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    25.02.2026 Alterskontrolle - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ideen der EU Kommission nicht praktikabel Das Gespenst der Chatkontrolle schwebte 3 Jahre über den EU Gremien. Nach einem Sturm der Entrüstung zum Jahresende wird es demnächst keine ...
    20.02.2026 Zwang zur Passwortherausgabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei setzt Verdächtigten unter Druck Political Prisoners Net macht auf eine bedrohlichen Vorgang in Frankreich aufmerksam. Bei einem französichen Musiker wurde wegen des Verdachts der ...
    10.02.2026 Leben ohne Digitalzwang    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Analoges Leben ist ein Grundrecht Wie auch Aktion Freiheit statt Angst fordert die NGO Digitalcourage seit langer Zeit , dass das Recht auf ein analoges Leben ins Grundgesetz gehört. Zur ...
    09.02.2026 Ersatz für Microsoft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zusammenarbeit geht ohne Microsoft Es gibt ein Argument mehr für den Wechsel von Microsoft Office zu einem freien Open Source Programm. Wem das freie Libre Office nicht reicht, weil man ...
    24.01.2026 Sachsen will mehr Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei jagt Autofahrer mit Drohnen Anlasslos soll die sächsiche Polizei demnächst mit Drohnen den Autoverkehr beobachten, um z.B. Autofahrer mit Handy in der Hand zu überführen. ...
    21.01.2026 Browser putzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Just the browser "Nur einen Browser" möchte man starten, wenn man Google Chrome, Microsoft Edge und Mozilla Firefox anklickt. Doch nach Jahren der Entwicklung steckt inzwischen in diesen ...
    17.01.2026 BVerfG gegen Zensurversuch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Behinderung der Arbeit eines Journalisten war der schwerwiegendste Vorwurf, den das BVerfG den ...
    16.01.2026 Lagebild rechts ausgerichtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frisiertes Bundeslagebild Zwischen Weihnachten und Sylvester veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Lagebild " Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte ". Der ...
    08.12.2025 Viele False Positives    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Großbritannien will flächendeckend Gesichtserkennung In Großbritannien wird mal wieder auf Gesichtserkennung gesetzt. Im Land mit den meisten Videokameras versucht man schon seit Jahren ...
    08.12.2025 Polizei soll einbrechen dürfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wehret den Anfängen! Leider ist das keine Fake News. Nach der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin soll die Polizei künftig Wohnungen von Verdächtigen ...
    05.11.2025 App erkennt Ausländer?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die App hat immer recht Ausgerechnet in den USA, dem "Melting Pot", dem angeblichen Schmelztigel der Menschheit, soll die App der ICE, der US Zollbehörde, die Ausländer-Haftigkeit eines ...
    19.10.2025 Eine chinesische Ehefrau ist verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      McCarthy lässt grüßen Um die Wiederkehr eines McCarthy und die Verfolgung Andersdenkender zu verhindern sind gestern Millionen Menschen in den USA auf die Straße gegangen. Sie wollen ...
    13.09.2025 WissenschaftlerInnen gegen Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Chatkontrolle ist gefährlich und weitgehend nutzlos Die Absicht der EU in unsere private Kommunikation zu lauschen ist nicht zu bremsen. Auch wenn das vorige EU Parlament dem Projekt ...
    04.06.2025 Überwachung hier und dort    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Perfekter Überwachungszoo Wahrscheinlich können wir so einen fast perfekten Überwachungszoo auch in jedem unserer Länder finden. Thomas Oysmüller beschreibt ihn auf tkp.at in Pakistan. ...
    07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum ...
    10.10.2024 Recht auf Anonymität wieder herstellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die ...
    14.09.2024 Zivilgesellschaft verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kampagne Keine Gesichtserkennung 13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören ...
    05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteile im Rondenbarg-Prozess 7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine ...
    31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen? Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ... Der "Biometrischer ...
    08.08.2024 Anlasslose Gesichtserkennung durch Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Rechtliche Bedenken werden laut" ... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos ...
    09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden ...
    08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt "The Line", ...
    21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...
    13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung ...
    03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu ...
    27.01.2024 EU beschließt Bargeldobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "De-Cashing" ist kein Selbstläufer Gegen die deutsche Mentalität mit dem Sparstrumpf unter dem Kopfkissen kommt die Idee der Abschaffung des Bargelds schwer an. Im Gegensatz zu unseren ...
    17.01.2024 Wann werden Populisten zu Faschisten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trump kündigt Diktatur an Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über ...
    27.12.2023 CCC Kongress wieder analog    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen" So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden ...
    12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München ...
    14.11.2023 Europol will mehr Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn schon, denn schon ... Das Wort Salamitaktik kennen wir ja schon von vielen Gesetzgebungsvorgängen. Wenn wir schon die Möglichkeit für dieses oder jenes haben, dann können wir ...
    21.10.2023 Chatkontrolle ist kein "nationales" Thema    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA, Kanada, Großbritannen und nun auch die EU Nicht nur in der EU geht das Gespenst der Chatkontrolle um, in Großbritannien ist das entsprechende Gesetz durch und auch in Kanada ist ...
    24.09.2023 Online Safety Bill verabschiedet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      GB einen Schritt näher am Abgrund Konnten wir vor wenigen Tagen noch erleichtert sein, dass die Abstimmung zur EU Chatkontrolle von der Tagesordnung genommen wurde, so ist ...
    22.09.2023 EU-Rat vertagt Abstimmung zur Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Veto Ankündigung durch Justizministerium Wow, können wir endlich mal die FDP loben? Der FDP Justizminister für Digitales und Justiz zeigte schon frühzeitig rote Linien zu dem ...
    15.09.2023 Offener Brief gegen EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      80 NGOs gegen EU-Chatkontrolle Nicht nur in den Staaten der EU, sondern weltweit existiert eine Bewegung gegen die Pläne der EU das Internet mit einer "Chatkontrolle" zu regulieren. Wie ...
    01.07.2023 ePerso ohne Fingerabdruck!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil des EuGH wird erwartet Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen haben gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor dem EuGH geklagt. Heute ...
    24.04.2023 Konservative wollen EU-Chatkontrolle verschärfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unendliche Geschichte der Chatkontrolle geht weiter Nach 2-jähriger Diskussion geht es in Brüssel nicht mehr um das "Ob" einer EU-Chatkontrolle sondern um das "Wie". Obwohl inzwischen ...
    26.03.2023 Reisefreiheit nur für Patrioten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..." Schon die DDR war stets daran interessiert, dass ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, ...
    09.03.2023 UN Bericht zur Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      UN verurteilt vorgeschobenen "Kampf gegen den Terror" Den "Kampf gegen den Terror" als Vorstufe des von den USA in die Welt getragenen "Kriegs gegen den Terror" haben wir in den letzten 30 ...
    02.03.2023 Internetabschaltungen aus poltischen Gründen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Internet gibt es nur solange es genehm ist Das Bild zeigt die Abschaltung des ägyptischen Internets innerhalb von 15 Minuten im Januar 2011. Auch wenn wir es inzwischen mit einem ...
    24.02.2023 US No-Fly-List lag ungesichert im Netz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kind auf der No-Fly-List Über den absoluten Unsinn der Speicherung von Flugreisedaten haben wir schon oft berichtet, auch darüber, dass hunderte Beamte täglich nichts anderes machen, ...
    02.02.2023 Meck-Pomms Polizeigesetz verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verfassungswidriges Handeln der Regierenden abgestraft Wieder ein Paukenschlag aus Karlsruhe, den wir gern hören. Warum hören die Politiker nicht irgendwann mal auf uns. Seit Jahren ...
    10.01.2023 Polizisten beim Lügen erwischt II    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gelöschtes Überwachungsvideo wieder hergestellt Vor recht genau einem Monat hatten wir berichten müssen, wie falsche Beschuldigungen durch Polizeibeamte gegenüber einem Feuerwehrmann durch ...
    02.01.2023 Verwaltungsgericht stoppt BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      PNR für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig Der jahrelange Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten hat einen Efolg gebracht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat ...
    09.12.2022 Schüsse auf Flüchtling(e) nach Europa    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch ohne Schießbefehl ... ... sind die Grenzen in die EU gefährlich geworden. Monitor berichtete gestern über Gewalt und schwere Misshandlungen gegen Flüchtende an den Außengrenzen der ...
    08.12.2022 Polizisten beim Lügen erwischt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Beamte beschuldigen Beamten Leider gibt es wieder einen Fall, in dem Polizisten eine Beschuldigung erfanden, um ihre Gewaltanwendung gegen Unbeteiligte zu rechtfertigen. Mit einer Anzeige ...
    05.12.2022 Wer kann ins Schengen Informationssystem schauen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst ist dahin Auf jeden Fall viele mehr als bisher, denn mit SIS-3, der 3. Ausbaustufe des europaweiten Schengen Informationssystems, erhalten ...
    03.12.2022 Neuland: Von Twitter ins Fediverse    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn Konzerne Open Source übernehmen ... ... dann ist das sicher nicht verboten, birgt aber die Gefahr, dass sie allein durch ihre Marktmacht einen Dienst dominieren. Schlimmer ist es, wenn ...
    22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...
    06.11.2022 Wird in Gewahrsamnahme der Anwalt verweigert?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hat Innenministerium Bayerns beim Polizeigesetz gelogen? Bayern hat mit der "Revision" der Polizeigesetze vor einigen Jahren begonnen, die anderen Bundesländer sind gefolgt - und zwar ...
    03.11.2022 Überwachung in iranischen Netzen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      SIAM beobachtet alle Nach Recherchen von The Intercept auf der Grundlage von geleakten Dokumenten des iranischen Telekommunikationsanbieters Ariantel werden die Protestierenden im Iran auf ...
    20.10.2022 Frankreich "dehnt" EuGH Urteil zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jede Lücke wird ausgenutzt In seinem Verbot der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist der EuGH den Staaten in einem Punkt entgegen gekommen. Auch im Urteil vom 20.9.22 heißt es ...
    13.10.2022 Fünf Vorschläge an Nutzer von WhatsApp    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Unterschied zwischen "notwendig" und "hinreichend" Jede/r hat in der Schule gelernt, dass es notwendige und hinreichende Bedingungen z.B. in der Mathematik gibt. Die Siftung Warentest ...
    12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...
    29.09.2022 Polizei darf auf private Kameras zugreifen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gefahr von Vandalismus oder Verkehrsdelikte reichen als Grund Bisher galt Kalifornien immer als Verteidiger des Klimaschutzes und auch der Privatsphäre des Einzelnen unter den Bundesstaaten ...
    20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen ...
    17.09.2022 Zivilcourage zeigen    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Tag der Zivilcourage Seit dem Frühjahr sind die (wenigen) Aktiven von Aktion Freiheit statt Angst wieder regelmäßig auf der Straße. Unsere früher mindestens einmal wöchentlich übliche ...
    13.09.2022 Wende bei der Chatkontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenministerin durch FDP unter Druck Hatten wir gestern über die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung (VDS) unserer Telefon- und Kommunikationsdaten und deren mögliches Verbot durch den ...
    12.09.2022 Vorratsdatenspeicherung in Deutschland am Ende    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was will die Innenministerin denn eigentlich? Laut Koalitionsvertrag der Ampel soll es keine anlasslose Datenspeicherung unserer Telefon- und Internetkommunikation mehr geben. Das ist auch nur ...
    11.09.2022 Wer schützt Opfer von "False Positives"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Ähnliches kann auch in Europa geschehen Der Hacker deiner E-Mail kann auch der schlecht bezahlte Google Angestellte sein. Dass die Menschen, die für Meta/Facebook oder Google den "Content" ...
    08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...
    29.08.2022 Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gewerkschaftsfeindliche Gesetze werden mit Kriegszustand begründet Die Rechte der Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij mit dem ...
    26.08.2022 34 Jahre Haft für ein paar Tweets    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bei Menschenrechtsverletzungen auf einem Auge blind Nich tnur Julian Assange ist seit mehr als 13 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat. Auch die Doktorandin ...
    11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...
    01.08.2022 EU-Datenschutzbehörden lehnen Chat-Kontrolle ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil der EU-Datenschutzbehörden: mangelhaft Warum sind Politiker beratungsresistent? Das haben wir uns schon oft gefragt und finden außer Engstirnigkeit und Interessengeleitetsein keine ...
    25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch ...
    23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...
    14.07.2022 Erpressung über den Atlantik    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA will unsere biometrischen Daten Visafreie Einreise in die USA soll es künftig nur noch geben, wenn die EU Staaten den dortigen Behörden den Vollzugriff auf unsere biometrischen Daten - ...
    06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...
    02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Druck auf EU kommission weiter erhöhen Seit einigen Monaten kämpfen wir für die Rücknahme der Chatkontrolle in der EU. Die Nachricht vor 2 Monaten lautete : Liebesnachrichten, ...
    16.06.2022 Keine Überwachung unserer Kommunikation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Helft uns, die Chatkontrolle zu schreddern! Digitalcourage schreibt in seinem aktuellen Newsletter, dass wir noch auf halbem Weg stehen - die von der EU geplanten Chat-Kontrolle steht ...
    09.06.2022 Je größer der Heuhaufen, desto besser    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Völlig Unverdächtige wurden jahrelang "fichiert" (Fichiert bezeichnet auf schweizerisch die Beobachtung von Menschen und die Sammlung von Daten über sie.) Die Titelüberschrift stammt aus ...
    07.06.2022 Europol wird zur Big-Data-Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Zensur findet nicht statt Überwachung und Zensur waren angeblich - bis vor 2 Wochen - Dinge, die in den Staaten der EU nicht oder zumindest nur "in Ausnahmefällen beim Vorliegen ...
    03.06.2022 Gesichter-Suchmaschine PimEyes ist umgezogen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      DSB hat Verfahren gegen PimEyes eingeleitet Der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Stefan Brink, hat schon vor einem Jahr ein Verfahren gegen PimEyes eingeleitet. PimEyes, nie ...
