Aktion  Freiheit statt Angst

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INDECT    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

INDECT - Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment Wer macht INDECT und was ist der Inhalt? ...

Rasterfahndung    Kategorie: themen/definitionen

Data Mining - Rasterfahndung Die Rasterfahndung ist ein in den 1970er Jahren infolge der vergeblichen (!)  Fahndung nach den RAF - Terroristen vom damaligen BKA -Präsidenten ...

17.08.2026 Agieren Ministerien verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Haber Verfahren ist verfassungswidrig Vor drei Monaten hatten wir über die Feststellung von FragdenStaat.de berichtet , dass die Bundesregierung Demokratie-Projekte seit zwei Jahrzehnten ...

04.08.2026 Niemad will mehr Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle einig gegen Palantir Eine erstaunliche Stimmenmehrheit hat sich im EU-Parlament und in verschiedenen anderen Staaten zugetragen bei der Frage, ob Palantir des Rechts-außen ...

27.07.2026 Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch ein Polizeigesetz Aus aktuellem Anlass warnt Netzpolitik.org vor weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern. Diesmal ist Schleswig-Holstein als ...

21.07.2026 Machen wir Advertising-Based Intelligence?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Überwachung Die deutschen Geheimdienste sollen nach Ansicht von Innenminister Dobrindt immer mehr Befugnisse bekommen. Nun steht nach dem Sicherheitspaket 2.0 ein Entwurf ...

15.07.2026 Massenüberwachung verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

E-Mail an Abgeordnete schreiben AlgorithmWatch.org hat in den letzten Wochen 166.426 Unterschriften unter einer Petition an Innenminister Dobrindt an verschiedene Parteien im Bundestag ...

24.06.2026 Alternativen zu Überwachung denken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung wie in China "Das kriegen wir auch noch hin", kann man denken, wenn man den Bericht über das Sozialkreditsystem in China bei Telepolis.de liest. Da lernen wir ja auch, dass ...

21.06.2026 Sommermärchen wird zum Alptraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sommermärchen wird zum Alptraum Passend zu Sommerpause und möglichem Sommermärchen kommt das Sicherheitspaket 2.0 um die Ecke. Dabei wird neben den Polizeigesetzen in diversen ...

15.06.2026 Gegen verfassungswidrige Überwachungspläne    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung! Bereits vor einer Woche hatten wir auf die Demonstration gegen die digitale Aufrüstung der Polizei hingewiesen und aufgefordert ...

10.06.2026 Gegen digitale Aufrüstung!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Sicherheit geht ohne Überwachung Am nächsten Samstag, 13.6. startet in Berlin Friedrichshain – Marchlewskistr. / Warschauer Str. am RAW Gelände eine Demo des Bündnisses ...

09.06.2026 Überwachung wird total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Polizeigesetz für Sachsen Da CDU und SPD in Sachsen in einer Minderheitsregierung sind, brauchen sie für ihre Arbeit jeweils Unterstützung von Linken, Grünen oder BSW. Diesmal ...

11.05.2026 Buchhändler waren keine "Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Haber-Verfahren "Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen", schreibt FragdenStaat.de auf ihren Webseiten zum ...

06.05.2026 Überwachungspläne    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... sollen noch verschärft werden Vor fast 4 Wochen haben wir bereits unter dem Titel " Weg in den Überwachungsstaat " vor den Eingriffen der schwarz-roten Koalition in die Grundrechte ...

21.04.2026 Fukushima und Tschernobyl Jahrestag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Keine Rückkehr für die Atomkraft Der 26. April 1986 und der 11. Februar 2011 sind zwei Daten, die die Menschheit nicht vergessen wird. Die Atomkraftwerke im ukrainischen ...

11.04.2026 Weg in den Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen Gegen jede Vernunft arbeitet die schwarz-rote Regierungskoalition weiter an ihrem großen Überwachungspaket - so als ob es dafür Gründe geben ...

01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Versi­on ...

07.03.2026 Kulturkampf auch in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hauch von McCarthy Dass in Florida (und einigen anderen besonders rechtslastigen Bundesstaaten) aus den Schulen und Universitäten Bücher über Frauenrechte, zur Sexualaufklärung ...

25.02.2026 Alterskontrolle - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen der EU Kommission nicht praktikabel Das Gespenst der Chatkontrolle schwebte 3 Jahre über den EU Gremien. Nach einem Sturm der Entrüstung zum Jahresende wird es demnächst keine ...

24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. ...

07.01.2026 Hört mein Handy mit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Darüber machen sich viel zu wenige Menschen Gedanken. Siri, Alexa und wie sie alle heißen können in manchen Fällen hilfreich sein, doch müssen sie wirklich ständig dabei sein und ...

09.12.2025 Zwangsapp für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indien will Jede/n tracken Alle InderInnen sollen künftig eine App auf ihrem Handy haben, mit denen sie getrackt werden können. Um sich nicht mit Widerstand der Menschen oder ihrem Unwissen ...

08.12.2025 Viele False Positives    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Großbritannien will flächendeckend Gesichtserkennung In Großbritannien wird mal wieder auf Gesichtserkennung gesetzt. Im Land mit den meisten Videokameras versucht man schon seit Jahren ...

08.12.2025 Polizei soll einbrechen dürfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wehret den Anfängen! Leider ist das keine Fake News. Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin soll die Polizei künftig Wohnungen von Verdächtigen ...

05.10.2025 Plattform Privatheit 25    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutz und Digitalpolitik in krisenhaften Zeiten Am 1. und 2. Oktober waren wir bei der 10. Interdisziplinäre Jahrestagung der Plattform Privatheit im Fraunhofer Forum Berlin am ...

13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt ...

04.09.2025 Palantir verbieten!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine US Überwachungssoftware in Deutschland Mehr als 50 Menschen hatten gestern früh den Weg zum Kanzleramt gefunden, darunter auch mehrere Aktive von Aktion Freiheit statt Angst, um dem ...

23.08.2025 Nette KI?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sympathy with the devil Forscher des King's College London sowie der spanischen Universitat Politècnica de València berichteten auf einem Sicherheitskongress in Seattle über ihre ...

13.08.2025 Nein zu Palantir    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine weiteren Überwachungswerkzeuge Immer mehr Polizeibehörden und die Geheimdienste in Deutschland nutzen bereits oder wollen in nächster Zeit die Überwachungssoftware Palantir des Trump ...

06.08.2025 Handyortung mit "Stiller SMS"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr stille SMS Wer hat sie eigentlich erfunden und wozu? Stille SMS, also Kurznachrichten über Mobilfunk, die vom Empfänger überhaupt nicht auf dem Display gelesen werden können und ...

06.07.2025 Macht mit beim CSD    Kategorie: aktivitaeten

Erinnerung an 2009 - und heute auch in Köln Seit Tagen sind die Umzüge zum diesjährigen CSD in den Medien nachdem sich Bundestagspräsidentin Klöckner geweigert hat die Regenbogenfahne für ...

05.07.2025 E-Evidence - nie gehört?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CDU/CSU rufen weiter nach Vorratsdatenspeicherung Jedenfalls ist das in der deutschen Öffentlichkeit kein Thema. Dafür lassen sich alle möglichen PolitikerInnen vor allem aus CDU/CSU darüber ...

26.06.2025 Keine KI-gestützte Videoüberwachung in der EU!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief an die EU Kommission In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordern Liberties.eu und andere Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger ...

10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...

06.05.2025 Digitalisierung über alles    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die ...

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem ...

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei ...

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

KI in den Händen der Oligarchen Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von ...

21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte! Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die ...

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am ...

11.01.2025 Tor Netzwerk unter Beobachtung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verkehrsanalysen durch Sicherheitsbehörden Das ist ja nichts besonderes, denn nach den Worten von Frau Faeser soll ja das ganze Internet stärker überwacht werden. Allerdings gibt es ...

06.01.2025 Update beim Gesichtserkennungssystem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler? Das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamtes (BKA) hat im letzten Jahr ein Update erfahren und soll jetzt viel genauer sein. Man ...

11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket" "Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch ...

09.11.2024 Whistleblower aus einem US Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interview mit Thomas Drake Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den ...

10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen ...

18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...

14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kampagne Keine Gesichtserkennung 13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören ...

12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in ...

31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ... Der "Biometrischer ...

26.08.2024 Staatsanwaltschaft "überrascht" mit Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar ...

08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...

29.07.2024 KI-Massenüberwachung bei Olympia    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht dasselbe, wenn zwei das gleiche tun? Wo gibt's denn KI-Massenüberwachung? Z.B. bei großen Konzerten, Sportereignissen und in Metrostationen und ...

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen ...

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf ...

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...

21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese ...

05.05.2024 Dreißig Jahre Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jetzt beobachten mit automatischer Gesichtserkennung Die sächsische Polizei tut es und auch die Berliner sollen PerlS, das Gesichtserkennungssystem mit Echtzeit-Funktion, bereits genutzt ...

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...

03.02.2024 Alles was (un)recht ist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayern testet rechtswidrig Palantir Heute gibt es nur eine Kurzmeldung, weil die Sache einfach so rechtswidrig ist. Netzpolitik.org schreibt: Der Polizei in Bayern fehlt eine ...

31.01.2024 Gemeinsamkeiten bei Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

KI widerlegt Ansichten der Forensik Die Forensik war sich sicher: Fingerabdrücke sind stets verschieden und es gibt keine Gemeinsamkeiten bei Verwandtschaftsverhältnissen, nicht einmal ...

30.12.2023 Data Mining auf US Telefondaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wozu können Telefondaten genutzt werden? Nach 15 Jahren in unserem Verein - wir feiern am 18.1.24 den 15 Gründungsgeburtstag - ist das eine unnötige Frage. Jahrelang haben wir bis zum ...

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...

09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundzüge können noch aufgeweicht werden Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem ...

18.11.2023 KI-Act droht zu scheitern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich und Deutschland gegen strikte Regulierung Eigentlich war man sich einig, dass die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) durch eine EU Verordnung (KI-Act) noch vor den ...

16.11.2023 Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr ...

14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...

25.10.2023 EU KI-Verordnung noch mangelhaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was sollte noch in die KI Verordnung? Welche Gefahren durch einen leichtsinigen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) geschehen können, haben wir bereits mehrfach beschrieben. ...

21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...

08.10.2023 Datenkapitalismus by Default    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand ...

24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...

22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...

21.09.2023 EuGH urteilt gegen geheime EU-Forschung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

"Pseudowissenschaftlicher Sicherheits-Hokuspokus findet keine Terroristen" Mit der Rechtssache T-158/19 hat der Europäische Gerichtshof vor einigen Tagen wichtige Klarstellungen zur ...

15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...

11.09.2023 Anbieter sollen Passworte herausgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... die sie nicht haben - Vertrauen in Digitalisierung verspielt Da schauen wir bei Gesetzesänderungen eigentlich aus schlechter Erfahrung etwas genauer hin und trotzdem ist die ...

06.09.2023 Selbstbestimmungsgesetz mit Überwachungsanhängsel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intime Neugier des Sicherheitsapparats Über das neue Selbstbestimmungsgesetz war man sich eigentlich schon seit dem Frühjahr einig, da preschte plötzlich das Innenministerium ...

07.08.2023 Ex-BND-Chefs fordern mehr Befugnisse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot nur noch eine leere Hülle Komisch, eigentlich erwischt man sie ständig, dass sie ihre bereits ausgedehnten Befugnisse überschreiten, in dem sie Staatstrojaner ...

26.07.2023 Edward Snowden im Gespräch mit dem Guardian    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung von 2013 erscheint uns heute wie Kinderspielzeug "If we think about what we saw in 2013 and the capabilities of governments today," Snowden  told  The Guardian, "2013 ...

22.07.2023 Demo und Straßenfest zum Christopher Street Day    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Aktion FsA beim Chstopher Street Day 2009 Am 27.6.2009, dem Christopher Street Day vor 14 Jahren war Aktion Freiheit statt Angst dabei. Bei hochsommerlichen Temperaturen haben wir das ...

14.07.2023 Fatale Folgen fehlerhafter Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Krasses Scheitern von "künstlicher Intelligenz" Kurz vor dem Abschluss der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vor 3 Wochen im Plenum des EU-Parlaments wurden auch eine ...

12.07.2023 Der "Transatlantische Datenschutzrahmen" so schlecht wie seine Vorgänger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU bleibt treues Hündchen Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens Safe Harbour" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben: Wir kritisieren das ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

01.06.2023 Ausweitung der Internetüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienaufsicht als Hilfssheriff Unter dem Begriff Medienaufsicht hat man lange Zeit einen Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verstanden, der sich darum kümmert, ...

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das ...

26.04.2023 My telephone was bugged with Pegasus spyware    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polens Regierung hackt Opposition vor den Wahlen Zumindest für den Bürgermeister von Sopot gilt diese Aussage. Jacek Karnowski erzählt vor dem PEGA-Ausschuss des EU Parlaments über seine ...

24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen ...

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter? Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD ...

05.04.2023 Apps werden zur Überwachung genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neokoloniales Verhalten (a)-sozialer Netzwerke im globalen Süden Wir kritisieren die (a)-sozialen Netzwerke allein schon wegen ihres Profitstrebens und dass sie alles versuchen, ihre ...

16.03.2023 EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ...

12.03.2023 Gedenken zum 12. Jahrestag von Fukushima    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Schluss mit strahlender Gefahr - weder von AKW noch von Atombomben Wie in jedem Jahr waren auch wieder Aktive von Aktion Freiheit statt Angst auf der Gedenkveranstaltung am Brandenburger ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen, ...

12.02.2023 PolitikerInnen mit Fake News    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fakten-Check Nein, so darf nicht Politik gemacht werden! Netzpolitik.org hat die Aussagen der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zur geplanten EU-Chatkontrolle untersucht und festgestellt, ...

06.02.2023 Florida übt Zensur und Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Five years in prison for reading banned books Der "Große Bruder" aus George Orwells Buch 1984 hätte seine Freude daran, wie die Presse- und Meinungsfreiheit bei uns den Bach runter geht. ...

02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...

05.01.2023 Der PEGASUS Untersuchungsausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Untersuchungsausschuss schaut in den Abgrund Der EU-Untersuchungsausschuss   sollte die Nutzung und den Handel mit Überwachungssoftware, wie das israelische Pegasus System untersuchen und ...

02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...

05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...

15.11.2022 In welcher Gesellschaft wollen wir leben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gehört die Wanze zu unserem Leben? Ist es wirklich der Wunsch der Menschen ständig mit einer Wanze zusammen zu leben? Wollen wir uns wirklich eine Alexa, eine Siri oder wie er oder sie auch ...

14.11.2022 Verdeckte Ermittler im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ... ... z.B., wenn sie undercover für den Geheimdienst arbeiten - oder doch nicht? Diese juristische Frage stellen Aktive von der Gesellschaft ...

07.11.2022 Der Staat ist digital völlig überfordert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... und bleibt doch unbelehrbar Aus einem " Gespräch mit der Aktivistin Lilith Wittmann über Verwaltungs­murks " auf dem Schweizer Newsblog republik.ch kann man viel lernen über die ...

06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...

03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...

01.11.2022 Home Office Laptops als Spitzel zu Hause    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: Jede Minute ein Screenshot ... ... und die Kamera kontrolliert ständig, wer am PC sitzt. Das ist kein Horrorszenarion aus George Orwells Buch "1984", sondern die Praxis ...

25.10.2022 "Unzureichendes Geoblocking" vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Legal - illegal - scheißegal Diese Worte sind das Ergebnis der Lektüre eines Artikels bei Heise.de über ein Verfahren vor dem EuGH, ob der Betreiber einer Streaming-Plattform für ...

20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...

09.10.2022 Staat und Unternehmen Hand in Hand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste Damit wären die Menschen, allen voran die große Zahl der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, sich für ihre ...

29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Patrick Breyer hat das gestrige Urteil des EuGH und die Verhandlungen dazu begleitet und uns ...

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...

13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...

12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...

11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...

19.08.2022 Facebook könnte Passwörter und Kontonummern kopieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was tut ein In-App Browser? Unsere jahrelangen Klagen gegen die Datensammelwut der Big5, also Google, Aamazon, Facebook, Apple, Microsoft (GAFAM) sind nicht ungehört verhallt. Viele ...

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...

01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...

16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...

11.06.2022 Data-Mining im SWIFT-System    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gute Zusammenarbeit von Europol und CIA Die Enthüllungen Snowdens sind kein "kalter Kaffee". Die von unserem Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 aufgedeckten illegalen Methoden der US ...

07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen ...

17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...

14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...

12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...

11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

22.04.2022 Pegasus vs Predator    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...

13.03.2022 Deutsche Überwachungstechnik für Militärjunta    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Sanktionen wurden umgangen Unsere beiden Bilder der "unbekannten Hacker" sind langsam im Dauereinsatz, weil sich die Berichte häufen, dass unsere Privatsphäre durch staatliche ...

12.03.2022 Bayerisches LKA setzt Palantir Software ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

VeRA soll verschiedenste Datenbanken verknüpfen Das "Verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem" (VeRA) wird, so eine Meldung des  BLKA , das Bayerische Landeskriminalamt, aus der ...

26.02.2022 Französischer Verfassungsgerichtshof gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung Der französische Verfassungsgerichtshof hat gestern die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der ...

21.02.2022 Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in der überwachten Gesellschaft Die Liste der täglichen Überwachung wird immer länger: Videoüberwachung auf Straßen, Bahnhöfen und in Zügen, ...

15.02.2022 CIA analysiert ausländische Finanzdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung: Systematische Analyse unserer Finanzdaten Vor ein paar Tagen hatten wir SWIFT, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication , eine 1973 gegründete ...

06.02.2022 Europol als "europäische NSA"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Europols illegalen Datenmoloch weiter ausbauen Natürlich wollen wir nicht den Unterschied zwischen einer Polizeibehörde und einem Geheimdienst verwischen. Das Benehmen wird aber ...

05.02.2022 Fingerabdruck im Personalausweis rechtswidrig?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fingerabdruck im Personalausweis kommt vor den EuGH Diese Frage muss nun - nachdem seit dem 1. August letzten Jahres dazu ein gesetzlicher Zwang besteht - der EuGH klären. Wie ...

31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung ...

01.01.2022 Big5 kaufen das Internet auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wem gehört das Internet? Netzneutralität in Gefahr Es gehört glücklicherweise nicht mehr dem US Militär , auf das seine Entwicklung, vor allem die des zugrunde liegenden Protokolls ...

22.12.2021 Justizminister will "VDS endgültig aus dem Gesetz streichen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der auf den Busch klopft Im September 2009, also vor inzwischen 12 Jahren, hat zuletzt ein namhafter FDP Politiker auf einer von uns organisierten Demo gesprochen. In der Zwischenzeit ...

10.12.2021 NRW Versammlungsgesetz noch immer unverhältnismäßig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-gelb will Einschränkungen vor Weihnachten beschließen Art 8 GG (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ...

27.11.2021 Kampf gegen Facebook geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Korrupte irische Datenschutzbehörde? Das möchte der österreicher Jurist Max Schrems gern geklärt haben und hat deshalb die irische Datenschutzbehörde (DPC) bei der Wirtschafts- und ...

23.11.2021 "Waschmaschine benötigt Adressbuch und den Standort"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zugriff auf alle Kontakte und das Telefon Schon 1914-1929 wurden elektrische Waschmaschinen gebaut (Bild links) und ab der Mitte der 50-iger Jahre konnten diese auch schon mit Lochkarten ...

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland ...

19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein" ...

13.11.2021 Meine Daten sollen keine Ware sein    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Kommunikation muss ohne Datenkraken möglich bleiben Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl, was ihre persönlichen Daten angeht, wenn Sie eine Suche über Google durchführen oder Sie ...

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem ...

28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...

21.10.2021 Überprüfung von Sicherheitsgesetzen dringend notwendig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nichts sehen, nichts hören, nicht drüber sprechen Das war das Mantra der letzten Bundesregierung - eigentlich bei jedem wichtigen Thema - aber auch bei der notwendigen Überprüfung der ...

