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19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen ... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. ...

18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben Vor 2 Tagen schrieben wir : Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die ...

24.02.2025 Wie weiter nach der Wahl?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die nationale Welle Mit dem nebenstehenden Bild meinen wir immer noch die Menschen, die wegen ihrer Verfolgung im Heimatland zu uns kommen, auch wenn es nach dem gestrigen Wahlergebnis ...

21.02.2025 "Rechter Klimaschutz" führt in die Katastrophe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kanzlerkandidat will fliegen Dann sorgen wir dafür, dass er am Sonntag aus dem Bundestag fliegt! Weltweit greifen Rechtsextreme diejenigen Menschen an, die unser Klima schützen und ...

15.02.2025 Keine Zukunft ohne Klimaschutz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

14. Globaler Klimastreik auch in Berlin Auch bei (klimarettendem) Schneefall waren wir mit vielen Anderen auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal auf die ...

06.02.2025 Wahlforderungen von Bits&Bäume    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digitalisierung für sozial gerechte und nachhaltige Zukunft Seit Jahren verfolgen wir die wichtige Arbeit des Bündnisses Bits&Bäume. Sie schaffen Austauschräume, in denen die ...

10.01.2025 Ver.di stellt Wahlforderungen auf    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Gewerkschaft fragt Politiker nach ihren Absichten Bis vor 6 Jahren haben wir vor Bundestags- oder Europawahlen den demokratischen Parteien Fragen zu ihrem Programm gestellt, die unsere ...

19.02.2024 Bundeswehr "strategisch gescheitert"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zwischenbericht zum Afghanistaneinsatz Mit dem Urteil "strategisch gescheitert" hat die Enquete-Kommission des Bundestags heute ihren Zwischenbericht über die Bewertung des ...

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem ...

27.03.2023 Blick in den Parteispendensumpf    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteispenden aus 2021 bis heute nicht öffentlich Die Verwaltung ist nicht eine der Schnellsten, aber nach mehr als eineinhalb Jahren kann man doch wohl eine Liste der Spenden an die  ...

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte ...

12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20% weniger Demokratie? Einfach mal 20% weniger Demokratie möchte uns die Bundesregierung bescheren mit dem Vorschlag. den Bundestag künftig nur alle 5 statt wie bisher alle 4 Jahre zu ...

24.05.2022 Gestern 73. Geburtstag des GRUNDGESETZES    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nach 600km in Karlsruhe angekommen ... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des ...

28.03.2022 Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"Rüstungsaktien als die Mutter der Nachhaltigkeit" Wir sind schon im Viereck gesprungen, als die EU mit ihrer Einstufung von Gasförderung und Atomkraftwerken als nachhaltig die Menschen ...

24.01.2022 Aufklärung bei der Bundestagspolizei im Schneckentempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Suche nach Whistleblowern statt nach Rechten Vor 9 Monaten forderte die damalige Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, in der taz eine externe Untersuchung der Bundestagspolizei ...

10.10.2021 Warum wir jetzt noch dringender ein Stiftungsgesetz brauchen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

70 Millionen € Steuergelder für rechte Stiftung? Schlimm genug, dass durch das Wahlergebnis vom 26. September viel zu vielen AfD Abgeordnete in den wuchernden Bundestag einziehen und 4 ...

26.08.2021 Friedenspolitische Wahlprüfsteine    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Fragenkatalog und Infragestellung der westlichen Außenpolitik Einen Monat vor der Bundestagswahl ist es wichtig, mehr als die nichtssagenden Gesichter auf den Wahlplakaten zu sehen. Aus ...

24.07.2021 Atomwaffen aus Büchel abziehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestagsbeschluss von 2013 endlich umsetzen! In wenigen Tagen jährt sich der verbrecherische Abwurf von 2 Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasagi zum 76. Mal.  Der ...

06.07.2021 Forderungen für die Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Menschen stellen ihre Forderungen an die Politik In diesem Jahr hat es sich eingebürgert, dass die BürgerInnen ihre Forderungen selbst aufstellen, anstatt die Parteien nach ihren ...

