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14.05.2026 Anwaltliche Verteidigung erscheint eingeschränkt    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Rechtstaatlichkeit in Gefahr Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. berichtet uns über eigentlich unfassbares Verhalten in einer deutschen Gerichtsverhandlung. In den Links ...

30.03.2026 Mehr Polizeiübergriffe    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Nur jeder 5. Übergriff wird angezeigt Die Aufgabe der Polizei ist es für "Recht und Ordnung" zu sorgen ... und dabei die Gesetze einzuhalten. Nun berichtet das ARD-Politikmagazin ...

26.10.2025 Bestechung oder "Klimapflege"?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Rüstungsfirma wollte an Mandatsträger spenden Gestern erhielten wir den aktuellen Newsletter von abgeordnetenwatch.de und mussten über die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ...

25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Polizei gegen Justiz? Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die ...

02.09.2025 Wenn Freilassen weh tut    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Seltsame Entscheidung bei Clan-Kriminalität Am 3. Juli gelang der Polizei angeblich bei einer Routinekontrolle die Festnahme eines 26-jährigen türkischen Staatsbürgers auf einem Rastplatz ...

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