"Freiwillige" Chatkontrolle

Seit Jahren versuchen Überwachungsfanatiker aus verschiedenen EU Staaten eine Chatkotrolle - d.h. die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation über as Internet - einzuführen. Diese würde die Provider dazu zwingen unsere Kommunikation zu überwachen. Glücklicherweise gab es bisher keine Mehrheit dafür. Trotzdem hat die EU vor 2 Jahren eine "Freiwillige Chatkontrolle" mittels Verordnung eingeführt, d.h. die Provider dürfen vertrauliche Kommunikation speichern. Dies läuft derzeit aus und deshalb soll es um weitere 2 Jahre verlängert werden.

Aber diese Art der Überwachung ist eigentlich verboten. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation von 2002 schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation. Ein Artikel verbietet das Überwachen von Nachrichten ohne Einwilligung der betroffenen Nutzer, schreibt netzpolitik.org.Nun wird also weiter "freiwillig" überwacht und die EU Kommission hofft bis 2028 auf eine Mehrheit für den Überwachungshammer, der derzeit, wie schon seit 2021 in den Trilog-Verhandlungen strittig ist. Aktuell geht darum ob auch kleine Provider zur Überwachung gezwungen werden können. Das würde für viele den finaziellen Ruin bedeuten.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/

Kommentar

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