Aktion  Freiheit statt Angst

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Fluggastdaten (PNR)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fluggastdaten - Passenger Name Record (PNR) Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist ...

GTAZ    Kategorie: themen/definitionen

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum ( GTAZ ), welches am 14. Dezember 2004 die Arbeit aufnahm, tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem ...

Swift Abkommen    Kategorie: themen/definitionen

Swift Abkommen Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten ...

Terrorgefahr und Sicherheitshysterie    Kategorie: bildungsangebote/medienkompetenz-a-selbstdatenschutz

Terrorgefahr und Sicherheitshysterie   Titel : Terrorgefahr und Sicherheitshysterie Kategorie : Demokratie & Recht, Sicherheit ...

08.09.2026 Kontosperrungen sind existenzbedrohend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wirtschaftlich ruinieren ... können Sanktionen, ohne dass sich die Betroffenen ohne ausreichende Finanzmittel dagegen wehren können. Gerade in den letzten 5 Monaten haben wir mehrfach ...

29.08.2026 Von US Sanktionen bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Freie Rede und Meinungsfreiheit in Gefahr Über Sanktionen gegen Einzelpersonen und linke Vereine nach EU-Richtlinie EU-2024/1226 hatten wir bereits vor einigen Monaten berichtet . ...

11.08.2026 Nordstream-Anschlag - Gibt es was Neues?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Terror auf deutsche Infrastruktur Auch 4 Jahre nach dem Terroranschlag auf die Gaspipelines aus Russland wird selten über den "Vorfall" berichtet und was man so hört, kann ...

11.07.2026 Deutschland neutral!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politisch in die Zukunft denken Im Frühjahr erschien das Buch "Deutschand neutral" von Uli Gellermann, Arnulf Rating, Jens Fischer Rodrian, u.a. Nun haben wir es gelesen und es hat uns ...

10.04.2026 Gleichschaltung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

oder nur eine Compliance Reform? Ohne jede Notwendigkeit übernimmt das ZDF die Vorstellungen von Präsident Trump über "freie Berichterstattung". So schreibt Telepolis im unten ...

15.02.2026 NEIN zu euren Kriegen!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Gegen Kriegstreiberei und Staatsterrorismus der USA Auch anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz fand in Berlin zeitgleich mit der auch von Aktion Freiheit statt Angst e.V. ...

03.08.2025 Wegbereiter für Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kein schlechtes Gewissen Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer ...

21.08.2024 Nichts Neues zur Aufklärung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... es war kein ukrainisches Segelboot" Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu ...

08.02.2024 NordStream Anschlag weiter "ungeklärt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schweden stellt Ermittlungen ein Update Juni 2025: Der amerikanische Finanzier Stephen Lynch will die NordStream Pipelines kaufen und reparieren. Ursula von der Leyen will genau das ...

09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...

18.10.2022 Staatswohl hat Priorität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Jeder untersucht den Nord-Stream Anschlag für sich Vor 2 Wochen hatten wir uns gewundert, warum der Anschlag auf die Nordsee-Pipelines so schnell aus den Medien verschwunden war. ...

01.10.2022 Anschlag auf die EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Act of War against the EU? Noch nie ist ein Terrorakt so schnell aus den Medien verschwunden, wie der Angriff auf die Ostsee-Pipelines am letzten Montag. Nachdem sich die Möglichkeit einer ...

27.02.2022 Europol fordert Anbieter zu Sperrung von Accounts auf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antiterrorismus-Zentrum gegen "Werbung für Migration" Bei Europol in Den Haag gibt es, wie auch in Deutschland beim BKA, eine Meldestelle für Internetinhalte . Diese ist beim dortigen ...

17.11.2021 Weltweiten Kriegen der USA die "Legitimation" nehmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Kriege ohne Kongresszustimmung In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese ...

23.07.2021 Hochwasser war genau vorher gesagt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo lag das Versagen in der Alarmkette? Eigentlich haben wir vor 3 Tagen alles zu diesem Thema gesagt. Nun behauptet aber eine britische Forscherin, dass der Wissenschaft nicht nur der ...

21.03.2021 Auch Amri war wohl kein Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ich würde so was nie im Leben machen" Zum vierten Mal müssen wir über die fragwürdigen Ermittlungen im Fall des Attentats auf dem Breitscheidt Platz berichten, nachdem sogar auch der ...

01.03.2021 Data Mining ist Eingriff in informationelle Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dreist, dreister, Antiterrordateigesetz Ein Leser fragte nach dem Artikel " Überwachung im Eiltempo " vorgestern, was uns so sicher macht, dass die vernichtenden Urteile des BVerfG gegen die ...

18.02.2021 Guantanamo schließen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte einhalten! Amnesty schreibt uns : Das Militärgefängnis in Guantánamo Bay ist ein eklatanter, langjähriger Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. Es ist an der ...

02.02.2021 Tausende Einzeltäter und Waffennarren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur Jäger und Sportschützen ... Die Verbreitung von teilweise sogar automatischen Waffen unter Rechtsextremisten geht schneller als das Einsammeln. So wurden allein im vergangenen Jahr weit ...

10.11.2020 EU will Generalschlüssel für Online-Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abschaffung des mündigen Bürgers "Vati hat noch einen Schlüssel" - Zukünftig will Vater Staat für unser aller Sicherheit sorgen. Der Staat, in diesem Fall die EU, will ganz kurzfristig ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

26.09.2020 Oktoberfestattentat - heute vor 40 Jahren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - Einzeltäter - ... Nein, ein verwirrte Einzeltäter war Gundolf Köhler nicht, der am Haupteingang der Wiesn in München am 26. September 1980 um ...

07.09.2020 Amri-Untersuchungsausschuss konnte vieles nicht klären    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Amri-Untersuchungsausschuss hat kapituliert "Ein Teil der Mitglieder glaubt nicht mehr daran, die Hintergründe des Anschlags aufklären zu können, ein anderer Teil will es nicht mehr, ...

04.08.2020 Verfassungsschutz ignoriert Hinweise auf rechte Täter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

An Ermittlungen nicht interessiert Datenpannen und Unfähigkeit hat man dem Verfassungsschutz ja schon öfter vorgeworfen - aber nun gibt Hinweise, dass Informanten über rechte Täter im ...

15.05.2020 Staatstrojaner für den Verfassungsschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vordertür oder Hintertür? Der Staatstrojaner begleitet uns schon einige Jahre, seit 2 Jahren ist er auch auf dem Handy legal . Dabei wird eine Software auf das zu überwachende Gerät ...

21.02.2020 Rechtsterroristen sind keine Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Wir müssen das Gift bekämpfen, das die AfD in die Gesellschaft trägt" Wieder ist das der (wichtigste) Satz, der nach dem Terrorakt von Hanau gesagt wird. Ausgesprochen hat ihn diesmal der ...

28.01.2020 Widersprüche von 2 glaubwürdigen Zeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Amris V-Mann sollte "aus dem Spiel genommen" werden Fast 4 Jahre sind seit dem 23. Februar 2016 vergangen. An diesem Tag soll es nach Aussage von Kriminalhauptkommissar M. vor dem ...

14.01.2020 Weitere unnötige zivile Opfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anstrengungen für Friedenslösung im Nahen Osten notwendig Der einseitige Bruch des völkerrechtlich bindenden Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Ermordung * der Nummer 3 in der ...

