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03.06.2026 EU Abgeordnete suchen künftig mit Qwant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gaaanz langsam tut sich was Seit Jahren hören wir was von "Digitaler Souveränität" in Europa, aber gleichzeitig werden die US Tech-Konzerne immer mächtiger und reicher auch durch uns ...

23.05.2026 Google muss zahlen!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Gesetze sind kein Verhandlungsangebot Die Unterwürfigkeit der EU Kommissionspräsidentin scheint keine Grenzen zu kennen. Google bricht ständig EU-Recht und muss deshalb eigentlich eine ...

25.02.2026 Alterskontrolle - aber wie?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ideen der EU Kommission nicht praktikabel Das Gespenst der Chatkontrolle schwebte 3 Jahre über den EU Gremien. Nach einem Sturm der Entrüstung zum Jahresende wird es demnächst keine ...

11.02.2026 Korruption in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Daniel Freund berichtet aus dem EU Parlament Zum Thema Transparenz und Korruption schreibt uns der EU Abgeordnete der Grünen Daniel Freund aus aktuellem Anlass: Die Welt ist korrupter ...

02.02.2026 Selbstherrliche Entscheidung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Mitarbeit der Bürger in der Gesellschaft fördern ... das sollte eigentlich das Ziel jeder Regierung sein und dafür sollte sie den Menschen transparent und offen entgegen kommen und ...

12.01.2026 Europas Sonnenkönigin    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlamentarier klagt gegen Von der Leyen Wie die taz berichtet, hat der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, BSW, Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...

14.12.2025 GEAS Anpassungsgesetz verhindern!    Kategorie: themen/flucht-und-migration

Letzte Tabus fallen Im März 2019 haben wir unseren Flyer zum Thema Flucht und Migration zuletzt aktualisiert, hier auch ein Link auf die englische Version . Davor hatten wir 2013 in ...

22.04.2025 Datenschutz in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Verbessern oder verschlimmbessern? Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von ...

09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert ...

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die ...

25.02.2024 Spionagesoftware ist Bedrohung für die Demokratie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Mitarbeiter von EU Parlamentariern wurden überwacht Das sagt der Dachverband der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi nach dem Fund von Überwachungssoftware auf den Smartphones ...

08.07.2023 Wissenschaftler erklären Chat-Kontrolle für wirkungslos    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Appell von Wissenschaftlern sollte gehört werden Am 4. Juli 2023 haben Wissenschaftler:innen und Forschenden zur vorgeschlagenen EU-Verordnung zum sexuellen Missbrauch von Kindern eine ...

28.04.2023 Erster Bericht des Unabhängigen Kontrollrats    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen - Teil 2 Vor 2 Monaten hatten wir berichtet, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Arbeit aufgenommen hat. Der UK musste eingerichtet werden, nachdem das ...

09.02.2023 Unabhängiger Kontrollrat hat Arbeit aufgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Überwacher überwachen Seit einem Jahr versucht der "Unabhängige Kontrollrat" (UK) zu arbeiten. Die meisten haben wohl bereits vergessen, dass das BVerfG die unkontrollierte ...

16.12.2022 Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln Mehrere NGOs haben in den letzten Tagen empört auf die Geschehnisse in Brüssel hingewiesen. EU Parlamentarier lassen sich neben ihren hohen ...

10.12.2022 Korruption: EU-Parlamentarier festgenommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Noch eine Niederlage für Quatar Nach dem Ausscheiden in der Vorrunde hat nun Quatar auch einige seiner gekauften Politiker im EU Parlament verloren. Nach 16 Durchsuchungen in Brüssel nahm ...

12.10.2022 Zwei Nachrichten zur EU-Chatkontrolle    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Chatkontrolle wäre Ende eines freien Internets Netzpoltik.org berichtet aktuell zur von der EU Kommission geplanten Chat-Kontrolle mit einer guten und einer schlechten Nachricht. Zuerst ...

25.09.2022 PNR: Auch nach EuGH Urteil mehr Überwachung geplant    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Staaten versuchen EuGH Urteil zu umgehen Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten durch die EU Staaten ...

08.09.2022 Anlasslose Reisedatenspeicherung in Zahlen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viel Aufwand für nichts In mehr als 80 Artikeln haben wir uns bereits mit der anlasslosen Speicherung unserer Flugreisedaten (Passenger Name Records = PNR) beschäftigt. Wir wollen das ...

