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Gesucht wurde nach 'justiz'
erneut suchen 15.07.2026 17:18:21
14.07.2026 Berlins Justiz mit Softwareproblem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Mit freier Software wäre das nicht passiert ... und mit einer normalen Papierakte auch nicht. Aber die Arbeit am PC in der Berliner Justizverwaltung war schon am letzten Freitag mit ...
04.07.2026 Prozessbeobachtung bei den Ulm5 Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Menschenrechte gelten global Das Grundrechtekomitee beobachtet den Prozess gegen die Ulm5 und äußert sich kritisch über die Unabhängigkeit des Gerichts. Neben diversen ...
26.04.2026 Erschießen geht schneller Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Überlegungen in den USA Wie bringe ich jemanden um, selbst "wenn ein bestimmtes Mittel nicht verfügbar ist". Diese Frage hat sich nicht irgendein Psychopath gestellt, sondern die US ...
14.04.2026 Sanktionen gegen Menschen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Die Menschenrechte ... stehen jedem Menschen nach dem Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtscharta und der Erklärung der Menschenrechte durch die UNO zu. Trotzdem erleben wir in den ...
13.04.2026 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Schluss mit Gefängnis! Mehrfach haben wir uns für die Abschaffung der unter den Nazis eingeführten "Ersatzfreiheitsstrafen" (265a StGB), z.B. für das Schwarzfahren eingesetzt ( ...
20.02.2026 Zwang zur Passwortherausgabe Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei setzt Verdächtigten unter Druck Political Prisoners Net macht auf eine bedrohlichen Vorgang in Frankreich aufmerksam. Bei einem französichen Musiker wurde wegen des Verdachts der ...
12.02.2026 Grundrechte in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU Bisher sind wir davon ausgegangen, das Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Ermittlungen, eine Anklage, ein rechtsstaatliches Verfahren und ...
25.10.2025 Rechtstaatlichkeit? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei gegen Justiz? Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die ...
25.09.2025 Deutschland verliert vor Schiedsgericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
ECT hat 20 Jahre "Nachwirkung" Wir erinnern uns alle noch an den massiven Widerstand gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen", wie ACTA, TTIP, TISA, CETA, Mercosur, bei denen es u.a. um ...
08.09.2025 Digitalisierung in der Justiz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Es geht langsamer voran Über Schwierigkeiten bei der Digitalisierung in Deutschland können wir schon mehrere Aktenordner füllen. Egal ob wir dabei an den ePerso, die eGK, die elektronische ...
26.02.2025 Aufstand gegen "Zugriff auf alle Daten" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Risse im Trump System? Vor 3 Wochen haben wir berichtet, dass Elon Musk für seinen Auftrag "die Effektivität der US Administration" zu prüfen, Zugriff auf sämtliche ...
01.02.2025 "Geld kann kein Eigentum sein" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geld als "Leihgabe" der Regierung Man kann immer nur wieder staunen, was selbst kapitalistisch ausgebildete Juristen von sich geben. Fefe macht uns in seinem Blog auf diesen abstrusen ...
30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar ...
23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Polizei will einfacher einbrechen können Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von ...
06.07.2024 Der Kampf geht weiter Kategorie: aktivitaeten
Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der ...
12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER ...
10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster ...
28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren ...
13.04.2023 Sitzt der Antifaschismus auf der Anklagebank? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Ist der Rechtsstaat am Ende? Zu dieser Einschätzung kann man kommen, wenn man sich das Vorgehen gegen Lina E. vor dem Dresdner Oberlandesgericht anschaut. Das Verfahren gegen Lina E. soll ...
18.08.2022 Für die Abschaffung von "Ersatzfreiheitsstrafen" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Richtigstellung vom Justizminister gefordert Das Grundrechtekomitee informiert uns in seinem aktuellen Newsletter über einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann. Darin wird dieser ...
25.06.2021 Arbeitsmigranten vor Ausbeutung bewahren! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Step up rights protection of exploited migrant workers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
20.10.2020 Menschenrechte in der EU in Gefahr Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Rechtsstaatsberichte - und nun? Um eine Einstimmigkeit für den EU Haushalt hinzubekommen, werden beide Augen zugedrückt vor den Verletzungen der Menschenrechte in verschiedenen Staaten der ...
18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...
10.06.2020 Systemischer Rassismus? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Beim Blick auf die USA auch mal ins eigene Land schauen Ein CDU Politiker hat heute morgen im Inforadio bestritten, dass die Behauptung des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden ...
07.06.2020 Black Lives Matter Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Weltweit Großdemos gegen Rassismus Zwei Wochen nach der Ermordung von George Floyd durch 4 Polizisten bei seiner Festnahme gab es gestern weltweit riesige Demonstrationen gegen Rassismus. ...