13.09.2021 Sicherheitslücken sind zu schließen, nicht auszunutzen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG drückt sich um Entscheidung Der Chaos Computer Club Stuttgart  hatte Beschwerde gegen das Polizei-Gesetz in Baden-Württemberg eingelegt, um mit dieser Verfassungsbeschwerde die ...

04.08.2021 Film "Minority Report" wird Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorausschauende" Polizeiarbeit geht anders Menschen werden nach ihrer Hautfarbe und Kleidung sortiert, der Wohnort ist entscheidend, Vorurteile sollen die Regel ...

03.08.2021 Wer hat alles Zugriff auf unser Gesundheitsdaten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medizinische Daten zentral gespeichert - Betroffene werden nicht gefragt Wie leichtfertig unser Gesundheitsminister mit dem Datenschutz höchst sensibler Gesundheitsdaten umgeht, war schon ...

28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...

27.07.2021 BfV soll vertrauliche Kommunikation von Journalisten abhören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressefreiheit in Deutschland bedroht Auch die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht die Pressefreiheit durch den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als ...

25.07.2021 Pegasus zum Zweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...

21.07.2021 Das Pegasus Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...

15.07.2021 Wahlprüfsteine zur Gesundheits-IT im Lande    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePA und die Gesundheits-IT Im vergangenen Herbst haben wir vor der Einführung der ePA gewarnt und seit mehr als 10 Jahren kritisieren wir bereits die eGK , insbesondere das Verschleudern ...

14.07.2021 KI untersucht Schuldnertypen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schuldeneintreiber gehen "neue Wege" 750 Inkasso-Firmen sind in Deutschland mit ungefähr 20 Millionen Fällen nichtbezahlter Rechnungen pro Jahr, "erfolgreich" tätig, d.h. es gibt genug ...

13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

27.06.2021 Wird staatliches Hacken zum Standard?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen Erst g estern mussten wir berichten , dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht ...

17.06.2021 Datenkraken an den Pranger gestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Brother Awards 2021 Am letzten Freitag wurden in Bielefeld die diesjährigen Big Brother Awards, die Negativ-Preise für datenschutzfeindliches Verhalten, vergeben. Die Laudatio hielt in ...

10.06.2021 Der kleine und der große Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD: Auf keinen Fall unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung So hat es die SPD versprochen - so hat sie es gebrochen! Warum wundert sich eigentlich immer noch jemand in der SPD ...

09.06.2021 Biometrische Daten für den "freien Markt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... biometrische Identifikatoren ... von Ihren Nutzerinhalten sammeln TikTok hat einfach mal ein paar Sätze in seine Datenschutzerklärung für Nutzer in den USA eingefügt: "Wir ...

19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...

17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...

12.05.2021 Persönliche Akte mit 500 Seiten Umfang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung in den 68-iger Jahren war offensichtlicher Erst vor 2 Tagen haben wir über das seltsame Verhalten der STASI-Unterlagenbehörde bei "Ermittlungen" gegen Gewerkschafter ...

11.05.2021 Mehr Unterschriften für "#Reclaim Your Face" werden benötigt!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU für halbherziges Verbot Ein bischen Gesichtserkennung ist uns immer noch zu viel. Wir wollen weiter für ein vollständiges Verbot kämpfen! Zum Stand der Europäischen ...

24.04.2021 VDS: Eine gute und eine schlechte Nachricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsprechung in Europa sehr unterschiedlich Das Bild zur Vorratsadatenspeicherung (VDS) in Europa ist weiterhin verworren. Auch wenn der EUGh schon vor Jahren eine anlasslose Überwachung ...

13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...

11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...

30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...

25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...

17.03.2021 Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AI soll unsere Kommunikation bewerten Eine "künstliche Intelligenz" soll nach dem Willen der EU künftig entscheiden, ob wir uns in unserer Kommunikation richtig verhalten. Facebook ...

13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...

07.03.2021 Demo 10 Jahre Fukushima    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Keine EU-Millionen mehr für Atomförderung! Trotz nasskaltem Schneetreiben haben sich auch 10 Jahre nach dem Super-Gau von Fukushima etwa 300-500 BerlinerInnen vor dem Brandenburger Tor ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...

17.02.2021 EBI für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung" startet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

#ReclaimYourFace Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist gestartet. Nun müssen 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Regierungen, ...

14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...

13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung

BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...

09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

30.01.2021 Biometrische Gesichtsdatenbank für EU in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant ein europäisches Netzwerk von Gesichtserkennungsdatenbanken Erst vor einigen Wochen hatten wir über eine europäische Initiative für ein "Verbot biometrischer ...

29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...

26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ...

07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...

02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...

14.12.2020 "Warn-App ist nutzlos"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Datenschutz ist schuld In der Sendung von Anne Will gestern Abend wurde zum x-ten Mal über Corona-Maßnahmen diskutiert. Mehrere Diskutanten, u.a. der Philosoph Julian Nida-Rümelin, ...

13.12.2020 Zentrale Verdachtsdatenbank beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung" Der große Aufschrei gegen die Ausdehnung der Bestimmungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Frühling diesen Jahres ...

08.12.2020 Grundrechte vor "künstlicher Intelligenz" schützen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtzeitig über mögliche Gefahren diskutieren Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...

30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...

20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...

16.11.2020 Digitale Einreiseanmeldung beendet die "Zettelwirtschaft"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was macht Mensch ohne Handy? "Mit der digitalen Einreiseanmeldung beenden wir endlich die Zettelwirtschaft im Reiseverkehr", kündigt Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Oktober an. Und ...

15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...

29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

22.10.2020 Stadt wollte Daten "auffällig" gewordener Flüchtlinge speichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz gilt auch für Geflüchtete Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, genau wie die Unschuldsvermutung. Gesetze in Deutschland und in der EU gelten für alle ...

21.10.2020 Mehr als 30.000-mal Gesichtserkennungssoftware genutzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei verwendete Gesichtserkennungssoftware für unrechtmäßige Verhaftungen Wir wollen hier schon mal anmerken, dass wir auch gegen die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware bei ...

13.10.2020 EU Datenschutzbeauftragter rügt Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesige Sammelei und Analyse von Audio- und Videodaten Der EU-Datenschutzbeauftragte (DSB) Wojciech Wiewiorowski hat die Datensammelwut der europäischen Polizeibehörde Europol kritisiert. ...

11.10.2020 Corona Apps sollen länderübergreifend funktionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Back-End-Server für den "grenzüberschreitenden Datenabgleichdienst" 86 Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung und Inbetriebnahme einer kleinen App investiert. Sie soll ...

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...

28.09.2020 "Personennkenziffer" wird zur "EU-Identität"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Fass der "Überwachungsgesamtrechung" ist beim überlaufen "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch ...

27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

25.09.2020 Alexa möchte als Gesprächspartner akzeptiert werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... aber wollen wir ein Abhörgerät akzeptieren? Amazon ist enttäuscht, dass die Nutzer ihres Sprachassistenten Alexa diesen mehr wie einem Hund Kommandos geben, als dass sie ihn als einen ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...

13.08.2020 EU Datenschutzbehörde warnt vor Nutzung von Microsoft Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus euren Ketten müsst ihr euch selbst befreien! Mindestens 1000-mal haben wir "gepredigt", dass man sich nach freier offener Software umsehen soll und sich nicht von den Internetgiganten ...

12.08.2020 Vorratsdatenspeicherung der Flugreisenden weiter völlig unsinnig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch bei 0,082 Promille "Trefferquote" wird weiter gerastert Seit einigen Jahren müssen die Fluggesellschaften EU-weit alle Passagiere, die in der EU starten oder landen an die lokalen ...

18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...

17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...

10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...

28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung der ...

23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...

21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt ...

17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...

16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...

02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...

27.05.2020 Niemand soll mehr unbeobachtet sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trump will den Internet Browsing Verlauf von Allen sehen Trump No. 59 : Die US-Bürgerrechtsorganisation Demand Progress berichtet: Vor drei Tagen schickten große Internetfirmen und ...

26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das Fazit, ...

06.05.2020 Palantir auch in Deutschland aktiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In Corona-Zeiten mit Big-Data üben Vor einem Monat hatten wir berichtet, dass das CIA finanzierte Unternehmen Palantir bei der Verfolgung und dem Transport von medizinischem Personal und ...

05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und ...

30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...

15.04.2020 Corona-App zum Letzten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...

03.04.2020 CIA Ableger will britisches Gesundheitssystem "retten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenkrake soll beim Kampf gegen Virus helfen? Die Bürgerrechtsorganisasion Open Rights Group in Großbritannien sorgt sich nicht nur um die Gesundheit der Menschen im Lande sonder auch um ...

02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...

31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...

29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...

19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...

16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...

07.03.2020 Handydaten sollen Corona-Kontaktpersonen aufspüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von China lernen ... ? Solange nicht über alle Grippeviren und ihre Folgen bis zu den Todeszahlen gleichberechtigt berichtet wird, wollten wir uns von dem Thema fernhalten -  schon wegen ...

27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...

19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...

18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...

12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit ...

09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...

05.02.2020 Polizei gerät unter einen riesigen Datenberg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... können wir die riesigen Datenmengen nicht mehr auswerten" Jahrelang hat die Politik dem Volk und dem Bundestag das Mantra vorgebetet: "Wir können Verbrechen nur verhindern, wenn wir mehr ...

01.02.2020 Clearview verdient mit unseren Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Daten sind wertvoll 9 Millionen Fotos hat die Los Angeles Police in ihren Datenbanken, 47 Millionen die Florida Police, 411 Millionen das FBI Aber die Firma ...

31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...

29.01.2020 PPP - Daseinsfürsorge gehört nicht in private Hände    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selber machen - wollen oder nicht? Viele Beispiele der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass "Public-Private-Partnership" (PPP) dem Steuersäckel und damit den Menschen im Land immer teurer ...

24.01.2020 "Berliner Polizei akzeptiert die geltende Rechtslage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig An der #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin haben mehr als 240.000 Menschen teilgenommen. Der ...

22.01.2020 Mit Fahndungsfotos zur Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ging Polizei mit "Fotoalbum" zur Demo? Die Abgeordnete Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE, hat dazu eine Anfrage gestellt, denn es gibt den Verdacht, dass von der Polizei auf der ...

18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...

15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...

09.01.2020 Biometrische Fotos künftig nur in der "Amtsstube"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pass-Fotos künftig teurer mit mehr Wartezeit Nur noch "Staatsbedienstete Fotografen" sollen künftig die biometrischen Fotos für Pass und Ausweis machen dürfen - und dafür mehr Geld ...

08.01.2020 Wer durch Brandenburg fährt wird erfasst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zweites Gutachten zweifelt an Rechtsgrundlagen für Kennzeichenerfassung Illegale Vorratsdatenspeicherung (VDS) kennen wir bei der Speicherung unserer Kommunikationsdaten, aber auch die ...

22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...

16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...

09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...

07.12.2019 EU-Staaten wollen wieder mal Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Immer wieder grüßt das Murmeltier Seit 2007 leben wir in einer Zeitschleife: Die Regierung erzählt uns, wie wichtig die Überwachung aller unserer Kommunikation ist, damit Terroranschläge ...

01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...

26.11.2019 USA verlangen Boykott von Huawei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Talkshow-Geplauder bringt USA auf die Palme Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik und nicht der US-Botschafter in Deutschland. Trotzdem wirft dieser der Bundesregierung ...

19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie ...

16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...

27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...

17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...

16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...

15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...

14.10.2019 Telefon- oder Internetanschluss nur gegen Gesichtsscan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer sich auf Technik verlässt ... Das sieht eine Regelung vor, die am 1. Dezember 2019 in China in Kraft tritt. Bei der Beantragung müssen Menschen in China künftig ihren Ausweis vorlegen ...

29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...

15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...

10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...

03.09.2019 Mit Low-Tech gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Maßnahmen helfen gegen Überwachung? Nach 6 Wochen der Massenproteste in Hongkong gibt es einige Erfahrungen, wie man sich mit einfachen Mitteln gegen eine digital hochgerüstete ...

20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...

11.08.2019 Trump will soziale Netzwerke stärker überwachen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Soziale Netzwerke sollen sich rechts entfalten dürfen" Trump No 52 : Nein, soziale Netzwerke verbreiten nicht Hass und braune Soße, nach Ansicht des Präsidenten diskriminieren sie ihn und ...

04.08.2019 Militär testet Spionage Ballons über den USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Radarüberwachung von oben Zugegeben, dieser Ballon ist noch (lange) nicht in der Stratosphäre- aber das Bild ist ja auch aus Europa. In den USA will das Militär(!) künftig 25 Ballons in die ...

02.08.2019 FRONTEX bekommt für 2 Milliarden neues "Gerät"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung nicht nur beim Militär Auch FRONTEX, die Grenz"schutz"agentur der EU wird mit zusätzlichen Geldern bedacht, um ihre quasi-militärischen Fähigkeiten weiter auszubauen. Mehr als ...

01.08.2019 Bodycams für Polizisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nein, mehr Überwachung darf nicht die Lösung sein Vor 3 Tagen konnten wir lesen, dass das ARD-Politikmagazin Kontraste und "Der Spiegel" festgestellt haben, dass es jährlich mindestens ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem Brief ...

28.07.2019 Petition gegen Facebooks Cryptowährung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppen Sie Facebook's Kryptowährung Libra Facebook bezahlte gerade eine rekordverdächtige Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für die Verletzung der Privatsphäre von Menschen - das ...

21.07.2019 Alexa löscht fast nie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...

19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...

18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...

16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...

14.07.2019 JEDI - The Joint Enterprise Defense Infrastructure startet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pentagon kann 10 Milliarden US $ für Cloud-Computing-System ausgeben Das Pentagon wird seinen zehn Milliarden US-Dollar Großauftrag für den Bau eines Cloud-Computing-Systems nun ...

13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...

24.06.2019 Steuer-ID soll zur verbotenen Personenkennziffer werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reichspersonalnummer soll wieder aufleben Seit Jahren warnen wir davor, dass eine lebenslang zugeordnete Nummer der Wunsch aller Überwachungs- und Datenbank-Fetischisten ist. Vor 2 Tagen ...

20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...

12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser ...

06.06.2019 Innenminister wollen Alexa als Beweismittel zulassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer stellt sich selbst ein Abhörgerät ins Schlafzimmer? Wenn man Alexa fragt, dann gibt es viele solche "Perverslinge". Die Innenminister von Union und SPD in Bund und Länder wollen denen ...

03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...

01.06.2019 EU will über neue Vorratsdatenspeicherung "nachdenken"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungen wollen weiter "alle überwachen" Der Rat der EU will am 7. Juni 2019 über die weitere Planung einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikationsdaten abstimmen. ...

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ...

20.05.2019 Gesichtserkennung-Software in San Francisco verboten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Gesichtserkennung verhindert frei von dauerhafter Beobachtung durch die Regierung zu leben" Die Stop Secret Surveillance Ordinance genannte Verordnung des Stadtrats von San Francisco verbietet ...

05.05.2019 Droniq will Drohnenlangstreckenflüge möglich machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Traum aller Taxifahrer geplatzt: Lufttaxis ohne Chauffeur Wie Heise berichtet , haben die Telekom und die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein Gemeinschaftsunternehmen namens Droniq gegründet. ...

28.04.2019 Wer möchte nicht gern überall ins Netz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wi-Fi-Finder" App sammelte private Zugangsdaten Kürzlich wurde auf einem Server eine ungeschützte Datenbank mit mehr als zwei Millionen WLAN-Zugangsdaten gefunden. Die Daten stammen aus der ...

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...

15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...

10.04.2019 Unscharfe Gesetzesformulierungen können Jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten" So heißt der in der Darknet-Diskussion stehende neue §126a , darin steht (1) Wer Dritten eine internetbasierte Leistung ...

08.04.2019 Falsche Gesundheitsdaten oder echte Krankheitsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf's denn sein? Krebserkrankungen, Hirntumore, Herzerkrankungen, Blutgerinsel, Wirbelsäulenverletzungen, Knochenbrüche, Bandverletzungen oder Arthritis, alles kann ein kleiner ...

07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen ...

01.04.2019 "Nur mal privat in den Polizei-Datenbanken schnüffeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich kann nicht berichten, dass die Polizei sehr kooperativ war" Das musste die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über ihre Nachforschungen bei der Berliner Polizei sagen. Sie ...

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...

26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...

23.03.2019 Save your internet!    Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz

Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...

05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...

04.03.2019 Der Film FaceIt    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...

03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...

02.03.2019 Bodycam Aufnahmen werden auf Amazon Servern gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichterkennungs-Software Entwickler speichert Aufnahmen für die Polizei Die Bundespolizei speichert ihre Bodycam Aufnahmen in den Cloud-Diensten bei Amazon. Alle US Geheimdienste und bei ...

23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...

16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...

08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...

06.02.2019 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...

05.02.2019 Das Konto immer dabei?    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Neue digitale Zahlmethoden - ein Plus für VerbraucherInnen ? Das wollten wir genauer wissen und haben die Veranstaltung vom Verbraucherministerium zum EU Datenschutztag vor 2 Wochen besucht. ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...

28.01.2019 Leaks kann Jeder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte ...

28.01.2019 EU-Kommission versucht ePrivacy Verordnung zu schwächen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Forderung zum Europäischen Datenschutztag: mehr Privatsphäre in der Kommunikation! Neun zivilgesellschaftliche europäische Datenschutzorganisationen fordern angesichts der Diskussion um ...

25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...

22.01.2019 Gespräch zur ePrivacy Verordnung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) arbeiten EU-Kommission und Parlament an der ePrivacy Verordnung. Während die DSGVO ...

20.01.2019 Aufmerksamkeit von Schülern online verfolgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Gedanken waren frei Ging es vor 10 Jahren bei der (glücklicherweise gescheiterten) Einführung der Schüler-ID nur um das manuelle Stigmatisieren von Kindern nach ihrem Sozialverhalten ...

19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. ...

15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von ...

12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

09.01.2019 Zu Marketingzwecken die "Parteiaffinität" berechnet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten zur "Parteiaffinität" der Österreicher gibt's bei der Post Viele Österreicher haben der Post erlaubt ihre Daten "ausschließlich zu Marketingzwecken" weiter zu verwenden. Diese ...

03.01.2019 Zwei Drittel aller wichtigen Apps plaudern mit Facebook    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Facebook nicht zu nutzen ist nur die halbe Miete Sicher, wer sich auf Facebook oder WhatsApp einlässt, dem ist nicht mehr zu helfen. Seine Daten landen dort und werden gesammelt und weiter ...

02.01.2019 Illegale Speicherpraxis bei deutschen Providern    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Internet- und Telefonanbieter speichern monatelang auf Vorrat Nanu? Haben wir nicht mit der VDS 2.0 eine verkürzte Speicherfrist von 10 Tagen bekommen? Darüber hinaus hat die ...

25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...

22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...

18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...

15.12.2018 Abschlussbericht: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg    Kategorie: verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden Bereits am 13. Oktober nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Südkreuz hatten wir vermutet, dass eine ...

13.12.2018 Programmierer brauchen verpflichtende Ethik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chelsea Manning warnt vor Massenüberwachung und -steuerung Softwareentwickler, Programmierer und Systemtechniker sind in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte, sagte Chelsea Manning im ...

12.12.2018 Irisches Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung gekippt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"VDS beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in sensiblen Bereichen" Endlich gibt es wieder mal von einem Erfolg zu berichten. Nach den eindeutigen Urteilen des EuGH zu anlasslosen ...

11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...

09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...

07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...

03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für "Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung". ...

26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...

22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...

21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen ...

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...

08.11.2018 Widerstand gegen das Brandenburger Polizeigesetz wächst    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Fast 5000 Menschen haben sich in einer Petition schon gegen das geplante Brandenburger Polizeigesetz ausgesprochen . Am ...

01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof ...

30.10.2018 Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen haben wir in einem Offenen Brief an die ...

13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz

Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...