11.08.2022 Reiseunternehmen als Spione missbraucht    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Global Distribution System" ist ein großer Bruder der "Passenger Name Records" Seit Jahren kämpfen wir gegen die Erfassung und jahrelange Speicherung unserer Reisedate n (PNR). Bis zu 60 ...

23.07.2022 Niemand will über Pagasus reden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Viele EU-Staaten sind selbst verstrickt Obwohl bereits über 600 Politiker, fast 200 Journalisten und fast 100 Menschenrechtsaktivisten mit der israelischen Überwachungssoftware Pegasus ...

10.07.2022 "Frag den Staat" klagt gegen das EU Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Datenschutz vs Kampf gegen Nazis Frag den Staat klagt gegen das EU Parlament und die verweisen auf den Datenschutz. Worum geht es? Seit Oktober 2020 gilt die griechische Nazi-Partei ...

06.07.2022 EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos Über Jahre hatten wir gegen die Speicherung unserer Reisedaten (PNR = Passenger Name Records) gekämpft, links im Bild bei einer ...

22.11.2021 Anlasslose Speicherung von Reisedaten soll ausgeweitet werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Durchleuchtung von Flugreisenden hat sich "eingeschliffen" Hatten wir vor 2 Jahren noch von einer Falsch-positiv-Rate von 99,7 Prozent bei der Überprüfung von Flugreisenden in Deutschland ...

25.01.2021 E-Evidence - EU-weiter Datenzugriff für Strafverfolger    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Versuch EU-weite Strafverfolgung zu beschleunigen Am Anfang wurden DSGVO und E-Privacy Verordnung getrennt. Das war gut, sonst hätten wir heute noch keine Datenschutzverordnung in der EU. ...

15.12.2020 Interoperabilität bei Messenger Diensten schaffen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Digital Services Act kein Anti-Facebook Paket Aber das "Digital Services Act Package" (DSA) der EU würde Facebook, Google, Amazon und anderen das Leben schwerer machen. Netzpolitik.org ...

17.11.2020 Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Welche Hilfen werden gebraucht? Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen , an diese und die Partei ...

31.10.2020 Corona Maßnahmen weiter von "oben herab"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nun mit Herrn Schäuble in einem Boot? Vor 12 Jahren haben wir den damaligen Innenminister wegen seiner Überwachungsabsichten in der BKA Novelle (Lauschangriff auf Wohnungen und ...

18.10.2020 CETA muss nun vor den EuGH    Kategorie: themen/zensur-a-informationsfreiheit

BVerfG vergibt eine 6 für CETA Gesetzgebung ... aber es stoppt den Moloch nicht. In der mündliche Verhandlung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Organklage der ...

19.06.2020 "Terroristischer schwerer Diebstahl" oder was?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Hintergründe und Einschätzungen zu Adbusting Aktionen Vor einer Woche hatten wir über den Austausch von Werbeplakaten der Bundeswehr im Stadtgebiet anlässlich des Tags der Bundeswehr ...

20.11.2019 Klima-Aktion in Brüssel!    Kategorie: presse/pressemitteilungen

 This is the first "die-in" in the Parliament's history. WeMove.EU schreibt uns: Right now, we are occupying the European Parliament exposing the climate emergency. Turn up the volume by ...

07.07.2019 Wählerwille wird ignoriert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Neues Aufstehen für EUROPA nötig Am 19. Mai, eine Woche vor der Europawahl waren wir mit vielen Berlinerinnen und Berlinern auf der Straße für ein anderes Europa. Wir haben am 19.5. ...

27.04.2019 Flugreisedatenauswertung liefert 99,7% Fehler    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Wir sind die 99 Prozent ! Das wussten wir natürlich schon immer, aber nun hat es sogar das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt. Bei der automatischen Kontrolle der Flugreisedaten in der EU ...

13.04.2019 Zweiter Brief gegen Anti-Terror Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Abstimmung zur Anti-Terror Richtlinie am nächsten Mittwoch Nach der Zustimmung des Innenausschusses (LIBE) und der Abstimmung in den Trilog Verhandlungen soll nun am nächsten Mittwoch die ...