12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit? Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des ...

07.06.2021 Verfassungsschutzchef über ehemaligen Verfassungsschutzchef    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dürfen Antisemiten für die CDU kandidieren? Diese Frage muss die CDU selbst beantworten, aber wir können ihr dabei helfen, in dem wir sie auf die Einschätzung der antisemitischen ...

29.04.2021 Abstimmung 21    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die selbstorganisierte Volksabstimmung Im letzten Herbst hatten wir über das Projekt Abstimmung 21 schon einmal berichtet. Damals lief eine Testabstimmung, nun ist für die Abstimmung21, ...

23.02.2021 Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ver.di veröffentlicht Forderungen In gut einem halben Jahr ist Bundestagswahl - aber eigentlich haben alle nur Corona im Kopf. Das ist erstens nicht gesund und zweitens auch nicht gut für ...

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei ...

09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...

07.11.2020 Geld für Corona-Folgen nutzen statt Menschheit ausrotten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundestag verheizt weiter Steuermilliarden für Atomaufrüstung Erfreut konnten wir vor einer Woche berichten, dass der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft tritt, nachdem ihn nun 50 Staaten ...

30.05.2020 Stelenreihe am Bundestag wird wieder vervollständigt    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Artikel 20 GG wird neu geschnitzt In der letzten Woche hatte das Grundgesetz wieder einmal Geburtstag und es wurde wieder einmal damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel ...

07.04.2020 E-Voting oder lieber nicht?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gefahren und Risiken bei elektronischen Wahlen Nach unserer Kritik an der Corona App müssen wir uns nun einem ähnlichen Thema widmen. Wenn wir schon der "Digitalisierung" nicht vertrauen ...

19.03.2020 Mit "Rubikon" jenseits der Legalität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was wusste der BND über die Colonia Dignidad? Vor einem Monat haben wir berichtet, dass NSA und BND gemeinsam die Schweizer Firma Crypto AG betrieben haben, um anderen Staaten ...

08.03.2020 Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten Bei den Vorbereitungen zu den diesjährigen Ostermärschen ist uns aufgefallen, wie weit wir vor 10 Jahren schon einmal waren, als der Bundestag ...

12.02.2020 BND betrieb Pseudo-Verschlüsselungsfirma    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierungsmitglieder als Mitwisser von Verbrechen Seit Jahren, mindestens seit denSnowden* Enthüllungen 2013, ist bekannt, dass die Schweizer Firma Crypto AG Verschlüsselungsgeräte mit ...

09.11.2019 Schutzlos ohne Grundgesetz    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Einheitsfest ohne Artikel 20 Heute, am 9. November, wird unwidersprochen von allen* der Nazi-Progrome 1938 gedacht. Das Fest, das aus Anlass des 9. November 1989 rund um den Reichstag ...

03.10.2019 Dem Deutschen Volke - To the German People    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kunstaktion zum Artikel 20GG am Bundestag ... wurde heute zum 2. Mal die Stele aus massivem Buchenholz mit dem Artikel 20 Grundgesetz geschenkt. Die Stele durfte zum 70. Jahrestag des ...

25.09.2019 Interview zur Wiedererrichtung der Stele mit Artikel 20GG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Antwort des Bundestagspräsidenten auf Offenen Brief Vor einer Woche hatte eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt ...

11.09.2019 Artikel-20-Stele soll wieder aufgestellt werden    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Offener Brief an Bundestagspräsident Schäuble Eine Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen " unterstützt wird, hatte der Bundesrepublik ...

01.09.2019 Bei der Bundes-IT überschlagen sich die Kosten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-Projekt des Bundes läuft aus dem Ruder Würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, wie die Kassiererinnen im Moskauer Kaufhaus Gum mit den Holzbrettchen rechnen, wäre das nicht ...

23.05.2019 Grundgesetz abgeräumt!    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Nächtliche Polizeiaktion vor dem Geburtstag des Grundgesetzes Am letzten Samstag hatten wir über das Geschenk einer Künstlergruppe die vom " Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik an ...

