Überwachungssoftware Palantir
Beginn: Mi, 03. Sep 09:00 CEST 2025Ende: Mi, 03. Sep 10:00 CEST 2025
Ort: Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Geodaten: (N52.5200),(E13.3717)
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Kontakt: https://campact.de
Tags: Palantir, Digitalisierung, Privatheit, Arbeitnehmerdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Datenschutz, Datensicherheit,
Überwachungssoftware stoppen
n der Überwachungssoftware Palantir steckt Trump – das zeigen wir am Mittwoch
mit einem riesigen Trojanischen Pferd bei einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt.
Denn Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Tag im Kabinett seine
Überwachungspläne durchdrücken und den Weg für die Palantir-Software ebnen. Eine
Software, mit der die Polizei künftig unsere Daten durchsuchen kann. Entwickelt
von einem Konzern, der in den USA maßgeblich Donald Trumps autoritären Staat mit
aufbaut.^[1]
Doch noch können wir das verhindern. Schon über 300.000 Menschen haben unseren
Appell gegen das Spähprogramm unterzeichnet. Justizministerin Stefanie Hubig
(SPD) sieht Palantir kritisch.^[2] Und auch andere Sozialdemokrat*innen lehnen
den Einsatz der Überwachungssoftware ab.^[3] Nun kommt es auf die SPD an: Bleibt
sie standhaft oder knickt sie vor ihrem Koalitionspartner ein? Wenn wir Hubig
jetzt den Rücken stärken, kann sie Palantir stoppen.
Die Aktion ist kurzfristig geplant. Es hilft uns sehr, wenn wir wissen, wie
viele Menschen kommen.
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