27.03.2019 EU-Parlament beschließt umstrittene Richtlinie    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Sie haben es wirklich getan ... Gestern hat das EU Parlament der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten auch die umstrittenen und völlig untauglichen ...

04.02.2019 Gegen EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten"    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU Kommission "privatisiert" den "Krieg gegen den Terror" Gleich an zwei Punkten ist die EU-Kommission auf dem Holzweg. Zum einen meint sie, dass der Kampf gegen den Terror so gewichtig sei, ...

08.03.2017 Aktion FsA grüßt zum Internationalen Frauentag    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polnischer EU Abgeordneter zeigte Notwendigkeit des Frauentags auf Frauen seien "weniger intelligent" sagte der polnische EU Abgeordnete Janusz Korwin-Mikke letzten Mittwoch bei einer Sitzung ...

15.02.2017 EU Parlament und Bay. Verfassungsgericht für CETA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CETA Ablehnung hängt nun an den Grünen Mit 408 Stimmen gegen 254 und 33 Enthaltungen hat das Europaparlament dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Die ...

28.09.2016 EU-Parlament berät über "elektronische Personen"    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rechte und Pflichten für Roboter? Spätenstens, wenn autonome Fahrzeuge gleichberechtigt(?) am Straßenverkehr teilnehmen oder Drohnen immer mehr Entscheidungen bei ihren Flügen selbst ...

09.09.2016 Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der ...

15.04.2016 Jede/r Flugreisende wird gerastert    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Jedes Data Mining auf personenbezogene Daten hat zu unterbleiben" ... war die einstimmige Meinung der deutschen Datenschutzbeauftragten auf ihrer Tagung im Frühjahr 2000. Seitdem hat sich ...

14.04.2016 Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei" Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit ...

05.02.2016 PM zur EU-Resolution zu Libyen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Libyen: Einheitsregierung schaffen, Zivilgesellschaft stärken! Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution Stellung zur Lage in Libyen bezogen. Wir dokumentieren dazu die ...

16.12.2015 Sacharow-Preis für Raif Badawi    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Unter lebensgefährlichen Umständen für die Menschenrechte eintreten" Aktion Freiheit statt Angst war im Januar vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße ...

30.10.2015 EU-Parlament fordert Schutz für Snowden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf Edward Snowden vor Auslieferung in die USA zu schützen Eine knappe 285-281 Abstimmung im Europäischen Parlament beinhaltet ...

16.10.2015 Netzneutralität beim EU-Parlament    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Ein sehr schwammiges neues Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht vor der Abstimmung und bringt ...

24.06.2015 Rettet die Netzneutralität in der EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rette die #Netzneutralität in der EU: Es ist kurz vor 12! Diese Woche finden die entscheidenden Verhandlungen zur Netzneutralität auf EU-Ebene statt. Parlament, Kommission und Rat ...

12.02.2015 PNR per Änderungsantrag?    Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz

EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie Bisher hat sich das EU-Parlament standhaft geweigert einer Speicherung unserer Reisedaten zuzustimmen. Nun sind sie ...

18.12.2014 Folter muss verfolgt werden!    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

CIA-Folter-Bericht: Auch deutsche Justiz trägt Verantwortung Noch immer gibt es von Seiten der deutschen Justiz keine Ermittlungen zu den systematischen Folterungen von Gefangenen auch in ...

25.11.2014 Heute Abstimmung über Flugreisedaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Parlament entscheidet über Fluggastdaten-Abkommen Update 17h: Mit einer klare Mehrheit von 383 Abgeordnete gegen 271 hat das EU-Parlament heute einen Entschließungsantrag ...

18.10.2014 Netzneutralität in der EU auf der Kippe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Spezialdienste" müssen auf das Datenvolumen angerechnet werden Eigentlich war schon alles klar. Das Regulierungspaket für Telekommunikationsanbieter wurde bereits im April 2014 durch das ...

12.06.2014 NoPNR Kamapgne weiter aktuell    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU schürt weltweites Ausspähen von Passagierdaten auch bei Bus- und Schiffsreisen Wenn das EU Parlament im Herbst in neuer Zusammensetzung tagt, wird sicher auch wieder über die eigene ...

