der Polizeidirektion Heilbronn ...

19.05.2012 Illegale Datenerhebung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sammelt UEFA umfangreich Daten vor dem Champions League Finale? Hat man/frau endlich Eintrittskarten für das UEFA Champions League Finale ergattert, so erhält man/frau zu den Karten ...

14.05.2012 Kein "legaler" Staatstrojaner möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA offenbar mit Staatstrojaner-Entwicklung gescheitert Wie alle Experten vorher gesagt haben, musste nun auch das Bundeskriminalamt (BKA) merken, dass man keinen Trojaner bauen kann, der ...

12.05.2012 Brief an Oberbügermeisterin Roth    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Tausende protestieren gegen Blockupy-Verbot in Frankfurt Die Frankfurter Ordnungsbehörden hatten am Freitagnachmittag in einer Pressemitteilung angekündigt, alle Blockupy-Proteste zu ...

10.05.2012 Königin befiehlt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt "Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und ...

09.05.2012 US-Geheimdienste besonders fleißige Sammler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in sozialen Netzen Das FBI möchte mit einer "technischen" Anpassung eines seit 1994 bestehenden Gesetzes zur Telefonüberwachung, dem ...

08.05.2012 Weltgrößte biometrische Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Growing Mistrust of India’s Biometric ID Scheme In Indien sollen die biometrischen Identitäts-Informationen aller 1,2 Milliarden Menschen im Land gespeichert werden. Der   ...

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

05.05.2012 Leben mit elektronischer Fußfessel    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Vor- und Nachteile der Überwachung mit elektronischer Fußfessel Man/frau muss daheim bleiben, wenn es der verordnete Zeitplan vorsieht und kann keinen Schritt machen, ohne überwacht zu ...

04.05.2012 Keine Gründe für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzleramt sieht bei Vorratsdatenspeicherung Grundrecht-Konflikt Das österreichische Bindeskanzleramt sieht keine ersichtlichen Gründe für eine Vorratsdatenspeicherung. Die Speicherung ...

03.05.2012 Seltsame CDU-Logik    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Vorratsdatenspeicherung = Verschleuderung von Steuergeldern "Es ist eigentlich unvorstellbar, dass sich ausgerechnet eine Justizministerin über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Und sie weiß, ...

01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die ...

28.04.2012 Schreiten Seit an Seit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unternehmerverbände gegen Vorratsdatenspeicherung? Auch die Unternehmerverbände BDI, DIHK und die Vereinigung der Internetprovider bitcom fordern nicht "überhastet" eine neue ...

26.04.2012 Strafe billiger als VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Strafzahlung billiger als Wiedereinführung Die Kosten für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands. Nach ...

25.04.2012 Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LINKE fordert endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) die EU-Kommission scharf ...

23.04.2012 Merkel kann VDS Streit nicht beenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Trotz Einsatzes der Bundeskanzlerin wird es vor Ablauf der Frist der EU Kommission keine Einigung beim Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) ...

22.04.2012 Sicherheitsbedenken bei Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kristina Schröder meldet andersdenkende Bürger ans BKA Wenn Andersdenkende zur Diskussion kommen wollen reagiert unsere Familienministerin rigoros. Kristina Schröders ...

19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner ...

19.04.2012 Horrorkatalog des Innenministeriums    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Verfassungsfeindliches Innenministerium hält sich nicht an BVerfG Urteil Das Gespräch zwischen Innenminister und Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung verlief ergebnislos. Das ...

18.04.2012 Wieder Neo-Nazi Beweismittel vernichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alte Beweismittel zu Neonazi-Trio vernichtet Vor einiger Zeit hatten wir bereits berichtet, dass die Handydaten eines Beschuldigten in diesem Fall gelöscht wurden. Nun stellt sich heraus, ...

18.04.2012 Facebook als Fahndungs-Tool    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei im Web: "Vernetzen und ermitteln" Niedersachsen hat als erstes Bundesland den Einsatz von Facebook zu Fahndungszwecken gesetzt. "Eine modern aufgestellte und für die Zukunft ...

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

15.04.2012 Spitzel-Hightech aus dem Westen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Teil III Spitzel-Hightech für Syrien aus dem Westen ... stellt das ARD Magazin fest und berichtet über den Syrer Mohamed, der Videos auf Youtube ...

14.04.2012 Provider will Kundendaten vor FBI schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselte Kundendaten und verschlüsselte Verbindungen Der Non-Profit-Provider, Nicholas Meryll will künftig mittles Verschlüsselungstechniken sichere Handy- und Internetverbindungen ...

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

09.04.2012 Auskunftsrecht wird verweigert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichtssagende Antworten vom Handyprovider In Österreich gibt es seit gut einer Woche eine Vorratsdatenspeicherung. Diese gilt nicht für "kleine" Provider. Fragt man jedoch bei seinem ...

08.04.2012 Hack gegen "drakonische Überwachung"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Hacker legen Seite des Innenministeriums lahm Die Gruppierung Anonymous erklärten am Samstag auf Twitter , der Angriff gegen das britische Innenministerium sei eine Antwort auf die ...

07.04.2012 Funkzellenabfrage bei T-Mobile kostet 150$    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zunehmende Mobilfunküberwachung in den USA Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat auf Basis des "Freedom of Information Act" von über 200 US-Polizeibehörden Informationen über ...

06.04.2012 SIM-Karte tauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BSI empfiehlt häufiges Wechseln des Mobiltelefons inklusive SIM-Karte Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt die Verwendung von Prepaid-Karten ...

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

04.04.2012 Polen: 1    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung durch Geheimdienste nimmt zu Die Stiftung Panoptykon, ein Mitglied der Organisation European Digital Rights (EDRi), hat gezeigt, dass die polnischen Polizeibehörden und ...

04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V., ...

03.04.2012 Vorratsdatenspeicherung umgehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Können Internetbenutzer den neugierigen Behörden ein Schnippchen schlagen? ... fragt der Standard in Österreich nachdem am 1.4. dort ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ...

03.04.2012 Internet-Überwachung sorgt für Aufregung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst soll umfassenden Datenzugriff bekommen In Großbritannien sieht ein Gesetzentwurf vor, dass alle Provider entsprechende Hardware zu installieren hätten, die dem ...

02.04.2012 Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protestdemo gegen Beginn der Vorratsdatenspeicherung in Wien Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich in Wien rund 1400 Menschen an einer Protestkundgebung unter dem Motto "Farewell ...

01.04.2012 Super-Überwachung in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Email and web use 'to be monitored' under new laws Nachdem 2008 nach einem öffentlichen Aufschrei der Empörung ähnliche Pläne fallen gelassen wurden, sollen nun sämtliche E-Mails und ...

27.03.2012 Vorratsdaten zwingen zur Konspiration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anwälte, Journalisten, Geistliche müssen kommunizieren wie Berufsverbrecher oder Agenten Ohne grundsätzliche Veränderung des Kommunikationsverhaltens von Ärzten, Anwälten oder ...

25.03.2012 Populisten im Aufwind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schünemann fordert nach Mordserie eine Kehrtwende Völlig ohne Realitätssinn fordern einige CDU Politiker wie Innenminister Schünemann und CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl die ...

24.03.2012 Koalition verschiebt mehrfach Anhörung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Weil sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung höchst zerstritten ist, weigert sich die schwarz-gelbe Koalition inzwischen zum dritten ...

22.03.2012 Schweden speichert Vorratsdaten ab Mai    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden führt nun doch Vorratsdatenspeicherung ein Abgeordnete der bürgerlichen Regierungsparteien und der Sozialdemokraten  haben im schwedischen Parlament letzten Mittwoch mit ...

22.03.2012 EU Kommission verweigert Bericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung "zu sensibel” für öffentliche Debatte Wie netzpolitik.org berichtet ist der Europäischen Kommission ihr eigener Bericht zur Evaluierung der ...

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

21.03.2012 Deutschland vor Gericht?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist Die EU-Kommission will Deutschland in 4 Wochen vor dem EUGh wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) verklagen. ...

20.03.2012 Ein Yottabyte für 2 Milliarden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gigantisches Spionage-Zentrum der NSA soll die Welt durchleuchten Alle Datenströme dieser Welt möchte ein neues Spionagezentrum der NSA im US Bundesstaat Utah in Echtzeit durchleuchten. ...

17.03.2012 No-Fly-Lists wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Großer Bruder' droht mit Sanktionen, wie Einreisevisa für EU Bürger Scharf-links zitiert die Pressemeldung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. zur Vereinbarung der EU mit den USA ...

15.03.2012 Trojaner Austausch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland Das Bundeskriminalamts (BKA) hat sich 2008 mit Kollegen aus Kanada und den USA über die in Deutschland umstrittene Ermittlungsmethode der ...

13.03.2012 Europa-Abgeordnete anschreiben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Online-Aktion gegen Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Unter fluggastdaten.digitalegesellschaft.de sind die deutschen Abgeordneten im Europaparlament dargestellt und ihre Position zu PNR ...

12.03.2012 EPIC veröffentlicht Sichwortliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat jetzt Sichwortliste ...

09.03.2012 Volksbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

65.000 Mitzeichnern in Österreich gegen Vorratsdatenspeicherung Die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und für eine Überprüfung der Terrorgesetze haben über 65.000 ...

09.03.2012 Oury Jalloh Prozess geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Befangenheitsantrag gegen Richter und Schöffen Eigentlich wollte das Gericht in Magdeburg den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle gegen ...

09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York ...

05.03.2012 Datenschützer prüft Umgang mit LKA-Akten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktenmanagement des Thüringer LKA nicht korrekt? 9.000 Blatt Papier in 24 Aktenordnern vom LKA Thüringen werden beim Generalbundesanwalt ausgewertet. Sie wurden zwischen 1997 und 2003 ...

01.03.2012 Paranoide Dauerüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paranoides England: Großflächige Vorratsdatenspeicherung kommt Crash News nimmt unsere Meldungen über die geplante totale Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien zum Anlass zu ...

28.02.2012 Zur Zeit keine Rechtsgrundlage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Generalbundesanwalt Range will Überwachung von Internet-Telefonaten "Wir als Bundesanwaltschaft sehen für eine Anwendung derzeit keine Rechtsgrundlage», sagte Generalbundesanwalt Range ...

28.02.2012 Jede 10. Mail wird mitgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste filtern Millionen Mails ohne Richterbeschluss Grundlage der E-Mailüberwachung durch die Geheimdienste ist das G-10-Gesetz, das den Eingriff in das nach Artikel 10 des ...

27.02.2012 Outsourcing im Sicherheitsbereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei lässt stille SMS von privater Firma versenden Nach einer Antwort des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) auf eine Anfrage der Abgeordneten Kreszentia Flauger ...

26.02.2012 Daten aus dem eigenen Gehirn sind wie Zeugenaussage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden Niemand darf dazu gezwungen werden sich selbst zu belasten. Ein Zwang zur Entschlüsselung von Daten, wie der Zwang zur ...

25.02.2012 Zugriff auf Handydaten ist verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Karlsruhe stärkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gestern in weiten Teilen den Klägern, u.a. Patrick Breyer, recht gegeben. ...

25.02.2012 Sicherer leben mit verschlüsselter E-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben die deutschen Geheimdienste im Jahr 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails und ...

23.02.2012 Ausbau der Drohnenflotte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gelder für eine totales Überwachungskonzept Bundeswehr und Bundespolizei haben nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt 331 Drohnen, davon werden 70 zur Z eit in Afghanistan ...

21.02.2012 Trojaner protokolliert Telefonsex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte Wozu haben wir Verfassungsgerichtsentscheidung, wie z.B. das Verbot des Lauschangriff auf den "Kernbereich privater Lebensgestaltung", wenn ...

20.02.2012 Mail, Telefonate und Chats ein Jahr speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien goes Vorratsdatenspeicherung heavy Die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien, die sich vor der Wahl für Bürgerrechte stark gemacht hatte, will jetzt eine ...

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

18.02.2012 "DHS Bedrohung für die freie Meinungsäußerung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Social-Media-Überwachung gefährdet Redefreiheit US Kongressabgeordnete haben das Vorgehen des DHS bei der Ausforschung sozialer Netzwerke als eine "Bedrohung für die freie ...

16.02.2012 SPG baut Verfassungsschutz aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

" Innenministerin hat keine Ahnung über Ausmaß der Überwachung " Der Grüne Nationalrat Albert Steinhauser stellt fest: "Die Innenministerin will im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) die ...

13.02.2012 Schaars Analyse des Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Mängel beim Staatstrojaner Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Prüfbericht zum Staatstrojaner, wie er beim BKA, der Bundespolizei und beim Zoll eingesetzt ...

12.02.2012 Beweismittel zu Neo-Nazi Morden gelöscht    Kategorie: presse/pressespiegel

BKA ließ Ermittlungsdaten im Fall des Neonazi-Trios löschen Die BaS zitiert heute die E-Mail einer BKA Beamtin an den Bundespolizisten Jens B. vom 9. Dezember 9.17 Uhr: "Ich habe die ...

08.02.2012 VDS vor dem EUGh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kassiert der Europäische Gerichtshof nun die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung? Der AK Vorrat stellt in seiner aktuellen Pressemitteilung fest: "Pünktlich zum heutigen ...

06.02.2012 Fahndung im Web 2.0    Kategorie: presse/pressespiegel

Berliner Polizei prüft Facebook-Einsatz Die Berliner Polizei möchte Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zu Fahndungszwecken nutzen. Offen sind noch einige Datenschutzfragen ...

05.02.2012 Malte Spitz unterwegs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk geht auch ohne explizites Gesetz weiter, nur ist die Speicherdauer teilweise kürzer. ...

04.02.2012 Auch in Meck-Pomm Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingepeilt ohne, dass es der Nutzer bemerkt Polizei, Verfassungsschutz und Zoll haben bei ihren Ermittlungen auch in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt  auf die Ortung von Mobiltelefonen ...

03.02.2012 "Verratsdelikte und Kriegsverbrechen""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist diese Republik auf dem rechten Auge blind? Hessische Abgeordnete der Linken wurden zur Vernehmung ins LKA Sachsen vorgeladen. Absender war die Abteilung "Politisch motivierte ...

01.02.2012 Senat gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Senat in Rumänien lehnt auch neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab Der rumänische Senat hat Ende 2011 eine neues Gesetz zur Einführung der  Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. ...

31.01.2012 VDS und EU-Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Der Europäische Gerichtshof wird als erstes die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Rat zwei ...

28.01.2012 Vorratsdatenspeicherung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung Eine 270 Seiten lange Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI)belegt es nun schwarz auf ...

27.01.2012 Millionen Mobilfunkdaten abgefragt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Berliner Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung Christopher Lauer von der Berliner Piratenpartei prangert im Abgeordnetenhaus die Nutzung von über 4,2 Millionen ...

26.01.2012 Protest = Landfriedensbruch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wer heute noch nicht verrückt ist, ist einfach nicht informiert." Unter diesem schönen Motto kommentiert Manuela Pfohl im stern die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz ...

25.01.2012 Verfassungsschutz - Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk ...

22.01.2012 Funkzellenabfragen in Berlin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs" Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber ...

21.01.2012 Funkzellenauswertungen auch in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour? Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ...

20.01.2012 Der "heimliche Ortungsimpuls"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im ...

19.01.2012 Gesetze anwenden statt neue machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbunddatei gegen Rechtsextremismus gefährlicher Schritt in die falsche Richtung Die Piratenpartei spricht sich auf scharf-links für den dringend notwendigen Kampf gegen ...

17.01.2012 Polizisten vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Prozess um Prügel auf der "Freiheit statt Angst"  Demo Das Opfer, ein 40 Jahre alter promovierter Biologe hatte sich schon vor dem Übergriff über die aggressive Polizei geärgert. ...

16.01.2012 Kfz Kennzeichenerfassung u.a.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Papiere über Rasterfahndung in Brandenburg geleakt Auf der US-Enthüllungsplattform Public Intelligence sind interne Untersuchungen über Kfz-Massenabgleiche und Eingriffe in die ...

14.01.2012 BKA und die Mubarak Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik Eigentlich wollte das BKA nach dem Skandal mit dem Staatstrojaner nun ihre Überwachungssoftware selbst entwickeln. Doch jetzt testet man ...

12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für ...

11.01.2012 Geheimdienstzugang zu Smartphones    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren zur Überwachung bei Apple, RIM und Nokia Damit die mit "RINOA" abgekürzten Unternehmen (RIM, Nokia, Apple) Zugang zum indischen Markt erhalten, haben sie sich verpflichtet, ...

11.01.2012 EU-Studie hält Schnüffelei für sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung bisher ein Reinfall Intern stellt die EU inzwischen fest, dass die Überwachung nichts bringt. Noch schlimmer, grundlegende Fragen sind innerhalb der ...

10.01.2012 Mißbrauch von Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schief gehen? Ein "hoher Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main” wollte eigentlich "nur seine Tochter überwachen" und ...

08.01.2012 "sauberer" High-Tech-Krieg zu Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will Drohnen zur Überwachung der Bürger Drohnen sollen auch im zivilen britischen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. ...

07.01.2012 Vorratsdatenspeicherung als Beschäftigungstherapie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kritik an Vorratsdatenspeicherung auch bei der Polizei Aus reihen der Polizei kommt Kritik an der Forderung nach einer neuen Vorratsdatenspeicherung. Hier werden aus "praktischer Sicht" ...

06.01.2012 Schwachstellen der VDS-Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-weite Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen! In einer Mitteilung vom 15.12.11  mit dem Titel "Emerging themes and next steps" listet die EU-Kommission Schwachstellen der Richtlinie zur ...

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur "Europäischen Ermittlungsanordnung" (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

05.01.2012 VDS in Tschechien wieder verfassungswidrig    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

  Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen Zum 2. Mal hat das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat erneut gegen die ...

04.01.2012 Evtl. keine EU-weite VDS Regelung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission rudert bei Vorratsdatenspeicherung:zurück Auch bei der EU-Kommission entwickelt sich langsam eine kritische Haltung zur Vorratsspeicherung. Im Evaluierungsprozess konnten ...

03.01.2012 Deutschland nicht allein gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Angst vor EU Strafzahlung GrumpyOldMan weist im gamlingen.blogspot darauf hin, dass Deutschland in Europa nicht das einzige Land ist, dass gegen die EU-Richtlinie zur ...

02.01.2012 Weniger Überwachung im Saarland?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weniger scharfes Polizeigesetz im Saarland? Vielleicht hat die Jamaika-Koalition im Saarland wenigstens auf dem Gebiet der staatlichen Überwachung ihr Gutes. Die 2007 eingeführte ...

