Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren abschaffen

Am 27. November ist Freedom Day! Dann wird die Initiative Freiheitsfonds wieder kurz vor Weihnachten viele Menschen aus deutschen Gefängnissen befreien. Etwa 9.000 Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Schuld daran ist der § 265a StGB, der das Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder mit bis zu einem Jahr Freiheitsentzug bestraft. Auch 80 Jahre nach Kriegsende ist dieser von den Nazis eingeführte Straftatbestand noch immer gültig.

Als Unterstützer der Petition 'Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen – Justiz entlasten!' hat uns WeAct wieder über solche unsinnigen und unmenschlichen Fälle geschrieben:

Jens C. sitzt nun seit 1,5 Jahren im Gefängnis, weil er ohne Ticket Bahn gefahren ist. Am nächsten Donnerstag kommt er endlich frei – denn dann ist Freedom Day!

Am 27. November kaufen wir deutschlandweit über 100 Menschen frei, die nur wegen Fahrten ohne ÖPNV-Ticket im Gefängnis sitzen. Parallel dazu veröffentlichen wir einen Brandbrief an die Ministerin. Zusammen mit Campact, dem Deutschen Anwaltsverein, der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen und vielen weiteren Justiz- und Wohlfahrtsverbänden rufen wir die Ministerin öffentlich auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket vorzulegen.

Trotz der seit Jahren geführten Diskussion sind wir mit der Entkriminalisierung und Abschaffung dieses Nazi-Paragrafen keinen Schritt weiter gekommen. Es wird Zeit!

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/
und alles unsere Artikel dazu https://a-fsa.de/cgi-bin/searchartl.pl?suche=schwarzfahr&sel=meta

Kommentar

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