Erster FRONTEX Stützpunkt auf afrikanischem Kontinent

Nachdem die Verhandlungen der FRONTEX Zentrale in Warschau mit Senegal und Mauretanien gescheitert waren, hat FRONTEX einfach Tatsachen geschaffen. Ohne ein entsprechendes Abkommen hat eine Zusammenarbeit zwischen den weiter südlich gelegenen Kapverden und der "Flüchtlingsabwehrorganisation" in Phase 1 begonnen. FRONTEX darf von der kapverdischen Hauptstadt Praia aus zur Luftüberwachung starten. Damit sind die Kapverden der erste afrikanische Staat, der einen derartigen Einsatz von Frontex in einem afrikanischen Land erlaubt.

Eigentlich ist ohne ein entsprechendes Abkommen kein Austausch der gesammelten Daten mit FRONTEX möglich. Dieses soll bis zur Phase 2 abgeschlossen sein, so die Versicherung. Für die in Seenot geratenen Flüchtlingsboote wird das keine Hoffnung bedeuten. FRONTEX informiert die entsprechenden Anliegerstaaten, die dann die Boote und hoffentlich auch die Menschen darauf an Land schleppen sollen.

Der Frontex-Grundrechtsbeauftragte Jonas Grimheden ist über das Vorgehen seiner Behörde nicht begeistert. Er fordert insbesondere ein Verbot des Non-Refoulement. Das bedeutet ein Verbot, Menschen in Länder zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2026/kap-verde-frontex-stationiert-erstmals-ueberwachungsflugzeug-vor-westafrika/

Kommentar

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