28.02.2014 EU Parlament ächtet Drohnen-Tötungen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Europäisches Parlament ächtet außergerichtliche Tötungen durch Drohnen Aktion Freiheit statt Angst begrüßt den Beschluss des EU Parlaments mit 534 zu 49 gezielte Tötungen ...

08.02.2014 EU Parlament will Edward Snowden befragen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Edward Snowden wird vor Innenausschuss des EU-Parlaments aussagen Edward Snowden hat eine Einladung des Innenausschuss des EU-Parlaments akzeptiert und will zur NSA-Affäre aussagen. "Der ...

06.02.2014 EU vergibt Gelder für Fluggastdatenbank    Kategorie: presse/pressemitteilungen

EU: Frankreich erhält 17 Mio. für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten und Österreich erhält EU-Mittel zur Überwachung von Flugreisenden lauten die Überschriften, nach ...

14.11.2013 Britische Regierung setzt Presse unter Druck    Kategorie: themen/schule-ohne-militaer

Spionage gegen Pressefreiheit Der Chefredakteur des Guardian musste vor dem Parlament über seine Veröffentlichungen zur NSA Affaire aussagen. Statt die illegalen Abhörmaßnahmen ...

28.10.2013 Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Das Internet in Brasilien braucht ein eindeutiges "Marco Civil"-Gesetz! Zusammen mit 27 anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat Aktion Freiheit statt Angst an das ...

06.12.2011 Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Open letter to Members of the European Parliament on EU-US PNR agreement Das Identity Project und 20 andere NGOs aus Europa und den USA haben in einem gemeinsamen Brief ...

17.03.2011 Moratorium bei der Vorratsdatenspeicherung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

17.03.2011: Schweden vertagt Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung In Schweden hat sich das Parlament gegen die Regierung entschieden die umstrittene verdachtsunabhängige Speicherung von ...

28.09.2010 Offener Brief von Privacy International an EU    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

28.09.2010: Privacy International listet Argumente gegen Internetsperren auf Privacy International hat gestern in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments appelliert auf ...

22.09.2010 Fluggastdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

22.09.2010: EU-Parlament will mehr Datenschutz für US-Reisende Die Anti-Terror-Behörden der USA sollen künftig nur noch unter strengen Auflagen Zugriff auf die Daten europäischer ...

26.06.2010 Durchbruch im Streit um Swift-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Beamter schaut USA auf die Finger Die EU Abgeordneten geben ihre Blockade unter der Bedingung auf, dass Europa in spätestens fünf Jahren über ein eigenes Programm zur Verfolgung ...

15.06.2010 Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Neu stößt auf Unmut im Europaparlament Offiziell sollen die Daten zur Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen dienen. Jedoch äußerte selbst das Bundeskriminalamt Zweifel an der ...

25.03.2010 EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Kommission will SWIFT Abkommen strenger regeln Die EU-Kommission will nach dem harten Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden neuen ...

11.03.2010 EU Parliament Votes Against ACTA    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

11.03.2010: EU Parliament Votes Against ACTA Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 gegen 16 hat das europäische Parlament gegen das "Handelsabkommen" ACTA gestimmt. Wasn't expecting ...

04.03.2010 Jetzt aktiv werden gegen ACTA: bis Montag EU-Parlament überzeugen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ein Hilferuf von "La Quadrature du Net": jetzt aktiv werden gegen ACTA! Ruft eure EU-Parlamentsvertreter an, schickt ihnen E-Mails und Faxe und fordert die Unterstützung der unten ...

04.03.2010 Bundeswehr unterstützte Münchner Sicherheitskonferenz; Kosten 2009: ca. 440.000 Euro    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: 46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010 Verteidigung/Antwort Berlin: (hib/AW/LEU) Die Bundeswehr hat die Vorbereitung und Durchführung der 46. Münchner ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Straf- und Ermittlungsverfahren beim §129    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Straf- und Ermittlungsverfahren Recht/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BOB/STO) Zu den Straf- und Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 ("kriminelle Vereinigung"), 129a ...

02.03.2010 Parl. Anfrage: Polizeien testen Drohnen in Deutschland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen für Aufnahmen in zivilen Aufgabenbereichen wird geprüft Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Die Bundesregierung plant keinen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen ...

02.03.2010 Parl Anfrage: Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz deutscher Polizei- und Militärberater im Ausland Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/BOB) Im Auftrag der Bundesregierung sind in den vergangenen fünf Jahren Polizeiberater in fünf ...