    17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      EU plant die STASI 2.0 ... hatten wir in der letzten Woche nach den Berichten bei Heise über die Pläne der EU zu einer vollständigen Überwachung aller Kommunikation, inklusive der ...
    14.05.2022 Unterschriften sammeln ist keine Straftat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizisten in Versammlungsrecht unterrichten Eine Unterschriften sammlung ist keine Ver sammlung. Diesen rechtlichen Unterschied wollten Polizisten nicht begreifen, die am letzten Sonntag ...
    12.05.2022 Stasi 2.0 ist da    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      EU will Anbieter zur vollständigen Überwachung zwingen ... und das wird diese sicher freuen, denn Datensammeln ist deren wahres Ziel. Die EU macht auch manchmal was richtig - und dann ...
    11.05.2022 Border Management und Grundrechtsgarantien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Aktuelle Arbeiten der FRA zum Grundrechtsschutz Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
    03.05.2022 Auch Regierungschef Opfer von Pegasus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Selbst Kryptohandys sind nicht sicher Mehrfach haben wir über die Spähsoftware Pegasus der israelischen NSO Group berichtet. Journalisten in Polen und Ungarn wurden damit bespitzelt und ...
    29.04.2022 Smartphones verändern nicht nur die Umwelt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... sondern die Menschen selbst Das belegt Roberto Simanowski in seinem sehr lesenswerten Essay "Wie das Smartphone die Umwelt verstellt" auf deutschlandfunk.de . Einige von uns kennen ...
    22.04.2022 Pegasus vs Predator    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Spähsoftware auch bei griechischen Journalisten Am 10. März hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Trojanerprogramm Pegasus beschlossen, berichtet ...
    31.01.2022 Überwachungssoftware läuft auch in Ungarn    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch mehr PEGASUS ... Über die Spionagesoftware PEGASUS haben wir bereits mehrmals berichtet . Inzwischen gab es den großen Skandal in Polen, nachdem bekannt wurde, dass die PIS Regierung ...
    17.01.2022 Kosten für "Arbeitsunfall" selbst tragen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Von Polzisten geschlagene Journalistin bekommt kein Recht Auf der 1. Mai Demo 2020 in Berlin wurden einer Journalistin bei der Arbeit von einem Polizisten 2 Zähne abgebrochen. Die taz ...
    14.01.2022 Auf dem Weg zur weltweiten digitalen Identität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit unerfüllbaren Versprechungen locken Eine unheilige Allianz aus staatlichen Akteuren und den bekannten Internetmonopolen lockt uns mit Verprechen über die angeblich "grenzenlose Freiheit" ...
    20.11.2021 US Grenzschutz ohne Kontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zurückversetzt zu Onkel Tom's Hütte Der Bericht des Spiegel über die Verhältnisse bei der US Border Patrol versetzt uns zurück in die dunkelste Zeit der Sklaverei in den ...
    19.11.2021 EuGH: VDS bleibt grundrechtswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klatsche vom EuGh vor Koalitionsvertrag Ob es in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben soll - darüber konnten sich die Fachgruppe bei den Koaltionsverhandlungen nicht einigen ...
    28.10.2021 Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ...
    07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. Was ...
    11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke ...
    25.07.2021 Pegasus zum Zweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einige Betroffene identifiziert Vor wenigen Tagen hatten wir über ein Interview mit unserem Ehrenmitglieds Edward Snowden über das Abhör- und Überwachungstool der israelischen Firma ...
    22.07.2021 Kollateralschaden: Gewalt gegen Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sozialverband VdK warnt vor erneuten Kita- und Schulschließungen Wie in unseren Artikeln im Herbst 20 befürchtet sind im letzten Jahr die Zahlen: von Kindesmisshandlungen auf einen ...
    21.07.2021 Das Pegasus Projekt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Leben unter ständiger Überwachung Das hat auch unser Ehrenmitglied Edward Snowden erschüttert: Wahrscheinlich mehr als 50.000 Telefonnummern von Journalisten und Politikern werden (fast ...
    16.07.2021 Problem des Bitcoins    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hat der Bitcoins eine Zukunft? Bei einigen unserer Treffen haben wir uns mit Geldsystem, mit Kryptowährungen und dabei natürlich auch mit dem Bitcoin beschäftigt. Unser Fazit war, dass ...
    13.07.2021 "Neue Ideen" zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Angst vor Terror soll anlasslose Überwachung legitimieren Was ist daran neu? Seit über 14 Jahren nerven uns die Politiker mit dem Versuch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
    06.06.2021 Fahrrad-Demos in ganz Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Für eine alternative Mobilität! Für eine Verkehrswende in Deutschland und gegen den unvernüftigen und teuren Autobahnbau wurde gestern und wird heute an vielen Orten demonstriert. In ...
    01.06.2021 Gericht erzwingt Rückkehr zum Präsenzunterricht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kinder haben Anspruch auf Vollbeschulung Zum 2. Mal innerhalb von 2 Monaten hat das Verwaltungsgericht Berlin die Wichtigkeit des Grundrechts auf Bildung betont. Während das Urteil im März ...
    26.05.2021 Handys geimpfter Briten überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Millions Secretly Surveilled After Taking Vaccine Shot Die britische Regierung hat bis zu zehn Prozent der Handys der britischen Öffentlichkeit im Februar verfolgt, ohne die Erlaubnis ...
    25.05.2021 Impfausweis soll "weitere Daten" verknüpfen?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Österreich macht es vor - wir folgen? Über den europaweiten digitalen grünen Impfpass - warum muss der eigentlich digital sein? - wurde lange gestritten, nun soll er kommen. Und einige ...
    19.05.2021 Threema muss nicht auf "Vorrat speichern"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fernmeldedienst- vs Contentanbieter Ein guter Tag im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung - zumindest in der Schweiz. Das Schweizer Bundesgericht hat festgestellt, dass der Messenger ...
    17.05.2021 Nur eine erweiterte Radarfalle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist Section Control erlaubt? Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung - nur mal so zum Nachschauen - ob sich vielleicht ein Gesuchter auf der Straße bewegt, ist für uns auf jeden ein ...
    05.05.2021 Das Virus im Polizeikessel?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nur falsche Taktik oder Absicht? Scheinbar mit unbekannter Technik identifizierte die Berliner Polizei Gefahren durch das Corona Virus genau in der Mitte der Revolutionären 1. Mai Demo und ...
    22.04.2021 Bundesgesetz verhindert Denken von Alternativen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diese Ideenlosigkeit ist erschütternd Für das Land der Dichter und Denker ist das ein absolutes Armutszeugnis. Mehr als ein Jahr fällt der Politik in Deutschland nichts anderes ein, als ...
    21.04.2021 Eine ganze Generation nimmt Schaden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Keine Gnade und kaum Hilfe für Kinder" Schon Anfang des Jahres hatten wir uns empört über die angeblich " anfänglichen Probleme beim Digital-Unterricht ". Damals, nach 9 Monaten Corona, ...
    13.04.2021 "Persönliche Daten" als kleine Ergänzung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Luca App produziert Arbeit statt Infektionsschutz Mit dem Artikel Gut ist uns nicht gut genug! hatten wir vor 10 Monaten den Start der Corona Warn App kommentiert. Unsere Kritik richtete ...
    11.04.2021 Ein Schritt zum gläsernen Autofahrer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anonym - pseudonym - Klartext ? Im Prinzip gibt es diese 3 Möglichkeit personenbeziehbare Daten zu speichern. Wählt man nicht "anonym", dann muss man sich mit der europäischen ...
    06.04.2021 Hohe Todesrate durch Bewegungsmangel    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "An" oder "mit" oder "wegen"? Nachdem wir vor fast einem Jahr dazu aufgefordert hatten, mit uns eine Liste der Positiva und Negativa von Corona aufzustellen, kamen schon diverse Tipps, so dass ...
    01.04.2021 Was hilft, was ist nur teures Beiwerk?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Effectiveness of Government Interventions Die Neue Züricher Zeitung weist auf eine internationale Studie hin, die verschiedene Anti-Corona-Maßnahmen in diversen Ländern mit der Veränderung ...
    30.03.2021 Künstliche Intelligenz und Menschenrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ERA training on AI and human rights Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre Veröffentlichungen, wenn sie ...
    25.03.2021 EU Parlament muss Upload Filter ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorstoß der Europäischen Kommission zur Regulierung des Internets bedroht massiv Grundrechte Die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. hat uns die deutsche Übersetzung einer ...
    13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 ...
    28.02.2021 Überwachung im Eiltempo    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Sicherheitsgesetz nach dem Anderen ... ... und fast niemand protestiert. So etwas, wie im letzten Jahr hätten wir nie für möglich gehalten. Noch vor 2 Jahren gingen in Berlin und ...
    14.02.2021 ePrivacy auf dem Weg zu No-ePrivacy?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission will ePrivacy in ihr Gegenteil verkehren Die EU-Regierungen versuchen wieder mal, die EuGH-Urteile zur VDS auszuhebeln. Diesmal nutzen sie dafür die Trilog Verhandlungen zur ...
    13.02.2021 Überwachungstechnik viel teurer als geplant    Kategorie: Zwangsdigitalisierung
      BVG - Opfer der Zwangsdigitalisierung Die Opfer sind eigentlich die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, denn unser Fahrgeld und unsere Steuern werden dafür verwendet, immer mehr Kameras ...
    09.02.2021 Gesichtserkennung und E-Border Management    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einen Blick auf die Verletzung der Grundrechte richten Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ihre ...
    04.02.2021 Bildungsschere öffnet sich immer weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Spätfolgen werden massiv sein" Vor 2 Wochen hatten wir in einem persönlichen Erlebnisbericht über die leider schlechten Erfahrungen von Online-Unterricht erzählt. Inzwischen, nach ...
    29.01.2021 "Profilbildung" von allen ist nun möglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie 2007 vorausgesagt: Steuer-ID wird Personenkennziffer "Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen ...
    26.01.2021 Bald Kfz-Kennzeichen-Scanning bundesweit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeskabinett einigt sich auf mehr Überwachung Einige "übereifrige" Bundesländer waren vorgeprescht und hatten "Versuche" mit dem automatischen Erfassen von Kfz-Kennzeichen aller zufällig ...
    23.01.2021 Das Smartphone als DER Spion überhaupt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden im Interview Dies sagt unser Ehrenmitglied Edward Snowden in einem (leider nicht frei verfügbaren) Video-Interview von Joe Rogan. Wir können nur auf eine deutsche ...
    21.01.2021 Virtuelle Gewalttäter?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datei "Gewalttäter Sport" wuchs in der Pandemie um über 1000 Einträge Anfangs des Jahres enthielt die Datei "Gewalttäter Sport" (DGS) beim BKA 7.910 angeblich gewalttätige Fußballfans. ...
    18.01.2021 Aktion FsA feiert den 12. Geburtstag    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      12 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V. Heute vor 12 Jahren haben wir im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg unseren Verein gegründet. Anlass waren die Versuche der Staatsmacht mit der ...
    17.01.2021 Studenten gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Students against forced digitization Erst vor einer Woche hatten wir über eine Petition zu einem " Gesetzlichen Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App " ...
    13.01.2021 Petition gegen Zwangsdigitalisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzliches Verbot für Zwangsverpflichtung zu Coronavirus-Tracking/-Tracing-App Mit der Freiwilligkeit ist es nicht weit her - egal ob es um eine Impfpflicht geht, die jetzt nach Herrn ...
    07.01.2021 Singapurs Polizei bekommt Zugriff auf Kontakt-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten nun doch für die Polizei Einen Wandel in der Datenschutzpolitik beim Contact Tracing nennt netzpolitik.org die Absicht der Polizei in Singapur doch auf die Daten der Corona-Kontakte ...
    02.01.2021 Überwachung über Mobilfunknetze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      400 Attacken pro 100.000 Kunden So ein hoher "Inzidenzwert" sollte eigentlich starke Reaktionen der Staatsmacht auslösen - aber nein, es handelt sich nicht um Corona sondern die ...
    19.12.2020 Studieren ohne Bücher unmöglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lockdown macht Studium unmöglich Die Studierenden sind durch die Corona-Maßnahmen schwer betroffen. Gab es bereits im Frühjahr bis in den Sommer Probleme für studentische Nebenjobs, die ...
    11.12.2020 Interpretation von Corona-Statistiken    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Statistiken zu Corona-Infektionen und ihre Manipulation Auch die Aktiven bei Aktion Freiheit statt Angst beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen und ihren ...
    30.11.2020 Erkennungsdienstliche Maßnahmen für alle? Nein!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Petition gegen Fingerabdruck im Personalausweis unterschreiben In jedem Fernsehkrimi sehen wir es täglich(?): Die oder der Verdächtige wird zur Abgabe seiner Fingerabdrücke geführt. Eine ...
    23.11.2020 Kritik am Regierungshandeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele ...
    20.11.2020 Vorstoß für neue VDS zurückweisen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Praktiker" hätten gern unsere Daten Gestern fand in Wiesbaden ein "Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Verkehrsdatenspeicherung " statt. Auf ...
    17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei ...
    15.11.2020 Uploadfilter vor dem EuGH    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder gegen Jeden und Wenige für Meinungsfreiheit Am letzten Dienstag fand eine öffentliche Anhörung vor dem EuGH zur Klage der Regierung Polens gegen Upload Filter, genauer gesagt ...
    09.11.2020 Anti-Terror-Gesetze wurden entfristet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch wenn's nicht nützt - es wird Gesetz Anti-Terror-Paket stand auf verschiedenen Gesetzesvorlagen nach 2001, jedes Mal ging es um den Abbau von Grundrechten für alle Menschen in der ...
    03.11.2020 Keinen Zwangs-Fingerabdruck im Ausweis!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innenausschuss will Fingerabdruckpflicht beschließen Am nächsten Donnerstag, also in 2 Tagen, um 21:15 Uhr sollen die Abgeordneten im Bundestag endgültig über die Fingerabdruck-Pflicht in ...
