20251223 Stellungnahmen zur Zukunftsklage

Wird das BVerfG die Klage annehmen?

Fast 18 Monaten läuft die Zukunftsklage von Greenpeace und über 50.000 weiteren Klägern vor dem BVerfG. Im September 2024 wurde diese Klage eingereicht, nachdem die Bundesregierung die weit verfehlten Klimaziele für die Sektoren Verkehr und Bau einfach abgeschafft hatte statt sie entsprechend zu verschärfen. Greenpeace und die anderen Kläger, darunter auch Aktive von Freiheit statt Angst, argumentieren, dass eine Abschaffung oder Relativierung von beschlossenen Klimazielen nach der Verpflichtung durch die volkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele unzulässig ist.

Anlässlich des Ablaufs der Frist für die Bundesregierung und auch der anderen Beteiligten am 15.12.25 schreibt uns Greenpeace zum Stand der Klage:

Jetzt wissen wir endlich, was die Bundesregierung sowie Expertengremien wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Expertenrat für Klimafragen argumentativ von unserer Klage halten:

Die Klima-Expertengremien stützen zentrale Punkte unserer Argumentation und unterstreichen die Notwendigkeit für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung hingegen sieht kein Problem. Das ist fahrlässig. Eine ausführlichere Einschätzung der Stellungnahmen finden Sie im angehängten Rundschreiben ihrer Anwält:innen.

189 Seiten Stellungnahmen müssen gründlich analysiert werden. Dann wird eine Erwiderung an das BVerfG gesendet. Erst danach wird das Gericht hoffentlich entscheiden, dass es sich mit dem Thema beschäftigen wird. Bis dahin wird der Ausstoß von klima- und gesundheitsschädlichen Stoffen weiter gehen - nach dem Aus des "Verbrenner-Aus" durch die jetzige Bundesregierung muss man sagen "verstärkt weiter gehen".

Im Interesse der jährlich 60.000 Toten allein durch Luftverschmutzung in der EU bleiben wir an diesem Thema dran ...

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