02.01.2012 Bunderepublik Drohnenland (BRD)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen in Deutschland für Militär und Polizei "Bemannte und unbemannte Luftfahrtgeräte sollen gleichberechtigt am Luftverkehr teilnehmen" können, so steht es im Gesetzestext. Der Angst ...

01.01.2012 Das Sicherheitspolizeigesetz (SPG)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheit für die Herrschaft der Sachen Nach dem neuen SPG genügt es künftig in Österreich sich "öffentlich oder in schriftlicher oder elektronischer Kommunikation für Gewalt gegen ...

31.12.2011 Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Staat ist nichts zu teuer bei der Überwachung seiner Bürger Nach der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes sollen zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte” am Luftverkehr ...

29.12.2011 EU Strafzahlung wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2011: Alles für die 0,006 Prozent Alle Zeitungen sind zum Jahresende gefüllt mit Angriffen auf die Bundesjustizministerin, die sich weigert wegen einer um 0,006% verbesserten ...

28.12.2011 Streit um Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2011: FDP fällt sich bei Vorratsdatenspeicherung selbst in den Rücken Während Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview bekräftigte, dass 2/3 der ...

27.12.2011 Darf ein PC Nutzer einen Staatstrojaner töten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Zoll-, Polizei-, Bundes- oder Staatstrojaner? In Sascha Pfeiffers Blog können wir lesen, in welche Rechtsunsicherheit ich mich begebe, wenn mein Anti-Virus Programm einen ...

27.12.2011 "Nur Technik zur Optimierung des Internetverkehrs"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2011: Lieferte israelische Firma System zur Überwachung des Internet an Iran? Die israelische Firma Allot soll ein System zur Überwachung des Internet namens NetEnforcer über den ...

26.12.2011 Neues Gesetz wird rückwirkend angewendet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2011: Schweiz erlaubt Rasterfahndung in der Mobilkommunikation Ab dem 1.1.2012 gilt in der Schweiz die VÜPF. Danach können mitttels Handydaten die Standorte von Personen ...

24.12.2011 Zentrum zur Überwachung gibt Tipps zum Verhalten im Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2011: Nur Webseiten wie http://www.weloveking.com   aufsuchen Das thailländische Zentrum zur Überwachung des Internets gibt Tipps zum Verhalten, um ihre Bürger von ...

21.12.2011 CIA an koordiniertem Vorgehen gegen Occupy beteiligt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.12.2011: CIA's new version of "I Won't Tell You" Hat die CIA durch eigene Aufzeichnungen und Unterlagen eine Rolle in dem koordinierten Vorgehen gegen die Räumung der Occupy Camps ...

19.12.2011 Prozess gegen Flashmob    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2011: "Stehen - Damit es weitergeht" ... unter diesem Motto hatte ein Facebook-Nutzer zu einem Flashmob in der Münchner Innenstadt aufgerufen. 400 Jugendliche kamen, allerdings auch 100 ...

16.12.2011 Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)    Kategorie: presse/newsletter

16.12.2011: Telekommunikationsüberwachung wird grenzenlos Die Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) soll den Polizeien und Geheimdiensten aller EU-Mitgliedstaaten ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute ...

13.12.2011 Weltweite Bespitzelungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2011: Wikileaks mit 280 neuen Dokumenten In 280 Dokumenten, meist öffentlich zugängliche Produktinformationen, weist Wikileaks die Bespitzelungen von Bürgern weltweit nach. So kann man ...

09.12.2011 Vorratsdatenspeicherung für Unterdrückungsregimes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2011: "Überwachung und Identifikation politischer Gegner" Bürgerrechtler weisen schon lange darauf hin, dass eine Vorratsdatenspeicherung dazu dienen kann die Zugehörigkeit zu sozialen ...

08.12.2011 Zur Zeit keine Quellen-TKÜ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2011: Pause für den Staatstrojaner BKA-Präsident Jörg Ziercke bedauerte bei einem Treffen mit den Chefs anderer Sicherheitsbehörden vor einigen Tagen, dass nach der Offenlegung ...

07.12.2011 Erneuter Fehltritt der SPD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.12.2011: SPD stimmt für Überwachung der Bevölkerung Eigentlich wollte sich die SPD als die "stärkste Internetpartei in Deutschland" feiern, dann stimmten die Delegierten aber doch noch ...

06.12.2011 Überwachung von EM-Zuschauern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.12.2011: Totale Überwachung bei Fußball-EM durch INDECT "Unser letzter Stand ist, dass INDECT bei der EM getestet wird", sagte Alexander Alvaro, ein Abgeordneter der FDP im ...

05.12.2011 Grenzen zwischen Überwachung und Unterstützung verwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.12.2011: US-Agenten wuschen mexikanische Drogen-Millionen US-Drogenfahnder haben für mexikanische Drogenkartelle Millionen Dollar gewaschen und über die Grenze geschmuggelt. ...

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

04.12.2011 Arbeitete Zschäpe zeitweise für einen Geheimdienst?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

04.12.2011: Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes Nach neuesten Hinweisen gibt es einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für ...

03.12.2011 BKA entschließt sich zur Arbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.12.2011: BKA hat 160 untergetauchte Rechte identifiziert ... "aber nicht alle sind gefährlich". Nun will man aus der Liste diejenigen herausfiltern, die tatsächlich ...

02.12.2011 Wollte Verfassungsschutz keine Ermittlungen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Terroristen-Fahnder klagten über Behinderungen In den Jahren 2000-2002 soll es "ein halbes Dutzend Aktenvermerke" geben, die vom Thüringer Justizminister Holger ...

02.12.2011 Vorratsdatenspeicherung ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.12.2011: Jusos von ihrer Partei ausgetrickst In ihrem Blog bedauern die Jusos die Bauernschläue ihrer Parteiführung: "Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum ...

01.12.2011 Waffenfunde bei "zuverlässigen" Neonazis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

01.12.2011: Über 800 Waffen bei Neonazis gefunden Nach der BKA-Statistik fand man 2009 und 2010 bei Neonazis 811 Waffen, darunter 15 Faustfeuer-, 16 Lang- und sogar acht Kriegswaffen. 2007 und ...

01.12.2011 Schweiz macht mit beim "Trojaner-Stammtisch"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2011: Bundesrat sagt ja zu "Trojanersoftware" und nein zu Onlinedurchsuchungen Kürzlich hat der Schweizer Bundesrat die Verordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

30.11.2011 Lieber ermitteln statt speichern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2011:  Die totale Erfassung unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern In einer Pressemitteilung des AK Vorrat, die wir hier dokumentieren, wird auf den Überwachungswahn und ...

25.11.2011 Sieben Online-Durchsuchungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2011: Auch Schweizer Staatstrojaner im Kommen Nach Österreich will nun auch die Schweizer Regierung einen Staatstrojaner in Betrieb nehmen. Dazu wird zum 1. Januar 2012 eine vom ...

24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...

22.11.2011 Ruf nach Vorratsdatenspeicherung ist Heuchelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011: Behörden in der Lage auf Verkehrsdaten zuzugreifen Der Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, stellte in einem TV-Interview fest, dass die Telekommunikationsunternehmen die meisten ...

22.11.2011 Niederlande wollen automatische Grenzkontrollen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.11.2011:  Vollständige Überwachung widerspricht europäischen Grundwerten Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro stellt zu den geplanten automatischen Kontrollen an den ...

20.11.2011 Vernichtendes Urteil über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Staatsgefährdend, technisch unwirksam, verfassungsfeindlich und nicht durchsetzbar ... das war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion "Grundgesetz vs Sicherheit" im alten Finanzamt in ...

20.11.2011 BKA Meckenheim für Rechtsterror    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

20.11.2011: BKA Apfelfront von Meckenheim Da sich das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow ausschließlich mit islamistischem Terrorismus beschäftigt, soll sich nun der ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ,endgültig beschlossen.  So kann nun "der ...

17.11.2011 ... und der Staat schaut zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.11.2011: Skandal um Thüringer Neonazi-Bande ist einer des Inlandsgeheimdienstes Tom Strohschneider analysiert mit vielen neuen Einzelheiten im Freitag die Hintergründe um die ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners” von ...

15.11.2011 Ströbele wirft Verfassungsschutz Versagen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Hans-Christian Ströbele zum rechten Terror Auch Hans-Christian Ströbele wirft dem Verfassungsschutz Versagen vor beim Umgang mit der rechtsextremistische Szene. In einem ...

15.11.2011 Das kleine Überwachungs-ABC    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Erklärungen zum richtigen Sprachgebrauch - Das kleine Überwachungs-ABC Die November Ausgabe der Zeitschrift TItanic bemüht sich um eine klare Sprache. Wo Datenschützer und ...

15.11.2011 Appell gegen "Demo-Gebühren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2011: Dismiss all charges against the Brooklyn Bridge arrestees  Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF) haben eine "Appell gegen Demo-Gebühren" ...

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der ...

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding ...

13.11.2011 Was wusste der Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: Braune Armee-Fraktion Die THÜRINGISCHE LANDESZEITUNG vermutet Böses hinter der Verstrickung des Verfassungsschutzes mit den nun aufgespürten Neo-Nazis: "Der Rechtsterrorismus, dem ...

13.11.2011 SPD fordert Staatstrojaner-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜ Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der ...

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...

12.11.2011 Super-Programm soll Verbrechen voraussagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2011:  Minority Report ? BKA kann besser Der Blick in die Zukunft soll mit "moderner Kriminalistik", mithilfe von "Predictive Analytics", gelingen. Daran arbeiten das  ...

12.11.2011 "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2011:  Ging deutsche Überwachungssoftware nach Syrien? Wurden Überwachungsprogramme für die TKÜ von der deutschen Firma Utimaco möglicherweise über eine Partnerfirma nach Syrien ...

09.11.2011 Sicherheitspolizeigesetz ohne Richtervorbehalt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2011: Österreichs Sicherheitspolizeigesetz (SPG) überarbeitet In der Überarbeitung des SPG wird nun einiges präzisiert. Kontrolliert werden soll aber weiterhin nur durch den ...

08.11.2011 BKA verpulvert Steuermillionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.11.2011: Besser lügen mit Statistik Um nach dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht zeigen zu können, dass die gespeicherten Daten notwendig ...

06.11.2011 Nach links schlagen und auf dem rechten Auge blind    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.11.2011: BKA warnt vor "linksextremen Castor-Krawallen" Mit einer massiven Pressekampagne macht das BKA Stimmung gegen die bevorstehenden Demonstrationen zum geplanten Castor-Transport. Nach ...

03.11.2011 BKA stützt mit Steuergeldern Neonazi-Treff    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2011: BKA-Beamte logierten in Neonazi-Treff Während des Papstbesuchs haben nach Recherchen des MDR Personenschützer des BKA im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim ...

02.11.2011 TKG ermöglicht faktisch eine Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2011: Vorratsdatenspeicherung im Schweinsgalopp beschlossen Die in der letzten Woche durch den Bundestag gepeitschte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TLG) ermöglicht faktisch die ...

02.11.2011 Bundespolizei vs Länder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

02.11.2011: 1/3 aller Bundespolizisten würden ihren Beruf nicht wieder ergreifen Obwohl im Polizeibrief der Alliierten von 1949 eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, sowie die ...

31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von ...

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft    Kategorie: presse/pressespiegel

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

29.10.2011 Vorratsdatenspeicherung jetzt doch!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011:  Datenschutzbeauftragter kritisiert TKG Novelle Nun wird also (wieder) unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag, denn es ...

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

28.10.2011 Netzneutralität steht wieder nicht im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2011: Vorratsdatenspeicherung light einfach mit TKG? Gestern hat der Bundestag die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit eine Vorratsdatenspeicherung ...

27.10.2011 CCC widerlegt BKA Chef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.10.2011: CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern Trojaner sind unsicher und können in Strafverfahren keine gerichtsfesten Beweiseliefern. Dies stellte der Chaos Computer Club nach ...

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

25.10.2011 US RSA Chef will gläsernen Mitarbeiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2011: "Europäische Datenschutzregulierungen spielen in ein paar Jahren keine Rolle mehr" futurezone hat mit dem Chef der US Sicherheitsfirma RSA, Art Coviello, ein Gespräch geführt, ...

25.10.2011 CDU gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2011: Berliner Innenpolitik ist "Rolle rückwärts" Die Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers meint, dass Teile der Innenpolitik der geplanten rot-schwarzen Koalition eine ...

24.10.2011 Geheimdienste unter/gegen sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2011: CIA spionierte BND aus Für einige Jahrzehnte spähte die CIA die deutschen Kollegen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Details über Intrigen, Alkoholiker, Gesundheitszustand ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

22.10.2011 Klage gegen Kennzeichen-Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Polizei, dein großer Bruder Seit 2006 werden durch "Automatisierte Kennzeichen-Erfassungssysteme" der bayerischen Polizei rund um die Uhr die Kennzeichen aller vorbeifahrenden ...

22.10.2011 Anwälte hegen Bedenken zu SPG-Novelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte ...

21.10.2011 Lässt Skype Behörden abhören?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.10.2011: Kein direkter Draht zu Skype Müssen die Polizeidienststellen mit Trojanern in private Computer eindringen, um Skype-Telefonate abzuhören oder geht das viel einfacher? ...

20.10.2011 Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten    Kategorie: presse/newsletter

Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck ...

20.10.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter bei INDECT außen vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2011: Steuergelder für den Überwachungsstaat - Projekt "Indect" Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter : "Ich bin über die Details der Forschungsprojekte nicht informiert, ...

20.10.2011 BKA benutzt Software ohne Kenntnis des Quellcodes    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.10.2011: Experten entdecken zweiten Staatstrojaner Durch den Anti-Viren-Software-Hersteller Kaspersky wurde eine weitere Version des Staatstrojaners gefunden und analysiert. Dabei hat ...

20.10.2011 "Minority Report" wird zur Wahrheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2011: Geheimdienste fahnden mit Statistik nach "zukünftigen Verbrechern" "Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man daran, aus den Gesichtszügen kriminelle Veranlagungen ablesen zu ...

19.10.2011 Piraten 2008 wegen "Staatstrojaner" im Visier der Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Wollten Ermittler Aufklärung "verdecken"? Bereits im Jahr 2008 beschrieb die Piratenpartei die Kernmerkmale eines Staatstrojaners. Unter anderem gebe es die "spurenlose ...

19.10.2011 Deutsche Ermittler wollten FBI-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.10.2011: Made in Germany war für Trojaner die 2. Wahl Der FBI-Verbindungsbeamte in Frankfurt am Main entschuldigte sich bei seinen Vorgesetzen in Washington dafür, dass er schon wieder ...

18.10.2011 Rechtsbruch durch "Staatstrojaner" ahnden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Piraten erstatten Anzeige gegen Bayerns Innenminister Die bayerische Piratenpartei wertet den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten ...

18.10.2011 Keine automatische Kennzeichenerfassung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

18.10.2011: Autofahrer klagt gegen Überwachung auf der A8 Ein bayerischer Autofahrer klagt gegen die automatischen Kennzeichen-Erfassungsgeräten, die entlang der Autobahn A 8 installiert ...

18.10.2011 Keine Bewegungsprofile durch Mautsysteme!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2011: Kretschmann will satellitengestützte PKW-Maut Der Ministerpräsident Baden-Württembergs Windfried Kretschmann ist für ein PKW-Mautsystem mittels satellitengestützter ...

17.10.2011 Zur Kontrolle auf dem Flughafen schnell mal einen Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2011: Falsche Aussage vom LKA Bayern? In einer Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Landshut, die der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, hatte das ...

16.10.2011 Trojaner offenbar häufiger im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2011: Unionspolitiker lehnt Änderung der BKA-Gesetze ab Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will dass BKA Gesetz nicht wie die ...

14.10.2011 Bundesinnenminister sollte schnellstens Hut nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

14.10.2011: Klare Absage an Hintertüren in Virenschutzlösungen für Ermittlungszwecke Weiter steht der "Staatstrojaner" in den Schlagzeilen. Auf Farlion Inside wird festgestellt: "Was ...

14.10.2011 "Bundestrojaner" auch in Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.10.2011: Softwarefirma will Trojaner auch nach Österreich verkauft haben "Ja, wir beliefern Behörden im  Einflussbereich Wiens", sagt DigiTask-Sprecher Winfried Seibert zur "Presse". ...

13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die ...

13.10.2011 Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

12.10.2011 Stümperhafter Trojaner als Verkaufsschlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2011: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb Nachdem immer mehr Details über den/die Staatstrojaner herauskommen, versucht die FDP sich als Hüter der Bürgerrechte aufzuspielen. Demonstrativ ...

12.10.2011 Das BKA und die "troublemaker"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2011: "International agierende gewaltbereite Störer" aufgelöst Das BKA hat es die wichtigste Datenbank zum grenzüberschreitenden Austausch, die Zentraldatei "Igast" ...

11.10.2011 Journalist auf Demo vom Verfassungsschutz überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2011: Journalist auf Demo wird zur Gefahr Ein angestellter Redakteur des Göttinger Lokalradios wird seit Jahren vom  Verfassungsschutz überwacht. Auf ein Auskunftsersuchen hin ...

11.10.2011 Bundesländer geben Nutzung des illegalen Trojaners zu    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

11.10.2011: "Wer überwacht die Wächter?" Bayern, Baden-Würtemberg und Brandenburg haben den Einsatz des vom CCC decodierten "Staatstrojaners" zugegeben. Hergestellt hat ihn wohl die im ...

10.10.2011 BKA weist Urheberschaft für Trojaner zurück    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.10.2011: Verfassungswidriger Trojaner beherrscht die Nachrichten Innenministerium und BKA weisen die Urheberschaft für den vom CCC analysierten Staats-Trojaner zurück. Egal ob Bundes- oder ...

09.10.2011 CCC findet Sicherheitslücken in Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2011: Bundestrojaner mit Schwachstellen "Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze keine fähiger Experte ...

25.09.2011 Klage gegen Telefon- u. Internetprovider    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2011: Geldbußen bis 300.000 Euro für speichernde Telekommunikationsunternehmen In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 22.09.2011 wird ...

24.09.2011 Handygate hat juristische Folgen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

24.09.2011: Strafanzeige gegen sächsische Justiz Der Handy-Gate Skandal bei der Anti-Nazi Demo im Februar in Dresden wird für die sächsische Polizei ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ...

17.09.2011 SPD Kreisverbände und SPD-AG Juristen gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Sozialdemokratische Juristen wollen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) wird auf dem Bundesausschuss am ...

17.09.2011 KiPo-Keule schlägt wieder zu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2011: Datenschutz im Internet könnte bald der Vergangenheit angehören ... so befürchten es Bürgerrechtsorganisationen in den USA wie die Electronic Fronier Foundation ...

16.09.2011 Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2011: Mehr als 50.000 unterschreiben Online Petition Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen die anlasslose ...

