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Gesucht wurde nach 'verfassungswidrig'
erneut suchen 13.08.2026 19:32:00
27.07.2026 Schleswig-Holstein verschärft Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Noch ein Polizeigesetz Aus aktuellem Anlass warnt Netzpolitik.org vor weiteren Verschärfungen der Polizeigesetze in den verschiedenen Bundesländern. Diesmal ist Schleswig-Holstein als ...
19.05.2026 UNO muss IGH Urteil durchsetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Trump auf zerstörerischer Mission Nicht nur durch Kriege in allen Ecken der Welt ist Donald Trump dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Auch politisch macht er Druck auf ...
01.04.2026 Anhörung zum sächsischen Polizeigesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Teilweise verfassungswidrig und noch nicht besser Die Rede ist vom Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG). Die Grünen und die Linke hatten die 2019 verabschiedete Version ...
08.08.2025 BVerfG-Urteil zu Spähsoftware Kategorie: presse/pressemitteilungen
Staatstrojaner manchmal doch erlaubt Schon bei der Klage gegen das BKA Gesetz vom November 2008 hatten wir erlebt, dass das BVerfG Jahre braucht, um (wenigstens) Teile des Gesetzes für ...
10.06.2025 Wenig Nachbesserung beim BKA Gesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BKA Gesetz immer noch verfassungswidrig Teile des BKA-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das hatten wir schon 2008 vermutet. Aber das BVerfG hat 10 Jahre gebraucht, um das festzustellen. Nun ...
18.09.2024 Hessen scheitert mit Verfassungsschutzgesetz Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
HVSG in Teilen verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen ...
14.01.2021 RoG klagen gegen BND Überwachung Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
BND als Angeklagter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Im letzten Mai stellte das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Grundsatzurteil fest, dass beim ...
25.10.2020 Anti-Schadprogramm will Staatstrojaner verpetzen Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Staatstrojaner als Schädlinge verfolgen! Das hat die finnische Firma F-Secure versprochen. Sie will mit ihrer Anti-Schadpogramm-Software aktiv nach dem deutschen Staatstrojaner suchen und ihn ...
18.07.2020 BVerfG rügt Bestandsdatenabfrage im TKG Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Bestandsdatenabfrage künftig nicht mehr "anlasslos" Ein weiterer Erfolg der Datenschutzbewegung innerhalb einer Woche: Nach dem EuGh Urteil zum Datenaustausch mit den USA Mitte der Woche hat ...
20.05.2020 BVerfG erklärt BND Gesetz für verfassungswidrig Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Kanzleramt muss innerhalb eines Jahres neues Gesetz vorlegen Edward Snowden * hatte vor 7 Jahren öffentlich gemacht, dass BND und NSA gemeinsam die Menschen weltweit ausspionieren. Wenn es ...
18.08.2016 BND-Überwachung am DE-CIX illegal Kategorie: presse/unsere-themen-in-der-presse
Verfassungsrechtler: BND-Überwachung an Internetknoten ist illegal Mindestens das Vorgehen des BND die Leitungen an Internet-Knoten wie dem DE-CIX anzuzapfen stuft der ehemalige Präsident ...
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz Kategorie: themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz
Eklat im Innenausschuss Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als ...
22.03.2011 Centrum für Europäische Politik lehnt PNR ab Kategorie: themen/schule-ohne-militaer
22.03.2011: Fluggastdatenauswertung verstößt gegen Grundrecht Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat eine Bewertung der Fluggastdatenauswertung (Passenger Name Record, PNR) ...
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