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23.05.2026 Google muss zahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetze sind kein Verhandlungsangebot Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine ...

26.02.2026 Chatkontrolle als Verordnung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Freiwillige" Chatkontrolle Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as ...

28.12.2025 Glyphosat u.a. auf ewig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Politik im Konzerninteresse Auf Druck von Trump aber auch wegen der rechten Mehrheit im EU Parlament erleben wir immer öfter, dass die Politik in der EU sich den Konzerninteressen ...

27.12.2025 Den USA die Stirn bieten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europe is next on Trump’s list In ihrem Brief zum Neuen Jahr schrieb uns WeMove Europe gestern: Die Staats- und Regierungschefs der EU machen Trump zahlreiche Zugeständnisse, um ihn ...

17.12.2025 Rechte gehen über Leichen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus für Pestzid-Verbot und Verbrenner-Aus 60.000 Menschen sterben jährlich in der EU wegen der Luftverschmutzung und dabei geht es nur am Rande um CO2, umso mehr um gesundheitsschädliche ...

26.11.2025 Verlust der "Anker gegen Überwachung und Manipulation"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufweichung für Hochrisiko-Systeme aus dem AI Act? Der "digitale Omnibus" könnte das 2. Gesetzesvorhaben sein, das nach der gemeinsamen Abstimmung von Rechtsaußen mit der EVP Fraktion zur ...

11.11.2025 Chatkontrolle künftig "freiwillig"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft Nun ist die EU Kommission auch unter dänischem Vorsitz bei der Chatkontrolle gescheitert, wie vor einem Jahr unter dem Vorsitz von Ungarn . NGOs ...

07.10.2025 Entscheidung über Chatkontrolle am 14. Okt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Signal nur ohne Chatkontrolle Update: Die Abstimmung in der EU wurde verschoben .... Die Chefin des sicher verschlüsselten Messengers Signal, Meredith Whittaker, hat gegenüber dpa ...

24.12.2024 Auch Ungarn ist gescheitert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Vorerst keine Chatkontrolle in der EU Schon mehrmals mussten wir über die Pläne der EU für eine Chatkontrolle berichten. Nun hat auch Ungarn es nicht geschafft in der Zeit seiner ...

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert ...

29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das durchsichtige Handy Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation ...

28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen ...

20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu ...

28.06.2023 Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach ...

22.02.2023 Niemand möchte über Staatstrojaner reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Schweigen im (europäischen) Walde Nach langen Diskussionen hat das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Konsequenzen für die Politik aus den Skandalen und ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

18.09.2022 EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

The Media Freedom Act Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen (be-)schreibt uns, was mit dem Media Freedom Act der EU auf uns zu kommen soll. Letzten ...

27.12.2021 EU von Steuergerechtigkeit weit entfernt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"EU will Briefkastenfirmen ausrotten" Schön wär's! Erst einmal geht es nur um Briefkastenfirmen ohne eigene Büros und ein Büro kann man für wenig Geld simulieren, wenn die Ersparnis ...

25.11.2020 Google gegen EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Politik gegen Marktmacht - Trauerspiel im Kapitalismus An die Kampagne " Widerspruch gegen Google Street View! " mussten wir denken, als wir heute die Mail von LobbyControl bekamen. Damals, ...

04.09.2020 FRA diskutierte mit der EU Kommission Gesichtserkennung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäische Kommission diskutiert über biometrische Identifikationssysteme Als Organisation, die in der Fundamental Rights Agency (FRP) der EU mitarbeitet, berichten wir immer wieder über ...

09.06.2020 Googles Lobby-Netzwerk aufdecken!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wer bekommt Geld von Google und wofür? Einige können sich sicher noch daran erinnern, wie Autos von Google beauftragt durch die Straßen fuhren und nebenbei unsere WLANs scannten. Noch ...

08.06.2020 TTIP 2.0: Unsauberes Spiel der EU-Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

TTIP 2.0 Verhandlungen brechen Transparenzversprechen LobbyControl beobachtet den Fortgang der TTIP Verhandlung und hat festgestellt, dass alle Versprechen der EU Kommission zukünftig mehr ...

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem Brief ...