13.09.2011 "Kriminelle Vereinigung" (§129a) mit 896.072 Datensätzen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

13.09.2011: Sachsens Datenschutzbeauftrager hält Handy-Überwachung von Dresden für rechtswidrig Die Speicherung von Handydaten durch die sächsische Polizei am 19. Feburar in Dresden war ...

11.09.2011 Videoüberwachung der "sächsischen Agrarpolitik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011: Erneut Polizeiübergriff in Sachsen? Bei einer Demo gegen die sächsische Agrarpolitik setzte die Polizei flächendeckend Videoüberwachung ohne einen äußeren Anlass ein. Der ...

11.09.2011 Kauder gegen Leutheusser-Schnarrenberger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.09.2011:Justizministerin ein Problem für die Union? Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein "Problem" genannt und wieder bekräftigt, dass ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

09.09.2011 Widerstand gegen VDS auch in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2011: Klagen über Vorratsdatenspeicherung Wie futurezone.at berichtet, diskutierten in Wien am Donnerstag Rechts- und Sicherheitsexperten, Internet-Anbieter und ein Vertreter des ...

07.09.2011 Telefon-Anbieter bunkern Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2011: Schindluder mit der Schutzlücke Wie wir gestern berichtet haben , speichern die großen Telefonanbieter fast wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung. Und dann spricht ...

06.09.2011 Handy-Gate in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der elektronische Polizeikessel Von Wolf Wetzel 2010 war zumindest in Dresden ein gutes Jahr. Über 12.000 AntifaschistInnen blockierten dort erfolgreich einen Neonaziaufmarsch. Der Erfolg ...

05.09.2011 Noch immer verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2011: Telekommunikationsanbieter speichern immer noch zu viel Auch nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor 1 1/2 Jahren für verfassungswidrig ...

04.09.2011 "Potenziell mangelhafte Maschinenübersetzungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2011: Datenschutz kommt bei EU-Strafverfolgung unter die Räder Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat ebenso wie der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ...

03.09.2011 Der getrübte Blick der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2011: "Union kommt FDP bei Streit um Vorratsdatenspeicherung deutlich entgegen" ... so schreibt die Leipziger Volkszeitung. Dabei stellt der CDU Vorschlag keineswegs ein "deutliches ...

02.09.2011 USA: Mobile Röntgenscanner im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: US-Bürgerrechtler veröffentlichen Details zu mobilen Sicherheitsscannern Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat durch das ...

02.09.2011 Geht Vorratsdatenspeicherung-Light?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2011: Eine differenzierte Betrachtung zur Vorratsdatenspeicherung Der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler nimmt in seinem Blog die Vorstellungen der SPD zu einer ...

31.08.2011 Widersprüchliches zur Elektronischen Fußfessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.08.2011: Nur Kosten und Ärger mit der Elektronische Fußfessel So nennt die Badische Zeitung Argumente gegen die Elektronischen Fußfessel: Festlegung der "erlaubten Gebiete" ist ...

30.08.2011 EU Firmen haben Überwachungstechnik geliefert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.08.2011: Hinweise auf westliche Spähtechnik in Libyen Reporter des " Wall Street Journal " haben in Tripolis in einer verlassenen Überwachungszentrale westliche Spähtechnik zur ...

29.08.2011 Ziercke diskreditiert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.08.2011: BKA-Chef wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung Hysterie vor Im einem Interview mit "hr Info" sagte BKA Chef Ziercke, er erkenne an, dass sich Menschen im Zusammenhang mit der ...

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

27.08.2011 Quick Freeze in Australien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.08.2011: Australisches Repräsentantenhaus verabschiedet Cybercrime-Gesetz Das australische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur schärferen Bekämpfung von Computerkriminalität ...

26.08.2011 GTZ unterstützt seit 20 Jahren Regime in Agypten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Folgende Stellenanzeige der bundeseigenen Entwicklungshilfegesellschaft "GTZ" ("Gesellschaft für technische Zusammenarbeit") ist uns per E-Mail zugegangen. Gleich aus dem ersten ...

25.08.2011 Krokodilstränen für arabische Revolutionen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.08.2011: Bahrain setzt bei Überwachung (und Folter) auf deutsche Wertarbeit Seine SMS-Kurzmitteilungen und Aufzeichnungen von seinen Telefongesprächen wurdem dem Menschenrechtsaktivisten ...

25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als ...

24.08.2011 Passagierdaten verraten sensible Details    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.08.2011: "In dieser Datenbank steht, wer mit wem schläft" Der Reisejournalist Edward Hasbrouck berichtet in der Zeit über seine Gegenwehr gegen die Weitergabe seine Reisedaten an die ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

18.08.2011 Von "cloud” zu "klaut”    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

18.08.2011 60 Jahre BKA    Kategorie: presse/newsletter

18.08.2011: "Terror war und ist große Herausforderung" ... so titelt die Saarbrücker Zeitung zum 60. Geburtstag der Wiesbadener Behörde und berichtet von einer technisch hoch gerüsteten ...

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

16.08.2011 Jeder Blogger ein potentieller Attentäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: Pläne zur Abschaffung der Anonymität von Bloggern Jeder Blogger, der unter einer Domain mit Whois-Schutz bloggt und kein Telemediengesetzkonformes Impressum führt könnte ...

16.08.2011 "Super"gefängnis für 100 Millionen Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2011: 15 Meter hohe Mauern und 383 Überwachungskameras Damit überragt das neue Gefängnis in Frankfurt selbst die Mauer in Palästina. Zusätzliche Bewegungsmelder und die 383 ...

14.08.2011 Big Brother hat nichts genützt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Großbritanniens Überwachungssystem ist gescheitert Viele Millionen hat Großbritannien in die (Video-) Überwachung seiner Bürger gesteckt. Geld, das für soziale Projekte und ...

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

13.08.2011 Keine Argumente zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch im Norden keine Argumente für Vorratsdatenspeicherung Sven Wacker stellt in seinem Blog die Antworten zu zwei datenschutzpolitisch interessanten Kleinen Anfragen vor. " Es ...

11.08.2011 Über den Unsinn von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2011: Der Überwachungsgott ist tot "Wir wissen, was du tust, du weisst nichts von uns, du bist uns ausgeliefert, wir haben alle Informationen, wir sehen alles ..." Diesen Eindruck ...

10.08.2011 FPÖ verweigert gemeinsame Verfassungsbeschwerde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2011: Drittelbeschwerde gegen Vorratsdaten gescheitert Die FPÖ verweigert eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde mit der Initiative AK Vorrat, den Grünen und der BZÖ. Geplant war eine ...

06.08.2011 SPD mischt mit beim Vorratsdaten-Streit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.08.2011: SPD will Koalition mit Vorratsdaten rechts überholen Die SPD nutzt das Sommerloch, um mit der Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland die ...

01.08.2011 Körperscanner besteht Praxistest nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.08.2011: Scheinbar 70% Terroristen unter den Fluggästen Auf dem Flughafen Hamburg sind seit letztem Jahr 2 Körperscanner (Nacktscanner) im Praxistest. Diesen haben sie wohl  wegen ...

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

30.07.2011 Funkzellenausspähung auch in Mecklenburg-Vorpommern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: Handy-Überwachungs-Skandal zieht Kreise Die in Sachsen nach dem Skanal bei der AntiNazi-Demo im Februar umstrittene Funkzellenausspähung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ...

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

26.07.2011 Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Lassen Sie nicht zu, dass der Kongress Sie ausspioniert! Die US Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft gegen die in den USA geplante ...

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

24.07.2011 US Geheimdienst überwacht Linke in Norwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: US-Geheimdienst überwacht Norweger Teilweise hochrangige Polizei-Pensionäre sollen in Norwegen im Auftrag des US-Nachrichtendienstes SDU (Surveillance Detection Unit) ...

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

22.07.2011 FBI will Datenbanken zum Rastern verknuepfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2011: FBI hält 20 Datensätze pro US Bürger Das FBI erwartet , dass es im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Daten sichten muss . Das entspricht etwa 20 ...

21.07.2011 Neue "Terrorismusbekämpfungsstrategie"    Kategorie: presse/newsletter

21.07.2011: Britische Innenministerin für noch mehr Überwachung Vor den Wahlen gingen Konservative und Liberale in Großbritannien mit dem Versprechen für Überwachungsabbau hausieren. Seit ...

19.07.2011 Rote Karte gegen Blauen Brief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.07.2011: 86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen ...

18.07.2011 Innenministerium beruft Cyber-Krisensitzung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.07.2011: Noname-Crew droht den Behörden mit Veröffentlichung eines "Mega-Leaks" Hacker der No-Name-Crew haben angedroht, dass sie Teile der erbeuteten Daten "Leaken". Sie haben ein ...

17.07.2011 Vorratsdatenspeicherung in den USA schön verpackt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.07.2011: A bill is secretly evil in direct proportion to the hyperbolic benevolence of its title "Ein Gesetz ist insgeheim Böse in direktem Verhältnis zum überschwenglichen ...

17.07.2011 Hacker-Angriff auf Zoll schwerer als angenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.07.2011: Schlamperei soll Hacker-Angriff beim Zoll ermöglicht haben Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellten in einem streng geheimen Report an ...

16.07.2011 Oberverwaltungsgerichts HH gegen Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

16.07.2011: Reeperbahn - Videoüberwachung abgeschaltet Am letzten Freitag wurde im Polizeipräsidium Hamburg die Bildschirmwand abgeschaltet, die von zwölf Kameras mit Bildern beliefert ...

15.07.2011 Staatlicher Überwachungswahn auch in Indien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2011: Indien will Dienste von Google und Skype abhören Die Indische Regierung  hat Unternehmen wie Google und Skype aufgefordert, den Sicherheitsbehörden des Landes eine ...

15.07.2011 Offener Brief: Exzessive Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen beim Polizeieinsatz während des Karnevals der Kulturen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An: Innensenator Dr. Erhart Körting Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 D-10179 Berlin In Kopie an: - Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers - LSVD ...

14.07.2011 Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.07.2011: Ist das liebe Mädchen bei Facebook wirklich deine Freundin oder ein V-Mann? Auf eine Anfrage der Linken musste Innenminister Friedrich bestätigen, dass Bundeskriminalamt (BKA), ...

13.07.2011 Informationspflicht bei Datenverlusten auch bei Bundesbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.07.2011: Schaar fordert Informationspflicht für Behörden Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar fordert anlässlich des Hackernagriffs auf den Zoll eine ...

11.07.2011 Polizei beobachtet Nachbarhäuser von Liebig 14    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.07.2011: Videoüberwachung aus dem Fenster der Schule Mit versteckten Kameras aus der Justus-von-Liebig Grundschule beobachtet die Polizei die Bewohner der Häuser in der Nachbarschaft des ...

10.07.2011 Peter Hustinx verurteilt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

10.07.2011: "Keine Notwendigkeit und unverhältnismäßig " In seinem Newsletter für Juli verurteilt der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx die derzeit gültige Richtlinie ...

10.07.2011 Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.07.2011: Cyberwar gegen(!) den arabischen Frühling In der Heise Wochenschau werden einige Tatsachen zusammengetragen, die belegen, dass unsere vor dem Cyberwar warnenden Politiker selbst ...

09.07.2011 Verwechselung von §100 TKG und §101 UrhG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.07.2011: Medienverbände rufen nach Vorratsdatenspeicherung ... so steht es in der Südeutschen Zeitung vom 07.07. In dem Artikel wird dann berichtet über ein Papier mit dem Titel ...

09.07.2011 Server der Bundespolizei ausspioniert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.07.2011: Hacker greifen Server des Zolls an Die Gruppe NoName-Crew hat nach ihren Angaben einen Server der Bundespolizei (BPOL) geknackt und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der ...

07.07.2011 Patriot Act vs. EU-Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2011: Wem gehören die Daten in der Cloud? Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments möchte von der EU-Kommission wissen, ob der US Patriot Act die europäische ...

07.07.2011 Grünes Licht für zentrales Visa-Informationssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.07.2011: Zentrales Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten geht in Betrieb Der Schweizer Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über den Datenschutz und die Zugriffsrechte ...

06.07.2011 Rüstungsexport "schlicht und einfach illegal"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.07.2011: 200 Panzer zur "Stärkung der Demokratiebewegung"? Während die NATO über Libyen die Verteilung ihrer Bomben (Rüstungsgüter) selbst übernimmt, soll in Saudi Arabien das Regime, ...

04.07.2011 Überwachung von Rikschas    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2011: Rikschas in Neu Delhi werden mit Navi -Systemen ausgestattet Ab nächster Woche werden in 25 Dreiräder n in der Stadt GPS -Geräte (mit Rückkanal ...

04.07.2011 SPD rügt: Bundesregierung behindert Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2011: SPD überholt Bundesregierung rechts Mangels eigener Themen oder um sich als künftiger Koalitionspartner anzubiedern hat der NRW-Innenminister Jäger die Justizministerin wegen ...

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

01.07.2011 Provider fürchten Kosten bei neuer Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.07.2011: Probleme mit  Internettelefonie bei neuer Vorratsdatenspeicherung Auch eine kurze Vorratsdatenspeicherung kann den Providern erhebliche Kosten bescheren. Insbesondere die ...

29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die ...

28.06.2011 Ist das Quick-Freeze-Verfahren ein möglicher Ersatz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.06.2011: Immer mehr Bürger sind gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Gesetzentwurf eingereicht zum sogenannten ...

27.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.06.2011: Weiteres Verfahren der EU gegen Deutschland Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher nicht umgesetzt worden ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

25.06.2011 Vorratsdatenspeicherung: Kürzer ist nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.06.2011: Deutscher Journalisten-Verband gegen Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung "Mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat der Gesetzgeber vor dem Bundesverfassungsgericht schon ...

22.06.2011 Zoff um Vorratsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.06.2011: Große Koalition - Union und SPD gegen die FDP Die Innenminister wollen auf ihrer Konferenz in Frankfurt eine gemeinsame Positionen zur Vorratsdatenspeicherung ebenso wie zur ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

19.06.2011 No retention of passenger data    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die ...

17.06.2011 Centrum für Europäische Politik verurteilt VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.06.2011: Rote Ampel für die Vorratsdatenspeicherung Eine Studie des Centrum für Europäische Politik bewertet die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch die ...

15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum" Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"   aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

13.06.2011 Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.06.2011: Was sollen wir speichern – sieben Tage lang? Im Dauerstreit der Koalition über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt eine Lösung ...

12.06.2011 Datenschützer stellen Anforderungen an IPv6    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.06.2011: Anonymität muss bei IPv6 gewahrt bleiben Johannes Caspar, der Datenschutzbeauftragte in Hamburg, stellt klare Forderungen an den Datenschutz bei Verwendung von IPv6.  " ...

11.06.2011 Informationsfreiheit bei Polizeiaktionen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.06.2011: Gerichtsverfahren sollen klären ob man/frau die Polizei mit einem Handy aufnehmen darf Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Video von Polizisten ...

10.06.2011 Quick Freeze Vorschlag aus dem Justizministerium    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

10.06.2011: Justizministerin schockfrostet die Union Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor bei dem nur im Falle eines verdachts oder einer ...

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

09.06.2011 Antiterrorgesetze: Ausnahme oder Normalbetrieb?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.06.2011: Peter Schaar zu den Antiterrorgesetzen Auf der Webseite des Bundesbauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schreibt Peter Schaar zu seiner Einschätzung ...

07.06.2011 Schünemann (CDU): Aufklärungsquote ohne VDS gleich geblieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: CDU-Minister gibt Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte am 29.05.2011 vor dem niedersächsischen Landtag gesagt: " ...

07.06.2011 "CyberGhost VPN" geht nach Rumänien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.06.2011: Firma verlässt Deutschland wegen drohender Vorratsdatenspeicherung Die Firma S.A.D. aus Ulm überträgt den Dienst "CyberGhost VPN" an eine neu gegründete Firma in Rumänien. ...

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

03.06.2011 Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erfüllt nicht die Datenschutz-Anforderungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: PRESSEMITTEILUNG des EU Datenschutzbeauftragten          Nach Meinung des EDSB zeigt die Bewertung der Richtlinie über die ...

03.06.2011 INSIGHT weiss alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.06.2011: Nach INDECT nun auch noch INSIGHT Das EU Projekt INDECT ist nur eine kleiner Abklatsch gegen den großen Bruder INSIGHT. Die Forscher beim DARPA, die nebenbei auch mal das ...

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

30.05.2011 Lockheed Martin    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

30.05.2011: RSA-Hack könnte Sicherheit von SecurID-Tokens gefährden Wie berichtet wurde RSA, einer der weltweit führenden Hersteller von Kryptolösungen, im März Opfer eines ...

29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von ...

29.05.2011 Fluggastdaten nun auch für Bahnreisende?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.05.2011: ID-based controls on rail passengers Anfang dies Monats hat Senator Chuck Schumer ( D -NY ) vorgeschlagen, dass die die Speicherung von ...

28.05.2011 Videoüberwachung für 1 Euro pro Stunde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.05.2011: CDU will Videoüberwachung, SPD für Personal auf Bahnsteigen Bei den Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) werden bis auf wenige Stationen inzwischen 80% der Bahnsteige permanent von ...

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung, ...

26.05.2011 Videoüberwachung spaltet Rot-Rot in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2011: Linkspartei lehnt längere Speicherung von Videos ab Wahlkampf in der Koalition hat begonnen: Der Senat sprach sich am Dienstag ohne die Stimmen der Linkspartei für eine ...

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine ...

24.05.2011 Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

24.05.2011: Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am ...

21.05.2011 Wo ist die "Schutzlücke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.05.2011: Niedrigste Zahl an Verbrechen und höchste Aufklärungsrate seit 1993 Nach der jetzt veröffentlichten Kriminalstatistik wurde im vergangenen Jahr mit 5.933.278 registrierten ...

21.05.2011 Wahlkampf für oder gegen die Piraten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.05.2011: Server der Piraten von BKA beschlagnahmt Ein französisches Rechtshilfeersuchen hat dazu geführt, dass das BKA eine Vielzahl von Servern eines Offenbacher Anbieters ...

20.05.2011 Patriot Act wird 4 Jahre verlängert    Kategorie: presse/pressespiegel

20.05.2011: Congressional leaders reach deal on Patriot Act Die Führer der beiden Parteien im Kongress haben sich auf eine n vorläufige n Deal geeinigt und werden den Patriot ...

19.05.2011 Blutbad in Afghanistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.05.2011: Nicht mal eine Flugverbotszone über Berlin Mitte... In der afghanischen Stadt Talokan sind zwölf Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden als afghanische Polizisten auf ...

