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28.08.2026 Polizei blind bei Verhältnismäßigkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchung statt Vorladung Das ist Service! Statt die mit ihren Kindern vielbeschäftigte Mutter in Oldenburg extra zu einer Befragung zur Polizeiwache vorzuladen, kamen 9 ...

07.07.2025 Wertlose Daten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was soll schon passieren? Unsere Daten sind wertvoll - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen und abwiegeln, wenn man ihnen rät, die eigenen Daten besser zu schützen. Netzpolitik.org hat ...

17.05.2025 "Rechtsextremismus schwer nachzuweisen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder kein Anfangsverdacht Der Brandanschlag in Solingen von März 2024 wurde von der Polizei erst als "rechtsmotiviert" eingestuft, doch im weiteren ...

30.03.2023 Verfassungsschutz noch immer auf rechtem Auge blind?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Massive Hausdurchsuchung bei einem Zeugen Wie der Spiegel berichtet, haben zehn Polizisten mit Maschinengewehren in der letzten Woche die Wohnung des Ex-Ehemanns der Linken Abgeordneten Sahra ...

08.08.2022 Weitere Ermittlungen gegen Klimaaktivisten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun geht es um "verbotenen Mitteilungen über die Gerichtsverhandlungen" Im Mai hatten wir über völlig überzogene Polizeiaktionen in Augsburg berichtet . Wegen Sprühkreide Parolen kam es ...

23.05.2022 Hausdurchsuchungen nach Sprühkreide    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Der Staatsschutz im Kinderzimmer Die 15-jährige Janika schläft noch als morgens um 7h der Augsburger Staatsschutz in ihrem Zimmer steht. Nur weil sie bei Fridays for Future aktiv ist, wird ...

06.05.2022 Willkürliche Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in der Türkei Erst am letzten Sonntag konnten wir verfolgen, wie brutal die türkische Polizei gegen DemonstrantInnen am 1. Mai vorgegangen ist. Nun ...

30.05.2014 Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 16.04.2014 (510 Qs 49/14) festgestellt, dass zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten eine ...

26.06.2012 BKA-Massenrazzia gegen Anonymous    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hausdurchsuchungen waren gewagt Am 12./13. Juni 2012 hat das BKA bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des Kollektivs Anonymous durchsuchen lassen weil sie auf einen Link ...

20.11.2010 LKA ermittelt gegen Antimilitaristen wg. Flyer - Download auch bei uns    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das LKA Hannover hat Anzeige gegen ein Antimilitarismus-Blog gestellt und beim Webhoster Bestandsdaten beschlagnahmt. Wir verurteilen dies und veröffentlichen daher ebenfalls diese ...

28.10.2009 Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.10.2009 Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit in Deutschland Die Vorratsdatenspeicherung, nach der Telekommunikationsanbieter seit 2008 Verbindungsdaten ...

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