    29.10.2020 Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Immer mehr Staaten arbeiten an Hintertüren Die Bundesregierung will dem Verfassungschutz (u.a. Geheimdiensten) mit einem neuen Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch die ...
    20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...
    07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen ...
    27.09.2020 Verleihung der Big Brother Awards 2020    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungsgesamtrechnung auch im letzten Jahr enorm gewachsen The telescreen received and transmitted simultaneously. Any sound that Winston made, above the level of a ...
    29.08.2020 "Datenvergiftung" gegen Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Maske ist kein Freund von Gesichtserkennungssoftware Auch wir sind kein Freund von Gesichtserkennungsprogrammen und deshalb sind wir sehr erfreut, dass es inzwischen sogar Software gibt, die ...
    17.07.2020 Privacy Shield ist nichtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EuGh stoppt (theoretisch) Datentransfers in die USA Im Februar 2016, nach der Aushandlung des "Datenschutzabkommens" zwischen der EU und den USA hatten wir geschrieben ...
    11.07.2020 Kein Profit aus unseren Daten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meine Daten sollen keine Ware sein Unsere Flyersammlung ist größer geworden, vor wenigen Tagen haben wir die Druckausgabe unseres "Datewertflyers" erhalten. Darin wollen wir aufklären, dass ...
    10.07.2020 Provider sollen Geheimdiensten Zugriff geben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... um Beweise beliebig erzeugen zu können? So einen Staatstrojaner installieren, das macht schon Arbeit - dazu muss in die Wohnung des Gerätebesitzers eingebrochen werden und wenn man dabei ...
    28.06.2020 Corona -Krise kann die Demokratie bedrohen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Covid-19 crisis threatens democracy Mehr als 500 politische und zivile Persönlichkeiten, Nobelpreisträger und pro-demokratische Institutionen haben einen offenen Brief zur Verteidigung der ...
    23.06.2020 Mal schauen wer die Corona App hat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit einem Bluetooth Sniffer unterwegs Unsere Meinung zur Sinnlosigkeit der Corona App , die gerade die Risikogruppen ausschließt, hat sich auch nach ihrer realen Verfügbarkeit nicht ...
    21.06.2020 VPN Anbieter startet Crowdfunding    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sicherer Surfen im Tunnel Unzählige Artikel haben wir schon darüber geschrieben, dass unsere Privatsphäre beim Gang ins Internet vielen Bedrohungen ausgesetzt ist, z.B. unter dem Punkt ...
    17.06.2020 Grüne verschlimmern Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wer hat die Diskussion abgewürgt und alle Inhalte verschärft? Die Änderungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern hat die Grundrechte weiter geschliffen. Ein ...
    16.06.2020 Gut ist uns nicht gut genug!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Die beste Corona-Warn-App der Welt" Update 14.11.2020 : Alle (Politiker) sind über die Corona App enttäuscht und wollen sie "verbessern". Kritik: Zwar gab es ca. 20 ...
    02.06.2020 Grundrechte müssen wieder hergestellt werden    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Grundrechte gehen vor "technische COVID-19 Lösungen" Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, ...
    26.05.2020 Datenschnüffler lauern an den Hintertüren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Corona App soll uns an Überwachung gewöhnen Die Corona-App wird nie funktionieren und sie ist ein weiteres Puzzlestück, das uns an Überwachung gewöhnen soll. Das ist das Fazit, ...
    19.05.2020 Initiativen für direkte Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Menschen müssen entscheiden können Seit Jahren wollen die Menschen gefragt werden, wie es weiter gehen soll. Egal, ob beim Atom- oder Kohleausstieg, dem Vorgehen gegen dern Klimawandel ...
    18.05.2020 Alles online oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Meine Gedanken zu den neuen Lockerungen in Zeiten der Coronapandemie Ich habe derzeit ein großes Problem mit den sogenannten Lockerungen im öffentlichen Leben. Damit ich nicht falsch ...
    05.05.2020 Drohnen sollen beim Einparken helfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU "Forschungsgelder" werden weiter vergeudet Aktion Freiheit statt Angst hat sich in den Jahren 2013-2016 unter dem Motto Stop Orwell 2020 für eine sinnvolle Forschungspolitik der EU und ...
    30.04.2020 "Kontaktpersonen" in der Fahndungsdatei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Quarantänedaten beim Landeskriminalamt? Sachsen-Anhalt ließ die Quarantänedaten beim Landeskriminalamt speichern. Wie kann so etwas passieren? Jede/r Beschäftigte im Öffentlichen ...
    15.04.2020 Corona-App zum Letzten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik Jetzt haben wir schon 2-mal zur Corona App Stellung genommen , aber die Diskussion über technische Spielzeuge ist scheinbar immer schwer ...
    02.04.2020 Alle rufen nach der Corona-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der Fetisch der Technik Der Gott der alle Probleme lösenden Digitalisierung wird weiter angebetet. Plötzlich sind nun alle für eine Corona-App und versprechen, dass sie datenschutzfreundlich ...
    31.03.2020 Keine Quarantäne für die Demokratie!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Orban, Orban über allem ... schreibt der Deutschlandfunk über das Ermächtigungsgesetz, das sich Victor Orban und seine Fidez Partei gestern mit 72% Zustimmung durch das Parlament ...
    29.03.2020 Untaugliche Überwachungsmaßnahmen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jede Beobachtung hat einen blinden Fleck" Schon nach nur 2 Tagen müssen wir unseren Artikel Edward Snowden warnt vor Überwachung erweitern, denn es gibt weitere Informationen über die ...
    16.03.2020 Staatstrojaner nach Besuch durch die Polizei?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizei darf künftig "einbrechen" Seit fast einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern über ein neues Polizeigesetz gestritten. Wie viele der Vorgänger in den anderen Bundesländern war der ...
    27.02.2020 Foto vom Gesichtserkennungspiloten im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Ihre biometrischen Fotos sind sicher" Denkste! Im Jahr 2003 wurde uns erklärt, dass die Fotos für Pass und Ausweis nur bei dem antragstellenden Amt gelagert werden. Seit fast 3 Jahren ...
    19.02.2020 Gebührenverordnung der Bundespolizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstrieren soll man sich leisten können Grundrechte - schön und gut, aber dafür soll der Bürger künftig auch zur Kasse gebeten werden. So sieht es jedenfalls die nach Ansicht der ...
    18.02.2020 Was sind "kleine soziale Netzwerke"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NetzDG soll schon wieder verschärft werden Die Salamitaktik kennen wir seit Jahren. Zuerst kommt eine "kleine" Einschränkung unserer Grundrechte für einen Sonderfall, sehr beliebt dabei das ...
    17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen ...
    09.02.2020 Edward Snowden verlängert Aufenthalt in Russland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dokumente für den Migrationsdienst des Innenministeriums vorbereitet Unser Ehrenmitglied Edward Snowden hatte den Wunsch nach Asyl in einem EU-Land wie Frankreich oder Deutschland geäußert ...
    31.01.2020 Kein Recht auf anonyme Kommunikation?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schlechtes Urteil zu Prepaidkarten Gestern hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und ...
    17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn ...
    15.01.2020 Locations of millions of Americans trackable    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      How to Track President Trump Das Handy macht uns alle gleicher - nun nicht ganz gleich, vom Kontostand des Präsidenten sind wir alle noch weit entfernt. Doch berichtet die New York Times, ...
    22.12.2019 Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Polizei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Schwere Mängel mit zentraler Polizei-Datenbank" Schon mehrfach hatten wir über Versäumnisse bei den Datenschutzvorgaben beim Betrieb der Berliner Polizei Datenbanken berichtet (s. z.B. ...
    16.12.2019 Gesetz gegen "Hasskriminalität" kann jeden treffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anbieter sollen auch Passwörter herausgeben Justizministerin Lambrecht möchte der Verschärfung durch das bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) noch eins "oben drauf ...
    09.12.2019 Provider speichern mehr und länger als erlaubt    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Kommunikationsdaten werden auch ohne VDS weiter gespeichert Nachdem der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in diesem Jahr bei verschiedensten Telefon- und Internetanbietern nachgefragt hat, ...
    01.12.2019 Brecht die Macht der Digitalkonzerne!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Google muss zerschlagen werden!" Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Facebook, Microsoft, Amazon  und Apple. Konzerne, die mit einer Marktmacht von Hunderten Milliarden Euro ...
    19.11.2019 Rechteinhaber streiten über Uploadfilter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Artikel13: Musikindustrie will Lizenzgebühren, Filmindustrie Sperren Im Frühjahr sind wir noch auf die Straße gegangen um die berüchtigten Uploadfilter im  Artikel 13 zu verhindern . Sie ...
    18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...
    17.11.2019 Droht ein Ende der Routerfreiheit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Einige Provider wollen zum Zwangsrouter zurück Wer von zu Hause ins Internet möchte, braucht einen Router, einen Übergabepunkt der Signale an einen Provider. War dies bis in die 80-iger ...
    16.11.2019 EUGh befreit Content-Anbieter teilweise vom TKG    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Positive Veränderungen in der "Speicherpflicht" Vor fast einem Jahr hatten wir berichten müssen, dass der Mailanbieter Posteo mit seiner Klage vor dem BVerfG gegen eine gerichtliche ...
    15.11.2019 Polizeigewalt auf dem Sozialamt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schläge gegen Afrikaner in Brandenburg Eigentlich hatten wir im Frühjahr bei einer Diskussion über unsere Themenschwerpunkte entschieden, dass das Thema Polizeigewalt bei anderen ...
    27.10.2019 Klage gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Digitalcourage klagt gegen NRW Polizeigesetz Digitalcourage schreibt uns, dass sie in der kommenden Woche eine von ihnen koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte ...
    24.10.2019 Selbstversuch zur digitalen Selbstbestimmung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ein Leben ohne Facebook und Google ist möglich Katharina Larisch und Volker Wittpahl haben den Versuch gewagt. Angeregt durch die Vorträge auf den Privacy Week 2018 in Wien beschlossen sie, ...
    23.10.2019 Mikrochip für Mitarbeiter bei TUI, Schweden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Meine Hand verliere ich nie" Jeder 5. Mitarbeiter bei TUI in Schweden hat sich einen reiskorngroßen Mikrochip unter diie Haut spritzen lassen - natürlich freiwillig. Auch wenn die anderen ...
    18.10.2019 Lieber KI als einen Menschen als Chef?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Misstrauen die Menschen sich selbst? In einer Studie von Oracle und Future Workplace wurden 8370 Angestellte in 10 Ländern befragt, ob sie lieber einen Roboter oder eine Menschen als Chef ...
    16.10.2019 Nachruf auf einen großen Humanisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wolf-Dieter Narr starb am 12. Oktober Vor wenigen Tagen ist Wolf-Dieter Narr gestorben. Er war uns über Jahre bekannt auch durch seine Arbeit in der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei ...
    15.10.2019 Überwachungspaket aus der Schublade    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung wiederkauen Früher hieß es: "Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man nen Arbeitskreis." Seit 12 Jahren hallt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und mehr ...
    09.10.2019 Prozess wegen Veränderung von Werbeplakaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Satirische Plakate gefährden die Grundordnung" Sogar im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Linksextremismus werden Adbustingaktionen im Vorfeld des Berliner Polizeikongresses ...
    07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      ... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...
    29.09.2019 EUGh Urteile zur VDS bisher alle positiv    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesverwaltungsgericht will den Europäischen Gerichtshof erneut zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung befragen Das erinnert doch sehr an EU-Präsident Juncker, der mal feststellte, ...
    15.09.2019 Neues von Edward Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Edward Snowden auch gegen Facebook und Google Nein, neu sind die Informationen, die Edward Snowden in einem ausführlichen und interessanten Interview dem Spiegel gegeben hat nicht. Nur das ...
    10.09.2019 EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Regierungen ignorieren oder verschleppen EuGH-Urteile Heutig und morgen verhandelt der EuGH über die Vorratsdatenspeicherung - mal wieder muss man sagen. Eigentlich gibt es bereits ...
    20.08.2019 Europol möchte neue VDS mit "allen Daten"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist denn schon Weihnachten? Das könnte man meinen, wenn man sich die Wunschliste anschaut, die Europol dem EU-Ministerrat vorgelegt hat. 487 Datenkategorien umfasst eine Matrix ...
    21.07.2019 Alexa löscht fast nie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Probleme mit Amazon und der intelligenten Assistentin Alexa Senator Chris Coons aus Delaware hatte in einem Brief von Amazon Aufklärung darüber verlangt, welche Aufzeichnungen von ...
    19.07.2019 Menschen hören bei Sprachassistenten mit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sprachassistenten hören öfter zu als sie sollen Einem Whistleblower wurden über 1000 Mitschnitte von Sprachassistenten von Google zugespielt. Damit ist es sicher, dass auch Google ...
    18.07.2019 Auch Taser können töten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      48 Taser-Tote in den USA und 2 in Hessen Immer wieder hat uns die Politik erklärt, dass Taser als nichtödliche Waffen nicht gefährlich sind. Nun kam durch Zufall heraus, dass in letzter Zeit ...
    16.07.2019 Fehlurteile durch falsche VDS Daten befürchtet    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      7 Jahre wurden die Falschen verurteilt Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ja keine "Spaßveranstaltung", mit den Daten wollten die Überwachungsfanatiker ja Straftäter finden. Dass das ...
    13.07.2019 Edward Snowden auf der OrgCon19    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      OrgCon19 Data and Democracy -Daten und Demokratie Digital Privacy - Digitale Privatsphäre Online Censorship & the Role of Algorithms - Online-Zensur & die Rolle von ...
    20.06.2019 Am Südkreuz wird wieder überwacht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Intelligente Videoüberwachung" soll "kritische Situationen" klären Über das gescheiterte Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz haben wir lange genug berichtet. Nun ...
    12.06.2019 PSD2 zwingt Kunden zu Bank-App    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wieder wird die Haftung auf die Kunden umgelegt Schon mehrfach haben wir vor der PSD2, der Payment Service Directive 2, gewarnt , mit der große Internetkonzerne und ausländische Bankhäuser ...