09.10.2018 Die Datenhoheit den Nutzern zurückgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WWW-Erfinder Tim Berners-Lee will das Internet retten Nicht mehr "wir suchen etwas im Internet" sondern einige wenige Internetkonzerne bestimmen "was wir zu suchen haben" und liefern uns das ...

26.09.2018 Privacy Week Berlin 2018    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Berlin im Zeichen von Privatsphäre Vom 26.9. – 03.10.2018 veranstaltet ein Zusammenschluss von Partnern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Tech-Community eine Szene- und ...

24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...

23.09.2018 "Präventive Festnahmen" In Bayern vor Demo in Salzburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAG lässt grüßen: Polizisten "konnten die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen konsequent durchsetzen" So beschreibt ein Artikel der Bundespolizei die Aktion am 20. September auf dem ...

14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...

09.09.2018 Fälschungsichere Ausweise - Papier oder besser Kunststoff?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Personalausweis ab 300 Euro, Pass für 4.000 Euro Personaldokumente aus Kunststoff sollten sicherer sein als solche aus Papier und die Identifikation mittels RFID-Chip wäre absolut ...

02.09.2018 ADIC macht künftig Cyberwar nach drinnen und draußen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" gegründet Wahnsinn, es wird endlich Geld in Forschung gesteckt! Falsch gedacht, das Geld dient dem ...

21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...

10.08.2018 Am 8. September auf die Straße gegen Polizeigesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PAGs wollen heimliche Online-Durchsuchung durchsetzen Nach dem Vorreiter Bayern folgen immer mehr Bundesländer dem Überwachungswahn. In Sachsen, NRW und Niedersachsen sind die Gesetze in der ...

08.08.2018 BVerfG muss Nutzung von Sicherheitslücken Riegel vorschieben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsbeschwerde gegen Smartphone-Überwachung Im letzten Jahr hat die Große Koalition die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu ...

02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70% ...

29.07.2018 ARD Mittagsmagazin mit Schwerpunkt Videoüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Jahr Überwachungs-Bahnhof Berlin Südkreuz In zwei Tagen endet das Projekt der Deutschen Bahn, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz. Ein Jahr lang wurde ...

27.07.2018 Gefahren von Gesichtserkennung im "Wirkbetrieb"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28 von 535 US-Kongressabgeordneten "als Gauner erkannt" Das hat niemanden überrascht - nein, nicht weil die politikverdrossene Mehrheit der US Bürger noch mehr erwartet hatte, sondern ...

24.07.2018 Bundespolizei zur Gesichterkennung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Erste Antworten auf unseren Fragen- und Forderungskatalog zum "Verunsicherungsbahnhof" Berlin Südkreuz Im April hatten wir den Projektverantwortlichen für die Gesichtserkennung am Bahnhof ...

19.07.2018 Google soll 4,6 Milliarden Strafe zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2. Milliardenstrafe gegen Google Schon 2017 hatte die EU eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Nun wurde gestern eine noch höhere Strafe verhängt: weitere 4,6 ...

09.07.2018 Unbegründete Hausdurchsuchungen bei CCC und OpenLab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer Platinen ätzt könnte auch Bomben bauen? Mit dieser Logik sind Polizisten in mehreren Bundesländern bei Hausdurchsuchungen am 20.6. in Büros des Chaos Computer Clubs und der ...

07.07.2018 Gesichtserkennung versagt bei Clownsmaske    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tipps um Gesichtserkennung zu 100% scheitern zu lassen Die Placebo-Politiker von rechts-außen wollen uns immer glauben lassen, dass mit mehr (Videoüberwachungs-) Technik unser Leben sicherer ...

01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen

FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...

10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...

07.06.2018 Internetnutzer fordern Schutz vor Aufzeichnung des Surfverhaltens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AK Vorrat fordert Beibehaltung der Bestimmungen des TMG In einem Offenen Brief fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Datenschutzkonferenz auf, sich für ein europaweites Verbot ...

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...

31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...

28.05.2018 Verfassungsklagen gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechtswidriges Polizeiaufgabengesetz in Bayern in Kraft Mit der CSU Mehrheit hat der bayerische Landtag das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Nun hagelt es Ankündigungen von Klagen ...

27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...

18.05.2018 Videoüberwachung: "Effekt für Kriminalitätsbekämpfung quasi nicht vorhanden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geld für unsinnige Technik rauswerfen und dann noch mehr fordern Aktion Freiheit statt Angst ist nicht nur ein Gegner des angeblich "intelligenten" Videoüberwachungspiloten am Bahnhof ...

16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...

14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...

08.05.2018 Umkehrung der Unschuldvermutung durch fehlerhafte Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Police wrongly identified 2,000 people as potential criminals Erst gestern haben wir unseren Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz an Politik und Presse verschickt, noch am ...

07.05.2018 PM: Forderungskatalog zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" übergeben    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Aktion Freiheit statt Angst fordert Transparenz beim Videoüberwachungs-Pilotprojekt Südkreuz Das Pilotprojekt "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" von Innenministerium, der ...

07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte ...

23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der ...

22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...

14.04.2018 Kurzmeldung: Telegram Messenger wird in Russland blockiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telegram weigert sich dem Inlandsgeheimdienst private Chats offenzulegen Der beliebte Messengerdienst Telegram wird in Russland z. Zt. blockiert, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte ...

08.04.2018 Hat Google Blut an den Händen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Arbeitnehmer gegen Zusammenarbeit mit US-Militär im Drohnenkrieg Wie tief ist Google durch seine Zusammenarbeit mit US Militärs in die Drohnenmorde der letzten Jahre verstrickt? Diese ...

30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten ...

27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...

22.03.2018 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung! Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit einem halben Jahr auch gegen das Berliner ...

19.03.2018 Wer hat Zugriff auf meinen Fernseher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker bekamen Zugriff auf das private Fernsehgerät Wie das WDR Fernsehen berichtet haben Unbekannte das Fernsehprogramm der NRW-Umweltministerin Schulze Föcking durch ein eigenes ersetzt. So ...

14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...

10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...

10.03.2018 Atomenergie kostet Leben und Wirtschaftskraft    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aktionen zum Fukushima Jahrestag Aktion Freiheit statt Angst war, wie auch in den letzten Jahren wieder bei der Demonstration gegen Gemauschel mit der Atomindustrie. Atomenergie kann nie ...

05.03.2018 Forderungen der "Agentur für Grundrechte" an die EU Kommission    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

10 Jahre Grundrechte in der EU  Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...

05.03.2018 Aufrüstung im Weltraum verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

1967 erklärte der Outer Space Treaty den Weltraum zur demilitarisierten Zone Trump 35 : ... trotzdem werden insbesondere von den USA Anstrengungen unternommen, um die "Space Superiority" zu ...

28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...

21.02.2018 Manipulation des Kunden beim Shopping    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Händler weiß, was du dir gerade anschaust Die "große" Überwachung kennen wir aus jedem Krimi. Mit einem Telefonanruf bekommt der Kommissar den Standort des gesuchten vom Telefonprovider ...

13.02.2018 Gesichtserkennung nur bei weißen Männern zuverlässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die "richtige Hautfarbe" bringt Vorteile Das wussten die Weißen in Südafrika während der jahrzehntelangen Apartheid und das stellen Menschen mit weißer Hautfarbe auch heute noch in den USA ...

07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...

29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...

27.01.2018 Sicherheitslücke im PC "auf Mittelwelle"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstrahlung elektromagnetischer Bauteile ist messbar Wir erinnern uns sicher alle (?) an die meist gelben Fahrzeuge mit den drehbaren Atennen auf dem Dach, die in den 70-er und 80-er Jahren ...

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...

14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...

12.01.2018 Forderungen an die Politik zur zivilen Drohnennutzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auswirkungen der Drohnennutzung auf Privatsphäre und zivile Freiheit Die Arbeitsgruppe der Datenschützer der EU, die WG29, die künftig nach EU DSGVO ein Weisungsrecht bei der Auslegung ...

10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...

25.12.2017 EU-Polizeidatenaustausch und Entschlüsselungsbehörde Europol    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesinnenminister fordert Mitwirkung von Herstellern beim Zugriff auf vernetzte Fahrzeuge Wie bitte? Sollen Mercedes, BMW und VW jetzt als Hilfspolizisten arbeiten, ausgerechnet die ...

23.12.2017 Anlasslose Massenüberwachung senkt Ermittlungserfolge drastisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Massenüberwachung und der Satz von Bayes Anlasslose Massenüberwachung ist genauso Realität wie der Satz von Bayes . Leider wird beides von der Mehrheit der Bevölkerung ...

21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...

20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...

17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...

08.12.2017 Kurzmeldung: Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bahnhof Südkreuz I. - Informationsveranstaltung zum Start des Projekts "Intelligente Videoüberwachung" 01. August 2017 Unsere Aktion ist jetzt auch im UNIWUT Freies Fernsehen auf Alex-Berlin ...

05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...

01.12.2017 Geheime NSA Daten auf Amazon Web Server    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein Einblick selbst für Verbündete - aber trotzdem ohne Passwort Geheimhaltung ist scheinbar nicht so einfach. Chris Vickery von der Firma UpGuard fand Ende September über 100 Gigabyte an ...

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

24.11.2017 Gewerkschaft im Kampf gegen den Algorithmus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei Amazon Arbeitshetze, "flexible" Arbeitszeiten, Niedriglohn und Überwachung - dagegen wollen die Beschäftigten bei Amazon vor Weihnachten ...

23.11.2017 PM: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 Pressemitteilung: Protest gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Noch immer läuft am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine ...

19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

10.11.2017 Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weg mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung! Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Das Gesetz zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingt ...

09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...

08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

30.10.2017 Appell an Gelb und Grün für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

PM zu den Koalitionsverhandlungen zum Thema Innere Sicherheit in dieser Woche Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Mitunterzeichner eines Offenen Briefs an FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. ...

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP ...

29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...

28.10.2017 Vorratsdatenspeicherung ist nutzlos und mit EU-Recht unvereinbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicher leben auch ohne Vorratsdatenspeicherung Nach dem faktischen Aus für das 2. deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung   (VDS) gibt es immer noch einige Provider, die trotzdem die ...

15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...

14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...

13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...

08.10.2017 Wie könnte bei Jamaika Datenschutz befördert werden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnt vor Präventionsstaat Was den Datenschutz betrifft, so setzt Hamburgs oberster Datenschützer Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis, ...

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

03.10.2017 Bußgeld für Videokamera im Auto    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Autos sind "gefilmte Personen"? Da wir ja grundsätzlich gegen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind, haben wir Mitgefühl mit dem bayerischen Richter, aber ... ... wieso ist die ...

01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle ...

24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen ...

19.09.2017 Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia Gingold    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zu spät für einen Veranstaltungshinweis ... erreichte uns gestern die Meldung zu einem Prozess- und Veranstaltungshinweis für KASSEL Gegen Bespitzelung - Solidarität mit Silvia ...

09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...

09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...

05.09.2017 Ein Algorithmus findet Überwachungsflugzeuge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Behörden versuchen Überwachung zu verschleiern Werden innerhalb der USA Spionageflugzeuge eingesetzt? Diese Frage wollte das Magazin Buzzfeed untersuchen und hat dazu Daten des Anbieters ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

24.08.2017 Netzpolitik veröffentlicht "mehr" NSA-Abschlussbericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-Abschlussbericht - ohne die Schwärzungen 1.822 Seiten enthält der nun vorliegende Abschlussbericht des NSA Untersuchungsauaaschusses, einige sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen ...

22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...

18.08.2017 Hans-Christian Stöbele zu den Snowden Enthüllungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit" Hans-Christian Ströbele im Interview bei netzpolitik.org - er berichtet über viele Jahre im Ausschuss zur Kontrolle der ...

13.08.2017 Keine biometrische Vermessung weder im Bahnhof noch im Alltag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Wahl, kein Entkommen ... bei der Gesichtserkennung ist der Tenor einers Kommentars in der taz zum Projekt am Bahnhof Südkreuz. Richtig ist, dass wenn das Projekt "positiv" ...

12.08.2017 EU Innenminister wollen an unsere Kommunikationsdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EuGH verbietet VDS, Ministerrat will sie trotzdem ... man muss nur einen neuen Namen für das Baby finden. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden ...

09.08.2017 Weltweit schwächen Staaten die Cyber-Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verschlüsselung ist in Gefahr" schlägt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Alarm. "Neben autoritären Regimen setzen auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die ...

06.08.2017 "False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

U.S. Bürger bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die ...

01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...

01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...

29.07.2017 Trojaner-Überwachung umfassender als angekündіgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Wohnungseinbruch ist beim neuen Trojaner "ein legitimes Mittel" ... so steht es zumindest im österreichischen Sicherheitspaket, das den Einsatz des deutschen Handy-Trojaner für ...

28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...

26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...

23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...

22.07.2017 Wer nicht biometrisch erfasst werden will, darf nicht verreisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesichtserkennung auch für US Bürger auf 6 wichtigen US Flughäfen Um das Biometrische Tracking Gesetz von 2004 , das auf Ausländer gemünzt war, auch auf US Bürger anzuwenden, plant ...

19.07.2017 Innenminister will Randalierer wie islamistische Gefährder behandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

De Maizière will E-Fußfessel für potenzielle Randalierer Gewaltbereiten Aktivisten müssten Sicherheitsbehörden "notfalls Fußfesseln anlegen", meint Bundesinnenminister Thomas de ...

16.07.2017 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen ...

15.07.2017 Benachrichtigungspflicht bei Funkzellenabfragen wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Ahnungslosen - Wir Insassen der Funkzelle Wir alle leben in Funkzellen und denken über die möglichen gesundheitlichen Folgen schon lange nicht mehr nach. Wie sieht es denn mit Folgen für ...

14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...

08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also ...

07.07.2017 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine . Wie auch schon ...

30.06.2017 SIM Karten ab 1. Juli nur noch mit Personalausweis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsbehörden möchten ab morgen wissen, wer eine SIM Karte kauft Ab morgen ist es soweit, dass Geschäfte SIM Karten, vor allem Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage des ...

29.06.2017 Bundesnetzagentur "verzichtet" auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur hebt VDS-Speicherpflicht zum 1. Juli praktisch auf Vor wenigen Tagen hatten wir berichten können, dass das OVG NRW dem Provider Spacenet das Recht zugesprochen hat, auch ...

24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...

21.06.2017 Staatstrojaner für alle(?) Handys im Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

'Was "WannaCry" kann, wollen wir auch können' verlangt die Polizei Statt umständlich Telefonate abzuhören, will die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken. Als die Herausgabe von ...

08.06.2017 Abhören über Bewegungssensoren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handy hört auch ohne Mikro zu "We show that the MEMS gyroscopes found on modern smart phones are sufficiently sensitive to measure acoustic signals in the vicinity of the phone. The resulting ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

31.05.2017 Erstmalig Rüge von Geheimgericht gegen Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht FISC rügt FBI und NSA Der US FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) stellt fest, dass die NSA einen "institutionalisierten Mangel an Ehrlichkeit" aufweist und "sehr ...

24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...

21.05.2017 Theresa May will zensiertes Internet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

A plan to create a new, censored Internet Vorgestern, während ihrer Rede, die das aktuelle Tory-Manifest vorstellte, offenbarte Theresa May, dass sie plant, ein "neues Internet" zu bauen, ...

14.05.2017 USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA Trump No 29 : Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das ...

10.05.2017 Alle Menschen in die DNA-Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir wollen den DNA-Code von jedem Menschen" Der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in Hamburg, Klaus Püschel, meint Verbrechen könnten viel schneller und besser aufgeklärt werden, wenn ...

08.05.2017 Albtraum George Orwells wird in Großbritannien Realität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Regierung will zu jeder Zeit in Echtzeit überwachen Die Provider in Großbritannien sollen durch tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung des massiven Überwachungsgesetzes von ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

13.04.2017 Verbindung zwischen CIA-Tools und Longhorn Trojanern?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Longhorn nutzte die (vermutlichen) CIA-Tools Die kürzlich als Vault-7-Leaks veröffentlichten Daten mit CIA Dokumenten könnten darauf hinweisen, dass die einer Gruppe namens Longhorn ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

08.04.2017 Bundestrojaner gegen Kleinkriminelle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nicht Terrorismus, jetzt für Steuerbetrug und Viagra Vom Bundestrojaner hatte man im letzten Jahr nur gehört, das er verfassungswidrig war und neu geschrieben werden muss. Das ...

26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...

23.03.2017 Tägliche Infos über Bitmessage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Artikel auch über Bitmessage Seit einigen Jahren kommunizieren wir im Verein (auch) mit Bitmessage. Warum und was ist das ? - siehe weiter unten. Bitmessage nutzen wir ...

11.03.2017 Kazaguruma Demo für FUKUSHIMA    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

AKWs und Atomförderung abschalten! Im Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima heute vor 6 Jahren mit über 18.000 Toten und einem strahlenden Erbe für die nächsten Jahrhunderte kamen ...

09.03.2017 Wikileaks: CIA schnüffelt in unseren Haushaltsgeräten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The telescreen received and transmitted simultaniously ... Winston could be seen as well as heard (George Orwell, 1984) "Vault 7" entlarvt offenbar Hacker-System der CIA -Die ...

05.03.2017 Böser oder kranker Typ im Weißen Haus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Obama had my 'wires tapped' in Trump Tower Trump No. 16 : Böser oder kranker Typ im Weißen Haus? Nein, Präsident Trump meint sich nicht selbst, er twitterte, "Wie tief ist Präsident Obama ...

01.03.2017 Die Sprache der Stasi    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

"Betriebsausflug" in die Stasi-Zentrale Aktion Freiheit statt Angst hat sein gestriges Offenes Treffen zugunsten eines Besuchs in der ehemaligen Stasi-Zentrale nach hnten verschoben. Dort hat ...

24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit ...

23.02.2017 "Intelligente" Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist es intelligent, wenn die Deutsche Bahn intelligente Videoüberwachung testen will? Ein kostspieliger Feldversuch des BKA am Mainzer Hauptbahnhof im Jahr 2006 brachte für ...

19.02.2017 Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018 Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von ...

17.02.2017 Wer regiert? Geheimdienst- wohl eher als die Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mein Name ist Merkel und ich weiß von nichts" Hatte Angela Merkel gestern ihren ersten Wahlkampfauftritt für die Opposition ? Das konnte doch wohl nicht sein, dass sie sogar die ...

14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...

09.02.2017 Nur total nackt in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die ...

01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...

29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...

23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...

20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...

13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...

11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...

04.01.2017 Lawful Interception künftig auch in Sozialen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neuer ETSI-Standard zur Überwachung Sozialer Netze ... und von Clouds Die automatische "Bestandsdatenabfrage" , eingeführt in Deutschland im Jahr 2013 soll europaweit genutzt und auch ...

28.12.2016 Drohnenkrieg öffnet Büchse der Pandora    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Cian Westmoreland, Ex- Kommunikationstechniker der US Air Force, warnt vor Automatisierung des Kriegs "Wir werden in den nächsten fünf Jahren autonome Killer-Roboter haben", prognostizierte ...

27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...

26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...

22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...

21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...

15.12.2016 Milliarden für Rüstungs- und Elektronikindustrie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europa plant den Überwachungsstaat Frontex war auch nicht in aller Munde, aber wir haben mit unserer Kampagne gegen die Grenz"schutz"agentur FRONTEX zumindest in den letzten 5 Jahren ...

10.12.2016 Aktion Freiheit statt Angst wieder im Offenen Kanal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weitere Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit Heute zum Tag der Menschenrechte waren wir wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen . Im 2. Teil unserer Diskussion ...

09.12.2016 Bundesregierung will Öffnungsklauseln in EU DSGVO "nutzen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwurf für neues deutsches Datenschutzrecht hat "Lücken" Am 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in ...

28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...

26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...

26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

22.11.2016 Türkische Soldaten beantragen politisches Asyl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kreis Kaiserslautern bestätigt Asylanträge Türkische Soldaten am NATO Stützpunkt Ramstein, die in Kürze wieder zurück in die Türkei verlegt werden sollten, haben in Deutschland wegen ...

