Keine Akteneinsicht wegen "Bedrohungslage"

Erst vor 2 Wochen hatten wir von dem Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz berichten müssen.Angeblich aus Sicherheitsgründen sollen künftig Anfragen zur (kritischen) Infrastruktur nicht mehr beantwortet werden. Mit diesen Änderungen, die den betroffenen Behörden in die Hände spielen, besteht die Gefahr, dass auch weitere Vorschriften in dem Gesetz so umformuliert werden, dass Anfragen ins Leere laufen. Das schadet der Transparenz und damit dem Vertrauen der Menschen in die öffentliche Verwaltung und die Politik.

Nun können wir bei Netzpolitik.org lesen, dass auch Brandenburg den Informationszugang für seine Bürger einschränken will. Gerade vor den Wahlen im September kann es dafür keinen schlechteren Zeitpunkt geben.

In Brandenburg wird dabei der Weg über das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) angepeilt. An einem Änderungsentwurf wird derzeit gearbeitet. Bereits im März hatte Berlin ein Gesetz verabschiedet, mit dem Behörden Anfragen pauschal ablehnen können. Deshalb ist es weiterhin wichtig, die Informationsfreiheit zu schützen, z.B. durch Unterstützung der laufenden Petition von FragDenStaat zum Schutz der Informationsfreiheitsgesetzes.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/schutz-kritischer-infrastruktur-auch-brandenburg-will-informationszugang-einschraenken/

Kommentar

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