Aufforderung an restliche 12 Bundesländer

Zusammen mit an die 1000 BerlinerInnen waren Aktive von Aktion Freiheit statt Angst am Samstag vor dem Brandenburger Tor und haben genau das gefordert - stellvertretend für die über eine Million Unterzeichner der unten verlinkten Petition. Für ein Verbot dieser Partei muss das Bundesverfassungsgericht prüfen ob die Partei als Ganzes rechtsextremistisch ist. Einen Antrag für diesen Prüfauftrag können nur der Bundestag oder der Bundesrat stellen. Im Bundesrat sind inzwischen 4 der 16 Bundesländer für den Antrag. Das sind Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Auch verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen.

Man muss nicht ein Verbot der AfD befürworten, um diese Petition zu unterstützen. Stellt sich heraus, dass die AfD unsere Demokratie bedroht, dann muss sie verboten werden. Eine solche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht würde Klarheit schaffen.

So wurde auf der Kundgebung unter der Musik von "Marmor, Stein und Eisen bricht" lautstark "Prüf, prüf, prüf" gefordert. 1.217.781 haben die Petition für diesen Prüfantrag bereits unterzeichnet. Vor den Landtagswahlen sollten sich dringend auch die anderen Bundesländer zu einem Prüfantrag durchringen, denn ...

Nie wieder - ist jetzt!

Mehr dazu bei https://www.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot/
und Petition unterschreiben https://innn.it/afdverbot

Kommentar

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