21.11.2016 Berufsverbotspolitik in Bayern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zum Promovieren muss man in München einen Gesinnungscheck bestehen Jedenfalls ist das so, wenn man als 30-jähriger hervorragender Master-Absolvent der Münchner ...

19.11.2016 Unsere Forderungen und der Berliner Koalitionsvertrag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Berliner Koalitionsvertrag und unsere acht Forderungen Aktion Freiheit statt Angst hatte sich Anfang Oktober an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen ...

16.11.2016 Selektorenlisten bleiben geheim    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt Grenzen" "Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische ...

12.11.2016 Browser Add-On sammelt Surfprofile    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzaufsicht prüft Browser-Add-on WOT Die Browser-Erweiterung "Web of Trust" (WOT) späht scheinbar ihre Nutzer aus und gibt die gesammelten Daten "offenbar an Dritte" weiter. ...

11.11.2016 Gesichtserkennung leicht fälschbar    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Ein Gesicht zu stehlen benötigt nur eine besondere Brille Das eigene Gesicht wird schnell ein Schlüssel zur digitalen Welt. Computer, Handys und sogar Online-Shops beginnen, Ihr ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...

29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst im Offenen Kanal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit Heute waren wir nach einigen Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Die aktuellen Themen waren so vielfältig - ...

26.10.2016 Telefonkonzern verkauft seine Daten an Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AT&T soll an Überwachung seiner Kunden verdienen Der Provider AT&T verkauft in den USA offenbar Informationen, die er aus seiner riesigen Anruferdatenbank gewinnt, an ...

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...

12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat  sich an einem Offenen Brief an die ...

07.10.2016 Snowdens Enthüllungen vor Gericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klage von 10 NGOs gegen Großbritanniens Massenüberwachung jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Drei Jahre nachdem Edward Snowden in Russland Schutz gefunden ...

06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...

01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...

29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...

17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...

02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...

28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...

26.08.2016 Spionage-Software für iPhones entdeckt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Apple schließt iPhone-Lücke - Ein Hacker, nebenbei Waffenhändler, öffnete Scheunentor im iPhone Der Hack durch eine Spionagesoftware brachte einen Menschenrechtler in den Vereinigten ...

23.08.2016 Verschlüsselungsverbote sind nutzlos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungsverbote machen unser Leben unsicher, schränken die Freiheit ein – und sind nutzlos Im Blog von Digitalcourage gibt es einen ausführlichen Artikel über die ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...

18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...

14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz ...

12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...

01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

24.06.2016 Fernseher "redet" mit dem Handy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz und Cross Device Tracking Nachdem die Menschen nicht nur mit dem PC ins Internet gehen sondern auch mit Smartphones, Tablets oder internetfähiger TV-Geräte ist ein ...

23.06.2016 VDS-Vorgaben übertreffen "schlimmste Befürchtungen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird zum "Mittelstandskiller" So sieht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die vorliegenden technischen Anforderungen würden die ...

21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...

16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...

16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...

06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

02.06.2016 EU-Datenschutzbeauftragter gegen Safe-Harbor Nachfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy Shield: Auch EU-Datenschutzbeauftragter weist Safe-Harbor-Nachfolger zurück Der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli ist unzufrieden mit dem sogenannten Privacy Shield, ...

29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...

29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...

24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...

22.05.2016 Handy an? - Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Handydaten in der Nähe eines Tatorts: Wie Unschuldige zu Verdächtigen werden Zehntausende Handydaten, die zufällig in den betroffenen Funkzellen registriert waren, wurden im Fall ...

19.05.2016 "Datenaustausch auf Grundlage geltenden Rechts"    Kategorie: presse/newsletter

"Deutschland und USA verstärken Datenaustausch" Der NSA-Untersuchungsausschuss erhält fast nur geschwärzte Akten, aber die USA sollen demnächst wieder "voll beliefert" ...

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...

04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...

03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...

02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...

27.04.2016 Smart Border Problematik mit Schengen Gruppe diskutiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FRA biometrics work presented to Schengen Information System coordination group Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst ...

26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...

25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...

24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...

20.04.2016 Intercept deckt 38 CIA-Firmen auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie sich die CIA über Tarnfirmen die informationelle Übermacht im Internet sichert CIA-initiierte Forschung, dazu kauft das Unternehmen In-Q-Tel die passenden Unternehmen auf und lässt ...

20.04.2016 Handys ausspähen leicht gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker brauchen nur Telefonummer, um Handynutzer auszuspähen Dank einer immer noch bestehenden Sicherheitslücke im SS7 Protokoll können Hacker SMS aber auch direkte Gespräche ...

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig    Kategorie: presse/newsletter

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis ...

17.04.2016 SP gegen BÜPF-Trojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Sozialdemokraten gegen Parteiführung Das ist eine Entwicklung, die bei uns in Deutschland wohl noch etwas braucht. Mit 76 zu 75 Stimmen beschlossen die Delegierten, das ...

17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...

16.04.2016 Datenschutzseminar der Grünen Jugend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, und was ist mit Datenschutz? Grüne Jugend diskutiert in Würzburg die neue Datenschutzgrundverordnung und den sinnvollen Umgang mit Daten ...

15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...

06.04.2016 Gedenken zum Todestag von Halit Yozgat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung zum Todestag von Halit Yozgat - gedenken wir ihm und der anderen NSU-Opfer Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der Kampagne  ...

05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...

03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...

18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...

11.03.2016 Apple warnt vor gezielter Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Demnächst wollen Strafverfolger auch den Zugriff auf die Kamera oder das Mikrofon des iPhones" ... warnt Apples Cloud- und Dienste-Chef Eddy Cue in einem Interview mit dem ...

08.03.2016 Überwachungszentrum für ehemaliges DDR-Gebiet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsvertrag für Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern Fast die ganze ehemalige DDR (außer Meck-Pomm) soll künftig von einem Gemeinsamen Überwachungszentrum ...

06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...

05.03.2016 VDS-Verlängerung in der Schweiz vom Tisch    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt Das ist keine Erfolgsmeldung aber zumindest kein weiterer Rückschritt. Nach dem Ständerat hat sich nun ...

02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...

28.02.2016 Demonstration gegen Demokratieabbau in Warschau    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen" Polen wehren sich gegen Rechtskurs In Warschau haben gestern tausende Menschen aus dem ganzen Land unter dem Motto "Wir, das Volk" ...

28.02.2016 BND hörte auch Frau Ashton ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND hat noch Schwierigkeiten mit internationalen Vorwahlen ;-)) Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen des "Spiegel" mehr westliche Politiker ausgeforscht als bisher ...

25.02.2016 Universität half FBI Tor-Nutzer auszuspionieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Renommierte Carnegie Mellon University half beim Spitzeln Im letzten Herbst warfen die Macher des Anonymisierungsnetzwerks The Onion Router (Tor) der Carnegie Melon University (CMU) vor, ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

22.02.2016 Richter "erlaubt" Einsicht in Beweise    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz-Organisation EFF erringt wichtigen Sieg gegen NSA Nach nunmehr 8 Jahren ist der Prozess der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA aus dem Jahre 2008 einen kleinen ...

21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...

19.02.2016 Gesetz soll Apple zum Entschlüsseln zwingen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Google und Whatsapp und Facebook und Twitter nun hinter Apple Ein Gesetzentwurf des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, solll Strafen für Unternehmen ...

17.02.2016 Trennungsgebot Polizei - Geheimdienst ade?    Kategorie: presse/newsletter

Zugriff auf Vorratsdaten durch Bayerischen Verfassungsschutz Eigentlich ist eine Übermittlung der Vorratsdaten an Verfassungsschutz-Ämter bei der Neueinführung des Gesetzes zur ...

16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...

16.02.2016 "Session Logging" in Dänemark    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschärfte Vorratsdatenspeicherung in Dänemark Wo hatte ich doch gleich vor 3 Monaten diesen interessanten Artikel gefunden? Kein Problem, frag den Geheimdienst! In Dänemark sollen ...

14.02.2016 Verfassungsschutz hat al-Qaida Geld gegeben?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesamtes für Verfassungsschutz als Unterstützer einer ausländischen Terrorvereinigung? Wollte der Finanzminister das Bargeld beschränken, damit so etwas nicht wieder passiert? ...

13.02.2016 Verfassungsschutz und XKeyscore?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Seit drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore ... aber wozu? Dem Verfassungsschutz ist es verboten, Daten ohne konkreten Anlass zu sammeln und zu ...

09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...

03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...

01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...

30.01.2016 Canada stoppt Datenlieferung an Five Eyes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CSE hat entdeckt, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean ...

26.01.2016 BVerfG: Vorerst kein Stopp der VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesverfassungsgericht: Keine Eilentscheidung gegen Vorratsdatenspeicherung Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen die neue ...

24.01.2016 Namentliche Erfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Staatsschutzgesetz hat weitreichende Konsequenzen für Journalisten und Rechtsanwälte Auch in Deutschland hat man diesen Spagat zwischen Überwachung und Freibrief vergeblich versucht. In ...

21.01.2016 Selbstzensur in digitaler Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefühl des Überwachtwerdens führt zu einer massiven Selbstzensur Wikileaks-Gründer Julian Assange hat kürzlich zu einer wissenschaftlichen Studie im Auftrag des Vodafone-Instituts ...

20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...

19.01.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gegen Massenüberwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gerade Massenüberwachung europaweit für illegal erklärt? Wie das Center for Democracy & Technology (CDT), eine britische ...

17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...

15.01.2016 NGOs fordern: Recht auf Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Netzaktivisten aus 42 Ländern fordern Recht auf "harte Verschlüsselung" und Ende von "Hintertüren" Mit einem internationalen Appell haben 200 Experten, Firmen und Organisationen aus 42 ...

12.01.2016 Vorratsdatenspeicherung versagt weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

450 Haftbefehle gegen rechte Straftäter nicht vollstreckt Haben wir nicht seit einigen Wochen eine Vorratsdatenspeicherung? Damit "weiß" die Polizei doch wer am 31.12. vor dem Kölner ...

09.01.2016 Hintertür mit neun Schlössern?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

David Chaum möchte Crypto-Krieg beenden In den neunziger Jahren hatte die US-Regierung vergeblich versucht, die Industrie zum Einsatz des Clipper Chips zu bewegen, einem ...

07.01.2016 BKA baut weiter auf Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA will weiter Anonymisieren und Verschlüsseln erschweren Nach einer kleinen Anfrage der Linken zum Thema "Europäische Anstrengungen zur möglichen Aushebelung verschlüsselter ...

06.01.2016 VDS für alle!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizministerium an Verfassungsschutz: Vorratsdatenspeicherung ist für alle da! "Die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung sei notwendig, um schwerste ...

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...

23.12.2015 Vorratsdatenspeicherung als Erfolg?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Bundestagsfraktion präsentiert Vorratsdatenspeicherung als ihren netzpolitischen Erfolg Wow! "Um Straftaten besser und schneller aufklären zu können, haben wir ...

22.12.2015 Commerzbank durchforstet Kundendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Commerzbank durchforstet Kundendaten nach Geschäftschancen Die Commerzbank will künftig Kundendaten gezielter auswerten, natürlich nur um den Kunden bessere Angebote zu machen - an denen ...

21.12.2015 Drohnen aus Österreich spionieren in USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungs-Hardware: USA spionieren Handynutzer auch mit österreichischen Drohnen aus Die Liste stammt laut The Intercept aus Geheimdienstkreisen. Von fast einem Drittel der Geräte ...

19.12.2015 Überwachung im Budgetplan versteckt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Kongress versteckte massives Überwachungsgesetz in Budgetplan Der "Cyber Security Act 2015", schon vom Senat im Herbst verabschiedet, hat versteckt im Budgetplan nun auch die letzte ...

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig" ...

17.12.2015 Verfassungsschutz bekommt Vorratsdaten    Kategorie: presse/newsletter

Bayerischer Verfassungsschutz erhält Zugriff auf Vorratsdatenspeicherung Die Vorratsdatenspeicherung war eigentlich nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber der ...

15.12.2015 Doch keine Internetüberwachung durch Privatpersonen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Keine NSA für alle - Internetüberwachung durch Privatpersonen vorläufig abgewendet Vor einige Wochen hatten wir berichtet, dass der Bundesrat fordertet, dass künftig Datenauskünfte ...

14.12.2015 "Sicherheit von Millionen PC-Nutzer weltweit vernachlässigen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI bekennt sich zum Ausnutzen von Sicherheitslücken Amy Hess, Leiterin einer Forschungs-Abteilung des FBI hat mit einem Interview bestätigt, dass das FBI Zero-Day-Lücken für die ...

09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...

08.12.2015 Kamera schaut um die Ecke    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Kamera meldet auch Bewegung "um die Ecke" Dank der Reflexion eines Laserstrahlpunkts auf dem Boden weiß die Kamera, wenn hinter der nächsten Ecke jemand lauert. Dem neuartigen System ...

08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...

07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...

05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache" Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), im ...

04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...

01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes ...

23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...

21.11.2015 Geheimdienste contra Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Was denn nun? ISIS-Profile pflegen oder löschen? Gestern hatten wir uns in dem Bericht " Gegen Terror und für Verschlüsselung " über Aktionen der Zivilgesellschaft gegen IS-Accounts ...

20.11.2015 Gegen Terror und für Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gegen Terrorismus, aber für Verschlüsselung In der Zeit schreibt  Eike Kühl warum sich Anti-Terror-Kampf und der Einsatz für Verschlüsselung nicht ausschließen. Im Gegenteil: ...

19.11.2015 Geheimdienste fordern "Hintertüren"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geheimdienste starten nach Paris-Terror Angriff auf Verschlüsselung "Wir wissen es noch nicht, aber ich glaube, dass wir erfahren werden, dass [die Angreifer] diese verschlüsselten Apps ...

16.11.2015 Regierung will Vertragsverletzungsverfahren verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie die Bundesregierung der EU-Kommission gut zuredet, um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die neue Vorratsdatenspeicherung (VDS) möglichst zu verhindern Erinnern wir uns an das ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

13.11.2015 Was bringt ein Selbstauskunftsverlangen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Was weiß der Verfassungsschutz über mich? Im Rahmen der Kampagne " ausgeschnüffelt " haben wir über den Aufruf berichtet, dem Verfassungsschutz, BKA oder LKA einen Brief zu schicken, in ...

12.11.2015 Pläne für "Bundestrojaner" in Österreich    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

EU-Richtlinien zwingen nicht zum Computertrojaner "Wir müssen doch die EU-Vorgaben umsetzen" wie oft haben wir dies auch schon von unseren Politikern gehört. Dabei haben genau diese "ihre ...

09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der ...

06.11.2015 "Sonderermittler" durfte nicht viel sehen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Ausschuss: Graulich spielt Vergehen des BND herunter Am Donnerstag konnte der "Sonderermittler" Kurt Graulich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht ...

05.11.2015 "Supervorratsdatenspeicherung" in Großbritannien?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbindungsdaten plus Kommunikationsinhalt speichern Seit Sommer 2014 gilt in Großbritannien nach einem Eilverfahren das in mehrerlei Hinsicht problematische Überwachungsgesetz Dripa ...

02.11.2015 Wir schicken den Verfassungsschutz in Rente    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz zum 65. Jahrestag in Rente geschickt Anlässlich dieses "Jubiläums" und der skandalösen Realität bei der Arbeit des BfV dokumentieren wir hier die Pressemitteilung der ...

24.10.2015 Politiker warnt vor IMSI-Catcher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mobilfunknetz bei Antifa-Demo zusammengebrochen - IMSI-Catcher im Einsatz? Hat die Kantonspolizei (KaPo) den International Mobile Subscriber Identity-Catcher (IMSI-Catcher) für 750.000 ...

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die ...

22.10.2015 Dominoeffekt bei VDS in der EU?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in Österreich wieder in der Diskussion Natürlich geht es dabei nur um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", so die ...

17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...

16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

12.10.2015 Wer überwacht die Überwacher?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht Nicht nur die Geheimdienste, auch die Polizei hat mittlerweile ein großes Arsenal an Überwachungsmöglichkeiten (und ...

07.10.2015 Online nach Überwachung fragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So findet man heraus, ob die NSA einen ausspioniert Die britische Menschenrechtsorganisation Privacy International bietet jetzt ein einfaches Tool an, mit dem man  über ein ...

07.10.2015 Doppelter Tresor und 24-Stunden-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grüne und Linke klagen auf Herausgabe der Selektorenliste der NSA - Nun ist sogar die Klage selbst geheim Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht "wegen Nichtvorlage ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

05.10.2015 NSA liest bei BND und BKA mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA fing offenbar BKA- und BND-Kommunikation ab Obwohl ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, zuständig für die betroffenen Behörden BKA und BND, erklärte, dass keine Erkenntnisse ...

05.10.2015 Mozilla gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationen über meine Telefongespräche speichern? Das ist nicht in Ordnung! "Neue Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie der Deutsche Bundestag zurzeit erwägt, gefährden die ...

04.10.2015 Keine NSA in der Schweiz!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke wehrt sich gegen strengere Überwachung Über 50.000 Unterschriften wollen eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern zusammen mit überwachungskritischen NGOs sammeln, um in ...

04.10.2015 BÜPF greift auf Mitarbeiter in Rumänien zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertrauen" in Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr(ÜPF) erschüttert Die Schweizer Behörden dürfen die Kommunikationsdaten von Verdächtigen nur auf richterlichen Entscheid ...

03.10.2015 Kosten der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur würde die Einführung der von der Bundesregierung geplanten Vorratsdatenspeicherung (VDS) die ...

30.09.2015 NSA bei Olympia immer dabei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Olympische Überwachung: NSA spionierte Athen 2004 aus – und blieb Die neuesten Snowden Enthüllungen auf der Webseite des Intercept : Die "Sache mit dem kleinen Finger" erlebte ...

28.09.2015 Sind nationale VDS-Gesetze in der EU noch legal?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verweigert Einschreiten gegen Vorratsdatenspeicherung In einem Gespräch mit der Bürgerrechtsorganisation EDRi haben Vertreter der EU-Kommission erklärt, gegen ...

26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur ...

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte, ...

18.09.2015 Vollends durchleuchtet!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Vorratsdatenspeicherung gefährdet Informantenschutz! Der Journalist Daniel Moßbrucker hat den Selbstversuch gemacht. Er hat gezählt: Wie viele SMS hat er geschrieben? Wo mit dem Handy ...

17.09.2015 Vollends durchleuchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 17. September 2015, 18:47 Uhr  Vollends durchleuchtet Wie viele SMS habe ich geschrieben? Wo habe ich telefoniert, wie lange geskypt? Bei der Vorratsdatenspeicherung würden diese ...

16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte ...

14.09.2015 Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung stoppt Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für ...

11.09.2015 PM: Einladung zum Pressegespräch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie werden heute Kriege "gemacht"? Herzliche Einladung zum PRESSEGESPRÄCH mit den ehemaligen CIA-Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray "Die gefährliche ...

08.09.2015 Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medienverbände protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung "Sie [die Vorratsdatenspeicherung] schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis" stellen die größten ...

07.09.2015 Stadtrundgang gegen totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Personen demonstrierten in Bern gegen die totale Überwachung Über 300 Menschen, davon etwa ein Drittel maskiert, demonstrierten durch die Berner Innenstadt. Auf Transparenten stand ...

05.09.2015 BGH weist Inhaltsüberwachung zurück    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

  Internetprovider können nicht zur aktiven Überwachung und Filterung auf Basis der StPO verpflichtet werden Der BGH hat mit Beschluss vom 20.08.2015 (Az.: StB 7/15 ) einen ...

05.09.2015 12h BND an die Kette!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen ...

03.09.2015 Massenüberwachung in Kolumbien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kolumbien: Sicherheitsbehörden können massenhaft Telefondaten sammeln Zwar ist nach geltendem Recht das Abhören von Gesprächen in Kolumbien nur in Einzelfällen und nach ...