    05.06.2019 Gutachten geben Flüchtlingsrat recht    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen ...
    03.06.2019 Predictive Policing im Westjordanland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Das System kann gewalttätige Terroraktivitäten identifizieren" Ein KI-System soll verdächtiges Verhalten feststellen und durch eine automatische Warnung über ihre Smartwatch die ...
    29.05.2019 Kein Schutzraum für junge Geflüchtete?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erneuter Polizeiübergriff in betreutem Jugendwohnen in Berlin Wieder müssen wir über einen Polizeiübergriff auf jugendliche Flüchtlinge in Berlin berichten. Wir zitieren dazu die ...
    27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...
    15.04.2019 Eigene Staatsbürger als Observationsobjekte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Eine Auftragstätigkeit: Der Auslandsgeheimdienst im Innern? Inzwischen folgern die Grundrechtsverletzungen so schnell aufeinander, dass man kaum noch hinterher kommt. Nach n EU ...
    13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...
    07.04.2019 Alles soll beobachtbar werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kein Licht im Darknet und noch weniger Postgeheimnis Vor einem Monat hat ein Staatssekretär des Bundesinnenministeriums dem Darknet "keinen legitimen Nutzen" in "einer freien, offenen ...
    27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...
    26.03.2019 Autofahrer-Überwachungsgesetz beschlossen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Welcher Anlass erlaubt es Fahrer von Benzinautos aufzunehmen? Im Februar bescheinigte das BVerfG den Ländern Baden-Würtemberg und Bayern, dass ihre anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung ...
    23.03.2019 Save your internet!    Kategorie: themen/verbrauche-a-arbeitnehmerdatenschutz
      Artikel 13 Demo Auch heute wieder: Raus auf die Straße für ein freies Internet der Menschen nicht der Konzerne! Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also ...
    11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein ...
    05.03.2019 Gesichtserkennung beim Karneval?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Erkennnen von geschminkten, verkleideten und maskierten Menschen ... ... legt die Latte so hoch, dass keine Gesichtserkennungssoftware eine Chance hat. Warum dann Gesichtserkennung beim ...
    04.03.2019 Der Film FaceIt    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das ...
    03.03.2019 Berlin gegen Artikel 13    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo für ein freies Internet - gegen Upload-Filter und "Leistungsschutzrecht" Update 27.04.2019 : Und schon ist es passiert - wir hatten mal wieder recht! Uploadfilter sperren ...
    23.02.2019 Klage gegen schwarz-grünes Polizeigesetz in BW    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze In trauter Einigkeit, egal welche Koalition auch gerade regiert, haben fast alle Bundesländer außer Berlin und Thüringen im letzten halben Jahr ...
    16.02.2019 Die Vermessung des Individuums    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      In China bald 600 Millionen Kameras im Einsatz Auf dem Bahnhof Südkreuz konnten wir "nur" 115 Kameras zählen, aber auch diese Zahl hat uns erschreckt. In China sollen bis zum Jahr 2020 ...
    08.02.2019 Urteil: Keine anlasslose Kennzeichenerfassung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch "neue Polizeigesetze" sind davon betroffen Vor Weihnachten haben wir uns noch gefreut, dass das Überwachen von Dieselfahrzeugen mittels Videoüberwachung unzulässig ist. Nun können ...
    06.02.2019 Anonym und sicher im Internet    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      ... nicht nur zum Safer Internet Day Unter dem Ausspruch von Hans Magnus Enzensberger " In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung ...
    03.02.2019 Wettbewerb ums strengste Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Streng, strenger am strengsten Es scheint ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer das strengste Abtreibungsrecht auf den Weg bringt. War es vor 2 Jahren Polen ( Polen beschließt komplettes ...
    31.01.2019 Gefährliches Abschiedsgeschenk der Briten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Upload-Filter: Zensur unter dem Deckmantel von Terrorabwehr und Urheberrecht Kurz vor dem Verlassen der EU kommt einem (konservativem) Briten noch einmal eine besondere Rolle zu. Der ...
    30.01.2019 Wenn man speichern soll, dann muss man auch    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BVerfG gegen "grundsätzlich schützenswertes Geschäftsmodell" Der E-Mailanbieter Posteo (und andere auch) ist der Meinung, dass man der Forderung nach Datensparsamkeit am besten nachkommt, ...
    28.01.2019 Leaks kann Jeder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Distributed Denial of Secrets" möchte Russen leaken ... hat sich hat ein so genanntes "Transparenzkollektiv" gedacht. Um "Wikileaks etwas entgegen zu setzen" haben sie massenhaft gehackte ...
    25.01.2019 Innenminister baut zentrale Datenbank für alle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zentrale Datenbank für Alle kommt der Bevölkerungskennzahl sehr nahe Innenminister Seehofer will Tatsachen schaffen, er ist bereits dabei eine zentrale Datei mit umfangreichen Daten aller ...
    18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben ...
    12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)! Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der ...
    10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist ...
    25.12.2018 Kampf um unsere Privatsphäre muss weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Weiter aktiv gegen Überwachung! Mit Bedauern haben wir vor einigen Tagen von der Auflösung des Vereins "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung e.V." in Hamburg gehört und möchten ihren ...
    22.12.2018 Tablets, Taser und mehr Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar So steht es im Koaltiionsvertrag von Schwarz-Grün in Hessen. In die Digitalisierung soll insgesamt eine Millarde Euro fließen. ...
    18.12.2018 Auch Apple-Chef warnt vor Datensammlungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Datensammeln bedroht Meinungsfreiheit Nach der "Selbstbesinnung" des Microsoft Juristenchef können wir heute von guten Worten aus dem Hause Apple berichten. Heise berichtet über den ...
    11.12.2018 Microsoft sieht Überwachungsstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Konzern warnt vor Gesichtserkennung und Totalüberwachung Bitte wer? Ausgerechnet der Konzern, der mit seinem Produkt Windows 10 schon viele zur Verzweiflung gebracht hat, weil dieses bis zu ...
    09.12.2018 CILIP - 40 Jahre "Bürgerrechte und Polizei"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innere Sicherheit & soziale Bewegungen war der Titel der Konferenz zum 40. Jahrestag der Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei / CILIP" in der Humboldt Universität in Berlin. Aktive von Aktion ...
    07.12.2018 Mannheim lässt INDECT wieder leben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Intelligente Kameras sollen selbstständig Verbrechen erkennen 72 Kameras im Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei ...
    03.12.2018 CASA - Polizeidatenbank mit Kontaktpersonen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Am falschen Zeitungskiosk eingekauft - schon erfasst Es geht um die Datenbank CASA der Berliner Polizei. Casa steht für "Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung". ...
    23.11.2018 EU-Verordnung für den "gläsernen Autofahrer"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jedes Neufahrzeug mit "ereignisbezogener Datenerfassung" Zum zweiten Mal in dieser Woche müssen wir uns mit Autos beschäftigen - nach den Kameras für "Diesel-Terroristen" gestern, hat uns ...
    22.11.2018 "Autofahrer-Überwachungs-Gesetz" fast fertig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      9. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ... so nichtssagend hört sich das auf der Tagesordnung der Regierung an. Erst gestern hatten wir über eine Informationsfreiheitsanzeige ...
    21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an ...
    13.11.2018 Polizeigewalt ist Thema eines Forschungsprojekts    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Umfrage zum Forschungsprojekt "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte" So selbstherrlich sehen unsere Polizeibeamte nicht aus, trotzdem gibt es immer wieder Fälle in denen sich ...
    12.11.2018 "Geheimdienstifizierung" des BKA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Arroganz der Macht greift um sich Was hilft ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), wenn sich immer mehr Behörden aus den Verpflichtungen des Gesetzes heraus mogeln. Schon bei unseren ...
    10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. ...
    03.11.2018 So erreicht man keine Integration    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entmündigung und Zermürbung von Flüchtlingen in Schwelm Die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat ein Flüchtlingsheim in Schwelm besucht und über die Situation ...
    01.11.2018 Petition gegen neues Polizeigesetz in Brandenburg    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen! Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof ...
    26.10.2018 Tagung "Netzwerk Verbraucherforschung"    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Vom industriellen Massenkonsum zum individualisierten Digitalkonsum? Aktion Freiheit statt Angst hat gestern an der Konferenz "Netzwerk Verbraucherforschung" im Bundesministerium für ...
    25.10.2018 Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die ...
    13.10.2018 Sind Systeme mit 80% Erkennungsrate ein Erfolg?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerdatenschutz
      Südkreuz-Gesichtserkennung ein "durchschlagender Erfolg" Das meint zumindest die Bundespolizei im Bericht der Tagesschau zu einer ersten Auswertung des Projekts am Bahnhof Südkreuz. Fefe ...
    24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
    14.09.2018 Durch mehr BigData weniger repressiv?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion: Ungewöhnliche Bewertung des chinesischen Social Credit Systems Yasheng Huang schreibt auf heise.de über das Social Credit System in China und vermutet, dass die immer ...
    21.08.2018 Die Gedanken sind frei - Lebenslaute vor dem BfV    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate Mit klassischer Musik wurde gestern das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln-Volkhoven/Weiler über viereinhalb Stunden blockiert. ...
    06.08.2018 Über 300 kleine Leaks im BND Umfeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Dem großen Whistleblower folgen viele kleine Mitte 2013 hat Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet . Was viele geahnt aber auch viele vehement bestritten haben, war plötzlich ...
    04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir ...
    02.08.2018 Biometrische Gesichtserkennung geht in die Praxis    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesichtserkennung auf Videos von G20 Protesten angewendet Der Gesichtserkennungspilot am Berliner Bahnhof Südkreuz ist seit vorgestern zu Ende und eigentlich ist das Ergebnis mit 70% ...
    24.07.2018 Bundespolizei zur Gesichterkennung am Bahnhof Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Erste Antworten auf unseren Fragen- und Forderungskatalog zum "Verunsicherungsbahnhof" Berlin Südkreuz Im April hatten wir den Projektverantwortlichen für die Gesichtserkennung am Bahnhof ...
    01.07.2018 Forderungen der FRA zu Grundrechten in der EU    Kategorie: mitteilungen
      FRA opinions to the Fundamental Right in the EU - Fundamental Right Report 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    30.06.2018 Die zwei Seiten des Cyberwar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ratgeber Internetkriminalität warnt vor Trojanern ... nur nicht vor dem eigenen Bundestrojaner. Die Polizei Niedersachsen hat vor 3 Tagen erneut eine Warnung vor Trojanern auf ihre ...
    19.06.2018 Das BKA und die neue VDS-Propaganda    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nutzen der Vorratsdatenspeicherung auch mit falschen Zahlen nicht belegbar Mit falschen Zahlen hat das Bundeskriminalamt (BKA) erneut Propaganda für die Wiedereinführung der ...
    10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Art. 13 GG neu: "Die Wohnung  ist  war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
    04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu ...
    31.05.2018 Offensichtlich illegale Praxis ist rechtens    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesverwaltungsgericht schiebt Überwachungsverantwortung auf G-10 Kommission ab Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange), des größten ...
    27.05.2018 Amazons Gesichtserkennung im Überwachungseinsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Stop powering Trump's surveillance state Trump No 44 : Auch in großen Menschenansammlungen soll die Amazon-Cloud mit dem Dienst Rekognition Gesichtserkennung in Echtzeit können. Die Firma ...
    16.05.2018 Gesichtserkennung kann auch zu 98% falsch sein    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "wrongly identified" wird zum Standard Ach, du warst es nicht - dumm gelaufen für dich, kann ja mal vorkommen. Das hätten 92% der "potentiell Verdächtigen" beim Fußballspiel zwischen ...
    14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
    23.04.2018 Verleihung der Big Brother Awards in Bielefeld    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Belohnung für die Datenkraken Am letzten Wochenende wurden in Bielefeld wieder die Big Brother Awards vergeben, die Negativpreise für die größten Sünden gegen die Privatsphäre der ...
    22.04.2018 Auch Telekom von Vorratsdatenspeicherung befreit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Urteil: "Keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten" Die "Gesetzlosigkeit" greift um sich in Deutschland . Schon bei dem unseligen "Zugangserschwerungsgesetz" von ...
    30.03.2018 Big Brother weiß stets wo du bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wenn ihr verfolgt werdet, reicht es nicht, euer eigenes Telefon wegzuwerfen Du musst das gleiche auch von deinen Freunden verlangen und du solltest kein Auto nutzen, welches in den letzten ...
    27.03.2018 Die totale Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung ohne Verdacht gegen Jede/n Das neue bayerische Polizeigesetz soll noch vor der Landtagswahl im September verabschiedet werden. Seehofer sieht es als "Modell für Deutschland" - die ...
    23.03.2018 Bitcoin bekommt neue Probleme    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Blockchain "verunreinigt"? Der Erfolg des Bitcoin hat auch die Angriffe auf das technische Rückrat der Kryptowährung wachsen lassen. So haben jetzt Forscher aus Aachen festgestellt, dass ...
    16.03.2018 Kurzmeldung: Keine Werbung für Kryptowährungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google verbietet Werbung für Kryptowährungen In der Google Suchmaschine sollen ab Juni keine Anzeigen mehr für Kryptowährungen oder Initial Coin Offerings (ICOs) gezeigt werden. Google hat ...
    14.03.2018 Datenlobby im Kampf gegen ePrivacy Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Europa darf die kommerzielle Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger nicht verpassen!"  Die obige Formulierung der Forderung des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
    10.03.2018 Totalüberwachung wird mit GroKo weitergehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Wir lieben Überwachung - Ihre Bundesregierung" Der aktuelle Newsletter der Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat uns nach der fast halbjährigen "regierungslosen Zeit" wieder auf den ...
    02.03.2018 Ungehindert Reisen nur für Daten-Freigiebige    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch das Weltwirtschaftsforum auf Überwachungslinie Nicht dass wir bisher Sympathie mit den Bankern und Lenkern beim Weltwirtschaftsforum in Davos gehabt hätten, aber es gab doch die ...