18.05.2019 Stelenreihe am Bundestag erweitert    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Stelenreihe: Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag ...

21.12.2018 Wer sponsert die AfD?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Parteienfinanzierung meist rechts von der Mitte zu finden Diese Frage beschäftigt uns und andere seit einiger Zeit. Ein wenig Aufklärung bringt das Interview mit Ulrich Müller von ...

10.11.2018 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte Im Juni diesen Jahres hat sich die SPD über den Tisch ziehen lassen und hat der Anschaffung von bewaffnungsfähigen Kampfdrohnen ...

08.07.2018 JEFTA wurde auf EU Ebene durchgewinkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder übergeht ein "Frei"handelsabkommen die nationalen Parlamente Abgelenkt vom Schmierentheater der deutschen Politik reiben sich die Menschen die Augen - am Freitag, 6.7. hat der ...

13.06.2018 CDU - CSU und SPD setzen auf Aufrüstung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Protestkundgebung vor der Bundestagsentscheidung zur Drohnenbeschaffung Wie angekündigt haben sich Gruppen der Friedensbewegung vor dem Bundestag zu einer Protestkundgebung gegen die ...

11.06.2018 PM: Einladung zu Protestkundgebung gegen Drohnenbeschaffung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? Aktion Freiheit statt Angst weist als Mitglied der Drohnen AG auf die Pressemitteilung zur Protestkundgebung vor dem Paul Löbe Haus anlässlich ...

11.06.2018 Kampfdrohnen-Beschaffung verhindern!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mitte der Woche wird der Bundestag über Rüstungsspirale entscheiden Am Donnertag, den 14.6. von 17:40 - 18:25 Uhr steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen im Plenum des Bundestags auf der ...

23.05.2018 69 Jahre Grundgesetz - eine Stele für den Artikel 20    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Die Ergreifung des Grundgesetzes – Aktion Artikel 20 GG Aktion Freiheit statt Angst war dabei als heute die Arbeiten an der Stele für den Artikel 20 GG begonnen wurden. Zum 69. ...

30.04.2018 Bundestag muss Leasing von Kampfdrohnen verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bundeswehr will eine Milliarde für das automatische Töten Elsa Rassbach, die Vertreterin von Codepink in Deutschland und Aktive bei attac und der DFG-VK, schreibt uns: ... nach neuester ...

16.04.2018 Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung will eine Milliarde für Kampfdrohnen ausgeben Die Angebotsbindefrist für israelische Heron-TP Drohnen endet am 31. Mai . Deshalb soll nach einer Antwort vom Parlamentarischen ...

01.04.2018 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bewilligung von bewaffnungsfähigen Drohnen schon vor Ende Mai? Schon vor 2 Monaten als die Bundesregierung "nur eine kommissarische" war, hat Frau v. d. Leyen munter im Irak Tatsachen ...

01.03.2018 IT-Sicherheit bei Bundesbehörden weiter fraglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ausländische Hacker gelangten in das "bislang als sicher geltende" Datennetzwerk des Bundes Ein Witz jagt den Nächsten bei dieser Geschichte: " bislang als sicher geltende " Nr. 1 : ...

16.02.2018 Keine Kampfdrohnen, kein Wettrüsten    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kampfdrohnen erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen? In unserer Untersuchung der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung hatten wir mit Grausen festgestellt, dass die ...

26.09.2017 Wie geht's jetzt weiter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Es gibt viel zu tun - packen wir's an Zum Abschneiden der Regierenden: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die ...

24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...

23.09.2017 Vorletzter (Wahl-) Aufruf    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte! So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen ...

13.09.2017 Bundesbehörde holt elektronische Wahl aus der Versenkung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bleibt uns vom Leibe mit Wahlcomputern! Vor 2 Tagen haben wir darüber berichtet, dass die Bundestagswahl auch ohne Wahlcomputer manipuliert werden kann . Alle diese Sicherheitslücken ...