01.09.2015 US-Berufungsgericht für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Gericht hebt Verfügung gegen NSA-Telefonüberwachung auf "US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig " hatten wir im Mai berichtet. Nun ist auch die einstweilige ...

30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...

29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt https://www.a-fsa.de/events/1492-20150829.htm ...

28.08.2015 "Nacktscanner taugen nichts"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Nacktscanner an US-Flughäfen sind so schlecht , ... dass sie im Senat vorgeschlagen haben, die Leute, die aus dem Nacktscanner herauskommen, direkt noch durch einen regulären ...

27.08.2015 Deal am Souverän vorbei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des ...

26.08.2015 PM: BND an die Kette legen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PRESSEMITTEILUNG: "BND an die Kette"- Einladung zur Menschenkette an der BND-Zentrale Wir legen den Bundesnachrichtendienst (BND) an die Kette. Am Samstag, den 5.September, protestieren wir ...

26.08.2015 "Genfer Konvention" gegen Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

UN-Sonderbeauftragter: "Genfer Konvention" gegen Überwachung notwendig Die Welt braucht einen völkerrechtlichen humanitären Vertrag im Stil der Genfer Konventionen , um die ...

22.08.2015 "Chaotische Zustände" bei Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung In seinem diesjährigen Transparenzbericht übt der E-Mailprovider Posteo  heftige Kritik an der ...

17.08.2015 Telefonriese half NSA "bereitwillig""    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Telekommunikationsriese AT&T half Geheimdienst NSA Der Telekommunikationskonzern AT&T scheint dem US-Geheimdienst NSA "bereitwillig" Zugang zu Milliarden E-Mails ermöglicht ...

15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen "Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in den ...

12.08.2015 BND half NSA Telekom Austria auszuspähen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom Austria: "Zehn der elf genannten Leitungen haben existiert" Die Telekom Austria hat die Unterlagen (aus den Snowden Veröffentlichungen) des Abgeordneten Pilz bekommen und geprüft. ...

11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...

08.08.2015 Kein beliebiger Zugriff auf Mobilfunkdaten    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Standortbezogene Mobilfunkdaten fallen in Kalifornien nun in den Schutzbereich der Privatsphäre Der US District Court des nördlichen Bezirks von Kalifornien hat mit seiner sorgfältig ...

08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten ...

07.08.2015 Ecuadorianischer Geheimdienst überwacht systematisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausspähen von politischen Opponenten ist in Ecuador rechtswidrig ... wie bei uns auch, trotzdem hat der  ecuadorianische Geheimdienst von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker der ...

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

31.07.2015 Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimer" Budgetplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht Generalbundesanwalt Harald Range hat ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen Markus Beckedahl und Andre ...

30.07.2015 Abhören ohne richterlichen Beschluss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreichs Geheimdienste dürfen alle Metadaten aufzeichnen Das französische Verfassungsgericht hat nun weitreichende Überwachungsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung genehmigt, in dem es ...

26.07.2015 Totalüberwachung in Pakistan    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschweigen ist Gold LIMS, ein System der Aachener Firma Utimaco, welches Telekommunikationsanbieter mit den Überwachungszentren von Polizeibehörden verbindet, wurde in Pakistan zu ...

21.07.2015 Freikarten für die Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wenn Linke ein Musikfestival feiern will die Polizei dabei sein Beim Benefiz-Festival Riding Higher wollen ein paar Reggaefans und Linke und jede Menge Familien in Bayern ein ...

20.07.2015 Überwachungskarte von Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Interaktive Karte zeigt staatliche Überwachung in Ländern Eine interaktive Europa-Karte wurde von engadget erstellt. Diese erlaubt es, jeweils eine kurze Beschreibung der ...

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu ...

18.07.2015 Britische VDS in Teilen rechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig Das britische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nach Ansicht des höchsten britischen Gerichts in Teilen nicht mit ...

15.07.2015 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Überwachung 2014: 1,5 Millionen Telefonate in Berlin abgehört Das sind schon mal weniger als 2013, da waren es noch 1,8 Millionen. Betroffen waren davon 743 Personen, denen 2822 ...

12.07.2015 "VDS in der EU rechtlich nicht machbar"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Datenschutzbeauftragter erklärt Vorratsdatenspeicherung für "nicht machbar" Der neugewählte (und von der SPD nomimierte) oberste Datenschützer von Rheinland-Pfalz und langjähriger ...

11.07.2015 Kampf um Verschlüsselung II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Behörden sehen Apple und Google als Sicherheitsbedrohung "Ostasien ist unser Feind" ... oder war es "Südasien" ? Das Wahrheitsministerium entschied wer Freund und wer Feind zu ...

11.07.2015 BND an die Kette - Folge8    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere ...

06.07.2015 Hilfssheriffs der Telekom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Schrankenloses Data Mining über Personendaten Schon mal was von Rola Security Solutions gehört - wohl eher nicht. Als die Telekom Tochter T-Systems im Dezember 2013 sich diese kleine ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

04.07.2015 "Freiheit statt Angst" gegen Überwachung und VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo in Mainz gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut!" hallte es heute am Samstagnachmittag durch die Mainzer ...

03.07.2015 XKeyscore ist Super-Google    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Merkels Handy ist nicht das Problem ... auch nicht das von Hollande oder das Festnetztelefon des Wirtschaftsministers. Was wir in den beiden letzten Wochen mit Gewissheit wissen ...

02.07.2015 Flächendeckende Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei scannt heimlich über 90.000 Gesichter beim Download Musik Festival Beim Download-Musik-Festivals hat die Polizei der englischen Grafschaft von Leicestershire mit einer ...

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf ...

27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor "Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine" sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte ...

25.06.2015 De Maiziere will VDS verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung: De Maiziere fordert Verschärfungen Die Regierung hat gerade mal die 1. Lesung hinter sich gebracht, schon fordert der Innenminister eine Verschärfung der ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger "linken Straftaten" führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

23.06.2015 Pressespiegel zur SPD-VDS Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum unsere Demokratie Freiheit statt Angst braucht Die fatale Entscheidung der SPD auf ihrem Konvent am letzten Samstag und die die Grundrechte verhöhnende Twitternachricht des ...

22.06.2015 Innenminister verhöhnt Verfassungsrechte    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Das KiPo-Totschlagargument an der völlig falschen Stelle Reinhold Gall , Innenminister von Baden-Würtemberg "Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn ...

21.06.2015 "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die ...

20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag ...

20.06.2015 Angst essen Grundrechte auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch das beabsichtigte Gesetz zur Einführung der Speicherung  der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger wäre verfassungswidrig Pressemitteilung der Neuen ...

19.06.2015 Gabriels Rücktritt bei Nein zur VDS?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriel droht mit Rücktritt, wenn seine stasi- und NSA-ähnliche Vorratsdatenspeicherung nicht durchkommt Im SPD-internen Streit um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat ...

18.06.2015 klicksafe Preis 2015 an PlayBack Berlin e.V.    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gewinner des klicksafe Preises 2015 ist Theatergruppe PlayBack Berlin e.V. Aktion Freiheit statt Angst gratuliert den Gewinnern. Play Back Berlin hat mit seinem Stück zur ...

18.06.2015 Provider gegen VDS    Kategorie: presse/newsletter

IT-Verbände wollen zur Vorratsdatenspeicherung gehört werden Ohne Mitsprache nicht mit ihnen - so die Stellungnahme der Branchenverbände eco – Verband der deutschen ...

16.06.2015 ARD und ZDF gegen geplante VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Medien und Verlage gegen Vorratsdatenspeicherung ARD und ZDF und verschiedene Verbände aus ihrem Umfeld haben scharf gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ...

14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des ...

13.06.2015 VDS = verfassungswidrig    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff schießt scharf gegen neue Vorratsdatenspeicherung und SPD-D64: "VORRATSDATENSPEICHERUNG WIDERSPRICHT UNSEREN GRUNDWERTEN" Der Widerstand ...

12.06.2015 VDS in Belgien höchstrichterlich beendet    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Belgisches Verfassungsgericht kippt VDS-Gesetz Das belgische Verfassungsgericht hat zwei Klagen auf Nichtigkeit der VDS stattgegeben. Es darf keine Vorratsspeicherung von Kommunikations ...

11.06.2015 Doch keine VDS in Paraguay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Paraguay abgelehnt Der Senat des Landes hat im 2. Anlauf endgültig den Gesetzesentwurf abgelehnt , der paraguyanische Internetprovider und ...

09.06.2015 VDS-Gesetz erst im September    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung wird frühestens im September beschlossen Wie die Zeit heute meldet soll d as Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr vor der Sommerpause des Bundestages ...

07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht ...

07.06.2015 Stand Up for Truth    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden ...

07.06.2015 Normenkontrollrat gegen VDS-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Normenkontrollrat legt sich bei der Vorratsdatenspeicherung quer So berichtet heise: Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat der Nationale Normenkontrollrat ( NKR ) den ...

06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern ...

04.06.2015 US-Senat für Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Senat verabschiedet privatisierte Vorratsdatenspeicherung (VDS) Boah! Ganze 2 Tage sind die USA ohne Vorratsdatenspeicherung ausgekommen und es hat erstaunlicherweise kein Terrorist ...

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei ...

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten ...

30.05.2015 BND an die Kette!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen ...

29.05.2015 BDK will "alles" von Jedem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will noch mehr VDS Während immer mehr Menschen vor einer erneuten Vorratsdatenspeicherung (VDS) warnen, so der Bundesverband ...

28.05.2015 Neue VDS hebelt journalistischen Quellenschutz aus    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz aus Jedes anlasslose und verdachtsunabhängige Speichern von Telekommunikationsdaten untergräbt den ...

27.05.2015 PGP-Erfinder Zimmermann flieht in die Schweiz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verschlüsselungs-Ikone kehrt USA den Rücken Phil Zimmermann , der Erfinder von PGP, ist mitsamt seiner Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. "Jede dystopische ...

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

24.05.2015 Geheimdienste wollten Play Store unterwandern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Network Tradecraft Advancement Team" wollte Googles Play Store und Samsungs App-Store unterwandern Wie aus einem Snowden Dokument hervorgeht wollte das "Network Tradecraft Advancement ...

23.05.2015 IT-Programm soll die "gag order" der NSA austricksen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Programm soll die Zusammenarbeit mit der NSA aufdecken Amerikanische Firmen müssen nach dem Patriot Act Stillschweigen bewahren, wenn sie mit Geheimdiensten kooperieren. Dazu müssen sie ...

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor ...

21.05.2015 Mithelfen: Merkel-Rücktritt jetzt!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mutti - Schicksalstage einer Kanzlerin" In Berlin wird im Regierungsviertel dieses ganz große Theaterstück aufgeführt. Noch ist nicht entschieden - ist es eine Komödie oder eine ...

20.05.2015 VDS-Gesetz auch gegen Whistleblower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Indiskretionen werden zur strafbaren "Datenhehlerei" Nicht nur die nutzlose und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung (VDS) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Einführung ...

17.05.2015 Missbrauch der Bestandsdatenauskunft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Alle fünf Sekunden wird abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört Im Jahr 2014 haben 150 verschiedene staatliche Stellen über sieben Millionen mal abgefragt, wem eine Telefonnummer ...

16.05.2015 BND auch in Österreich für NSA tätig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Österreichischer Abgeordneter hat Beleg für BND-Überwachung Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch den Datenverkehr zwischen Österreich und Luxemburg abgefangen und dem ...

15.05.2015 Richter kritisieren Staatsschutzgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz Die österreichische Richtervereinigung spricht gemeinsam mit der gewerkschaftlichen Bundesvertretung Richter und ...

14.05.2015 Frau gefeuert    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Xora StreetSmart von Clicksoftware überwacht dich Tag und Nacht Eine Frau wurde gefeuert, nachdem sie eine App auf ihrem Smartphone gelöscht hat, die ihre Bewegungen rund um die Uhr ...

13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die ...

13.05.2015 Kanzlerin drängte Telekom zur Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses WikiLeaks hat rund die Hälfte aller Protokolle der Sitzungen des NSA Auschusses von Mai 2014 bis Februar 2015 in durchsuchbarer ...

13.05.2015 Kaktus erkennt Nummernschilder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Stadt in Arizona versteckt Straßenkameras in Kakteen Paradise Valley im Bundesstaat Arizona versteckt Kameras in falschen Kakteen.  Laut Aussagen der Stadtverwaltung könnten die ...

10.05.2015 BND-Spione bei Siemens?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA-BND-Siemens: Spione bei Siemens? Hat der US-Geheimdienst NSA versucht, mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzern Siemens auszuspähen?  Das ...

08.05.2015 US-Gericht erklärt NSA-Überwachung für rechtswidrig    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Richter einstimmig gegen Überwachung von US-Bürgern Die Bürgerrechtsliga ACLU feiert das einstimmige Urteil der drei Richter eines Berufungsgerichts zur Praxis der National Security ...

07.05.2015 BND stoppt Internet-Überwachung für NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND liefert der NSA seit Anfang der Woche keine Daten zur Überwachung des Internetverkehrs Geheimdienste wollen geheim arbeiten, das war seit einigen Monaten schwer möglich. Deshalb ...

05.05.2015 "Geist des 11. Januar" lähmt Frankreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neue Überwachungsgesetze nach Lüge der Regierung Heute wird die französische Nationalversammlung über einen umstrittenen Gesetzesvorstoß abstimmen, mit dem die Geheimdienstbefugnisse ...

01.05.2015 Unternehmer gegen neues Nachrichtendienstgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Das neue Nachrichtendienstgesetz öffnet die Büchse der Pandora" Guido Rudolphi ist Geschäftsführer der IT-Firma Netmon aus Uster. Der Internetforensiker bezeichnet das Schweizer ...

30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin ...

28.04.2015 Überwachung zu geheim fürs US-Geheimgericht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kontrolle der Geheimdienste wird durch Geheimdienste sabotiert Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war so geheim, dass es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht ...

26.04.2015 BKA: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir - nach richterlicher Genehmigung - an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt" ... sagte ...

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half ...

23.04.2015 SPD-Linke gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Dortmunder SPD stimmt geschlossen gegen Vorratsdatenspeicherung In immer mehr SPD Gliederungen wird über die "neue" Vorratsdatenspeicherung (VDS) diskutiert und zum Glück werden auch ...

22.04.2015 Widerstand gegen neue VDS formiert sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erster SPD-Abgeordneter lehnt Regierungspläne ab und Datenschutzbeauftragte zweifelt an geplanter Vorratsdatenspeicherung und Fachgruppe Strafrecht der Neuen ...

19.04.2015 Überwachung in Frankreich total    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Französische Provider müssen Kisten zum Abhören installieren Mit dem neuen Abhörgesetz in Frankreich sollen Behörden direkt auf den Datenverkehr zugreifen können. Alle provider ...

17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum ...

16.04.2015 Geheimdienste außer Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Frankreich erlaubt Geheimdienstüberwachung ohne richterliche Ermächtigung und Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus Das sind 2 Meldungen (neben vielen anderen ), ...

15.04.2015 Überwachung von WLAN-Hotspots    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesnetzagentur will Überwachung großer Wlan-Hotspots Also aufgepasst Bösewichter , nutzt nur noch kleine Wlan-Hotspots. Wieder zeigt sich, dass die Überwachung nicht gegen böse ...

15.04.2015 VDS: Maas will Höchstspeicherfristen    Kategorie: presse/newsletter

Bundesjustizminister Maas legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung vor Aus dem Bundesjustizministerium wurde heute in Berlin ein Vorschlag für eine Neuregelung zur ...

15.04.2015 Rechtswidrige Speicherungen beim BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem "gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften" "Das BKA räumte bereits während des Prüfgespräches ein, dass alle in ...

13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen ...

07.04.2015 Kieler Landtag: Nein zur Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PIRATEN: Schleswig-Holstein lehnt Bundespläne zur Vorratsdatenspeicherung ab Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, ...

06.04.2015 Märchenstunde mit Sigmar    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

  Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde "Besonders zu Ostern müssen wir daran denken, dass Jesus nicht am Kreuz geendet hätte, wenn es damals ...

30.03.2015 Probleme beim Handy-Knacken?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys Nach einer spontanen Demo Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig rund 600 ...

29.03.2015 Biometrie: der "kardiologische Fingerabdruck"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australisches Parlament billigt zweijährige Vorratsdatenspeicherung   Auch die 2. Kammer, der australische Senat, hat letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf für ein Gesetz zur ...

23.03.2015 Gabriel drängt Maas (und SPD) zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Justizminister will Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) wohl schnell vorlegen Nö, will er nicht aber er soll . Bereits zum Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 in Berlin ...

21.03.2015 US-Regierung drohte Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Asyl für Snowden: US-Regierung drohte wohl Deutschland Nach Angaben des Enthüllungsjournalists Glenn Greenwald hat die US-Regierung der Bundesregierung angeblich mit einem Ende der ...

20.03.2015 Automatisierung der EU-Außengrenzen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Reisende am Frankfurter Flughafen "dürfen" ein System "intelligenter Grenzen" ausprobieren Das von Datenschützern heftig kritisierte System zur Automatisierung der EU-Außengrenzen ...

19.03.2015 Große Mehrheit gegen Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtswidrige Massenüberwachung im Internet stößt weltweit auf Ablehnung In den 13 untersuchten Ländern sprechen sich 59% der Befragten gegen die Überwachung ihrer Internet- ...

16.03.2015 Gabriel beratungsresistent    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in ...

13.03.2015 Nicht Opfer bleiben!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Unwahrscheinlich, dass "Lily" jemals für die erlittene Überwachung entschädigt wird Der schwarz eingewickelte Peilsender, den die britische Aktivistin "Lily" in Valencia in ihrem Auto ...

13.03.2015 Keine VDS mehr in Bulgarien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bulgariens Verfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung Das Verfassungsgericht Bulgariens entschied am 12. März das Gesetz über die "Sammlung von ...

11.03.2015 Keine VDS in den Niederlanden mehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung in den Niederlanden erstmal gekippt Ein Internetservice-Provider und  verschiedene niederländische NGOs hatten gegen die nationale Umsetzung der ...

08.03.2015 Regierung plant Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Überwachung: Regierung plant Vorratsdatenspeicherung (VDS) im Alleingang Worauf können wir uns immer verlassen? Auf einen Umfaller bei der SPD! Egal ob TTIP , ...

05.03.2015 Neuseeland spioniert Nachbarstaaten für USA aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Geheimdienst-Verbrechen" gegen ganze Länder Der neuseeländische Grünen-Co-Leader Russel Norman hat zu den Veröffentlichungen aus Snowden-Dateien durch die Journalistin Nicky ...

28.02.2015 VS "klopft" ständig lautlos an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Stille SMS" des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht Allein im zweiten Halbjahr 2014 hat der deutsche Verfassungsschutz (VS) 142.108 "Stille SMS" ...

25.02.2015 Ungarn bitten um Hilfe gegen VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ungarische Bürgerrechtler gegen Vorratsdatenspeicherung (VDS) Bei ihrem Kampf gegen das nationale ungarische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) bittet die ungarische Civil ...

19.02.2015 Überwachungssteuer: 20 Dollar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) explodiert die Verbrechensrate" ... dieser Spruch könnte auch aus der CSU kommen, es hat ihn aber der australische Premierminister Tony Abbott ...

18.02.2015 Stasi-Barbie ist da    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mattel entwickelt die Hello-Barbie Hello-Barbie hört gut zu und antwortet der Puppen-Mutti und auch dem Puppen-Papa so gut es geht. Um das Gesprochene zu erkennen muss Barbie alles hören ...

15.02.2015 Jeder Hundertste wird abgehört    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mazedonien: Regierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten "In Mazedonien sind über Jahre hinweg mehr als 20.000 Personen abgehört worden", so ...

07.02.2015 GCHQ handelte illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abhörprogramme Prism und Upstream: Gericht wertet Nutzung von NSA-Daten durch GCHQ als illegal Die Richter des Investigatory Powers Tribunal (IPT) haben die Auswertung von NSA-Daten ...