18.05.2011 Chaos bei Videoüberwachung der Kölner Verkehrsbetriebe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.05.2011: Videos, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgenommen wurden, doch vorhanden Letzte Woche am Donnerstag behauptet die KVB noch, es gebe von dem Vorfall kein Video, da ...

17.05.2011 Londons Polizei setzt Spyware "GeoTime" ein    Kategorie: presse/newsletter

17.05.2011: Weg in die totale Überwachung Verbrechen verhindern bevor sie passieren wie im Science-Fiction-Thriller "Minority Report", das könnte eines der Motive der Londoner Polizei ...

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

16.05.2011 Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.05.2011: Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Republikanern Durch die Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus wird ein Gesetzesentwurf zur Vorratsspeicherung von Telefon- ...

15.05.2011 FBI hat Überwachungs"rechte" missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.05.2011: Selbst die wenigen Einschränkungen der Überwachungsverordnung wurden verletzt Im Jahr 2009 hatte die Bürgerechts-NGO ACLU nach dem Freedom of Information Act ...

13.05.2011 Versammlungsrecht: Demo geht auch mit Musik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.05.2011: Gericht kippt Demoverbot Das Verwaltungsgericht in Berlin erlaubt den für Samstag geplanten Aktionstag gegen den Umbau der Kastanienallee. Die Polizei hatte ihn wegen der ...

13.05.2011 Britische Polizei testet Geodaten-Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

13.05.2011: Police buy software to map suspects' digital movements Die Polizeibehörde von Greater London hat mit dem Kauf der Positionsdaten-Software Geotime Datenschützer beunruhigt . ...

12.05.2011 Uni Göttingen hat das Fingerabdrucksystem des BKA optimiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.05.2011: Das BKA ist begeistert "Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis" - Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des ...

10.05.2011 Regeln für Wachstum von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.05.2011: Verfolgung von Fingerabrücken von Kindern und Jugendlichen Wissenschaftler der Universität Göttingen haben gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt (BKA) Gesetzmäßigkeiten des ...

07.05.2011 Diskussion um Anti-Terror-Gesetze auch in USA    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

07.05.2011: Bin Laden Is Dead. Will The Patriot Act Live On? Der Patriot Act steht in diesem Monat   zur Verlängerung . Nun ist es Zeit für die Regierung ...

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, ...

04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert, ...

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...

02.05.2011 "Achsel des Bösen" nebenan gefunden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: 10 Jahre im falschen Land Krieg geführt Eigentlich haben es alle seit Jahren gewusst, dass Osama Bin Laden in Pakistan lebt. Trotzdem oder wohl besser aus ganz anderen Gründen ...

01.05.2011 GRÜNE für Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

01.05.2011: Grün-roter Koalitionsvertrag in BW eindeutig negativ Folgen die Grünen der FDP als Umfallerpartei? "Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ...

29.04.2011 Vorratsdaten: Rückschritt zum "Metternich-Staat"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.04.2011: Parlamentsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung nur schwer nachvollziehbar Die Oppositionsparteien in Österreich riefen SPÖ und ÖVP über eine Stunde vergeblich zur Vernunft. Die ...

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

23.04.2011 Fluggastdaten: Kein Entgegenkommen aus USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2011: Verhärtete Fronten im Streit um Fluggastdaten US-Fahnder können fast unbehelligt auf die Datenregister von Fluglinien zugreifen und von der Kreditkarte bis zur Handynummer ...

20.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Die Auseinandersetzung beginnt neu    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zerreißprobe um Vorratsdatenspeicherung Nachdem die EU-Kommission in ihrem Evaluierungsbericht zwar feststellen musste, dass die Richtlinie für die Sicherheit nichts bringt und in fast jedem ...

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

18.04.2011 Staatsanwalt erhält ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet Kurz vor der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich, hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Staatsanwaltschaft ...

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung ...

17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück "Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen ...

17.04.2011 Anfang einer Totalüberwachung aller Reisebewegungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.04.2011:  Kritik an Fluggastdaten-Speicherung wird immer lauter Der Nationalratsabgeordneter Johann Maier (SPÖ) hält den Vorschlag für eine innereuropäische ...

16.04.2011 Schlangenlinie bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf Das norwegische Parlament hat mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ...

15.04.2011 Berufswunsch: Fleischer oder Bundeswehr    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

15.04.2011: Girls Day bei Bundeswehr Die Bundeswehr präsentiert sich dem weiblichen Nachwuchs als Abenteuerparcours mit schweren Maschinen und lustigen Badehosen. Nicht alle Mädchen ...

14.04.2011 Bundesregierung beschließt Visawarndateigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.04.2011: "illegale Einreise noch wirksamer bekämpfen" Aus den Pressemitteilungen der Bundesregierung können wir entnehmen: Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister ...

13.04.2011 Schaar: Leere Versprechungen beim Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.04.2011: Datenschutzbericht zeigt Mängel auf Google Street View, der Zensus und Körperscanner - Bürger wollen nicht in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht werden, ...

13.04.2011 Datenschutz im geheimen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach ...

12.04.2011 NS-Vergangenheit des BKA    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

11.04.2011: SS hatte 2/3-Mehrheit im BKA Vor einigen Tagen hatten wir über Zahlungen der CIA an den früheren BKA Präsidenten und SS-Untersturmführers Paul D. berichtet. Dem ist ...

12.04.2011 Klartext-Passwort Speicherung in Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.04.2011: France to require cleartext password storage Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreichs fordert von Online-Providern, dass sie in ihren ...

10.04.2011 Ex-BKA-Präsident bekam Geld von der CIA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.04.2011: Paul Dickopf,  BKA Präsident von 1965 bis 1971 , wurde von CIA bezahlt In der Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul D. ...

10.04.2011 Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - und ihr Datenschutzraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.04.2011: Wer rettet Dina Foxx? Im Datenschutzraum kann man mehr über das Thema Datenschutz erfahren. Erleben Sie in der Wohnung von Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - was alles mit ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

05.04.2011 Verschärfung des Fremdenrechts in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.04.2011: Neues Fremdenrecht: Polizei darf in Wohnung In Österreich geht die Diskussion über die Verschärfung des Fremdenrechts weiter. Eine "Entschärfung" hatte es bei der Schubhaft ...

05.04.2011 Handy-Panikknopf schafft Sicherheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.04.2011: "... mal schnell alles vergessen" Handys können inzwischen weitaus mehr speichern als nur ein paar Telefonnummern. Dies kann in einigen Ländern für Dissidenten und ...

04.04.2011 Kantonspolizei sammelt hochsensible Daten von Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.04.2011:Polizei sammelt sensible Personendaten im grossen Stil Bei jährlich fast 200 Fällen, die der Fachstelle Drohung und Gewalt zugetragen werden, sind die Beamten aktiv. Diese ...

03.04.2011 Pakistan führt automatisches Fingerabdrucksystem ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.04.2011: U.S.-Funded "Pakistan Automated Fingerprint Identification System” Launched Pakistan führt ein von den USA gesponsertes automatisiertes Fingerabdruck- System ( ...

02.04.2011 Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.04.2011: Verfassungsrichter in Tschechien einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Mit dem Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts hat ein weiterer EU-Staat die Vorratsdatenspeicherung ...

01.04.2011 Trojaner imitiert BKA-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.04.2011: Betriebssystem wegen Verstosses gegen die Gesetze der BRD gesperrt Cyberkriminelle gaben ihren Trojaner als Produkt des Bundeskriminalamtes (BKA) aus. Der Schädling sperrt den ...

31.03.2011 Österreich: Eingriff in Telekommunikationsgeheimnis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.03.2011: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung Während das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss einfach durchgewunken wurde , hat sich ...

29.03.2011 Überwachung auf Anti-AKW Demonstration    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.03.2011: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer Vor dem Gebäude der Bundeszentrale der CDU standen zwei Polizisten auf einem Container und filmten die Menge der 120.000 friedlichen ...

28.03.2011 FBI will integriertes biometrisches Identifizierungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine weitere Milliarde für die Überwachung Eine Milliarde US-Dollar will das FBI in ein biometrisches Identifikationssystem investieren, das vom Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelt ...

27.03.2011 Bundeswehr wirbt an Schulen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

27.03.2011: Kriegseinsatz im Klassenzimmer Kooperationsabkommen zwischen Kultusministerien der Länder und der Bundeswehr sind in "Mode" gekommen. Ende letzten Jahres hat auch Sachsen solch ...

24.03.2011 Besser leben ohne Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.03.2011:  Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung überaus hoch Nach der kürzlich vorgelegten Kriminalstatistik für das Jahr 2010 zeigt sich, dass nach dem Ende der anlasslosen ...

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

23.03.2011 Junge Welt berichtet über Aktionstag an Berliner Schule    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: »Militär hat an Schulen nichts zu suchen« Projekttag gegen Bundeswehr: Berliner Schüler und Lehrer protestierten gegen Vorträge von Offizieren im Unterricht. Die Junge ...

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

20.03.2011 Acht Jahre Krieg im Irak    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2011: What WikiLeaks Has Revealed on the US Occupation of Iraq Dank Wikileaks wissen wir mehr über den 8-jährigen Krieg im Irak als von den offiziellen Militärveröffentlichungen. ...

17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

16.03.2011 Polizeifusion zu Recht gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.03.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil verfassungswidrig Nachdem der neue Innenminister Friedrich die Fusion abgesagt hat, erklärte Ulla Jelpke von der Linken in ...

13.03.2011 Vorratsdaten in Frankreich - auch Passwörter werden gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.03.2011: Einstieg in die Inhaltsspeicherung hat begonnen Am 1. März ist in Frankreich das Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU im Amtsblatt veröffentlicht ...

11.03.2011 Nahost: Überwachung Made in Germany    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2011: Im Marriott in Dubai kungeln deutsche Firmen mit arabischen Polizei- und Geheimdienstkräften Im noblen Hotel JW Marriott bringen mehrheitlich europäische Firmen gerade Vertretern ...

10.03.2011 SWIFT-Daten weiterhin unkontrolliert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol vernachlässigt Datenschutz Die Kritiker des Swift-Abkommens scheinen Recht zu behalten, denn die im Abkommen zwischen den USA und der EU getroffenen Vereinbarungen zum ...

10.03.2011 FRONTEX Grenzregime kommen die Wachhunde abhanden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.03.2011: Freiheit statt Frontex Mit beeindruckenden Aufstandsbewegungen in der arabischen Welt und dem Sturz einiger der Despoten in Nordafrika kommen dem vorgelagerten EU-Grenzregime die ...

09.03.2011 Brief gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2011: Vorratsdatenspeicherung darf Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beseitigen Der Widerstand gegen eine Vorratsdatenspeicherung in Österreich hält an. Nachdem das ...

08.03.2011 US Kongress könnte Demokratie wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.03.2011: Alle 3 Monate vor der Wahl PATRIOT Act, oder Demokratie Durch " parteiübergreifenden Widerstand" von demokratischen Abgeordneten und einer Aufstandsbewegung innerhalb ...

05.03.2011 Bayern Trojaner grundsätzlich "grob verfassungswidrig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.03.2011: Mit zwei Zeilen Code zusätzlich lässt sich die Wohnung verwanzen Wie wir berichtete n wurde der Trojaner bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen München auf den PC eines des ...

03.03.2011 "Cyberfahnder" wollen Vorratsdatenspeicherung u.a. Überwachung für "Meinungsdelikte"     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.03.2011: Illegaler Bayerntrojaner nicht gegen Terroristen sondern Betrugsverdächtigen Wie wie vor 2 Tagen berichteten wurde in Bayern der Laptop eines Geschäftsmanns auf dem Münchner ...

02.03.2011 Falsches Konzept: Weniger Gewalt durch mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.03.2011: Kurzsichtige Sicherheitskonzepte nach brutalen Überfällen Auch nach den brutalen Überfällen auf S- und U-Bahnhöfen in Berlin wird weiter über technische Spielereien diskutiert. ...

01.03.2011 Massiver Grundrechtseingriff - Laptop bei Polizeikontrolle verseucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2011: Landestrojaner war rechtswidrig Bei der Heimkehr auf dem Münchner Flughafen verschwanden die Polizeibeamten kurz mit dem Computer des Geschäftsmanns in den Nebenraum. Der Kaufmann ...

27.02.2011 Auch Berliner Senat über ausländischen BKA Spitzel informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.02.2011: Ein "bischen Brandstiften" für die Legende Nach Angaben von BKA Chef Ziercke wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Kennedy wegen "In-Brand-Setzen eines Müllcontainers in ...

26.02.2011 Toll Collect feiert 6. Geburtstag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.02.2011: Ausstellung zu "Datenschutz im Dialog" Um den Menschen den Argwohn beim Durchfahren der unzähligen Mauterfassungsbrücken auf den Autobahnen zu nehmen, hat Toll Collect zu seinem 6. ...

22.02.2011 BKA bestätigt europaweite Einsätze verdeckter Ermittler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

»sexuelle Beziehung taktischer Natur« zur Legendenbildung Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat nach einem dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegenden Protokoll des ...

20.02.2011 Irische Polizistin spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Judge's report reveals allegations that Garda used phone records to spy on her ex Gegen eine 40-jährige irische Polizeibeamtin ist seit 2010 ein Ermittlungsverfahren anhängig, weil sie ...

20.02.2011 BKA setzte ausländische Spitzel ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.02.2011: Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland Deutschland schickt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen regelmäßig Undercover-Beamte ins Ausland, um linke Strukturen zu ...

19.02.2011 EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

19.02.2011: Österreichs Experten sehen Kosten als einen der Knackpunkte Nachdem vor 2 Wochen ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fast beschlossen worden wäre, ging die Debatte in einen ...

18.02.2011 Zweifel an DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.02.2011: DE-Mail zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als rechtssichere E-Mail zu empfehlen Nach einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien im Bundestag sagte Nils Leopold, Berater des ...

18.02.2011 Berliner Polizeikongress: Innenminister gegen gemeinsame Asylquote    Kategorie: themen/definitionen

18.02.2011: FRONTEX und die Operation "Nautilus" *) Auf dem Kongress kündigte Ilkka Laitinnen, der Leiter der umstrittenen Grenzagentur Frontex an, dass er in den nächsten Tagen eine 30 bis ...

17.02.2011 Schweigender Protestierer blutig geschlagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2011: US Regierung hat selbst Schwierigkeiten im Umgang mit Demonstrationsrecht Während Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede an der George Washington University die Regierungen ...

17.02.2011 Landes- überholt Bundestrojaner mit 60000 Screenshots    Kategorie: presse/newsletter

17.02.2011: LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein Vom bayerischen Landeskriminalamt wurde ein Verdächtigen drei Monate lang mit einer rechtswidrigen Methode überwacht. Bei der angeordneten ...

16.02.2011 Rote Karte für Frau Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.02.2011: Cecilia Malmström beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an ...

15.02.2011 Unerlaubte Videoüberwachung kann kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.02.2011: Überwachung am Arbeitsplatz : Im Blick der Kamera Das Landesarbeitsgericht Hessen (Az. 7 Sa 1586/09) hat einer Angestellten 7 000 Euro Entschädigung zugesprochen, weil ...

12.02.2011 FBI kann beliebig Auslandstelefonate abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.02.2011: International communications are a privacy-free zone Die Auseinandersetzung in den USA über das Abhören von Telefonen ist eigentlich ein Erbe aus dem Krieg ...

11.02.2011 Hamburger Datenschutzbeauftragter gegen illegale Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: Nach Lidl, Kik und Schlecker ist jetzt auch Hamburgs ECE-Gruppe dran ECE, ein Unternehmen der Otto-Familie hat an vielen Stellen rechtswidrig Videokameras installiert. So würden ...

11.02.2011 Erforderlichkeit der Speicherung von IP-Adressen nicht bestätigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.02.2011: BGH-Urteil hält 7-tägige Vorratsspeicherung von IP-Adressen für erlaubt Der BGH hat am Wochenbeginn eine Klage gegen die 7-tägige Speicherung von (dynamischen) IP-Adressen durch ...

10.02.2011 Verlängerung des Patriot Acts erstmal gestoppt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

10.02.2011: House rejects extension of 'Patriot Act' powers Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung einiger Überwachungsbefugnisse aus dem "Patriot ...

10.02.2011 CCC kritisiert weiterhin DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.02.2011: DE-Mail nicht Stand der Technik und offenes Scheunentor für staatliche Stellen "Bei De-Mail wird bewusst auf eine wirklich vertrauenschaffende Kommunikation verzichtet. Die ...

09.02.2011 Viertes höchstrichterliches Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.02.2011: Oberste Gerichtshof der Republik Zypern gegen Vorratsdatenspeicherung Nun hat auch der Oberste Gerichtshof der Republik Zypern die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig ...

08.02.2011 Gesetzliche Regelung für Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.02.2011: Kanton Luzern regelt Videoüberwachung neu Der Kanton Luzern will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Spitälern und an Schulen nun gesetzlich regeln. Mobile ...

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...    Kategorie: themen/definitionen

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen ...

05.02.2011 Abgeordnete gegen EU-Passagierdatenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.02.2011: EU-Passagierdatenbank sind neuer Schlag gegen Bürgerrechte und Datenschutz "Das würde einen weiteren Schritt in Richtung autoritären Überwachungsstaat bedeuten", liessen ...

04.02.2011 Verfassungsschutz für 40 Jahre Überwachung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2011: Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011 zum ...

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

02.02.2011 Stimmen aus Rumänien gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Rumänische NGOs fordern einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Europa In einem Offenen Brief an die Europäischen Institutionen haben einige rumänische NGOs, ...

02.02.2011 Online-Kriminalität geht weiter zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.02.2011: Online-Kriminalität geht auch ohne Vorratsdatenspeicherung zurück So wurden 2009 noch circa 3200 Fälle bei der Polizei in Nordhessen gemeldet. Im letzten Jahr waren es trotz ...

31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

30.01.2011 Österreich will "nächste Woche" Vorratsdatenspeicherung einführen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Wenn die Dominosteine kippen ... Die Strafandrohung der EU gegen Österreich wegen der Nichtumsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. Justizministerin ...

30.01.2011 Europa - eine Nation unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.01.2011: Indect - der Traum der EU vom Polizeistaat Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu ...

29.01.2011 USA: Fotoerlaubnis vorzeigen können    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.01.2011: You Have Every Right to Snap Pictures of Public Buildings Jedermann hat in den USA das Recht ein Bild von einem öffentlichen Gebäude zu machen. Leider hat ...

29.01.2011 Kritischer Blick auf Überwachung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele Beiträge zu Überwachungsthemen auf dem "entsichern Kongress" Der "entsichern-Kongress " am 29./30. Januar in Berlin wird sich kritisch mit dem Gebaren der Staatsmacht EU ...

