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Ueberwachungsgesetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Historie der Überwachungsgesetze und polizeiliche "Anwendungen" und Dateien in Deutschland Nach 2009 2000-2009 1990-2000 1980-1990 1970-1980 ...

28.05.2026 Grundrechte-Report 2026    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer ...

09.03.2026 Bericht zur Aufrüstung von SIPRI    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Geldsegen für die Rüstungsindustrie Viel stärker als in den letzten Jahren konnten Rüstungsunternehmen ihre Profite steigern. In der heute veröffentlichten Übersicht über ...

30.10.2025 Gesetz mit E-Mail aushebeln?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Lieferkettengesetz nur noch "freiwillig"? Judith vom FragDenStaat-Team hat uns über den jüngsten Skandal der Merz-Regierung aufgeklärt. FragDenStaat.de berichtet im aktuellen Newsletter, ...

06.10.2025 Deutschlandticket ohne App nutzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"DB Schnüffel-Navigator" braucht man nicht Ob die Deutsche Bahn erneut am kommenden Freitag von Digitalcourage mit einem Big Brother Award beschenkt wird können wir heute nicht sagen. Aber ...

27.08.2025 Nutzerzahlen der BundID rückläufig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch ne' ID gefällig Erst vor einer Woche mussten wir über weitere Preissteigerungen beim ePerso "wegen der Digitalisierung" aufregen und den Digitalisierungswahn kritisch hinterfragen. ...

05.08.2025 Lieferkettengesetz retten!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Menschenrechte in Gefahr Es war noch nicht der große Wurf, das Lieferkettengesetz aus Deutschland. Doch es brachte die EU Staaten immerhin dazu sich auch auf den Weg zu einer Nachweispflicht ...

30.05.2025 Lieferkettengesetz retten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Arbeit muss menschlich bleiben Die konservative Wende findet nicht nur in Deutschland statt, jetzt will auch Frankreich aus dem Lieferkettengesetz aussteigen. Ein Lieferkettengesetz ...

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen" "Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - ...

21.12.2024 Staatenlose in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Recht auf Heimat? So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ...

25.10.2024 Ostdeutschland in der Presse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir wünschen uns Transparenz und Informationsfreiheit Nach 35 Jahren sollte man erwarten, dass es so etwas wie einen spezifischen Blick auf Ostdeutschland nicht mehr gibt. Das wollte ...

12.08.2024 Deutschlands ungesühnte Kolonialverbrechen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlacht am Waterberg Gestern vor 120 Jahren, am 11. August 1904 begann mit der Schlacht am Waterberg der erste Genozid  von Deutschlands "Schutztruppe" in Afrika. Telepolis schreibt: ...

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der ...

06.10.2023 "Non-Profit-Journalismus"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland? Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für ...

18.09.2023 Die Zukunft der Mobilität denken und planen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Möchte ich Auto fahren oder muss ich Auto fahren?" Auf diese interessante Frage spitzte Luisa Neubauer in der Diskussionsrunde von Markus Lanz die Auseinandersetzung um die "arme ...

27.04.2023 Meinungsfreiheit hat gewonnen!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Kriegsgegner billigt keine Kriege Ausgerechnet den Betreiber des Antikriegscafé COOP am Alexanderplatz hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "der Belohnung und Billigung eines ...

11.12.2022 BAfög-Digital nicht schneller als analog    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Internet-Ausdrucker werden eingestellt 467.000 Studentinnen und Studenten wollten im vergangenen Jahr staatliche Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten. Dazu ...

22.10.2022 Wieder Kabel durchtrennt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch in Frankreich Anschläge auf wichtige Kabel Vor drei Tagen gab es eine massive Störung des Internetverkehrs nachdem in Marseille nachts um 3 Uhr wichtige Glasfaserkabel des Anbieters ...