11.09.2017 Bundestagswahl: Software ist extrem unsicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch ohne Wahlcomputer - Bundestagswahl kann manipuliert werden Viele dachten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Unzu(ver)lässigkeit von Wahlcomputern in ...

07.07.2017 Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl im September 2017    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Update: Die Antowrten auf unsere Fragen gibt es auf der Seite Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine . Wie auch ...

04.07.2017 Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was lief bei der gescheiterten Drohnenbeschaffung hinter den Kulissen ab? Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu bewaffnen ... ...

28.06.2017 CDU besteht auf Raketen für Kampfdrohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Koalitionskrach über Drohnenbeschaffung Am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die 1 Milliarde Euro teure  Beschaffung von 5 israelischen bewaffnungsfähigen ...

21.06.2017 Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Unterschriftensammlung der Drohnen-Kampagne (zumindest kurzzeitig) erfolgreich "Zum ersten Mal in der Geschichte hat ein Gesetzgeber sich dagegen entschieden, Drohnen zu ...

15.05.2017 Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Offener Brief an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Die Drohnen Arbeitsgruppe in der Berliner Friedenkoordination  hat auf die Ankündigung der Zustimmung zum Kauf von ...

02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum ...

06.11.2016 Prozess gegen Drohnenaktivistin    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Amtsgericht ignoriert öffentliches Interesse und schließt Zuhörer aus Vor 2 Tagen fand nach dreieinhalb Jahren und etlichen Vertagungen die erste Verhandlung wegen eines ...

01.09.2016 Menschenkette zum Antikriegstag    Kategorie: presse/newsletter

Nein zum Krieg! Kooperation statt NATO-Konfrontation Mit einer über 600m langen Menschenkette vom Bundestag über das Brandenburger Tor bis zur russischen Botschaft Unter den Linden ...

29.08.2016 Bundestag darf bei Cybersicherheit nicht mitreden    Kategorie: bildungsangebote

"Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" ... steht über dem Entwurf der Cybersicherheitsstrategie. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt ...

31.03.2016 CETA ohne Bundestag?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Wortbruch: CETA soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die SPD scheinbar wirklich auf einstellige Prozentzahlen ...

22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

  Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...

27.10.2015 Mehr Transparenz im Bundestag!    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Geheimer Zugang für TTIP-Lobbyisten im Bundestag? Campact und LobbyControl fordern Einsicht in die Liste der Lobbyisten im Bundestag Lobbyisten werben für die Interessen ihrer ...

16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz ...

15.10.2015 Klagen gegen Speicherpraxis bei Providern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Illegale Datensammlung: AK Vorrat zeigt sechs deutsche Telekommunikationsunternehmen an In einer Mitteilung von 22.9.15 hatte der AK Vorrat berichtet, dass Datenschützer, Bürgerrechtler ...

15.10.2015 "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung von AktivistInnen Im Frühjahr 2013 mahnten 4 AktivistInnen im Bundestag während einer Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen ...

13.10.2015 VDS-Gesetz noch diese Woche    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Trotz EU-Bedenken ist heimlich erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Update : Der Rechtsausschuss des Bundestags hat schon am Mittwoch den Gesetzentwurf zur verdachtslose ...

06.10.2015 Spannende Anhörung zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Öffentlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Die zwei Lager waren gut unterscheidbar. Polizei, BKA und Justizministerium forderten noch mehr Überwachung und längere ...

01.10.2015 Nein zu EUNAVFOR!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Protest vor dem Bundestag: Nein zu EUNAVFOR MED! Heute hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abgestimmt, sich mit deutschen Soldaten an der EU-Operation ...

15.08.2015 Bundestag 5 Tage ohne Computernetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

IT-System im Bundestag wird erst im Herbst ausgetauscht Wegen Beschlussfassung zum dritte Hilfspaket für Griechenland kommt die Stillegung des IT-Netzes im Bundestag erst im Oktober. ...

14.06.2015 Hacker pflügen "Neuland" der Kanzlerin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hacker schreiben Mails vom Account der Kanzlerin ... so berichtet Info-Radio vom rbb heute in den Nachrichten um 8:00 und 8:20h. Daraus müssen wir folgern, dass sie das "Neuland" ...

