Frisiertes Bundeslagebild

Zwischen Weihnachten und Sylvester veröffentlichte das Bundeskriminalamt sein Lagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte". Der Zeitpunkt war gut gewählt, weil vor Sylvester die Medien auf entsprechende Meldungen scharf waren. Entsprechend titelten dann BILD u.a. rechte Medien mit weiteren Übertreibungen.

Andrej Reisin, freier Journalist bei "funk", dem jungen Content-Netzwerk von ARD und ZDF hat die vorgestellten Zahlen im verlinkten Artikel genauer untersucht. Dabei wird deutlich, dass mit 46.367 Gewalttaten gegen Polizeikräfte im Jahr 2024 gegenüber 2023 nur 149 Fälle (+0,3 Prozent) hinzugekommen sind. Damit hätte das BKA keine Journalisten interessieren können. Deshalb nahm das BKA die Zahlen von 2015 als Referenz und kam zu einem Anstieg von 38,5%.

Nicht hinterfragt wurden dabei die seitdem mehrfach verschärften Regeln im Strafrecht. So wurde 2017 mit der Einführung des eigenständigen Tatbestands des "tätlichen Angriffs" (§114 StGB) eine neue Kategorie geschaffen, die in das Lagebild mit einging. Die danach "berechneten" Zahlen beweisen jedoch nicht eine Zunahme der Gewalt. Gewaltdelikte, wie "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" sind real sogar zurückgegangen oder zumindest gleich geblieben: 2024 21.483 Fälle, 2015 21.945, aber 2008 waren es sogar 28.272 Fälle.

Das hätte das BKA auch als Rückgang der Gewalt um 31,6% feiern können. Statt dessen wird weiter Angst geschürt und nach weiteren finanziellen Mitteln gerufen. Auch andere positive Zahlen werden nicht genannt, wie z.B. die einfachen Körperverletzungen von 8196 (2015) auf 922 (2024), ein Rückgang um fast 90 Prozent, wie Übermedien scheibt. Unberücksichtigt bleibt auch die Zunahme von sogenannten "Großlagen", also dem stark vermehrten Einsatz von Polizeikräften bei (Palestina-) Demonstrationen, in deren Folge Anzeigen wegen Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) geschrieben werden. Hier gab es mit einem Anstieg von 876 im Jahr 2023 auf 1802 im Jahr 2024 (+105,7 Prozent) den größten Anstieg.

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/112520/wie-medien-das-zahlenfeuerwerk-des-bka-bestaunen/

Kommentar

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