01.07.2022 Schnelltests werden ab heute kostenpflichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Folgen der psychischen Belastung werden wir noch lange spüren." In den sogenannten Mainstream-Medien erleben wir gerade den Aufschrei über die Einführung der 3 Euro Regelung bei ...

24.03.2022 Wer haftet für Corona Impfschäden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

ARD Sendung versucht aufzuklären Im Aufklärungsgespräch vor der oder den Covid-19 Impfung/en bekam man einige mögliche Nebenwirkungen genannt, meist Schmerzen im Arm ...

31.12.2021 Fünfzig Jahre Berufsverbote in der BRD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Datenkraken im Öffentlichen Dienst" Vor einem Jahre titelten wir noch " Fast 50 Jahre Berufsverbote ", nun ist es soweit. Am 28. Januar 1972 unterzeichnete der damalige Bundeskanzler Willy ...

31.05.2021 Mit Angst Politik machen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Besser die Verhältnismäßigkeit beachten In den USA wurden im letzten Jahr asiatisch aussehende Menschen verfolgt oder zumindest "gemieden", weil man sie für das "China Virus" ...

30.06.2020 Europas Problem mit Rassismus und Ungerechtigkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zeit hinab in den Keller zu steigen ... Nach der rassistischen Ermordung von George Floyd in den USA haben sich die Menschen auf der ganzen Welt erhoben und ihre Solidarität mit den Opfern ...

10.06.2020 Systemischer Rassismus?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...

17.03.2020 SIPRI: Westen ist Vorreiter bei der Aufrüstung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA steigern Waffenausfuhren um 23% "America first" das Credo von Präsident Trump hat er zumindest bei der Waffenproduktion und -ausfuhr "erfolgreich" realisiert. Die USA sind mit ihrem ...

06.12.2019 Kritik an Microsoft-Produkten im Digitalpakt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Microsofts Freude über den Digitalpakt Eigentlich sollte der Digitalpakt dazu dienen, die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Doch wofür das Geld, immerhin 5 Milliarden Euro, ...

17.07.2019 Microsoft Office 365 an Schulen ist unzulässig!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Offene Software verwenden oder Microsoft muss Datensammelei einstellen Millionen Schülerinnen und Schüler könnten in Deutschland mit Offener und kostenloser Bürosoftware arbeiten. Trotzdem ...

19.03.2019 EU-Parlament und Rat für Whistleblowerschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Förderer und Bremser beim Whistleblowerschutz Beide "Fraktionen" sind in der EU vorhanden und die Fronten sind so verhärtet, dass es nur langsam voran geht. Nun gab es im Rechtsausschuss des ...

05.02.2016 Bundesregierung will Limit für Barzahlungen bei 5000 Euro    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Limit für Barzahlungen führt zur totalen Überwachung der Bürger Der Staat will angeblich die Finanzströme von Terroristen mit einem Bargeld-Limit eindämmen - ein Null-Limit für ...

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den ...

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Freies Internet für Flüchtlinge - so geht's Das Projekt Internet für Flüchtlinge versucht möglichst schnell einen Internetzugang für die Flüchtlinge in die jeweilige Unterkunft ...

27.11.2014 UNO stärkt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

UNO-Vollversammlung billigt neue Datenschutz-Resolution Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat vorgestern eine verschärfte Resolution zum Schutz der Privatsphäre im ...

28.10.2014 Deutschland will Uranmunition nicht ächten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

USA entsenden mit Uranmunition bewaffnete Flugzeuge für möglichen Einsatz gegen Ziele im Irak und in Syrien Die US Air Force erklärt, dass sie nicht gewillt ist die Verwendung von ...

08.11.2013 Uno-Resolution gegen Ausspähung    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Deutschland und Brasilien haben Resolution gegen Datenspionage bei den Vereinten Nationen vorgelegt "Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden ...

20.07.2012 Nicht alle Datenpakete erwünscht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verletzung der Netzneutralität bei Kabel Deutschland Malte Spitz hat eine Antwort von Kabel Deutschland veröffentlicht, die leider unerfreulich im Sinne der Netzneutralität ist. Danach ...

