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Gesucht wurde nach 'nrw'
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03.04.2026 Presseerklärung der Landes-ASten NRW Kategorie: presse/pressemitteilungen
Mit der AfD gibt es nichts zu besprechen In einer Zeit, wo die Brandmauer im EU Parlament bereits von der EVP Fraktion durchlöchert wird und auch in Deutschland die CDU/CSU immer mehr ...
03.10.2024 Auch Hamburg missachtet Kirchenasyl Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kirchenasyl nicht mehr heilig Nach NRW ist man nun auch in Hamburg dazu übergegangen den "besonderen Status" eines Kirchenasyls zu ignorieren. Diesen "besonderen Status" kann es in ...
18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und ...
06.06.2023 Schulverwaltung über Monate untätig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Wenn LehrerInnen Software zusammenstricken ... dann sollte diese Software ab und an mal von IT-Fachleuten überprüft werden. Insbesondere dann, wenn selbst die interne Einschätzung ...
21.04.2023 Politische Zensur durch die AO Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht Die AO ist die Abgabenordnung, nach der "amtlich festgestellt" wird, ob ein Verein gemeinnützig ist und damit einige ...
23.01.2023 Robuste Polizei statt bürgernah Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Endlich Kampfpanzer für die Polizei? Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt immer wahnsinnigere Formen an. Man könnte glauben, dass die Menschen alle 2 bis 3 Generationen "im Blut ...
30.10.2022 Journalist klagt wegen Nichtbeschäftigung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Politisch missliebige Berichte abgesagt Darf der WDR die Gebühren seiner Beitragszahler verschwenden, in dem er einem Journalisten 100.000€ im Jahr für 5 Stunden Arbeit in der Woche ...
28.07.2021 Drohne soll Sozialleistungsbetrug aufdecken Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Auch Versammlungen können überwacht werden Nein, es ist leider nicht der 1. April. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat wirklich eine Drohne beschafft, um "bandenmäßig strukturierte ...
01.05.2020 Laxer Umgang mit Schülerdaten Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Welche Messenger und Conferencing Tools sind tragbar? Darüber haben wir uns schon vor Corona Gedanken gemacht, z.B. unter Privatsphäre schützen oder in unseren Publikationen Anonym und ...
24.09.2018 Verhaltensratschläge bei Durchsuchungen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Tipp: "Schweigen, Schweigen, Schweigen" Wie wir in dem gestrigen Bericht von einer einfachen Zugfahrt gesehen haben, es kann Jede/n überall treffen. Plötzlich steht die Polizei vor einem ...
06.06.2018 Keine Studiengebühren in NRW Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Heute Übergabe einer Petition der ASten Die Landes-ASTen von Nordrhein-Westfalen haben uns auf die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung aufmerksam gemacht, dort wieder Studiengebühren ...
14.05.2018 Protest gegen neue Polizeigesetze verstärken! Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
"Modell für Deutschland" blüht (uns) in mehreren Bundesländern Heimatminister Seehofer sieht das bayerische Polizeiaufgabengesetz als "Modell für Deutschland" - es ist die totale ...
12.01.2017 Keine Abschiebungen nach Afghanistan Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen ...
07.04.2016 Elf EU-Staaten gegen Urheberrechtsreform Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Elf EU-Staaten sprechen sich gegen digitale Urheberrechtsreform aus Elf EU-Mitgliedsstaaten sind der Meinung, das geltende Recht ist ausreichend, um Online-Plattformen zu regulieren. Sie ...
27.06.2015 Druck aus der Parteispitze bei VDS Abstimmung Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit
Kraft knöpfte sich die Abweichler in der SPD einzeln vor "Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine" sagte Ministerpräsidentin Kraft auf Anfragen zu Vorwürfen, sie hätte ...
17.10.2014 PreCrime Abteilung in NRW? Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
So will die Polizei in NRW Einbrüche vorhersagen Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW will Einbrüche verhindern, indem es schon vorher weiß, wann und in welches Haus die Täter einsteigen ...
04.12.2013 SPD-Führung kämpft mit Lügen für VDS Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
"Kampf zweier Linien" Der SPD-Führung fällt nun auf die Füsse, dass sie eine inhaltliche Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) nie zugelassen hat. Mit dem Parteitagsbeschluß von ...
05.09.2013 NRW Minister können abgehört werden Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
NRW-Landesregierung ist Prism ungeschützt ausgesetzt Die Mobilfunk-Kommunikation der NRW-Landesregierung ist vor der Überwachung durch US- und britische Geheimdienste nicht ausreichend ...
16.03.2013 Drohnen bei Demos Kategorie: das-aktionsbuendnis/finanzen
Überwachung aus der Luft Auch die saarländische Polizei will künftig Versammlungen mit Drohnen überwachen. wie es in NRW schon der Fall ist. Für die Entwicklung der umgebauten ...
24.01.2013 Verhaltensänderung durch Videokameras Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Gegen eine verstärkte Videoüberwachung an Bahnhöfen Nach der Ablehnung ihres Antrags im NRW Landtag gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen ...
24.11.2011 Überwachung per "stiller SMS" Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
24.11.2011: Handy als persönlicher Spion Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern per "stiller SMS" lokalisiert. Die ...
23.07.2011 SPD und Grüne pfeifen auf Datenschutz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
23.07.2011: "Datenschutzbeauftragter hat schon genug Papier erzeugt" Die rot-grüne Landesregierung hat am Donnerstagabend den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Erstellung eines ...
09.05.2010 Postbank akzeptiert Bußgeld Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
09.05.2010: Postbank akzeptiert Bußgeld Nachdem der Landesdatenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens ein Bußgeld in Höhe von 120.000 Euro gegen die Postbank verhängt hat, zeigt diese ...
30.10.2009 Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
30.10.2009: Mangelhafter Datenschutz bei NRW-Polizei Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und ...
21.10.2009 Der gespeicherte Patient Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
21.10.2009: Der gespeicherte Patient Zur Einführung der eGK seit dem ersten Oktober wollen viele Ärzte nicht schweigen, vor allem im Rheinland, wo das so genannte "Rollout" der Karte ...
16.10.2009 Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen
16.10.2009: Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen Wegen der andauernden Terrorgefahr hat das NRW-Innenministerium angeordnet, die Polizeistreifen in NRW mit Maschinenpistolen ...
Kategorie: Events
Demo gegen das neue Polizeigesetz Mo, 15. Mar 17:30 CET 2019
Demo gegen das neue Polizeigesetz in Osnabrück Start ist 17:30 Uhr an der Humboldtbrücke oberhalb vom HBF https://nonpog.de/events/20190315-os-demo/ ...
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Do, 26. Apr 09:30 CEST 2018
Morgen, Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes NRW im statt. Das Netzwerk 'Nein! zum neuen Polizeigesetz' organisiert Gegenprotest. Kommt zur ...
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