06.01.2020 Trump droht mit Kriegsverbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"... werde Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten" Bei Rezo auf Twiter konnten wir heute lesen: ISIS möchte Kulturstätten eines anderen Landes gezielt vernichten. ...

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus" sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender ...

21.10.2019 Hintertüren sind gefährlich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ruf nach mehr Überwachung hilft nie Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wendet sich gegen Bestrebungen des Innenministeriums die Überwachung von Handys durch das Ausnutzen von ...

13.10.2019 Hitler und die 35 Millionen Einzeltäter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Täter hat sich offenbar im Internet radikalisiert" - Böses Netz? Wieder wird uns die Mär vom Einzeltäter in Halle vorgesetzt. Auch wenn der Festgenommene B. allein unterwegs gewesen sein ...

25.07.2019 Rechter Terror wird in den Medien ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsextremistische Tendenzen im Beamtenapparat treten offen zutage Auch wenn der Bericht von Heise schon einen Monat alt ist und der Mord an Regierungsrat Lübcke aus den Schlagzeilen ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

05.04.2019 Privatsphäre in Gefahr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mit großen Schritten: Zensur in Europa Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...

21.10.2018 Von der Unschuldsvermutung zum Gesinnungsstrafrecht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Leben in Terrorangst oder solidarisches Miteinander? Elias Davidsson, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, kennt sich aus mit der "Bedrohung durch den ...

11.10.2018 Bundeswehr lässt Rechte bisher ungestraft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Vertuschung statt Aufklärung" rechter Vorfälle bei der Bundeswehr? Wie man in einer ARD-Sendung Panorama im Sommer sehen konnte wurden bei einer Abschiedsfeier für den Kompaniechef des ...

09.08.2018 Typisch: Erst Drohnen einführen, dann über Gegenmaßnahmen nachdenken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Drohnen bekämpfen mit Mikrowellen, Laser, Netze oder einfach abschalten? Wieder werden Millionen investiert, um vermeintliche Terror-Drohnen vor einem Anschlag zu bekämpfen. Die ...

31.07.2018 Vom Terrorpaket zur Alltagsabfrage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

391.442 mal im ersten Halbjahr 2018 Konten abgefragt Gerichtsvollzieher sind am häufigsten dabei, aber es ist eine große Anzahl von Ämtern, die gewaltiges Interesse an den finanziellen ...

06.05.2018 Trump verhöhnt Schusswaffenopfer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäer entsetzt über Trumps Unsinn Trump No 40 : Die Zahl der Opfer von Paris wäre nicht so hoch gewesen, wenn jemand zurückgeschossen hätte. "Niemand in Paris trägt eine Waffe, und ...

13.03.2018 Fluggastdatenbank nach "Test-Hackerangriff" abgeschaltet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Große Datenbanken ziehen Hacker an ... haben Sicherheitsexperten schon immer gewarnt. Trotzdem hat die EU Kommission das Passenger Name Record System ( PNR ) immer wieder dem EU Parlament ...

20.01.2018 Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre ...

30.12.2017 Was sind die Aussagen von bezahlten V-Leuten wert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer einen V-Mann 2-mal anzeigt landet selbst im Knast Als angeblicher Terrorist wurde Dasbar W. der Öffentlichkeit von der Bundesanwaltschaft in der letzten Woche präsentiert. Er solle einen ...

10.12.2017 WP29 Arbeitsgruppe droht bei Privacy Shield mit EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU - U.S. Privacy Shield - First annual Joint Review Die WP29 Arbeitsgruppe der EU, die Versammlung der Datenschutzbeauftragten aller EU Staaten hat nach zwei Jahren Privacy Shield als Ersatz ...

16.11.2017 Terrorpropaganda selbst gemacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Je mehr Terror-Berichterstattung, desto mehr Terroranschläge? Der Journalist der Wochenzeitung "Die Zeit", Bastian Berbner, stellte am 13. November 2017 im HR-Inforadio fest, es sei ...

07.11.2017 Christliche Massenmörder werden nicht Terrorist genannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum ist ein christlicher Massenmörder kein Terrorist? Über die christliche Einstellung des "Todesschützen" von Las Vegas und des Schützen vorgestern in Texas wissen wir offiziell noch ...

05.11.2017 Grundrechtsschutz bei CDU/CSU in schlechten Händen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Verbindungsdaten liefern wichtige Ermittlungsansätze" In der letzten Woche hatten wir zusammen mit über 20 anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen an Bündnis90/Grüne und die FDP den ...

20.10.2017 agent provocateur? VP-01 war mehr als ein IM    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

V-Mann des Landeskriminalamts NRW fuhr Amri nach Berlin Noch im letzten März hatte Prof. Kretschmer von der Justus Liebig Universität in Gießen im Auftrag des Landes NRW allen Behörden ...

05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...

24.09.2017 Viel Geld für Staatstrojaner für nichts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner funktioniert nicht wie gewollt Wie die Welt berichtet, ist der Staatstrojaner,der beim BKA intern als "Remote Communication Interception Software" (RCIS) bezeichnet wird, ...

02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...

03.06.2017 Aktion Freiheit statt Angst heute wieder bei Uniwut Freies Fernsehen    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Überwachung durch "den Staat" Wo lauern die Gefahren? Wie können wir uns schützen? Dieser Vortrag aus dem Antikriegscafé COOP läuft im Offenen Kanal Berlin. Wir haben inzwischen ...

18.05.2017 Nationale Datenbank für biometrische Fotos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Automatisierter Lichtbildabruf bei jeder Gelegenheit Wie war es denn bei der Einführung der biometrischen Fotos auf Pass und Ausweis ? Damals wurde hoch und heilig versprochen, dass die ...

17.04.2017 Glotaic - Weitere illegale Operation des BND?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der supergeheime BND Algorithmus Im NSA Untersuchungsausschuss wurde auch ganz nebenbei bekannt, dass Eikonal nicht die einzige illegale Zusammenarbeit mit einem US Geheimdienst war. In ...

09.04.2017 BND erfindet im Inland das "virtuelle Ausland"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Eikonal - im Inland das "virtuelle Ausland" definieren Erste Hinweise zu dieser Geheimoperation fanden Süddeutsche Zeitung und der WDR nach den Snowden Enthüllungen im Sommer 2013 schon ...

07.03.2017 Anti-Terror Übung von Polizei und Bundeswehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Soldaten sind keine Hilfspolizisten! In 6 Bundesländern werden Polizei und Bundeswehr ab Dienstag zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf üben. An der als "Getex" (Gemeinsame ...

26.02.2017 Mumia gewinnt Klage auf medizinische Versorgung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

MUMIA GEWINNT KLAGE FÜR DRINGENDE MEDIZINISCHE PFLEGE Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat - aber in den USA ein großer Sieg nach jahrelangem Kampf Von JEFF ...

24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...

23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...

05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) ...

31.10.2016 Gemeinnützigkeit durch Grußworte gefährdet?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilerfolg des Frauenverbandes Courage vor dem Finanzgericht Düsseldorf Am Freitag, den 28.10. erzielte der Frauenverband Courage einen Teilerfolg vor dem Finanzgericht Düsseldorf gegen ...

29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...

12.10.2016 CCC: "BND rechtlich sauber ist technisch unmöglich"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

CCC erklärt dem Bundestag das Internet In einem Gutachten für den NSA-Ausschuss des Bundestags hat der Chaos Computer Club (CCC) versucht den Abgeordneten zu erklären, warum ...

