20260226 Chatkontrolle als Verordnung

"Freiwillige" Chatkontrolle

Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as Internet - einzuführen. Diese würde die Provider dazu zwingen unsere Kommunikation zu überwachen. Glücklicherweise gab es bisher keine Mehrheit dafür. Trotzdem hat die EU vor 2 Jahren eine "Freiwillige Chatkontrolle" mittels Verordnung eingeführt, d.h. die Provider dürfen vertrauliche Kommunikation speichern. Dies läuft derzeit aus und deshalb soll es um weitere 2 Jahre verlängert werden.

Aber diese Art der Überwachung ist eigentlich verboten. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation. Ein Artikel verbietet das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer, schreibt netzpolitik.org.Nun wird also weiter "freiwillig" überwacht und die EU Kommission hofft bis 2028 auf eine Mehrheit für den Überwachungshammer, der derzeit, wie schon seit 2021 in den Trilog-Verhandlungen strittig ist. Aktuell geht darum ob auch kleine Provider zur Überwachung gezwungen werden können. Das würde für viele den finaziellen Ruin bedeuten.

Kommentar: RE: 20260226 Chatkontrolle als Verordnung

Yesterday, the European Parliament (EP) voted to improve the Commission’s proposal for another extension of the ePrivacy derogation (often referred to as "Chat Control 1.0").
This result is a direct impact of EDRi’s actions and that of our community – that you are part of!
On February 23, EDRi and 39 organisations demanded Members of the European Parliament to reject any extension of the the temporary ePrivacy derogration, also known as "Chat Control 1.0", and to protect the rights that keep us safe from arbitrary snooping in our lives.
We need your support to keep doing the good work!

EDRI, 12.03.26 14:41

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