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Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Titel : Aufbau der Gerichtsbarkeit in Deutschland Kategorie : Demokratie & ...
BKA-Gesetz Großer Lauschangriff Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Großer Lauschangriff Als "Großer Lauschangriff" werden in Deutschland , Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der ...
Gesetzestexte Kategorie: themen/definitionen
Gesetzestexte Hier eine kleine Sammlung von Links zu Gesetzestexten, die unsere Themen berühren. Wir sind für jeden Hinweis auf noch fehlende Texte dankbar. ;-)) Inhalt: ...
06.09.2026 Mieten runter, Löhne rauf! Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Gegen den Mietenwahnsinn ... sind gestern mehr als 11.000 Menschen durch Berlin gezogen. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren mit dabei. Nicht nur hier in der Stadt ...
13.08.2026 Kontrolle der Geheimdienste erhalten! Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste
Überwachungsstaat verhindern! Vor 11 Jahren, am 5. September 2015, hatten wir uns mit anderen NGOs an der damals neu erbauten Zentrale des BND versammelt , um darauf aufmerksam zu ...
07.02.2026 Auftreten gegen Hassreden Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Nie wieder - ist jetzt! Deshalb waren Aktive von Aktion Freiheit statt Angst gestern Abend auch mit eigener Beleuchtung bei einer Dunkel-Demo durch den S Bahnhof Lichterfelde Ost zur ...
11.08.2025 Wie weiter zum AfD-Verbot? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sammlung von Argumenten und Anträgen T-Online lässt eine Faktencheckerin zusammenstellen, wie es mit den Chancen für ein AfD-Verbot aussieht und warum schon lange darüber gesprochen wird ...
27.06.2025 Für bundesweite Volksabstimmungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ... und spätestens, wenn wir feststellen, dass die Regierenden machen was sie wollen und den Souverän - das Volk - nicht einmal vor ihren ...
01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Zeit für echte Abrüstung! ... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die ...
18.02.2025 Sammle Belege zum AfD-Verbot Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offen und frei weiter verwendbare Belege sammeln " Durch Deutschland muss ein Ruck gehen", sagte Bundespräsident Roman Herzog 1997. Damit meinte er nicht den Rechtsruck, den wir ...
17.02.2025 Mutig. Menschlich. Miteinander Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
"Zeit, dass sich was dreht" ... sang Herbert Grönemeyer auf dem Berliner Bebelplatz und mehr als 30.000 BerlinerInnen jubelten. Eine Woche vor der Bundestagswahl kamen selbst bei ...
05.02.2025 Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Netzpolitik.org veröffentlicht alle 1000 Seiten Seit mehreren Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die AfD. 2021 hat er darüber einen 1000-seitigen Bericht erstellt. Dieser sollte ...
30.01.2025 CDU kippt Brandmauer Kategorie: presse/pressemitteilungen
"... strebt eine Übernahme in die Fraktion der NSDAP in Form einer Hospitanz an" Nur 4 Monate nach der Übergabe der Macht an die Nazis bettelte die Zentrumspartei darum, doch in deren ...
17.06.2024 Keine neue Wehrpflicht! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wehrpflicht ist Ticket ins Jenseits Das meint Gernot Kramper in einem Artikel des Stern zu den vielen Gefallenen Wehrpflichtigen in der Ukraine. Trotzdem will der "beliebteste Minister" ...
05.01.2024 Zweite Instanz will Klimaexperten hinzuziehen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Main Stream gegen Klimakleber Bei den üblichen Stammtischgesprächen ist es nicht anders zu erwarten, wenn die Teilnehmer Innen ihr Gehirn vor dem Betreten der "Wirtschaft" oder ...
03.07.2022 Wir zahlen nicht für eure Kriege! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Demo für eine soziale und zivile Zeitenwende Mehr als 100 Organisationen hatten mit dem Bündnis "Zivile Zeitenwende" dazu aufgefordert, die Mittel für die Bundeswehr in den Ausbau den ...
05.06.2022 Wer bezahlt die Bomben? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wie finanziert man den MIC? Vorgestern hat der Bundestag leichtfertig und unüberlegt Aufrüstung ins Grundgesetzt geschrieben und "nebenbei" 100 Milliarden Euro Schulden erzeugt, um sie dem ...
02.05.2022 Eindrücke von 1. Mai Demo des DGB Kategorie: aktivitaeten
"Ein massives NEIN zu dauerhafter Aufrüstung" Bei der Demonstration des DGB zum Brandenburger Tor und der Kundgebung auf dem Platz des 18. März stand der Krieg in der Ukraine und der aus ...