26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier ...

21.09.2016 Petition gegen BND-Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Statt die Befugnisse des BND zu beschneiden, macht das neue BND Gesetz das Gegenteil. Diese werden erweitert und als Feigenblatt wird ...

13.09.2016 Überwachung verschlüsselter Daten im Mittelpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestrojaner auch in Österreich nicht vom Tisch Aus dem Gesetzesentwurf zur elektronischen Überwachung per Schadsoftware wurde in Österreich erstmal nichts. Es war offensichtlich ...

22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...

15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...

13.08.2016 Petition gegen BND Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen Wir dokumentieren hier die Petition von Reporter ohne Grenzen gegen das BND Gesetz und rufen dazu auf die ...

17.07.2016 Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Blüten bei der "Buchführung" des Bundesamtes für Verfassungsschutz Aus dem NSU Skandal ist der Verfassungsschutz (VS) ohne Schäden und sogar gestärkt herausgekommen. Sein ...

29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...

14.06.2016 Terror der Waffenlobby    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beide Präsidentschaftskandidaten auf einem Auge blind Beide Präsidentschaftskandidaten haben zu dem Terrorakt in Orlando Stellung genommen, aber weder Trump noch Clinton haben die wahren ...

09.06.2016 Recht auf Anonymität vor den Menschengerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesregierung will Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren Während die Bundesregierung Käufer von Prepaidkarten schärfer kontrollieren lassen will, klagt seit Jahren der ...

02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...

24.05.2016 Marokko kann kein sicheres Herkunftsland sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Marokko zum "sicheren Herkunftsland" erklärt, statt dafür zu sorgen, dass der Deutsch-Marokkaner Mohamed H. wie von der UN gefordert wegen seiner willkürlichen Verhaftung 2010 von der ...

15.05.2016 Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Parlamentarische Überwachung von BND & Co. völlig ineffektiv" Heise schreibt: Die Überwachung der Überwacher sei nur "in der Hinsicht effektiv, dass sie optimal ineffektiv ist", ...

11.04.2016 Bundestrojaner kann nur Windows    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie schön, dass es auch Linux gibt ... ... das werden sich jetzt mindestens alle "Mitglieder des organisierten Verbrechens" sagen und spätestens nun wechseln. -;)) Angeblich soll ...

10.04.2016 Kein US-Bürger in den Panama-Papers?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Völkerrecht - Die USA sind meist nicht dabei Verschwörungstheoretiker sehen in den Panama-Papers eine Intrige der USA weil bisher keine (prominenten) US-Bürger betroffen sind. Die ...

09.04.2016 Datenschutzbeauftragte: Gegen "Privacy Shield" klagen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Notfalls gegen Privacy Shield klagen Die deutschen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben vor wenigen Tagen über Privacy Shield, ...

29.03.2016 WhatsApp soll mitgelesen werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Werden in Zukunft WhatsApp Nachrichten überwacht? In der Schweiz ist der Staatstrojaner kürzlich mit dem BÜPF zum Gesetz geworden. Jetzt denkt man auch in Österreich über ähnliches ...

23.02.2016 Regierung gibt Bundestrojaner frei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Erhebliche Zweifel" an  Verfassungskonformität Der sogenannte Bundestrojaner, mit dem deutsche Ermittlungsbehörden Kommunikationsvorgänge direkt im privaten Computer unbemerkt ...

31.12.2015 Überwachung allgegenwärtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerin Merkel bestritt die "komplette" Überwachung nach Snowden ... weil nur 80% unserer Kommunikation überwacht werde. Sie "übersah" dabei, dass es eine große Vielfalt an ...

30.12.2015 Wer Briefe zuklebt ist terrorverdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

LKA: Verschlüsselte Kommunikation erschwert Terror-Ermittlungen "Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir ...

27.12.2015 Fälschte Gefängnisanwältin Gesundheitsgutachten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Ablehnung von Mumias Behandlung verfälschtes Gutachten von eigenem Gesundheitsexperten? Nachdem über Monate eine medizinische Behandlung des an Hepatitis C erkrankten Häftlings ...

10.12.2015 Achthundert Angriffe sind auch Terror    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert und Viermal so viele Übergriffe auf Asylunterkünfte und Über 800 Straftaten gegen ...

04.12.2015 Terroristenausbildung im Polizei-Schießclub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Paris Selbstmordattentäter trainierte im Schützenverein der Polizei Einer der Schützen beim Angriff auf den Bataclan Club, Samy Amimour, im Polizei-Schützenverein (ANTP in Paris) ...

22.11.2015 Terror gegen evangelischen Jugendklub    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Explosion verwüstet Flüchtlingstreff in Jüterbog Unter Terrorismus (lat. terror "Furcht, Schrecken") sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B. Entführungen, ...

18.11.2015 Nach Mitschuldigen suchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Im Kampf gegen ISIS müssen wir auch die westlichen Politiker und manche Führer in der islamischen Welt zur Rechenschaft ziehen" Im rbb hat Rene Zucker in ihrem Kommentar heute ...

15.11.2015 Vorratsdatenspeicherung wieder ein Totalversager    Kategorie: presse/newsletter

Der gleiche Terror- und das gleiche Reaktionsmuster "In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. ...

01.11.2015 Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britische Polizei beschlagnahmt erneut Laptop eines Journalisten Die Polizei hat Sondervollmachten von Anti-Terror-Gesetze genutzt, um einen Laptop von einem Journalisten von BBC ...

03.08.2015 Wo liegt der "Vorteil" beim Landesverrat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ziel: "Strategisch wertvolle Informationen abgreifen" Das Echo aus der Zivilgesellschaft ist heftiger ausgefallen, als es Bundesanwaltschaft und der "auslösende" Verfassungsschutz es ...

09.07.2015 Laser    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen: Laser, Strahlenwaffen und Störsender Endgültig paranoid? - Wir nicht! Das BKA leitet im "European Network for ...

06.07.2015 BKA-Gesetz vor dem BVerfG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor deutschem Verfassungsgericht Was lange währt - wird vielleicht gut? Wohl eher nicht ... Im Jahre 2007 wurde die Novelle zum BKA Gesetz ...

30.06.2015 Deine E-Books können gegen dich verwendet werden    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Accused of Terrorism Based on Book Collection Man sollte alle E-Book, die man besitzt auch gelesen (und zensiert) haben. Sonst kann es einem wie Marcus Dwayne Robertson, einem ...

23.06.2015 Rückgang "linker Straftaten" um 90% wg. Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wie Datenschutz zu weniger "linken Straftaten" führt Weil die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Probleme mit den Statistiken der Polizeibehörden ...

10.03.2015 Ersatzausweis ist diskriminierend    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschützer warnen: Ersatzausweis ist diskriminierend "Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist", warnte ...

25.01.2015 Privatsphäre ist kein Verbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfolgt, weil sie den "falschen" E-Mail Provider nutzen? Am Dienstag, den 16. Dezember fand im spanischen Staat eine große Polizeioperation statt. Vierzehn Häuser und soziale Zentren in ...

24.01.2015 Terror bleibt Terror    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wagenknecht vergleicht Drohnenangriffe mit Terror von Paris "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso ...