05.06.2020 Gefängnis-Aufruhrtruppen auf der Straße? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesbeamte" ohne Abzeichen oder einheitliche Uniformen? Trump No 61 : Nein, so "zivil" sehen die Ordnungskräfte in den USA selten aus - die Demonstranten sahen ...
17.02.2020 Datenbanken - lebenslang gespeichert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Das Recht auf Vergessen ist ein Menschenrecht Selbst das Verhalten als Kind kann einen Menschen in den USA für das ganze Leben stigmatisieren. Nehmen wir die verkorksten Sexualvorstellungen ...
05.12.2019 Grundgesetz oder EU-Grundrechtecharta? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Wiese ist grüner? Es hört sich an als wäre es eigentlich egal, ob man ein Verfahren beim BVerfG in Karlsruhe oder beim EUGh anstrengt. Beide Gerichte müssen anhand der Grundrechte ...
02.12.2019 EU-Grundrechtecharta 10 Jahre gültig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FRA - 10 years of the Charter - results of the FRP Charter consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
17.10.2019 Human Rights Committee meets at FRA Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
FRA richtet die jährliche Sitzung des Europäischen Koordinierungsausschusses für Menschenrechtsdokumentationen aus Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion ...
30.08.2019 Intrige gegen Brasiliens früheren Präsidenten? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geleakte Chats belasten Richter und Staatsanwälte "Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es keine Anhaltspunkte, das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da ...
26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
FRA presents outcomes of its civil society space consultation Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren ...
10.06.2018 Polizei künftig als Einbrecher unterwegs? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Art. 13 GG neu: "Die Wohnung ist war unverletzlich" Diese "kleine" Grundrechtsänderung hätten die Justizminister der Länder am liebsten. Nachdem in den letzten Jahrzehnten bereits ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
10.02.2015 Probleme beim vernetzten Auto Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Justizminister Maas mahnt Datenschutz bei vernetzten Autos an Aktion Freiheit statt Angst war auf der zentralen Veranstaltung des Bitkom zum Safer Internet Day 2015 in Berlin ...
28.12.2014 Neue Vorratsdatenspeicherung in Planung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
EU-Kommission erleichtert über Abflauen der "Snowden-Hysterie" Beim ersten offiziellen Cyberdialog zwischen der EU und den USA Anfang Dezember in Brüssel pries ein Abgesandter der ...
15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...
28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister ...
10.01.2014 Juso-Vorsitzende sieht Umdenken der Partei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD" "Die SPD muss jetzt zu einer Neupositionierung kommen und wieder echte Bürgerrechtspartei werden." In ...
30.06.2010 Apple soll Transparenz beim Datenschutz zeigen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.06.2010: Deutsche Regierung will Einblick in iPhone-Datenbanken Der US-Konzern müsse sofort offenlegen, welche Daten erfasst, wie lange sie gespeichert und wofür sie verwendet würden, ...
20.05.2010 Bayern: Speicherung von Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
FDP: Doch kein gläserner Schüler Am gestrigen Mittwoch hat der Bayerische Landtag nun doch eine Gesetzesänderung durchgewunken, welche die Speicherung der Daten ermöglicht - und zwar ...
22.04.2010 Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
22.04.2010: Comeback der Vorratsdatenspeicherung? Starkes Presseecho auf den Offenen Brief an die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger "Dagegen wandten sich gestern 48 ...
19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften ...
23.03.2010 Kommt sie noch Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.03.2010: Kommt sie noch, die Vorratsdatenspeicherung 2.0? Den Forderungen nach einer baldigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin ...
05.02.2010 EU-Ausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Swift-Abkommen vor dem Scheitern: USA sauer auf die EU - n-tv.de Donnerstag, 04. Februar 2010 Swift-Abkommen vor dem ScheiternUSA sauer auf die EU Nachdem sich im EU-Parlament ...
12.12.2009 Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
12.12.2009: Justizministerin erscheint nicht vor Gericht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird am kommenden Dienstag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht ...
19.09.2009 Illegale Videokameras in Hamburg Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
19.09.2009: Illegale Videokameras in Hamburg Einen Tag nach der Kritik des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar an illegalen Videokameras innerhalb und außerhalb von ...
01.05.2009 ECLN Declaration on Stockholm Program Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Widerstand gegen das "Stockholm-Programm" Als Mitglied im ECLN dokumentieren wir hier die aktuelle Erklärung zum Stockholm Programm der EU Innenminister. ...
Kategorie: Events
Verbote, Repression, Gesinnungsjustiz Fr, 12. Jan 19:00 CET 2024
Wie funktioniert der staatliche Repressionsapparat? 12. Januar | 19 Uhr | Berlin | Mehringhof – Blauer Salon Wie ist die Situation und Entwicklung demokratischer Rechte einzuschätzen? ...
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