29.01.2015 Verfassungsbruch stoppen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute ...

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014 ...

27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für ...

12.10.2014 Schüchtert der Bundestag Medien ein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Art. 5 GG Das Anfertigen von Notizen von ...

25.09.2014 TTIP und CETA unfairhandelbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gabriels Kompromiss mit dem DGB ist total unzureichend Auch die SPD möchte nun (mit 7 Gegenstimmen auf dem kleinen Parteitag am letzten Samstag) TTIP und CETA mit den USA verhandeln. ...

23.09.2014 Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anhörung zur Änderung des Gesetzes zur Antiterrordatei im Innenausschuss  Am Montag wurde im Innenausschuss über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des ...

27.06.2014 Bundestag-Internet über US Provider Verizon    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bekommen Internet-Adressen vom ...

16.05.2014 Das abgespeicherte Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Umstrittene Datensammlung im Bundestag: Das abgespeicherte Parlament "Die Daten werden rückwirkend für drei Kalendermonate und für den laufenden Monat tagesaktuell vorgehalten" - so die ...

12.03.2014 Bundestag hat heimlich Gesetz geändert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Klammheimlich das Informationsfreiheitsgesetz durch Hintertür geändert Eigentlich wollte der stern vom Bundesrechnungshof (BHR) nur wissen, ob die Fraktionen ihr Geld ordnungsgemäß ...

19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...

04.09.2013 Wahlprüfsteine zu Drohnen beantwortet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits ...

27.08.2013 Wirklich 97% gegen Überwachung?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

abgeordnetenwatch.de befragte Kandidaten zur Bundestagswahl Beim Kandidaten-Check der Internetplattform abgeordnetenwatch.de sprechen sich 1.751 Direktkandidaten gegen die Möglichkeit ...

05.06.2013 "Kampfdrohnen" vor dem Bundestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kundgebung gegen Kampfdrohnen vor dem Bundestag Am Mittwoch, 05.06.2013 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde "Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr" auf ...

21.03.2013 Internetüberwachung soll Gesetz werden    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Bundestag will Donnerstag verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Internetüberwachung durchpeitschen Update 22.3.13: Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern ...

11.03.2012 Datenschutz in der Genforschung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz in der Genforschung für Koalition unnötige Bürokratie In einer Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschlandstellt diese fest: Die Regierungskoalition sieht in der ...

02.07.2011 Fluggastdatenabkommen ignoriert Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.07.2011: PNR Abkommen EU-USA eine einzige Katastrophe Aus Sicht des Datenschutzes ist das Fluggastdatenabkommen (PNR) der EU mit den USA eine einzige Katastrophe. Die geplante ...

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...

20.01.2011 Krieg kann keine Lösung sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

20.01.2011: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag Aus Anlass der Verlängerung des Bundeswehrmandats für den inzwischen 9-jährigen Krieg in Afghanistan zitieren wir hier die ...

15.01.2011 Petition für Zugang zu kabellosen Netzwerken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePetition für freie W-LANs unterschreiben! Die AG Zensur & Informationsfreiheit in Aktion Freiheit statt Angst fordert zum Unterschreiben der ePetiton von Stefan Meiners beim ...

17.12.2010 Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.12.2010: Bundestag lehnt Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung ab Der Antrag der Grünen, sich auf EU-Ebene klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen, wurde heute im Bundestag ...

04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine ...

22.10.2010 NATO reformieren oder "Nein zur NATO"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wohin mit der NATO? "Relikt des Kalten Krieges" oder "Instrument des Friedens"? Heute fand sich der Generalsekretär der NATO, Herr Rasmussen, bei den Grünen ein, um sein en Beitrag zum ...

10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über grenzenlose Netzneutralität Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben ! Nun konnten wir in der ver.di ...

