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30.03.2026 Mehr Polizeiübergriffe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt Die Aufgabe der Polizei ist es für "Recht und Ordnung" zu sorgen ... und dabei die Gesetze einzuhalten. Nun berichtet das ARD-Politikmagazin ...
03.11.2025 Werbung untertützt Rechte Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Große Plattformen lassen auch bei Extremisten werben Rechtsextreme Influencer, wie Vermietertagebuch, KuchenTV, Ketzer der Neuzeit, Clownswelt, Hoss & Hopf, ... verbreiten im Internet ihre ...
15.11.2024 Meta soll 800 Millionen zahlen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission Meta soll 798 Millionen Euro zahlen, weil es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace an das weitverbreitete soziale Netzwerk ...
07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest" Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet ...
11.07.2019 Für ein PRIVATE PRISON INFORMATION Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Öffentliches Handeln muss transparent sein - auch in privaten Händen Eigentlich wollen wir natürlich viel mehr, nämlich ein Transparenzgesetz, welches jegliches Tun im Namen der ...
12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
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