|
|
|
13.11.2011: Auch SPD will Quellen-TKÜDer Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmann, forderte wegen des "Staatstrojaner-Skandals", dass die Grenzen der Quellen-TKÜ bei der Strafverfolgung gesetzlich festgeschrieben werden. Er forderte eine richterliche Genehmigung und Kontrolle sowie die Protokollierung der Überwachung. Ansonsten hält die SPD die Überwachung für notwendig und will einen Gesetzentwurf vorlegen . |
CC Lizenz Mitglied im European Civil Liberties Network Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Kein Java Transparenz in der Zivilgesellschaft
|
|
|
|
|
|
|
|