08.07.2019 Bundeswehr verkaufte nicht gelöschte Laptops    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Weiterer Punkt auf von der Leyens Unfähigkeitsindex Ein Chef muss nicht an allem Schuld sein, aber er oder in diesem Fall "SIE" trägt die Verantwortung für das Handeln der Truppe. In diesem ...

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5. ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische ...

30.07.2016 CETA: EU Abgeordneten auf den Zahn fühlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA CHECK! und "Let's grill Ministers!" Am 17.9. wollen wir alle in mindestens 7 Städten in Deutschland gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen . Bis dahin wollen wir den EU ...

21.06.2016 Der EU Kommission das Mandat für TTIP entziehen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Withdraw the mandate to negotiate TTIP Aktion Freiheit statt Angst hat sich an der Petition beteiligt, die die EU Kommission auffordert die TTIP Verhandlungen mit den USA zu beenden, ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

25.05.2015 Oettinger fragt bei Merkel wegen Überwachung an    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre Wegen der möglichen Ausspähung der EU-Kommission auch von Deutschland aus verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger ...

21.05.2015 EU will Netzneutralität abschaffen    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

"non-paper" enthält keine Forderung nach Netzneutralität mehr Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net besitzt eine Kopie eines "non-paper" zur hart ...

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu in ...

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

01.06.2012 Gutachten von Kommissarin fehlinterpretiert    Kategorie: themen/unsere-themen-in-der-presse

EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Blog des AK Vorrat schreibt Patrick Breyer: "Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die ...

18.10.2011 KFN-Studie zu Jugendkriminalität mit gravierenden Datenschutzverstößen durchgeführt    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. (im Folgenden: Aktion FsA) kritisiert den Inhalt und die Art der Durchführung der KFN-Studie " Jugendliche als Opfer und Täter von Gewalt ", die morgen, ...

24.04.2011 Druck aus Brüssel für Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.04.2011: Vorratsdatenspeicherung in nationale Gesetze pressen bevor EU-Gerichtshof die Richtlinie kassiert Die EU-Kommission will also weiterhin alle Bürger total überwachen lassen, ohne ...

19.04.2011 Vorratsdatenspeicherung - Zur Not mit Zwang    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

19.04.2011: EU Bericht inhaltsleer und mit dem Kopf durch die Wand Die EU-Kommission entdeckt zwar Mängel bei der Vorratsdatenspeicherung, hält aber an ihr fest. Bürgerrechtler werfen der ...

18.04.2011 Für ein europaweites Vorratsdatenspeicherungs-Verbot    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

18.04.2011: EU Kommission legt Evaluierungsbericht mit Verspätung vor Die EU-Kommission stellt heute um 12 Uhr in Brüssel ihren lange erwarteten Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung ...

09.02.2011 Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel Die EU-Kommission hat unter der Ägide der Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, letzte Woche einen Vorschlag ...

03.02.2011 Keine Lobbytätigkeit für Ex-EU-Kommissare    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion: Seitenwechsel von EU-Kommissaren unterbinden! Gestern hat die EU-Kommission dem ehemaligen EU-Kommissar Günter Verheugen erlaubt, seine eigene Lobbyagentur zu führen. Er darf ...

15.10.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

10.10.2010 Verschiedene Auffassungen zur Netzneutralität    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Diskussion über grenzenlose Netzneutralität Erst vor wenigen Tagen haben wir ausgerufen: Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben ! Nun konnten wir in der ver.di ...

30.09.2010 Netzneutralität muss Grundpfeiler des Internets bleiben (English version)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt La Quadrature du Net beim Kampf für die Netzneutralität Netzneutralität bedeutet, dass niemand das Internet kontrolliert und ...

17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB, ...

29.06.2010 Suchmaschinenbetreiber Ixquick gegen Smile29    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.06.2010: EU Parlament beschließt Direktive zur Staatsspionage in Suchmaschinen Zu dem Beschluss des EU Parlaments zu smile29 dokumentieren wir hier die Pressemitteilung des ...

29.06.2010 Breites Presseecho auf Brief an EU Kommission    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

29.06.2010: Mehr als 100 Organisationen gegen Vorratsdatenspeicherung Der Brief an EU Kommission hat zu einem breiten Presseecho in Europa geführt. In einem gemeinsamen Brief hatte auch ...