15.01.2015 Verschlüsselung verboten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Großbritannien will Verschlüsselung verbieten Verschlüsselung als Staatsfeind " UK may ban WhatsApp, Snapchat under new anti-terror laws "  Messaging-Dienste wie, ...

13.01.2015 Roboter entscheiden über dein Leben    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Anti-Terror-Algorithmen entscheiden: "Sie sind die Bombe!" Sehen Sie im Internet aus wie ein Terrorist? Oder gibt der Rhythmus (und Inhalt) Ihrer Eingaben nur falsche Signale? Die ...

13.01.2015 Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen ...

06.01.2015 Terroristensuche im Kindergarten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Kindern, die Terroristen werden könnten "Mitarbeiter von Kindertagesstätten sollen nach Plänen des britischen Innenministeriums gezwungen werden, Kleinkinder zu melden, ...

11.12.2014 Neuseeland verstärkt "Terrorabwehr"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parlament Neuseelands hat Massnahmen zur stärkeren inländischen Terrorabwehr genehmigt Das neue Gesetz erlaubt es dem Inlandsgeheimdienst (?und der Polizei?), Verdächtige bis zu 24 ...

22.11.2014 Scotland Yard hat Journalisten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung von Journalisten: Scotland Yard vor Gericht Britische Journalisten haben Anzeige gegen die Londoner Kriminalpolizei Scotland Yard erstattet. Offenbar wurden die ...

02.11.2014 Mexico will unsere Reisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen 5000 Euro pro Passagier Strafe sollen Fluggesellschaften ab 1.1.15 zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

22.08.2014 BKA auf Abwegen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt darf FinFisher/FinSpy nicht einsetzen - versucht aber einfach neue Version nochmal Der Staatstrojaner FinFisher/FinSpy durfte vom Bundeskriminalamt nicht mehr eingesetzt ...

28.07.2014 Anti-Terror-Gesetze für'n A...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutsche Salafisten konnten trotz Haftbefehl und Überwachung nach Syrien ausreisen Report München und die Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben recherchiert, dass mehrere Deutsche, die ...

28.06.2014 Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Recht auf Datenschutz ist Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft" Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagvormittag die Speicherung von Vorratsdaten für ...

14.06.2014 "Terroristische 3D-Drucker"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BKA fürchtet 3D-Drucker als "neue Form des Terrors" Die deutschen Staatsschützer sehen neben Hackerangriffen vor allem auch die 3D-Drucker als Gefahr für die innere Sicherheit an. Nach ...

11.06.2014 Polizei beendet Überwachung von Muslimen    Kategorie: themen/flucht-a-migration

New Yorker Polizei beendet geheime Überwachung von Muslimen Wie wir berichtet hatten, gab es ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von Moslems . Die Polizei in New ...

02.06.2014 Drohne über BND Neubau - Drohnenland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tom Hillenbrands Buch "Drohnenland" und die Realität Der Verlag Kiepenheuer & Witsch, in dem Tom Hillenbrands "Drohnenland" kürzlich erschienen ist, versichert, dass das Buch vor den ...

28.05.2014 NSA-Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln - Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen Generalbundesanwalt Harald Range will keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische ...

26.05.2014 Julian Assange auf der "Manhunting" Liste der NSA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

 Dokumente enthüllen die NSA und GCHQ -Bemühungen um Julian Assange, Wikileaks und seine Unterstützer zu zerstören Snowden Dokumente zeigen, die wichtigsten Angriffe gegen ...

20.05.2014 No Spyware for Dictators    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ressourcen

Kein Export von Überwachungstechnologie 140 Zeichen auf Twitter können ausreichen, um Massendemonstrationen gegen repressive autoritäre Regime auszulösen. Ein einziger Facebook-Post hat ...

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und ...

17.05.2014 Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Binney fordert Amtsenthebung Obamas wegen Überwachung William Binney, der frühere technische Direktor der NSA, hat die massive Überwachung von Menschen weltweit durch die ...

07.05.2014 Verwendungszweck "Bin Laden" führt ins Raster    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bayerischer Datenschutzbeauftragter kritisiert Überwachung von Überweisungen "Die Speicherfrist gilt sogar ganz explizit für Personen, bei denen sich ein Verdacht als unbegründet ...

05.05.2014 Datenschützer definiert "dumme Terroristen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Warum muss man zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung unterscheiden? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch hat neue Definitionen eingeführt, um die ...

15.04.2014 FBI will Gesichter-Datenbank    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

US-Überwachung: FBI will Gesichter-Datenbank massiv ausbauen Das FBI will mit dem Programm namens Next Generation Identification, kurz NGI das Integrated Automated Fingerprint ...

14.04.2014 "Kleine Rasterfahndung" bald alltäglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten Nachdem das BVerfG Änderungen bei der Antiterrordatei gefordert hatte, liegt nun der Entwurf für das ...

01.04.2014 NSA hat 300 Akten über Angela Merkel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

300 Berichte zur Überwachung von Angela Merkel Eine Präsentationsfolie aus den Snowden Unterlagen zeigt den Namen Merkels in einer Liste mit 122 Staatsoberhäuptern in trauter ...

28.03.2014 BKA will soziale Netzwerke mehr ausforschen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Rasterfahndung von personenbezogenen Daten Das BKA testet Software, mit der soziale Netzwerke ausgeforscht werden können. So wie der britische Geheimdienst GCHQ mit seinem Tool "Squeaky ...

26.03.2014 Vorausschauende Algorithmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Hallo, hier ist ihr Amazon-Paket, das sie heute Nachmittag bestellen wollten..." Der Versandhändler Amazon hat ein irritierendes Patent erhalten: Er will Pakete abschicken, bevor sie ...

25.03.2014 Klage gegen BND wegen Mail-Überwachung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt wegen Durchleuchtung von E-Mails 37 Millionen hatte der BND im Jahr 2010 nach "Hinweisen auf Terror-Aktivitäten oder andere Straftaten" laut ...

24.03.2014 "Terroristische Bestechung"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Richter erklärt Antrag auf Überwachung für unvereinbar mit Verfassung Der Bundesrichter John M. Facciola hat am 7. März einen Antrag der US-Regierung auf Genehmigung der Durchsuchung ...

13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...

06.03.2014 Späht CIA Senats-Computer aus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA wegen Spähangriff auf Senatscomputer in Verdacht Die CIA lasse intern untersuchen, ob seine Agenten die Computer von Assistenten der Senatoren angezapft haben, berichtet die New York ...

02.03.2014 GCHQ: Verleugnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Britischer Geheimdienst: So werden Menschen vernichtet und GCHQ schneidet Millionen Videochats mit Das vierte Standbein des GCHQ neben Metadatenanalyse, Abhören und ...

01.03.2014 Richter: Muslime überwachen ist okay    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtsklage in USA abgewiesen Die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey diene der Aufdeckung von "keimenden terroristischen Verschwörungen." So hat ein US-Richter ...

18.02.2014 Anzeige gegen Spionage-Software    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat bei der britischen National Cybercrime Unit eine Anzeige ...

06.02.2014 Türkei kontrolliert Surfverhalten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Erdogan lässt Internet verschärft kontrollieren Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem die Möglichkeit der Sperrung von ...

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei ...

01.02.2014 WLAN-Nutzer auf Flughäfen ausgespäht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewegungsprofile von WLAN-Nutzer auf kanadischen Flughäfen Flugpassagiere auf kanadischen Flughäfen, die das sortige WLAN nutzten, wurden gescannt und auch noch Tage, nachdem sie die ...

