Außen oder auch innen?

Unser Weltbild war so schön einfach: Der Verfassungsschutz (VS) spioniert im Inland, der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland und der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei der Bundeswehr. Nun soll es anders werden. Schon die Spitzfindigkeit von Frau Merkel, dass der Luftraum über Deutschland schon zum Ausland gehört und damit der BND unsere Kommunikation mitlesen dürfte, war grenzwertig. Doch nun will die Regierung die Grenzen für den BND total aufheben.

BND soll künftig auch operativ tätig werden

Damit soll angeblich die Abhängigkeit von US Geheimdiensten verringert werden und dafür bekommt der BND nach Angaben des Deutschlandfunks folgende Tätigkeitsbereiche dazu:

• Internetüberwachung und Gesichtserkennung,
• Ausländische Internetprovider wie Google oder X soll der Nachrichtendienst künftig legal hacken dürfen,
• bei Cyberangriffen soll es ihm erlaubt sein, aktiv zurückzuschlagen und etwa Datenströme umzuleiten,
• BND soll Drohnen über seinen Liegenschaften mit "geeigneten Mitteln" abwehren,
• BND-Mitarbeiter dürfen künftig in Wohnungen eindringen, um Spionagetechnik zu installieren, Gerätschaften heimlich manipulieren,
• Spione sollen künftig im Ausland gewisse Straftaten, wie Einbrüche oder Diebstahl begehen dürfen, wenn dies für ihre Tätigkeit erforderlich ist.

Voraussetzung dafür ist eine jeweils erkannte "nachrichtendienstliche Sonderlage", die der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat (NSR) feststellt. Wir müssen erneut eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendienst feststellen. Das Trennungsgebot wurde 1948 der BRD nach den Erfahrungen mit der Gestapo von den Alliierten auferlegt.

Mehr dazu bei https://www.deutschlandfunk.de/bnd-reform-geheimdienst-sabotage-100.html

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