    28.02.2018 Polizeidatenbanken müssen ausgemistet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Polizeiliches Informationssystem INPOL mit gravierenden Mängeln Auch Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hatte angekündigt, den kompletten Datenbestand des polizeilichen ...
    19.02.2018 Anonyme Nutzung des Internets verteidigen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Internet weiß niemand, dass du Russe bist Sonderermittler Robert Mueller hält diese Angabe aber bei jeder Internetnutzung für notwendig - bei anderen reicht wohl die Angabe "Mensch". ...
    18.02.2018 Passwörter oder biometrische Verfahren?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Junge Leute nutzen biometrische Verfahren statt Passwort ... stellt dpa erfreut fest, außerdem "zeigten sie eine deutlich laxere Nutzung von Passwörtern" und verwenden oft das gleiche ...
    17.02.2018 Unternehmermacht gegen die Zivilgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Monsanto gegen Avaaz - Resolute Forest gegen Greenpeace " Gleiches Recht für alle " und " vor Gericht sind alle gleich " - diese Sprüche kennen wir zur Genüge. Aber sobald sich Menschen ...
    07.02.2018 Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Klage gegen den "ganz großen Datenstaubsauger" Zu den Klägern gehören Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan, Raul Olmos aus Mexiko, Goran Lefkov aus Mazedonien, Paul van Gageldonk aus den ...
    06.02.2018 Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf ...
    01.02.2018 Spekulatius - Dollar oder Bitcoin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ist "echtes" Geld sicherer als Bitcoin? Trotz des mageren Spendeneingangs von nur 0,03 Bitcoin auf unserem Konto haben wir uns überlegt ob der Höhenflug dieser Kryptowährung uns nicht ...
    31.01.2018 Netzneutralität: Das Magenta-T windet sich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Schlechter Netzausbau als Ausrede für Verstoß gegen Netzneutralität Vor einem Monat mussten wir die offizielle Abschaffung der Netzneutralität in den USA beklagen, doch auch in der EU ist ...
    29.01.2018 Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys "gesetzlich erlaubt" - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne ...
    16.01.2018 VDS-Klage: Folgt BVerfG dem EuGH?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung nicht europarechtskonform? Natürlich nicht - das wissen wir seit den beiden Urteilen des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Nun hat sich auch das ...
    14.01.2018 CDU-Berlin für Totalüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Geheimdienst soll auch einzelne friedliche Bürger überwachen ... das wollte die CDU in Berlin durchsetzen, nachdem die CSU in Bayern eine solche anlasslose Überwachung der Menschen in ihrem ...
    10.01.2018 Wer alles löscht, macht sich verdächtig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Und wer verschlüsselt ist "putschverdächtig" Elektronische Geräte bei der Grenzkontrolle - da kann man schon ins Schwitzen kommen. Das von den USA geforderte Laptop-Verbot in ...
    03.01.2018 G20-Prozesse - die schwere Faust des Rechtsstaats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bericht einer Prozessbeobachtung in Hamburg Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet die Prozesse gegen Demonstranten bei den G20 Protesten, wie sie auch mit Rechtsanwälten die ...
    21.12.2017 BKA Hack gegen Telegram eigentlich illegal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      BKA-Hacks nicht durch geltendes Recht gedeckt In unserer Alex TV Sendung am 23.12. "Ich und mein Handy II" haben wir noch den Messenger Telegram als sicher eingestuft. Millionen andere Nutzer ...
    20.12.2017 Die ganz große Koalition der Inneren Sicherheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Im Wahlprogramm "Verfassungsschutz abschaffen" - in der Regierung "Verfassungsschutz belohnen" ... auch für seine "Großtaten" im Fall Amri . Beginnen wir in Berlin: Linke und Grüne in ...
    17.12.2017 Regierung duldet US-Spionage von deutschem Boden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      CIA nutzt Überwachungstechnik in Alltagsgeräten ... und niemanden interessiert es. Bereits vor einem halben Jahr hatten wir über diese damals neue Nachricht berichtet ( CIA schnüffelt in ...
    08.12.2017 Kurzmeldung: Aktion FsA morgen wieder im Fernsehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bahnhof Südkreuz I. - Informationsveranstaltung zum Start des Projekts "Intelligente Videoüberwachung" 01. August 2017 Unsere Aktion ist jetzt auch im UNIWUT Freies Fernsehen auf Alex-Berlin ...
    05.12.2017 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung geht weiter    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Innen- und Justizminister der EU beraten erneut über VDS Bei netzpolitik.org können wir  eine Übersicht der Rates der EU über die Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung (VDS) in den ...
    27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
      Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    22.11.2017 Google ist scharf auf unseren Standpunkt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Standortdaten auch ohne GPS-Aktivierung? Es gibt ja immer noch Menschen, die sich statt Open Street Map (OSM) zu nutzen auf Google Maps einlassen. Viele haben aber schon erkannt, dass Google ...
    19.11.2017 Gegen den "Verunsicherungsbahnhof" Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Demo: Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Update Dez.2018: Abschlussbericht ist ein Debakel für alle Beteiligten (außer die Industrie, die die gewinne einstecken konnte): Südkreuz ...
    09.11.2017 Muss ein Rauchmelder eine High-Tech-Wanze sein?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Was reden vernetzte Rauchmelder miteinander? Alexa, Smart TV, das mithörende Auto, der "intelligente" Stromzähler ... fast täglich bekommen wir Zuschriften, dass die sich breit machenden ...
    08.11.2017 "Smart Relax" mit dem ständigen Zuhörer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wohlfühlen mit dem Lauscher zu Hause? Die aktuelle Ausgabe der TK Nr. 3/2017 von der Techniker Krankenkasse hat sich der Werbung für ein digitales Leben verschrieben. Neben fragwürdigen ...
    31.10.2017 Geheime Geldgeschäfte gehören aufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der neue Präsident des Deutschen Bundestages und die 100.000 Mark Aktion Freiheit statt Angst ist seit einem Jahr Mitglied in der Initiative Transparente Zivilgesellschaft . Deshalb sind ...
    29.10.2017 EU Kommission macht Politik aus der Filterblase    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Datenschützer wurden zu Privacy Shield nicht gefragt Fefe fragt: "Ratet mal, wen die EU-Kommission lieber nicht gefragt hat, bevor sie den Privacy Shield (den inhaltlich weitgehend ...
    15.10.2017 Intelligenter Lautsprecher kann alles mithören    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Google Home Mini hört(e) ständig zu Ein seltsames Verhalten bei einigen Testgeräten von Googles neuem vernetzten Lautsprecher hat erneut Datenschützer auf den Plan gebracht. Bei einem ...
    14.10.2017 Wer Trump kritisiert wird verfolgt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Regierung erhält beschränkten Zugriff auf Nutzerdaten einer Trump-Protestseite Trump No 32 : Die US-Regierung möchte Seitenbetreiber und die Besucher  der Trump-kritischen Webseite ...
    13.10.2017 Die Polizei, dein Freund und Hellseher    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Predictive Policing soll die Menschen in Gut und Böse sortieren Justitia, so wie hier auf dem Portal des Baptisterium San Giovanni in Florenz, trägt keine Augenbinde mehr. Im Gegenteil, nach ...
    05.10.2017 Mehr Geld und Personal für Verfassungsschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Hilft mehr Verfassungsschutz gegen schlechte Arbeit desselben? Recht genau vor einem Jahr hatten wir die deutschen Geheimdienste vor Gericht "gezerrt". In einem Tribunal an der Humboldt ...
    24.09.2017 Erste Antworten auf unsere Wahlprüfsteine    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl Wie auch schon zur Europawahl hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. heute mit dem Abschluss der Bewerbungsfrist die ...
    15.09.2017 Computer sagt nach einem Foto ob du schwul bist    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kamera erkennt Schwule mit hoher Wahrscheinlichkeit Der angebliche "Kampf gegen den Terror" treibt seltsame Blüten. Bei fast allen Maßnahmen haben wir nachweisen können, dass diese ...
    09.09.2017 Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Freiheit feiern - Rettet die Grundrechte Demo gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst ist Unterstützter der Demo Freiheit 4.0 am Sa., 09.09.2017 ab 12h auf dem ...
    09.09.2017 Bundeskanzlerin für unzulässige Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen Während wir gegen jeden Ausbau der Überwachung kämpfen, und dies auch bei unserer Aktion am Bahnhof Südkreuz deutlich gemacht haben, ...
    04.09.2017 Gedenkfeier für Nazi-Opfer    Kategorie: themen/flucht-und-migration
      Kein Vergessen von  (Neo-) Nazi-Morden! Am 29.8.2017 gab es eine Gedenkfeier für Günter Schwannecke, der am 29.8.1992 auf dem Spielplatz in Charlottenburg, Pestalozzistraße/Ecke ...
    02.09.2017 Kriminalstatistik um das 27-fache falsch?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Akkreditierung zum G20-Gipfel zu Unrecht entzogen Neun Journalisten von 32, denen nachträglich(!) die Akkreditierung entzogen worden war klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen ...
    22.08.2017 Mitmachen: Überwachungspaket verhindern!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachungspaket noch vor der Wahl Noch vor der vorgezogenen  Bundestagswahl in Österreich am 21.10. will die Regierung ein "Überwachungspaket" mit Staatstrojaner, Netzsperren, erweiterte ...
    15.08.2017 Selbstzensur nach Putsch in der Türkei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Selbstzensur löscht jeden 5. Tweet Die Türkei ist zum wissenschaftlichen Testfeld für Zensurbestrebungen geworden. Vor allem die vorauseilende Selbstzensur kann dort studiert werden. Es ...
    01.08.2017 Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Demo gegen Überwachung am 9. September 2017 in Berlin 14 Tage vor der Bundestagswahl wird es höchste Zeit alle Menschen noch einmal darauf hinzuweisen, dass die regierenden Politiker in den ...
    01.08.2017 Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Wir wollen gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung protestieren, die ab 1. August am ...
    28.07.2017 Überwachung heißt jetzt Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Bündnis für mehr Videoüberwachung" Für mehr Überwachungskameras in Berlin setzt sich das Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz ein. Zu den Organisatoren ...
    26.07.2017 PM: Bürgerfahndung Südkreuz    Kategorie: presse/pressemitteilungen
      Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher ...
    23.07.2017 Wem nützt es - Technik ist nicht wertfrei    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussion auf der IETF 99 - Wie politisch sind technische Standards? Technische Standardisierungsarbeit ist " wertfrei ". Dies wird allen Ingenieurstudenten weltweit in den ersten Semestern ...
    14.07.2017 USA wollen wirklich alle Daten von Einreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      USA wollen Welt-Personendatenbank Trump No 2 8: ... zumindest von allen den Menschen, die vorhaben in die USA zu reisen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute, dass die USA ihre ...
    08.07.2017 Speicherverbot für SMS-Inhalte schwer durchsetzbar    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Inhalte von SMS speichern erlaubt oder nicht? Die Inhalte von SMS werden natürlich durch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht gespeichert, nur die Metadaten genannten Verbindungsdaten, also ...
    24.06.2017 Gericht stoppt Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      OVG-Beschluss setzt Anfang vom Ende der Vorratsdatenspeicherung Am 1. Juli 2017 sollte das unsinnige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Januar 2016 in den "Wirkbetrieb" gehen. Dafür ...
    09.06.2017 Liste der aktuellen Veröffentlichungen der FRA    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Overview of publications of EU Agency for Fundamental Rights Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    24.05.2017 Buch über die Sinnlosigkeit von Videoüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Videoüberwachung und automatisierte Bilderauswertung Vor wenigen Tagen haben wir berichtet, dass am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine "intelligente" Videoüberwachung getestet werden soll, ...
    24.04.2017 Neuronale KI beurteilt Menschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      KI lernt, Kriminelle durch ihre Gesichter zu identifizieren Der Erfolg bei der Erzeugung von künstlicher Intelligenz wäre das bedeutendste Ereignis in der Geschichte des ...
    28.03.2017 Für Stärkung sozialer Rechte in der EU    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      Verbesserung der sozialen Rechte und Vorgehen gegen Racial Profiling Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    26.03.2017 Völkerrecht muss durch die UNO verteidigt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Amerikas digitaler Großangriff auf das Völkerrecht Kein Trump No. 20 : Auch wenn Präsident Trump mit dem Slogan " America First " das Völkerrecht völlig am A... vorbei geht, so waren die ...
    28.02.2017 Fundamental Rights Agency der EU wird 10 Jahre    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
      FRA 10 years anniversary symposium Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen ...
    24.02.2017 Neuer Pass kann mobil kommunizieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Neuer Pass mit "mehr Sicherheitsmerkmalen" Nur einen Euro mehr kostet der neue Pass der 3. Generation, der ab sofort für 60€ ausgegeben wird. Dafür erhält man ein Dokument, welches mit ...
    14.02.2017 US-Bürger musste an der Grenze PIN rausrücken    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      NASA Forscher musste Handy PIN rausrücken Der gebürtige US Bürger Sidd Bikkannavar war bei der Rückkehr von einer Urlaubsreise überrascht, als die Polizisten bei der Einreisekontrolle ...
    09.02.2017 Nur total nackt in die USA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zwang: Künftig US-Visum nur bei Passwort-Herausgabe? Trump No. 15 : Heimatschutzminister John Kelly kündigte am Dienstag in einer Anhörung vor dem Kongress an, dass Visa-Bewerber für die ...
    01.02.2017 Schon wieder VDS2.0?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung 2.0 droht deutsche VDS zu verlängern Europol verlangt eine einheitliche Speicherpflicht für Internetverkehrsdaten in Mobilfunknetzen und der EU Ministerrat hat ...
    31.01.2017 Schnell die Bayern LB ausbremsen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Trumps Pipeline stoppen! Trump No. 12 : Kaum ein Tag vergeht, ohne dass wir uns über die Politik von US-Präsident Trump aufregen müssen. Nun macht er Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den ...