20.01.2014 Obamas Placebos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 Dinge, die Obama an der NSA verändern will Groß angekündigt und mit einem Interview mit dem ZDF gekrönt wollte Präsident Obama den sichtbar gewordenen Zwist zwischen den USA und ...

18.01.2014 Zahlt NSA an RSA für "Zufallszahlen"-generator?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sicherheitsexperte "Jeder Überwachungsapparat kann leicht missbraucht werden" In einem Interview mit der Zeit berichtet der Staatstrojaner-Jäger Morgan Marquis-Boire vom Citizen ...

18.01.2014 PC Überwachung mit Radiowellen    Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen

NSA spielte Spähsoftware auf 100.000 PCs weltweit ... um sie auch ohne Anschluss ans Internet abhören zu können.  Die PCs wurden speziell dafür präpariert und an chinesische und ...

12.01.2014 "Bürger mit schlechter Meinung überwachen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Russische Regierung will Überwachung von Bloggern verstärken Für 700.000 Euro will die russische Regierung die Überwachung von Bloggern und deren Onlineaktivitäten verstärken. Für ...

09.01.2014 LIBE Ausschuss sieht Wirtschaftsspionage    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal: Abrechnung auf 52 Seiten Der LIBE Ausschuss des EU Parlaments hat seinen Abschlussbericht zur NSA Spitzelaffaire veröffentlicht. Auf Seite 16 heißt ...

18.12.2013 Schweizer Polizei mit IMSI Catcher    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kantonspolizei setzt bald Imsi-Catcher ein Auch die Zürcher Kantonspolizisten wird mit neuen Mobiltelefon-Überwachungs-Geräten, den Imsi-Catchern, vertraut gemacht, Damit können in ...

16.12.2013 Schriftsteller: Warum tut Ihr nichts?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schriftsteller-Appell gegen Überwachung wird von der Politik nach Kräften ignoriert Vor einer Woche haben über 500 Schriftsteller in einem Appell gegen die zunehmende anlasslose ...

10.12.2013 Freund hört mit!?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im digitalen ...

08.12.2013 So wird jeder zum Fernsehstar - ohne Kontrollleuchte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

FBI kann Cams in Notebooks aktivieren – Kontrollleuchte bleibt aus Es ist dem FBI möglich, die Webcam von Notebooks zu aktivieren ohne dass dies durch ein leuchtendes Kontroll-Licht ...

26.11.2013 Für USA gelten Menschenrechte nur im Inland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Washington versucht die UNO daran zu hindern, über die Massen-Überwachung zu beraten Die USA wollen den brasilianischen Versuch sabotieren, die Massen-Überwachung in der ...

11.09.2013 40 Jahre nach 9/11    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Zum 40. Todestag von CYBERSYN Heute vor 40 Jahren wurde der demokratische Sozialismus in Chile durch einen Putsch von Militär, CIA und multinationalen Konzernen "im Blut gebadet". ...

15.08.2013 Bei Facebook-Spruch 8 Jahre Knast    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

8 years in jail for Facebook post? Der Schüler Justin Carter, 18, hatte bei dem Computerspiel League of Legends (Online-Spiel) auf die Äußerung eines anderen: "Oh man, du bist ...

05.08.2013 Ich habe doch nur einen Kochtopf zu verbergen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verdächtiger Google-Eintrag löst Terroralarm aus oder Falsch gesucht, schon kommt die Polizei "Dampfdruckkochtopf" ist nach den Attentaten von Boston ein brisantes Wort. ...

02.08.2013 Terrorfahnung nach Tierschützern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Selbstanzeigen von Tierschützern lässt Lauschangriffe überproportional steigen Überwachungsmaßnahmen wegen massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern könnten im Jahr 2010 in ...

20.05.2013 BKA möchte islamistische Drohnen ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeskriminalamt warnt vor Anschlägen mit Drohnen Nun hat man/frau auch beim BKA bemerkt, dass Drohnen durchaus gefährlich sein können. Das "Lagenbild Luftsicherheit" beschreibt, dass ...

18.05.2013 "Überwachen und ausweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IMK-Chef bremst Hans-Peter Friedrich - Mehr Besonnenheit ist gefragt Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu mehr ...

13.05.2013 Damit Terroristen Kapuzen tragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehr Video-Überwachung notwendig": Bundespolizei warnt: 44 Bahnhöfe von Terror bedroht Nein, es ist kein Witz, genau 44 Bahnhöfe sind von Terror bedroht, weil dort die Videoüberwachung ...

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & ...

04.04.2013 "BND-Überwachung ging zurück"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BND überwachte im Jahr 2011 knapp 3 Millionen Netzverbindungen Das war ein Rückgang von 90%, denn 2010 kamen noch über 37 Millionen E-Mails, Faxe und Anrufe in die Fänge der ...

22.01.2013 Große Terrorwarnung war Verarsche    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Telefon-Terrorist aus Wuppertal Emrah E. aus Wuppertal hat die deutschen Sicherheitsbehörden auf Trab gebracht. Zwei Wochen nachdem er Zeuge wird, wie sein Bruder Bünyamin E. in ...

07.11.2012 Antiterrordatei und Trennungsgebot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch Haben wir sechs Jahre lang mit einem Verfassungsverstoß gelebt? Das Bundesverfassungsgericht berät nun, ob die Antiterrordatei evtl. ...

201207 Warum wir gegen Nazis sind...    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besuch im KZ Sachsenhausen Mit Freunden aus NRW haben wir am Tag nach dem Attentat auf Hitler die Gedenkstätte des KZ Sachsenhausen besucht. Wir haben uns gefreut, dass wir ...

24.04.2012 EU Kapitulation bei Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU vor Datensammelwut der USA eingeknickt Es gibt Befürworter des neuen Fluggastdatenabkommens mit den USA, die argumentieren, dass die Rechte europäischer Reisender nun besser geschützt ...

17.04.2012 New Yorker Moslem-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

AP erhält Pulitzer-Preis für investigative Recherche Die Nachrichtenagentur AP ist für ihre investigative Recherche über ein geheimes Programm der New Yorker Polizei zur Überwachung von ...

14.04.2012 Unsere Männer im Iran?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Meine Terroristen - deine Terroristen Nach Recherchen des bekannten US-Journalisten Seymour M. Hersh haben die USA Mitglieder der iranischen Terrororganisation MEK, die auch für die ...

11.04.2012 EU­RO­POL Kon­fe­renz zu An­ar­chis­mus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktivitäten gegen "Schienennetzwerke" Die eu­ro­päi­sche Po­li­zeia­gen­tur EU­RO­POL wird am 24./25. April 2012 in Den Haag eine Kon­fe­renz zum Thema An­ar­chis­mus ...

05.04.2012 SOPA hoch zwei heißt CISPA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CISPA bedroht Datenschutz im Internet Der neue Gesetzesvorschlag, der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA), ist noch restriktiver als die kürzlich zu Fall gebrachten ...

29.03.2012 BKA-Ohr in der Leitung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Deutschtürke war für Terroranschlag eingeplant Noch bevor die Amerikaner in Pakistan am 4. Oktober 2010 den Deutschen Bünyamin Erdogan mit einer Drohne töteten, wusste das ...