28.01.2011 SPD-regiertes Bundesland beschließt Online-Durchsuchung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.01.2011: Rheinland-Pfalz lässt den Landestrojaner von der Leine Rheinland-Pfalz hat nach Bayern als 2. Budnesland nun am Mittwoch eine umfangreiche Novellierung des Polizei- und ...

28.01.2011 Der Vorratsdatenspeicherung ein Schnippchen schlagen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

28.01.2011: Schwedischer Provider will Vorratsdatenspeicherung per VPN umgehen Als erster schwedische Provider hat Bahnhof angekündigt, die in Schweden neue gesetzliche Verpflichtung zur ...

27.01.2011 Keine Verbesserung der Aufklärungsrate durch Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom ...

26.01.2011 US-Justizministerium will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.01.2011: Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung in den USA Der US-Kongress hat am letzten Dienstag über die Notwendigkeit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beraten. "Die erste ...

21.01.2011 Jan Korte: FDP knickt bei Vorratsdatenspeicherung ein    Kategorie: presse/newsletter

21.01.2011: Linke kritisiert Haltung der FDP bei Vorratsdatenspeicherung "Mit der geplanten anlasslosen Speicherung, auch wenn sie nur für sieben Tage ist, hat Justizministerin Sabine ...

20.01.2011 Datenschutz Enquete Kommission auf dem Holzweg?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

20.01.2011: SPD-Netzexperte "Vorratsdaten sind so schlecht nicht" - Hä? Das Trommelfeuer von CDU/CSU für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zeigt Wirkung. ...

20.01.2011 Computerwurm Stuxnet von USA und Israel entwickelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.01.2011: Siemens hat unwissentlich an Entwicklung eines Computerwurms gegen eigene Steuerungsanlagen mitgeholfen Nach einem Bericht der New York Times wurde der Computerwurm Stuxnet ...

19.01.2011 Lob aus Brüssel für den Leutheusser-Ansatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: CSU poltert gegen Quick Freeze Plus Ansatz der Justizministerin Während die Datenschützer von der Justizministerin fordern: Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung! poltert ...

19.01.2011 EU-Überwachungsprojekts "Indect"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2011: Der Rechner als Polizist Computer sollen Verbrecher erkennen und die Polizei verständigen. So der Inhalt des EU-Projekts Indect. In Polen soll das Projekt jetzt in der Realität ...

18.01.2011 Prozess gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.01.2011: Verfassungsschutz - Schlapphüte sehen rot Ein absurder Rekord: Seit den 70ern beobachtet der Verfassungsschutz den Bremer Juristen Rolf Gössner. Nun wehrt ...

18.01.2011 Keine einwöchige Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

18.01.2011: Offener Brief an Bundesjustizministerin Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin ...

17.01.2011 Spionage durch US Botschaften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2011: USA sollen sich in der Schweiz zum dortigen Recht bekennen Illegale Hausdurchsuchungen, Kopieren von Bunker-Bauplänen bei Schweizer Baufirmen und Vernichtung von Bundesrat-Akten ...

14.01.2011 Maizieres "gesichtswahrender" Rückzug    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.01.2011: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Absicht einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ...

11.01.2011 Konservative in Großbritannien nun doch für Personalausweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.01.2011: British ID cards were EVEN WORSE than we thought 4 Jahre nachdem die vorige britische Regierung jeden Einwohner "zum Schutz gegen Terror" mit einem Ausweis beglücken wollte, zeigt ...

10.01.2011 Prozessauftakt im Fall um Verbrennungstod von Oury Jalloh    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.01.2011: Internationalen Liga für Menschenrecht ruft zur Beobachtung der Neuverhandlung auf Am 07.01.2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer ...

07.01.2011 Festgenommener US Bürger geschlagen weil auf No-Fly-Liste?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Amtshilfe beim Schlagen? The NY Times reports that an American teenager detained in Kuwait two weeks ago and placed on an American no-fly list claims that he was severely ...

31.12.2010 Polizei-"reform" gegen Polizeibrief    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2010: Machte Verfassungsschutz-Präsident verfassungswidrige Vorschläge? "Polizei ist und bleibt Ländersache", sagte dazu CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Das Grundgesetz erlaube ...

31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

30.12.2010 Gegenbericht zur Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.12.2010: 27C3 gegen Vorratsdatenspeicherung Abgesandte europäischer Bürgerrechtsorganisationen haben auf dem 27. Chaos Communication Congress ( 27C3 ) in Berlin angekündigt, einen ...

28.12.2010 Wenn 2 das Gleiche tun ist es wohl nicht dasselbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.12.2010: Private Drohnen erregen Aufmerksamkeit der Politik ... das ist für den Datenschutz gut so, aber wo bleibt der Aufschrei der (82 Mio.) Menschen, wenn die Politik uns mit ...

27.12.2010 Fachjournalistenverband gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.12.2010: DFJV gegen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung Als Unterstützer des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat der DFJV in der Vergangenheit bereits mehrfach ausdrücklich ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

24.12.2010 Justizressort gegen Vorstoß zu Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Leutheusser lehnt " Kompromissvorschlag " de Maizières ab "Das Bundesjustizministerium verfolgt einen völlig anderen Ansatz als das Innenministerium", sagte der ...

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

18.12.2010 Griechische Armee zur Grenzsicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: "Kämpfen" deutsche Polizisten nun zusammen mit griechischen Soldaten? In an interview with Kathimerini, Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis said the possibility of ...

18.12.2010 Deutscher Anwaltverein gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: DAV: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss evaluiert werden! In einer Pressemitteilung vom 15.12.2010 hat sich der Deutsche Anwaltverein gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante ...

17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag ...

16.12.2010 Sponserte FBI Hintertür in IPSec?    Kategorie: presse/newsletter

16.12.2010: FBI-Backdoor in IPSec-Implementierung von OpenBSD? Der OpenBSD-Gründer Theo de Raadt weist in einer Mail auf eine mögliche Hintertür in der Implementierung des IPSec-Stacks ...

13.12.2010 Wikileaks Veröffentlichungen helfen Abgehörten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.12.2010: Uribes Stabschef hat Abhöraktion gegen Opposition angeordnet According to former Supreme Court Judge Julio Valencia Copete , one of the magistrates who was illegally shadowed ...

10.12.2010 Massive Kritik an Idee der Zusammenlegung von Polizeibehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.12.2010: "Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt die Fusionspläne strikt ab. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe ...

07.12.2010 Vorratsdatenspeicherung soll billiger werden ?!?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

07.12.2010: Frankreich will Verbrecher an Kosten beteiligen Auf der EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung in Brüssel am letzten Freitag wurde bekannt, dass Frankreich den Vorstoß gemacht, ...

04.12.2010 EU Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2010: Keine neuen Erkenntnisse für eine Vorratsdatenspeicherung Gestern fand im Brüssler Renaissance Hotel eine Konferenz zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung (VDS) statt. Obwohl ...

01.12.2010 Wikileaks ist nicht zu fassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2010: Wer Unternehmensdaten veröffentlicht, macht sich strafbar Mit hoher Energie wird nun darüber nachgedacht, wie man straf- oder zivilrechtlich gegen die Wikileaks ...

01.12.2010 Proteste gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.12.2010: Nackt durch den Nacktscanner Die Proteste gegen Nacktscanner und entwürdigende Untersuchungen bei der Fluggastkontrolle in den USA gehen weiter. In zwei Fällen haben sich die ...

30.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger rügt De Maiziere    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.11.2010: "Koalitionsverhandlungen werden nicht in Talkshows geführt" Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss ein so genanntes Schockfrost-Verfahren (Quick Freeze) vorgeschlagen, ...

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um ...

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

22.11.2010 EU untersucht Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/newsletter

22.11.2010: Keine Daten bei Evaluierung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie Am 3. Dezember treffen in Brüssel hochrangige Vertreter der EU-Kommission und des Ministerrats mit ...

21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

20.11.2010 CDU rüstet auf: Neben Vorratsdatenspeicherung auch Visa-Warndatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig? Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

18.11.2010 CDU schürt Terrorangst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für ...

15.11.2010 Aus der geheimen Tagesordnung der IMK    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2010: Geheimbund oder Innenministerkonferenz? Die geheime Tagesordnung der IMK (Innenministerkonferenz) liegt der taz vor und umfasst 35 Tagesordnungspunkte. Darunter sind so brisante ...

15.11.2010 Würde des Menschen als Fluggast dahin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2010: Sexuelle Übergriffe und Strafandrohung bei Verweigerung des Nacktscanners In den USA häufen sich die Beschwerden über die Transport Security Agency (TSA). Voraus gesetzt  ...

14.11.2010 Begriffsverwirrung im Datenschutzlager    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2010: "Quick Freeze" vs "Vorratsdatenspeicherung light" Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen ...

12.11.2010 Europaweite Polizeieinsätze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2010: Franzosen räumten beim Castor wohl mit Im Internet tauchen Fotos auf, die französische Elite-Polizisten zeigen, wie sie Anti-Castor-Demonstranten von Gleisen zerren. Außerdem ...

12.11.2010 Die Linke fordert Verzicht auf ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2010: Notbremse beim E-Personalausweis ziehen "Die übereilte Einführung des neuen Personalausweises fällt der Bundesregierung schneller auf die Füße als befürchtet. Das ...

09.11.2010 Überwachung durch US Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.11.2010: Staatsanwaltschaft in Schweden ermittelt gegen US-Überwachung Wir hatten vor 2 Tagen darüber berichtet . Nun hat die schwedische Staatsanwaltschaft heute eine Voruntersuchung ...

08.11.2010 Richtervorbehalt wird weiter ausgehöhlt: Blutentnahme durch Polizei in Zukunft ohne Richterbeschluss?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir protestieren aufs Schärfte gegen die weitere Aushöhlung des Richtervorbehalts, die dieser neue GesetzesEntwurf mitsichbringen würde! Bundesrat Pressemitteilung 169 / 2010 ...

07.11.2010 US-Geheimdienste in diversen EU Staaten illegal tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2010: Auch Schweden bestätigt Überwachung durch US-Botschaft in Stockholm N ach Berichten aus Norwegen, Dänemark und Deutschland über eine umfangreiche Überwachung von Bürgern ...

04.11.2010 Nacktscanner durch Terrorangst auf dem Vormarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.11.2010: When will full-body scans become mandatory? Obwohl Bomben in Frachtmaschinen nicht weniger werden durch die Nutzung von Nacktscannern für Passagiere, wird genau dieses Argument von ...

04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...

02.11.2010 Überwachung durch flächendeckenden Iris-Scan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.11.2010: Durch die Stadt nur mit geschlossenen Augen "Mehr Sicherheit" verspricht man sich in Leon de los Aldamas von dem flächendeckenden Einsatz von Iris Scannern. Der Bürgermeister ...

01.11.2010 LINKE für Überwachung des Verfassungsschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2010: Derzeit überwacht in NRW zwar der Verfassungsschutz die LINKE, nicht jedoch die LINKE den Verfassungsschutz Die Linke will künftig einen eigenen Vertreter in das Parlamentarische ...

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig ...

31.10.2010 BlackBerry lässt auch indische Behörden schnüffeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: RIM allows interim data interception in India India said on Friday Research In Motion RIM-T has set up an interim arrangement for lawful interception of BlackBerry ...

30.10.2010 Datenschutzbeauftragter zum elektronischen Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2010 Peter Schaar: Nutzen der Fingerabdrücke im ePerso nicht erkennbar Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, weist auf seiner Webseite auf die Gefahren des elektronischen ...

29.10.2010 Polizist wegen Demo-Schlag verurteilt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.10.2010: 1.500 Euro für einen Faustschlag Am 12. September 2009 gingen in Berlin zehntausende Demonstranten gegen die Vorratsdatenspeicherung auf die Straße. Dabei ereigneten sich ...

28.10.2010 Keine Laufzeitverlängerung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenkette umzingelt den Reichstag Pünktlich zur 2 .Lesung der unsäglichen Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs umzingelten über 2000 Menschen schon morgens um 8h den ...

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

25.10.2010 BKA hat Probleme mit USA und Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2010: Manchmal klappt das Löschen 1.407 kinderpornografische Seiten auf ausländischen Servern hat das BKA entdeckt. In 56 Prozent der Fälle waren sie nach einer Woche aus dem ...

24.10.2010 80% Vergabe ohne Ausschreibung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2010: Gemauschel bei Polizeiprojekten? Die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber ist klar geregelt durch die VOL A – Verdingungsordnung für Leistungen Demnach ...

23.10.2010 Die EU im Cyber War?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.10.2010: Resumption of the crypto wars? Wie das Computer Laboratory der University of Cambridge berichtet, will die britische Regierung in dem neuen Anlauf zur Überwachung ihrer ...

20.10.2010 Fotografieren öffentlicher Gebäude wieder erlaubt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.10.2010: New York Civil Liberties Union erreicht Abkommen mit NY Stadtverwaltung The right of photographers to stand in a public place and take pictures of federal buildings has been ...

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

18.10.2010 Reisende werten Vorgehen der TSA als "schrecklich"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2010: "Sie behandeln uns wie Kriminelle" Reisende meinen nach einer Umfrage die Transportation Security Administration (TSA) macht einen "schrecklichen" Job, Eine der ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

17.10.2010 Automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich    Kategorie: presse/pressemitteilungen

17.10.2010: Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal Aus einer Stellungnahme der niedersächsischen Staatskanzlei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ergibt sich, ...

16.10.2010 Ubuntu Privacy Remix 10.04 für mehr Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.10.2010: Ubuntu Privacy Remix gegen den Bundestrojaner Das Team Ubuntu-Privacy-Remix hat das Release von Ubuntu Privacy Remix 10.04 unter dem Codename Locked Lynx veröffentlicht. Die ...

16.10.2010 Press Release: Quickly apply for a new "old" ID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Press release from the Berlin action group "Freiheit statt Angst e.V." - Freedom not Fear (registered association) about the hazards of the new German electronic identification card (ID) (6th of ...

16.10.2010 Kfz-Kennzeichenüberwachung in Österreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.10.2010: Salzburg bekommt Autobahn-Video-Überwachung Salzburg ist der zweite Standort (nach Niederösterreich), wo die moderne Videoüberwachung installiert wird. An den Autobahnen ...

14.10.2010 Vorratsdatenspeicherung in vielen EU Staaten außer Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BMJ sagt warum die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  02.03.2010 ist die Vorratsdatenspeicherung nichtig, d.h. das Gesetz ...

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

12.10.2010 Niedersachsen will Polizei Recht zur Blutentnahme ohne Richterbeschluss geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus der Vorschau zur 875. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 15. Oktober 2010, 9.30 Uhr Tagesordnungspunkt 34 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - ...

12.10.2010 Eco weist BKA Wunsch nach VDS zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.10.2010 Eco: BKA-Panikmache ist "absurd" Ohne die Möglichkeit, Täterspuren mittels Vorratsdatenspeicherung effizient zurückzuverfolgen, seien die Bürger dem Missbrauch durch ...

12.10.2010 Digitale Steuerkarte: Risiken beim Datenschutz    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

12.10.2010: Der Spatz in der Hand oder der Elsterlohn II 2011 werden keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Die alte Steuerkarte aus 2010 bleibt weiterhin gültig, bis im Jahr 2011 ...

11.10.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2010: Justizministerin bietet de Maiziere Paroli im Datenstreit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestreitet Schutzlücken in der Verbrechensbekämpfung und ...

10.10.2010 US Geheimdienste gegen HADOPI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.10.2010: NSA gegen Frankreichs "3 Strikes" (HADOPI) Einen seltenen Verbündeten haben die Filesharer in Frankreich bekommen. Die US Geheimdienste, allen voran die NSA, schreien auf, dass ...

09.10.2010 Angstkampagne des BKA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

09.10.2010: Union baut Drohkulisse, die es gar nicht gibt In der Debatte um die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht gestoppte Vorratsdatenspeicherung reden Befürworter derzeit gern ...

08.10.2010 Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.10.2010: Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 08.10.2010: Nach einem heute veröffentlichten Bericht von ...

06.10.2010 Schnell noch einen neuen 'alten' Personalausweis beantragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung der Aktion Freiheit statt Angst e.V. zu den Gefahren des elektronischen Personalausweis (06.10.2010) Die Gefahren - die Alternative: Schnell noch einen neuen 'alten' ...

05.10.2010 BKA jammert über fehlende Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

05.10.2010: BKA: "Erhebliches Ermittlungsdefizit" Insgesamt sollen die BKA-Ermittler zwischen dem 2. März und dem 16. Juni Telekommunikationsfirmen bei 701 verdächtigen Verbindungen ...

05.10.2010 Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilt Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.10.2010: Polizist nach Angriff während Datenschutz-Demo verurteilt Im ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration "Freiheit statt Angst" im vergangenen Jahr ...

04.10.2010 Aktion gegen Frontex auf dem Brüssler Flughafen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.10.2010: Flugblätter gegen Abschiebung und Ausgrenzung Last Saturday there has been put up a big banner at the airport of bruxelles using helium balloons and people are flyering against ...

01.10.2010 Identitätsdiebstahl beim ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.10.2010: Abstreiten geht nicht mehr Das Argument "ich habe meinen Ausweis verloren" oder "das ist nicht meine Unterschrift" zieht beim elektronischen Personalausweis nicht. Die ...

28.09.2010 Online-Überwachung in den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Big Brother gibt nicht auf Die US-Regierung plane eine stärkere Überwachung im Internetund will einen entsprechenden Gesetzesentwurf im kommenden Jahr im Kongress einbringen. ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

24.09.2010 Niedersachsens Forderung nach Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2010: Schwarze Länder für Vorratsdatenspeicherung Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine ...

22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

21.09.2010 EU Kommission verschiebt Bericht zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2010: Alvaro wirft Brüssel Rechtsbruch bei der Vorratsdatenspeicherung vor Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, hat die EU-Kommission des Bruchs der heftig ...

20.09.2010 Schutz vor Geodaten-Missbrauch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.09.2010: Aigner und Schnarrenberger wollen Geodaten-Gesetz Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erhielt vor dem Treffen unter dem Titel "Digitalisierung von Stadt und Land" ...

19.09.2010 Überwachung per Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.09.2010: Vorsicht bei Smartphones! Moderne Handys können nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar die Privatsphäre der Nutzer massiv verletzen. "Jeder, der ein ...

18.09.2010 Sinnvolle Arbeit fürs BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.09.2010: BKA soll über Todesopfer durch rechte Gewalt Klarheit schaffen Wolfgang Thierse (SPD), Vizepräsident des Bundestages hatte  gesagt: "Nach 20 Jahren deutscher Einheit ...

18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen ...

17.09.2010 Überwachungsgesetze überprüfen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Sicherheit kontra Datenschutz Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden auch die deutschen Sicherheitsbehörden mit zahlreichen neuen Befugnissen ...