    29.01.2017 Trump tritt Privacy Shield mit Füßen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Jeder Austausch personenbezogener Daten mit den USA nun rechtswidrig! Trump No. 11 : Safe Harbor war nicht das, was es sein sollte - die Daten von EU Bürgern waren in den USA nicht ...
    23.01.2017 Protonmail - voll verschlüsselt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Sichere E-Mail und dann noch kostenfrei Neben unserer Empfehlung für Bitmessage als sicher verschlüsselte Möglichkeit zum Nachrichtenaustausch, können wir auch den ...
    22.01.2017 Terroristen sind nur Beifang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Überwachung - aber warum? Edward  Snowden, die Recherche von Glenn Greenwald  und eine Aussage von Keith  Alexander Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, das die ...
    20.01.2017 WhatsApp - die Datenschleuder    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie kann man nur WhatsApp nutzen? Man trifft sie überall, in Straßencafés, in öffentlichen Verkehrsmitteln, es gibt Menschen, die schauen lieber auf ihr Handy statt ...
    16.01.2017 Fingerabdrücke aus 3m Entfernung fotografiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wissenschaftler nehmen Fingerabdrücke aus Fotos von bis zu drei Meter Entfernung Japanische Forscher haben erfolgreich Fingerabdrücke aus Fotos von hoch gehaltenen  Fingern aus ...
    13.01.2017 NSA darf jetzt mehr Daten austauschen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      NSA kann künftig ihre gesammelten Daten breiter streuen In den letzten Tagen der Obama-Regierung hat der Präsident die Macht der National Security Agency noch einmal erweitert. Die ...
    11.01.2017 BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BND-Gesetz an UN: "Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität" Schon 3 UN-Sonderberichterstattern ist aufgefallen, dass das neue BND-Gesetz  Deutsche, EU-Bürger und ...
    10.01.2017 Wer half Edward Snowden in Hongkong?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      The Untold Story of Edward Snowden’s Escape from Hong Kong [33c3] Flüchtlinge im Einsatz für Edward Snowden und die Menschenrechte - helfen auch wir den Flüchtlingen! Auf dem ...
    27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wo liegen die Informationen zu meinem Flug? Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs ...
    26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Kommission skizziert Fahrplan für "verknüpfte Datentöpfe" Mit dem Satz "Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang" forderte der deutsche ...
    24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden? Aktion Freiheit ...
    22.12.2016 IBM und das Moslem-Register    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung ...
    21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch? Der EUGh hat heute entscheiden, dass es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen ...
    28.11.2016 Pressekonferenz zu Klage gegen VDS    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Weitere Klage gegen Vorratsdatenspeicherung 2.0 Die Kläger werden ihre Verfassungsbeschwerde am 28.11.2016 beim BVerfG in Karlsruhe einreichen. Dazu gibt es eine Pressekonferenz zu der ...
    26.11.2016 Steinmeier geeigneter Präsidentschaftskandidat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mehrheit der Bundesversammlung zur Wahl Steinmeiers steht fest Die Bezeichnung "Präsidentschaftskandidat" suggeriert, dass es im Frühjahr eine Wahl geben wird. Dabei steht die Mehrheit ...
    23.11.2016 Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
    11.11.2016 Gesichtserkennung leicht fälschbar    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
      Ein Gesicht zu stehlen benötigt nur eine besondere Brille Das eigene Gesicht wird schnell ein Schlüssel zur digitalen Welt. Computer, Handys und sogar Online-Shops beginnen, Ihr ...
    03.11.2016 Hohe Anforderungen an Provider bei VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU stellt hohe Anforderungen an Provider bei Datenspeicherung für die Vorratsdatenspeicherung Die EU ist für die strengen Vorschriften, die von den Providern bei der Speicherung von ...
    29.10.2016 Spionage-Freibriefe für GCHQ und BND    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Auch in Großbritannien "große Koalition" für mehr Überwachung Kürzlich hat der Deutschen Bundestag eine Novelle zum sogenannten BND-Gesetz verabschiedet, in der fast alles erlaubt ...
    29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst im Offenen Kanal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit Heute waren wir nach einigen Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Die aktuellen Themen waren so vielfältig - ...
    22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an? Das ...
    12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Discussing the proposed EU Entry-Exit system Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie ...
    06.10.2016 Der Yahoo XKeyScore-Selector    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Yahoo durchsuchte offenbar für US-Behörden Posteingang aller Kunden Unser Internetminister, der Herr Dobrindt, nennt Yahoo als Vorbild für die deutsche Industrie. Wenn er da mal nicht ...
    01.10.2016 Bundestrojaner für Smartphones und Tablets    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      BKA wirft 50 Millionen zum Fenster raus - Illegaler Handy-Trojaner nach illegalem PC-Trojaner Für rund 50 Millionen Euro wil das Bundeskriminalamt (BKA) einen Smartphone-Trojaner und ...
    30.09.2016 "Internationaler Drohnenangriff" tötet 15 Zivilisten    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Westliche Staaten arbeiten weiter an der "Flüchtlingserzeugung" Während die Diakonie in Hagen an den Vorbereitungen für das Begegnungsfest zum " Tag des Flüchtlings " am 2. Oktober ...
    29.09.2016 FRA working on data protection    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights ...
    25.09.2016 Polen beschließt komplettes Abtreibungsverbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Kultur"kampf um Schwangerschaftsabbrüche in Polen Der Rechtsruck in Polen treibt immer schrecklichere Blüten. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen in dem mehrheitlich katholischen Land ...
    17.09.2016 De-CIX klagt gegen die Bundesrepublik    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Betreiber des Internetknotens De-CIX haben Klage gegen den Spähzwang eingereicht Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Betreiber des De-CIX in Frankfurt/Main Klage gegen die ...
    11.09.2016 Schweizer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz: Jetzt alle zur Urne! Unser Schweizer Mitglied und diverse NGOs aus der Schweiz erinnern uns an den Beginn der Abstimmung zum ...
    03.09.2016 Privatsphäre ist ein Menschenrecht!    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Für ein BND-Gesetz nach menschenrechtlichen Standards und unabhängiger Kontrolle Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition von Amnesty International , die sich gegen das ...
    02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die ...
    30.08.2016 Bargeldverbot oder Helikoptergeld?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zentralbanker zeigen in Jackson Hole ihre völlige Ratlosigkeit Die z.Zt. bei vielen Zentralbanken gültigen Strafzinsen sind nur mit einem Bargeld-Verbot zu halten. Strafzinsen, die dafür ...
    28.08.2016 Intelligente Maschine als Mörder?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Der heutige Tatort zwischen Darknet, Predictive Policing und Künstlicher Intelligenz Der heutige Tatort tangiert einige Probleme, die wir uns mit der Abhängigkeit vom Computer selbst ...
    22.08.2016 De Maizière will Gesichtserkennung im Bahnhof    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Täglich de Maiziere widersprechen nervt! Zeit für einen Wechsel! Freiheit statt Überwachung! "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer ...
    19.08.2016 "Ohne Heuhaufen keine Nadeln"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      MI5 verletzt wiederholt die eigenen Überwachungs-Regeln Selbst die weit ausgelegten Überwachungsregeln in Großbritannien genügen den Geheimdiensten nicht. Sie verletzen wiederholt ...
    15.08.2016 "Sicherheits"-gesetze seit 2001    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Unzählige Verschärfungen zur Überwachung der Menschen ohne Sinn und Verstand Zum Thema Terrorangst haben wir einen schönen Artikel gefunden, den man jedem ...
    19.07.2016 US Abgeordnete gegen Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      25 Kongressabgeordnete wollen für den 4. Zusatzartikel der US-Verfassung und gegen den Überwachungsstaat kämpfen Das wäre nach ihrem Eid sowieso ihre Pflicht - aber jetzt haben sich ...
    19.07.2016 Morgen EUGh zur VDS    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten speichern ist nicht schwer - Daten nutzen "eventuell" sehr In der letzten Woche hat das BVerfG in einer Pressemitteilung die Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz ...
    16.07.2016 Legal    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Räumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig, sagt das Berliner Landgericht 1 Handwerkerstunde 45€ - 300 Polizisten für 5 Stunden, inkl Zulagen 45.000€ - Verletzung ...
    12.07.2016 BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Randdatenspeicherung" und "Staatstrojaner" ... das waren die Reaktionen der bürgerlichen Regierung in der Schweiz,  gegen die Terroranschläge von Paris und Brüssel. Die als ...
    01.07.2016 Bündnis gegen den Schnüffelstaat    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegner des Nachrichtendienstgesetzes legen Unterschriften vor A m 25. September wird in der Schweiz über das neue Nachrichtendienstgesetz abgestimmt. Das " Bündnis gegen den ...
    29.06.2016 GroKo will Massenüberwachung legalisieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Seltsame Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen und dem NSA-Untersuchungsausschuss: ...
    28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der ...
    26.06.2016 Frontex will Personendaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen ...
    21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
    16.06.2016 Gericht: Keine Ehrendoktorwürde für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mecklenburg-Vorpommern hat besonders strenge Maßstäbe für die Verleihung Der Whistleblower Edward Snowden kann die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock nicht bekommen. Das Gericht ...
    16.06.2016 1984 wird in Großbritannien Wirklichkeit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bald werden alle Briten gläsern Nach dem 23. Juni werden die Briten vielleicht nicht nur eine Insel sein, die wie in dem Buch 1984 von George Orwell gegen Eurasien (oder abwechselnd ...
    12.06.2016 Überwachung durch EZB unzulässig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       Rechtswidrige Überwachung der EZB: Kameras ohne Rechtsgrundlage Erst der Hinweis durch einen Frankfurter Bürger führte den Datenschutzbeauftragten von Hessen auf die Spur der Täter. ...
    09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den ...
    06.06.2016 Snowden: USA wissen alles über die Japaner    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      "Sie [die US-Geheimdienste] wissen, zu welchem Glaubensbekenntnis Sie gehören, wen Sie lieben, um wen Sie sich sorgen." ... sagte Edward Snowden per Videokonferenz auf dem Symposium zur ...
    04.06.2016 Videoüberwachung: 99% wird nie angesehen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Niedersächsische Datenschutzbehörde klagt gegen die hannoverschen Verkehrsbetriebe Über Sinn und Unsinn von Videoüberwachung wird überall gestritten, gern auch am Stammtisch. Die ...
    02.06.2016 Mehr Überwachung im Anti-Terror-Paket    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweis-Zwang für Mobilfunk und Handyüberwachung auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten Placebo nennt man Medikamente ohne Wirkung - das gibt es in der Politik in ...
    29.05.2016 DataRun - Überwachungsspiel für Kinder    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Data Run" - ein medienpädagogisches Planspiel über digitale Überwachung Seit Februar können Kinder und Jugendliche im Deutschen Technikmuseum in Berlin "Data Run" spielen. ...
    29.05.2016 Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
       ... vom Großen Bruder lernen Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bedauert in einem Interview mit ...
    26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen. ...
    24.05.2016 Willkommen in der Kontrollgesellschaft    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Daten sind das Öl der Internetära - Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke In einer ausführlichen Übersicht stellt ANDREAS VON WESTPHALEN im Hintergrund die Geheimnisse von Big ...
    21.05.2016 Dänemark: Automatische Kennzeichen-Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ausweitung dänischer Kennzeichen-Erfassung Jedes Auto, das über die Grenze fährt, wird wahrscheinlich gescannt. Dänemark hat jetzt eine systematische Kennzeichen-Überwachung ...
    15.05.2016 Solidarisch finanzierter Nahverkehr    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Berliner sollen für höchstens 35 Euro/Monat Bus- und Bahnfahren ... so der Vorschl ag der Piraten zur Berliner Verkehrspolitik . Auch Grüne und Linke haben Vorschläge für ...
    12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden." ... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt. Natürlich sind das ...
    04.05.2016 Weitere Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Bayerischer SPD-Abgeordneter klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung und Behörden überwachten mehr, nutzten Vorratsdaten für Finanzdelikte Florian Ritter, ein byerischer ...
    03.05.2016 Problem: Scoring und EU-DS-GVO    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Kollateralschäden staatlicher Überwachung In ihrer Kolummne "100 Sekunden Leben" untersucht Renée Zucker die Folgen und Gefahren beim falschen Suchen im Netz. Hörenswert ! "Da ...
    02.05.2016 FISA weiter nur ein Abnickgremium    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      US-Geheimgericht lehnte 2015 keinen Abhörantrag ab 1457 Anträge auf elektronische Überwachung sollte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISA), das US- Geheimgericht, im ...
    26.04.2016 Einreise nur nach Genprobe    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Kuwait verlangt Genproben von allen Bürgern und Einreisenden In Kuwait wird noch in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass sich alle Besucher zwangsweise einem DNA-Test unterziehen ...
    25.04.2016 Kritik an De Maizieres Verfassungsverständnis    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Ein Minister, der es mit der verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung "nicht so hat" Nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz hatte der Innenminister ohne Rücksicht auf die ...
    24.04.2016 Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp-Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der ...
    23.04.2016 Die 1000 Augen der Jobcenter    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
      Überwachung bei Hartz IV in der überwachungskritischen Szene bisher unterbelichtet Unter dem Motto "Die 1000 Augen der Jobcenter"  hat die  Berliner überwachungskritische  Gruppe ...
    17.04.2016 Datenschutzbeauftragte will Selektorenliste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen BND Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI ), wirft dem ...
    15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...
    14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      "Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...
    09.04.2016 Staatstrojaner auch für Österreich?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Grüne warnen vor "Polizeistaat in der Schublade" Gerade Österreich mit fast 30% rechter FPÖ im Lande sollte sich überlegen ob sie so ein Polizeistaats-Tool einführen. Nach der BRD, wo ...
    05.04.2016 Fluggastdatenaustausch "auf Probe"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      EU-Staaten legen Pilotprojekt zum Austausch von Fluggastdaten auf Obwohl der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung , die sogenannten Passenger Name Records (PNR) ...