24.03.2012 Polizeistaat in New York?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

New Yorker Polizei beschattet Muslime Die New Yorker Polizei hat zugegeben, dass sie muslimische Einrichtungen mit Überwachungskameras, durch Zivilstreifen und sogar mit V-Männern ...

23.03.2012 USA verlangen Zugriff auf DNA-Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA drohen mit Visumspflicht Am 1. Juli diesen Jahres wollen die USA direkten Zugriff auf polizeiliche Datenbanken der Schweiz, in denen Fingerabdrücke und DNAProfile gespeichert ...

22.03.2012 Data Mining bis zum Abwinken    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Total-Information-Awareness-Programm wiederbelebt? Im Wahlkampf will Präsident Obama "Stärke" zeigen. Justizminister Holder hat bereits erklärt , dass man sich weiter im Krieg befinde ...

21.03.2012 Der "ethische" Nacktscanner?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Privacy-by-Design und der Nacktscanner Im neuen Datenschutzverordnungsvorschlag der EU-Kommission steht der Passus "Data protection by design". Dieser verpflichtet bereits bei der ...

14.03.2012 Schweiz wird erneut von den USA erpresst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Schweiz dürfe sich nicht ein zweites Mal mit Visa-Sanktionsandrohungen erpressen lassen ... fordert Daniel Vischer von den Grünen im Nationalrat. "Die USA versuchen anderen ...

14.01.2012 Klage gegen Heimatschutz-Ministerium    Kategorie: presse/newsletter

US-Behörde überwacht Facebook und Co. Die US Bürgerrechts-Organisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) hatte letztes Jahr beim Department of Homland Security (DHS) ...

13.01.2012 Überwachung des Schriftverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verteidiger in Guantánamo werden überwacht Der Leiter des Lager hatte im Dezember entschieden, dass eingehende Post künftig auf verbotene Inhalte hin überprüft werden soll. Dies ...

15.12.2011 Europäische Anti-Terror-Politik auf Prüfstand    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

15.12.2011: EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen Mit 307 gegen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten des EU Parlaments dafür, dass die EU-Kommission ...

19.11.2011 Trojaner-Stammtisch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.11.2011: Tupperparty mit Trojaner Das BKA empfiehlt die Software, die sie angeblich nur "teilweise und begrenzt" einsetzt, seit Jahren auch an Nachbarländer. Mindestens zweimal im Jahr ...

18.11.2011 Österreichs Terror-Paket nun endgültig beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2011: Sicherheitspolizeigesetz als 'Anti-Grundrechts-Paket' Am Dienstag hat der Ministerrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz ,endgültig beschlossen.  So kann nun "der ...

16.11.2011 Staatsanwaltschaft München ermittelt nicht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.11.2011: Keine Ermittlungen gegen Innenminister wegen Staatstrojaner Die Staatsanwaltschaft München I hat mitgeteilt, dass sie im Zusammenhang mit dem Einsatz des "Staatstrojaners" von der ...

14.11.2011 Verstrickungen des Sicherheitsapparates mit der rechten Szene?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Watergate der deutschen Sicherheitspolitik In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau spricht der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke über die Terror-Strategie der ...

14.11.2011 US Präsidentschaftskandidatin will Waterboarding zurückhaben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.11.2011: Immer frisch gewaschen mit Michele Bachmann Die republikanische US Präsidentschaftskandidaten Michele Bachmann und  Herman Cain wollen beide das so genannte Waterboarding ...

13.11.2011 BKA trainiert Armeeführung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.11.2011: BKA-Seminar in der Dominikanischen Republik Auch in der Dominikanischen Republik trainiert d as Bundeskriminalamt (BKA) höhere Offiziere von Nationalpolizei und Armee. ...

31.10.2011 Generalverdacht zerstört Zusammenhalt in der Gesellschaft    Kategorie: presse/pressespiegel

31.10.2011: "Ohne Freiheit haben wir von der Sicherheit nichts" "Eine hundertprozentige Überwachung bedeutet den Verlust von Freiheit, und dann haben wir von der Sicherheit nichts." sagt ...

30.10.2011 "Aufstacheln" als neue Gesinnungsstraftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.10.2011: Kreide für den bösen Wolf  Innenminister Friedrich auf "Kuschelkurs" Einerseits gibt sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in einem Zeit-Interview ungewohnt sanftmütig. ...

26.10.2011 Über das Gefühl der ständigen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.10.2011: "Wer seine Daten ver­wei­gert, hat noch eine Leiche im Keller" In einem Beitrag für den Freitag beschreibt Anne Roth die Gefühle, die einen auch noch nach der offiziell ...

22.10.2011 Staat will Linke mit mehr Spitzeln unterwandern    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

22.10.2011: BKA speichert Tausende von Linken Ulla Jelpke schreibt in einer Pressemitteilung der Linken über die Speicherpraxis des BKA: "2285 Personen sind in der BKA-Datei ...

10.09.2011 Wenn die einen Hand nicht weiß    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.09.2011: BKA überwachte vom FBI betriebenen Mailaccount Die "Globale Islamische Medienfront" ( GIMF) ist laut Verfassungsschutz ein " international agierendes Propagandanetzwerk mit ...

28.08.2011 Neuer Versuch in der Sicherheitspolitik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.08.2011: De Maizière erwägt ressortübergreifendes Kompetenzzentrum Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will mit der Schaffung eines ressortübergreifenden Kompetenzzentrums ...

21.08.2011 Nach außen hui, innen pfui    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.08.2011: CDU ist eigene IT-Security offenbar unwichtig Ausgerechnet die CDU, die ständig nach Kontrolle und Regulierung des Internets ruft, ignoriert über Tage hinweg die ...

18.08.2011 Von "cloud" zu "klaut"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.08.2011: Wer "klaut" die Daten aus der "Cloud"? Auch im Blog des fi-ts (Finanz-Informatik - Technologie Service) macht man/frau sich Gedanken über die (nicht vorhandene) Sicherheit der ...

17.08.2011 Österreichs Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.08.2011: Opposition gegen mehr Überwachung Erstaunlicherweise ist die Opposition diesmal geschlossen gegen den Ausbau der "Überwachung zum Schutz vor Terroranschlägen". Das geplante ...

14.08.2011 Heimatschutzbehörde als Follower    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.08.2011: Terroristenjagd im sozialen Netz Wie die amerikanische Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) berichte, will eine Unterabteilung der amerikanischen ...

13.08.2011 USA nutzen Google und Microsoft als Handlanger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.08.2011: Auch Google gibt Daten von europäischen Servern an US-Behörden weiter Auf Grund des Patriot Acts  gibt Google auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeicherte ...

31.07.2011 Provider als Hiwis der Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails ...

30.07.2011 Norweger denken nicht an mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

30.07.2011: "Scharfe Sicherheitsgesetze würden die Leute entfremden" Anders als in Deutschland fordert in Norwegen keiner mehr Überwachung im Internet. Das liegt vor allem daran, dass man ...

29.07.2011 Überwachung des Internetverkehrs    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.07.2011: Schweiz - Schnüffelstaat 2.0 Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga will die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) revidieren. ...

28.07.2011 DAV verlangt Prüfung der Anti-Terror Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.07.2011: Anwälte wollen Terrorgesetze stärker prüfen Nachdem  dieVerlängerung der Anti-Terror-Gesetzgebung um weitere vier Jahre beschlossen ist, verlangt der Deutsche ...

