Totalüberwachung durch BND geplant

Die AfD kann sich ins Fäustchen lachen. Nicht nur durch eine Politik entgegen den Interessen der Menschen - durch riesige Schuldenberge, neue Wehrpflicht, Aufrüstung und Kürzungen bei Sozialleistungen - bereitet die Bundesregierung den Feinden des demokratischen Rechtsstaats Freude. Jetzt sollen auch die Befugnisse der deutschen Geheimdienste "gestärkt" werden. So sollen nach einem Gesetzesentwurf nicht nur die Metadaten - also wer wann mit wem kommuniziert - gespeichert werden, sondern auch die Inhalte der Kommunikation bis zu einem halben Jahr gespeichert und ausgewertet werden. Die AfD kann sich über so ein Geschenk anlässlich ihrer erwarteten Wahlsiege nur freuen.

Nach dem Entwurf geht es vordringlich um den DE-CIX Knoten in Frankfurt und dessen Überwachung durch den BND. Dieser Knoten ist der größte Umschlagplatz für den Datenverkehr in der EU. Aber da fast jedes Datenpaket über die Big5 (GAFAM) in den USA geht, wird es auch dort mitgespeichert. Vorsichtshalber steht auch gleich im Entwurf, dass nicht nur Datenverkehr "vom Ausland und ins Ausland", sondern auch Internetverkehr, der "von Deutschland aus ins Ausland verläuft" künftig überprüft werden darf. Das ist dann praktisch jegliche Kommunikation über beliebige Messenger wie WhatsApp u.a. Auch soll in "Einzelfällen" der Eingriff - also das Hacken und Verändern der Inhalte - möglich sein, was Betroffene in die Beweisumkehr zwingt.

Damit ist dieser Gesetzentwurf nicht einmal mit den verfassungswidrigen Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung von 2007 - nur Speicherung der Metadaten - vergleichbar, sondern geht mit seiner Totalüberwachung unser aller Kommunikation weit darüber hinaus. Natürlich brauchen die Geheimdienste dafür auch riesige Serverfarmen, die nicht nur viel Energie vergeuden, sondern auch geheim und gesichert betrieben werden müssen.

Eine rechtliche Analyse mit dem Vergleich zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung enthält der Entwurf nicht, sondern begründet die "Notwendigkeit der Überwachung" damit, dass man mit europäischen Partnerdiensten mithalten müsse. Die Zeiten einer "wertebasierten demokratischen Ordnung" sind scheinbar vorbei, wir leben in Zeiten des Rechts des Stärkeren ...

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html

Kommentar

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