19.04.2010 Diskussion zwischen Politik und Friedensbewegung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen Am Mo., den 19.04.2010 konnten wir eine sehr interessanten Diskussionsveranstaltung für die Abschaffung aller Atomwaffen in der Jerusalemskirche in Berlin ...

04.04.2010 E-Petition gegen Residenzpflicht für Flüchtlinge bis 27. April 2010 unterzeichnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die E-Petition gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge! Die Petition an den Deutschen Bundestag kann online (und offline) bis zum ...

04.03.2010 Bundeswehr unterstützte Münchner Sicherheitskonferenz; Kosten 2009: ca. 440.000 Euro    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Verteidigung/Antwort Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der 46. Münchner ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf ...

25.02.2010 SPD und Grüne bringen Gesetzesentwürfe zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in ...

24.02.2010 Parl. Anfrage: Die Linke fordert besseren Beschäftigtendatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt ...

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- ...

18.02.2010 Anhörung zu Internetsperren am Montag im Ausschuss    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Unsere Chance vor dem Petitionsausschuss am 22.02.2010 von Franziska Heine am 18.02.10 16:00 Vor fast zehn Monaten wurde die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" ...

17.02.2010 Netzsperren sollen verboten werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.02.2010: Netzsperren sollen verboten werden Heute im Bundestag meldet: Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in ...

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll ...

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die ...

19.01.2010 Petition gegen ELENA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.01.2010: Petition gegen ELENA In den nächsten 6 Wochen kann eine Petition gegen die neue "Vorratsdatenspeicherung" der Daten aller 40 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland unterschrieben ...

13.01.2010 Petition gegen Nacktscanner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

13.01.2010: Petition gegen Nacktscanner Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen ...

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  ...

22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr Verkehr und Bau/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich ...

05.08.2009 Bankkontenabfragen durch Bundeszentralamt für Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Stammdaten von Bankkonten Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE/HIL)    Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 ...

04.08.2009 Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Bundesabhörzentrale    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutzbeauftragter: Schaar warnt vor staatlicher Überwachung - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Schaar warnt vor staatlicher Überwachung Peter Schaar, der ...

01.08.2009 Datenschutznovelle II erhöht Datenschutz leicht im Bereich Werbung und Adresshandel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten erhöht: Specials Datenschutz-Novelle macht Werbung gläsern und verschärft Datenschutz Compliance-Anforderungen an den Umgang mit Daten ...

23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

23.07.2009 Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Behinderung des BND-Ausschusses war grundgesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Behinderung des BND-Ausschusses war ...

20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

05.07.2009 Piratenpartei hat in Hamburg ihren ersten Bundesparteitag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.07.2009: Piratenpartei hat in Hamburg ihren ersten Bundesparteitag Einen Monat nach ihrem Erfolg bei der Europawahl trifft sich an diesem Wochenende in Hamburg die junge Piratenpartei ...

04.07.2009 Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.07.2009: Ein bisschen Datenschutz - Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz Der Bundestag hat in seiner letzten regulären Sitzung dieser Legislaturperiode den Datenschutz ...

24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

23.06.2009 Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex - wir schon Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen ...

19.06.2009 Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.06.2009: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition den Gesetzentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen ...

04.05.2009 Schwere staatsgefährdende Gewalttaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ColoRadio: Interview zum Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten Der Rechtsausschuß des Bundestages beriet am Mittwoch, den 22.04.09, das von ...

02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...

16.03.2009 Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" Der AK Vorrat begrüßt in einer Pressemitteilung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden: Als erstes ...

12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

      12.11.08: Kundgebung am Reichstag zur Novellierung und Abstimmung des BKA Gesetz. Nach der Kundgebung besuchten wir die Plenarsitzung. Es kam seitens ...

15.09.2008 Anhörung Innenausschuss BKA-Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

15.09.08: Wir besuchten die gut besuchte öffentliche Sitzung des Innenauschusses des Bundestages. Die Experten und wir waren sich einig: SO geht das nicht! CCL: ...

KEINE NEUEN US MITTELSTR3ECKENWAFFEN IN DEUTSCHLAND Sa, 29. Mar 12:00 CET 2025
AUFRUF ZUR DEMO IN WIESBADEN AM 29.03.2025 Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die ...