24.07.2011 Rechte Drohungen unterschätzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.07.2011: Anschlag wirft Licht auf paramilitärische Szene Der Anschlag eines mutmaßlichen christlich-fundamentalistischen Rechtsextremen in Oslo lässt die paramilitärische Szene in Europa ...

03.07.2011 Stimmungsmache gegen "links"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2011: Straftaten sinken aber Zunahme ist "gigantisch" Wie Heise meldet, sind nach dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von ...

06.06.2011 Was steht alles in den Anti-Terror Gesetzen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.06.2011: Union erwartet Rüffel aus Karlsruhe wegen BKA Gesetz Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das BKA-Gesetz verhandeln. Deshlab hat die Union z. Zt. kein ...

01.06.2011 Visa-Warndatei und Antiterrordatei trennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.06.2011: ULD wendet sich gegen gefährliche Verknüpfung von Daten In einer Pressemitteilung stellt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel fest: Das Unabhängige ...

17.05.2011 Innenminister im Antiterror-Kampf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.05.2011: Ruft Friedrich auch noch die SEALs? Innenminister Friedrich, so wie die Unions-Länderinnenminister wollen eine Verlängerung der Antiterror Gesetze zum Ende 2011. Dann muss der ...

08.05.2011 Datenschutz - Was schert mich Datenschutz?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.05.2011: Merkel für Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze Nun hat die Kanzlerin selbst in den Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und die Wiedereinführung der ...

05.05.2011 Anti-Terror-Gesetze: Friedrich kommt Liberalen entgegen?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.05.2011: Bewegung oder taktisches Spielchen? Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist jetzt bereit, 18 Sonderbefugnissen für die Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf erneut zu befristen, ...

03.05.2011 SPD fordert Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.05.2011: SPD ist für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze Nachdem die CDU "grün" tut, als ob sie für den Atom-Ausstieg ist, muss die SPD sie scheinbar noch rechts überholen. Die ...

08.04.2011 Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

08.04.2011: Politik wie auf dem Basar Wolfgang Bosbach (CDU) sieht im Verzicht auf die Internetsperren den Preis dafür, «wenigstens einen kleinen Fortschritt bei der Visa-Warndatei und ...

06.02.2011 Wer den kleinen Finger reicht ...    Kategorie: themen/definitionen

06.02.2011: 24h Überwachung nicht mehr abschaltbar? In Oldenburg wurden im letzten Mai Über­wa­chungs­ka­me­ras am Lap­pan und am Lef­fers­eck installiert. Diese sollten zwischen ...

03.02.2011 Fluggastdaten gegen den "Terror"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.02.2011: Automatische Weitergabe von EU-Passagierdaten an Behörden Von den USA lernen, heißt sicher nicht siegen lernen. Jetzt will auch die EU Kommission, dass für alle Flüge in oder aus ...

31.12.2010 Koalition streitet über "Anti-Terror-Kampf"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.12.2010: Nicht mit Visa-Waiver aus der Hüfte schießen Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, auch wenn es derzeit keine konkreten Hinweise auf mögliche Attentats gebe, müsse ...

26.11.2010 Terror-Angst durch falsche Bombenkoffer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.11.2010: Der Terror-Test von Windhuk Die Bild-Zeitung klärt auf: Der Vize-Generalinspekteur der namibischen Polizei ruft die deutsche Botschaft an und meldet den Fund, weil der Koffer ...

24.11.2010 USA: Vulva am Nacktscanner durch Slipeinlage nicht sichtbar: ausziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

In den USA wurde eine Frau abgetastet (inkl. des Intimbereichs), weil das Sicherheitspersonal am Nacktscanner durch eine Slipeinlage die Vulva der Frau nicht sehen konnte, was ihren Verdacht ...

21.11.2010 Air Berlin fühlt sich vom BKA missbraucht    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

21.11.2010: Air Berlin ärgert sich über Test mit Bombenattrappe Die Fluggesellschaft Air Berlin zeigt sich erstaunt über die Umstände des Bomben-Attrappen-Tests. «Sicherheitstests ...

20.11.2010 CDU rüstet auf: Neben Vorratsdatenspeicherung auch Visa-Warndatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.11.2010: Vorratsdatenspeicherung im "Einzelfall" auch bei der Terror-Bekämpfung wichtig? Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine ...

19.11.2010 Leutheusser-Schnarrenberger weiter gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/pressespiegel

19.11.2010: "Verdächtige Vorrichtung ohne Sprengstoff" soll Vorratsdatenspeicherung ermöglichen Der Bundesinnenminister beruft die Presse ins Haus und verkündet eine reale ...

18.11.2010 CDU schürt Terrorangst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.11.2010: Mit Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen? Unionspolitiker drängen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seit Längerem, einen ...

25.09.2010 FDP wehrt sich gegen neue Gesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.09.2010: Union und FDP auf Konfliktkurs in der Sicherheitspolitik Ein Papier der FDP-Fraktion, das diese Woche ihren Bundestagsabgeordneten zugehen soll, positioniert sich in allen ...

03.07.2010 De Maizière will Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

03.07.2010: de Maizière: "Die Täter nutzten in der Regel das Internet" "Die Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Deutschland ist weiterhin hoch", sagte er. Die Ermittler bräuchten ...

12.05.2010 Swift Abkommen erneut in Diskussion    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bankdaten der EU dürfen von USA nicht an Drittstaaten gegeben werden Eine Übermittlung von Massendaten unbescholtener Bürger im Zuge des sogenannten SWIFT-Abkommens widerspreche dem ...

13.04.2010 Will die EU eigenes "Terrorist Finance Tracking Programme"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Will die EU eigenes "Terrorist Finance Tracking Programme"? "Swift ist ein Weckruf an uns, wie absurd es ist, dass wir uns von den USA unabhängig machen wollen, indem wir mit Galileo ...

10.04.2010 Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefährliche Annäherung EU - USA beim Swift Abkommen Einerseits liest man EU-Terrorexperte warnt vor Übertreibung bei Datenschutz und gleichzeitig USA wollen beim ...

30.03.2010 Lawful Interception – Wie funktioniert das?    Kategorie: bildungsangebote/sicherheit-a-ueberwachung

30.03.2010: Lawful Interception – Wie funktioniert das? "Lawful Interception" – legale Überwachung. Das macht inzwischen kein Staat mehr selbst sondern kauft diese Dienstleistung bei ...

12.03.2010 McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

12.03.2010: McDonald's und Subway fordern intimste Daten von Franchise-Nehmern Mit einem eigenwilligen Geschäftsgebaren machen die amerikanischen Schnellrestaurantketten McDonald's und ...

10.03.2010 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2007 Schwerer Missbrauch von Anti-Terrorbefugnissen durch das FBI Wider das Vergessen haben wir mal in der Vergangenheit gestöbert: Das FBI[1] hat die generell schon ...

09.03.2010 "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.03.2010: "Gesetzgeber ist mehrfach übers Ziel hinausgeschossen" In diversen Interviews monierte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts am Wochenende: " ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf ...

26.02.2010 US-Repräsentantehaus verlängert Patriot Act    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Antiterrorgesetz Der Patriot Act hat die Bürgerrechte in den USA eingeschränkt. An der Wirksamkeit des Gesetzes wird gezweifelt. Nun ist es ...

