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14.05.2026 Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Rechtstaatlichkeit in Gefahr Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. berichtet uns über eigentlich unfassbares Verhalten in einer deutschen Gerichtsverhandlung. In den Links ...

01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Versi­on ...

22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in ...

08.10.2020 Keine Argumente für Drohnenbewaffnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr tödlicher als die Taliban? Bei der Anhörung zur Bewaffung der Drohnen der Bundeswehr am letzten Montag war immer wieder und vor allem aus der CDU/CSU ...

06.10.2020 Menschenkette auf der Marschallbrücke    Kategorie: aktivitaeten

SPD Basis appelliert an SPD Wasserkopf Auf der Mahnwache auf der Marschallbrücke waren gestern auch SPD Mitglieder erschienen, um ihre Abgeordneten auf dem Weg vom Bundestag zum Elisabeth ...

05.10.2020 Bewaffenete deutsche Drohnen verhindern    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kommt zur Menschenkette auf der Marschallbrücke Seit 2013 versuchen wir als eine von über 150 Organisationen in der drohnenkampagne.de zu verhindern, dass die Bundeswehr in die ...

02.10.2020 Anhörung im Verteidigungsausschuss    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze? Attac und die anderen 150 Bürgerrechtsorganisationen in der Drohnenkampagne.de fordern ein Aus für die Drohnenbewaffnung ...

15.09.2020 Bewaffnung der automatischen Tötungsmaschinen verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Morgen, 16.9. Anhörung gegen Kampfdrohnen Seit 2013 versuchen wir zu verhindern, dass die Bundeswehr in die möderische Kriegsführung mit automatischen Drohnen einsteigt. Diese 7 Jahre waren ...

10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...

15.05.2018 Senatsanhörung zur Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ray McGovern bei Senatsanhörung verhaftet Trump No 41 : Unter der Trump No 13 , also vor mehr al einem Jahr, hatten wir darauf hingewiesen, dass die Absicht besteht, eine "Veteranin" mit  ...

01.04.2017 Datenschutzreform: Betroffenen- und Kontrollrechte werden massiv eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Massiv schlechte deutsche Umsetzung der eigentlich positiven EU-Datenschutz-Grundverordnung Alle sind dagegen: Egal ob amtierende Datenschutzbeauftragte oder der Ehemalige, auch ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ...

16.01.2010 EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

16.01.2010:  EU-Justizkommissarin Reding für starken Datenschutz Der Datenschutz soll Priorität haben, "auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität ...

Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz Do, 04. Feb 14:00 CET 2021
Heute um 14 Uhr 04.02.2021, 14.00 Uhr, online Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz Die Veranstaltung wird wie gewohnt online im Livestream übertragen. Per ...

Protestaktion der Friedensinitiative "Stopp-Airbase-Ramstein” Mo, 05. Okt 13:30 CEST 2020
Protestaktion der Friedensinitiative "Stopp-Airbase-Ramstein” am Paul Löbe Haus am 05.10. ab 13:30 ...

Menschenkette gegen die Bewaffnung von Drohnen Mo, 05. Okt 13:15 CEST 2020
Menschenkette über die Marschallbrücke am 5.10. 13:15 - 14:30 Uhr (um 14:30h beginnt die entscheidende Anhörung im Verteidigungsausschuss im Marie-Lüders Haus) Die Tür zur Bewaffnung ...

Online-Hearing (IPPNW): "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" Mi, 16. Sep 17:00 CEST 2020
Bündnis der Zivilgesellschaft gegen militärische Drohnen 16. September, 17 Uhr weltweit - online Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" Die humanitären Folgen von ...

Aufstehen gegen Schulprivatisierung! Mi, 07. Nov 12:00 CET 2018
Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ In der ersten Jahreshälfte sammelte die Volksinitiative „Unsere Schulen“ mehr als 30.000 Unterschriften gegen die Schulprivatisierung ...

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