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24.04.2026 Mailkonten kontrolliert Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Dienstpflichtverletzungen im Wirtschaftsministerium? Über das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche mussten wir in den letzten Monaten wegen verfehlter Politik leider mehrmals ...
06.05.2025 Digitalisierung über alles Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die ...
01.02.2025 "Geld kann kein Eigentum sein" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Geld als "Leihgabe" der Regierung Man kann immer nur wieder staunen, was selbst kapitalistisch ausgebildete Juristen von sich geben. Fefe macht uns in seinem Blog auf diesen abstrusen ...
20.01.2025 Schüler hackt Bildungsministerium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Jugendliche mit guten IT-Kenntnissen ... gibt es. Ob es ausgerechnet diejenigen sind, die wir im ÖPNV mit dem Handy vor dem Gesicht sehen, möchten wir bezweifeln. Zumindest ein ...
16.09.2024 FDP Werbung aus dem Finanzministerium Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Darf ein Minister Wahlkampf machen? Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der ...
30.04.2023 Big Brother Awards verliehen Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Datenklau und Eingriff in die Privatsphäre Am letzten Freitag wurden in Bielefeld wieder Negativ-Preise an Firmen und Behörden verliehen, die sich besonders Datenschutz- und ...
07.04.2022 A100 stoppen! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
RotGrünRot gegen RotGrünGelb Schon mehrmals haben wir über den teuersten Autobahnbau im Lande berichtet, der letzte Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 kostet(e) 2 Millionen ...
30.01.2022 Wahrheit oder Fake? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Bundesservice Telekommunikation" ist Behörde des Verfassungsschutzes Vor einigen Jahren hatten wir uns schon über die "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW) gewundert, die direkt dem ...
01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den ...
26.06.2021 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages ...
19.01.2021 Helfen Drohnen gegen Corona? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Französische Polizei filmt Demonstranten und "Ausgangssperre-Verweigerer" Nein, eine Ferndiagnose aus luftiger Höhe hat niemand erfunden. Das wäre bei einem Durchmesser des Virus von ca. ...
11.08.2015 Justizministerium zweifelt selbst an VDS Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Vorratsdatenspeicherung (VDS): Bundesjustizministerium zweifelt am eigenen Entwurf Dokumente aus dem Justizressort zeigen Zweifel, dass der heftig umstrittene Gesetzentwurf zur VDS 2.0 im ...
15.11.2014 Flugzeuge geben sich als Handymast aus Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
US-Behörde sammelt Handy-Daten mit Antennen auf Flugzeugen Der fliegende IMSI Catcher Das US-Justizministerium lässt Flugzeuge mit Spezialantennen ausrüsten, um mit fingierten ...
17.09.2010 "Vereinheitlichtes EU Innenministerium" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
17.09.2010: "Harmony" für chaotische EU-Justiz- und -Innenpolitik Die Europäische Union spielt eine immer stärkere Rolle in der Ausgestaltung einer eigenen Justiz- und Innenpolitik (JI) ...
07.01.2010 Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
07.01.2010: Verdi schlägt wegen "Elena" Alarm Verdi lag der vom Bundesarbeitsministerium erarbeiteten, 41-seitigen Datenbogen erst vor kurzem vollständig vor. Die Gewerkschaft ist empört, ...
03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
03.01.2010 Passagierdaten: Eine Nonne wollte fliegen Die Stecknadel im Heuhaufen - oder der Schatz im Datenmeer E igentlich hatte die Nonne 2004 nur ihre Schwester im ...
27.09.2009 Schaar kritisiert Sicherheitspapier Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
27.09.2009: Schaar kritisiert Sicherheitspapier Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium kritisiert. «Das Papier enthält ...
25.09.2009 Geheimpolizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Pläne aus dem Bundesinnenministerium - Verfassungsschutz soll zur Polizei werden - Politik - sueddeutsche.de Verfassungsschutz soll zur Polizei werden Pläne aus dem ...
28.08.2009 Bundesabhörzentrale: Schäuble schafft Fakten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Telefon- und Internetüberwachung: Schäubles Abhörzentrale - taz.de Schäubles Abhörzentrale In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und ...
Kategorie: Events
A100 stoppen! Fr, 08. Apr 16:00 CEST 2022
Berlin braucht keine neuen Autobahnen. Berlin braucht endlich eine konsequente Reduktion des Autoverkehrs. Wir nennen es Mobilitätswende: mehr Platz für Menschen auf Gehwegen, Radwegen, auf ...
Aktion zur Solaroffensive in Berlin Do, 03. Sep 10:30 CEST 2020
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Rund 39.000 Menschen haben mit uns in der Aktion „Geht uns aus der Sonne“ von Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine Solaroffensive ...
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