26.02.2010 EU will Frontex massiv ausbauen und aufrüsten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Interne Sicherheitsstrategie" der EU soll nachhaltig werden Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel Ganz ...

24.02.2010 Parl. Anfrage: Die Linke fordert besseren Beschäftigtendatenschutz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte Inneres/Antrag Berlin: (hib/STO/LEU) Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke gestärkt ...

23.02.2010 Parl. Anfrage: 6260 private Sicherheitsdienstleister an Flughäfen im Einsatz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Circa 6.260 "Luftsicherheitsassistenten" privater Sicherheitsdienstleister im Einsatz Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/CHE) Auf den Flughäfen, auf denen die Bundespolizei die Passagier- ...

16.02.2010 Parl. Antrag: Elena sollte ausgesetzt werden    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen Wirtschaft und Technologie/Antrag Berlin: (hib/HLE/MIK) Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll ...

16.02.2010 EU will SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf durchbringen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will Bankdatenabkommen mit den USA rasch neu verhandeln Nach dem Scheitern des Bankdatenabkommens mit den USA im Europaparlament will die EU schon bald neue Verhandlungen mit ...

12.02.2010 Swift gestoppt    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift gestoppt Das EU-Parlament macht US-Geheimdiensten das Überprüfen europäischer Bankkonten extrem schwer. Die Abgeordneten stoppten am Donnerstag das umstrittene Swift-Abkommen ...

11.02.2010 parl. Anfrage: Pläne für Videoüberwachung mit Drohnen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/LEU) Den "Einsatz von Drohnen zur Videoüberwachung deutscher Städte und Regionen" thematisiert die ...

11.02.2010 EU-Parlament stimmt gegen SWIFT-Abkommen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Swift-Abkommen - Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA - Finanzen - sueddeutsche.de Geheimsache Bankkonto - Europa brüskiert USA 11.02.2010, 15:272010-02-11T15:27:00 ...

09.02.2010 Anstieg von Überwachungsmaßnahmen durch Geheimdienste    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Mehrere Beschränkungsmaßnahmen" der Geheimdienste Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/BOB/HIL) 2008 sind "mehrere Beschränkungsmaßnahmen" durch das Bundesamt für ...

08.02.2010 CDU/CSU signalisiert Zustimmung für Bankdatenabfrage durch USA (SWIFT)    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Doch noch Zustimmung für das Swift-Abkommen? Von Nikolas Busse, Brüssel 08. Februar 2010 Deutsche Europaabgeordnete zeigen Bereitschaft, im Streit über das sogenannte ...

03.02.2010 EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU-Bankdaten-Deal mit USA wird zum Rohrkrepierer Etappensieg für Europas Datenschutz: Das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA wird zunächst nicht umgesetzt. Der ...

23.01.2010 EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU Parlament will SWIFT Abkommen revidieren Auf Initiative der Grünen fordert Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, am heutigen Donnerstag den Ministerrat schriftlich ...

20.01.2010 Bundeswehreinsatz bei Münchener Sicherheitskonferenz    Kategorie: themen/flucht-a-migration

Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz Verteidigung/Kleine Anfrage Berlin: (hib/AW/CHE) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr ...

07.12.2009 Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Innenminister übergehen bei SWIFT-Abkommen Europaparlament Sogar der konservative CSU EU-Parlaments-Abgeordnete Manfred Weber ( http://www.weber-manfred.de/ ) ist enttäuscht über ...

12.11.2009 EU will Bankdaten aller BürgerInnen an die USA weitergeben    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Geplante Datenweitergabe an USA: Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer ...

27.10.2009 Prümer vertrag: EU baut unkontrollierbaren Datenaustausch weiter aus    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

14 Staaten haben Vertrag von Prüm ratifiziert Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/HIL) Der 2005 von 7 EU-Staaten geschlossene Vertrag von Prüm über die vertiefte Zusammenarbeit insbesondere ...

24.10.2009 Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

24.10.2009:  Grüne fordern Antwort über Geheimdienstüberwachung Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete ...

20.10.2009 EURODAC- und EUROSUR-Reports    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU: European Commission: - Annual report to the Council and the European Parliament on the activities of the EURODAC Central Unit in 2008 (COM 494): ...