    03.04.2016 Verhaltensänderung durch Überwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Wie beeinflusst das Wissen über Überwachung die Online-Kommunikation? Eine Studie von Elizabeth Stoycheff von der Wayne State University untersucht mit 255 Versuchsteilnehmern, die die ...
    22.03.2016 Wichtige Protokolle bei netzpolitik.org    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
        Aufzeichnung der Diskussion mit Brandon Bryant und Frank-Walter Steinmeier – über Bad Aibling, Eikonal bis zu AFRICOM Auf netzpolitik.org gibt es zwei wichtige ...
    18.03.2016 FBI will Schulen bespitzeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Lehrer sollen regierungskritische Schüler melden und Terrorhysterie: Kind wird wegen falscher Aussprache des Wortes "Gurke" verhört Letzteres (eigentlich das Letzte ) passierte ...
    18.03.2016 EU-PNR vor der Abstimmung!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten hatten wir die deutschsprachigen EU-Abgeordneten im Dezember in einem Brief aufgefordert. Anfang ...
    08.03.2016 Zum internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Zum Internationalen Frauentag Auch für Aktion Freiheit statt Angst ist der Frauentag ein wichtiger Tag im Jahr. Wie schon mehrmals in inzwischen 7 Jahren unseres Bestehens wollen wir ...
    06.03.2016 Versammlungsrecht in Berlin "begrenzt"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Anmeldung einer Versammlung nur mit "Ja" zu Vorratsdatenspeicherung Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht - na ja, nicht so unbedingt in Berlin. Das Land Berlin erlaubt eine Kundgebung ...
    02.03.2016 NSA-Rohdaten an FBI und CIA?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pläne der Regierung geheim um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden Bisher durfte die NSA Überwachungsdaten nur an US-Behörden weitergeben, wenn diese die Informationen ...
    21.02.2016 Wenn Polizisten prügeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      2014 wurden 2138 Polizisten wegen Gewalt angezeigt, nur 33 kamen vor Gericht Trotzdem ist Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei der Meinung, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, ...
    16.02.2016 GCHQ-Hacking durch Gericht legitimiert    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Staatliche Stellen dürfen Dritten Malware einspielen Die Kläger, Privacy International und der CCC, glaubten ihren Ohren nicht zu trauen. Sie hatten vor dem Investigatory Powers Tribunal ...
    09.02.2016 Bei "Safe Harbour 2" droht EU-Kapitulation    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die zentralen Streitpunkte im Datenschutzabkommen "Privacy Shield" noch immer nicht geklärt TTIP setzt allerdings den freien, transatlantischen Fluss der Daten voraus - dazu hat der EuGH ...
    03.02.2016 Safe Harbor wird Privacy Shield    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Netzaktivisten kritisieren "Privatsphären-Schild" als "Mogelpackung" und "schlechten Witz" Die USA hätten zugesichert, dass es "keine willkürliche oder massenhafte Überwachung von ...
    01.02.2016 Österreich will Bundestrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Nach Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes nun auch Bundestrojaner Nach dem neuen Staatsschutzgesetz , welches einen Inlandsgeheimdienst mit vielen fragwürdigen Rechten geschaffen hat, ...
    20.01.2016 Stille SMS immer "beliebter"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Die Stille SMS wird immer beliebter und Verfolgung mittels Fingerabdrücken möglich Der Überwachungsstaat wird europaweit weiter ausgebaut. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ...
    17.01.2016 Polen weitet Überwachung aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gleichschaltung und Kontrolle bei Journalisten und Anwälten in rasendem Tempo Das Parlament in Warschau hat nur wenige Wochen nach der Wahl der rechtspopulistischen Regierung ein ...
    28.12.2015 Meinungsfreiheit neu erfinden?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Vereinte Nationen wollen online gegen Terroristen kämpfen Schon die Vorschläge diverser Staaten im Counter-Terrorism Committee hören sich furchtbar an: Die pakistanische ...
    09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die ...
    08.12.2015 Frankreich will Tor und public WLAN verbieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gesetzentwürfe in Frankreich: Pläne gegen Tor und öffentliches WLAN Die Gesetzentwürfe betreffen den Ausnahmezustand, wie er nach den Anschlägen in Paris verhängt wurde , sowie die ...
    07.12.2015 FRONTEX soll die europäische Mauer sichern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen und Griechenland fürchtet Entmachtung durch Frontex Zwei Überschriften zum gleichen Thema. Deutschland und ...
    05.12.2015 Automatisierung ist (scheinbar) alles    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      "Ihre Kriminalitäts-Score wurde hochgestuft, bitte melden Sie sich einmal wöchentlich auf der Polizeiwache" Automatisierung ist (scheinbar) alles: Im Gesundheitswesen (eGK), im ...
    04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter ...
    01.12.2015 Vorratsdatenspeicherung a la USA    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Anlasslose Metadaten-Speicherung der NSA weicht heute einer "Vorratsdatenspeicherung" Ab heute dürfen Polizei und Geheimdienste in den USA nicht mehr alle Metadaten von Gesprächen in den ...
    23.11.2015 Geschäft öffnet nur für "solvente Kunden"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Mit Gesichtserkennung gegen mögliche Ladendiebe Das Programm FotoSwitch iwird in den Niederlanden vom Ministerium für Sicherheit und Justiz und dem niederländischen Verband des ...
    09.11.2015 Europol künftige Datensuperbehörde?    Kategorie: themen/flucht-a-migration
      Europol will eine Datensuperbehörde werden Europol will mehr Rechte für seine Internetüberwachungseinheit ( Internet Referral Unit, kurz EU IRU ) ( hier ein Pdf des Dokuments, das ...
    17.10.2015 Totale Überwachung ist keine Utopie    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
      Wie Künstliche Intelligenz uns berechnet, steuert und unser Leben verändert Wie "komplett" die Überwachung durch Geheimdienste und Wirtschaftsunternehmen ist, das wissen wir seit den ...
    30.08.2015 Ungarn will Alle(!) biometrisch (er)kennen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Ungarns Regierung will biometrische Daten aller 10 Millionen Bürger speichern Jede/r ungarische BürgerIn soll künftig die biometrischen Daten in einer Datenbank speichern lassen. Die ...
    16.07.2015 Flug-Reisedatenspeicherung unabwendbar?    Kategorie: presse/newsletter
      Fluggastdaten werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich gestern mit der sogenannten Fluggastdatenspeicherung beschäftigt und hat beschlossen, ...
    13.07.2015 Wer sieht aus wie ein Terrorist?    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
      Dunkle Haare, bleiche Haut nach frischen Rasuren, Tatoos, ... sind verdächtig Bisher nannte man Kontrollen nach äußeren Merkmalen "Racial Profiling" und das war eigentlich (aber auch nur ...
    13.03.2014 "Steigender Bedarf Fahrzeuge zu stoppen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Bundeswehr, BKA, Bundespolizei und LKA Sachsen-Anhalt liebäugeln mit Einsatz von Mikrowellenwaffen, um damit Fahrzeuge zu stoppen Zusammen mit dem Rüstungskonzern Diehl BGT Defence wird ...
    19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR) ...
    15.03.2012 Fluggastabkommen ablehnen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
      Pressemitteilung zur Vereinbarung der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA Im europäischen Parlament steht in den nächsten Wochen die Vereinbarung über die Weitergabe von ...
Kategorie: Events
    Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
      Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass ist morgen um 17:30h: ...
    Bits & Bäume Konferenz Fr, 30. Sep 17:30 CEST 2022
      Holt euch noch schnell ein Ticket der Einlass istmorgen um 17:30h: ...
    Forum Privatheit Do, 12. Nov 00:00 CET 2020
      Selbstbestimmung und Privatheit – Gestaltungsoptionen für einen europäischen Weg Mittlerweile steht das Programm der diesjährigen interdisziplinären Jahrestagung des „Forum Privatheit". ...
    Wieviel Bits braucht die Energiewende? Mo, 02. Nov 16:00 CET 2020
      Forum Bits & Bäume Wieviel Bits braucht die Energiewende? Gestaltungsoptionen für ein intelligentes, zukunftsfähiges und nachhaltiges Energiesystem Datum & Uhrzeit: Montag, 2. ...
    Facial Rec Tech: The Big Picture Di, 13. Okt 17:30 CEST 2020
      Conversation on Facial Recognition Technology (FRT) Join us on Tuesday 13 October for a special conversation on Facial Recognition Technology (FRT), presented by ORG Glasgow. Following major ...
    BigBrotherAwards live im Stream! (mit Abstimmung) Fr, 18. Sep 18:00 CEST 2020
      Wir streamen die kompletten BigBrotherAwards Heute um 18 Uhr ist es soweit! Sieben Firmen, Behörden und Politiker.innen erhalten von uns einen BigBrotherAward für unverantwortlichen Umgang ...
    Pardon Snowden? Mo, 24. Aug 18:00 CEST 2020
      Discussion for Edward Snowden & other whistleblowers Attention Time Zone !!! On Monday, Aug. 24th at 6pm ET, I'll be joining NSA whistleblower, and WHISPeR client, Thomas Drake, PhD, for a ...
    „Im inneren Kreis“ Mi, 17. Jun 20:00 CEST 2020
      Zur Problematik von Verdeckten Ermittlern AM MITTWOCH, DEN 17. JUNI, UNTERHALTEN WIR UNS UM 20.00 UHR MIT PROF. DR. HARTMUT ADEN (HWR BERLIN) UND DEN REGISSEUREN HANNES OBENS UND CLAUDIA MORAR ...
    Freie Messenger – Sichere Kommunikation Fr, 12. Jun 19:00 CEST 2020
      Die Veranstaltung Freie Messenger – Sichere Kommunikation findet online statt: Freitag, 12. Juni 2020 19 Uhr In folgendem BigBlueButton-Konferenzraum: ...
    Polizeibeauftragte und Versammlungsgesetz Mo, 25. Mai 19:00 CEST 2020
      Polizeibeauftragte*r und neues Versammlungsfreiheitsgesetz - Was kommt auf Demonstrant*innen zu? Für die wegen Corona ausgefallene Versammlungsgesetz-Veranstaltung in unserem Büro gibt es nun ...
    TAILS als sicheres Schnupper-Linux Mi, 11. Mar 19:00 CET 2020
      The Amnesic Incognito Live System Live-Linux TAILS (The Amnesic Incognito Live System) ist ein vollständiges Betriebssystem samt vorkonfigurierten Programmen wie Tor und gpg, das von einem ...
    Surveillance & the Right to Dignity Mo, 17. Jan 19:00 CET 2020
      the impact of corporate surveillance Dear supporters, Monitoring and profiling by tech companies leads to breaches of privacy but it also breaches our dignity. Join ORG Glasgow online on ...
    Filmpräsentation „XY Chelsea“ Di, 10. Dez 20:00 CET 2019
      Dokumentarfilm „XY Chelsea" über die Whistleblowerin Chelsea Manning, geborene Bradley Manning Filmpräsentation „XY Chelsea" am Dienstag, den 10. 12., im Lichtblick-Kino (Berlin), mit ...
    Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 18:00 CET 2019
      Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
    Medien unter Beschuss Mi, 27. Nov 12:00 CET 2019
      Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus Kunstevent »Anything to say?« Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin 27. November 2019, 12 – 13 Uhr Öffentliche ...
    Forum Privatheit Do, 21. Nov 10:00 CET 2019
      „Aufwachsen in überwachten Umgebungen – Wie lässt sich Datenschutz in Schule und Kinderzimmer umsetzen?“ Digitale Technologien prägen zunehmend Kindheit und Jugend: von der ...
    Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg Fr, 15. Nov 17:00 CET 2019
      Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze “Demo gegen das Hamburger Polizeigesetz in Hamburg am 15.11.2019” 17:00 Hansaplatz ...
    Film Face_IT! Sa, 21. Sep 18:00 CEST 2019
      Gerd Conradt, hat einen künstlerisch angehauchten Film zu Gesichtern / Gesichtserkennung produziert. Der Film beinhaltet künstlerische Fragestellungen zu Gesichtern genauso, wie die ...
    „Das ist Netzpolitik!“ Fr, 13. Sep 11:00 CEST 2019
      Die Konferenz 13.09. Großes Haus, Roter Salon, Grüner Salon ab 11:00 im Roten und Grünen Salon ab 12:00 im Großen Haus Wir feiern den 15. Geburtstag mit neuen und alten ...
    ORGCON19 Sa, 13. Jul 10:00 CEST 2019
      Data and Democracy - Digital Privacy Online Censorship & the Role of Algorithms Surveillance ORGCon is hosted by Open Rights Group. We challenge the government’s mass surveillance ...
    active for future Sa, 29. Jun 16:00 CEST 2019
      Fridays For Future -> activeforfuture Liebe alle Nachhaltigkeit-Interessierte ! Wir sind von Fridays For Future sowie der BUNDjugend und wir laden euch hiermit ganz herzlich zu activeforfuture ...
    Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter Sa, 23. Mar 14:00 CET 2019
      Artikel 13 Demo am 23.3. – Städte, Treffpunkte, Uhrzeiten Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Verschärft ...
    Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform Sa, 02. Mar 13:00 CET 2019
      Berlin gegen Artikel 13 Das Bündnis „Berlin gegen 13“ ruft am Samstag, den 2. März um 13 Uhr zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform in Berlin auf. Die Demonstration startet ...
    Externalisierung der EU-Grenzen in Afrika Mi, 27. Feb 19:00 CET 2019
      Was haben wir damit zu tun? Mi, 27.02.2019 - 19 Uhr - Baiz, Schönhauser Allee 26A - - Berlin-PrenzlBerg Externalisierung der EU-Grenzen in Afrika - Was haben wir damit zu tun? Seit ...
    Vesper zum neuen Brandenburger Polizeigesetz Do, 31. Jan 19:00 CET 2019
      GEFÄHRLICHE GEFÄHRDER UND DROHENDE GEFAHREN: GUT GEGEN TERRORISTEN? SCHLECHT FÜR DIE SICHERHEIT? Donnerstag, 31. Januar 2019, 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und ...