10.05.2010 Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof Nachdem ein irisches Gericht die Vorratsdatenspeicherung an den EuGH verwiesen hat, stellt der AK Vorrat in einer Pressemitteilung ...

05.02.2010 Europäer fühlen sich beim Thema Datenschutz allein gelassen    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

05.02.2010: SafeNet Umfrage: Nur 12 % der Deutschen haben Vertrauen in Datenschutz Nur 15 % der Europäer fühlen sich gut oder sehr gut darüber informiert, wie ihre personenbezogenen Daten ...

04.02.2010 Personalräte von ARD    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

04.02.2010: Mit ARD und ZDF in der ersten Reihe gegen ELENA Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben sich in einer gemeinsamen Erklärung  gegen das ELENA Verfahren ...

01.01.2010 Die Privatsphäre wird im digitalen Alltag immer brüchiger    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

01.01.2010: Die Privatsphäre wird im digitalen Alltag immer brüchiger Das Vertrauen der Deutschen ist auf einem Tiefpunkt angekommen. 2009 bekamen sie mit immer neuen Vorfällen ...

07.11.2009 Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch    Kategorie: themen/flucht-a-migration

07.11.2009: Kundenkartenanbieter bleiben optimistisch Anbieter von Kundenkarten bleiben auch nach dem Aus einiger Angebote und trotz der Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz optimistisch. ...

03.09.2009 Die Politik der Angst der Regierung ist erfolgreich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Studie: Was den Deutschen Angst macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama Was den Deutschen Angst macht Frauen blicken ängstlicher in die Zukunft als Männer, Ostdeutsche ...

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.08.2009 Überwachungsstaat: Deutschland weltweit auf Platz 10 Die Firma "Cryptohippie" aus Illinois USA hat international den Umgang der Staaten mit digitalen Freiheitsrechten und ...

12.08.2009 Videoüberwachung in China - und Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kameraüberwachung: Chinas Polizei will den totalen Überblick - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE Chinas Polizei will den totalen Überblick (33) Von Johnny Erling 12. August ...

23.05.2009 Grundrechtsfest 2009 und Lange Nacht der Überwachung    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Kampagnenseiten zu: Grundrechtsfest 2009 Lange Nacht der Überwachung am 23.05.09 23.05.09 - 12-17:30h Grundrechtsfest: Workshops im Deutschen Historischen ...

"Sie trug den gelben Stern" - Fr, 22. Mar 19:30 CET 2024
Szenisch-musikalische Lesung wir danken für das positive Echo und freuen uns eine Wiederholung der szenisch-musikalischen Lesung: "Sie trug den gelben Stern" am Freitag, 22. März 2024, um ...

Brücken und Brüche: Zur notwendigen Verbesserung der deutsch - russischen Beziehungen Di, 10. Mar 18:30 CET 2020
Russland und der »Westen« Podiumsdiskussion Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin 10. März 2020, 18.30 – 20.30 Uhr Spätestens seit dem ...

Auftakt zur Berlinale gegen Defender 2020 Do, 20. Feb 17:00 CET 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, das Berliner Bündnis "Defender 2020" freut sich auf rege Teilnahme beim bei der Mahnwache am 20.2., 17 bis 20 Uhr auf dem Mittelstreifen Potsdamerstr.2 in der ...

Deutschland: Wi(e)der die Großmacht! Fr, 14. Nov 19:00 CET 2014
IMI Kongress: Deutschland- Wi(e)der die Großmacht! Mit der Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 wurde der insbesondere in dem Projekt ...

Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft? Di, 15. Jan 19:30 CET 2013
Deutschland - eine multikulturelle, demokratische Gesellschaft? Deutschland gefällt sich als multikulturelle, demokratische Gesellschaft. Aber wie zweckgebunden ist unser Verständnis davon, ...

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