16.10.2009 USA und EU wollen Bankdatenüberwachung ausweiten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EU will USA mehr Bankdaten liefern - Politik - International - Handelsblatt.com 16.10.2009, 07:24 Uhr Terrorabwehr EU will USA mehr Bankdaten liefern von Eric Bonse Die ...

15.10.2009 Umsetzung der Frontex-Leitlinien in Deutschland    Kategorie: aktivitaeten-a-news/mitteilungen

Regierung: Frontex-Leitlinien liegen nur in sehr früher Entwurfsfassung vor Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO/JOH) Die von der EU-Kommission präsentierten Leitlinien für Einsätze der ...

13.10.2009 Parl. Anfrage: Datenaustausch im Rahmen des Prümer Vertrages    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des Prüm-Vertrages Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/TEP) Die "Bilanz des Datenaustausches mit den Unterzeichnerstaaten des ...

30.09.2009 Für Netzneutralität im EU-Telcoms Package    Kategorie: themen/flucht-a-migration

28.09.09 - Für Netzneutralität im EU Telcoms Package Die französische Bürgerrechtsorganistaion "La Quadrature du Net" fordert von der EU mehr Einsatz für die ...

26.09.2009 Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

26.09.2009: Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abschaffen.  ...

22.09.2009 Parl. Anfrage zu Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den Flüchtlingsschutz" Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO/MIK) Die "Auswirkung der Frontex-Leitlinien auf den ...

03.09.2009 Wollen Grüne mehr Sicherheitswahn im Flugverkehr?    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Im Bundestag notiert: Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr Verkehr und Bau/Kleine Anfrage Berlin: (hib/BLE/HAU) Nach den verschärften Sicherheitsvorschriften im Flugverkehr erkundigt sich ...

05.08.2009 Bankkontenabfragen durch Bundeszentralamt für Steuern    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Stammdaten von Bankkonten Finanzen/Antwort Berlin: (hib/HLE/HIL)    Das Bundeszentralamt für Steuern hat zwischen Januar und Ende Juni 2009 insgesamt 20.415 ...

23.07.2009 Gewalttäterdatei links verfassungswidrig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Fast 1.900 Personen in der Datei "Gewalttäter links" Inneres/Antwort Berlin: (hib/BOB/HIL) Beim Bundeskriminalamt sind mit Stand vom 10. Juni 1.866 Personen in der Datei "Gewalttäter ...

20.07.2009 Parl. Anfrage zu Abfrage von Bankkontenstammdaten    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs Finanzen/Kleine Anfrage Berlin: (hib/MIK) Die Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs interessiert die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ...

24.06.2009 Parl. Anfrage zu BKA-Dateien    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Im Bundestag notiert: Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere Dateien Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO ) Beim Bundeskriminalamt geführte "Gewalttäter"- und andere ...

23.06.2009 Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Regierung sieht keine Probleme bei parl. Kontrolle von Frontex - wir schon Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen ...

12.06.2009 EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen    Kategorie: presse/pressespiegel

12.06.2009: EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg überraschend gegen den umstrittenen ...

02.04.2009 Parl. Anfrage zu ePässen und RFID    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Aus: hib - heute im bundestag Nr. 101 Do, 02. April 2009 Im Bundestag notiert: Elektronischer Pass und elektronischer Personalausweis Inneres/Kleine Anfrage Berlin: (hib/STO) ...

Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen Mi, 02. Dez 00:00 CET 2020
40 Jahre Grundrechtekomitee Wie einige Freundinnen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre ...

Online-Konferenz zu Bürgerräten Do, 12. Nov 18:30 CET 2020
Ja, Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen! Das zeigen die 22 Empfehlungen des Bürgerrat Demokratie, die wir vor einem Jahr an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und ...

Ein Europa für Alle So, 19. Mai 12:00 CEST 2019
Deine Stimme gegen Nationalismus! Sonntag, 19. Mai 2019, Großdemos in den Städten Europas In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, ... Die Europawahl am 26. Mai ...

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur So, 26. Aug 15:00 CEST 2018
Aufruf zu europaweiten Aktionen am Sonntag, den 26. August! Unbeirrt will der Rechtsausschuss des Europaparlaments und Berichterstatter Axel Voss (CDU) Uploadfilter und ein EU-weites ...

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