17.09.2010 In der Hauptstadt unter Überwachung leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: Gericht beendet beliebige Datensammelei und Gängelung bei Hauptstadtbewohnern Following a three-judge U.S. Court of Appeals panel's unanimous decision last year declaring the ...

17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...

16.09.2010 CDU und BKA weiter als Scharfmacher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.09.2010: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Während BKA Präsident Ziercke das gesamte Sommerloch zum "Vorheizen" genutzt hat, tritt nun die rechte CDU Fraktion mit den ...

15.09.2010 Steuer-ID wird zum eindeutigen Schlüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2010: Gericht erlaubt Kontrollen durch Steuer-ID Die aktuellen Plänen im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010, wodurch die Steuer-ID bei der Kapitalanlage wichtige zusätzliche ...

14.09.2010 Probleme bei der Grenzabfertigung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.09.2010: Silence Is Golden Die zunehmenden Schwierigkeiten bei Grenzkontrollen (in dem Artikel bei der Einreise in die USA) haben zu einem kleinen Kochbuch über sinnvolle und ...

14.09.2010 Iris Scanner zur Verfolgung illegaler Immigranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2010: Iris Scanners to Track Illegal Immigrants Last month, we reported on Global Rainmakers Inc. (GRI), a biometrics R&D firm that's bringing iris scanning technology to Leon, ...

13.09.2010 Intime Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...

13.09.2010 SIM-Karten-Registrierung und Datenschutz in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2010: Handybesitzer befürchten Missbrauch ihrer Daten Laut dem chinesischen Ministerium für Industrie und Information erfolgt die Umsetzung in zwei Stufen. Ab dem 1. September müssen ...

12.09.2010 Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.09.2010: Anwaltliche Schweigepflicht geht vor Datenschutz Das Kammergericht in Berlin hat eine wichtige Entscheidung zum Datenschutz für Rechtsanwälte ...

08.09.2010 Sicherheitslücke im Flash Player    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.09.2010: Neue Sicherheitslücke im Flash Player Zwar wurde inzwischen ein Bewusstsein entwickelt, dass man im Kampf gegen Viren und andere Datenschädlinge sowohl Windows als auch den ...

07.09.2010 Peter Schaar gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2010: Datenschutz kontra BKA Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist strikt gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Damit stellt sich Deutschland höchster ...

07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. ...

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Mittelmeer haben keine Chance mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Pro Asyl fordert Beendigung der widerlichen Kooperation mit Libyen Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. berichtet: Anlässlich seines Besuches in ...

06.09.2010 Flüchtlinge im Massengrab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Massengrab in der Evros-Region AktivistInnen des Welcome to Europe-Netzwerks deckten im August auf, dass 38 im Evros-Gebiet bei der Überquerung des Grenzflusses ertrunkene ...

06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund ...

04.09.2010 EU Innenkommissarin hält an VDS fest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die "Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig" In einem Artikel in DIE ZEIT  (hier PDF) verteidigt  die EU ...

04.09.2010 Die Kampagne "Reclaim your data"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.09.2010: Netzpolitik rät zum Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA Das data:recollective , das u.a. die Kampagne "Reclaim your data from European Police Authorities” ins Leben ...

03.09.2010 Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik überflüssig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2010: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Verbrechensbekämpfung Wir haben es "schon immer" gesagt, aber nun ist es amtlich. Aus der gestern vom Bundeskriminalamt ...

03.09.2010 Online-Banking unsicher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.09.2010  Trojaner: Täglich werden 500.000 Rechner in Deutschland infiziert "Nein, ich mache kein Online-Banking", sagt Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). Etwa ...

02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...

29.08.2010 Indische Wahlmaschinen fälschbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indischer Wissenschaftler in Polzeigewahrsam nach Untersuchung elektronischer Wahlmaschinen Hari Prasad, ein indischer Wissenschaftler wurde nach Veröffentlichungen über Sicherheitslücken ...

28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ...

24.08.2010 Daten von neuem Personalausweis ausgelesen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePerso im Fernsehen geknackt Der neue Personalausweis, der auf einem Chip zahlreiche Daten enthalten wird, ist nach einem Bericht des ARD-Magazins "Plusminus" nicht sicher. Zusammen mit dem ...

23.08.2010 Lötzsch hofft auf Verfassungsgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis" Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den ...

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

20.08.2010 Blackberry-Überwachung im Testbetrieb    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.08.2010: Auch Indien darf jetzt verschlüsselte Mails mitlesen Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Innenministeriums sollen in Indien gegenwärtig ...

19.08.2010 Kritik an Urteil zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: Gericht: anlasslose Aufzeichnung von Nutzerspuren nicht an sich unvereinbar mit dem Grundgesetz Der damalige Bevollmächtigte der Beschwerdeführer, Meinhard Starostik, in einer ...

19.08.2010 EU-Projekt "Indect" soll Bürger lückenlos überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: FPÖ-Stefan, Herbert: EU strebt totale Überwachung ihrer Bürger an "Dieses EU-Forschungsprojekt "Indect" stellt alle Überwachungsmethoden, auch autoritärster Staaten in den ...

19.08.2010 Da schau an: Das BKA kann doch löschen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2010: BKA verzeichnet wachsenden Erfolg beim Löschen von Kinderpornos Werfen wir dazu kurz einen Blick auf  eine Tabelle aus der "internen Studie”, die Anfang Juni der ...

17.08.2010 "Löschen statt Sperren" funktioniert doch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2010: eco weist wegen "Fehlinterpretationen" einen Zeitungsbericht zurück "Der Ansatz ' Löschen statt Sperren ' funktioniert", erklärte eco-Geschäftsführer Harald Summa am ...

16.08.2010 Löschen statt sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.08.2010: Schnell gelöscht? Von wegen! Lassen sich kinderpornografische Web-Seiten wirksam löschen? Der Verband der deutschen Internetwirtschaft hat dazu ein Experiment ...

15.08.2010 Verbesserungen durch INHOPE unzureichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.08.2010: Löschen von Kinderporno-Seiten zu langsam Das Löschen von Kinderpornografie im Internet dauert offenbar noch immer länger als erhofft. Nach bislang unveröffentlichten Zahlen ...

14.08.2010 DNA Datenbank für Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2010: Gewerkschaft gegen DNA-Tests bei Polizisten Der Plan von Innenministerin Fekter (ÖVP) für eine DNA-Datenbank für Polizisten stößt auf massive Kritik. Die DNA-Datenbank für ...

11.08.2010 Polizei in Südkorea durchsucht Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.08.2010:  Google-Hauptquartier wegen illegaler Speicherung von Personendaten durchsucht In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul haben Einsatzkräfte der Polizei am Dienstagmorgen das ...

10.08.2010 Schlappe für den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.08.2010: Saudis wollen Bürger überwachen Saudi-Arabiens Regierung hat sich rüde durchgesetzt im Streit um die legendäre Abhörsicherheit des Blackberry: Weil Geheimdienste und Polizei ...

09.08.2010 Datenschutzbeauftragter fürchtet Verletzung von Persönlichkeitsrechten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.08.2010: Peter Schaar warnt vor "Nacktscannern” Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, macht die strikte Einhaltung von Persönlichkeitsrechten zur Voraussetzung für ...

08.08.2010 Blackberry erlaubt Daten-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.08.2010: Blackberry sagt Ja zur Überwachung In Saudiarabien will der kanadische Blackberry-Hersteller Research In Motion (RIM) die Überwachung seiner Daten ermöglichen.  Um die ...

07.08.2010 Schwarz-gelb laviert bei Überwachungspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.08.2010: GdP-Chef Freiberg "enttäuscht" von schwarz-gelber Sicherheitspolitik Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt in einem aktuellen Interview heftige ...

05.08.2010 Internet-Pranger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.08.2010: Freunde bei Facebook wollen Blut sehen Dutzende von Videos und fast 3000 Fotos von Verkehrsunfällen und -verstößen haben User auf der Facebook-Seite der Polizei von Neu-Delhi ...

04.08.2010 Wie privat ist das Smartphone?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.08.2010: Indische Behörden wollen in die E-Mails der Kunden gucken Ab Oktober wollen die VAE das Senden und Empfangen von E-Mails, das Surfen im Internet und den Messenger-Dienst von ...

03.08.2010 Die Tücken von DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.08.2010: Datenschutz-Killer E-Postbrief Der neue E-Postbrief wird bereits als günstiger Kuvertierdienst für Unternehmer bejubelt. Es gibt aber einige Nachteile für den Verbraucher: ...

31.07.2010 Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Wie erkenne ich einen Anwalt beim Telefonieren? Ein neuer Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Einige Gruppen, die am lautesten aufgeschrieben haben, sollen mit ...

31.07.2010 Wie weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Viele EU Staaten sträuben sich gegen die Vorratsdatenspeicherung Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht ...

31.07.2010 Internet- und Telefondaten fürs FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2010: Obama will ohne Richter schnüffeln lassen Die Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und ...

30.07.2010 Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2010: Österreich mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verurteilt Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) am Donnerstag fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht ...

28.07.2010 "Friedliche Demonstrationen sind nicht zu filmen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2010 Verwaltungsgericht: Polizei übertreibt Überwachung Auf Demonstrationen wird der Anblick von Polizisten mit Kameras seltener werden. Grund dafür ist eine Entscheidung des ...

26.07.2010 Vertrauen zu Wikileaks größer als zu Journalisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2010: Afghanistan War Logs bei Wikileaks In Zusammenarbeit von Spiegel ,  Guardian und der New York Times wurden die «Afghanistan War Logs» veröffentlich, die der ...

25.07.2010 Neo-Nazis patroullieren an der US Grenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.07.2010: Neo-Nazis machen Jagd auf "Grenzverletzer" Etwa 80 Meilen von der US-mexikanischen Grenze in Arizona ist die Wüste zum Schlachtfeld für bewaffnete zivile Patrouillen ...

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2010: Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

23.07.2010 SPD und Grüne kritisieren Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2010: SPD und Grüne gegen "ausufernde Überwachung" durch Verfassungsschutz Nach dem Urteil zur Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz drängen SPD und Grüne darauf, die ...

22.07.2010 Urteil zu Überwachung der Linken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2010: Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigt Überwachung von Bodo Ramelow durch Verfassungsschutz Das Urteil gegen den Linken-Politiker Bodo Ramelow ist schwer nachvollziehbar. ...

22.07.2010 Die überwachten sollen die Rechnung selbst bezahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2010: Bund will die Kosten zur Überwachung des Datenverkehrs auf die Provider abwälzen Schweiz: Die anstehende Gesetzesrevision über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ...

20.07.2010 "Datenschutz" im Swift Abkommen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Auskünfte für EU-Bürger über ihre in den USA gespeicherten Finanzdaten Heise hat getestet, was das Swift Abkommen hält. Welche Auskünfte bekommt man über seine in die USA ...

16.07.2010 BKA Kampagne für Internetsperren    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

16.07.2010: BKA fordert erneut die Einführung von Internetzensur Nachdem wir nun seit Februar ein Zugangserschwerungsgesetz haben, möchte das BKA dieses entgegen dem Koalitionskomptomiss, der ...

15.07.2010 Schwere Kritik an EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU Kommission hält Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die ...

15.07.2010 Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz Wir wollen uns an der Diskussion zu einer Richtlinie zur Informationsfreiheit auf EU Ebene beteiligen. Hierzu hat uns der ...

15.07.2010 "Widerstandsrecht auch gegen Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.07.2010: Verprügelter Demonstrant auf der "Freiheit statt Angst"-Demo im letzten Jahr bekam Recht 2 Polizisten schlagen einen Demonstranten und hängen ihm dann auch noch ein Verfahren ...

11.07.2010 Unsichtbare SMS zur Überwachung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

11.07.2010:  Überwachung flog durch technischen Defekt auf Das Mobiltelefon eines angeblichen Linksextremisten verschickte Daten an unbekannte Empfänger, nachdem dort eine SMS von ...

10.07.2010 Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presseerklärung zur MEGASPREEE-Parade 2010 am 10.07. in Berlin  (07.07.2010) Aktion Freiheit statt Angst ruft zum großen MEGASPREE-Sternmarsch auf Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

01.07.2010 Gefahren des ePerso    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was erwartet Sie mit dem ePerso ab dem 1.11.2010? Im Blog zu Datenschutz und Datensicherheit werden die Änderungen durch den neuen elektronischen Personalausweis beleuchtet. Wichtig ...

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur ...

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der ...

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

14.06.2010 USA wollen Zugriff auf Europol-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Europol wird internationaler Daten-Marktplatz Bereits seit letztem Herbst bemühen sich die USA um Zugang zu den umfangreichen Arbeitsdateien für Analysezwecke (AWF) von ...

14.06.2010 Leutheuser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung – Ministerin bleibt beim Ja zum Nein Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Sa­bine Leutheuser-Schnar­ren­berger (FDP) hält am Stopp der ...

10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der "BKA-Daten-Verordnung" hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) ...

26.05.2010 BKA: Bundestrojaner ist einsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.05.2010 Das BKA könnte aber... Als erstes Bundesland hatte Bayern die Online-Durchsuchungen zugelassen und Ende April hatte Rheinland-Pfalz eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, ...

25.05.2010 Bundestrojaner bisher nie eingesetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

700.000 Euro für ungenutzten Bundestrojaner rausgeworfen Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch ...

24.05.2010 Over 8,500 RIPA Operations in 2 Years    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB: Mehr als 8500 Telefonüberwachungen in 2 Jahren Der Regulation of Investigatory Powers Act 2000 ( RIP , RIPA ) ist ein Gesetz, das die Telekommunikationsüberwachung im United ...

14.05.2010 Überwachungskameras senken Kriminalität kaum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Scotland Yard: Überwachungskameras senken Kriminalität kaum Vor 2 Jahren notiert und immer noch aktuell: Überwachungskameras können Kriminalität nicht wirklich eindämmen, ...

14.05.2010 Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Seit über 3 Jahren kämpfen wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Demonstrationen Petitionen und ...

23.04.2010 Bundesregierung vor Rückzug bei SIS II ?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.04.2010: EU-Fahndungssystem: Deutsche Bürger werden verschont Wieder ein orwellsches Überwachungsungetüm, welches glücklich an uns vorrüberzieht: Die Bundesregierung scheint das ...

21.04.2010 Kommt die Bundes-Superpolizeibehörde?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.04.2010: De Maizière fordert Umbau von BKA, Zoll und Bundespolizei Werden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer Behörde verschmolzen?  Bundesinnenminister Thomas de ...

03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ostern 2010: "50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen ...

24.03.2010 Elektronischer Personalausweis und das Bürgerportal    Kategorie: themen/definitionen

Elektronischer Personalausweis und das "Bürgerportal" Der Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis  wurde am 23.Juli 2008 vom Kabinett ...

20.03.2010 Act Now to Stop War    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.03.2010: Peace March in Washington, D.C. Am 20.03., dem Jahrestag des Beginns des letzten Irak-Krieges werden wieder Zehntausende Amerikaner in Washington, San Francisco und weiteren Städten ...

03.03.2010 Polizeigewerkschaft fordert 3000 Internet-Polizisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf ...

26.02.2010 Microsoft wollte Veröffentlichung zur Kooperation mit Sicherheitsbehörden verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was Microsoft alles der Polizei verrät All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun ...

25.02.2010 Parl. Anfrage Arbeit der Sicherheitsbehörden beim Nato-Gipfel 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des Nato-Gipfels Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/KTK) Die Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des ...

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- ...

12.02.2010 Überdie Zusammenarbeit von Sicherheitsindustrie und Polizeien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Situational Awareness für die Polizei Matthias Monroy 12.02.2010 Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" ...

09.02.2010 Sprecher von The Voice Africa Opfer von "racial profiling" der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gerichtsverhandlung in Würzburg: Anklageerhebung gegen Osaren Igbinoba wegen Protests gegen rassistische Polizeikontrolle im Zug Am Nachmittag des 20. September wurde ich zusammen mit ...

06.02.2010 Keine gemeinsame Abhörzentrale von BKA und VS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Absage für nationale deutsche Abhörzentrale 06.02.2010|Erstellt um 13:28 Uhr Polizei und Verfassungsschutz sollen räumlich getrennt bleiben Der deutsche Innenminister Thomas de ...

05.02.2010 Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.02.2010: Bis zu 22.800 Online Verbindungsabfragen pro Polizist und Jahr Eine Untersuchung von CNET in den USA hat zu Tage  gebracht, dass Online Abfragen inzwischen zum Tagesgeschäft ...

25.01.2010 Fliegende Kameras gegen Graffiti und Verkehrssünder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UK police plan to use CCTV drones overhead UK police are planning on using unmanned spy drones to patrol the British skies in an effort to track more crime. The same type of drones that ...

17.01.2010 Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.01.2010:  Videos mit dem Handy sind "unerlaubte elektronische Überwachung" Videos von Polizeiaktion aufnehmen kann gefährlich sein. "Die Polizei mag keine Zeugen für ihr Handeln ...

11.01.2010 Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.01.2010: Mit Verzögerung kommt das Projekt Schülerdatei Anfang November startete eine Testphase an 93 Berliner Pilotschulen, Ende Januar soll sie beendet sein. "Bis zum nächsten ...

04.01.2010 Europol – Sammelwut ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.01.2009: Europol – Sammelwut ohne Kontrolle Inzwischen wächst sich Europol zu einer gigantischen Superspeicherbehörde aus – im Auftrag der EU. Seit Jahresbeginn ist die ...

29.12.2009 Hamburgs Polizeipräsident möchte S-Bahn-Kameras live einsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2009: Hamburgs Polizeipräsident möchte S-Bahn-Kameras live einsehen Polizei-Präsident Werner Jantosch möchte die Videoüberwachung besser nutzen. Neben den Live-Bildern, die ...

23.12.2009 Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.12.2009: Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der ...

22.12.2009 Datenschutz-"Gau" im Kraichgau    Kategorie: themen/definitionen

22.12.2009: Datenschutz-"Gau" im Kraichgau 3 Beispiele aus dem 300 Seiten starken Datenschutzbericht des neuen baden-württembergischen Datenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil 1. Den ...

19.12.2009 Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.12.2009: Weltklimagipfel - Demonstranten klagen über Handy-Überwachung In Kopenhagen ist ein deutscher Aktivist und Gipfel-Gegendemonstrant verhaftet worden. Für seine ...

18.12.2009 Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Programm für 25,95$ kann US Drohnen abhören Dem «Wall Street Journal» zufolge nutzten die vom Iran unterstützten Aufständischen regulär erhältliche Programme wie «SkyGrabber», um ...

18.12.2009 Massenfestnahmen in Kopenhagen - weit über 1500 in den letzten Tagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2009: Massenfestnahmen in Kopenhagen Bein den Protesten zur Klimakonferenz in Kopenhagen kam es zu Massenfestnahmen - weit über 1500 Leute in den letzten Tagen. Heute noch mal über ...