22.06.2010 Zivilgesellschaft gegen Zwang zur Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung In einem gemeinsamen Brief haben wir mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die ...

01.06.2010 EU Kommissarin schreibt Google    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzenlose Datensammelei braucht weltweiten Datenschutz Im Namen der Datenschutzbehörden in der EU hat die WP29 Datenschutzgruppe Briefe an die 3 großen Suchmaschinen betreiber ...

04.03.2010 EU-Komissarin Malmström will Vorratsdaten-Richtlinie überprüfen lassen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Richtlinie zur Datenspeicherung wird überprüft Von Stefanie Bolzen 4. März 2010, 06:46 Uhr Die Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, beruhte auf ...

24.02.2010 Heute in EU-Kommission: mehr Macht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Grenzschutz: Brüssel will mehr Macht für Frontex 23.02.2010 | 18:59 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse) Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe ...

22.02.2010 EU-Datenschützer Hustinx warnt vor ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Datenschützer warnt vor ACTA 22.02.2010|Erstellt um 12:41 Uhr In einer ungewöhnlich direkt formulierten Aussendung hat der oberste EU-Datenschutzbeauftrauftragte Peter Hustinx am ...

19.02.2010 Broschüre: Das EU-Sicherheitsforschungsprogramm    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. ist eine neuer Hintergrundartikel über das Europäische Sicherheitsforschungsprogramm im Rahmen des Framework Programme 7 veröffentlicht ...

12.02.2010 EU will weiterhin Nacktscanner an allen Flughäfen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Brüssel prüft den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat angekündigt, im April einen ausführlichen Untersuchungsbericht über Ganzkörper-Scanner ...

10.11.2009 EU-Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren - futurezone.ORF.at Datenschutz: Österreich vor EuGH-Verfahren 10.11.2009|Erstellt um 11:23 Uhr Kommission rügt mangelnde Unabhängigkeit ...

04.11.2009 EU rügt Großbritannien wegen mangelndem Datenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz - Netzpolitik - derStandard.at/Web EU rügt Großbritannien wegen Datenschutz 03. November 2009, 12:16 Regierung vernachlässigt Schutz der ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

09.10.2009 Interessante Zusammenfassung zum FP7 (Sicherheitsforschung in der EU)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Spitze des Eisbergs | ZwischenZeit Die Spitze des Eisbergs Autor: Andreas Bemeleit Auf ZwischenZeit wurde unter dem Titel " Bitte immer unauffällig verhalten ! " das Projekt ...

08.10.2009 EU setzt Beratungen über Flugpassagierdaten aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz: EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus - Europäische Union - Politik - FAZ.NET EU setzt Beratung über Fluggastdaten aus Von Nikolas Busse, Brüssel Die Speicherung ...

12.08.2009 Neue Broschüre zu Frontex verfügbar (IMI-Online)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Informationsstelle Militarisierung (IMI) - 2009 FRONTEX - Widersprüche im erweiterten Grenzraum. Neue Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über ...

30.07.2009 EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Elektronische Überwachung: EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung - taz.de EU-weiter Zugriff auf Online-Rechnung Die EU-Kommission will mehr grenzüberschreitende Finanzkontrolle vor. ...

23.07.2009 Behinderung des BND-Ausschusses grundgesetzwidrig    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Behinderung des BND-Ausschusses war grundgesetzwidrig - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik Behinderung des BND-Ausschusses war ...

11.07.2009 Brüssel will zentrale Mega-Datensammlung aufbauen    Kategorie: kampagnen/anti-ueberwachung

Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln - DER SPIEGEL - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten Brüssel will sensible Bürgerdaten zentral sammeln Die EU-Kommission bereitet den ...

21.06.2009 EU-Kommission will das Internet regieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

21.06.2009: EU-Kommission will das Internet regieren In der Mitteilung " Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte " stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr ...

Sitzung der Atom-Kommission Do, 05. Nov 09:00 CET 2015
Gemeinsam gegen Atomenergie! Nächsten Donnerstag, am 5. November, tagt die neue Atom-Kommission unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin, Matthias Platzeck und Ole von Beust zum ersten Mal. ...

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