07.10.2021 Strukturelle Polizeigewalt?! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bürger beobachten die Polizei Das Grundrechtekomitee hat zu zwei Polizeieinsätzen recherchiert und die Berichte zeigen eine erschreckende Selbstherrlichkeit der eingesetzen Beamten. Was ...
13.06.2021 Welcher Artikel 20 GG gilt eigentlich? Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten
Werden Teile des Grundgesetzes zu Grabe getragen? Seit dem 23.5.2018 versucht der "Verein für die Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland an ihren eigenen Idealen" dem Artikel 20 GG die ...
24.05.2021 Neue Artikel-20-Stele fast fertig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geburtstagsgeschenk für die Stelenreihe Seit der Beschlagnahme des aus Buchenholz geschnitzten Artikels 20 GG vor 2 Jahren wird erneut geschnitzt, diesmal aus Eichenholz. Auch gestern, ...
23.03.2021 Das Grundgesetz zur Verfassung erheben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschen sollen wieder zum Souverän werden Seit Jahren setzt sich der Verein Unsere Verfassung e.V. für bundesweite Volksabstimmungen ein. Ziel des Vereins ist es, die beim Anschluss der ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
18.09.2018 Aufstehen für Frieden mit Syrien! Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
Keine deutsche Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" gegen Syrien! Kurz vor der gestern am Brandenburger Tor geplanten Kundgebung schlug die Versammlungsbehörde noch einmal zu und verbot die ...
04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet: Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen ...
07.04.2012 Grundgesetzwidrige Einsichtsverweigerung? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Hat der Gesetzgeber sein Interesse am ULD und am Datenschutz verloren?" Das Unabhängige Landesamt für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sieht sich bei datenschutzrelevanten Vorhaben ...
13.10.2009 Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
13.10.2009: Polizei überwachte in 60 Fällen Telefone Die deutsche Justiz hat 2008 öfter Telefone überwacht als 2007. Die Zahl der Fälle, in denen Gespräche belauscht wurden, stieg ...
15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
15.09.2009 Video: Rette Deine Freiheit Das Video " Rette Deine Freiheit " ist der inoffizielle Nachfolger von "Du bist Terrorist" . Alexander Lehmann beschreibt das Projekt auf der ...
07.09.2009 Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.09.2009: " Mail ist wie eine Postkarte zu bewerten" In der Stadt Geldern hat die CDU-Verbandsspitze die eMails ihrer Ratsfraktion mitgelesen. Die Ratsmitglieder sind davon natürlich ...
Kategorie: Events
Artikel 20 GG wird vernichtet! Sa, 21. Mar 11:00 CET 2026
Einladung as Bundesverfassungsgericht hat unsere Verfassungsbeschwerde zur Vernichtung der Stele Artikel 20 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Angesichts der auch umfassenden juristischen ...
Sammle Belege zum AfD-Verbot Sa, 22. Feb 10:00 CET 2025
Offen und frei weiterverwendbare Belege sammeln Am Samstag, 22. Februar, von 10 bis 19 Uhr findet unser Edit-A-Thon in Berlin-Kreuzberg statt. An dem Tag werden wir gemeinsam mit Euch die ...
Die Brandmauer bleibt! So, 16. Feb 14:00 CET 2025
Mutig. Menschlich. Miteinander. Kundgebung am 16.02.2025 ab 14 Uhr in Berlin (Unter den Linden/ Bebelplatz) Unter den Linden/ Bebelplatz Am 16. Februar bringt Hand in Hand deshalb ein ...
Mehr als 200 Demos am Wochenende geplant Sa, 08. Feb 11:00 CET 2025
Bundesweite Aktionen für Vielfalt und Demokratie Von Aachen bis Zetel planen Menschen bundesweit Aktionen für Vielfalt und Demokratie, gegen Rechtsextremismus oder gegen die Öffnung von Union ...
Brandmauer-Demo So, 02. Feb 15:30 CET 2025
Bleib nicht still Bleib nicht still, sondern geh am Sonntag, den 2. Februar gemeinsam mit uns auf die Straße! Los geht’s um 15.30 Uhr auf der Reichstagswiese. Je mehr wir sind, desto ...
74. Geburtstag unseres Grundgesetzes Di, 23. Mai 14:00 CEST 2023
23. Mai 23. Mai – Berlin – 74. Geburtstag unseres Grundgesetzes geplanter Ort: Reichstagufer 2, Berlin geplante Zeit: 14 bis ca. 17 Uhr (muss noch von der Polizei bestätigt werden) ...
Vortragstour & Marsch zum Chiemsee Do, 08. Sep 00:00 CEST 2022
"Jetzt lasst uns noch 'ne Esche pflanzen" Liebe Freunde und Interessenten, der nächste politische Gang steht "vor der Tür": die zweite und nun letzte Etappe unserer Kunst-Aktion ...
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