17.12.2009 Polizei nahm unberechtigt Hunderte DNA-Proben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2009: Polizei nahm unberechtigt Hunderte DNA-Proben Bei der Hatz auf die virtuelle Phantommörderin in Süddeutschland liefen die Polizisten nicht nur in die falsche Richtung, sie ...

15.12.2009 Datenschutzbeauftragter: Datenschutz wird oft missachtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2009 Datenschutzbeauftragter:  Datenschutz wird oft missachtet "Polizei und Schulen in Baden-Württemberg verstoßen massiv gegen den Datenschutz", sagte der ...

14.12.2009 Vorratsdatenspeicherung: Es gibt keinen Fall des Missbrauchs bei der Polizei    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

14.12.2009 Vorratsdatenspeicherung: "Es gibt keinen Fall des Missbrauchs bei der Polizei" Das Hamburger Abendblatt sprach mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Konrad Freiberg ...

14.12.2009 Migrationskontrolle aus dem All    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.12.2009: Migrationskontrolle aus dem All Ab 2012 befördert die Europäische Union eine Reihe von Erdbeobachtungssatelliten ins All, die auch europäische Polizeibehörden mit Bilddaten ...

12.12.2009 Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen Der Hessische Landtag hat einen Regierungsentwurf zur Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und ...

09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...

08.12.2009 Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Verschärfung der Polizeigesetze und ein tiefes Eindringen in die Privatsphäre Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive Ausweitung der ...

08.12.2009 Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz Das Polizeigesetz, über das am Nachmittag in zweiter Lesung beraten wird, soll unter anderem die Überwachung von ...

15.11.2009 Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.11.2009:  Law-and-Order-Politik: Diesmal mit der FDP Zur Regierungserklärung von Angela Merkel und dem Koalitionsvertrag im Bereich Innenpolitik hat Jan Korte im Bundestag ...

12.11.2009 Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.11.2009: Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef Polizeipräsident Dieter Glietsch ist unter scharfe Kritik der Opposition von Grünen und FDP geraten: Sie griff ihn gestern im ...

11.11.2009 Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

11.11.2009: Atomkraftgegner wehren sich gegen Polizei-Video Bei der Anti-Atom Demonstration in der letzten Woche wurden in unverhältnismäßiger Weise Videoaufnahmen durch die Polizei ...

09.11.2009 Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst"    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

09.11.2009: Polizeieinsatz auf der Demo "Freiheit statt Angst" Von den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen im Rahmen der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 ...

07.11.2009 Tausende Überwachungskameras illegal betrieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.11.2009: Tausende Überwachungskameras illegal betrieben In Niedersachsen werden Tausende Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze illegal betrieben. Der Datenschutzbeauftragte ...

06.11.2009 Forschung zur Verhaltensvorhersage im kriminologischen Bereich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TP: "Schon heute wissen, was morgen sein wird" "Schon heute wissen, was morgen sein wird" Hanne Jobst, Matthias Monroy 05.11.2009 Eifrig werden in der EU wie anderswo Techniken ...

04.11.2009 Filmindustrie lobbyiert Polizeigewerkschaft für Abbau der Bürgerrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

heise online - Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Filmindustrie fordert Maßnahmen gegen Verlinkung illegaler Streaming-Seiten Vertreter der ...

03.11.2009 Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.11.2009: Vorsorgeüberwachung - Britische Polizei hat Beobachtungslisten unbescholtener Bürger Peinliche Panne für die britische Polizei: Eine von zahlreichen, eigentlich ...

30.10.2009 Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2009: Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und ...

28.10.2009 UK: Politische Aktivisten werden als Terroristen eingestuft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat Großbritannien: "Big Brother" im Klimacamp - taz.de "Big Brother" im Klimacamp Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische ...

20.10.2009 Stockholm-Programm: Fakten und Hintergründe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten und Hintergründe zum EU-Stockholm-Programm, zusammengestellt von Statewatch:   EU JUSTICE AND HOME AFFAIRS: DRAFT STOCKHOLM PROGRAMME from the Council Presidency: Draft ...

19.10.2009 Stockholm-Programm EU rüstet massiv bei Innerer Sicherheit auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stockkholm-Programm der EU: Das große Aufrüsten - taz.de Das große Aufrüsten Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische ...

18.10.2009 Löschen statt Hinweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Löschen statt Hinweisen Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH ...

18.10.2009 Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.10.2009: Big Brother Awards 2009 mit "würdigen" Preisträgern Zum zehnten Mal werden zur Stunde die Big Brother Awards vergeben. Mit den Preisen werden Personen und Firmen ...

16.10.2009 Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

16.10.2009:  Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen ...

09.10.2009 Überwachung mit Sehfehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.10.2009:  Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Die Lokalmeile ...

08.10.2009 Videoüberwachung auch in Wien sinnlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung mit Sehfehler | kurier.at Überwachung mit Sehfehler Eine parlamentarische Anfrage der Grünen bringt die polizeiliche Videoüberwachung in Verruf. Ausgerechnet dann, wenn ...

07.10.2009 Polizei verletzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.10.2009: Polizei verletzt Datenschutz Am Dienstag sollten aus Wien wieder einmal mehrere Schubhäftlinge aus Nigeria und Gambia per Charterflugzeug abgeschoben werden. Doch die ...

27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...

26.09.2009 Verfassungsschutz soll zur Polizei werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach ...

25.09.2009 Geheimpolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...

21.09.2009 Glietsch kündigt Verfahren gegen Polizisten an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.09.2009: Glietsch kündigt Verfahren gegen Polizisten an Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Konsequenzen für die Polizisten angekündigt, die an einem Übergriff auf einen ...

15.09.2009 Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.09.2009: Polizeigewalt auf Datenschutz-Demo Der dokumentierte Fall von Polizeigewalt, der momentan insbesondere im Internet für großes Aufsehen sorgt, es aber teilweise sogar in ...

14.09.2009 Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.09.2009: Polizei nach Datenschutz-Demo in der Kritik Die Demonstrationen in Berlin waren Teil eines internationalen Aktionstages für Datenschutz. Frank Bsirske, Chef der ...

12.09.2009 Demonstrationen gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrationen gegen Überwachung Auf zwei Kundgebungen in Berlin sollen unter anderem Ver.di-Chef Frank Bsirske, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra ...

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10 Die Firma "Cryptohippie" aus Illinois USA hat international den Umgang der Staaten mit digitalen Freiheitsrechten und ...

11.08.2009 Regierung erwägt Identifizierungspflicht für Internetnutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle | ZEIT ONLINE Regierung erwägt rückverfolgbaren "Internetausweis" für alle Von Achim Sawall | © ZEIT ...

29.07.2009 Linke gegen Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2009: Linke gegen Videoüberwachung  Die Linksfraktion im Landtag lehnt eine weitere Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes ab. Die Ausweitung von ...

21.06.2009 Layenhaftes - Alternativen zu Schilda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: "Layenhaftes" - Alternativen zu Schilda Warum sich Politiker mit unsinnigen Gesetzen profilieren und die Polizei ihre Arbeit nicht tut: "Es gab eine Zeit, da hoffte Walther, dass ...

01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Widerstand gegen das "Stockholm-Programm” Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung  zum Stockholm Programm der EU Innenminister.   ...

21.02.2009 Datenbank macht krank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  21.02.2009  Datenbank macht krank Mit den Stimmen der Koalition von SPD und der Partei Die Linke sowie der oppositionellen CDU hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ...

20.02.2009 CCC ruft zum Datenboykott auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.02.2009:  Schülerdatei: Chaos Computer Club ruft zum Datenboykott auf Mit den Stimmen von SPD und Die Linke hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute die Einführung der vollständigen ...

06.02.2009 BKA-Gesetz    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Die Novellierung des BKA Gesetz Die Novellierung des BKA Gesetzes geht auf einen Entwurf von Bundesinnenminister Schäuble zurück. Durch diese Änderung sollen dem Bundeskriminalamt weitere ...

17.12.2008 "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2008 Gisela von der Aue zum BKA Gesetz: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei" Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue fordert im Gespräch mit sueddeutsche.de mehr Schutz ...

05.06.2008 Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen durch VDS    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen In einem Interview befragt Peter Mühlbauer von heise/telepolis Ricardo Cristof Remmert-Fontes darüber, welche Auswirkungen und ...

09.11.2007 Japan plant Fingerabdrücke an der Grenze zu nehmen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Japanese Government plans for fingerprinting at border Zusammen mit 18 japanischen Bürgerrechtsgruppen hat Privacy International gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert, ...

31.08.2007 BND Mitarbeiter spioniert privat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der mit der Überwachung elektronischer Kommunikation betraut war, soll 2007 seine technischen Möglichkeiten auch privat ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

Category: Events

Keine Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei! Fr, 01. Aug 19:00 CEST 2025
DIE POLIZEI MORDET – DER STAAT SCHIEBT AB Freitag, 1. August, 19:00 Uhr, im Medico Haus. Lindleystr. 15 in Frankfurt/Main (Ostend) *DIE POLIZEI MORDET – DER STAAT SCHIEBT AB: ...

Ende Gelände als „linksextremer Verdachtsfall“ Di, 16. Jul 18:30 CEST 2024
No Justice-No Peace. Prosecute the Police? Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt Podiumsveranstaltung 16. Juli 18:30 Alte Feuerwache (Großes Forum), Köln Mouhamed D. und ...

#protectyourprotest – Podiumsveranstaltung mit Amnesty International Di, 09. Jul 19:00 CEST 2024
#protectyourprotest – Versammlungsfreiheit verteidigen! Dienstag, 09.07.2024 19 Uhr Emmaus-Kirche Lausitzer Platz in Kreuzberg Podiumsveranstaltung mit Amnesty International ...

Vesper –Menschen­ rechte aktuell: Was wollen wir gegen die CDU/SPD-In­nen­po­litik tun? Do, 30. Nov 19:00 CET 2023
Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Am Donnerstag, den 30. November, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder ...

Oury Jalloh - Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau Sa, 07. Jan 14:00 CET 2023
Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau 18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh! Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. ...

Polizei.Macht.Eskalation. Mi, 23. Nov 19:00 CET 2022
Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze Liebe Freund*innen, am 23. November 2022 um 19 Uhr laden wir euch zu unserem 2. Komitee-Salon in Köln ...

Polizei – einsatzbereit gegen Rassismus!? Mi, 15. Sep 18:00 CEST 2021
Rassismus und rassistische Gewalt bei der Polizei Polizei – einsatzbereit gegen Rassismus!? Webtalk am 15.9. – sei dabei! Ddie Zahl gemeldeter rassistischer Gewalttaten in Deutschland ...

Demo: "Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?" Sa, 05. Jun 13:00 CEST 2021
Polizeigewalt und Repression in NRW Morgen, am Samstag den 5. Juni werden wir in Essen an der Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes ...

DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt! Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse" ...

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Die Gesellschaft entgittern! Sicherheit und Gerechtigkeit als gemeinsame Verantwortung Fr, 28. Aug 17:00 CEST 2020
Digitaler Diskussionsworkshop im Rahmen der Konferenz "Zukunft für alle" am 28. August 2020 um 17-18.30 Uhr mit Michèle Winkler und Britta Rabe Wie sieht eine Gesellschaft aus, die ohne ...

"Silent Demo" Sa, 06. Jun 14:00 CEST 2020
Demo auf dem Alexanderplatz Kein Militär auf die Straßen und keine Militarisierung der Polizei! Heute und jeden weiteren Tag stehen wir an der Seite derer, die Gerechtigkeit für George ...

Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen Di, 28. Jan 18:30 CET 2020
Vorstellung der Studie zu Körperverletzung im Amt Wann: Dienstag, 28. Januar 2020 – Beginn 18h30 Wo: Alte Feuerwache Köln, Raum: Großes Forum Wir haben für Dienstag, den 28.01.2020 ...

Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizeigesetz? Mi, 22. Jan 18:00 CET 2020
ONLINE GESPRÄCH ZUM ASOG SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 gestalten ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen." Seitdem herrschte in der ...

Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 Di, 07. Jan 13:00 CET 2020
OURY JALLOH - DAS WAR MORD !! Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2020 OURY JALLOH - DAS WAR MORD !! 14.00 Uhr Hauptbahnhof Dessau, 13.00 Uhr Auftaktkundgebung Es gibt gemeinsame Anreisen ...

Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...

Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Proteste gegen den Europäischer Polizeikongress Di, 19. Feb 13:30 CET 2019
Das Sterben muss aufhören! Bewegungsfreiheit für alle! Es ist für den 19.2. eine weitere Protestaktion (Kundgebung) geplant: 19.2.2019 13:30 - 15:30 Uhr / Kundgebung gegen den ...

Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...

Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...

Monatliches BAfF Treffen Mi, 30. Jan 19:00 CET 2019
Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin Planung ...

Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von OURY JALLOH Mo, 07. Jan 13:00 CET 2019
Oury-Jalloh-Komplex aufklären! Internationale Unabhängige Kommission unterstützen! Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, – insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und ...

Demonstration am 15.12. in Geldern zur Aufklärung des Tods von Amad Ahmad Sa, 15. Dez 13:00 CET 2018
Warum musste Amad Ahmad sterben? Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der ...

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze Fr, 26. Okt 18:30 CEST 2018
noPAG Berlin Nach unserer Beteiligung an der riesigen #unteilbar-Demo am 13.10. möchten wir euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen ...

Soli-Cryptoparty wegen Hausdurchsuchungen Mo, 09. Jul 19:30 CEST 2018
Wir sind alle Zwiebelfreund*innen! Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir unterstützen die Betreiber*innen unserer Infrastruktur. Viele Menschen nutzen aus unterschiedlichen Gründen den ...

Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...

Polizeigewalt gegen Geflüchtete Mi, 04. Jul 19:00 CEST 2018
Gewalt von Polizei und Wachdiensten gegen Geflüchtete Mittwoch 4. Juli um 19:00 Uhr Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin ...

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...

Demonstrant_innen klagen gegen Stadt Hamburg wegen verfassungswidrigem Polizeieinsatz bei G20 Do, 11. Jan 11:00 CET 2018
Einladung zur Pressekonferenz Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei beim G 20 Gipfel Demonstrant_innen verklagen die Freie und Hansestadt Hamburg wegen Einschränkungen des ...

Protest- und Gedenk-Demonstration für Oury Jalloh So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Demo in Dessau SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...

Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Mo, 10. Jul 17:00 CEST 2017
Hussam Fadl – von der Polizei von hinten erschossen Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt Montag, 10. Juli, 17:00 Uhr, Platz der Luftbrücke 6, Polizeipräsidium “Wir sind vor dem ...

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Privatheit und öffentlicher Sicherheit Mi, 23. Nov 19:30 CET 2016
Initiative gegen Totalüberwachung Impulsvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion Mittwoch, 23.11.2016, 19:30 Uhr Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln ...

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

Das neue Meldegesetz Do, 28. Jan 19:00 CET 2016
Sanktionierung der solidarischen Unterstützung wohnungsloser Menschen Einladung zur Vesper am Donnerstag, 28. Jan. 2016, 19 Uhr: Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ Am ...

Lichtermeer gegen Überwachung Sa, 23. Jan 18:30 CET 2016
Kommt zum Lichtermeer gegen Überwachung! Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, ...

Gedenkdemonstration in Dessau anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh Do, 07. Jan 14:00 CET 2016
Das Feuerzeug – das Symbol der Lüge! Bei der Leibesvisitation von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam am Morgen des 07.01.2005 wurde kein Feuerzeug entdeckt. Bei der Tatortuntersuchung ...

Das Abnicken der Vorratsdatenspeicherung (Wiederaufführung) Fr, 06. Nov 08:30 CET 2015
Ein Lehrstück von Sicherheitsfetischismus und Ignoranz gegenüber Menschenrechten und Privatsphäre Am nächsten Freitag, den 6.11.2015 wird der Bundesrat das bereits vom Bundestag ...

"Lesen gegen Überwachung" - Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 19:00 CEST 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Seit Sommer 2013 wissen wir dank Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Netz gespeichert und analysiert ...

Lesen gegen Überwachung, Berlin 28.10.2015 Mi, 28. Okt 20:00 CET 2015
"Lesen gegen Überwachung" - Herbstlesung 2015 Bundesweite Lesungen: https://lesen-gegen-ueberwachung.de Datum: 28. Oktober 2015, 20 Uhr (bis ~22:30) Ort: Müßiggang, Second-Hand-Buchladen, ...

Lesen gegen Überwachung, Berlin 27.10.2015 Di, 27. Okt 19:00 CEST 2015
Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist bekannt geworden, in welchem Umfang die Geheimdienste die weltweite drahtlose und kabelgebundene ...

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ am 27.10.2015 zum Tod von Oury Jalloh Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015
Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury ...

Oury Jalloh - Einladung zur Pressekonferenz 27.10.2015 in Berlin Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015
Pressekonferenz für Medienvertreter und NGOs Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze gefesselt ...

Join us: Freedom not Fear 2015 Fr, 16. Okt 00:00 CEST 2015
Freedom not Fear 2015 European policy making is affecting our every day lives and civil liberties more and more. The EU is increasingly imposing unnecessary and disproportionate governmental ...

Freiheitstattangstmuenchen Sa, 10. Okt 14:00 CEST 2015
„Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn! - München Wir fordern: Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit ...

"Unterwegs und überwacht – Mobilität, Telematik und Datenschutz" Fr, 09. Okt 10:00 CEST 2015
Tagung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V Mit den Herausforderungen einer datenschutzfreundlichen Gestaltung von Transportmitteln befasst sich die Tagung der Deutschen Vereinigung ...

Demo Freiheit statt Angst Potsdam Sa, 26. Sep 13:00 CEST 2015
26. September: Potsdam gegen Überwachung Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit. Überwacht werden ganz normale Bürgerinnen und Bürger, geleichzeitig ...

Freiheit statt Angst Tour: Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz Sa, 22. Aug 13:00 CEST 2015
Stoppt den Überwachungswahn! Freiburg, 13 Uhr, Augustinerplatz Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie ...

Demo Freiheit statt Angst Tour 2015 Sa, 15. Aug 14:00 CEST 2015
Freiheit statt Angst Münster Geplanter Aktionsverlauf: 14:00 Uhr (Treffpunkt Stubengasse) 14:30 Uhr (Auftaktkundgebung Stubengasse) 15:00 Uhr (Demo zum Aasee) via Stubengasse / ...

„Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach Sa, 08. Aug 13:30 CEST 2015
Freiheit statt Angst Gegen * VDS 2.0 * BND-Zusammenarbeit mit der NSA Für * Whistleblower-Schutz * Freie Kommunikation Am 8.8. ab 13:30h Lörrach, Alter ...

