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26.05.2025 KI schreibt Klageschriften    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit ... sollen Zeugen vor Gericht sagen. Ansonsten droht ihnen bei einer vorherigen Vereidigung ein Strafprozess wegen Meineides. Aber gilt das auch ...

05.09.2023 Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen ...

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der ...

27.10.2020 Berliner VerfGH weist Prüfung des Videoüberwachung-Begehrens zurück    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Auch "unbehebbare Mängel" müssen diskutiert werden Vor mehr als 3 Jahren sind wir der Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAFF) gegen ein sogenanntes Volksbegehren der CDU beigetreten. ...

18.11.2019 Vermummungsverbot beschränkt Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vermummungsverbot ist verfassungswidrig Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober ...

07.10.2019 Vermummte Polizisten auf den G20-Demos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

... and they are too Über das "unerhörte Vermummungsverbot" nach einer 100 Jahre alten Vorschrift aus britischer Besatzungszeit in Hongkong wird uns in den Medien fast stündlich in den ...

20.12.2018 Dieselfahrer fotografieren wäre verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Automatisierte Kfz-Überwachung unverhältnismäßig" Die Fans von "mehr Überwachung" in der Regierung haben beim Problem Diesel-Fahrverbote sofort den Vorschlag für eine automatisierte ...

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau ...

17.11.2017 Oury Jalloh wurde vor fast 17 Jahren verbrannt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten belegt: Gefangener hat sich nicht selbst verbrannt Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in einer Polizeistelle in Dessau . Wir haben darüber bereits mehrfach berichtet ...

22.09.2016 Töten mit Handydaten und Drohnen geht    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gutachten für den NSA-Ausschuss widerlegt BND "Wir haben doch nur die Handydaten weitergegeben" so die mehrfache Aussage von BND und Politik im NSA Untersuchungsausschuss. "Eine ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

05.11.2014 CETA negiert europäische Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechtsgutachten bestätigt: CETA im Widerspruch zu deutschen Verfassungsrecht und europäischem Recht Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier ein Gutachten des Berliner ...

18.09.2014 Machen sich Ärzte mit eGK strafbar?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte (eGK) Ärzte strafbar? "Ärzte, die mit dieser unsicheren eGK künftig wie geplant Sozial- oder Medizindaten übers Internet ...

19.06.2014 BND handelt klar verfassungswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Überwachung: BND handelt laut Experten klar verfassungswidrig Die Gutachter, die ehemaligen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riehm sowie ...

19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens "Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt ...

12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die "Oury-Jalloh-Initiative" und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im Haus ...

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet ...

18.02.2012 Schaar verurteilt Staatstrojaner    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Keine oder nur eine mangelnde Rechtsgrundlage" Auf Indymedia Linksunten wurde gestern ein Dokument geleakt, bei dem es sich um den Prüfbericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter ...

14.06.2011 Gutachten gegen Fluggastdatenweitergabe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14.06.2011: Brüssel kritisiert geplante Übermittlung von Fluggastdaten an USA Der juristische Dienst der EU-Kommission hat den von der Kommission mit den USA ausgehandelten Entwurf ...

02.05.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

02.05.2011: Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Grundrechtecharta Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 stellt fest, dass es keine ...

27.04.2011 Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung nicht sicherzustellen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

27.04.2011: Bundestagsgutachten zweifelt an Vorratsdatenspeicherung Ein am 26.04. veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur ...

31.01.2011 Unliebsame Gutachten erhalten "Urheberrechtsschutz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

31.01.2011: Politische Einflussnahme bei Vorratsdatenspeicherung auf unliebsame Forscher? Das Bundesjustizministerium verlangte 2007 "Nachbesserungen" an einem unliebsamen Forschungsbericht ...

01.03.2010 Google Street View teilweise gesetzeswidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

01.03.2010: Google Street View teilweise gesetzeswidrig Nach einem Rechtsgutachten verstoßen Foto-Aufnahmen von Städten durch Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches ...

22.09.2009 Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2009:  Aufsichtsratsvorsitzender war über Datenaffäre der Deutschen Bank informiert Das Gutachten der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP, in das das WSJ Einblick ...

26.06.2009 Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung    Kategorie: presse/pressemitteilungen

26.06.2009:  Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und ...

Gutachten: Papiertiger Gesetz wird Digitalkonzerne nicht stoppen Mo, 28. Feb 13:00 CET 2022
Schlupflöcher im Digitalmarkt-Gesetz Wir wollten es genau wissen: Welche Schlupflöcher gibt es im Digitalmarkt-Gesetz, mit dem Digitalriesen sich der stärkeren Kontrolle und Beschränkung ...

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ am 27.10.2015 zum Tod von Oury Jalloh Di, 27. Okt 10:00 CEST 2015
Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Am 7. Januar 2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury ...

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