Atompläne der Union Mo, 28. Mar 15:00 CET 2025
Sei dabei und setze mit uns ein starkes Zeichen: WANN: Freitag, 28. März, um 15:45 Uhr WO: vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin schon mehr als 148.000 ...

aufstehen-Friedenskonferenz mit Sevim Dagdelen Do, 27. Mar 18:00 CET 2025
Einladung der Sammlungsbewegung aufstehen Datum: 27. März 2025, 18.00 Uhr (per Videokonferenz) "Einladung zur aufstehen-Friedenskonferenz mit Sevim Dagdelen am 27. März 2025 um 18.00 Uhr ...

Berlin: Klimaschutz-Aktion Di, 25. Mar 09:45 CET 2025
Investitionen in den Klimaschutz Nach der Entscheidung im Bundestag für ein Sondervermögen mit Investitionen in den Klimaschutz ^[1] ist unsere Forderung aktueller denn je. *Damit das Geld ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 17:00 CET 2025
Kundgebung gegen weltweite Kriege Keine unbegrenzten Kriegskredite ! Wiederholung der Kundgebung von heute früh 8:30h für alle Werktätigen Menschen. Mit dabei - Pax Christi - ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 13:00 CET 2025
Kein Freibrief für Verteidigungsausgaben Kundgebung vor dem Bundestag (morgen!): Kein Blankoscheck fürs Militär! Alle SchülerInnen in Berlin, die sich gegen Militär an den Schulen und ...

Kein Blankoscheck fürs Militär! Di, 18. Mar 08:30 CET 2025
Aufhebung Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben Kundgebung vor dem Bundestag (morgen!): Kein Blankoscheck fürs Militär! Liebe Freundinnen und Freunde, wir wenden uns an dich mit ...

Klima-Demo Do, 13. Mar 17:00 CET 2025
Die Koalitionsverhandlungen starten – und wir fordern echten Klimaschutz! Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin Donnerstag, 13. März, 17 Uhr Klimaschutz? ...

Schnitzen an der Artikel-20-Stele So, 23. Mai 11:00 CEST 2021
Artikel 20 GG wird neu geschnitzt Das Grundgesetz hat demnächst wieder einmal Geburtstag und es wird weiter damit begonnen, für die Stelenreihe am Bundestag den Artikel 20 GG, diesmal aus einer ...

Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz Do, 04. Feb 14:00 CET 2021
Heute um 14 Uhr 04.02.2021, 14.00 Uhr, online Der Digital Services Act und die Regulierung gegen Hass im Netz Die Veranstaltung wird wie gewohnt online im Livestream übertragen. Per ...

Die USA nach der Wahl: Wird jetzt alles besser? Mo, 18. Jan 18:00 CET 2021
Online-Podiumsdiskussion Montag, 18. Januar 2021, 18 bis 19.30 Uhr Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe ...

Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4 - Blackrock, Friedrich Merz – und was tun ? Mo, 11. Jan 19:00 CET 2021
Ist die gesellschaftliche Linke straatstreu geworden? Corona und linke Kritik(un)fähigkeit, Teil 4 Montag, 11.01.2021, 19:00 Uhr, Onlineveranstaltung Ist die gesellschaftliche Linke ...

Friedens-Aktionen in Berlin Sa, 05. Dez 13:30 CET 2020
Aktionstag der deutschen Friedensbewegung Rüstung runter! Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Umweltschutz rauf! Friedens- und Entspannungspolitik jetzt! Im Vorfeld des ...

Fachgespräch zur Krisenprävention Mi, 06. Nov 16:00 CET 2019
Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Goldener Saal (Achtung! nicht E.Lüders Haus!) Dorotheenstr. 101, 10117 Berlin 6. November 2019, 16 – ...

Wiedererrichtung der Artikel-20-Stele Do, 03. Okt 11:00 CEST 2019
Bundestagspräsident Schäuble ist eingeladen Do., 3.10. ab 11h Reichstagsufer 2 hinter dem Bundestag am Spreeufer Eine Künstlergruppe, die vom "Vereins zur Erneuerung der Bundesrepublik ...

