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28.05.2026 Grundrechte-Report 2026    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Der 30. Grundrechte-Report wurde in der letzten Woche in Karlsruhe vorgestellt. Er ist stets ein Alternativer ...

04.08.2025 Wohnungen sind kein Überwachungsraum    Kategorie: themen/verbraucher-und-arbeitnehmerinnen-datenschutz

Eure Unterstützung gegen smarte Kontrolle durch Vermieter! Als ein Fortschritt durch die Digitalisierung wird uns verkauft, dass E- und Wasserwerke ihre Zähler in unserer Wohnung "aus der ...

28.04.2022 Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt Wie wir schon seit Jahren beklagen, verstößt der Verfassungsschutz gegen die geltenden Grundrechte. Das wurde uns ...

09.12.2009 Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

09.12.2009: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? Pressemitteilung vom 08.12.2009 | 17:29 Bündnis 90/Die Grünen Hessen Jürgen Frömmrich, ...

29.09.2008 Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte?    Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse

29.09.2009: Wo ist die gelbe Verteidigung der Bürgerrechte geblieben? Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat die Kritik der Opposition am Koalitionsvertrag mit der CDU zurückgewiesen. ...

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