07.02.2010 Datenschutzbeauftragter Peter Schaar im Radiointerview    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz Wo liegt die Grenze zwischen Freiheit und Sicherheit? Im so genannten Kampf gegen den Terror gibt es immer neue Vorschläge, die für ...

27.01.2010 Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.01.2010: Workshop "Terrorgefahr und Sicherheitshysterie" An der Manfred-von-Ardenne-Schule in Berlin Lichtenberg hat Aktion Freiheit statt Angst im Rahmen des Projekttages "Extremismus ...

07.01.2010 Privacy International hält Nackscanner für Unsinn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2010: Privacy International hält Nackscanner für Unsinn Ein technologisches Wettrüsten gegen Terroristen wird kein "Mehr an Sicherheit" bringen. Die gekürzte Erklärung von Privacy ...

12.11.2009 EU will Bankdaten aller BürgerInnen an die USA weitergeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplante Datenweitergabe an USA: Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer ...

10.11.2009 Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

10.11.2009: Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat ein Debatten-Heft zum Thema " Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, ...

28.10.2009 UK: Politische Aktivisten werden als Terroristen eingestuft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachungsstaat Großbritannien: "Big Brother" im Klimacamp - taz.de "Big Brother" im Klimacamp Die britische Polizei sammelt seit Jahren systematisch Daten über "inländische ...

25.10.2009 Was die Koalition beschloss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.10.2009: Was die Koalition beschloss Um 2.12 Uhr gestern früh einigten sich CDU, CSU und FDP in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen auf ihr Regierungsprogramm. Zum Thema innere ...

16.10.2009 Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

16.10.2009:  Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen ...

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des ...

11.10.2009 Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.10.2009: Datenschützer fordern "Generalrevision"des Datenschutzes Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern fordern die künftige Bundesregierung zu einer "Generalrevision" ...

09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Spitze des Eisbergs | ZwischenZeit Die Spitze des Eisbergs Autor: Andreas Bemeleit Auf ZwischenZeit wurde unter dem Titel " Bitte immer unauffällig verhalten ! " das Projekt ...

24.09.2009 EU forscht an totaler Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.09.2009: EU forscht an totaler Überwachung Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt namens "Project Indect" gestartet. Dieses soll ein umfassendes Überwachungssystem für das ...

03.09.2009 Die Politik der Angst der Regierung ist erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Was den Deutschen Angst macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Was den Deutschen Angst macht Frauen blicken ängstlicher in die Zukunft als Männer, Ostdeutsche ...

18.08.2009 Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz der Innenpolitik der Großen Koalition | tagesschau.de Koalitionäre mit Karlsruher Korrektiv Der Kampf gegen die terroristische Bedrohung hat die Innenpoltik der Großen ...

15.08.2009 Filmstar Kahn wird Opfer der US-No-Fly-Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufruhr in Indien: Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Bollywood-Star Khan auf US-Flughafen festgehalten "Mein Name ist Khan" ...

12.08.2009 Bilanz von Schäubles Sicherheitsagenda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wolfgang Schäuble: Provokante Positionen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Provokante Positionen Von Marcel Rosenbach Für Bürgerrechtler ist seine Bilanz ein Katalog des ...

25.07.2009 Gläserne EU Bürger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

25.07.2009: Gläserne EU Bürger Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst CIA erlaubt werden soll, ...

06.07.2009 Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

06.07.2009: Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene ...

28.05.2009 Neues Abkommen zur Datenübermittlung an USA hochbrisant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: vertiefte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität Inneres/Gesetzentwürfe Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat die Entwürfe eines ...

07.01.2009 Aktionsbündnis lädt zum Filmfest    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht" Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival ...

07.01.2009 Aktionsbündnis Freiheit statt Angst lädt zur Eröffnung des bundesweiten Filmfestivals "ueber Macht"    Kategorie: das-aktionsbuendnis/ueber-uns

Am 09. Januar beginnt das diesjährige nicht-kommerzielle Filmfestival der Aktion Mensch bzw. dieGesellschafter.de, das unter dem Titel "ueber Macht" mit Filmen zum Thema "Kontrolle, Regeln ...

08.12.2005 Dreißigtausend zu Unrecht auf Secure Flight Liste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zehntausende Flugpassagiere fälschlicherweise als Terrorverdächtigte gelistet Mehr als 30.000 Flugpassagiere sind im Rahmen des Programms "Secure Flight" in den USA im Jahr 2004 ...

Category: Events

NSU 2.0 Di, 17. Nov 18:00 CET 2020
NSU 2.0 – geht es in den Sicherheitsbehörden mit RECHTEN Dingen zu? Dienstag, 17. November 2020, 18 bis 20 Uhr Onlineveranstaltung »NSU 2.0«, »Nordkreuz«, »Gruppe S.« – nur drei ...

Für Deeskalation im Nahen Osten Sa, 11. Jan 11:00 CET 2020
Aufruf zur Kundgebung - Machen Sie Ihre Position deutlich - Bringen Sie Freunde und Bekannte mit - Verbreiten Sie diese Einladung! 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin ...

50 Cities Are Now Demonstrating – No New War! Sa, 04. Jan 13:00 CET 2020
No more war - stop killing by drones Berlin, Germany , 1pm at Brandenburger Tor / Pariser Platz The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating ...

Rechter Terror in Berlin - Untersuchungsausschuss jetzt! Mo, 04. Nov 11:00 CET 2019
Öffentliche Übergabe der Unterschriften Am 4. November um 11.00 Uhr werden wir unsere Petition vor dem Berliner Abgeordnetenhaus an die Fraktionen der demokratischen Parteien im Berliner ...

#KeinFussbreit - Antisemitismus und Rassismus töten So, 13. Okt 13:00 CEST 2019
Rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft! Wann: Sonntag, 13.10.2019, 13 Uhr Wo: Bebelplatz, Berlin-Mitte Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir ...

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA! Mo, 26. Sep 12:30 CEST 2016
Kundgebung vor dem Bundestag Kommen Sie darum auch zur Demonstration! Vor der öffentlichen Anhörung dieser und anderer Stellungnahmen zum BND-Gesetz im Bundestag am kommenden Montag, den 26. ...

"Vernetzter Frieden - Ursachen und Wirkung von Flucht, Terrorismus und Krieg" Fr, 05. Feb 19:00 CET 2016
Vernetzter Frieden Freitag, 05. Februar 2016, 19:00 - 21:30 Uhr Konferenzraum 1. Stock Hinterhaus, Marienstr. 19/20, 10117 Berlin Anmeldung bitte an: geschaeftsfuehrung@natwiss.de ...

Krieg ist Krieg? Terror und Ausplünderung Do, 17. Sep 19:00 CEST 2015
Krieg ist Krieg? Deutsche Besatzungsherrschaft in Frankreich und der Sowjetunion 1940-1944 Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 17. September 2015 um 19 Uhr im Ort der Information des ...

Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Do, 08. Nov 19:30 CEST 2012
Das aktuelle Bedrohungspotenzial durch den internationalen Terrorismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung Referent: Dr. Alexander Straßner, Uni Regensburg, Politikwissenschaft Ort: RESI, ...

INDECT Sa, 03. Nov 19:30 CEST 2012
INDECT Referent: Volker Münch Ort: Gravenreuther, Hinter der Grieb 10 Beginn: 19.30 Uhr INDECT - Kontrolle außer Kontrolle? Anfang 2009 wurde das europäische Sicherheitsforschungsprogramm ...

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