    35C3 - 35. Chaos Communication Congress Do, 27. Dez 09:00 CET 2018
      27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig Vom 27. bis 30 Dezember 2018 findet mit dem 35. Chaos Communication Congress (35C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs ...
    Innere Sicherheit & soziale Bewegungen Fr, 07. Dez 19:00 CET 2018
      Konferenz 40 Jahre CILIP Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der ...
    Solidarität mit Julian Assange Mo, 26. Nov 18:00 CET 2018
      „Mahnwache für den Frieden" Julian Assange droht die Auslieferung an die USA - und damit unbefristete Inhaftierung, Folter oder sogar der Tod. Am Montagabend können wir gemeinsam mit der ...
    Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Sa, 10. Nov 13:30 CET 2018
      Sa. 10.11. 13:30h Potsdam Bhf Charlottenhof Am Samstag den 10.11. ab 13:30h wird in Potsdam gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Die Demo beginnt am Bahnhof Charlottenhof und führt ...
    Privacy Week Berlin 2018 Mo, 26. Sep 10:00 CEST 2018
      Denkt mit, seid dabei, macht mit! Das gesamte Programm der Privacy Week Berlin 2018 findet sich unter: https://privacyweek.berlin/programm Herzlichen Dank für jede Unterstützung! Wie ...
    Privacy Week Berlin 2018 - Opening Event Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
      Denkt mit, seid dabei, macht mit! Einladung zum Opening Event der Privacy Week Berlin 2018: Mittwoch 26. September von 11-15 Uhr, Forum Factory Dies ist der erste Aufschlag der Privacy Week ...
    Freedom not Fear 2018 Fr, 21. Sep 17:00 CEST 2018
      Everybody is welcome to take part, help organise and support Freedom not Fear 2018! Freedom not Fear is self-organised and free, and you do not have to register. Now, thanks to MEPs Julia Reda ...
    „Das ist Netzpolitik!“ Fr, 21. Sep 10:00 CEST 2018
      „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin Die fünfte „Das ist Netzpolitik!-„Konferenz findet am Freitag, den 21. September 2018, in der Volksbühne Berlin statt. Arbeitstitel ist ...
    Veranstaltung zu Polizeigesetzen Mi, 05. Sep 19:30 CEST 2018
      Diskussionsveranstaltung zum Thema Polizeigesetze Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP macht am kommenden Mittwoch, 5. September 2018, ab 19.30 Uhr eine interessante ...
    Film: Pre-Crime Di, 04. Sep 20:15 CEST 2018
      Verhaltensvorhersage Am Di. 4.9., 20:15 zeigen wir gemeinsam mit und im Hofkino im Innenhof des Franz-Mehring-Platz 1 (S-Bahn: Berlin Ostbahnhof) den Film Pre-Crime Wer mag diskutiert danach ...
    Großdemo gegen das neue Polizeigesetz! Sa, 07. Jul 13:00 CEST 2018
      Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW Ein Beispiel, warum wir protestieren: Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und ...
    Filmvorführung “Democracy – Im Rausch der Daten” Do, 07. Jun 19:00 CEST 2018
      ... und Diskussion im Rahmen der bundesweiten Aktionstage Netzpolitik & Demokratie 2018 Unsere Daten sind die Währung unserer Zeit, mit der fast alle Dienstleistungen des Internets bezahlt ...
    6. Treffen – Privacy Week Berlin 2018 So, 03. Jun 15:00 CEST 2018
      #pwb18 Das „Recht auf Privatsphäre“ ist ein Menschenrecht. Das nehmen wir ernst und wollen unsere Zukunft aktiv selbst mit gestalten. Inspiriert von der Privacy Week 2017 in Wien haben wir ...
    Lesen gegen Überwachung Do, 17. Mai 19:00 CEST 2018
      LgÜ wir werden kommende Woche Donnerstag wieder mal ein reguläres "Lesen gegen Überwachung" (u.a. zur neuen DSGVO) ...
    Netzfest Sa, 05. Mai 10:00 CEST 2018
      Das erste digitale Volksfest Gratis, draußen, für alle. Infos, Talks, Mitmach-Aktionen und Unterhaltung rund um die digitale Welt. Am 5. Mai von 10-21 Uhr im Park am Gleisdreieck. ...
    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
      Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
    Nächstes offenes BAfF-Treffen Mi, 25. Apr 19:00 CEST 2018
      OFFENES TREFFEN DER BERLINER ALLIANZ FÜR FREIHEITSRECHTE (BAFF) MITTWOCH, 25. APRIL, 19.00 UHR, HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE (BALKONZIMMER/SEMINARRAUM VH 1. OG, GREIFSWALDER STRAßE ...
    Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Sa, 21. Apr 16:30 CEST 2018
      Weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
    Gemeinsam das Polizeiaufgabengesetz kippen! Fr, 20. Apr 18:00 CEST 2018
      weg mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, vielen Dank erst einmal für die großartige Unterstützung, es macht uns stolz zu sehen, wie viele ...
    Google Campus in Xberg Do, 19. Apr 20:00 CEST 2018
      #FuckOffGoogle – Überwachung & Gentrifcation 19. April 2018 um 20:00 – 22:00 Wo: Zielona Gora, Grünberger Str. 73 Was kann der neue Google Standort für Konsequenzen für uns alle ...
    „Meine Daten gehören mir, aber …“ Di, 03. Apr 20:00 CEST 2018
      Netzpolitischer Abend zum Thema Dateneigentum Die Große Koalition will über die Einführung eines Eigentumsrechts an Daten nachdenken. Eine gute Idee? Eine Sonderausgabe des Netzpolitischen ...
    Protestaktion gegen Überwachung So, 18. Mar 15:00 CET 2018
      Aktion "Brave Bürger" Die ganze Aktion findet am Sonntag den 18.3. am Alexanderplatz von 15h bis 17h statt, wir treffen uns am Brunnen vor Galeria Kaufhof. Worum es geht? Wir wollen die ...
    Gemeinsam Grundrechte Verteidigen! So, 04. Mar 11:00 CET 2018
      BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG BUNDESWEITER AKTIONEN UND DEMONSTRATIONEN IM JUNI/JULI 2018 am 4. März von 11 - 17 Uhr in Frankfurt/Main (im Haus Gallus, Frankenallee 111, s-Bahn ...
    Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Mar 18:00 CET 2018
      ############### ÜBER_WACHUNG ############## ... und der Protest dagegen Der Protest in der breiten Gesellschaft ist mitlerweile auf die Debatte um Privatsphäre und Datenschutz reduziert. ...
    Tresen ÜBER_WACHUNG Fr, 02. Feb 18:00 CET 2018
      ÜBER_WACHUNG ... und widerständige Strukturen Liebe Überwachungskritiker*innen, wir würden euch gerne auf eine interessante Veranstaltungsreihe hinweisen: ############### ÜBER_WACHUNG ...
    "Digitale Migrationskontrolle" Fr, 26. Jan 19:30 CET 2018
      Geflüchtete als Versuchskaninchen neuer Ermittlungsmethoden Veranstaltung mit Anna Biselli von Netzpolitik.org und Britta Rabe vom WatchTheMed-Alarmphone Sprachanalyse-Software, Überwachung ...
    Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Sa, 20. Jan 11:00 CET 2018
      Demo gegen sogenannte "Freihandels"abkommen „Essen ist politisch“ ist das diesjährige Motto des Massenprotests Auftakt Sa., 20. Januar 2018, 11 Uhr Hauptbahnhof Berlin ...
    #wastun Lesen gegen Überwachung Do, 18. Jan 19:00 CET 2018
      Morgen/heute, Do. 18.1. findet das erste Lesen gegen Überwachung im f2a_space wie immer ab 19 Uhr statt, alle Infos dazu im Kalender: ...
    Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13. Jan 17:30 CET 2018
      Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression Sa, 13.01.2018 | 17:30 Uhr Jockel Biergarten | Ratiborstr 14C (10999 Berlin-Kreuzberg) Referent*innen: - Sven ...
    Diskussion ueber ein neues Internet So, 07. Jan 14:00 CET 2018
      Internet mit eingebauten Bürgerrechten aktuell treffen sich die Entwickler von GNUnet [1] und SecuShare [2] in Berlin und wuerden sich freuen, wenn Bürgerrechtler und Interessierte für einen ...
    Tresen ÜBER_WACHUNG So, 17. Dez 18:00 CET 2017
      Tresenreihe „über_wachung“ Die Überwachungstechnologien werden stetig ausgebaut (Gesichtserkennung, Überwachungswägen ...) ohne das die Wirkungen auf die Gesellschaft diskutiert wird. ...
    NOTHING TO HIDE Do, 14. Dez 19:00 CET 2017
      Filmabend 'Behind the screens': NOTHING TO HIDE ...
    Interim Kassel: Ausstellung zu Privatheit Fr, 01. Dez 18:00 CET 2017
      "Pri­va­cy-Are­na – Kon­tro­ver­sen um Pri­vat­heit im di­gi­ta­len Zeit­al­ter" Gegenwärtig gibt es zahlreiche politische Auseinandersetzungen, in denen Fragen nach dem ethischen ...
    Aktiontag gegen erkennungsdienstliche Videoüberwachung Mo, 27. Nov 16:00 CET 2017
      Bürgerfahndung Südkreuz zum Zweiten Erneut wollen wir mit vielen anderen Bürgerrechtsgruppen in Berlin gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ...
    Interdisziplinäre Konferenz des "Forum Privatheit" Do, 02. Nov 10:00 CET 2017
      Die Fortentwicklung des Datenschutzes Am 02. und 03. November 2017 veranstaltet das "Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der Digitalen Welt" eine Konferenz zum Thema "Die ...
    #wastun-Treffen Mi, 01. Nov 00:00 CET 2017
      Mittwoch statt Donnerstag Das nächste #wastun-Treffen steht eigentlich diesen Donnerstag an, aufgrund terminlicher Überschneidungen verlegen wir es aber bereits auf Mittwoch, den 1. November ...
    Lesung gegen Überwachung Do, 19. Okt 19:00 CEST 2017
      "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space Hallo zusammen, am Donnerstag, 19.10. findet ab 19 Uhr wieder die nächste "Lesung gegen Überwachung" im f2a_space statt - es wird um 20 Uhr auch ...
    Raymond McGovern Ex-Mitarbeiter der CIA berichtet Di, 17. Okt 18:30 CEST 2017
      Eigenständigen Denkens und friedliche Zukunft Liebe Freunde des eigenständigen Denkens und einer friedlichen Zukunft, hiermit lade ich herzlich ein, am Dienstag, den 17. Oktober 2017, ab ...
    #wastun-Treffen Do, 12. Okt 19:00 CEST 2017
      #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space #wastun-Treffen Beginn: Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017 Ende: Do, 05. Okt 22:00 CEST 2017 Ort: Berlin-Friedrichshain, Finowstr. 2A Geodaten: ...
    #wastun-Treffen Do, 05. Okt 19:00 CEST 2017
      #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space Am Donnerstag, 5. Oktober (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Vorher wird es (vermutlich ...
    Matinee 3. Oktober zu Carl von Ossietzkys Geburtstag Di, 03. Okt 11:00 CEST 2017
      Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck Das Haus für Demokratie und Menschenrechte (Stiftung/Verein), die Internationale Liga für Menschenrechte und die Zweiwochenschrift Ossietzky laden ...
    Freiheit feiern – Rettet die Grundrechte Sa, 09. Sep 12:00 CEST 2017
      Ohne Freiheit ist alles nichts. Deshalb wollen wir sie feiern und ein Zeichen gegen die freiheitsfeindliche Politik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren setzen. Wann und wo? Am ...
    #wastun-Treffen am Do. 7.8. ab 19h im f2a_space Do, 07. Sep 19:00 CEST 2017
      Vorbereitung für das Freiheitsfest Am Donnerstag, 7. August (1. Donnerstag des Monats) findet wieder das nächste #wastun-Treffen ab 19 Uhr im f2a_space statt. Es wird vor allem um die ...
    "Das ist Netzpolitik!"-Conference Fr, 01. Sep 10:00 CEST 2017
      Wir feiern wieder Geburtstag mit einer Konferenz und Party! Vor drei Jahren haben wir erstmals unseren damals zehnten Geburtstag mit einer Konferenz und Party gefeiert. Und nachdem uns das so ...
    Lesen gegen Überwachung am Do, 15.6. ab 19 Uhr Do, 15. Jun 19:00 CEST 2017
      Überwachen und Strafen Hier noch eine kurze Erinnerung und Einladung zum nächsten "Lesen gegen Überwachung" von #wastun im f2a_space - morgen wieder regulär am 3. Donnerstag den 15. Juni ab ...
    EU-Urheberrechtsreform - das geht doch besser! Do, 02. Mar 18:30 CET 2017
      Urheberrechtsreform in der EU - und was Du tun kannst! Angesichts bislang enttäuschender Reformvorschläge müssen wir aktiv werden - und zwar alle. Wikimedia und Mozilla machen den Anfang und ...
    Big Data – Stairway to Heaven oder Highway to Hell? Mi, 15. Feb 18:30 CET 2017
      Berliner Europa-Dialog Big Data, Internet der Dinge, Arbeit 4.0, Massenüberwachung, EU-US Privacy Shield: Netzpolitische Themen bestimmen nahezu alle unsere Lebensbereiche. Damit verbunden sind ...
    Lesen - und diskutieren - für Privatsphäre Do, 17. Nov 19:30 CET 2016
      Am 17. 11. 2016 ist der Welttag der Philosophie Wir laden Sie herzlich zu unserem Lese- und Diskussionsabend ein, den wir aus diesem Anlass veranstalten. „Lesen für Privatsphäre“ startet ab ...
    From Moscow with Love Do, 22. Sep 20:00 CEST 2016
      Edward Snowden über die Kriminalgeschichte der Demokratie (live aus dem Exil) Do 22.09. 20:00 Großes Haus Veranstaltung auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung. Mit jeder ...
    NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten? Mo, 19. Sep 19:00 CEST 2016
      „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse Die Bundesanwaltschaft ...

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