05.02.2015 Verschlüsselungsverbot verhindern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Software-Gemeinde wehrt sich gegen Überwachung "Es ist zynisch, wie Cameron Verschlüsselung in die Diskussion einbringt, es gibt keine Beweise, dass die Attentäter auf Charlie ...

04.02.2015 IS entdeckt den Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IS-Terrorkämpfer entdecken die Privatsphäre Nachdem inzwischen mehrfach Behörden Beweise aus der Netzwerkkommunikation gegen IS-Kämpfer gesammelt und diese dann bei der Rückkehr in ...

02.02.2015 Überwachungspläne des EU-Ministerrats    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

"Brute Force" - knacken und fälschen Erich Möchel berichtet bei fm4.orf.at ausführlich über die Mühen des EU-Ministerrats, welche konkreten Maßnahmen denn nun geplant sind, um den ...

29.01.2015 Versteigerung des Rückgrates von Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versteigerung des Rückgrates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Gefunden im Netz , schnell mitmachen und steigern: Wir, die Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung", ...

29.01.2015 Speicherung von Reisedaten in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Reise Überwachung: Die EU- Kommission versucht, die PNR Kritiker mit einem "tragfähigen Kompromiss" zu beruhigen Die Europäische Kommission fordert nach den Pariser Anschlägen ...

25.01.2015 Sechs EU-Staaten wollen Fluggastdaten austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Flugreisedatenspeicherung kommt scheibchenweise Großbritannien will mit Belgien, Frankreich, Polen, Holland und Spanien in Eigenregie Fluggastdaten untereinander austauschen, solange sich ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

25.01.2015 Nur "an einem Punkt die vollständige Kopie übergeben"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Telekom erläutert eigene Rolle bei Überwachung durch Geheimdienste Nun hat die Telekom in einem Blogbeitrag ihre Rolle bei den Überwachungsmaßnahmen von Geheimdiensten erläutert. ...

20.01.2015 Britische Journalisten protestieren gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

100 führende Vertreter der britischen Presse haben mehr Schutz vor der Überwachung durch Geheimdienste gefordert Der britische Geheimdienst GCHQ hat E-Mails von Journalisten der New York ...

19.01.2015 Handybeschlagnahme nach Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Handys: Überwachung und Beschlagnahme Zwei Methoden kannten wir ja schon: Zum einem werden bei Demonstrationen IMSI-Catcher eingesetzt, um alle Menschen im Umfeld der Demo zu speichern ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

15.01.2015 Merkel drängt auf Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vorratsdatenspeicherung sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann (?) aufzugreifen" Wen Frau Merkel in ihrer Langsamkeit mal eine "spontane" Wende einleitet - dann ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

08.01.2015 IMSI Catcher im rechtsfeien Raum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI nutzt Imsi-Catcher ohne richterlichen Beschluss Der US-Kongress drängt auf eine rechtliche Klärung für den Einsatz sogenannter Imsi-Catcher durch Ermittlungsbehörden. Hintergrund ...

05.01.2015 700 Millionen haben von Snowden gelernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Kampf gegen den Überwachungsvirus An einer internationalen Umfrage zur Internet-Sicherheit und dem Vertrauen ins Netz haben 23.376 Internet-Nutzern aus 24 Ländern teilgenommen. Nach ...

04.01.2015 "Citizenfour" - Snowden im Kino    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Crypto wars oder Die Freiheit im Netz In zwei Medienbereichen wird über Überwachung der Gesellschaft berichtet - und jede/r könnte sich umfassend informieren ... 1. Im Deutschlandfunk ...

31.12.2014 Codebrecher mit viel Energie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Woran sich die NSA noch die Zähne ausbeißt und NSA-Stationen in Österreich Aus den Snowden-Dokumenten lassen sich immer noch neue Erkenntnisse ableiten. In Vorträgen auf ...

28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...

24.12.2014 EU-Vorratsdatenspeicherung von Fingerabdrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Intelligente Grenzen" neben FRONTEX Das seit 2008 geplante System "Intelligente Grenzen" soll im nächsten Jahr in einem Pilotprojekt in der EU getestet werden. An den Außengrenzen sollen ...

22.12.2014 CIA testet EU Grenzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Checkpoint" probiert illegale Einreise in die EU "Checkpoint", eine CIA-Einheit, die geheime Missionen von Agenten und deren wahre Identitäten zu schützen hat, wurde damit beauftragt, ...

21.12.2014 SMS-Überwachung von Demonstranten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung der einschlägigen Chatrooms und die Kontrolle von SMS ... sind die Forderungen bürgerlicher Politiker in der Schweiz nachdem die Veranstalter des Reclaim-the-Streets-Umzug ...

21.12.2014 Demobeobachtung an Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz in Niedersachsen - In jeder Imbissstube ein Spion 25 Personen demonstrierten als "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" im Oktober 2012 mitten in Hannovers Innenstadt für mehr ...

19.12.2014 verdi gegen Verfassungsschutz    Kategorie: presse/newsletter

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab Das sieht der ...

16.12.2014 GCHQ infiltrierte Belgacom    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Belgische Provider wurde weitaus großflächiger infiltriert als bisher angenommen Bei dem vor einem Jahr aus den Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Angriff des britschen ...

15.12.2014 Von wegen Waffengleichheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vollzugspolizeiliche "Body-Cams" – ein Mittel zur Herstellung der informationellen Waffengleichheit zwischen Polizei und Bürger? Zur Ausrüstung der hessischen Polizei mit ...

14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in ...

12.12.2014 30 Jahre in der Überwachungsmühle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bodo Ramelow packt aus: 30 Jahre überwacht vom Verfassungsschutz HU Kampagne "Unbescholten ueberwacht" Die Humanistische Union hat den Thüringer Ministerpräsidenten kurz vor seiner ...

08.12.2014 Iran will alle Internetnutzer identifizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechtskommissar des Europarats: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen "Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte ...

05.12.2014 NSA spähte auch Mobilfunkanbieter aus    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Nutzer a usspionieren reichte der NSA nicht Mit dem Spähprogramm "Auroragold" suchte die NSA gezielt nach Sicherheitslücken in der Mobilfunktechnologie direkt bei den Anbietern, um diese ...

04.12.2014 Gesetz von 1789 gegen Apple    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetz von 1789: Apple muss geschütztes iPhone knacken Die Betriebssystemversionen iOS 8 und Android 5 sollen eine Vollverschlüsselung für Smartphones standardmäßig aktiviert haben ( ...

03.12.2014 Alternativer Nobelpreis für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis in Abwesenheit Seit 1980 zeichnet die Right Livelihood Award Foundation Menschen aus, die sich um "die Gestaltung einer besseren Welt" ...

28.11.2014 "Natürliche Person"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

So biegt sich der BND das Recht zurecht Wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern, also von deutschen Staatsbürgern, in die Finger bekommt, muss er sie ...

26.11.2014 Recht auf Anonymität am Ende?    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Britsches Anti-Terrorgesetz sieht eindeutige Identifizierung im Internet vor In Deutschland hat jeder Mensch das Recht auf Anonymität, erst recht, wenn er/sie sich im Internet bewegt. ...

21.11.2014 Obamas Datenschutz-Kampagne scheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat USA: Datenschutz-Kampagne scheitert 2 Stimmen fehlten, so dass d ie Republikaner im US-Senat den sogenannten Freedom Act von Präsident Obama vorerst verhindern konnten. ...

21.11.2014 Gute Geschäfte mit Geheimdienst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vodafone-Tochter wurde vom britischen Geheimdienst bezahlt In den Snowden Dokumenten ist zu ersehen, dass  der britische Geheimdienst GCHQ  insgesamt 63 Untersee-Internetkabel ...

20.11.2014 Denn sie wissen    Kategorie: presse/pressespiegel

Schweizer Telefonüberwacher schmücken Büro mit DDR-Fahne Fefe meint dazu in seinem Blog : In dem Büro in der Schweiz, in dem Telefon- und Internet-Überwachungs-Orders eingehen, ...

16.11.2014 putin@russia.ru nicht personenbezogen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Metadaten sind sehr wohl personenbezogene Daten ! Im NSA-Untersuchungsausschuss streiten sich die Abgeordneten mit den "Zeugen" der Geheimdienste seit einigen Wochen darüber ob ...

14.11.2014 Die Überwachungswunschliste des BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen Weihnachten steht vor der Tür und alle schreiben ihre Wunschzettel - auch der BND. In der Liste der 26 Projekte verstecken sich nach ...

12.11.2014 Merkel lässt "Neuland" aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND bekommt 28% mehr, die IT-Sicherheit nur  0,7% Im Jahr 2015 wird die Bundesregierung wieder mehr Geld für die Überwachung der Menschen ausgeben. Nach  vorgelegter Planung steigt der ...

08.11.2014 BKA hilft Kairo bei Internetkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Ägypten an Ägyptens Sicherheitsapparat, einer der repressivsten im gesamten Nahen Osten, wo bereits Polizei, ...

07.11.2014 Verfassungsschutz baut Internetüberwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsmethoden sollen "über herkömmliche Varianten hinausgehen" Mit einer "strategischen und organisatorischen Neuaufstellung" im Bundesamt für Verfassungsschutz und dem neuen ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

18.10.2014 FBI fordert Hintertüren überall    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen – weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist FBI-Direktor James B. Comey sagte einer Rede ...

16.10.2014 NSA überwacht zu 90% Unschuldige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

90 Prozent der Überwachten stehen nicht einmal unter Verdacht Die neue Formulierung der " Unschuldsvermutung " lautet also scheinbar so: Wer überwacht wird, ist mit hoher ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

16.09.2014 NSA hat Zugang zu Telekom-Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Überall, jederzeit, jedes Gerät": NSA hat Zugang zu Telekom-Netz Direkt betroffen von den Aktivitäten des US-Dienstes NSA und des britischen GCHQ seien die Deutsche Telekom, Netcologne ...

08.09.2014 BND bei "verfassungswidriger Massenüberwachung"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

BND bereitet Daten aus Krisenregionen für NSA auf Die Linke-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, kritisiert das Vorgehen des BND als ...

07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der europäischen ...

05.09.2014 EU gegen anonymes Telefonieren    Kategorie: themen/flucht-a-migration

EU-Projekt will anonyme Telefonie anhand von Stimmproben abgehörter Gespräche ausleuchten Das EU Projekt "Speaker Identification Integrated Project" (SIIP) wird von der EU-Kommission ...

31.08.2014 BND: Mehr Überwachung - weniger Treffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"In der Gesamtheit ist eine sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung zu verzeichnen." Wie schon viele Experten nachweisen konnten , mehr Überwachung führt auch in ...

27.08.2014 NSA betreibt gigantische Suchmaschine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSA hat eigene Suchmaschine gebaut Die Existenz einer eigenen NSA-Suchmaschine ist dank neu veröffentlichter Snowden -Dokumente erst am letzten Montag bekannt geworden. Wie die Seite ...

22.08.2014 "Sabotage durch Verfassungsschutz"    Kategorie: themen/flucht-a-migration

NSU-Opfer verklagt das Land Thüringen Nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts in Thüringen hat der Stuttgarter Rechtsanwalt Khubaib Ali Mohammed für seinen Mandanten Ismail ...

06.08.2014 Geheimniskrämerei und Textbausteine    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank In einem langen Beitrag beschreibt Harun Spies, freier Journalist aus Brüssel, auf netzpolitik.org, wie man, ...

04.08.2014 VDS in Rumänien abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rumäniens Verfassungsgericht gegen Massen­überwachung Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Verfassungsgerichtshof, dem Romanian Constitutional Court (CCR) ...

09.07.2014 "Notfallgesetz" für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Riesengroße Koalition für Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien Alle drei großen Parteien in Großbritannien wollen nach der EuGH Entscheidung vom April per Notfallgesetz die ...

01.07.2014 Innenminister wollen IMEI Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister fordern "Wegfahrsperre" gegen Handy-Diebstahl "Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen", ...

18.06.2014 NSU reicher als gedacht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo steckt die Beute der NSU-Terroristen? Das BKA hat die "Einnahmen" und Ausgaben der NSU zusammengezählt. So haben sie zuletzt über 269.000 Euro Bargeld aus ihren Raubzügen verfügt. ...

05.06.2014 VDS-Fall mit Dominoeffekt?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Dänemark kippt Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Freuen wir uns nicht zu früh, aber es gibt Licht am Horizont. Nach dem EuGH Urteil gegen die ...

23.05.2014 Freiheit durch Vorratsdatenspeicherung?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung Mit 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Freiheit durch ...

16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilflos gegen Kinderpornografie? Nach dem unrühmlichen Ende der Vorratsdatenspeicherung (VDS) nach den Urteilen des BVerfG und nun auch des EUGh regt sich Widerstand bei den ...

16.04.2014 Sexualstrafrecht und Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Australischer Geheimdienst braucht Vorratsdaten "wegen Snowden" Die Australian Security Intelligence Organisation (ASIO), ein Geheimdienst Australiens möchte eine möglichst unbeschränkte ...

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen ...

02.04.2014 Die verschwundene Kamera    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Linke Aktivisten in Freiburg mit einer versteckten Kamera gefilmt? Gegenüber dem Haupteingang eines Kulturzentrums in Freiburg schaute eine Kamera aus einem gekippten Fenster. ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

24.03.2014 Regelmäßig Privatleben von Staatsdienern "prüfen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pauschale Überwachung von Staatsdienern in Ungarn verfassungswidrig Das ungarische Verfassungsgericht hat, n achdem es kürzlich einen Passus des neuen BGB annullierte , der die ...

23.03.2014 Kfz-Kennzeichenerfassung soll abschrecken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gescannte Autonummernschilder - So schnell du auch rollst, das digitale Auge sieht dich Im März 2008 gab es ein höchstrichterliches Urteil des BVerfG gegen den flächendeckenden Einsatz ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

08.03.2014 Russland will Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten Noch eine No-Fly-Liste Auch das russische Transportministerium verhandelt mit der Europäischen ...

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten ...

17.02.2014 Entry-Exit-System ist Friedrichs Erbe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist mit dem Entry-Exit-System dabei, eine ...

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

30.01.2014 Europol will in unsere Daten schauen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europol soll auf Daten privater Provider zugreifen können Während Jan Philp Albrecht, Berichterstatter für die EU-Datenschutzreform, eindeutig feststellt "ein genereller Zugriff von ...

28.01.2014 Europäischer Datenschutztag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Big Data für Bond 2.0 - Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data Auf Initiative des Europarats begehen wir heute den Europäischen ...

14.01.2014 NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

NSA-Überwachung so gut wie nutzlos im Anti-Terror-Kampf War mal wieder nichts! Die angeblich verhinderten Terroranschläge durch Überwachung lösen sich in Luft auf. Die New America ...

13.01.2014 Sascha Lobo nennt Internet "kaputt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung" Internet-Experte, Journalist und Buchautor, Sascha Lobo, schreibt in einem ...

08.01.2014 Analoge Gesetze nicht ausreichend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß notwendig 2 Terrabit pro Sekunde an den Seekabeln mitschneiden und die Inhaltsdaten für drei Tage und Metadaten für 30 Tage ...

30.12.2013 CCC Kongress ruft zum Widerstand auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30C3: Aufruf zum Widerstand gegen Überwachung Im Mittelpunkt des 30. "Treffens der Hacker" steht die Überwachung und Mittel und Wege sie zu umgehen, sowie die Gefahren, die für unsere ...

27.12.2013 Schwarz-rot will Umkehrung der Beweislast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-Rot geht auf Nummer sicher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nur ein Schlag gegen die Bürgerrechte. Mit der "Umkehrung der Beweislast" sollen Verdächtige in ...

12.11.2013 US-Polizei setzt auf "PreCrime"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA können einige Polizeistellen "Verbrechen vorhersagen" "Predictive policing" ist auch für das BKA interessant, so meinen die zuständigen Beschaffer. Das Programm des ...

06.11.2013 Überwachung durch Maut-Daten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Ich habe gar kein Auto ... ... und mein Handy schalte ich nur an, wenn ich telefonieren will. So ähnlich sieht die Zukunft wohl aus, wenn man dem von der Union in die ...

19.10.2013 BKA scannt 3    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

6 Geräte erfassten an 14 Tagen 3,8 Millionen Kfz-Kennzeichen Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Bei der Fahndung nach dem ...

30.08.2013 Gesichtserkennung über 100m    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Regierung testet Videoüberwachung mit 3D-Gesichtserkennung Das 5,2 Millionen US-Dollar teure "Biometric Optical Surveillance System" (BOSS) hat die eng mit dem Pentagon ...

02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin ...

19.05.2013 Alle Polizeien auf einer Datenbank?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meta-Suchmaschine für polizeiliche Datenbanken ignoriert Datenschutz Eine "Plattform für den Informationsaustausch von Strafverfolgungsbehörden" (IXP) soll lokale, regionale und ...

18.04.2013 Schengen-Informationssystem II läuft    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

SIS-II: Polizei startet neue europaweite Fahndungsdatenbank Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU ...

27.02.2013 GEZ macht größte Rasterfahnung aller Zeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarzseher gesucht: GEZ führt die größte Rasterfahndung aller Zeiten durch "Von Datensparsamkeit - wie Politik und Rundfunkanstalten sie zuvor versprochen haben - kann keine Rede ...

02.12.2012 USA verärgert EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegaler Datendeal zwischen EU und USA verärgert EU-Parlament Die Weitergabe von Polizeidaten, die in einigen bilateralen Einreiseabkommen mit den USA vereinbart wurden, verstößt ...

12.11.2012 Gesichtserkennung 30-mal öfter genutzt    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gescannt und erfaßt Vor einem halben Jahr wurde noch behauptet, die Bilderkennung in polizeilichen Datenbeständen würde nur in ausgewählten Fällen eingesetzt werden. Jetzt wird ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

06.11.2012 Doch Rasterfahndungen durchgeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NSU-Morde: Ermittler rasterten doch Wie Heise berichtet, waren die Beteuerung der Bundesregierung , für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt ...

01.10.2012 USA: Realität 1984    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler kritisieren Zunahme elektronischer Überwachung Eine deutliche Zunahme elektronischer Überwachungsverfahren haben Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union ( ACLU ...

18.09.2012 Nachhilfe in Rasterfahndung    Kategorie: themen/flucht-a-migration

BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung "Operative Analyse" hieß der Lehrgang, den das BKA den Kollegen in Minsk im Jahr 2009 näher gebracht hat. Das kam aus der Antowrt auf ...

01.09.2012 Ortungswanze in der Tasche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Erfolge wird weiter anlaßlos jeder Unbeteiligte überwacht An die Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 mit dem Abgleich von über einer Million Mobilfunkdaten erinnert sich ...

30.08.2012 Datentransfers Schweiz-USA eingestellt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweizer Datenschutz gegen Mitarbeiterdaten-Transfer an USA Wenn's ums Geld geht ... Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat HSBC Holdings Plc, der Credit Suisse Group AG ...

20.08.2012 Präventive Verbrecherjagd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung Ein interessanter Beitrag für die Tagung "Netz für alle" untersucht, wie es angesichts der digitalen, ...

30.06.2012 SWIFT Finanzdaten weiter ohne Schutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz Abkommens weiterhin Massentransfers und Data Mining Der Massentransfer von Bankdaten aus dem EU RAum an die USA geht ungehindert weiter. Die Rasterfahndungen mittels des ...

06.05.2012 Rasterfahndung wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei Die Ermittler bei den NSU-Morden haben nach Berichten der Südeutschen Zeitung 32 Millionen (!) Handy-, Bank- ...

21.03.2012 Fluggastdaten auch innereuropäisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  EU-Rat wünscht Überwachung innereuropäischer Flüge Die britische Delegation bei den Verhandlungen über eine Speicherung von Fluggastdaten hat sich im EU-Ministerrat ...

09.03.2012 New York City soll nicht schutzlos sein...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bloomberg verteidigt Überwachung von Muslimen durch NYPD "New York City soll nie wieder schutzlos sein... dafür darf das New Yorker Police Department über die Stadtgrenzen von New York ...

