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09.07.2026 Staatsgewalt demonstrierte Stärke    Kategorie: aktivitaeten-a-news/aktivitaeten

Zur Demonstrationsbeobachtung in Erfurt ... schreibt uns das Grundrechtekomitee heute, dass nun ihr vollständiger Bericht vorliegt (s. Link unten). Das Grundrechtekomitee kommt zu dem ...

12.09.2023 Einsatz von Hunden bei Bagatelldelikten?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Was darf die Polizei? Die schweizer Zeitung Republik berichtet über den mehrfachen Einsatz von ausgebildeten Polizeihunden gegen Sprayer. Dabei hätten die Polizisten Schäferhunde auf ...

23.05.2023 USA erreichen nächste Woche die Schuldenobergrenze    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

31.341.547.436.110 $ Schulden Das ist nicht die Telefonnummer des US Finanzministers, sondern der Schuldenstand der US Notenbank vor wenigen Tagen. Über die weltweiten Schulden von mehr ...

13.05.2023 Im Schatten der Schuldenberge    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Kopf in den Sand stecken hilft nichts Die Ampel-Koalitionäre streiten stundenlang über 4-6 Milliarden für die Kindergrundsicherung aber schenken gleichzeitig der Ukraine Waffen für ...

23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten    Kategorie: presse/pressemitteilungen

Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit? Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Green Legal Impact e.V., Lawyers4Future, ClientEarth, die Humanistische Union und das Komitee für ...

22.11.2022 Griff mit "unfassbaren Schmerzen" rechtmäßig?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Ist die Androhung von Schmerzen schon Folter? Ist die Androhung eines "Handbeugehebels" durch einen Polizisten gegenüber einer straßenblockierenden Aktivistin mit dem Zusatz dieser Griff ...

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