2-jähriges Jubiläum des NSA-Spion-Schutzbund Sa, 18. Jul 15:00 CEST 2015
NSA-Spion-Schutzbund Der NSA-Spion-Schutzbund feiert am 18.07. sein 2-jähriges Bestehen. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Marktplatz in Griesheim. ...

Berliner Koordinationstreffen gegen Überwachung Do, 16. Jul 18:00 CEST 2015
Wir laden daher ein zum Berliner Koordinierungskreis gegen Überwachung am Donnerstag, 16. Juli 2015 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, ...

Demo Freiheit statt Angst Hannover Sa, 11. Jul 13:00 CEST 2015
“Freiheit statt Angst” on Tour – Am 11.07. in Hannover Die “Freiheit statt Angst”-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start. ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 10. Jun 19:00 CEST 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Demand justice for Freddie Gray! Sa, 02. Mai 12:00 CEST 2015
Upcoming protests in Baltimore and nationwide: Justice for Freddie Gray! The ANSWER Coalition encourages everyone to join protests in Baltimore and to take to the streets in their own cities and ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 15. Apr 19:00 CEST 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 11. Mar 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 16. Feb 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 11. Feb 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 26. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 22. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 19. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

Datenhoheit und Datenkontrolle, Mo, 19. Jan 19:15 CET 2015
Datenhoheit und Datenkontrolle Grimm-Zentrum, Raum 1.702, Geschw.-Scholl-Straße 1/3, 10117 ...

CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Mi, 14. Jan 19:00 CET 2015
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 12. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

#wastun-Arbeitstreffen Do, 08. Jan 19:30 CET 2015
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...

Führung Themenraum: Gesellschaft unter Beobachtung Mi, 07. Jan 16:00 CET 2015
Führung Themenraum: Gesellschaft unter Beobachtung 16 Uhr, kostenfrei, Amerika-Gedenkbibliothek der ZLB, Blücherplatz 1, 10961 ...

Reguläres öffentliches Plenum Di, 06. Jan 19:00 CET 2015
Öffentliches Plenum am 6. Januar 2015 Wir starten in das Neue Jahr – nicht nur mit guten Vorsätzen. Deshalb ist heute, Dienstag, am 6. Januar 2015, unser nächstes reguläres, öffentliches ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 05. Jan 20:00 CET 2015
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 15. Dez 00:00 CET 2014
Stammtisch gegen ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 11. Dez 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung ...

Camhead-Aktion Do, 04. Dez 12:00 CET 2014
Camhead-Aktion Aktion zum Verteilen von Flyern vor der TU-Mensa, Hardenbergstraße ...

IM NETZ DES ÜBERWACHUNGS­ KAPITALISMUS Do, 04. Dez 14:00 CET 2014
Die Grundrechte vom Netz genommen? HWR Berlin, Campus Schöneberg, Hörsaal B 2.20 (Alte Bibliothek) Badensche Straße 50–51 / 10825 Berlin 14.00 Uhr / Begrüßung und Impulsreferat 1 mit ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 01. Dez 20:00 CET 2014
Stammtisch gegen ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 27. Nov 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen ...

Johanna Hamilton's Dokumentation "1971" Do, 20. Nov 19:00 CET 2014
Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA Ein packender Film über die Überwachung von Aktivisten in den USA der 70ern, und die Aktivisten, die erfolgreich bei der FBI einbrachen und ...

30 Jahre BTX-Hack Mo, 17. Nov 19:00 CET 2014
Veranstaltung zu 30 Jahre BTX-Hack Zum Jahrestag lädt die Wau-Holland-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion mit Eric Danke, damaliger verantwortlicher BTX-Projektleiter bei der Deutschen ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 17. Nov 19:30 CET 2014
Stammtisch gegen ...

#wastun-Arbeitstreffen gegen Überwachung Do, 13. Nov 19:30 CET 2014
#wastun-Arbeitstreffen gegen ...

Den Verfassungsschutz in Rente schicken! Fr, 07. Nov 11:00 CET 2014
„Verfassungsschutz“ wird 64 Jahre alt am Freitag, den 7. November wird der deutsche Inlandsgeheimdienst mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ 64 Jahre alt. Wir schicken ihn in ...

Konferenz zu deutschen Geheimdiensten Fr, 07. Nov 00:00 CET 2014
Rolle Deutschlands und der deutschen Geheimdienste Am 7. und 8. November 2014 lädt das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) zur FifFKon 2014 ein. Wir ...

Stammtisch gegen Überwachung Mo, 03. Nov 19:30 CET 2014
Stammtisch gegen Überwachung vom Bündnis gegen Überwachung im Laika, ...

National marches for Ferguson Sa, 30. Aug 10:00 CEST 2014
March to police headquarters The following call to action was issued by the Justice for Michael Brown Leadership Council, made up of community leaders on the ground in Ferguson. Protest ...

Telemedicus-SoKo 2014 – Überwachung und Recht Sa, 30. Aug 00:00 CEST 2014
Überwachung und Recht Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI). Im Rahmen der Konferenz ...

Aufruf zu einer antirassistischen Demonstration Sa, 05. Jul 14:00 CEST 2014
Antirassistische Demonstration – 5. Juli 2014 – 14 Uhr – Hermannplatz – Berlin Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle! Seit eineinhalb Jahren wird die ...

Solidarität mit den protestierenden Flüchltingen in Berlin Kreuzberg und Hamburg Do, 03. Jul 18:00 CEST 2014
Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall! Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizeiwillkür! Gegen Gefahrengebiete und Sperrzonen! Donnerstag, 03.Juli 2014, ...

StopBÜPF-Demo am 31. Mai in Bern Sa, 31. Mai 15:00 CEST 2014
Demo Stop BÜPF Es gab eine Petition gegen das BÜPF, über 12.000 Betroffene haben unterschrieben. Das war grossartig! Und trotzdem hat der Ständerat die geplante Revision dieses ...

Haut- und Haarfarbe Anlass zur Polizeikontrolle? Do, 22. Mai 1930 CEST 2014
Podiumsdiskussion zu Racial Profiling Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte "Racial Profiling" ist nicht mehr nur Thema der antirassistischen Bewegung. Seit einiger Zeit wird ...

12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld Sa, 12. Apr 22:00 CEST 2014
After-Demo-Party im C4 nach der Demon gegen die anlasslose Überwachung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

Demonstration gegen Massenüberwachung Sa, 12. Apr 14:00 CEST 2014
Großdemonstration gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im ...

Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd So, 13. Mar 11:00 CET 2014
Barcamp im Bauspielplatz Friedenspark, Köln-Süd 12.04. 14 Uhr Demo, Köln Heumarkt 12.04. 22 Uhr After-Demo-Party im C4, Köln-Ehrenfeld 13.04. 11 Uhr Barcamp im Bauspielplatz ...

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Do, 23. Jan 20:00 CET 2014
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: manchmal unbequem, aber zentral für eine Demokratie Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 8 ...

Demo: 9. Todestag am 07. Januar 2014 von OURY JALLOH Di, 07. Jan 14:00 CET 2014
MAHNUNG GEGEN STAATLICHEN RASSISMUS UND WILLKÜRLICHE STRAFLOSIGKEIT D E S S A U – R O S S L A U / Hauptbahnhof Dienstag, 7.1.2014 – 14:00 Uhr Am 7. Januar 2005 verbrennt Oury Jalloh ...

Die Grundrechte -- vom Netz genommen? Do, 21. Nov 18:00 CET 2013
Lehren aus den Snowden-Enthüllungen für die Demokratie in der digitalen Welt Veranstaltungsort: Campus Schöneberg, Haus B, Hörsaal B 4.44 Veranstalter:Studium Generale, HWR Die Fakten ...

Kundgebung zur Sondersitzung des Bundestages zur NSA Mo, 18. Nov 12:30 CET 2013
Protestkundgebung gegen NSA- u.a. Überwachung Am 18.11. Findet eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Spitzelaffaire statt. Wir rufen zu einer Kundgebung unmittelbar vor der ...

Ist Kritik ein Verbrechen? Meinungsfreiheit in der Türkei bedroht Mi, 25. Sep 19:00 CEST 2013
Ist Kritik ein Verbrechen? Seit Ende Mai 2013 kam es in der gesamten Türkei zu Protesten, nachdem in Istanbul ein Protestcamp gegen die Bebauung des Gezi-Parks - eine der wenigen ...

Gefährliche Gedanken - Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung, Sicherheit, Freiheit Fr, 20. Sep 16:00 CEST 2013
Gefährliche ...

2. Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung Sa, 08. Jun 00:00 CEST 2013
NO CCTV - 1984 Action Day, June 8th 2013 8th June is the anniversary of the publication of George Orwell's novel '1984'. The date will be marked by protests against CCTV cameras and other ...

Demo gegen Kontroll- und Überwachungssysteme Sa, 01. Jun 14:00 CEST 2013
#OpBigBrother - Auch du wirst überwacht - Wehre dich! • Bestandsdatenauskunft • Ausweitung der flächendeckenden Kameraüberwachung (CCTV, INDECT) • Kontroll- und Überwachungssysteme ...

Die Polizei des Neoliberalismus Do, 02. Mai 19:00 CEST 2013
Die Polizei des Neoliberalismus Pünktlich zu den Polizeifestspielen rund um den ersten Mai wird die fünfte Veranstaltung unserer Reihe "Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs" am ...

Nein zum staatlichen Passwort-Klau! So, 14. Apr 14:00 CEST 2013
Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende ...

Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Mo, 11. Mär 19:00 CET 2013
Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen am Verlegt von Montag, den 25. Februar, um 19:00 Uhr auf Montag, den 11. März, um 19:00 ...

Demo gegen Sicherheitskonferenz Sa, 02. Feb 13:00 CET 2013
Frieden statt militärischer Ver(un)sicherung! Anlässlich des alljährlichen Skandals der Kriegstagung in München ruft das Aktionsbündnis gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ wieder zur ...

Wir haben uns hier versammelt… So, 27. Jan 19:00 CET 2013
“Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben. In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen ...

Vortrag Jutta Weber zum youtube-Kurzfilm Living under drones Do, 24. Jan 19:30 CET 2013
Drohnen - dynamisch beim Beobachten und Töten Drohnen, d. h. Flugobjekte ohne menschliche Besetzung, scheinen für Aufklärung und für Kampfeinsätze das ideale Gerät der Zukunft zu sein. ...

Freedom not Fear: Fear ist not my department! - Demo gegen Überwachung Sa, 29. Dez 14:00 CET 2012
Demonstration zum 29. Chaos Communication Congress (29C3) in ...

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Do, 13. Dez 18:30 CET 2012
...

OpBigBrother against surveillance systems protest Sa, 08. Dez 00:00 CET 2012
Anonymous - OpBigBrother: Worldwide Protests 12/08/2012" Organisiert etwas in eurer ...

Fahrt zur Demo "IMK versenken" am 1.12. und am 5.12. Sa, 01. Dez 08:00 CET 2012
Refugee Protest goes ROSTOCK - Demonstrationen am 1.12. Der Kampf der Geflüchteten geht weiter Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock Gemeinsame ...

IMK versenken Sa, 01. Dez 00:00 CET 2012
Aktionswoche IMK versenken Aktionswoche in und um Rostock Die diesjährige Herbstkonferenz der Innenminister_innen findet vom 5.12. bis 7.12. im Hotel Neptun in Warnemünde statt. Wir haben ...

Das Ende der Privatsphäre? Mi, 28. Nov 18:30 CET 2012
Die neuen Kommunikationstechnologien verändern unsere Gesellschaft. Durch Internetplattformen wie Facebook, Google, Twitter & Co. verschiebt sich die Grenzlinie zwischen privatem und öffentlichem ...

"Man hat uns auch nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Di, 27. Nov 18:00 CET 2012
Podiumsdiskussion "Man hat uns nicht geglaubt, weil wir Türken sind." Am kommenden Dienstag, den 27.11.2012 findet von 18.00 - 20.00h bei uns im Wilhelm-Leuschner-Saal eine Podiumsdiskussion ...

RESIDENZPFLICHT FILM Next screenings Di, 27. Nov 19:00 CET 2012
RESIDENZPFLICHT FILM mit ...

Abschlusssymposium "Freiheit vs. Sicherheit - Rechtfertigt der Terror alles?" Do, 22. Nov 19:30 CEST 2012
Ort: Altes Finanzamt, Sitzungssaal 3. Stock, Landshuterstraße 4 Dauer: 19:30 bis ca. 23:00 Moderation: Andreas Schmal, Organisationssekretär DGB Region Regensburg Podiumsteilnehmer: ...

Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Mi, 21. Nov 18:30 CEST 2012
Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen Wie Ihr wahrscheinlich alle wißt, ist zu befürchten, dass der Deutsche Bundestg in den nächsten Monaten eine Entscheidung über die ...

Themenabend "Überwachung durch INDECT" Di, 20. Nov 20:00 CET 2012
Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Wir laden ein: Einen Monat nach dem europaweiten Aktionstag gegen INDECT wollen wir uns nun am Di., den 20.11.2012 erneut mit diesem ...

Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Do, 15. Nov 19:30 CEST 2012
Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen! Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, Blaue-Lilien-Gasse 1 Beginn: 19.30h Terrorismus ist in der öffentlichen ...

DEMONSTRATION zum Oury-Jalloh Prozeß Di, 13. Nov 09:00 CET 2012
DEMONSTRATION vor dem Landgericht in Magdeburg Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die ...

Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Do, 08. Nov 19:30 CEST 2012
Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, ...

INDECT Sa, 03. Nov 19:30 CEST 2012
INDECT Referent: Volker Münch Ort: Gravenreuther, Hinter der Grieb 10 Beginn: 19.30 Uhr INDECT - Kontrolle außer Kontrolle? Anfang 2009 wurde das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ...

Dublin II - die europäische Asylsackgasse Fr, 26. Okt 00:00 CEST 2012
Dublin II und Kirchenasyl Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. veranstaltet vom 26.-28. Oktober 2012 in Berlin eine Fachtagung zum Thema: Dublin II und ...

Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Sa, 20. Okt 14:00 CEST 2012
Europaweiter Aktionstag gegen INDECT Macht mit bei der Planung und Vorbereitung: Hamburg : https://www.facebook.com/groups/480395461990063 ( Event folgt ) Mannheim : ...

Dezentraler Aktionstag gegen VDS Sa, 13. Okt 00:00 CEST 2012
Aktionstag gegen VDS Der Hintergrund für den Aktionstag ist die Anhörung zur Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung am 15.10. im Bundestag. Geplante Aktionen: ...

Freedom not Fear Aktionstage in Brüssel Fr, 04. Okt 00:00 CET 2012
...

Tagung Verfassungsschutz Sa, 22. Sep 10:00 CEST 2012
Jahrestagung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der ...

Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz? Sa, 22 Sep 11:00 CEST 2012
Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter – immer wieder ...

Advocatus Diaboli - Freiheit oder Sicherheit? Do, 20. Sep 19:00 CEST 2012
Freiheit oder Sicherheit - Rechtfertigt der Terror alles? Erste Woche (17.-24.9.) der Veranstaltungsreihe Freiheit vs. Sicherheit – Rechtfertigt der Terror alles?" Den Auftakt zur ...

Meldegesetz stoppen! Do, 06. Sep 08:45 CEST 2012
Aktion vor dem Bundesrat - Meldegesetz stoppen! Als die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag kurz vor der Sommerpause den Datenschutz in Meldeämtern kippte, war der Proteststurm riesig. Inzwischen ...

Demo gegen Indect Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Samstag 28.07.2012 14:00 Uhr Berlin Neptunbrunnen #INDECT Demoroute ist in Planung ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
München gegen Indect Am 28.07.2012 finden in ganz Europa Proteste gegen INDECT und damit gegen den totalen Überwachungsstaat statt. Auch in München wird an diesem Tag ein solcher Protest ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Gegen ein System der automatisierten Überwachung Es sind Aktionen in deutschen, österreichischen und französischen Großstädten ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Es werden noch helfer gesucht, Orga durch mich für die Piraten Partei ...

Indect Demo Sa, 28. Jul 14:00 CEST 2012
Europaweiter Protesttag gegen INDECT Am 28.7. findet ein Europaweiter Protesttag gegen INDECT statt! Deshalb wird in Wien und einigen anderen Städten ein Paperstorm stattfinden. Piratepad zu ...

Die Karawane on the Move! Do, 26. Jul 00:00 CEST 2012
Manifestation BAMF 26. Juli in Nürnberg fur Ali Safinaou Toure Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktivisten und AktivistInnen, wir rufen Euch auf und laden Euch ein mit uns am 26. Juli nach ...

Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Do, 12 Jul 19:30 CEST 2012
Leben in Gaza - die letzten 5 Jahre - Welche Zukunftsperspektiven hat Palästina? Das Ökumenischs Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit und die Deutsch-Palästinensische ...

Boats4People So, 01 Jul 00:00 CEST 2012
Vom 1. bis 22. Juli zwischen Sizilien und Tunesien Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in mehreren (Hafen-)Städten Wer sich noch kurzfristig an einzelnen Stationen ...

„Festival contre le Racisme“ Sa, 23 Jun 12:30 CEST 2012
Festival contre le Racisme Break Isolation in Hannover am 23. Juni „Refugee's Rights Right Here, Right Now!“ lautet der Slogan der Demonstration in Hannover, die maßgeblich von ...

Help beat the Snooper's Charter - free workshops Mi, 20 Jun 00:00 CEST 2012
What's happening?* Open Rights Group needs your help to defeat the latest attacks on internet freedom! We need to convince MPs that they should oppose new proposals for more surveillance and ...

Internationaler Aktionstag gegen Videoüberwachung Sa, 08. Jun 00:00 CET 2012
...

BLOCKUPY Frankfurt 16.-19.Mai Europäische Aktionstage Mi, 16. Mai 00:00 CEST 2012
BLOCKUPY Frankfurt 16.-19.Mai Europäische Aktionstage - Gegen das Krisenregime der Troika aus IWF, EZB und EU-Komission; für Demokratie und internationale Solidarität Im Vordergrund der ...

Kampagne und Veranstaltung gegen das Asylschnellverfahren am BER Mi, 18. Apr 19:00 CEST 2012
Flughafenverfahren verhindern -- Flüchtlinge aufnehmen In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die Podiumsdiskussion von Asyl in der Kirche hinweisen, die am 18. April zum Thema ...

"RASSISMUS IN POLIZEI UND JUSTIZ" Mi, 18. Apr 18:30 CEST 2012
Rassismus in Polizei und Justiz Rassismus in Polizei und Justiz ist ein weit verbreitetes Phänomen. Ist es auch Ausdruck der Existenz eines alltäglichen, zunehmend antimuslimischen, ...

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