06.01.2012 EU-weite Polizeiarbeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU plant grenzüberschreitende Überwachung Im neuen Entwurf zur "Europäischen Ermittlungsanordnung" (EEA) gibt es keine Notwendigkeit zu gravierenden Verdachtsmomenten mehr. Es wird ...

04.12.2011 Sammelwut bei Dresdner Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.12.2011: Handynutzer werden weiter erfasst Obwohl Datenschützer das Sammeln von über 330.000 Handydaten durch das LKA Sachsen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 streng gerügt hatten, ...

29.10.2011 Erstes PNR Abkommen ist leider durch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.10.2011: EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen ab Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit  463 zu 96 das so genannte PNR-Abkommen über die Übermittlung von Fluggastdaten ...

19.08.2011 Offener Brief an Tillich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.08.2011: Jenaer Bürgermeister will mit Ministerpräsident über Handydaten diskutieren Unter der Überschrift VERZWEIFELT WENN DA NUR UNRECHT IST UND KEINE EMPÖRUNG findet man einen ...

17.08.2011 Wieder Server bei Provider beschlagnahmt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Durchsuchung und Beschlagnahmung bei Perfect Privacy Gestern kam es zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Festplatten des Erfurter VPN-Dienstleisters Perfect Privacy im Zuge der ...

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

05.08.2011 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.08.2011: "Steuer-ID darf kein allgemeines Personenkennzeichen werden!" Der Bundesdatenschutzbeauftragter warnt in seiner Pressemitteilung : "Meine Befürchtungen hinsichtlich der ...

28.07.2011 Überwachung von Handy-Daten schon 2009    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Sächsische Polizei spähte schon 2009 Handy-Daten aus Die sächsische Polizei hat in einem weiteren Fall im Jahr 2009 bereits massenhaft Verbindungsdaten von Mobiltelefonen ...

26.07.2011 Hintergründe zur Handy-Überwachung in Dresden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.07.2011: Ermittler saugen 40.000 persönliche Datensätze Am 19. Februar dieses Jahres hattenTausende friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Trotzdem hat das ...

23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines ...

22.07.2011 FBI will Datenbanken zum Rastern verknuepfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.07.2011: FBI hält 20 Datensätze pro US Bürger Das FBI erwartet , dass es im Jahr 2012 rund 6 Milliarden Daten sichten muss . Das entspricht etwa 20 ...

02.07.2011 Illegale Mobilfunkdatenutzung bei Dresdner Demo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: Handydaten in Dresden sorgen für Streit im Bundestag Die Speicherung und Auswertung von mehr als einer Million Handydaten von rund 330000 Mobiltelefonen im Februar anlässlich ...

02.07.2011 Funkzellenabfrage auch schon bei G8 Gipfel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: In den Busch schießen und irgendwen finden Bereits bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vor sechs Jahren haben die Verfolgungsbehörden per groß angelegter ...

29.06.2011 Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.06.2011: EU- Rat für Total-Überwachung aller Reisenden Es gab wohl bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Danach folgen die ...

26.06.2011 Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.06.2011: Bayern-Trojaner 5-mal im Einsatz Das Justizministerium in München hat eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, ...

20.06.2011 Demo-Überwachung per Mobilfunk    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

20.06.2011: Handyverbindungen von tausenden Demonstranten ausgespäht In Dresden hat die Polizei bei den Antinaziprotesten im Februar dieses Jahres die Handyverbindungen von tausenden ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

14.06.2011 Facebook hat 700 Mio. biometrische Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: CSU Sprecher gegen Gesichtserkennung bei Facebook Nachdem Facebook in der vergangenen Woche seine automatische Gesichtserkennungssoftware  freigeschaltet hatte, erklärt ...

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine ...

31.05.2011 Sofortüberweisung.de späht Kundenkonten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.05.2011: "Kontodeckungsabfrage" bei Sofortüberweisung.de Payment Network, der Betreiber des Onlinezahldienstes sofortüberweisung.de, hat eingeräumt, dass bei Auftragseingang eine ...

27.05.2011 Wollten Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch essen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.05.2011: USA wollen Fluggastdaten 15 Jahre speichern Haben Sie vor 15 Jahren kein Schweinefleisch gegessen oder im Flugzeug neben einem späteren Gewalttäter gesessen? Keine Erinnerung, ...

25.05.2011 USA wollen mehr Flugpassagierdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011:  "Europa düpiert die USA" Der neue Vertrag der EU zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an Australien berücksichtigt einige europäische Datenschutzforderungen *), hat ...

25.05.2011 EU-Pläne für Fluggastdaten nicht verfassungsgemäß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.05.2011: Gutachten warnt vor Verfassungsbruch Die FTD berichtet, dass die Pläne der EU zur Sammlung und Speicherung von Fluggas tdaten sind offenbar verfassungswidrig sind. Eine ...

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

10.04.2011 Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - und ihr Datenschutzraum    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.04.2011: Wer rettet Dina Foxx? Im Datenschutzraum kann man mehr über das Thema Datenschutz erfahren. Erleben Sie in der Wohnung von Dina Foxx - auch bekannt als Datagrrl - was alles mit ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

08.04.2011 EU will Fluggastdaten auch bei Reisen in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Ausweitung der Fluggast-Datensammlung Der Versuch der britischen Regierung zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, ...

23.03.2011 Positionen gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: Keine neue Vorratsdatenspeicherung und keine Rasterfahndung! Die Abkommen zur Flugpassagierdatenweitergabe (PNR) mit den USA von Juli 2007 und mit Australien von August 2008 ...

23.03.2011 Elektronische Gesundheitskarte wird in Sachsen eingeführt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.03.2011: Krankenkassen sponsern Technik für elektronische Gesundheitskarte Noch in diesem Jahr soll die lektronische Gesundheitskarte in Sachsen eingeführt werden. Sachsen gehöre zu ...

22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...

05.02.2011 Klage wegen US-Drohnenangriff - BKA-Chef Ziercke bleibt unbehelligt    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Ein Vorsatz sei nicht zu erkennen. Vor einem Monat hatten wir berichtet: Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an. Dieses Verfahren wird nun eingestellt, da die "Anzeige ...

09.01.2011 Richter zeigt BKA-Präsidenten wegen Drohnenangriffs an     Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.01.2011: BKA-Chef Ziercke der Beihilfe zum Mord verdächtigt Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, hat nach Informationen des SPIEGEL Strafanzeige gegen den ...

29.12.2010 EU und USA bauen an riesigen Datenbanken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.12.2010: Vom Staaten- zum Datenbund Strafverfolger dies- und jenseits des Atlantiks sollen erweiterte Zugriffe auf ausgebaute Datenbanken erhalten. Als "Dammbruch" in Richtung eines ...

26.12.2010 Gegen Verfassungsschutz geklagt und gewonnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.12.2010: Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und bereits im Februar 2009 gewonnen . Jetzt gab es auch in der zweiten ...

24.12.2010 "Bitte nicht lächeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2010: Hessens Innenminister Boris Rhein für mobile Überwachungskameras Der starke Mann der Frankfurter CDU stellt sich damit ausgerechnet gegen die Koalitionsvereinbarung, die die ...

18.12.2010 Bestehende Polizeibehörden kämpfen um Futternapf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.12.2010: BKA vor dem Aus? - Monika Harms ist neidisch auf das BKA Aus den Polizeien des Bundes, BKA und Bundespolizei soll eine Polizei des Bundes werden. Die geplante ...

12.12.2010 Firefox 4 und der Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2010: Mozilla entfernt Datenschutz-Funktion nach Druck durch Werbeindustrie Bis zum 10.06.10 war in der Entwickler-Version von Firefox 4 noch ein Feature enthalten, durch das Cookies ...

27.11.2010 Bundes-Trojaner wurde wieder abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.11.2010: De Maizière verliert Geduld mit Justizministerin Wie sehr der Streit das Verhältnis der beiden Ministerien belastet, zeigt ein Brief von  Bundesinnenminister Thomas de ...

25.11.2010 Schwarzes Hirngespinst: Deutsche Superpolizeibehörde    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.11.2010: "Polizeien und Geheimdienste fusionieren um stärker zu werden" Hans-Peter Uhl, CDU, möchte die Sicherheitsbehörden umbauen, weil er Synergien freisetzen will. Fusionieren um ...

24.11.2010 Nacktscanner verweigern nur "heimische Extremisten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.11.2010: Wer den Nacktscanner verweigert kommt in "Extremismus-&Radikalisierungs-Datenbank" In dem Memo eines Treffen zwischen Janet Napolitano und John Pistole, dem Chef ...

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

17.11.2010 Polizei setzte bei Castor Demos Drohnen zur Überwachung ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verhältnismässigkeit der Mittel hat seine Gültigkeit verloren  D ie niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben viermal eine Mini-Drohne für ...

01.11.2010 "Privacy by Design" wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.11.2010: Meilenstein-Beschluss für die Zukunft des Datenschutzes Der Vorschlag der Informations- und Datenschutzbeauftragten von Ontario, Dr. Ann Cavoukian, wurde gestern von ...

31.10.2010 Überwachungswahn in USA so schlimm wie im Kalten Krieg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.10.2010: Political spying is nearly as bad now as during the Cold War Das Klicken einer Gebetskette im Bus kann schon zur Festnahme führen. Auch wer die fotografierenden unauffällig ...

28.10.2010 EU verschärft Geheimhaltung zu Indect    Kategorie: kampagnen/kfn-fragebogen-berlin

28.10.2010: INDECT auf Tauchstation Der durch die Bank vernichtenden Kritik durch die europäische Presse begegnet das "Ethics Board", dem Drew Harris, Assistant Chief Constable der Polizei ...

26.10.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2010: Polizei lässt Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß erfassen Atomtechnologie wurde wiederholt als Begründung für die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen vorgeschoben ...

20.10.2010 Auch Piloten sollen in den Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pilot verweigert Nacktscan ExpressJet pilot Michael Roberts' refusal of an airport full-body scan has drawn an outpouring of support among pilots. ExpressJet pilot Michael Roberts got ...

17.10.2010 Streit um 'Menschen-Suchmaschine' Indect    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.10.2010: Fördert die EU die "totale Überwachung"? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich George Orwell in seinem Roman "1984" nicht ...

13.10.2010 Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen NATO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.10.2010: BKA durfte keine JournalistInnen-Daten an die NATO weitergeben Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

22.09.2010 GEZ als Supereinwohnermeldeamt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2010 GEZ Neuregelung - ungezügelter Datenzugriff Nun verwandelt sich die GEZ faktisch – so die Einschätzung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig – in eine ...

13.09.2010 Intime Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.09.2010: In der Datenbank steht, wer mit wem schläft Die US-Regierung fordert von Fluggesellschaften private Passagierdaten ein. Wenn man die Fluggesellschaften zu den gespeicherten ...

09.09.2010 Schüler müssen Fingerabdrücke abgeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.09.2010: Plymouth school's "fingerprinting fun" Alle Schüler einer Schule in Plymouth mussten zum Schuljahresbeginn ihre Fingerabdrücke abgeben. Mit den biometrischen Daten entscheidet eine ...

07.09.2010 Datensammlung des Schweizer Geheimdiensts ist "nicht gesetzeskonform"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.09.2010: Schweizer Staatsschutz  "pflegt" seine Datensammlung nicht Der Schweizer Staatsschutz hat Daten über 200.000 Personen erfasst und diese "nicht gesetzeskonform" verarbeitet. ...

07.09.2010 Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

07.09.2010: Kafka, Kanzler und da knackt nichts DLF heute 07.09.2010 · 19:15 Uhr " Ein junger Mann erfährt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von ...

06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen ...

02.09.2010 BKA hat große Festplatten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.09.2010: Was das Bundeskriminalamt so alles speichert Ulla Jelpke schreibt in der Jungen Welt über die Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion Die ...

30.08.2010 Bundeswehr für "freie" Handelswege?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

DIHK: "Bundeswehr für die Interessen deutscher Unternehmen" Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen ...

28.08.2010 Fehlende Rechtssicherheit bei DE-Mail    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anbieter können Postfach einsehen Der von der Bundesregierung geplante De-Mail-Dienst für den rechtssicheren und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente über das Internet ...

21.08.2010 Hausdurchsuchung bei Perfect Privacy    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Hausdurchsuchung beim VPN-Anbieter Perfect Privacy Der Durchsuchungsbeschluss gründete sich auf den Verdacht, dass über die Server in Erfurt von unbekannten Verdächtigen ...

21.08.2010 Online-Überwachung in Rheinland-Pfalz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2010: Rheinland-Pfalz kann jetzt Online-Überwachen Am Donnerstag wurde der Entwurf des neuen Polizei- und Ordnungsgesetzes (POG) für Rheinland-Pfalz vorgestellt . Rheinland-Pfalz ...

24.07.2010 Stoppt den Überwachungswahn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2010: Datenschutzdemonstration "Freiheit statt Angst" 2010 in Berlin Auch die Bonner Jugendbewegung ruft als Teil eines breiten Bündnisses dazu auf, für Bürgerrechte, ...

12.07.2010 USA planen Cyber-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.07.2010:  Perfect Citizen Die US-Regierung hat für 100 Mio. $ unter dem Namen «Perfect Citizen» ein umfassendes Überwachungsprogramm gestartet, um kritische ...

23.06.2010 Swift Abkommen weiter in Kritik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Staaten haben es bei Swift eilig Der Ärger über das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung wächst.  "Der von ...

10.06.2010 BKA-Daten-Verordnung tritt in Kraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Daten-Verordnung erlaubt Hooligan-Datei Nach dem Inkrafttreten der "BKA-Daten-Verordnung" hat sich nun auch der Rechtsstreit um die Hooligan-Datenbank des Bundeskriminalamtes (BKA) ...

23.01.2010 EU will Rasterfahndung von Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.01.2010: Europäische Union will  Rasterfahndung von Fluggastdaten Künftig sollen auch auf innereuropäischen Flügen private Daten der Passagiere wie Kreditkartennummer, ...

05.01.2010 Alltägliche Rasterfahndung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

05.01.2010: Alltägliche Rasterfahndung - Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht Die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der ...

24.12.2009 Datenschutz warnt vor GEZ    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.12.2009: Datenschutz warnt vor GEZ Der sächsische Datenschützer Andreas Schurig warnt Behörden vor illegalen GEZ-Praktiken. Unter anderem würde immer wieder versucht, Beamte als ...

20.12.2009 Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteile zwischen Überwachung und Grundrechtsschutz Eine Rückschau zum Jahreswechsel 11. März 2008: Eine automatisierte Massenkontrolle von Autokennzeichen per Videokamera ist nur mit ...

12.12.2009 Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.12.2009: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung kommen Der Hessische Landtag hat einen Regierungsentwurf zur Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und ...

09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...

08.12.2009 Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.12.2009: Hessischer Landtag debattiert über Polizeigesetz Das Polizeigesetz, über das am Nachmittag in zweiter Lesung beraten wird, soll unter anderem die Überwachung von ...

11.10.2009 Freiheit versus Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Freiheit versus Überwachungsstaat Diskussionsveranstaltung der Deutschen Welle Online-Durchsuchungen von Computern, genetischer Fingerabdruck, Lauschangriff, ...

05.06.2008 Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen durch VDS    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen In einem Interview befragt Peter Mühlbauer von heise/telepolis Ricardo Cristof Remmert-Fontes darüber, welche Auswirkungen und ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

Category: Events

Infostand auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg Fr, 01. Mai 11:00 CEST 2026
Wir sind dabei! Infostand auf dem MyFest auf dem Mariannenplatz in ...

Markt der Möglichkeiten Sa, 21. Jun 11:00 CEST 2025
51. Berliner Seniorenwoche Aktion Freiheit statt Angst e.V. nimmt am Markt der Möglichkeiten im Rahmen der 51. Berliner Seniorenwoche teil. Mit Aktion Freiheit statt Angst e.V. wenden wir uns ...

1. Mai Demo Do, 01. Mai 14:00 CEST 2025
Heraus zum 1. Mai 2025! Auch dieses Jahr ruft die Freie Linke - Berlin für den 1. Mai zur Demo auf: Gegen Kriegstreiberei - Für ein neutrales Deutschland Ab 14 Uhr auf dem ...

Aktion FsA auf dem MyFest Do, 01. Mai 11:00 CEST 2025
Wir sind dabei Kommt vorbei! Infostand von Aktion FsA auf dem MyFest Mariannenplatz, Berlin Kreuzberg ...

Meine Daten gehören mir Di, 07. Feb 19:00 CET 2023
"Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben" Di., 7.2.23 19-21h im Linkstreff Wedding Malplaquetstr. 12 13347 Berlin ...

Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass ist morgen um 17:30h: ...

Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass istmorgen um 17:30h: ...

Antifaschismus und Berufsverbote – damals (1972) und heute Fr, 20. Mai 19:00 CEST 2022
"Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin" Lieeb Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, angesichts der unglaublichen Einschränkungen unserer Rechte (nicht erst, aber ganz ...

Die EU plant unsere Chats zu belauschen Mi, 11. Mai 14:00 CEST 2022
„Fundamental fehlgeleitete Technologie“ Am Mittwoch wird die EU-Kommission das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorstellen, das schon seit Monaten für Unruhe bei ...

BigBrotherAwards 2022 im CentroSociale Fr, 29. Apr 17:30 CEST 2022
EIN HERZLICHES WILLKOMMEN ZUM LIVE-STREAM Am 29.4.22 öffnen die Türen um 17.30 und um 17.40 wird es eine kurze Erzählung zum aktuellen Stand der freifunker*innen Hamburg geben. ...

Vertrauen im Zeitalter KI-gestützter Bots und Fakes: Herausforderungen und mögliche Lösungen Do, 04. Nov 09:00 CET 2021
Der VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V., das Bundesministe- rium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher- schutz ...

#UNTEILBAR-Demo am 4.9. in Berlin Sa, 04. Sep 13:00 CEST 2021
Für solidarische Politik für die Menschen Die gesellschaftlichen Missstände haben sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder fürchten um ...

Meine Daten sollen keine Ware sein Di, 17. Aug 19:00 CEST 2021
Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Fast alle Menschen wissen, dass Unternehmen mit dem Verkauf ihrer Daten an Dritte Geld verdienen, jedoch kennen über 50% den Wert ihrer Daten ...

Forum Privatheit Do, 12. Nov 00:00 CET 2020
Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...

Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...

Facial Rec Tech: The Big Picture Di, 13. Okt 17:30 CEST 2020
Conversation on Facial Recognition Technology (FRT) Join us on Tuesday 13 October for a special conversation on Facial Recognition Technology (FRT), presented by ORG Glasgow. Following major ...

BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) Fr, 18. Sep 18:00 CEST 2020
Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards Heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang ...

Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten" Fr, 11. Sep 14:00 CEST 2020
Und wieder grüßt die BND-Reform... Kontrolle der Nachrichtendienste endlich verfassungskonform gestalten 11. September 2020, ab 14.00 Uhr, Online Unsere Veranstaltung wird wie gewohnt ...

Pardon Snowden? Mo, 24. Aug 18:00 CEST 2020
Discussion for Edward Snowden & other whistleblowers Attention Time Zone !!! On Monday, Aug. 24th at 6pm ET, I'll be joining NSA whistleblower, and WHISPeR client, Thomas Drake, PhD, for a ...

IST DAS ANGEKÜNDIGTE „VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ“ FÜR BERLIN BESSER ALS DER IST-ZUSTAND? Di, 01. Aug 18:00 CEST 2020
HU-BB-Gespräche Unsere nächste Veranstaltung - und der (vorläufig) finale und grandiose Abschluss unserer kleinen innenpolitischen Reihe (denn wir denken daran, ein Gespräch über Bodycams ...

„Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...

Freie Messenger – Sichere Kommunikation Fr, 12. Jun 19:00 CEST 2020
Die Veranstaltung Freie Messenger – Sichere Kommunikation findet online statt: Freitag, 12. Juni 2020 19 Uhr In folgendem BigBlueButton-Konferenzraum: ...

Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020
Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu? Für die wegen Corona ausgefallene Versammlungsgesetz-Veranstaltung in unserem Büro gibt es nun ...

