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13.08.2026 Kontrolle der Geheimdienste erhalten!    Kategorie: themen/polizei-a-geheimdienste

Überwachungsstaat verhindern! Vor 11 Jahren, am 5. September 2015, hatten wir uns mit anderen NGOs an der damals neu erbauten Zentrale des BND versammelt , um darauf aufmerksam zu ...

24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder" Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen ...

19.04.2017 Milizei oder Politär für die EU und die Welt?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

EUROGENDFOR bedroht das Trennungsgebot Nach den Erfahrungen des Faschismus gaben die Alliierten im Polizeibrief von 1948 den Deutschen auf: Keine erneute Vermischung von Polizei, Geheimdiensten ...

23.11.2010 Erneuter Angriff auf den Polizeibrief von 1949    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

23.11.2010: De Maiziere will als neue Sicherheitsarchitektur ein deutsches FBI Danach könnte die Bundespolizei um das Bundeskriminalamt (BKA) und um "polizeivollzugliche Aufgaben" des ...

05.09.2010 Verfassungsschutz und BKA sollen verstärkt Mitarbeiter austauschen    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

05.09.2010: "Geheime Polizei" oder "polizeilicher Geheimdienst" Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst wurde von den Alliierten in ihrem Polizeibrief vom 14. April 1949 aufgrund ...

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