Stelenbergfest für den Artikel 20 GG Sa, 15. Dez 15:00 CET 2018
Schnitzen mit Glühwein Im Rahmen von 70 Jahre Erklärung der Menschenrechte wollen wir feiern, dass die Stele zum Artikel 20 GG zur Hälfte geschafft ist. Siehe auch hier ...

Demonstration gegen Rassismus So, 22. Okt 12:00 CEST 2017
Mit der AfD zieht zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine rechtsnationale Partei in den Bundestag ein Liebe Freunde in und um Berlin, in zwei Wochen zieht mit der AfD zum ersten Mal seit ...

Gerichtstermin gegen Drohnenaktivistin Fr, 04. Nov 12:30 CET 2016
Der Ruf 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' soll bestraft werden Nun ist es so weit! Der neue Gerichtstermin, auf den wir alle schon lange gewartet haben, steht endlich fest. Die Verhandlung ...

Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak Do, 28. Jan 13:00 CET 2016
Protest vor dem Bundestag: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak Am Donnerstag, 28. Januar 2016 steht die Fortsetzung von zwei bewaffneten Einsätzen auf der ...

Gerichtstermin gegen Drohnen-Aktivistin Di, 20. Okt 09:30 CEST 2015
Zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' Während der Debatte des Deutschen Bundestages am 25. April 2013 über die Beschaffung von ...

Protest gegen 2.+3. Lesung des neuen VDS-Gesetzes Fr, 16. Okt 08:00 CEST 2015
Trotz EU-Bedenken ist erneut ein (verfassungswidriger) Schnellschuss geplant Der Bundestag soll am Freitag um 9h über den Gesetzentwurf abstimmen. Dagegen wollen wir protestieren! Die ...

Solifest: "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten" Do, 15. Okt 20:00 CEST 2015
Informations- und Solidaritätsfest zur Unterstützung der AktivistInnen, die im Bundestag mahnten: 'Ächten Sie die Kampfdrohnen!' 15. Oktober 2015, 20:00 Uhr PallasT, Potsdamer Str. Ecke ...

Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei! Do, 29. Jan 13:00 CET 2015
Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak! Protest vor dem Bundestag: Für den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei! Verfassungsbruch der ...

1. September - 75 Jahre Überfall auf Polen So, 31. Aug 13:00 CEST 2014
Straßenfest zum Gedenken am Antikriegstag Der 1. September - Antikriegstag - wird ein immer wichtigerer Gedenktag, denn die Kriege auf der ganzen Welt nehmen rasant zu. Wußtet Ihr: 2013 ...

Anhörung zu Kampfdrohnen Mo, 30. Jun 12:00 CEST 2014
Mahnwache Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, anlässlich der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr rufen wir zu einer ...

Kampfdrohnen - Öffentliche Anhörung - Entscheidung Mo, 30. Jun 00:00 CEST 2014
Entscheidung über die Beschaffung ferngesteuerter Fluggeräte Die öffentliche Anhörung im Bundestag ist auf den 30.6. angesetzt. Hier die Teilnehmerliste: (von augengradeaus). Die ...

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Mi, 25. Jun 12:00 CEST 2014
Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Der Bundestag will am 25. Juni 2014 die nächsten beiden Auslandseinsätze der Bundeswehr beschließen. Auf der Tagesordnung des Bundestages steht: ...

War Starts Here Camp 2013 So, 21. Jul 00:00 CEST 2013
War Starts Here Camp in der Altmark Wir freuen uns, Euch mitzuteilen, dass es auch dieses Jahr wieder ein War Starts Here Camp in der Altmark geben wird. Es findet vom 21. - 29. Juli 2013 in ...

Protest vor dem Bundestag: Kampfdrohnen ächten! Mi, 05. Jun 16:00 CEST 2013
Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden! Am Mittwoch, 05.06.2013 findet im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf ...

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