TAILS als sicheres Schnupper-Linux Mi, 11. Mar 19:00 CET 2020
The Amnesic Incognito Live System Live-Linux TAILS (The Amnesic Incognito Live System) ist ein vollständiges Betriebssystem samt vorkonfigurierten Programmen wie Tor und gpg, das von einem ...

Surveillance & the Right to Dignity Mo, 17. Jan 19:00 CET 2020
the impact of corporate surveillance Dear supporters, Monitoring and profiling by tech companies leads to breaches of privacy but it also breaches our dignity. Join ORG Glasgow online on ...

SPENDET FÜR JULIAN ASSANGE SOLANGE DER JOURNALIST NOCH LEBT Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Kommt am 11.Dezember 2019 um 19.00 Uhr zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Zähne. Helft Spenden für Julian sammeln. Seit Wochen sitzt ...

Freidenker-Jahresendfeier vor der US-Botschaft für Julian Assange! Mi, 11. Dez 19:00 CET 2019
KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE Gestern wurde uns klar, dass GLEICHZEITIG VOR DER US-BOTSCHAFT EINE WICHTIGE KUNDGEBUNG FÜR JULIAN ASSANGE STATTFINDEN WIRD – VON 19 BIS 21 UHR. Es wird ...

Filmpräsentation „XY Chelsea“ Di, 10. Dez 20:00 CET 2019
Dokumentarfilm „XY Chelsea" über die Whistleblowerin Chelsea Manning, geborene Bradley Manning Filmpräsentation „XY Chelsea" am Dienstag, den 10. 12., im Lichtblick-Kino (Berlin), mit ...

Solidarität mit den Whistleblowern Assange, Manning und Snowden Di, 10. Dez 17:00 CET 2019
Internationaler Tag der Menschenrechte Menschen, die über Kriegsverbrechen berichten - werden verfolgt. Di., 10.12. 19 um 17h Brandenburger Tor , auf dem Pariser Platz vor der US ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...

Forum Privatheit Do, 21. Nov 10:00 CET 2019
„Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der ...

Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...

Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...

Wir wehren gegen den Zwangsanschluss an die Telematik-Infrastruktur? Sa, 21. Sep 16:00 CEST 2019
Die „Stoppt-die-e-Card - Unterstützergruppe Rhein Main“ lädt zu diesem Thema ein zu einer Informationsveranstaltung für (Zahn-)Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen. Die Veranstaltung ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...

Berlin-Premiere: Face It So, 28. Jul 18:00 CEST 2019
Das Gesicht im Zeitalter des Digitalismus anschließend ...

ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...

Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...

Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...

Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten ...

Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform Sa, 02. Mar 13:00 CET 2019
Berlin gegen Artikel 13 Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet ...

Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz Sa, 02. Mar 15:00 CET 2019
AUßERPARLAMENTARISCHE ANHÖRUNG Der AUßERPARLAMENTARISCHE INNENAUSSCHUSS des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lädt zu einer Anhörung über die geplanten ...

Doku über Polizei schauen Do, 14. Feb 19:00 CET 2019
Talk zu den Polizeigesetzen Am 2ten Donnerstag im Monat - also am 14.2. gibt es im f2a_space diesen Talk, zu den Polizeigesetzen zeigen: https://media.ccc.de/v/35c3-10015-polizeigesetze ...

Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...

Monatliches BAfF Treffen Mi, 30. Jan 19:00 CET 2019
Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin Planung ...

35C3 - 35. Chaos Communication Congress Do, 27. Dez 09:00 CET 2018
27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...

Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...

Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
„Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...

Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen Polizeigesetze Fr, 26. Okt 18:30 CEST 2018
noPAG Berlin Nach unserer Beteiligung an der riesigen #unteilbar-Demo am 13.10. möchten wir euch herzlich einladen zum nächsten Treffen des Berliner Bündnisses gegen die neuen ...

SOZIALDEMOKRATISCHE INNENPOLITIK, BÜRGERRECHTE UND SICHERHEIT –EIN WIDERSPRUCH? Di, 09. Okt 18:00 CEST 2018
EIN GESPRÄCH MIT SPD-INNENSENATOR ANDREAS GEISEL In den nächsten Wochen werden die Weichen gestellt für die großen innenpolitischen Projekte, die noch in dieser Legislaturperiode ...

Privacy Week Berlin 2018 Mo, 26. Sep 10:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Das gesamte Programm der Privacy Week Berlin 2018 findet sich unter: https://privacyweek.berlin/programm Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Wie ...

Privacy Week Berlin 2018 - Opening Event Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Denkt mit, seid dabei, macht mit! Einladung zum Opening Event der Privacy Week Berlin 2018: Mittwoch 26. September von 11-15 Uhr, Forum Factory Dies ist der erste Aufschlag der Privacy Week ...

OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) Mi, 26. Sep 19:00 CEST 2018
MITTWOCH, 26. September, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE 4, BERLIN) Monatliches Treffen der Berliner Allianz für ...

Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...

„Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...

Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...

Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...

Monatstreffen BAfF - Berliner Allianz für Freiheitsrechte Mi, 22. Aug 19:00 CEST 2018
Gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum Themen: - Berichte und Termine - Teilnahme an bundesweitem Treffen von Gruppierungen, die gegen die neuen Polizeigesetze sind - Kooperation mit ...

Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...

Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...

6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
#pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...

Lesen gegen Überwachung Do, 17. Mai 19:00 CEST 2018
LgÜ wir werden kommende Woche Donnerstag wieder mal ein reguläres "Lesen gegen Überwachung" (u.a. zur neuen DSGVO) ...

Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...

Systemkonform – Soliparty & Workshops gegen Überwachung Fr, 27. Apr 20:00 CEST 2018
In Clubs werden Smartphone-Kameras abgeklebt, damit wir uns völlig frei bewegen und entfalten können, ohne uns beobachtet zu fühlen. Im öffentlichen Raum beobachten wir hingegen eine stetige ...

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...

Nächstes offenes BAfF-Treffen Mi, 25. Apr 19:00 CEST 2018
OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) MITTWOCH, 25. APRIL, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE ...

Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung Di, 24. Apr 19:30 CEST 2018
Diskussion mit dem Filmemacher Gerd Conradt Gesprächsrunde zur angeblich „intelligenten“ Videoüberwachung mit dem Filmemacher Gerd Conradt am Di, 24.4.18 ab 19:30h im Antikriegscafé ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...

Google Campus in Xberg Do, 19. Apr 20:00 CEST 2018
#FuckOffGoogle – Überwachung & Gentrifcation 19. April 2018 um 20:00 – 22:00 Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73 Was kann der neue Google Standort für Konsequenzen für uns alle ...

„Meine Daten gehören mir, aber …“ Di, 03. Apr 20:00 CEST 2018
Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen ...

Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...

Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...

Make some NOISE! Fight Google Campus & Co Sa, 03. Mar 15:00 CET 2018
Demonstration: Fight Google Campus & Co Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! March 3rd 15:00 Kiezspaziergang/Demonstration, Schlesisches Tor ...

Make some NOISE! Fr, 02. Mar 00:00 CET 2018
Fuck off Google Meeting 18:00 at corner of Paul Linke Ufer and Ohlauerstr (in front of the Umspannwerk). Bring friends, pans, pots, whistles and other noisy implements! Demo Morgen, ...

Zum 10. Todestag des Informatikers und Kritikers Joseph Weizenbaum Fr, 02. Mar 20:00 CET 2018
Digitaler Wandel Vortrag, Film und Gespräch über Künstliche Intelligenz, Chatbots und das Unbehangen im Digitalen Kapitalismus Am 5. März jährt sich der Todestag einer der ...

Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Mar 18:00 CET 2018
############### ÜBER_WACHUNG ############## ... und der Protest dagegen Der Protest in der breiten Gesellschaft ist mitlerweile auf die Debatte um Privatsphäre und Datenschutz reduziert. ...

Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Feb 18:00 CET 2018
ÜBER_WACHUNG ... und widerständige Strukturen Liebe Überwachungskritiker*innen, wir würden euch gerne auf eine interessante Veranstaltungsreihe hinweisen: ############### ÜBER_WACHUNG ...

MEHR VIDEOKAMERAS, MEHR VIDEOAUFKLÄRUNG, MEHR DATENSCHUTZ, MEHR SICHERHEIT: STIMMT DAS? Do, 25. Jan 19:00 CET 2018
VESPER: MENSCHENRECHTE AKTUELL Donnerstag, 25. Januar 2018, 19.00 Uhr, Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4) Gegen mehr Sicherheit, weniger ...

#wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...

Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...

Diskussion ueber ein neues Internet So, 07. Jan 14:00 CET 2018
Internet mit eingebauten Bürgerrechten aktuell treffen sich die Entwickler von GNUnet [1] und SecuShare [2] in Berlin und wuerden sich freuen, wenn Bürgerrechtler und Interessierte für einen ...

Lesen gegen Überwachung Do, 21. Dez 19:00 CET 2017
Lesen gegen Überwachung ...

Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...

NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...

#wastun-Treffen Do, 07. Dez 19:00 CET 2017
...

Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
"Pri­va­cy-Are­na – Kon­tro­ver­sen um Pri­vat­heit im di­gi­ta­len Zeit­al­ter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...

Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...

Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...

#wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...

Bürgerrechte, Protest und Versammlungsrecht nach dem G20-Gipfel in Hamburg: Wie weiter? Do, 26. Okt 19:00 CEST 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag, 26. Oktober 2017, um 19 ...

Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
"Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...

Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...

#wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...

#wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
#wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...

Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...

Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Di, 12. Sep 19:00 CEST 2017
Wir machen unsere Geräte sicher(er)! Auch zur diesjährigen Engagementwoche im September wollen wir uns wieder engagieren - und zwar für unsere eigene Sicherheit. Wir sind dabei! Im ...

Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...

#wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...

Was bleibt nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vom NSA-Skandal? Mi, 06. Sep 19:00 CEST 2017
Vorbereitung für die große Demo am 9. September Als Vorbereitung für die große Demo am 9. September veranstalten wir von der HU eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, zu der viele ...

"Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...

Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Di, 01. Aug 15:00 CEST 2017
Bürgerfahndung Südkreuz Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die am 1. August am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt werden soll. ...

Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...

Face Detection – Geschichte und Abwehrversuche Di, 30. Mai 19:00 CEST 2017
From 1 to 100 Pixels: Facial Recognition and the Power of Photography Automatische Gesichtserkennung durch Computerprogramme ist eines der Werkzeuge, mit deren Hilfe Videoüberwachung ...

Lesen gegen Überwachung Di, 23. Mai 19:00 CEST 2017
Tag des Grundgesetzes Am 23. Mai 2017 ist der Tag des Grundgesetzes – der treffende Anlass, um Lesungen gegen Überwachung zu veranstalten. In der Zeit vom 22.-28. Mai ist bundesweite ...

Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank! Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten: 1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer ...

Lesen gegen Überwachung Do, 20. Apr 19:00 CEST 2017
"Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space Wir haben uns eine kleine Auswahl an Themen und Texten überlegt und würden gerne u.a. folgende Texte lesen (wird natürlich vor Ort von ...

Digitale Aufrüstung zum "Cyberkrieg"? Do, 30. Mar 19:00 CET 2017
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Am Donnerstag, den 30. März 2017, um 19.00 Uhr im ...

Filmvorführung "Nothing to hide" Mo, 20. Mar 18:00 CET 2017
Dokufilm "Nothing to hide" Der crowdfinanzierte Dokufilm "Nothing to hide" ist inzwischen fertig und wurde bereits Anfang des Jahres ein paar Mal im Kino gezeigt - die nächste (und vielleicht ...

Lesen gegen Überwachung Do, 16. Mar 19:00 CET 2017
Jeden 3. Donnerstag im Monat Heute ist wie jeden 3. Donnerstag wieder Lesen gegen Überwachung im ab 19h im f2a_space (Finowstr. 2a, 10247 Berlin) angesagt. Für den 16.03. ist geplant, aus ...

Wir wehren uns gegen den Datenschutz-Ausverkauf! Do, 09. Mar 12:00 CET 2017
Bundesinnenminister im Ausverkaufsrausch Thomas de Maizière packt den Datenschutz und unsere Grundrechte auf den Wühltisch. Am Donnerstag dieser Woche sollen im Bundestag gleich zwei schlechte ...

Verbergen, Verdecken, Verschlüsseln - Die Sprache der Stasi Mo, 28. Feb 18:00 CET 2017
Stasimuseum Berlin Ein Meer an Abkürzungen, endlose Schachtelsätze, bürokratisch-militärische Wortungetüme: Die DDR-Staatssicherheit arbeitete in einer eigenen Sprache. Sie ist Ausdruck des ...

Watching You, Watching Me Fr, 17. Feb 00:00 CET 2017
A Photographic Response to Surveillance Zusammen mit dem C/O Berlin wird das Museum für Fotografie im Frühjahr 2017 zwei Ausstellungen präsentieren, die sich auf das Thema "Überwachung und ...

Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...

Netzpolitischer Abend in der c-base Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Aktion zum Safer Internet Day 2017 ...

Safer Internet Day - SID17 Di, 07. Feb 19:00 CET 2017
Cryptoparty - und zukünftig anonym und sicher im Internet Am Di., 07.02.2017 ist wieder Safer Internet Day Wir treffen uns wieder zu einer neuen Cryptoparty ... Nach den beiden ...

„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Do, 29. Jan 19:00 CET 2017
„Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ Die Vesper „Menschenrechte aktuell: Beware of the bad Snowdens“ ist am Donnerstag, den 29. Juni um 19.00 Uhr im ...

[wastun] Treffen Do, 15. Dez 20:00 CET 2016
Gemeinsame Aktivitäten rund um den 33C3 wir treffen uns (außerplanmäßig) morgen Abend ab 21 Uhr im f2a_space (Finowstr. 2A) - Stephan und ich werden uns dann bzgl. der Webseite ...

FIfFKon16 – in.visible systems Fr, 25. Nov 00:00 CET 2016
Eine Konferenz des Forums der InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Versteckte Informationstechnik ist nicht diskutierbar In einer digitalisierten Gesellschaft ...

Kann und soll eine unabhängige Polizeibeauftragte die Polizei kontrollieren? Do, 24. Nov 19:00 CET 2016
Einladung zur Vesper „Menschenrechte aktuell“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal Am Donnerstag den 24. November, um 19.00 ...

Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Privatheit und öffentlicher Sicherheit Mi, 23. Nov 19:30 CET 2016
Initiative gegen Totalüberwachung Impulsvorträge mit anschließender Podiumsdiskussion Mittwoch, 23.11.2016, 19:30 Uhr Universität zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln ...

Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...

Edward Snowden im live-stream bei startpage Do, 10. Nov 22:30 CET 2016
Unser Ehrenmitglied im Gespräch bei Startpage Am Donnerstag den 10. November präsentieren wir einen exklusiven Livestream inklusive Diskussionsrunde mit Edward Snowden. Der bekannteste ...

Verborgene Zukünfte und demokratische Bewegungskontrolle Do, 27. Okt 00:00 CEST 2016
TACIT FUTURES Verborgene Zukünfte und demokratische Bewegungskontrolle Workshops,Talks, Performances + Cooking Volksbühne am Rosa-Luxemburg Platz, Berlin Grenzen und Infrastrukturen ...

Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds im Maxim Gorki Theater Sa, 22. Okt 19:30 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag Abendveranstaltung, Samstag, 22.10.16 19:30h Geheimdiensttribunal im Rahmen von Uniting Backgrounds Maxim Gorki Theater, Berlin Das „Forum Geheimdienste ...

Forum Geheimdienste und Demokratie - Kulturpolitischer Kongress Sa, 22. Okt 10:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht 2. Tag am Samstag, 22.10.16 10-19h Forum Geheimdienste und Demokratie Kulturpolitischer Kongress Humboldt-Universität, Berlin Das „Forum Geheimdienste und ...

„Snowden“ (Regie: Oliver Stone) Filmvorführung und Diskussion Fr, 21. Okt 19:00 CEST 2016
Geheimdienste vor Gericht Beginn am Freitag, 21.10.16 19 Kino Cubix am Alexanderplatz mit einer Filmvorführung: „Snowden“ Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein ...

Washinghton D.C. - NO WAR 2016 - Antikriegs-Veranstaltung Berlin Sa, 24. Sep 14:00 CEST 2016
NO WAR 2016 - Anti-Kriegs Kongress Simultanveranstaltung in Berlin und Washington D.C.im Sprechsaal Berlin - Samstag, den 24.09.mit Whistleblowern aus den USAVeranstalter World Beyond War ...

From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...

NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
„Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

Abhörskandal, sichere Chateinstellungen, Datenklau – das Alternate Reality Game DATA RUN Do, 08. Sep 18:00 CEST 2016
Sonderdurchführung für interessiertes Fachpublikum Abhörskandal, sichere Chateinstellungen, Datenklau – das Alternate Reality Game DATA RUN bietet im Deutschen Technikmuseum in Berlin ...

Stasi reloaded – Leben wir in einem neuen Überwachungsstaat? Di, 06. Sep 18:00 CEST 2016
Digitale Revolution verändert unsere Gesellschaft grundlegend Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Übertragung digitaler Daten und auch bisher unbekannte Möglichkeiten zur Überwachung ...

Quo vadis BND? Di, 06. Sep 17:00 CEST 2016
Öffentliches Fachgespräch der Bundestagsfraktion DIE LINKE Reichstag, (Eingang West), Stresemann-Saal 6. September 2016 17-20h PROGRAMM 17.00 Uhr Begrüßung und Einführung Frank ...

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Do, 14. Jul 19:00 CEST 2016
Überwachung in Deutschland - nicht nur durch deutsche Geheimdienste! Am Do., 14.7. um 19h im Antikriegscafé COOP Wir wollen uns schlau machen zu diesen Themen: • Was machen eigentlich ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016
Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist ...

Kunst trifft Digital: Aktion am Augustinerplatz Do, 23. Jun 19:30 CEST 2016
Digitalisierung einmal ganz neu sehen? Nächsten Donnerstag, 23. Juni, 19.30 Uhr, gestalten wir gemeinsam mit dem Künstler NaturalOrlando eine Performance-Aktion auf dem Augustinerplatz in ...

„Freiheit statt Angst“ Demonstration in München Do, 26. Mai 13:30 CEST 2016
Stoppt den Überwachungswahn! - Gemeinsam gegen Überwachung Am 26 Mai 2016 ab 13:30 Uhr findet am Stachus in München wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Unsere ...

Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Di, 10. Mai 12:45 CEST 2016
Grund- und menschenrechtliche Anforderungen an die Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung von Amnesty International, dem Deutschen ...

BigBrotherAwards 2016 Fr, 22. Apr 18:00 CEST 2016
Verleihung der BigBrotherAwards 2016 am Freitag, den 22. April 2016, 18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr) Bielefeld, in der Hechelei, Ravensberger Park 6 Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die ...

Vorratsdatenspeicherung – Eine Zwischenbilanz Mo, 18. Apr 19:00 CEST 2016
Deutschland mit der Vorratsdatenspeicherung Mit dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen Telekommunikationsunternehmen die digitale Speicherung von ...

Tagung zur EU-DSGVO in Speyer am 7./8. April Do, 07. Apr 00:00 CEST 2016
5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt Tagung zur neuen Datenschutzgrundverordnung Die bislang veröffentliche Pressemitteilung ist hier zu finden: ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 30. Mar 19:00 CET 2016
Jobcenter aufessen! Erwerbslosenproteste und Widerstand Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 23. Mar 00:00 CET 2016
Überwachung von Erwerbslosen im Kapitalismus aus historischer Sicht Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 16. Mar 19:00 CET 2016
All unemployed are equal, but some are less equal than others Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Sa, 12. Mar 19:00 CET 2016
Stell Dir vor, das Jobcenter forscht Dich aus und keine*n interessiert's Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des ...

Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen Mi, 02. Mar 19:00 CET 2016
Die gläsernen Hartz IV-Empfänger*innen Einladung zur Veranstaltungsreihe "Die 1000 Augen der Jobcenter - Überwachung und Kontrolle von Erwerbslosen" des Seminars für angewandte Unsicherheit ...

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